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Wir wollen bei EU-Wahl Nummer eins werden!

Blaues Heimspiel beim Wahlauftakt der Freiheitlichen in der Wiener Lugner City

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Nr. 20 . Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

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Österreichische Post AG<br />

WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Gewalt ist bereits Alltag in<br />

den steirischen Spitälern<br />

Eine Anfrage der steirischen Freiheitlichen an den ÖVP-<br />

Gesundheitslandesrat förderte Beklemmendes zutage: 420<br />

Meldungen zu körperlichen Übergriffen gab es in den KAGes-<br />

Krankenanstalten, 74 Mal musste die Polizei gerufen <strong>werden</strong>.<br />

Die FPÖ fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen. S. 13<br />

Foto: NFZ<br />

<strong>Wir</strong> <strong>wollen</strong> <strong>bei</strong> <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong><br />

<strong>Nummer</strong> <strong>eins</strong> <strong>werden</strong>!<br />

Blaues Heimspiel <strong>bei</strong>m <strong>Wahl</strong>auftakt der Freiheitlichen in der Wiener Lugner City<br />

S. 2-5<br />

Foto: FPÖ/Alois Endel<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Anständiges Gehalt<br />

Zurück zu den Wurzeln<br />

Verantwortungslos<br />

Impfmythos<br />

Die Menschen in den Gesundheits-<br />

und Pflegeberufen haben eine<br />

Politik verdient, die endlich wichtige<br />

Schritte für eine spürbare Entlastung<br />

und höhere Bezahlung setzt.<br />

Denn das Problem der chronischen<br />

Unterversorgung ist von der Politik<br />

hausgemacht. S. 6<br />

Anlässlich des „Europatags“ erinnerte<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl an die Idee der Gründerväter:<br />

ein Europa der Vaterländer.<br />

Nur mit einer Stärkung der<br />

Nationalstaaten könne die <strong>EU</strong> künftig<br />

Frieden, Sicherheit und Wohlstand<br />

in Europa sichern. S. 8/9<br />

So verantwortungslos, wie ÖVP<br />

und SPÖ die Masseneinwanderung<br />

zugelassen haben, so reagieren<br />

sie auch auf die nunmehrigen<br />

Folgen. Sie schieben sich gegenseitig<br />

den „Schwarzen Peter“ zu,<br />

ohne der leidgeplagten Wiener Bevölkerung<br />

zu helfen. S. 11<br />

Mit der Sammelklage gegen<br />

AstraZeneca beginnt in London die<br />

Aufar<strong>bei</strong>tung des Impfmythos in<br />

der Corona-Krise. Aber Österreichs<br />

Medien ignorieren diesen und verharmlosen<br />

den Entzug der Zulassung<br />

des Impfstoffs der Firma als<br />

„wirtschaftlich“ begründet. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Von den 287.559 als ar<strong>bei</strong>tslos<br />

vorgemerkten Personen des vergangenen<br />

Aprils waren 117.111,<br />

also rund 40 Prozent, Ausländer.<br />

Laut Zahlen des österreichischen<br />

Integrationsfonds (ÖIF) waren sieben<br />

von zehn Asyleinwanderern<br />

des Jahres 2022 Analphabeten, vor<br />

allem Syrer und Afghanen. Ähnliche<br />

Ergebnisse gab es in den Jahren<br />

davor.<br />

Selbsthilfe<br />

An den Wiener Pflichtschulen<br />

sprechen laut einer Untersuchung<br />

der Agenda Austria bereits sieben<br />

von zehn Schülern im Alltag kein<br />

Deutsch.<br />

Was sagt das über die Ar<strong>bei</strong>tsmarkt-<br />

und Einwanderungspolitik<br />

der schwarz-grünen Koalition aus,<br />

Stichworte: Fachkräftemangel und<br />

Überforderung des Sozialsystems?<br />

Es gibt mittlerweile bereits fünf<br />

„Rot-Weiß-Rot“-Karten für die<br />

Ar<strong>bei</strong>tsmigration, deren Anforderungen<br />

Jahr für Jahr heruntergeschraubt<br />

<strong>werden</strong>. So kommen keine<br />

Fachar<strong>bei</strong>ter ins Land, sondern<br />

Billigar<strong>bei</strong>tskräfte, die <strong>bei</strong>m ersten<br />

Konjunkturhusten „stempeln“ geschickt<br />

<strong>werden</strong>.<br />

Sie haben Ar<strong>bei</strong>tskräfte gesucht<br />

und Sozialhilfeempfänger sind gekommen.<br />

Und welche Ideen kommen dazu<br />

von der größten Oppositionspartei,<br />

der SPÖ? Sie will Steuern für die<br />

ar<strong>bei</strong>tenden Menschen erhöhen,<br />

um die Löcher im Sozialstaat zu<br />

stopfen – aber die <strong>bei</strong> der Einwanderung<br />

will sie ausweiten. Bei den<br />

Neos heißt die Antwort natürlich:<br />

Noch mehr <strong>EU</strong>-Zentralismus.<br />

Wer schaut auf die Österreicher,<br />

die längst davon genug haben?<br />

Die Freiheitlichen mit ihrer „Festung<br />

Österreich“, mit der die moslemische<br />

Masseneinwanderung<br />

gestoppt wird. Hilfe und Einsicht<br />

aus Brüssel ist ja nicht zu erwarten.<br />

„<strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> ist erste Entscheid<br />

Wer tatsächlich eine Wende in der Politik will, muss <strong>bei</strong> der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> und<br />

Mit der Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag in der Wiener<br />

Lugner City und der Europastunde am Mittwoch im Nationalrat<br />

sind die Freiheitlichen in die heiße Phase des <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>kampfs<br />

gestartet. Die Entscheidungswahl für einen Kurswechsel in Europa,<br />

der im Herbst die Entscheidungswahl für Österreich folgen wird.<br />

Der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>kampf dominiert<br />

die heimische Innenpolitik – und<br />

die Freiheitlichen geben die Themen<br />

vor. Am Freitag der Vorwoche<br />

erfolgte der <strong>Wahl</strong>auftakt in der Wiener<br />

Lugner City, am Mittwoch gab<br />

die FPÖ das Thema im Parlament<br />

<strong>bei</strong> der Europastunde vor.<br />

In der Aktuellen Europastunde<br />

<strong>wollen</strong> die Freiheitlichen im Vorfeld<br />

der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>en unter dem Titel<br />

„<strong>EU</strong>-Wahnsinn stoppen – Festung<br />

Europa als Garant für Sicherheit,<br />

Wohlstand, Frieden und Freiheit“<br />

insbesondere die europäische<br />

Migrations- und Asylpolitik zur<br />

Diskussion stellen.<br />

Entscheidungswahl am 9. Juni<br />

„Die anstehende <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> wird<br />

nicht nur zur Entscheidung über<br />

Krieg oder Frieden, sondern auch<br />

zur Entscheidung über Wohlstand<br />

oder Armut führen. Und das wird<br />

maßgeblich von der Politik der offenen<br />

Grenzen beeinflusst, die Brüssel<br />

<strong>bei</strong> seiner Asyl- und Einwanderungspolitik<br />

verfolgt“, erklärte die FPÖ-<br />

Europasprecherin und <strong>EU</strong>-Kandidatin<br />

Petra Steger auf der Pressekonferenz<br />

mit Klubobmann-Stellvertreterin<br />

Dagmar Belakowitsch.<br />

Statt selbst die Masseneinwanderung<br />

an der Außengrenze zu<br />

stoppen, versuche Brüssel, diesen<br />

SPITZE FEDER<br />

Grenzschutz <strong>bei</strong> Nicht-<strong>EU</strong>-Ländern<br />

über sogenannte „Flüchtlingsdeals“<br />

einzukaufen. „Das ist <strong>bei</strong> der Türkei<br />

oder Tunesien großartig gescheitert<br />

und wird im Libanon, dem jüngsten<br />

Fang der <strong>EU</strong>-Kommissionspräsidentin<br />

nicht anders kommen“,<br />

warnte Steger.<br />

Angesichts der massiv steigenden<br />

Asylzahlen der letzten Jahre<br />

fragen sich völlig zu Recht immer<br />

mehr Menschen, was denn diese<br />

„Deals“ der <strong>EU</strong> überhaupt wert<br />

sind und wofür hier genau Milliarden<br />

Euro an Steuergeldern ausgegeben<br />

<strong>werden</strong>. Umso wichtiger sei es<br />

nun, dass <strong>bei</strong> den kommenden <strong>EU</strong>-<br />

<strong>Wahl</strong>en die patriotischen Kräfte<br />

Europas gestärkt <strong>werden</strong>, erklärte<br />

die FPÖ-Europasprecherin: „Denn<br />

nur so kann eine ‚Festung Europa‘<br />

samt einer strikten ‚No-Way‘-<br />

Politik sowie einer Aussetzung des<br />

Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt<br />

<strong>werden</strong>. Genauso sollten Abschiebevereinbarungen<br />

wie jene<br />

Großbritanniens mit Ruanda für die<br />

<strong>EU</strong> künftig als Beispiel dienen.“<br />

Das Ziel der Freiheitlichen <strong>bei</strong> der<br />

Europawahl am 9. Juni? „<strong>Wir</strong> <strong>wollen</strong><br />

<strong>bei</strong> der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> in Österreich<br />

die <strong>Nummer</strong> <strong>eins</strong> <strong>werden</strong>“, erklärte<br />

Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat<br />

zur <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> in der Lugner<br />

City und erntete tosenden Applaus.<br />

Schwarz-grüne Personalprobleme.<br />

Foto: NFZ<br />

Steger und Belakowitsch: „<strong>Wir</strong> brauch<br />

Aussetzung des Asylrechts, um die an<br />

FPÖ will <strong>Nummer</strong> <strong>eins</strong> <strong>werden</strong><br />

Stimmen die aktuellen Umfragen<br />

einigermaßen, dann dürfen die Freiheitlichen<br />

auf eine Verdoppelung<br />

ihrer Mandate von derzeit drei auf<br />

sechs hoffen, mit viel Glück vielleicht<br />

sogar sieben. „Das zeigt uns<br />

ganz klar, dass wir mit unseren Themen<br />

die Stimmung in der Bevölkerung<br />

besser treffen als jene, die sich<br />

in der Allianz der ,Österreichzerstörer‘<br />

aus Rot, Schwarz, Grün und<br />

Pink zusammengefunden haben“,<br />

zeigte sich Vilimsky optimistisch.<br />

Zur „Entscheidungswahl“ für<br />

einen rot-weiß-roten Befreiungs-<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;<br />

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer<br />

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:<br />

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E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

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Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.<br />

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);<br />

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

ungswahl 2024!“<br />

<strong>bei</strong> der Nationalratswahl FPÖ wählen<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Innenpolitik 3<br />

Schwarzer Rosstäuscher<br />

Als „verzweifelten Rundumschlag, um<br />

zu retten, was noch zu retten ist“, bezeichnete<br />

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky<br />

(Bild) die peinlichen Angriffe des ÖVP-<br />

Europawahllistenführers Reinhold Lopatka<br />

auf die Freiheitlichen in der „ORF-Pressestunde“<br />

am Sonntag. Lopatka sei ein „klassischer<br />

Vertreter des Systems“, das sich den<br />

<strong>EU</strong>-Eliten anbiedere: „Lopatka fordert jetzt<br />

Dinge ein, die seine ÖVP in Wien wie in Europa<br />

völlig verbockt hat, etwa die Masseneinwanderung<br />

oder den Klimawahnsinn.“<br />

en eine Festung Europa samt einer strikten ‚No-Way‘-Politik sowie einer<br />

haltende Masseneinwanderung endlich zu stoppen.“<br />

Geduldete Islamisierung?<br />

Auch in Wien wird für ein Kalifat demonstriert,<br />

in anderer Weise. So wurde die Pfarre<br />

St. Anton in Wien-Favoriten von Islamisten<br />

mit Sprüchen wie „Der Islam wird siegen<br />

– mit dir oder ohne dich“ beschmiert. Der<br />

FPÖ-Bezirksparteiobmann Stefan Berger benennt<br />

die Schuldigen an dieser Entwicklung,<br />

SPÖ und ÖVP: „Das Schweigen dieser verantwortlichen<br />

Politiker ist erbärmlich. Ihre<br />

Untätigkeit ebnet den Weg dafür, dass immer<br />

mehr Islamisten zu uns kommen und auch<br />

noch dreist ein Kalifat fordern können.“<br />

Foto: FPÖ Favoriten<br />

schlag gegen Teuerung, Kriegstreiberei,<br />

Öko-Kommunismus, Souveränitätsverlust,<br />

Bevormundung und<br />

Überwachung erhob FPÖ-Generalsekretär<br />

Michael Schnedlitz den<br />

<strong>Wahl</strong>gang im Juni.<br />

Dieser sei der erste Teil eines<br />

„Dreischritts“: Zuerst die <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>,<br />

dann die Nationalratswahl und<br />

dann ein freiheitlicher Volkskanzler<br />

Herbert Kickl. „Das sind die drei<br />

entscheidenden Wegpunkte, mit denen<br />

wir Freiheitliche die rot-weißrote<br />

Wende eng an der Seite der<br />

Österreicher und nur für sie einleiten<br />

<strong>wollen</strong>“, betonte der FPÖ-<br />

Generalsekretär <strong>bei</strong>m <strong>Wahl</strong>auftakt.<br />

Die <strong>EU</strong> und genauso die schwarzgrün-rot-pinke<br />

„Einheitspartei“ seien<br />

„Teil der Probleme und nicht<br />

deren Lösung“, die den Bürgern in<br />

den letzten Jahren zugemutet worden<br />

seien. Eine von selbstzerstörerischer<br />

Toleranz sowie einem pervertierten<br />

Solidaritätsbegriff geprägte<br />

<strong>EU</strong>-Rechtsprechung hätten die illegale<br />

moslemische Masseneinwanderung<br />

geradezu angeheizt.<br />

Jetzt würden sie mit den Kalifat-<br />

Demonstrationen das ernten, was<br />

sie gesät haben, erklärte General-<br />

Fortsetzung Seite 4<br />

Foto: NFZ<br />

Un(ter)bezahlte Pflegear<strong>bei</strong>t<br />

Anässlich des „Muttertags“ erinnerte die<br />

freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin<br />

Rosa Ecker (Bild), dass es vor allem Frauen<br />

sind, die nicht nur in der Familie, sondern<br />

auch in Kinderbetreuungseinrichtungen, in<br />

Krankenhäusern oder in Seniorenheimen<br />

pflegen und betreuen. „Diese Care-Tätigkeiten<br />

<strong>werden</strong> viel zu wenig honoriert, und die<br />

Pensionszeiten <strong>werden</strong> auch nur zu einem<br />

geringen Teil angerechnet. Hier ist Handlungsbedarf,<br />

auch für Frauen, die Betreuung<br />

und Pflege in der Familie leisten. Denn sie<br />

ersparen der Allgemeinheit damit die Kosten,<br />

die in Pflegeeinrichtungen fällig würden.“<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Ursula von der Leyen und die von ihr geführte <strong>EU</strong>-<br />

Kommission haben diesen geostrategischen Aspekt<br />

der Parlamentsentscheidung nie verstanden. Mit dem<br />

Verbrennerverbot 2035 würden sie zu<br />

nützlichen Idioten der Chinesen.“<br />

Gabor Steingart<br />

2. Mai 2024<br />

Foto: Handelsblatt<br />

Der deutsche <strong>Wir</strong>tschaftsjournalist<br />

warnt, dass China <strong>bei</strong>m<br />

Zwangsumstieg auf E-Autos mit<br />

seinen subventionierten Billigautos<br />

Europas Autoindustrie in<br />

den Ruin treiben werde.<br />

BILD DER WOCHE Der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>auftakt in der Lugner City war<br />

quasi ein Heimspiel der Freiheitlichen in einem vollen Haus.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

LIEBE ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER!<br />

Bei der Europawahl am 9. Juni zeichnet sich DIE historische Chance<br />

ab, die in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen,<br />

Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen gehörig unter Druck zu<br />

bringen. Ziel der patriotischen Kräfte ist es, Einwanderung und Zentralisierung<br />

zu stoppen sowie den Mitgliedsstaaten Kompetenzen<br />

zurückzugeben. Das gelingt nur mit einer starken FPÖ. Ich bitte<br />

Euch daher, zur <strong>Wahl</strong> zu gehen und diesmal die FPÖ zu wählen!<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

WEG MIT DEM <strong>EU</strong>-SPECK<br />

Herzlichst Ihr<br />

Harald Vilimsky<br />

Die <strong>EU</strong> hat sich immer mehr zu einem aufgeblähten<br />

Bürokratiemonster entwickelt. Immer mehr<br />

Entscheidungen <strong>werden</strong> vom Europäischen Parlament<br />

an die <strong>EU</strong>-Kommission delegiert, wo nicht<br />

gewählte Repräsentanten entscheiden, sondern<br />

Parteibonzen wie Ursula von der Leyen. Immer<br />

häufiger <strong>werden</strong> die Budgetrichtlinien missachtet<br />

und unter dem Vorwand der Ukraine-Hilfe um Milliardenbeträge<br />

überzogen.<br />

WIR FORDERN:<br />

q Mehr Kompetenzen und Autonomie für die<br />

Mitgliedsstaaten sichern<br />

q <strong>EU</strong>-Parlament und Kommission halbieren,<br />

<strong>EU</strong>-Netto<strong>bei</strong>träge aussetzen<br />

FÜR EINE FESTUNG <strong>EU</strong>ROPA<br />

Hunderttausende Migranten aus allen Teilen der<br />

Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft<br />

in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union<br />

niederzulassen, um dann dort Sozialvorteile zu genießen.<br />

Besonders betroffen ist Österreich, wo eine<br />

schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrer<br />

„Willkommenspolitik“ festhält, statt Maßnahmen zu<br />

setzen, um Österreich als Zielland für <strong>Wir</strong>tschaftsmigranten<br />

weniger attraktiv zu machen. <strong>Wir</strong> <strong>wollen</strong><br />

einen sofortigen Stopp jeglicher illegalen Einwanderung.<br />

WIR FORDERN:<br />

q Effiziente Grenzsicherung durch gem<strong>eins</strong>ame<br />

<strong>EU</strong>-Maßnahmen<br />

q Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber<br />

q Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber –<br />

europaweit<br />

q Kein Asyl für Nichteuropäer in der Europäischen<br />

Union<br />

FRIEDEN & N<strong>EU</strong>TRALITÄT ERHALTEN<br />

Die politische und militärische Neutralität ist einer<br />

der Eckpfeiler unseres Staats- und Rechtssystems.<br />

<strong>Wir</strong> dürfen nicht zulassen, dass Österreich unter<br />

dem Druck der <strong>EU</strong> immer mehr in den Brennpunkt<br />

internationaler Konflikte gerät. Die Teilnahme an<br />

„Sky Shield” ist eine neutralitätswidrige NATO-Annäherung.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>wollen</strong> eine aktive Neutralitäts- und<br />

Außenpolitik. Österreich muss stattdessen wieder<br />

zum Zentrum von Friedensverhandlungen <strong>werden</strong>.<br />

WIR FORDERN:<br />

q Aktive Neutralitätspolitik<br />

q Keine Waffen und Beitragsgelder an Kriegsparteien<br />

q Keine Teilnahme am umstrittenen NATO-<br />

Projekt „Sky Shield“<br />

q Österreich muss wieder zur Drehscheibe der<br />

internationalen Diplomatie <strong>werden</strong>.<br />

SCHUTZ UNSERER LANDWIRTSCHAFT<br />

Die <strong>EU</strong> führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen<br />

die eigenen Bauern. Hinter dem „Gesetz zur<br />

Wiederherstellung der Natur” wird die <strong>EU</strong> immer<br />

mehr zu einer ernsten Bedrohung für die heimische<br />

Agrarproduktion. Die gesetzten Ziele schädigen<br />

insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit<br />

unserer kl<strong>eins</strong>trukturierten, österreichischen Landwirtschaft.<br />

Gleichzeitig drohen Eingriffe in das Eigentum<br />

der Bauern und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit.<br />

WIR FORDERN:<br />

q Günstige Energie- und Spritpreise für unsere<br />

Landwirte<br />

q Feinkostladen Österreich erhalten statt <strong>EU</strong>-<br />

Agrarindustrie fördern<br />

q Schluss mit „Green-Deal“ & Klima-Terror<br />

<strong>EU</strong>-CORONA-CHAOS AUFARBEITEN<br />

Das Krisenmanagement der <strong>EU</strong> hat während der<br />

Zeit der Corona-Pandemie vollkommen versagt.<br />

Stattdessen belasten uns bis heute ein ominöser<br />

Milliarden-Deal mit einem Pharma-Multi sowie ein<br />

gigantischer Schuldenberg und die Folgen einer<br />

aberwitzigen Lockdown-Politik. <strong>Wir</strong> verlangen vollständige<br />

Aufklärung dieses faulen Deals.<br />

WIR FORDERN:<br />

q <strong>EU</strong>-Entschädigungsfonds für Geschädigte<br />

q Aufar<strong>bei</strong>tung der COVID-Maßnahmen<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Wohlstand<br />

<strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong>, Nationalratswah<br />

Fortsetzung von Seite 3<br />

sekretär Schnedlitz: „Eine Festung<br />

Europa gegen diese neue Völkerwanderung<br />

ist überfällig! Aber stattdessen<br />

will die <strong>EU</strong>-Nomenklatura<br />

lieber die illegalen Einwanderer in<br />

ganz Europa zwangsverteilen. Das<br />

<strong>wollen</strong> die Österreicher aber nicht!“<br />

Die <strong>EU</strong>-Eliten hätten das „Friedensprojekt<br />

<strong>EU</strong>“ pervertiert. Anstatt<br />

alles für Friedensgespräche in der<br />

Ukraine zu unternehmen, <strong>werden</strong><br />

Milliarden um Milliarden an Steuergeldern<br />

für Waffenlieferungen nach<br />

Kiew gepumpt und mit kriegstreiberischer<br />

Rhetorik, die zuletzt sogar<br />

die Entsendung von <strong>EU</strong>-Truppen in<br />

die Ukraine nicht mehr ausschloss,<br />

werde brandgefährlich an der Eskalationsschraube<br />

gedreht.<br />

Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung<br />

durch ein Sanktionsregime<br />

drangsaliert, das den Krieg nicht<br />

beendet, aber die Österreicher in<br />

die Armut treibt und den hart erar<strong>bei</strong>teten<br />

Wohlstand vernichtet. „Damit<br />

muss Schluss sein, denn dieser<br />

ganze Wahnsinn ist weder mit unserer<br />

Neutralität vereinbar, noch im<br />

Interesse der Bürger!“, kritisierte<br />

Schnedlitz.<br />

Abgerundet werde diese Politik<br />

gegen die eigene Bevölkerung<br />

der <strong>EU</strong> durch den Green Deal. Der


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

, Sicherheit, Freiheit und Neutralität!<br />

l und freiheitlicher Volkskanzler: Der „Dreischritt“ in eine bessere Zukunft für unser Österreich<br />

führe, so Schnedlitz, geradewegs in<br />

einen „freiheits- und wohlstandsvernichtenden<br />

Öko-Kommunismus“<br />

unter dem Deckmantel des<br />

Klimaschutzes.<br />

Stopp dem Zentralismus!<br />

Der Verbrennermotor soll verboten,<br />

Autofahren durch immer höhere<br />

CO2-Steuern unleistbar gemacht<br />

und Hausbesitzern mit einer Sanierungspflicht<br />

faktisch die Enteignung<br />

angedroht <strong>werden</strong>. „Das sind nur<br />

einige wenige Beispiele dafür, wie<br />

diese Frau Ursula von der Leyen &<br />

Co. unsere Freiheit, unsere <strong>Wir</strong>tschaft<br />

und unseren Wohlstand auf<br />

dem Altar des Klimawahns opfern<br />

<strong>wollen</strong> – mit wohl<strong>wollen</strong>der Unterstützung<br />

der Systemparteien ÖVP,<br />

Grüne, SPÖ und Neos. Nur wir<br />

Freiheitliche <strong>wollen</strong> die rot-weißrote<br />

Stopptaste drücken, diesen<br />

Klimawahnsinn beenden!“<br />

Weniger <strong>EU</strong>, mehr nationale<br />

Souveränität werde auch massive<br />

Einsparungen im Brüsseler Bürokratieapparat<br />

ermöglichen und damit<br />

die europäischen Steuerzahler<br />

entlasten, erklärte Vilimsky: „Weg<br />

mit dem <strong>EU</strong>-Speck heißt für uns:<br />

Halbierung von Kommission und<br />

Parlament ebenso wie eine Halbierung<br />

des <strong>EU</strong>-Budgets. Je kleiner das<br />

Brüsseler Bürokratiemonster ist,<br />

desto weniger kann es mit immer<br />

neuen unsinnigen Vorschriften in<br />

das Leben der europäischen Bürger<br />

eingreifen.“<br />

Das sei keine Zerstörung der Union,<br />

wie die politische Konkurrenz<br />

jetzt mantraartig behauptet, stellte<br />

der FPÖ-Spitzenkandidat klar: „<strong>Wir</strong><br />

<strong>wollen</strong> die europäische Zusammenar<strong>bei</strong>t<br />

nur auf die ursprüngliche Idee<br />

der <strong>EU</strong> fokussieren, die längst in<br />

Vergessenheit geraten ist: auf Frieden,<br />

Freiheit und Wohlstand!“<br />

Gleichzeitig werde durch diese<br />

„Eurokratendiät“ mit den Irrsinnigkeiten<br />

Schluss gemacht, mit denen<br />

die <strong>EU</strong>-Bürokratie den Menschen<br />

das Leben immer schwerer und teurer<br />

macht und da<strong>bei</strong> immer mehr<br />

Macht an sich gerissen habe. „Wer<br />

mit uns die rot-weiß-rote Wende einleiten<br />

will, hat am 9. Juni Gelegenheit<br />

dazu“, appellierte der <strong>EU</strong>-Abgeordnete<br />

an die Österreicher, an<br />

dieser <strong>Wahl</strong> teilzunehmen und mit<br />

ihrer Stimme für die FPÖ die Wende<br />

zum Besseren einzuleiten.<br />

<strong>Wir</strong> dienen den eigenen Bürgern<br />

„<strong>Wir</strong> dienen den eigenen Bürgern<br />

– das schwarz-rot-grün-pinke<br />

System dient sich nur selbst und<br />

den <strong>EU</strong>-Eliten an. Das ist der große<br />

Vilimsky: Die <strong>EU</strong>-Bürokratie abspecken, die Steuerzahler entlasten.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Unterschied, das unterscheidet uns<br />

von allen anderen Parteien in Österreich!“,<br />

betonte einmal mehr auch<br />

Generalsekretär Schnedlitz.<br />

Die Österreicher stehen heuer vor<br />

der Entscheidung: Weiter wie bisher<br />

mit einem System, für das unsere<br />

Heimat und das Wohl der eigenen<br />

Bevölkerung nichts zählt, oder eine<br />

Veränderung zum Guten, hin zu<br />

einem Leben, wie es früher einmal<br />

war, erklärte Schnedlitz: „Ein Leben,<br />

in dem man sich auch als Familie<br />

mit Fleiß noch etwas aufbauen<br />

konnte und wer in Not geriet, sich<br />

auf das Sozialsystem oder im Alter<br />

auf das Pensionssystem oder auf das<br />

Gesundheitssystem verlassen konnte<br />

oder darauf, dass unsere Kinder<br />

eine gute Ausbildung bekommen –<br />

auch ohne Privatschulen.“<br />

Das alles habe es bereits gegeben,<br />

bevor Schwarz-Grün-Rot Österreich<br />

zum Weltsozialamt oder Weltausbildungsamt<br />

für diese anhaltende<br />

moslemische Völkerwanderung<br />

gemacht habe. „Gem<strong>eins</strong>am im<br />

Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung<br />

<strong>werden</strong> wir Freiheitliche<br />

unsere Heimat wieder zu einem Ort<br />

von Wohlstand, Sicherheit, Freiheit<br />

und Neutralität machen!“, erklärte<br />

Schnedlitz unter dem Applaus der<br />

Menge.


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Je näher <strong>Wahl</strong>en rücken, desto<br />

dreister werfen andere Parteien<br />

den Kopierer an. So hat jetzt der<br />

Chef der SPÖ-Burgenland ein Verbot<br />

des politischen Islam gefordert.<br />

Dies wurde genau vor drei Jahren,<br />

am 20. Mai 2021, von unserer Verfassungssprecherin<br />

Susanne Fürst<br />

per Antrag gefordert. Der wurde<br />

im Verfassungsausschuss vertagt,<br />

ein Fristsetzungsantrag wurde von<br />

ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt,<br />

sodass die völlig berechtigte Forderung<br />

weiter im parlamentarischen<br />

Nirwana dahinschlummert.<br />

Schizophren?<br />

Unsere Forderungen wurden<br />

von der Realität längst bestätigt:<br />

„(…) die Betätigung für den politischen<br />

Islam oder dessen Ziele<br />

ist verboten; Moscheen und Organisationen<br />

des politischen Islam<br />

<strong>werden</strong> aufgelöst, ihre Neubildung<br />

ist verboten; das Vermögen von<br />

Moscheen und Organisationen des<br />

politischen Islam wird eingezogen;<br />

wer Teil einer Organisation des politischen<br />

Islam ist oder eine solche<br />

unterstützt, ist die österreichische<br />

Staatsbürgerschaft abzuerkennen“.<br />

Auch der ÖVP-Spitzenkandidat<br />

für die <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> dürfte daheim<br />

ein Kopiergerät stehen haben.<br />

Nicht anders ist seine Aussage<br />

nach einem „Klimaschutz mit<br />

Hausverstand“ zu deuten. Dies<br />

wurde bereits am 28. April 2020,<br />

also vor vier Jahren (!), von unserem<br />

Umweltsprecher Walter<br />

Rauch per Antrag mit genau diesem<br />

Titel eingebracht. Er wurde<br />

bis heute im Umweltausschuss<br />

drei Mal vertagt.<br />

Zwei Beispiele, die eine gewisse<br />

politische Schizophrenie offenlegen:<br />

Man will mit der FPÖ nicht<br />

zusammenar<strong>bei</strong>ten, kopiert aber<br />

ihre Inhalte. Der Wähler wird die<br />

Antwort geben!<br />

Foto: NFZ<br />

ARBEITSMARKTPOLITIK<br />

„Kartenvielfalt“ <strong>bei</strong> Ar<strong>bei</strong>tsmigration<br />

Zum Thema Fachkräftemangel stellte der Rechnungshof<br />

klar, dass es zur Neueinwanderung qualifizierter<br />

Ar<strong>bei</strong>tskräfte aus Drittstaaten nach Österreich<br />

fünf Varianten der „Rot-Weiß-Rot“-Karte und<br />

die „Blaue Karte“ der <strong>EU</strong> mit unterschiedlich strengen<br />

Anforderungen gebe. Die verschiedenen Kartenvarianten<br />

seien schwer voneinander abgrenzbar,<br />

weshalb der Rechnungshof eine „Vereinfachung sowie<br />

Flexibilisierung“ des Systems einmahnte.<br />

Foto: NFZ<br />

ARBEITSMARKTPOLITIK<br />

Bildungskarenz<br />

In seinem Prüfbericht zur Bildungskarenz<br />

bestätigte der Rechnungshof<br />

deren ar<strong>bei</strong>tsmarktpolitisches<br />

Potential, aber kritisierte,<br />

dass sie in zu großem Umfang für<br />

kaum relevante „Hobbykurse“ sowie<br />

für „mit öffentlichen Mitteln<br />

finanzierte Auszeiten aus dem Ar<strong>bei</strong>tsprozess“<br />

genutzt werde.<br />

Pflegenotstand endlich<br />

professionell angehen<br />

Pflegeberufe verdienen eine leistungsgerechte Bezahlung<br />

Wenn das Gehalt nicht<br />

stimmt, ergreift niemand<br />

den Pflegeberuf, auch wenn die<br />

Nachfrage noch so dramatisch<br />

zunehmen wird, warnte der FPÖ-<br />

Abgeordnete Christian Ragger.<br />

Anlässlich des Internationalen<br />

Tages der Pflege zollte Ragger allen<br />

Gesundheits- und Krankenpflegern<br />

höchste Anerkennung und<br />

stellte klar: „Ihr habt auch eine<br />

Politik verdient, die nicht nur Danke<br />

sagt, sondern endlich wichtige<br />

Schritte für eine spürbare Entlastung<br />

und höhere Bezahlung setzt.“<br />

Angesichts der Gehaltssituation<br />

sei es kein Wunder, wenn man<br />

keine Einheimischen an die Pflegebetten<br />

bekomme. Das Problem<br />

der chronischen Unterversorgung<br />

sei von der Politik hausgemacht,<br />

Nun hat in Sachen Bargeld auch<br />

die SPÖ die Kopiermaschine angeworfen<br />

und versucht, sich als<br />

angeblicher Retter des Bargelds<br />

Ragger: Ein anständiges Gehalt<br />

für die Pflegebeschäftigten.<br />

betonte Ragger: „Wer mehr verdienen<br />

möchte, studiert weiter, ar<strong>bei</strong>tet<br />

aber dann nicht mehr direkt mit<br />

dem Patienten. Das ist der grundlegende<br />

Fehler. <strong>Wir</strong> brauchen keine<br />

darzustellen. So steht es zumindest<br />

in einer Aussendung des Bundesvorsitzenden<br />

des sozialdemokratischen<br />

Gemeindevertreterverbandes<br />

(GVV) Andreas Kollross.<br />

„In Wahrheit hat die SPÖ keine<br />

einzige Initiative von uns Freiheitlichen<br />

zur Verankerung des Bargelds<br />

in der Verfassung, zur Bargeldannahmepflicht<br />

oder zur Forderung<br />

der flächendeckenden Versorgung<br />

mit Bankomaten unterstützt – im<br />

Gegenteil: Sie hat sie abgelehnt,<br />

und vor allem in den SPÖ-geführten<br />

Bundesländern Wien, Burgenland<br />

und Kärnten wurde in den letzten<br />

Jahren die Dichte an Bankomaten<br />

Foto: NFZ<br />

weitere Akademisierung, sondern<br />

einen niederschwelligen Berufszugang<br />

mit leistungsgerechter Bezahlung,<br />

denn Pflege ist Schwerar<strong>bei</strong>t!“<br />

„Best Practice“-Beispiele<br />

Hier brauche es Druck auf den<br />

Kollektivertrag und 500 Euro brutto<br />

mehr auf das monatliche Einstiegsgehalt.<br />

„Das muss es uns wert<br />

sein“, forderte Ragger. Auf der anderen<br />

Seite seien die Dokumentationsar<strong>bei</strong>t<br />

und Nebentätigkeiten<br />

aufwendig. Abhilfe schaffe eine<br />

flächendeckende Verblisterung <strong>bei</strong><br />

der Medikamention, wie es die<br />

Schweiz vorzeige. Daneben setze<br />

man auf künstliche Intelligenz<br />

<strong>bei</strong> der Dokumentation. „Das spart<br />

Zeit, die dann dem Patienten zugutekommt“,<br />

erläuterte Ragger<br />

Auch SPÖ entdeckt die „Bargeldrettung“<br />

immer mehr ausgedünnt“, empörte<br />

sich der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher<br />

Peter Wurm (Bild).<br />

Er werte das Kopieren freiheitlicher<br />

Themen durch SPÖ und ÖVP<br />

als einen verzweifelten Versuch<br />

der Wählertäuschung, da sie <strong>bei</strong>m<br />

Lackmustest, den Abstimmungen<br />

im Nationalrat, diese stets zurückgewiesen<br />

haben. „SPÖ und ÖVP<br />

haben in den letzten Jahren maßgeblich<br />

die Abschaffung des Bargelds<br />

vorangetrieben. Die Einzigen,<br />

die es mit der Rettung des Bargelds<br />

seit Jahren wirklich ernst meinen,<br />

sind wir Freiheitliche“, stellte<br />

Wurm klar.


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

Das Handelsgericht Wien legte fest, dass der ÖVP-Abgeordnete<br />

Andreas Hanger nicht weiter behaupten darf, Herbert Kickl sei an<br />

der heimlichen Aufnahme bzw. der Veröffentlichung eines Gesprächs<br />

mit Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek beteiligt gewesen.<br />

Parlament 7<br />

Gericht überführt ÖVP-Hanger der „Fake News“<br />

ÖVP-Fraktionsführer blamierte sich mit Vorwürfen gegen Herbert Kickl aus „Pilnacek-Files“<br />

Am 21. November 2023 wurden<br />

die heimlich in einem Lokal aufgenommenen<br />

Mitschnitte veröffentlicht.<br />

Schon einen Tag später behauptete<br />

ÖVP-Mann Hanger in der<br />

Sendung „Talk mit Katia Wagner“,<br />

Herbert Kickl habe zumindest die<br />

Veröffentlichung der heimlichen<br />

Pilnacek-Aufnahmen gesteuert<br />

und er traue dem „Brunnenvergifter“<br />

Kickl zu, an der Angelegenheit<br />

beteiligt gewesen zu sein. Der<br />

FPÖ-Obmann klagte Hanger daraufhin<br />

wegen Ehrenbeleidigung<br />

(§ 1330 Abs 1 ABGB) und Kreditschädigung<br />

(§ 1330 Abs 2 ABGB).<br />

Vor Gericht wurde der FPÖ-<br />

Obmann von Rechtsanwalt Niki<br />

Haas vertreten.<br />

Alle Versuche Hangers, sich gegenüber<br />

dem Gericht aus seiner<br />

Verantwortung zu stehlen, sind<br />

erstinstanzlich kläglich gescheitert.<br />

Für seine Behauptungen gebe es<br />

nicht einmal ein dünnes Tatsachensubstrat,<br />

stellte der Richter in seinem<br />

Urteil fest. Und weiter: „Vielmehr<br />

zeigt sein Verhalten, dass er<br />

dem Thema zu entkommen suchte,<br />

indem er eine andere Partei und<br />

eine andere Person angriff. Ein unangenehmes<br />

Thema stellt aber keine<br />

Rechtfertigung für ein Ablenken<br />

durch Ehrenbeleidigung oder ähnliches<br />

dar.“<br />

Richter durchschaut ÖVP-Taktik<br />

Für den freiheitlichen Generalsekretär<br />

und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden<br />

Christian Hafenecker<br />

steht einmal mehr fest: „Ob die Vorwürfe<br />

der Russland-Nähe oder jetzt<br />

DNA-Erlass nützt nichts<br />

<strong>bei</strong> offenen Grenzen<br />

Der von ÖVP-Bundeskanzler<br />

Karl Nehammer angekündigte Erlass,<br />

<strong>bei</strong> der Überprüfung der Familienzusammenführungen<br />

verstärkt<br />

DNA-Tests anzuwenden,<br />

ändert auch nichts an der Tatsache,<br />

dass hunderttausende illegale Einwanderer<br />

aus aller Herren Länder<br />

bereits in Österreich sind.<br />

„Da <strong>werden</strong> nur ein paar Identitätsschwindler<br />

aussortiert. Aber<br />

wegen der unglaublich hohen Zahl<br />

der völlig unnotwendigerweise hereingelassenen<br />

Asylforderer <strong>werden</strong><br />

weitere tausende Angehörige nachkommen“,<br />

erklärte der freiheitliche<br />

Sicherheitssprecher Hannes<br />

Amesbauer.<br />

Aus freiheitlicher Sicht sollten<br />

Familienzusammenführungen<br />

nur in den Herkunftsländern stattfinden<br />

und nicht in Österreich,<br />

betonte Amesbauer und wiederholte<br />

die freiheitlichen Forderungen<br />

zum Thema Asyl: „Sofortiger<br />

Asylstopp, ‚Festung Österreich‘<br />

und ein Stopp des Verwandtschaftsnachzugs,<br />

das sind die drei Gebote<br />

für das notwendige Ende der illegalen<br />

Masseneinwanderung!“<br />

Amesbauer: ÖVP kommt über<br />

Placebo-Politik nicht hinaus.<br />

Es brauche schon mehr als solche<br />

Scheinmaßnahmen, um <strong>bei</strong> den<br />

Österrreichern das eigene Totalversagen<br />

der schwarz-grünen Bundesregierung<br />

mit ihren ÖVP-Innenministern<br />

vergessen zu machen.<br />

Die Bevölkerung habe zurecht<br />

kein Verständnis mehr dafür, dass<br />

jeder illegal Einreisende mit dem<br />

Zauberwort Asyl vollalimentiert<br />

im System untergebracht und rundumversorgt<br />

wird – und dann auch<br />

noch seine Familie von den Steuerzahlern<br />

versorgt <strong>werden</strong> muss.<br />

„Genau das hat die ÖVP zu verantworten,<br />

und das wird sie in Koalition<br />

mit SPÖ und Neos auch weiter<br />

machen“, warnte Amesbauer.<br />

Foto: NFZ<br />

„ÖVP-Chefankläger“ Hanger produzierte wieder einmal „Fake News“.<br />

die Pilnacek-Files – wann immer<br />

jemand von der ÖVP den Mund<br />

aufmacht, kommen ‚Fake News‘<br />

heraus. Der trudelnden Volkspartei<br />

ist offenbar jedes Mittel recht, um<br />

die FPÖ und Herbert Kickl anzupatzen.“<br />

Auch der Richter habe die<br />

Taktik der ÖVP durchschaut, ein-<br />

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

COFAG-U-Ausschuss<br />

mit Anfragen verlängert<br />

Der COFAG-Untersuchungsausschuss<br />

hat den „Corona-Dilettantismus“<br />

der schwarz-grünen<br />

Bundesregierung eindrücklich<br />

offengelegt. Bis heute hat man<br />

es nicht geschafft, alle Unternehmen<br />

zu entschädigen, die durch<br />

überzogene Zu- und Einsperrmaßnahmen<br />

geschädigt wurden.<br />

Zahlreiche Betriebe müssen sogar<br />

den Rechtsweg beschreiten. Keinen<br />

Grund zur Klage haben hingegen<br />

Firmen aus dem Umfeld<br />

von ÖVP-Politikern. Sie wurden<br />

teilweise mit Geld bedacht,<br />

obwohl sie Gewinne schrieben<br />

– oder ihnen wurden jahrelang<br />

angehäufte Verluste ersetzt. Der<br />

U-Ausschuss hat jetzt ein parlamentarisches<br />

Nachspiel. FPÖ-<br />

Abgeordneter Peter Wurm fragte<br />

Ar<strong>bei</strong>tsminister Martin Kocher<br />

(ÖVP), ob Unternehmen, an denen<br />

ÖVP-Mandatare beteiligt<br />

sind, auch AMS-Förderungen<br />

erhalten haben. Es floss reichlich<br />

COFAG-Geld, wie eine erste Erhebung<br />

der Freiheitlichen zeigte.<br />

fach alle anderen mit Dreck zu bewerfen,<br />

um sich selber besser dastehen<br />

zu lassen.<br />

Hanger muss einen Widerruf auf<br />

„krone.tv“ durch Verlesung eines<br />

Textes veröffentlichen. Das Urteil<br />

ist nicht rechtskräftig, er hat vier<br />

Wochen Zeit, dagegen zu berufen.<br />

Ministerien mauern zu<br />

U-Ausschuss-Kosten<br />

Den von der ÖVP eingesetzten<br />

U-Ausschuss, dessen Gegenstand<br />

für die FPÖ klar verfassungswidrig<br />

ist, thematisierte FPÖ-Fraktionsführer<br />

Christian Hafenecker<br />

in einer Anfrageserie. Doch die<br />

Minister weigerten sich großteils,<br />

die da<strong>bei</strong> in ihren Ressorts angefallenen<br />

Kosten offenzulegen. Bekannt<br />

wurde nur, dass das Finanzministerium<br />

einem Rechtsanwalt<br />

22.000 Euro bezahlt hat. Dieser<br />

wurde offenbar engagiert, um<br />

Auskunftspersonen aus dem BMF<br />

zu coachen. Ein Beamter lehnte ab<br />

und sprach im U-Ausschuss davon,<br />

dass man ihm einen „Aufpasser“<br />

zur Seite stellen wollte. Das<br />

Justizministerium beklagte massiven<br />

Mehraufwand durch zusätzliche<br />

Beweismittelanforderungen.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

<strong>Wir</strong>d von der Leyen<br />

entsorgt wie Weber?<br />

Beginnt mit AstraZeneca<br />

die große Aufar<strong>bei</strong>tung?<br />

Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen<br />

Pharmakonzerns<br />

AstraZeneca ist in der <strong>EU</strong><br />

nicht mehr zugelassen. Die Meldung<br />

offenbarte viele Ungereimtheiten<br />

in der damaligen „Corona-<br />

Politik“ und deren vorgeblicher<br />

Aufar<strong>bei</strong>tung.<br />

Bei der <strong>EU</strong> in Brüssel heißt es,<br />

die Zulassung des Impfstoffs in<br />

Europa sei auf Antrag des Unternehmens<br />

zurückgezogen worden.<br />

AstraZeneca bestätigt dies und verweist<br />

auf die sinkende Nachfrage.<br />

Eine viel größere Rolle spielen<br />

aber unerwünschte Nebenwirkungen,<br />

Impfschäden und Klagen. So<br />

berichtet – leider nur – die „Neue<br />

Zürcher Zeitung”, dass gegen den<br />

Pharmakonzern vor dem High<br />

Court in London ein Verfahren<br />

läuft, das auf einer Sammelklage<br />

von 51 mutmaßlichen Impfopfern<br />

beruht: „Vor wenigen Tagen hat<br />

das Pharmaunternehmen erstmals<br />

vor Gericht zugegeben, dass sein<br />

Corona-Impfstoff schwere Nebenwirkungen<br />

hervorrufen kann.“<br />

FÜR ÖSTERREICH IM <strong>EU</strong>-PARLAMENT<br />

Was Ursula von der Leyen<br />

wirklich interessiert, ist ihre Karriere.<br />

Deshalb strickt sie im Vorfeld<br />

der <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> hastig an einer<br />

Mehrheit für ihre Wiederbestellung<br />

als <strong>EU</strong>-Kommissionspräsidentin,<br />

die so sicher nicht ist, wie<br />

sie sich das vorgestellt hat.<br />

Von der Leyen kommt zwar aus<br />

der deutschen CDU, hat aber seit<br />

2019 als Kommissionschefin lupenreine<br />

links-grüne Politik gemacht,<br />

tatkräftig unterstützt von<br />

der EVP, die im Europaparlament<br />

von den Sozialdemokraten<br />

kaum zu unterscheiden ist und<br />

Foto: EP<br />

mit Macrons „Renew-Fraktion“<br />

die Zentralisierung vorantreibt.<br />

Diesmal braucht von der Leyen<br />

Unterstützung von anderer Seite.<br />

Prinzipienlos wie sie ist, blinkt<br />

sie gem<strong>eins</strong>am mit der EVP da<br />

und dort rechts. Ernstzunehmen<br />

ist das ebenso wenig wie die verzweifelten<br />

Versuche der ÖVP,<br />

jetzt gegen Dinge aufzutreten,<br />

die man vorher klaglos mitbeschlossen<br />

hat.<br />

Nicht zu vergessen: Von der<br />

Leyen nennt sich „Spitzenkandidatin“<br />

der EVP, steht aber<br />

auf keinem einzigen Stimmzettel<br />

drauf. Das ist die absurde Demokratiesimulation<br />

à la Brüssel.<br />

2019 hatte Manfred Weber diese<br />

Rolle übernommen, den man<br />

danach geopfert hat, um überraschend<br />

von der Leyen aus dem<br />

Hut zu zaubern, die zuvor nicht<br />

einmal verbal angetreten war.<br />

Bleibt nun die Hoffnung, dass<br />

man sie dieses Mal genauso entsorgt<br />

wie der<strong>eins</strong>t Weber. Denn<br />

eines brauchen wir sicher nicht:<br />

eine zweite Amtszeit von ihr.<br />

Darüber herrschte in den heimischen<br />

Medien Schweigen, siehe<br />

Seite 14, wie auch <strong>bei</strong> der <strong>EU</strong> und<br />

ihrer Arzneimittelagentur (EMA).<br />

Bis heute wird vorgegaukelt, dass<br />

die von Brüssel koordinierte „Notfallzulassung“<br />

und die Impfkampagne<br />

reibungslos verlaufen seien<br />

und „Millionen Menschenleben<br />

gerettet“ hätten. Und das, obwohl<br />

die EMA in ihrer Datenbank bisher<br />

553.655 gemeldete Nebenwirkungen<br />

allein <strong>bei</strong>m Impfstoff von<br />

AstraZeneca verzeichnet hat.<br />

Erste Klagen wegen Impfschäden.<br />

Die Zukunft der <strong>EU</strong><br />

Gem<strong>eins</strong>chaft souv<br />

Herbert Kickl: Nur so kann die Eropäische Union ei<br />

Anlässlich des „Europatags“<br />

stellte Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl die freiheitliche<br />

Vision der Europäischen Union<br />

dar: die Rückkehr zu den Prinzipien<br />

der Gründerväter, einer<br />

Union der Vaterländer. Er kritisierte<br />

die Abkehr von den Ideen<br />

eines Robert Schumann hin zu<br />

einem zentralistischen Moloch,<br />

der seine Bürger bevormundet,<br />

die Union in einen Öko-Kommunismus<br />

und das Friedensprojekt<br />

mit seiner Kriegsgstreiberei<br />

ad absurdum führt: „Die <strong>EU</strong> der<br />

Zukunft kann nur eine Gem<strong>eins</strong>chaft<br />

souveräner Nationalstaaten<br />

sein, die ihren Bürgern Frieden,<br />

Sicherheit, Freiheit und<br />

Wohlstand garantiert.“<br />

„Der Beitrag, den ein organisiertes<br />

und lebendiges Europa für die<br />

Zivilisation leisten kann (…), hat<br />

immer als wesentliches Ziel gehabt,<br />

dem Frieden zu dienen“, heißt<br />

es zu Beginn der Erklärung vom 9.<br />

Mai 1950, mit der der französische<br />

Außenminister Robert Schuman<br />

die Schaffung einer Europäischen<br />

Gem<strong>eins</strong>chaft für Kohle und Stahl<br />

(EGKS) vorgeschlagen hatte, dem<br />

Vorläufer der heutigen Europäischen<br />

Union.<br />

Dieser Verbund souveräner, unabhängiger<br />

Staaten sollte dem nach<br />

zwei verheerenden Weltkriegen in<br />

Trümmern liegenden Kontinent<br />

Frieden, Aufschwung durch die<br />

Bündelung wirtschaftlicher Interessen<br />

und Wohlstand für seine Bürger<br />

sichern, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl.<br />

Grundidee ins Gegenteil verkehrt<br />

Ein Blick auf die heutige Europäische<br />

Union, die sich selbst gerne<br />

auf diese Schuman-Erklärung zurückführt,<br />

zeige jedoch, dass vom<br />

Grundgedanken einer <strong>Wir</strong>tschaftsgem<strong>eins</strong>chaft<br />

zum Wohle der Bürger<br />

und zur Wahrung des Friedens<br />

überhaupt nichts mehr übriggeblieben<br />

sei, erklärte der FPÖ-Chef.<br />

„Vielmehr wurde dieser Grundgedanke<br />

sogar ins Gegensätzliche<br />

verkehrt und die <strong>EU</strong> zu einem Projekt<br />

für selbsternannte Eliten und<br />

Foto: <strong>EU</strong><br />

Die als Verbund souveräner, unabhäng<br />

entwickelte sich zu einem zentralistisch<br />

Interessen internationaler Konzerne<br />

gemacht, das genau gegen das<br />

Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet<br />

ist“, kritisierte Kickl.<br />

Die Eliten in Brüssel würden<br />

mit „willfährigen trittbrettfahrenden<br />

Systempolitikern“ in den Mitgliedsstaaten<br />

an der Errichtung<br />

eines „zentralistischen <strong>EU</strong>-Superstaates“<br />

ar<strong>bei</strong>ten. Den Nationalstaaten<br />

<strong>werden</strong> immer mehr Kompetenzen<br />

genommen und so ihre<br />

Souveränität Stück für Stück ausgehöhlt,<br />

bis letztendlich das Ziel der<br />

<strong>EU</strong>-Zentralisten, die „Vereinigten<br />

Staaten von Europa“, erreicht sei.<br />

Kickl: Um künftig wieder Frieden, Sich<br />

muss die <strong>EU</strong> die Gründungsidee des „


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

liegt in einer<br />

eräner Staaten<br />

n Garant für Frieden, Freiheit & Wohlstand sein<br />

iger Staaten gegründete Europäische Gem<strong>eins</strong>chaft für Kohle und Stahl<br />

en Moloch, der alle Macht von den Mitgliedsstaaten an sich gerissen hat.<br />

„Das permanente Rütteln am<br />

Einstimmigkeitsprinzip, die laufende<br />

Vertiefung der Schuldenunion<br />

und die Etablierung des planwirtschaftlichen<br />

Öko-Kommunismus<br />

unter dem Deckmantel des Klimaschutzes<br />

sind die Wegweiser<br />

zur Entwicklung eines zentralistischen<br />

Superstaats, der in jeder<br />

Hinsicht zulasten unserer eigenen<br />

Bevölkerung geht“, warnte der FPÖ-<br />

Bundesparteiobmann.<br />

Diesem Zweck opfere sie sogar<br />

die Grundidee der Friedenssicherung<br />

und treibe die Union immer<br />

tiefer in den verurteilungswürdigen<br />

erheit und Wohlstand zu sichern,<br />

Europa der Vaterländer“ aufgreifen.<br />

Foto: NFZ<br />

Krieg Russlands gegen die Ukraine<br />

hinein.<br />

„Immer mehr Waffen, immer<br />

neue wirkungslose Sanktionspakete<br />

haben weder Aggressor, noch Verteidiger<br />

in Richtung Friedensverhandlungen<br />

gewiesen, sondern vor<br />

allem die eigene <strong>Wir</strong>tschaft und den<br />

Wohlstand der eigenen Bevölkerung<br />

beschädigt“, führte Kickl an.<br />

<strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> zur Kurskorrektur<br />

Nicht nur das, auch die Grundund<br />

Freiheitsrechte der Bürger<br />

sind das Feindbild des <strong>EU</strong>-Establishments.<br />

So folge Verordnung<br />

auf Verordnung, um den „gläsernen<br />

Bürger“ zu schaffen und diesen<br />

mit Zensurinstrumenten wie dem<br />

„Digital Services Act“ mundtot zu<br />

machen. Eine politische Wende,<br />

weg von den selbsternannten Eliten<br />

und ihren Erfüllungsgehilfen, hin<br />

zur eigenen Bevölkerung sei daher<br />

auch auf <strong>EU</strong>-Ebene das Gebot der<br />

Stunde, betonte der FPÖ-Obmann,<br />

und die <strong>EU</strong>-<strong>Wahl</strong> am 9. Juni stelle<br />

die „Möglichkeit für diese Richtungsentscheidung“<br />

dar: „Die <strong>EU</strong><br />

der Zukunft kann nur eine Gem<strong>eins</strong>chaft<br />

souveräner Nationalstaaten<br />

sein, die ihren Bürgern Frieden,<br />

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand<br />

garantiert. Dafür stehen nur wir<br />

Freiheitliche und Harald Vilimsky<br />

mit seinem Team!“<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Immer mehr illegale Einreisen<br />

Der jüngste Jahresbericht von Frontex, der<br />

europäischen Agentur für die Kontrolle der<br />

Außengrenzen, zeigt einen Anstieg der illegalen<br />

Einwanderung in die Europäische Union<br />

um 17 Prozent zwischen 2022 und 2023.<br />

„Mehr als 442.000 illegale Grenzübertritte<br />

(...) wurden an den Außengrenzen der <strong>EU</strong><br />

festgestellt: rund 380.000 <strong>bei</strong> der Einreise und<br />

62.000 <strong>bei</strong> der Ausreise“, so der Frontex-Bericht.<br />

Im vergangenen Jahr wurde damit die<br />

höchste jährliche Zahl an illegalen Einreisen<br />

seit 2015/2016 ermittelt, als die bisher größte<br />

Anzahl von Ankünften aus dem Nahen Osten als Folge der aufeinanderfolgenden<br />

Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien zu verzeichnen war.<br />

Nonsensgesetz reaktivieren?<br />

Foto: Frontex<br />

Die Umweltminister von elf (links-regierten)<br />

<strong>EU</strong>-Staaten haben an alle anderen<br />

appelliert, die Umsetzung des <strong>EU</strong>-Renaturierungsgesetzes<br />

nicht weiter zu blockieren.<br />

Ihr wahnwitziges Argument: „Europa ist der<br />

sich am schnellsten erwärmende Kontinent,<br />

es drohen nie da gewesene Natur- und Klimakrisen.“<br />

Gegen das Gesetz haben in ganz<br />

Europa Bauern demonstriert, da bis 2030<br />

mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen<br />

der <strong>EU</strong> und bis 2050 gar 90 Prozent<br />

„renaturiert“ <strong>werden</strong> sollen. Dass damit die Lebensmittelselbstversorgung<br />

Europas kippt, scheint den Klimasektierern völlig egal zu sein.<br />

Brüssels verlogenes<br />

„Rechtsstaatsempfinden“<br />

Seit dem Machtantritt des christlich-sozialen<br />

Regierungsbündnisses<br />

Jarosław Kaczyńskis im Jahr 2015<br />

wurde Europa mit Horrorgeschichten<br />

über angebliche Brüche des europäischen<br />

„Rechtsstaatsprinzips“<br />

in Polen überschüttet. Diese mündeten<br />

in mehreren <strong>EU</strong>-Verfahren,<br />

an deren Ende schlußendlich ein<br />

„Artikel 7“-Procedere stand, das<br />

vom Entzug von <strong>EU</strong>-Geldern bis<br />

hin zur Aussetzung des Stimmrechts<br />

<strong>bei</strong>m <strong>EU</strong>-Rat reicht.<br />

Nach der Brüssel genehmen<br />

Machtübernahme Donald Tusks ist<br />

plötzlich alles vergessen und vergeben,<br />

obwohl bis auf einige markige<br />

Reformversprechen nichts passiert<br />

ist – außer ein paar denkwürdige<br />

Rechtsbrüche wie die Erstürmung<br />

der staatlichen Medien durch die<br />

Polizei zur Absetzung der Verantwortlichen<br />

oder der Ankündigung,<br />

Entscheidungen der Gerichtshöfe<br />

des Landes zu ignorieren.<br />

Die Brutalität, mit der Tusk in der<br />

Folge allerdings alle konservativen<br />

Positionen <strong>bei</strong>seite geräumt hat und<br />

Foto: <strong>EU</strong><br />

von der <strong>EU</strong>-Presse dafür auch noch<br />

gelobt worden ist, hat viele Polen<br />

zweifeln lassen, ob die neue Regierung<br />

tatsächlich „freiere“ Verhältnisse<br />

als die alte geschaffen hat.<br />

Denn Tusk hat auch die von der<br />

konservativen Vorgängerregierung<br />

ausgesetzte Mehrwertsteuer auf<br />

grundlegende Konsumgüter wieder<br />

eingeführt und Unsummen in sogenannte<br />

„grüne Energien“ investiert.<br />

Als Belohnung folgen jetzt dankend<br />

die vorenthaltenen Milliardensubventionen<br />

aus Brüssel.<br />

Tusk darf alles, Brüssel sieht weg.<br />

Foto:: NFZ


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

TERMINE<br />

MAI<br />

21<br />

MAI<br />

23<br />

<strong>EU</strong>-Stammtisch in<br />

Perchtoldsdorf<br />

FBI-Veranstaltung<br />

in Graz<br />

LESER AM WORT<br />

Ar<strong>bei</strong>ten für ein Taschengeld?<br />

Ja, das gibt es in unserem „Sozialstaat“.<br />

Rund 30.000 Menschen<br />

in Österreich ar<strong>bei</strong>ten bis zu 40<br />

Stunden pro Woche in Tagesstätten.<br />

Sie übernehmen Auftragsar<strong>bei</strong>ten<br />

von externen Firmen, verrichten<br />

körperlich schwere Ar<strong>bei</strong>ten wie<br />

Grünraumpflege und erzeugen im<br />

eigenen Handwerk eine Vielzahl<br />

von Produkten. Sie brauchen für<br />

die Ar<strong>bei</strong>ten etwas mehr Zeit und<br />

etwas mehr Erklärung und Unterstützung.<br />

Und was bekommen sie<br />

dafür? Fünf Wochen Urlaub im<br />

Jahr, durchschnittlich 100 Euro<br />

Taschengeld pro Monat und KEI-<br />

NEN Anspruch auf Pension. Männer<br />

und Frauen, die teilweise mit<br />

dem eigenen Auto in die Ar<strong>bei</strong>t fahren,<br />

eine eigene Wohnung haben<br />

und eigenständig leben. Was kostet<br />

es, 30.000 Österreicher in den<br />

Ar<strong>bei</strong>tsprozess zu integrieren? Im<br />

Gegensatz dazu finanziert die Regierung<br />

lieber tausenden Asylwerbern,<br />

die absolut nichts zu unserer<br />

Gesellschaft <strong>bei</strong>tragen, das Leben<br />

in unserem Land. Es ist traurig und<br />

macht mich wütend, wie sehr österreichische<br />

Staatsbürger, die sich<br />

unverschuldet in Ausnahmesituationen<br />

befinden, in unserem Land benachteiligt<br />

<strong>werden</strong>!<br />

Sandra Mandl, Zwettl<br />

Sanktionsunsinn<br />

Für wie blöd hält man das europäische<br />

Volk? <strong>Wir</strong> bezahlen mehr<br />

für Öl, Strom und quasi alles wegen<br />

Mangellagen, Kriegen und<br />

dem „Klimaschutz“. Doch die Argumente<br />

dienen alleine dazu, dass<br />

die Reichen sich hier die Taschen<br />

füllen können. Die russische <strong>Wir</strong>tschaft<br />

wächst trotz Sanktionen<br />

besser als unsere. Die USA kaufen<br />

russisches Erdöl, da gelten die<br />

Sanktionen nicht, nur die Europäer<br />

dürfen das nicht oder nach Umladen<br />

zu weit höheren Preisen. Hoffen<br />

wir, dass bald gescheitere Politiker<br />

in Brüssel an der Macht sind.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

„Grüne Experten“<br />

Laut „Standard“ streut Lena<br />

Schilling Gerüchte, säht Unfrieden<br />

und hat ein problematisches Verhältnis<br />

zur Wahrheit. Wozu dann<br />

die Aufregung? Mit diesen Eigenschaften<br />

ist sie doch bestens geeignet<br />

– sogar in doppelter Art<br />

und Weise. Damit passt sie bestens<br />

nicht nur zu den Grünen, sondern<br />

auch in die <strong>EU</strong>, wo diese Eigenschaften<br />

scheinbar Voraussetzung<br />

<strong>bei</strong> der Postenvergabe sind. Korruption,<br />

Freunderlwirtschaft, Unterdrückung<br />

des eigenen Volkes,<br />

Masseneinwanderung oder exzessive<br />

Bürokratie sind in Brüssel an<br />

der Tagesordnung – und das eigne<br />

Volk ist den Mächtigen dort egal.<br />

Dass die grüne Riege von Kogler,<br />

Maurer, Gewessler & Co sich hinter<br />

„<strong>EU</strong>-Expertin“ Schilling stellen,<br />

ist klar – auch sie sind zu ihren<br />

Posten gekommen, ohne irgendeine<br />

Qualifikation oder Ausbildung<br />

zu haben. Sie würden alle besser zu<br />

den Straßenklebern passen, denn<br />

dafür würde ihr Talent reichen.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Qualifikation<br />

Um ein Taxi zu fahren, benötigt<br />

man einen Führerschein sowie eine<br />

spezielle Taxilizenz. Um als Anwalt<br />

zu praktizieren, ist ein Jurastudium<br />

sowie die Anwaltsprüfung erforderlich.<br />

Für Politiker hingegen gibt es<br />

keine spezifischen fachlichen Qualifikationen.<br />

Es ist jedoch unerlässlich,<br />

dass Parteien <strong>bei</strong> der Kandidatenauswahl<br />

auf die Liste nicht<br />

nur die fachliche, sondern vor allem<br />

die charakterliche Eignung<br />

berücksichtigen. Bei der Kandidatin<br />

Lena Schilling scheint das nicht<br />

berücksichtigt worden zu sein. Dies<br />

betrachte ich als ein Zeichen der<br />

Verantwortungslosigkeit der Partei,<br />

die ja Europa maßgeblich mitgestalten<br />

will. Aus diesem Grund wird<br />

sie meine Stimme nicht erhalten.<br />

Mario Gubesch, Bad Hall<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Foto: NFZ<br />

MAI<br />

23<br />

<strong>EU</strong>-Stammtisch<br />

Maria Enzersdorf<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (<strong>bei</strong> Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />

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(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

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* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. <strong>Wir</strong> <strong>wollen</strong> damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

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Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

Nur Scheinaktionen gegen<br />

die illegale Einwanderung<br />

Die Verursacher, ÖVP und SPÖ, schieben sich gegenseitig die Schuld zu<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Die anhaltende Masseneinwanderung<br />

über den Familiennachzug<br />

ist jetzt auch <strong>bei</strong> SPÖ<br />

und ÖVP in Wien angekommen.<br />

Aber SPÖ-Stadtrat Peter Hacker<br />

und der Wiener ÖVP-Chef Karl<br />

Mahrer schieben sich nur gegenseitig<br />

die Schuld daran zu.<br />

„Wenn SPÖ-Stadtrat Hacker und<br />

Wiens ÖVP-Chef Mahrer <strong>bei</strong>m<br />

Thema Familienzusammenführung<br />

auf wichtig tun, heißt das nur, den<br />

Bock zum Gärtner machen“, kritisierte<br />

der freiheitliche Landesparteiobmann<br />

Dominik Nepp.<br />

Die Wiener SPÖ locke mit ihren<br />

Geldgeschenken die illegalen Sozialmigranten<br />

massenweise nach<br />

Wien und Mahrers ÖVP habe seit<br />

Monaten nichts gegen den Familiennachzugswahnsinn<br />

unternommen,<br />

aber schwafle jetzt irgendetwas<br />

von DNA-Tests, die eigentlich<br />

schon seit Jahren stattfinden sollten,<br />

führte Nepp aus.<br />

Die Leidtragenden seien die<br />

Wiener Lehrer und Schüler, die<br />

jetzt das Versagen der <strong>bei</strong>den Parteien<br />

auszubaden haben.<br />

BEITRETEN<br />

Nepp: Rot-schwarzer Verantwortungsstreit hilft den Wienern nicht.<br />

Integration bisher gescheitert<br />

„Die einzige Lösung ist, dass<br />

dieser Familiennachzug in Österreich<br />

komplett und auf der Stelle<br />

gestoppt wird. Eine Familiennachführung<br />

kann es nur in Syrien oder<br />

Afghanistan geben, aber sicher<br />

nicht <strong>bei</strong> uns“, stellte der Wiener<br />

FPÖ-Chef klar.<br />

Denn jeder Versuch, die Asylanten<br />

zu integrieren, sei vor allem in<br />

Wien gescheitert. Die großzügigen<br />

Geldleistungen, die die Stadt<br />

Wien seit vielen Jahren an Asylan-<br />

UNTERSTÜTZE UNS<br />

AUF TELEGRAM!<br />

ten und subsidiär Schutzberechtigte<br />

auszahle, ihnen dazu günstige<br />

Gemeindewohnungen zur<br />

Verfügung stelle und dubiose Integrationsvereine<br />

mit Förderungen<br />

aus Steuergeld überhäufe, hätten<br />

nur dafür gesorgt, dass Wien zu<br />

einem Dorado für illegale Einwanderer<br />

geworden sei, die es sich in<br />

Parallelgesellschaften gemütlich<br />

machen – auf Kosten der Wiener.<br />

„Wenn die Stadt die Geldleistungen<br />

<strong>eins</strong>tellt, dann gibt es auch eine<br />

Nulleinwanderung“, betonte Nepp.<br />

WERDE JETZT TEIL<br />

UNSERER COMMUNITY!<br />

Foto: NFZ<br />

Von Werten und von Identität<br />

ist derzeit viel die Rede. Und mir<br />

fällt da der Hans Moser mit seinem<br />

Lied von der „Kellergassn“<br />

ein.<br />

Kellergassn<br />

Die wunderschönen, traumhaften<br />

Kellergassen in unserem<br />

Land sind meiner Meinung nach<br />

ein Bestandteil unserer Identität.<br />

Mir geht das Herz auf, wenn ich<br />

etwa durch die Stammersdorfer<br />

Kellergasse spaziere. Da strahlt<br />

aus jedem der kleinen Häuser ein<br />

Stück Wien heraus. Man spürt:<br />

Da bin i zhaus.<br />

Genau diese Stammersdorfer<br />

Kellergasse hat die Gemeindeverwaltung<br />

zur Zeit im Visier.<br />

Die kleinen Schilder, die an manchem<br />

Haus angebracht sind, wo<br />

vielleicht der Name des Besitzers<br />

draufsteht, und die kleinen Laterndln,<br />

die von den Häuserln herunterleuchten,<br />

sind der Gemeinde<br />

eine Verordnung wert.<br />

Nach ihrem Willen sollen die<br />

Kellergassen-Eigentümer dafür<br />

brandeln. Was diese Eigentümer<br />

nicht <strong>eins</strong>ehen. Was ich <strong>eins</strong>ehe.<br />

Wollen die Verantwortlichen,<br />

dass die Eigentümer jetzt aus<br />

Sparsamkeit die Laternen abmontieren?<br />

Dass der Zauber der Kellergasse<br />

verloren ist?<br />

Vielleicht sollte man probeweise<br />

einen der Keller einem Afghanen<br />

überschreiben. Und vielleicht<br />

würde dieser für den Erhalt der<br />

Laterne finanzielle Unterstützung<br />

bekommen.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Jetzt verhandeln!<br />

Die burgenländischen Freiheitlichen<br />

haben zum Thema Zweitwohnsitzabgabe<br />

einen Antrag<br />

eingebracht. Dieser Antrag wurde<br />

von der SPÖ vertagt – um den<br />

Beschluss der Wiener SPÖ bezüglich<br />

der Folgen für die burgenländischen<br />

Pendler abzuwarten. „Es<br />

sollte unverzüglich im Landtag<br />

verhandelt <strong>werden</strong>, bevor der Entschluss<br />

in Wien gefasst wurde. Abwarten,<br />

was uns die Wiener SPÖ<br />

vorschreibt, heißt, nicht mehr in die<br />

Verhandlungen eingebunden <strong>werden</strong>“,<br />

warnte der FPÖ-Landtagsabgeordnete<br />

Markus Wiesler.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Maßnahmen ergreifen<br />

FPÖ-Landesparteisekretär<br />

Michael<br />

Gruber zeigte sich<br />

besorgt über die<br />

aktuellen Zahlen zu<br />

Schulsuspendierungen<br />

in<br />

Oberösterreich:<br />

„Eine aktuelle Michael Gruber<br />

Anfragebeantwortung zeigt, dass<br />

die Zahlen der Schul-Suspendierungen<br />

kontinuierlich steigen.<br />

Nach Auswertung der Vorfälle<br />

müssen gezielte politische Gegenmaßnahmen<br />

ergriffen <strong>werden</strong>.“<br />

VORARLBERG<br />

Politik für Familien<br />

Anlässlich des „Internationalen<br />

Tages der Familien“ hob Vorarlbergs<br />

FPÖ-Familiensprecherin<br />

Andrea Kerbleder die Bedeutung<br />

der Familien für die Gesellschaft<br />

hervor: „Unsere Familien leisten<br />

einen unbezahlbaren Beitrag für<br />

unser Land. Während andere Parteien<br />

mit dem Familienbegriff nicht<br />

mehr viel anfangen können und<br />

diesen, etwa auch durch eine völlig<br />

überzogene Genderpolitik, immer<br />

weiter aushöhlen, stehen wir Freiheitliche<br />

zur traditionellen Familie<br />

und <strong>wollen</strong> echte Verbesserungen<br />

für sie umsetzen.“ Im Bereich der<br />

Kinderbetreuung sollten Eltern frei<br />

wählen können, ob sie ihre Kinder<br />

selbst betreuen oder in Betreuung<br />

geben. Zudem sollte in Vorarlberg<br />

eine Einmalförderung <strong>bei</strong> Mehrlingsgeburten<br />

eingeführt <strong>werden</strong>,<br />

wie sie in Oberösterreich und in der<br />

Steiermark bereits umgesetzt ist.<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Eklat <strong>bei</strong> der Tagung der Gesundheitslandesräte:<br />

Beim<br />

Thema Impfschadenentschädigung<br />

verließ der grüne Gesundheitsminister<br />

die Pressekonferenz.<br />

Unter dem Vorsitz Niederösterreichs<br />

fand das Treffen der Landesgesundheitsreferenten<br />

mit der<br />

anschließenden Pressekonferenz<br />

des Ministers und des vorsitzenden<br />

Landesrats, diesmal FPÖ-Landesrat<br />

Christoph Luisser, statt. Als dieser<br />

Minister Rauch aufforderte, nach<br />

deutschem Vorbild alle Protokolle<br />

und Entscheidungsgrundlagen der<br />

Corona-Politik im Sinne der Transparenz<br />

offenzulegen, winkte der<br />

Grüne mit dem Hinweis ab, dass<br />

diese „lediglich eigene Meinungen<br />

widerspiegeln“ würden.<br />

Foto: NFZ<br />

Und wieder flüchtet Minister<br />

Rauch aus der Verantwortung<br />

Schwarz-Grün will keine ehrliche Aufar<strong>bei</strong>tung der Corona-Maßnahmen<br />

KÄRNTEN<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

„Zukunftsfonds N<strong>EU</strong>“<br />

Mit den 350 Millionen Euro,<br />

die das Land Kärnten im Zusammenhang<br />

mit dem Abbau der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft<br />

Heta erwarten kann,<br />

sollte ein „Zukunftsfonds N<strong>EU</strong>“<br />

nach dem Vorbild Jörg Haiders eingerichtet<br />

<strong>werden</strong>, forderte Kärntens<br />

FPÖ-Landeschef Erwin Angerer .<br />

Angerer: Heta-Millionen für die<br />

Kärntner Bevölkerung anlegen.<br />

Foto: NLK/Burchhart<br />

Johannes Rauch (l.) flüchtete einmal mehr aus der Verantwortung.<br />

„<strong>Wir</strong> müssen diesen Zukunftsfonds,<br />

den Jörg Haider eingerichtet<br />

hat und der von SPÖ und ÖVP<br />

zerstört wurde, wieder auffüllen –<br />

statt für den Abbau der von Kaiser,<br />

Schaunig und Co. verursachten Rekordschulden<br />

zu verwenden“, betoten<br />

Angerer. Den Schuldenabbau<br />

könnten Rot und Schwarz mit etwas<br />

mehr Sparsamkeit statt Freunderlwirtschaft<br />

auch so zustandebringen.<br />

Die „Hinter mir die Sintflut“-Politik<br />

der rot-schwarzen Landesregierung<br />

mit 500 Millionen Euro<br />

neuen Schulden allein im heurigen<br />

Jahr müsse ein Ende haben, erklärte<br />

Angerer: „Es wird in Kärnten<br />

auch eine Regierung nach der<br />

rot-schwarzen Koalition geben, die<br />

das Land wieder gestalten und nach<br />

vorne bringen wird.“<br />

Daher sollen die Millionen der<br />

Heta-Abwicklung für die Kärntner<br />

Bevölkerung gesichert und nicht<br />

der Geldverschwendung von SPÖ<br />

und ÖVP geopfert <strong>werden</strong>.<br />

Foto: FPÖ Tirol<br />

Kein Schuldbewusstsein<br />

Als Luisser auch den Corona-<br />

Entschädigungsfonds des Landes<br />

ansprach, mit dem man die Versäumnisse<br />

des Bundes <strong>bei</strong> Impfschäden<br />

wiedergutzumachen versuche<br />

– von den 2.251 Anträgen <strong>bei</strong>m<br />

Bund wurden bisher nicht einmal<br />

die Hälfte bear<strong>bei</strong>tet und gerade<br />

340 anerkannt – verließ der Gesundheitsminister<br />

wütend die Pressekonferenz.<br />

Für FPÖ-Generalsekretär<br />

Michael Schnedlitz ein Zeichen<br />

fehlenden Schuldbewussts<strong>eins</strong><br />

der schwarz-grünen Bundesregierung:<br />

„Diese hat kein Interesse an<br />

ehrlicher Aufar<strong>bei</strong>tung des Corona-<br />

Wahnsinns!“<br />

TIROL<br />

Markus Abwerzger<br />

„<strong>Wahl</strong>pause“ der<br />

Klimakleber?<br />

Irritiert zeigte sich Tirols FPÖ-<br />

Landeschef Markus Abwerzger von<br />

der jüngsten Störaktion der Klimakleber<br />

in der Tiroler Landeshauptstadt:<br />

„Dass die Klimaaktivisten<br />

erst wieder nach der Bürgermeisterstichwahl<br />

in Innsbruck aktiv<br />

<strong>werden</strong>, ist schon sehr sonderbar.“<br />

Er verwies darauf, dass die<br />

Störaktionen und Blockaden in<br />

den vergangenen Wochen vor der<br />

Gemeinderatswahl und der nachfolgenden<br />

Stichwahl um das Bürgermeisteramt<br />

nicht stattgefunden<br />

haben: „Aktivisten hatten ja behauptet,<br />

dass die Grünen sie mit<br />

namhaften Spenden unterstützen.“


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

Länder 13<br />

STEIERMARK<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Mario Kunasek<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark<br />

Foto: NFZ<br />

Bereits 74 Mal musste die Polizei im Vorjahr wegen<br />

Gewaltaktionen in steirischen Krankenhäusern gerufen<br />

<strong>werden</strong>. Die Freiheitlichen fordern Sicherheitsmaßnahmen.<br />

Gewalt ist bereits Alltag in<br />

den steirischen Spitälern<br />

Anfragebeantwortung belegt zunehmende Angriffe auf das Personal<br />

Bereits 420 Meldungen von<br />

verbalen und körperlichen<br />

Übergriffen wurden in den steirischen<br />

Krankenanstalten der<br />

KAGes registriert.<br />

Auch in den steirischen Krankenanstalten<br />

und Pflegeeinrichtungen<br />

nehmen die gewaltsamen<br />

Attacken durch Patienten und Angehörige<br />

auf das Pflegepersonal<br />

zu. Wie groß das Gewaltpotential<br />

in heimischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen<br />

ist, förderte eine<br />

aktuelle Anfrage der Freiheitlichen<br />

an den ÖVP-Gesundheitslandesrat<br />

Karlheinz Kornhäusl zutage.<br />

Im vergangenen Jahr wurden<br />

insgesamt 420 Meldungen von verbalen<br />

und körperlichen Übergriffen<br />

in den KAGes-Krankenanstalten<br />

registriert. In 77 Fällen wurden von<br />

den Angreifern auch Waffen bzw.<br />

Gegenstände verwendet. Zudem<br />

wurden im Jahr 2023 zwölf Fälle<br />

von sexueller Belästigung gemeldet.<br />

Angriffe auf das Personal<br />

74 Mal musste die Polizei gerufen<br />

<strong>werden</strong>, wegen tätlicher Angriffe<br />

und verbaler Aggressionen.<br />

In zehn Fällen wurde die Exekutive<br />

verständigt, da KAGes-Mitar<strong>bei</strong>ter<br />

Versorgungssicherheit<br />

Vorarlbergs FPÖ-Frauensprecherin<br />

Nicole Feurstein-Hosp sprach<br />

sich für mehr Investitionen in die<br />

Versorgungssicherheit von Frauen<br />

und ihrer neugeborenen Kinder<br />

sowie Verbesserungen für den Berufsstand<br />

der Hebammen aus: „Vor<br />

allem im Bereich der Kassenstellen<br />

wurde es jahrelang verabsäumt,<br />

wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung<br />

der Versorgungssicherheit<br />

zu setzen. Das hat dazu geführt,<br />

dass es in Vorarlberg mittlerweile<br />

nur noch drei (!) Hebammen mit<br />

Kassenvertrag gibt.“<br />

Im Sinne der Familien, der Mütter<br />

und ihrer neugeborenen Kinder<br />

brauche es dringend attraktivere<br />

Kassenverträge, um in allen Regionen<br />

des Landes auch ein ausreichendes<br />

Angebot an Hebammen<br />

mit Kassenvertrag sicherzustellen,<br />

stellte die freiheitliche Frauensprecherin<br />

klar.<br />

„Nur damit kann auch in den<br />

ländlichen Regionen eine entsprechende<br />

Versorgung und Betreuung<br />

für alle Frauen sichergestellt <strong>werden</strong>,<br />

die das wünschen“, betonte<br />

Feurstein-Hosp.<br />

durch körperliche Gewalt verletzt<br />

worden sind. 56 Mitar<strong>bei</strong>ter konnten<br />

ihren Dienst aufgrund körperlicher<br />

oder sexueller Übergriffe nicht<br />

fortsetzen.<br />

„Diese Zahlen sprechen Bände<br />

und machen fassungslos. Dass Ärzte<br />

und Pflegekräfte immer häufiger<br />

zu Opfern verbaler und körperlicher<br />

Attacken <strong>werden</strong>, ist erschreckend.<br />

Zweifellos hat auch die unkontrollierte<br />

Masseneinwanderung<br />

das ihre dazu <strong>bei</strong>getragen“, erklärte<br />

FPÖ-Gesundheitssprecher Marco<br />

Triller. Er forderte den kontinuierlichen<br />

Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen<br />

in den Spitälern.<br />

VORARLBERG<br />

Feurstein-Hosp: Nur noch drei<br />

Hebammen mit Kassenvertrag.<br />

Foto: FPÖ Vorarlberg<br />

Die bevorstehenden <strong>Wahl</strong>en auf<br />

europäischer, nationaler und auch<br />

Landesbene lassen die anderen<br />

Parteien zu immer niedrigeren und<br />

amoralischeren Mitteln greifen,<br />

um uns Freiheitliche möglichst zu<br />

beschädigen. Vor allem anonyme<br />

Strafanzeigen haben sich anscheinend<br />

als wirksames Instrument erwiesen,<br />

die FPÖ abseits der inhaltlichen<br />

Debatte zu attackieren.<br />

<strong>Wir</strong> weichen nicht zurück!<br />

<strong>Wir</strong> Freiheitliche lassen uns<br />

davon aber weder <strong>eins</strong>chüchtern,<br />

noch weichen wir deshalb auch<br />

nur einen Zentimeter zurück. Die<br />

Notwendigkeit einer patriotischen<br />

Wende in diesem Land ist größer<br />

denn je. Anhand des fortschreitenden<br />

Wohlstandsverlustes und des<br />

schwarz-grünen Zerstörungsfeldzugs<br />

gegen den Mittelstand sowie<br />

der enormen Überfremdung lässt<br />

sich belegen, dass Österreich von<br />

dieser Bundesregierung in den Abgrund<br />

geführt wird.<br />

Die nicht gerade zimperlich geführten<br />

Angriffe auf unsere Gesinnungsgem<strong>eins</strong>chaft<br />

beweisen, wie<br />

nervös das herrschende System<br />

tatsächlich ist. Insbesondere den<br />

regierenden Fraktionen auf Bundesebene<br />

geht es um Posten, Pfründe,<br />

Macht und Einfluss.<br />

Am allermeisten bangt die ÖVP<br />

wohl, auf Mandatsebene halbiert<br />

zu <strong>werden</strong> und die Machtpositionen,<br />

in denen es sich die schwarzen<br />

Sesselkleber so gemütlich gemacht<br />

haben, bald zu verlieren. Das betrifft<br />

sowohl die steirische Landesregierung<br />

als auch das Kanzleramt<br />

und die zahlreichen Ministerien.<br />

Seite an Seite mit den Bürgern<br />

<strong>werden</strong> wir es aber schaffen, auch<br />

dem brutalsten Widerstand zu trotzen<br />

und die von vielen Menschen<br />

heiß ersehnte rot-weiß-rote Trendwende<br />

in unserem wunderschönen<br />

Heimatland sicherzustellen.


14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Heimo Lepuschitz<br />

@heimolepuschitz<br />

Medikamentenmangel, Gesundheitskrise,<br />

Pflegekrise.........<br />

– das wären dann die echten<br />

Probleme. Der Sozialminister<br />

macht außer weglaufen vor<br />

Kritik was hauptberuflich?<br />

Rudi Fußi<br />

@rudifussi<br />

Ungebildetes Hedonistengsindel<br />

auch zahlreich in Halle anwesend<br />

offenbar. Widerlich. Unverständlich.<br />

Zum Speiben. Mal Homosexualität<br />

und Todesstrafe googeln.<br />

Queers for palestlne ist geistiges<br />

Einzellertum. #Eurovision2024<br />

GEFÄLLT MIR<br />

13. Mai 2024 20:06<br />

Er ist damit beschäftigt, den massenhaft<br />

gekauften, aber nicht mehr<br />

benötigen Corona-Impfstoff irgendwie<br />

loszu<strong>werden</strong>.<br />

11. Mai 2024 20:02<br />

Selbst eingefleischte Linke finden<br />

die neue linke wokeness zum ...<br />

TELEGRAM<br />

Seltsames Desinteresse der<br />

Medien an einer Impfstoffklage<br />

In Großbritannien klagen 51 Impfopfer den Hersteller AstraZeneca<br />

Die „Corona-Krise“ ist abgeschlossen,<br />

Punkt, aus und<br />

Basta. So <strong>wollen</strong> es Politik und<br />

Medien. In Großbritannien reißt<br />

eine Sammelklage jetzt die Mauer<br />

des Schweigens ein.<br />

Moderatorin: „Der Corona-Impfstoff<br />

von AstraZeneca wird vom<br />

Markt genommen. In Österreich ist<br />

er ohnehin schon seit Jahren nicht<br />

verwendet worden, und nun ist<br />

auch die Zulassung in der gesamten<br />

<strong>EU</strong> ausgelaufen. Die Pharmafirma<br />

hatte das selbst beantragt.“<br />

Moderator: „Aber nicht, weil es<br />

Zweifel an der Sicherheit oder der<br />

<strong>Wir</strong>ksamkeit des Impfstoffs gegeben<br />

hatte. Vielmehr war die Nachfrage<br />

zu gering.“<br />

So leitete das „ZiB1“-Sprecherduo<br />

am 8. Mai den „Pflicht<strong>bei</strong>trag“<br />

des ORF zur Aufar<strong>bei</strong>tung der<br />

Corona-Impfung ein. Das „seit<br />

Jahren nicht mehr verwendet“ ist<br />

relativ: Bis Ende 2022 wurde der<br />

AstraZeneca-Impfstoff in Österreich<br />

„verspritzt“.<br />

Völlig weggelassen wurde, übrigens<br />

auch in den meisten Tageszeitungen,<br />

dass am 28. April der<br />

britische „Telegraph“ berichtete,<br />

dass AstraZeneca im Februar vor<br />

dem Londoner High Court endlich<br />

eingestanden hat, dass sein Covid-<br />

Impfstoff „in seltenen Fällen“ das<br />

für die tödlichen Nebenwirkungen<br />

verantwortliche Thrombosemit-Thrombozytopenie-Syndrom<br />

Politik und Medien halten in Österreich den Impfmythos hoch.<br />

(TTS) auslöse und dass der zugrundeliegende<br />

Mechanismus nicht bekannt<br />

sei.<br />

Damit machte das Unternehmen<br />

faktisch den Weg frei für Entschädigungszahlungen<br />

an die 51 Patienten,<br />

deren Sammelklage vor dem<br />

High Court verhandelt wird.<br />

Impfmythos wird hochgehalten<br />

Der Impfmythos, die Corona-<br />

Impfung habe mehr Menschenleben<br />

gerettet als gekostet, wird auch<br />

in der „ZiB1“ von einem Experten<br />

hochgehalten.<br />

Dass mittlerweile in 160 wissenschaftlichen<br />

Studien 53 schwere<br />

Erkrankungen als Folge der „Notfallzulassungsimpfstoffe“<br />

registriert<br />

wurden – keiner hat bisher<br />

eine „normale Zulassung“ erhalten<br />

– wird unter die Tuchent gekehrt.<br />

Dass der Europäischen Arzneimittelagentur<br />

(EMA) mehr als 500.000<br />

Fälle unerwünschter Nebenwirkungen<br />

des AstraZeneca-Impfstoffes<br />

gemeldet worden sind und zum<br />

Pfizer-Biontech-Impfstoff mehr<br />

als eine Million Fälle, interessiert<br />

ebenfalls nicht.<br />

So lehnt die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

eine Veröffentlichung<br />

der „Corona-Protokolle“, wie in<br />

Deutschland passiert, weiter ab,<br />

geschweige denn, Impfopfer ordentlich<br />

zu entschädigen. Diese<br />

müssen den Spießrutenlauf eines<br />

Nachweises weiter auf sich nehmen,<br />

den zu viele zuvor schon <strong>bei</strong><br />

der Meldung einer Impfnebenwirkung<br />

abgebrochen haben.<br />

Die Pandemie ist noch nicht abgeschlossen,<br />

denn zu viele Fragen<br />

sind weiterhin offen. Es erstaunt<br />

nur, dass neben der Politik auch<br />

die vorgebliche „vierte Gewalt“,<br />

die Medien, daran gar nicht interessiert<br />

ist.<br />

Foto: EP<br />

Herbert Kickl<br />

13. Mai 2024<br />

Kinder brauchen Bindung, um<br />

starke Persönlichkeiten zu<br />

<strong>werden</strong>. Und dazu braucht es<br />

die Mütter. Eine starke Aussage<br />

von Dagmar Belakowitsch.<br />

1.333 Personen gefällt das.<br />

Dieses normale Mutterbild passt<br />

nicht in die linke Familienzerstörungsideologie.<br />

Also weg damit.


Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024<br />

g<br />

Die Wahrheit über die Lüge<br />

Eine unterhaltsame Aufklärung<br />

Der eine ist 2017 gestorben, der<br />

andere 2013. Der eine heißt Roger<br />

Willemsen, der andere – und sicherlich<br />

bis heute bekanntere – ist<br />

Dieter Hildebrandt. Er ist mit dem<br />

Kabarett „Scheibenwischer“ unvergesslich.<br />

Die zwei haben miteinander ein<br />

Buch geschrieben, das auf jedes<br />

Nachtkastl gehört. Es heißt „Ich<br />

gebe Ihnen mein Ehrenwort“ und<br />

warnt den Leser vor jenen Lügenfallen,<br />

in die wir fast täglich gelockt<br />

<strong>werden</strong>.<br />

Politik, Religion, Wissenschaft,<br />

Kunst und Journalismus <strong>werden</strong><br />

hier auf die Schaufel genommen,<br />

und zwar in einem erdachten Dialog<br />

zwischen den zwei Autoren, die<br />

scheinbar un<strong>eins</strong>, in <strong>Wir</strong>klichkeit<br />

aber sehr einig in ihren Beurteilungen<br />

sind.<br />

Zeugen der Lüge<br />

Wäre es ein Kabarettprogramm,<br />

wäre es vermutlich zu anspruchsvoll.<br />

Denn es wimmelt darin von<br />

Zitaten berühmter Menschen, die<br />

nicht jeder kennt. Man bedient<br />

sich <strong>bei</strong>m Lesen nicht unbedingt<br />

eines Nachschlagewerks oder eines<br />

Blicks in den Google, es sei denn,<br />

man will Näheres über den jeweils<br />

Zitierten erfahren. So aber genügt<br />

es, ihre Aussprüche und Meinungen<br />

zu kennen und die Diskussionen<br />

Hildebrandts und Willemsens<br />

zu genießen. Was nicht ausschließt,<br />

dass man sich im Duell der <strong>bei</strong>den<br />

Meinungen eine dritte leistet.<br />

Da<strong>bei</strong> geht es jeweils vor allem<br />

um die Lügen, die mit diversen<br />

Aussprüchen einhergehen.<br />

R.W. und D.H. kommen abwechselnd<br />

zu Wort und sagen einander<br />

<strong>bei</strong>spielsweise:<br />

R.W.: Make up, Schminke, Puder,<br />

ein bisschen Rouge auf dem<br />

Antlitz des Lebens. Nichts gegen<br />

Illusionen und Illusionisten!<br />

D.H.: Aber alles gegen plumpe<br />

Lügen! Wissen Sie, wenn ich schon<br />

belogen werde, dann will ich wenigstens<br />

raffiniert belogen <strong>werden</strong>.<br />

Oder an anderer Stelle:<br />

R.W.: Kein Wolf, kein Drach’,<br />

kein Stein, kein Schierlingsgift: ein<br />

Teufel bist du, der allein ist Lügner.<br />

Und du ein Teufel, insofern du<br />

lügst!“<br />

D.H.: Was regt sich denn dieser<br />

Grillparzer so auf? Die reine Natur<br />

Foto: Verlag S.Fischer<br />

hier, der verlogene Homo sapiens<br />

dort – dieser Widerspruch stimmt<br />

doch gar nicht!<br />

Thesen und Fakten<br />

Baudelaire, Ibsen, Calvin, Wilde,<br />

Mann, Wedekind, Nietzsche, Castro,<br />

Shakespeare, Richard III., Wetzel,<br />

Beringer, Silbereisen, Goethe,<br />

Münchhausen, Schliemann, Newton...<br />

Die Liste berühmter Männer,<br />

denen wir im Zwiegespräch begegnen,<br />

ist geradezu endlos. Aber, wie<br />

gesagt, es schadet nicht, wenn wir<br />

sie nicht alle kennen, es genügt,<br />

dass wir aus dem Mund der streitenden<br />

Autoren ihre Meinungen<br />

Auch wenn die Gewinne <strong>bei</strong> Lotto, Rubbellos & Co nicht<br />

oder nicht ganz den erhofften Gewinn gebracht haben, so<br />

haben die Quittungen und Lose am Freitag, den 17. Mai<br />

noch einen ganz besonderen Wert: Sie <strong>werden</strong> an diesem<br />

Tag zu Eintrittskarten und ermöglichen es, das kärnten.<br />

museum in Klagenfurt gratis zu besuchen.<br />

Kultur 15<br />

und, möglicherweise, ihre Lügen<br />

erfahren. Im Klappentext wird das<br />

Buch als „Kulturgeschichte der<br />

Lüge“ bezeichnet. Freilich ist diese<br />

Geschichte unvollkommen.<br />

<strong>Wir</strong> alle sind ja tagtäglich mit<br />

der sich weiterentwickelnden Lüge<br />

konfrontiert. So manche Lüge erkennen<br />

wir nicht oder nicht sofort.<br />

Hier im Duell – oder sagen wir<br />

besser: im Duett der zwei Kabarettisten<br />

- <strong>werden</strong> viele Lügen zumindest<br />

posthum aufgedeckt.<br />

Das Buch mahnt uns, aufmerksam<br />

und misstrauisch zu sein oder<br />

es wenigstens zu <strong>werden</strong>. Sonst sind<br />

wir die Dummen. Herbert Pirker<br />

Anzeige<br />

Lotterien Tag am 17. Mai im kärnten.museum<br />

Jede Quittung, jedes Los ein Gewinn: Sie öffnen am Freitag, den 17. Mai 2024<br />

die Türen zum kärnten.museum in Klagenfurt<br />

Im Kärntner Landesmuseum trifft Tradition auf Moderne,<br />

trifft jung auf alt, und das heuer gleich in zweifacher Weise:<br />

Zum einen ist das Kärntner Landesmuseum seit 1884<br />

eines der schönsten historistischen Bauwerke Klagenfurts,<br />

und als kärnten.museum seit zwei Jahren eines der<br />

modernsten Museen Österreichs. Zum anderen widmet<br />

sich der diesjährige Lotterien Tag dem Thema Alters- und<br />

Jugenddiskriminierung und hat zum Ziel, Vorurteilen die<br />

Jugend oder das Alter betreffend, entgegenzuwirken.<br />

Das Museum ist am Lotterien Tag von 9.00 bis 18.00 Uhr<br />

geöffnet und bietet eine Reihe an unterschiedlichen Führungen.<br />

Detaillierte Informationen zum Programm und zu<br />

den Führungsterminen findet man unter lotterientag.at<br />

sowie unter landesmuseum.ktn.gv.at<br />

Foto: KM<br />

Conny Kreuter am Freitag im Lotto Studio<br />

Am Freitag, den 17. Mai gibt es wieder eine Bonus-Ziehung,<br />

mit 10 Luxus-Urlauben extra zu gewinnen<br />

Profi-Tänzerin und Moderatorin Conny Kreuter stattet am Freitag, den 17. Mai 2024 dem Lotto Studio wieder<br />

einmal einen Besuch ab. Nicht als Tänzerin, sondern als Moderatorin. Und lässt die Kugeln tanzen. Erst jene<br />

von „6 aus 45“, dann die von LottoPlus, und<br />

schließlich auch noch jene des Joker. Denn<br />

am Freitag gibt es eine weitere Bonus-Ziehung.<br />

Es ist Kreuters zweiter Auftritt auf der Lotto<br />

Bühne (nach August 2021), und diesmal<br />

gibt es zehn Luxus-Karibik-Urlaube extra im<br />

Gesamtwert von 300.000 Euro zu gewinnen.<br />

Diese Bonus-Gewinne <strong>werden</strong> unter allen<br />

<strong>bei</strong> der Bonus-Ziehung mitspielenden Lotto<br />

Tipps verlost.<br />

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist<br />

am Freitag, den 17. Mai 2024 um 18.30 Uhr,<br />

die Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in ORF<br />

2 zu sehen.<br />

Foto: ORF/Günter Pichlkostner


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Regierung Parlament<br />

4 <strong>EU</strong><br />

Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die <strong>Wahl</strong> zum Europäischen Parlament statt. Da<strong>bei</strong><br />

<strong>werden</strong> 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Zum Abschluss der FBI-Serie über<br />

die Institutionen der Europäischen Union und ihre Geschichte sollen die gesamteuropäischen<br />

Organisationen vorgestellt <strong>werden</strong>, die institutionell nicht mit der <strong>EU</strong> verbunden sind.<br />

Die europäische Einigung abseits der <strong>EU</strong><br />

Für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union identisch mit der europäischen Einigung nach dem<br />

Zweiten Weltkrieg. Doch es gibt noch zwei weitere bedeutende Organisationen, die keine Organe der <strong>EU</strong> sind. Beide haben maßgeblich dazu<br />

<strong>bei</strong>getragen, dass die europäische Spaltung im Kalten Krieg friedlich überwunden wurde.<br />

Eine der <strong>bei</strong>den Organisationen ist der Europarat<br />

mit Sitz in Straßburg. Diese älteste<br />

und größte europäische Länderorganisation<br />

zählt 46 Mitgliedstaaten, wo<strong>bei</strong> unter anderem<br />

auch die Türkei sowie alle 27 Mitglieder<br />

der <strong>EU</strong> vertreten sind. Die Kernaufgaben des<br />

Europarates sind unter anderem der Schutz<br />

der Menschenrechte sowie die Förderung der<br />

pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.<br />

Gegründet wurde der Europarat<br />

im Jahr 1949 und er verfügt mit dem Europäischen<br />

Gerichtshof für Menschenrechte auch<br />

über ein justizielles Organ, das für alle Europäer<br />

die in der Europäischen Menschenrechtskonvention<br />

verankerten Rechte garantieren<br />

soll.<br />

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und<br />

Zusammenar<strong>bei</strong>t in Europa) mit Hauptsitz in<br />

Wien dagegen geht aus der Konferenz über<br />

Sicherheit und Zusammenar<strong>bei</strong>t in Europa<br />

(KSZE) hervor, die in der Phase der politischen<br />

Entspannung der frühen 70er Jahre des letzten<br />

Jahrhunderts als multilaterales Forum für<br />

den Dialog zwischen Ost und West gegründet<br />

wurde. Von vielen Seiten wird die OSZE nicht<br />

zuletzt für ihren Beitrag zur Beendigung des<br />

Kalten Krieges gelobt. Denn mit der Schlussakte<br />

von Helsinki im Jahr 1975 ging der kommunistische<br />

Ostblock unter sowjetischer Führung<br />

Verpflichtungen in politischmilitärischen<br />

sowie Menschenrechtsfragen ein und leitete<br />

damit die Stärkung der Zivilgesellschaft in<br />

seinem Machtbereich ein. Unter dem geografischen<br />

Blickwinkel gehören der OSZE als<br />

Sicherheitspartnerschaft 57 Länder in Europa,<br />

Nordamerika und Asien an – darunter auch die<br />

USA und Russland.<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsar<strong>bei</strong>t. /FreiheitlichesBildungsinstitut

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