Asylpolitik brachte die Gewalt in die Schulen!

Nr. 21. Freitag, 24. Mai 2024
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Salzburg will Bezahlkarte
statt Bargeldleistungen
Bargeldleistungen sind ein großer Anreiz für illegale Einwanderer, in
Österreich um Asyl anzusuchen. Bayern hat mit der Bezahlkarte für
Asylwerber das gestoppt. Für Salzburgs Freiheitliche, so deren
Sicherheitssprecher Dominic Maier, die richtige Vorgehensweise,
um die illegale Einwanderung zu stoppen. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Asylpolitik brachte die
Gewalt in die Schulen!
1.932 Straftaten an Wiener Schulen, 56 Prozent von Nichtösterreichern begangen
S. 2/3
Der Volkskanzler kommt:
„Mit Euch gegen das System!“
Foto: FPÖ/Alois Endl
FPÖ startet mit voller Kraft und viel Herzblut in die Frühjahrsoffensive – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Sprit wird teurer!
Hausgemachte Krise
SPÖ Wien im Abseits
Bitte keine Kritik!
Die ÖVP setzt ihre Politik der
„hausgemachten Rekordinflation“
unbeirrt fort. Sie will jetzt die
Mineralölsteuer auf das Niveau
der Nachbarländer anheben. Für
die Freiheitlichen der nächste Anschub,
um die Inflation auf EU-
Rekordniveau zu halten. S. 6
Die Weltwirtschaft wächst heuer
dreimal so stark wie die in der
EU, nächstes Jahr immerhin noch
doppelt so stark. Zu dem Ergebnis
kommt die EU-Kommission. Sie
will aber trotzdem an der „Klimarettung“
und den Russland-Sanktionen
festhalten. S. 8/9
Wiens SPÖ hat die Bundeshauptstadt
zum Paradies für illegale
Einwanderer und Asylanten
gemacht. Jetzt bestätigte Burgenlands
SPÖ-Landeschef Doskozil
voll inhaltlich die Kritik der Wiener
Freiheitlichen an der falschen Asylpolitik
der Wiener SPÖ. S. 11
30 der 35 ORF-Stiftungsräte fühlten
sich vom FPÖ-nominierten Kollegen
Peter Westenthaler auf den
Schlips getreten. Der hat nämlich
Fehlentwicklungen im Staatsfunk
öffentlich aufgezeigt. Das ist im ORF
genauso inakzeptabel, wie Kritik am
Pandemievertrag. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Ein marxistisches System erkennt
man daran, dass es die Kriminellen
verschont und den politischen
Gegner kriminalisiert“,
sagte Alexander Solschenizyn,
der das am eigenen Leib verspürt
hat. Ein ähnliches Spiel treibt derzeit
das politische System in Europa.
Die Angst vor Zugewinnen
der patriotischen Kräfte bei der
Europawahl lässt die „Systemparteien“
rotieren.
Wahnsinn stoppen
Mit ihrem Klimawahnsinn und
der Kriegstreiberei für die Ukraine
rauben sie den Bürgern den hart
erarbeiteten Wohlstand. Mit dem
LGBT-Schwachsinn zerstören sie
die Keimzelle der Gesellschaft, die
Familie. Mit der fortschreitenden
Überwachung der Bürger geht eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit
bis hin zur offenen Zensur in
den sozialen Medien einher. Verstärkt
wird die Unsicherheit durch
die schrankenlose Einwanderung
kulturfremder Moslems aus Asien
und Afrika.
Die Bürger fürchten um ihre Sicherheit,
ihr Leben, ihre Heimat.
Weil die Systemparteien das ignorieren,
wenden sie sich jetzt patriotischen
Kräften zu, wie der FPÖ.
Und wie reagiert das System? Es
kriminalisiert diese patriotischen
Parteien, während illegal eingewanderte
Straftäter auf „freiem
Fuß“ angezeigt und nicht abgeschoben
werden. Der Großteil der
aus Österreich „abgeschobenen
Straftäter“ stammt aus anderen
EU-Ländern.
Die Systemparteien handeln unbeirrt
nach einem fälschlicherweise
Albert Einstein zugeschriebenem
Zitat: „Die Definition von Wahnsinn
ist, immer wieder das Gleiche
zu tun und andere Ergebnisse zu
erwarten.“ – Diesen Wahnsinn in
der EU gilt es zu stoppen.
Asylversagen: Gewaltexplo
Für das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik büßen jetzt unsere Kinder dur
Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer neben dem britischen
Premier in die Kameras grinste, schockierte eine Anfragebeantwortung
seines Innenministers die Österreicher: Von 2021 auf 2023
sind die Straftaten an Schulen um 78 Prozent gestiegen. Im Brennpunkt
das Asylparadies Wien, wo 55,78 Prozent der Tatverdächtigen
nicht österreichsiche Staaatsbürger sind.
Wie viele „asylpolitische Bildungsreisen“
haben ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer und sein Innenminister
Gerhard Karner getätigt?
Von Dänemark bis auf den gesamten
Westbalkan waren sie in Sachen
Asylpolitik unterwegs. Und was
hat es den Österreichern gebracht,
außer hunderttausende Euro an
Reisekosten und vollmundige Versprechen,
die wie Seifenblasen geplatzt
sind?
Und so sonnte sich der Kanzler
letzten Montag einmal mehr im
Licht eines Politikers, der Nägel
mit Köpfen macht, dem britischen
Premier Rishi Sunak und seinem
„Ruanda-Modell“: Die Briten wollen
die Asylverfahren für illegale
Einwanderer ins ostafrikanische
Ruanda auslagern, ohne Chance für
die Asylforderer jemals britischen
Boden betreten zu können.
Schmähpolitik für die Wahlen
„Der gelernte Österreicher weiß
mittlerweile, wie er Besuche der
ÖVP im Ausland und Empfänge
im Inland zu bewerten hat, nämlich
als reine PR-Show“, bemerkte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer zu dem Fototermin
des ÖVP-Kanzlers. Bei seinen und
Karners ungezählten Reisen nach
SPITZE FEDER
Dänemark haben die ÖVP-Politiker
vom dänischen Modell geschwärmt
– umgesetzt „haben sie
natürlich nichts, aber schon gar
nichts“, erinnerte Amesbauer.
Deswegen brennt es jetzt in Österreich,
jetzt auch schon an den Schulen.
Die vom ÖVP-Innenminister
bekanntgegebenen Daten zu Straftaten
an den Schulen sind schockierend:
Von 2021 bis 2023 ist Anzahl
der Straftaten in österreichischen
Schulen und Bildungseinrichtungen
um 78 Prozent gestiegen.
Gewaltzunahme durch Ausländer
„Die Tatverdächtigen mit nicht
österreichischer Staatsbürgerschaft
haben sich um unglaubliche
155 Prozent erhöht. Bei syrischen
Staatbürgern, die ja bekanntlich
die größte Gruppe der illegalen
Zuwanderer in diesem Zeitraum
waren, betrug der Anstieg
der Tatverdächtigen sogar um 274
Prozent“, zitierte Amesbauer aus
Karners „Eingeständnis des politischen
Versagens“.
Im Brennpunkt der Gewaltstatistik
steht das „Illegalen- und
Asylwerberparadies“ Wien. In der
Bundeshauptstadt wurde rund ein
Drittel der Straftaten begangen. Zu
den 1.932 Delikten wurden 55,78
Wieder kein Durchbruch bei der ÖVP-Asylpolitik.
Foto: NFZ
Amesbauer: Die Dauer-PR-Show von
rung ist für die Gewaltexplosion an Ös
Prozent nichtösterreichische Tatverdächtige
ermittelt. Österreichweit
betrug deren Anteil „nur“ 28,9
Prozent.
„Wenn die kriminellen Handlungen
an unseren Schulen von Mord
über Diebstahl durch Einbruch oder
mit Waffen, gefährliche Drohung,
Sachbeschädigung, Fälschung besonders
geschützter Urkunden,
über sexuelle Belästigung und öffentliche
geschlechtliche Handlungen,
bis hin zur Vergewaltigung,
Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz
oder Geldfälschung reichen,
hätten beim ÖVP-Bildungsminis-
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Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
sion an Schulen
ch gewalttätige ausländische „Mitschüler“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Wieder Millionen für Ukraine
Während die Österreicher unter der von
Schwarz-Grün hausgemachten Rekordtteuerung
leiden und nicht mehr wissen, wie sie
sich das tägliche Leben leisten können, verschenke
dieselbe Regierung Millionen hart
erarbeitetes Steuergeld ins Ausland, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
(Bild) die jüngste „Spende an die Ukraine“.
Für diese ließ „Klimabonus-Ministerin“
Gewessler fünf Millonen Euro springen, um
mitten im Krieg den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur
der Ukraine zu unterstützen.
Nehammers Volkspartei zum Thema Asyl und illegale Masseneinwandeterreichs
Schulen, unter der unsere Kinder leiden, verantwortlich.
Auskunftsverweigerung
Weil Bundespräsident Alexander Van der
Bellen weder auf eine Anfrage noch auf eine
Bescheidbeschwerde der Offenlegung aller
mit den Besuchen der Festspiele Mörbisch,
Erl, Bregenz und Salzburg durch den Bundespräsident
verbundenen Kosten nachkam,
hat FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt (Bild)
einen Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht
eingebracht: „Denn der Bundespräsident
hat bisher zu den Reisekosten
seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat,
eisern geschwiegen.“
Foto: NFZ
ter schon längst die Alarmglocken
läuten müssen“, zeigte sich auch
FPÖ-Bildungssprecher Hermann
Brückl von der Eskalation der Gewalt
an Österreichs Schulen schockiert.
„Festung Österreich“, jetzt!
Typisch ÖVP habe Bildungsminister
Martin Polaschek auf diese
dramatische Entwicklung, die in
den letzten zwei Jahren an Österreichs
Schulen volle Fahrt aufgenommen
hat, erst jetzt reagiert, mit
einer Ankündigung. „Das genannte
verpflichtende Kinderschutzkonzept
an allen Schulen, das obendrein
schon am 20. September
2023 – fast vor einem Jahr – im
Ministerrat beschlossen wurde,
ist so zahnlos, dass man es nur als
durchsichtiges Wahlkampfmanöver
bezeichnen kann. Es fügt sich
damit nahtlos in die unzähligen
PR-Schmähs der völlig überforderten
ÖVP-Regierungsriege ein“, erklärte
Brückl.
Österreich brauche eine völlige
Schubumkehr in der Asyl- und
Migrationspolitik, hin zur „Festung
Österreich“ forderten die beiden
freiheitlichen Politiker.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Letzte Wahlzuckerln
„Kurz vor ihrer Abwahl versucht die
ÖVP auch im Landwirtschaftsbereich, noch
schnell Wahlzuckerln zu verteilen“, kritisierte
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner
(Bild). Es sei doch seltsam, dass gerade diejenigen,
die die letzten 37 Jahre das Landwirtschaftsministerium
geführt haben und somit
für die katastrophale Agrarpolitik der letzten
Jahre verantwortlich sind, jetzt kurz vor den
Wahlen an einem Papier namens „Visionen
2028+“ basteln sollen: „Wenn sie darin, wie
angedroht, ihre ,langjährige Erfahrung‘ verarbeiten,
dann kann dabei nur ein Art Sterbehilfe
für unsere Bauern herauskommen.“
SPRUCH DER WOCHE
„Die Leute können auch ihr Besteck beim Scherenschleifer
wieder schärfen lassen, außer sie brauchen
keines mehr, weil sie auf Anraten
des ÖVP-Ernährungsberaters
nur mehr Burger essen.“
Foto: NFZ
Michael Schnedlitz
21. Mai 2024
Der FPÖ-Generalsekretär zu
Befürchtungen von Journalisten
über die „Gefährdung“ durch
den Scheren- und Messerschleifer
bei den Veranstaltungen.
BILD DER WOCHE
Hauptsache klimaneutral, dafür aber ohne
Hirn: Ohne Burgenland, Vorarlberg und Wien wurde die „EU-Wahlinformation“
erstellt, die Steirer und Kärntner informieren sollte.
Foto: twitter.com/MarkusGradwohl/

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Mit Euch gegen das System!“
– darum geht es den Freiheitlichen
in diesem alles entscheidenden
Wahljahr mit Europa-,
Nationalrats- und zwei
Landtagswahlen. Nach der Freiheits-,
der Neustart- und der Heimattour
startet Bundesparteiobmann
Herbert Kickl unter dem
angeführten Leitsatz jetzt seine
neue Tour für den rot-weißroten
Befreiungsschlag. Sollen
nach der Nationalratswahl von
einem Volkskanzler Kickl die
Interessen der eigenen Bevölkerung
vertreten werden oder sollen
die Einheitsparteien weiter
an der Erhaltung ihres Systems
arbeiten können? „Wir wollen
unsere Leut‘, unsere Heimat aus
dem Elend dieses schwarz-grünrot-pinken
Systems befreien,
das ihnen einen Rucksack voller
Sorgen umhängt“, erläuterte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz die Tour.
Die letzten Monate hätten ganz
klar gezeigt, wem es wirklich um
die Interessen der Österreicher
geht – nämlich der Freiheitlichen
und Herbert Kickl, und wer alle
möglichen Interessen vertrete, nur
nicht jene des eigenen Volkes und
das ist die schwarz-grün-rot-pinke
Einheitspartei, erinnerte der FPÖ-
Generalsekretär. Während auf
Druck der FPÖ der Klimabonus
für Häftlinge abgeschafft wurde,
zahle ihn die Einheitspartei weiter
an Asylwerber aus. Jetzt flog
der ÖVP-Plan auf, die Spritpreise
künstlich mit Erhöhung der Mineralölsteuer
zu verteuern und letzte
Woche haben Schwarz-Grün weitere
fünf Millionen Euro als Steuergeldgeschenk
in die Ukraine fließen
lassen.
Einheitspartei gegen die Bürger
„Auf Knopfdruck fließen bei der
Einheitspartei Milliarden ins Ausland,
während für die eigenen Bürger
nichts auf Knopfdruck geht, sie
werden allein im Regen stehengelassen
– selbst wenn ihnen nach
einer Naturkatastrophe das Haus
weggespült wurde“, kritisierte der
freiheitliche Generalsekretär. Damit
müsse Schluss sein: „Die anderen
Parteien lassen die Österreicher
im Stich, wir Freiheitliche füllen
dieses Vakuum mit Vertrauen,
Hoffnung und Zuversicht. Wir tun
das mit voller Kraft und Herzblut!“
Weil sich die Menschen auf die
anderen Parteien nicht mehr verlassen
können, verstärke FPÖ-Bun-

Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
Innenpolitik 5
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
„Mit Euch gegen das System!“
FPÖ-Obmann Herbert Kickl startet mit Frühjahrsoffensive den rot-weiß-roten Befreiungsschlag
desparteiobmann Herbert Kickl
mit seiner am Freitag in Wien beginnenden
Tour seine enge Verbindung
mit den Österreichern weiter,
parallel zur Tour von EU-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky. Man
wolle gemeinsam mit den Österreichern
zu einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag
ansetzen, um unsere
Heimat Österreich aus einem Elend
namens schwarz-grün-rot-pinkes
System zu befreien.
Die wahren Interessenvertreter
„Immer greifbar, auf Augenhöhe
bei den Menschen“ sei nicht
nur das Motto der aktuellen „Mit
Euch gegen das System“-Tour von
Herbert Kickl, sondern seit jeher
das gelebte Verständnis eines freiheitlichen
Volkskanzlers, betonte
Schnedlitz: „Sprachrohr, Diener
und Beschützer der Menschen zu
sein, das prägt das Politikverständnis
von uns Freiheitlichen und von
Herbert Kickl!“
Sich mit den Menschen enger zu
verbinden, diene auch dem Ziel,
das System, unter dem diese zu
leiden hätten, endlich aus den Angeln
zu heben. „Das gelingt nur
in einem gemeinsamen Kraftakt
der FPÖ mit der Bevölkerung gemeinsam.
Dafür machen uns Frei-
heitliche und Herbert Kickl auch
zwei Dinge einzigartig: positive
Erfahrungen der Menschen und
Glaubwürdigkeit“, erläuterte der
FPÖ-Generalsekretär zu den Erfahrungen,
die man in den drei Touren
des FPÖ-Chefs der letzten beiden
Jahre gemacht habe.
Die „Mit Euch gegen das System“-Tour
sei daher die nahtlose
Fortsetzung der Freiheitstour, der
Neustarttour und der Heimattour
des freiheitlichen Bundesparteiobmannes,
so der FPÖ-Generalsekretär:
„Die FPÖ ist seit Jahren
bei den Menschen draußen unterwegs,
das Betriebssystem Wählertäuschung
der Einheitspartei ist gescheitert.
Herbert Kickl sagt, was
er denkt, und denkt, was er sagt
– diesen einfachen und ehrlichen
Grundsatz können die anderen Parteien
nicht verstehen, er macht aber
die Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung
aus!“
Volkskanzler „zum Angreifen“
Die Bevölkerung wisse inzwischen,
dass es immer grauslich
werde, wenn sich die anderen vier
Parteien zusammenrücken, wie sie
es jetzt wieder machen. Was folgte
waren Corona-Wahnsinn, Impfzwang,
Teuerung, Kriegstreiberei
Schnedlitz: Wir holen zum „rot-weiß-roten Befreiungsschlag“ aus.
Foto: NFZ
oder Klimakommunismus. „Einzig
die FPÖ und Herbert Kickl standen
und stehen immer an der Seite
der Menschen, daher kommen die
positiven Erfahrungen“, erläuterte
Schnedlitz die sensationellen Umfragewerte
der Freiheitlichen.
Mit Herbert Kickl habe die FPÖ
einen Obmann, der den Kontakt zu
den Bürgern suche, statt sich auf
Veranstaltungen von ausgesuchten
Funktionären bejubeln zu lassen.
Diese Erfahrung aus dem persönlichen
Kontakt habe viele Besucher
der letzten Veranstaltungen veranlasst,
ihre von den Medien beeinflusste
Meinung zu Kickl abrupt zu
korrigieren.
Mit dabei sind auch wieder eine
Schneiderin sowie ein Messer- und
Scherenschleifer, da den Freiheitlichen
und ihrem Bundesparteiobmann
„Nachhaltigkeit und Handwerk“
wichtige Anliegen seien und
keine Slogans mit denen man immer
neue Steuern rechtzufertigen
versuche.
„Österreich kann und muss es
wieder besser gehen – dafür werden
wir Freiheitliche und Herbert
Kickl an der Seite von Millionen
Österreichern mit voller Kraft sorgen!“,
zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär
überzeugt.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die SPÖ will die Langzeitarbeitslosigkeit
beseitigen, ein lobenswertes
Ziel. Allerdings nicht
durch eine Stärkung der angeschlagenen
Wirtschaft: Jeder Arbeitslose
soll Vertragsbediensteter
für gemeinnützige Arbeiten bei
seiner Gemeinde werden können.
Was ist Marienthal?
Da stellen sich mehrere Fragen:
Wollen die Gemeinden das und
können sie das finanziell überhaupt
stemmen? Was in kleinen
Gemeinden vielleicht machbar ist,
wird zum Problem, wo eine Hundertschar
in der Gemeindestube
integriert werden muss. Und wollen
das die Arbeitslosen? Es war
ja der SPÖ immer ein Anliegen,
die sogenannten Zumutbarkeitsgrenzen
einzuhalten. Und letztlich
das Geld. Man wird den neuen
Vertragsbediensteten mehr zahlen
müssen, als die Arbeitslose ausmacht.
Herr Babler hat den Vorschlag,
den er „Modell Marienthal“
nennt, nicht zu Ende gedacht.
Marienthal war eine Arbeitersiedlung,
in der in den 1930er
Jahren die Arbeitslosigkeit explodierte.
Die Studie dazu gilt als
Meilenstein in der empirischen
Sozialforschung und machte deutlich,
dass Langzeitarbeitslosigkeit
zu Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit
führt. Jetzt hat das AMS
112 der 80.000 Langzeitarbeitslosen
gemeinnützige Arbeit in Marienthal
vermittelt.
Vielleicht wäre es besser die
Gründe dafür abzustellen. Das ist
vor allem die Migration in unser
Sozialsystem und der schlechte
Zustand unserer Wirtschaft seit
ÖVP und Grüne regieren. Exakt
hier muss es rasch eine Änderung
geben. Arbeitsplätze werden
durch Arbeitgeber geschaffen,
nicht durch Subventionen.
Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann
JUSTIZPOLITIK
Grüne „Leib-Agentur“
Anstatt effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel
in der Justiz zu setzen, warf die grüne
Justizministerin Alma Zadic sagenhafte 1,5 Millionen
Euro Steuergeld für eine wirkungslose Personalkampagne
regelrecht zum Fenster hinaus. Das
kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch
(Bild). Für „Kreation, Konzeption, Entwicklung
und filmische Umsetzung“ erhielt die grünnahe
Agentur Jung von Matt 341.606,81 Euro Honorar.
Foto: NFZ
BILDUNGSPOLITIK
Elternpflichten
Zum Thema Einwandererkinder
und Bildungsprobleme forderte
FPÖ-Bildungssprecher Hermann
Brückl, auch bei deren Eltern anzusetzen,
wenn nötig mit finanziellen
Sanktionen: „Wer nicht willig ist,
sich ins Bildungssystem zu integrieren,
der müsse mit Konsequenzen
rechnen.“
ÖVP macht das Tanken
wieder künstlich teurer
Höhere Spritpreise werden die Preisspirale wieder antreiben
Um das Budgetloch zu stopfen,
plant die ÖVP, die Spritpreise
durch eine künstliche Erhöhung
der Mineralölsteuer
weiter zu verteuern, kritisierte
der freiheitliche Generalsekretär
Christian Hafenecker.
„Dass Nehammer und seine ÖVP
die Spritpreise durch eine künstliche
Erhöhung der Mineralölsteuer
erhöhen wollen, ist verrückt! Der
nächste ÖVP-Wahnsinn zulasten
der teuerungsgeplagten Österreicher,
der endlich gestoppt gehört“,
empörte sich Hafenecker.
ÖVP dreht an der Preisspirale
Ohne konkrete Gegenpläne wollen
ÖVP und Grüne die Spritpreise
erhöhen, indem sie die Mineralölsteuer
künstlich an das Niveau der
Hafenecker: ÖVP treibt Spritpreise und Inflation weiter an.
Nachbarländer – die aber weit niedrigere
Inflationsraten haben – anheben
wollen. „Die Österreicher, deren
Leben sowieso schon teurer ist
als in den Nachbarländern, müssen
noch mehr für das Tanken bezahlen.
Dieser schwarz-grüne Klima-Kommunismus
muss endlich gestoppt
werden, bevor unser Land zugrunde
geht“, forderte Hafenecker.
ÖBB für Gewessler kein Staatskonzern?
Auf seine parlamentarische
Anfrage bezüglich ominöser
ÖBB-Immobilienverkäufe an die
grüne Bundesministerin Leonore
Gewessler erhielt der freiheitliche
Bundesrat Andreas Spanring (Bild)
am 14. Mai eine verblüffende Beantwortung
durch die Ministerin:
Da es sich beim ÖBB-Konzern um
„eigenständige Kapitalgesellschaften“
handle, so Gewessler, seien
die Fragen zu Immobilienverkäufen
nicht Sache ihrer „Ingerenz“.
„Um unangenehmen Fragen
über die höchst ominösen Immobiliendeals
auszuweichen, die der
Rechnungshof bei Tätigkeiten der
ÖBB-Immobilien GmbH kritisiert
hatte, will uns Gewessler ernsthaft
erklären, dass die ÖBB und deren
Aktivitäten nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich
liegen würden. Die
Anteile der ÖBB liegen bekanntlich
zu 100 Prozent bei der Republik
und die Anteilsrechte werden
von Gewessler persönlich verwaltet.
Wen glaubt sie, hier für dumm
verkaufen zu können?“, empörte
sich Spanring über die „Impertinenz“
der grünen Ministerin.
Das sei nichts anderes als eine
Arbeitsverweigerung der Ministerin,
kritisierte Spanring: „Wir fordern
hier sofortige Aufklärung, wie
es zu diesen ominösen Verkäufen
gekommen ist. Die Wähler haben
ein Recht, zu wissen, was mit ihrem
Steuergeld passiert!“
Foto: NFZ

Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
Am Ende konnte sich René Benko dem COFAG-Untersuchungsausschuss
nicht mehr entziehen und wurde von der Polizei vorgeführt.
Der ÖVP-Intimus und Kopf des in die Pleite geschlitterten
Signa-Reichs gab sich wortkarg, ließ dabei aber tief blicken.
Parlament 7
Kurz‘ Qualifikation: „Internationales Netzwerk“
FPÖ durchleuchtete bei Benko-Befragung das Signa-Reich und dessen schwarz-rot-pinke Fäden
Einst war René Benko einer der
reichsten Österreicher, ein gefeierter
Unternehmer, mit besten Verbindungen
in Richtung ÖVP, aber
auch SPÖ und NEOS. Davon ist
heute nichts mehr übrig. Die Insolvenz
seiner Signa wurde zur größten
Pleite in der Zweiten Republik
und zum Fall für die Justiz, die
wegen des Verdachts des schweren
Betrugs bei der Kapitalbeschaffung
und Insolvenzverschleppung ermittelt.
Konkretes dazu, warum Ex-SPÖ-
Bundeskanzler und Signa-Aufsichtsratschef
Alfred Gusenbauer
2023, nachdem die Europäische
Zentralbank bereits vor Kreditvergaben
an Signa warnte, bei der
Finanzmarktaufsicht um „Unterstützung“
intervenierte, sagte Benko
auf Fragen des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden
im Untersuchungsausschuss
Christian Hafenecker nicht.
Signa-ÖVP-Wirecard
Die „Nebel“ rund um die Qualifikation
von Ex-ÖVP-Kanzler
Sebastian Kurz, der kein abgeschlossenes
Studium hat, für seinen
Signa-Beratervertrag konnten
aber gelichtet werden: Sein „internationales
Netzwerk“ hätte ihn,
so Benko, qualifiziert. „Das ist jenes
Netzwerk, das sich Kurz nur
als Bundeskanzler aufgebaut haben
kann und es ist wohl kein Zufall,
dass es während seiner Kanzlerschaft
für Signa und Benko
besonders gut lief – Stichwort
Kika/Leiner-Deal“, folgerte der
FPÖ-Generalsekretär.
Inflation: ÖVP und Grüne
liegen endgültig am Boden
„Das wird wirklich nichts
mehr, der Gestaltungswille dieser
schwarz-grünen Regierung liegt
nun endgültig am Boden“, bemerkte
der freiheitliche Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger angesichts
einer der EU-weit höchsten Inflationsrate.
Diese betrug laut Statistik
Austria im April 3,5 Prozent, während
sie im Euroraum im Schnitt
bei knapp der Hälfte – 2,4 Prozent
– liegt. In Italien betrug sie sogar
nur noch 0,9 Prozent. Kein Wunder,
dass Österreich beim Wirtschaftswachstum
unter Schwarz-
Grün den letzten Platz in der EU
einnehme – siehe Grafik.
Seit Jahren fänden die Inflationstreiber
in der schwarz-grünen Koalition
keine Antwort zu der immer
noch viel zu hohen Inflation in unserem
Land, kritisierte Kassegger:
„Ganz im Gegenteil, sie befeuern
die Teuerung regelrecht mit unsinnigsten
Maßnahmen und machen
das tägliche Leben für die Menschen
immer unleistbarer!“
Seit Jahren haben die Freiheitlichen
dringend notwendige Entlastungen
für Bürger und Betriebe
vergeblich eingefordert, erinnerte
der FPÖ-Wirtschaftssprecher und
zählte auf: der Preisdeckel mit der
Halbierung bis hin zu einer Aussetzung
der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel,
Energie und Treibstoffe
sowie der Mineralölsteuer; die Abschaffung
der CO2-Steuer und der
ORF-„Zwangssteuer“ oder eine
echte Mietpreisbremse.
„Um diese Maßnahmen aber umsetzen
zu können, ist eine politische
Wende dringend notwendig. Diese
kann nur von einer FPÖ-geführten
Bundesregierung und einem Volkskanzler
Herbert Kickl umgesetzt
werden“, erklärte der freiheitliche
Wirtschaftssprecher abschließend.
Grafik: Agenda Austria
Ein Bild aus besseren Tagen: „Netzwerker“ Kurz und René Benko.
René Benko und den mittlerweile
inhaftierten Ex-Wirecard-Chef
Markus Braun – er saß im Thinktank
von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz – verbindet
nicht nur zumindest ein persönliches
Treffen, sondern auch dieselbe
Steuerberatungskanzlei, die
möglicherweise an der Verschleie-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Millionen für Zadic‘
Prestigeprojekt
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung
durch die grüne
Justizministerin Alma Zadic an
den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten
Christian Lausch
zeigte auf, dass sich das Projekt
„‚Jugendvollzug NEU‘ am Münnichplatz
in Wien Simmering zu
einem Chaosprojekt entwickelt.
Es dürfte dem Steuerzahler mehrere
Millionen Euro kosten. „Die
Absiedelung des Jugendstrafvollzuges
aus der Justizanstalt
Gerasdorf nach Simmering unter
dem Motto ‚Jugendvollzug
NEU‘ zeigt die Interessenslosigkeit
von Ministerin Zadic für
ihr Amt auf“, kritisierte Lausch.
Mitte 2023 hat die grüne Ministerin
eine Fertigstellung bis
Jahresende 2023 versprochen.
Seitdem wird sie laufend verschoben,
jetzt soll es im September
2024 sein, falls es sich ausgeht.
„Es fließen Millionen Euro
an Steuergeld in das Projekt, obwohl
es wichtigere Probleme im
Strafvollzug zu lösen gebe, wie
rung der schlechten Finanzlage der
Signa maßgeblich mitgewirkt hat.
Zudem hatte die Signa Retail auch
Geschäftsbeziehungen zu einer
Cybersecurity-Firma aus dem
Umfeld des einstigen Wirecard-
Managers und mutmaßlichen Russlandspions
Jan Marsalek.
etwa den akuten Personalmangel“,
zeigte der FPÖ-Abgeordnete
auf.
Totschnigs Beamte
als Brüssel-Vielflieger
Während Österreichs Bauern
in Österreich ums wirtschaftliche
Überleben kämpfen, jetten die
Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums
regelmäßig in die
EU-Hauptstadt Brüssel. Unfassbare
229 Flugreisen hin und
retour wurden allein 2023 absolviert,
wie der zuständigen Minister
Norbert Totschnig (ÖVP)
auf Anfrage von FPÖ-Agrarsprecher
Peter Schmiedlechner zugeben
musste. Kosten dafür: mehr
als 114.000 Euro. Auch 2020
(168 Reisen) und 2022 (165 Reisen)
herrschte trotz Corona reger
Flugverkehr.
Foto: NFZ
Foto: leadersnet.at

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Attentat auf Fico entlarvt
die politischen Heuchler
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Vor EU-Wahl: Justiz
schont von der Leyen
Falls Ihnen die Details der
Corona-Ära schon entschwunden
sind: In einem Akt der Selbstermächtigung
riss damals die EU
– eigentlich nicht zuständig für
Gesundheitsfragen – unter Kommissionschefin
von der Leyen die
zentrale Impfstoffbeschaffung an
sich. Anfang 2021 hielt sie engen
persönlichen Kontakt via Handy
und SMS zu Albert Bourla, dem
Chef eines der größten Pharmakonzerne.
Am Ende bestellte die
EU weitere 1,8 Milliarden Impfdosen
bei Pfizer – zu einem Preis
pro Dosis, der sich plötzlich um
Foto: EU
rund ein Viertel erhöht hatte. Gesamtsumme
dieses Auftrags: 35
Milliarden Euro. „Pfizergate“
war geboren.
Seither wollen alle wissen, was
genau von der Leyen mit Bourla
besprochen hat. Und seither weigert
sich die EU-Kommission beharrlich,
diese Kommunikation
herauszurücken. Einem Belgier
wurde es zu bunt. Er klagte im
April 2023 bei einem belgischen
Gericht in Lüttich gegen von der
Leyen, Bourla und Pfizer.
Inzwischen war aber auch die
EU-Staatsanwaltschaft auf den
Plan getreten, die gern zuständig
wäre, weil finanzielle Interessen
der EU berührt seien. Vergangene
Woche sollte die Entscheidung
im Kompetenzstreit fallen,
damit endlich weiter ermittelt
werden kann. Allerdings: Das
belgische Gericht verschob diese
auf Dezember. Dann sind die
EU-Wahlen vorbei und von der
Leyen vermutlich bereits für eine
zweite Amtszeit inthronisiert. Sicher
alles nur ein Zufall.
Die Reaktionen vieler Medien
und Politiker auf das Attentat auf
den slowakischen Regierungschef
Robert Fico legten deren Heuchelei
über die „Spaltung der Gesellschaft“
schamlos bloß.
Nachdem Fico in der Kleinstadt
Handlová von einem eindeutig der
linken Opposition zuzuordnenden
Täter angeschossen und schwer
verletzt worden war, war in der
„Berichterstattung“ zu lesen, dass
er mit seiner patriotisch ausgerichteten
Politik quasi selbst daran
schuld sei. Den Vogel schossen
dabei das deutsche Regierungsmagazin
„Der Spiegel“ und der ÖVP-
Abgeordnete Michael Hammer ab.
„Der Spiegel“ titelte: „Wie Fico
das Klima in seinem Land mit vergiftet
hat“. Hammer quittierte die
Kritik des FPÖ-Generalsekretärs
Christian Hafenecker an der „Spiegel“-ähnlich
ausgerichteten Berichterstattung
des ORF mit einem
„Stimmt auch, ja!“.
Nicht minder rücksichtlos missbrauchte
der grüne deutsche Wirtschaftsminister
Robert Habeck das
Attentat, um den Allparteien-Feldzug
gegen die AfD fortzusetzen.
Er unterstellte der AfD, dass diese
ähnliche Taten vorbereite, weil
ja auch der slowakische Attentäter
aus „dieser Ecke“ gekommen sei –
obwohl zu dem Zeitpunkt bereits
feststand, dass dieser aus der linken
politischen Ecke stamme.
Fico selbst befindet sich nach
Aussagen der Ärzte auf dem Weg
der Besserung. Er könne bereits mit
seiner Umgebung kommunizieren.
Fico überlebte das Attentat.
Europas Wirtschaft
eigenem Verschuld
Klimapolitik und Russland-Sanktionen machen Eu
EU-Wirtschaft
schwächelt
weiter. Das hat nach der vernichtenden
Prognose der OECD
jetzt auch die EU-Kommission
zugegeben. Heuer soll die Wirtschaft
der EU um ein Prozent
wachsen, 2025 um 1,6 Prozent.
Der Grund: Die Energiepreise
infolge der Russland-Sanktionen
und die Deindustrialisierungsstrategie
der Union über
den Green Deal. Dafür nehmen
die Insolvenzen und die Abhängigkeit
von China bei der „Energiewende“
dramatisch zu.
Die Weltwirtschaft soll heuer
und kommendes Jahr jenseits der
Drei-Prozent-Marke zulegen. Davon
kann Europa nur träumen. Laut
EU-Kommission dürfte die Wirtschaft
in der EU gerade einmal um
ein Prozent wachsen, 2025 um 1,6
Prozent.
Die positive Nachricht der Prognose,
dass die jährliche Inflation
schneller sinken wird, trifft allerdings
nicht auf Österreich zu.
Während der Preisanstieg in den
Euro-Ländern 2024 auf 2,5 Prozent
und im Jahr 2025 auf 2,1 Prozent
sinken soll, liegen die österreichischen
Werte mit 3,6 Prozent heuer
und 2,8 Prozent 2025 immer noch
klar über dem EU- als auch dem
Euroraumdurchschnitt.
Insolvenzen steigen an
Kräftiges Wachstum gibt es in
Europa hingegen auf anderer Seite,
bei den Insolvenzen. Die Union
insgesamt ist zwar 2023 noch einmal
knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt.
Aber das hat eine
blutige Spur in der Insolvenzstatistik
hinterlassen.
In den Ländern Westeuropas,
also EU plus Norwegen, Schweiz
und Großbritannien, setzte sich im
Jahr 2023 der Anstieg der Insolvenzen
fort. Im Vergleich zu 2022
(140.168 Fälle) stieg die Zahl der
Firmeninsolvenzen 2023 um rund
21 Prozent auf nunmehr knapp
170.000 Unternehmensinsolvenzen.
Die Zahlen erreichten zuletzt
im Jahr 2015 ein vergleichbares
Niveau.
GRafik: OECD
Das Wachstum der Weltwirtschaft finde
immer mehr Bürokratie und unsinnigen
Aber auch bei der von Brüssel
ausgerufenen Zukunftsindustrie,
also Energiewende und E-Mobilität,
fährt Europa ins Abseits.
Die Internationale Energieagentur
(IEA) warnt vor Engpässen bei den
für die Energiewende nötigen kritischen
Rohstoffen.
Das für Batterien so wichtige
Lithium kostet zwar nur noch ein
Viertel, die Preise für Kobalt, Nickel
und Grafit gingen um 30 bis
45 Prozent gegenüber 2022 zurück.
Nach zwei Jahren mit drastischen
Anstiegen seien die Preise
nun wieder auf dem Niveau vor der
CoV-Pandemie, berichtet die IEA.
Zur Umsetzung aller bisher angekündigten
„Klimaprojekte“

Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
schwächelt aus
en
ropa zum Wachstumsnachzügler
t außerhalb Europas statt. Die Europäische Union hält ihre Wirtschaft mit
Klimavorgaben, sowie den Russland-Sanktionen im Kriechgang.
könnten bis 2040 nur 50 Prozent
des erwarteten Lithium- und 70
Prozent des Kupferbedarfs gedeckt
werden. Daher müsse mehr in den
Abbau dieser Erze investiert werden,
fordert die Energieagentur.
Metalle für Energiewende fehlen
Allein für den Abbau von Kupfer,
Nickel, Lithium, Kobalt und
Metallen der seltenen Erden seien
bis 2040 knapp 800 Milliarden
Dollar an Investitionen nötig. Der
hohe Kapitalbedarf liege auch daran,
dass die Erzvorkommen immer
weniger ertragreich werden.
Und dann das Problem China:
China verfügt, so die Warnung der
Energieagentur, über 85 Prozent
der Produktionskapazität für Batteriezellen,
90 Prozent der Produktionskapazität
für Kathoden und 98
Prozent für Anoden weltweit. Über
die Hälfte der weltweiten Verarbeitung
von Lithium und Kobalt findet
in China statt. Deswegen laufen in
China auch zwei Drittel der weltweit
erzeugten Elektrofahrzeuge
vom Band.
Die Produktion von E-Autos in
Europa ist weiter rückläufig, weil
die Konsumenten die Preise noch
immer viel zu hoch und die Ladeinfrastruktur
den hoctrabenden Ausbauplänen
hinterhinkt – genauso
wie der Ausbau der Stromnetze,
damit Solar- und Windstrom ins
Netz gespeist werden können.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Konkurrenz für unsere Bauern
Mitten in den Europawahlkampf platzte
die Nachricht, dass Brüssel das Mercosur-
Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay im Herbst unterschriftsreif
vorlegen will. „Nachdem die EU-Kommission
bereits mit ihrem ‚Green Deal‘ alles dafür
tut, um den heimischen Bauern maximal zu
schaden, sind die weiteren Verhandlungen
über das Mercosur-Abkommen der nächste
Schlag in deren Gesicht“, empörte sich
der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider
(Bild). Die heimischen Landwirte, die Lebensmittel
nach den weltweit höchsten Standards produzierten, wären dann
dem massiven Preisdruck von Billiganbietern aus Südamerika ausgesetzt.
Türkei als Erdölexportland
Foto: NFZ
Neben Indien und China hat sich auch
die Türkei als Schlupfloch für die „Russland-Sanktionen“
der EU erwiesen – und
profitiert davon. Über den Export von Erdöl
und Diesel über türkische Häfen hat Moskau
laut Untersuchungen des Centre for Research
on Energy and Clean Air (CREA) drei
Milliarden Euro kassiert. Zwischen Februar
2023 und Februar 2024 hat die Türkei ihre
russischen Käufe im Vergleich zum vorangegangenen
Jahr um 105 Prozent gesteigert. Im
gleichen Zeitraum stiegen die Treibstoffexporte der Türkei in die EU um
107 Prozent. Die Sanktionen wirken – in die falsche Richtung.
Niederlande: Richtungsweisende
Asylpolitik
Fast sechs Monate nach dem
Wahlerfolg von Geert Wilders
Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl
in den Niederlanden
steht die neue rechtskonservative
Koalition mit der konservativen
VVD des abgewählten Ministerpräsidenten
Mark Rutte, die Mitterechts-Partei
NSC und die Bauern-
Bürger-Bewegung (BBB).
Die Einigung in der fünftgrößten
Volkswirtschaft der EU hat kurz vor
der Wahl zum Europaparlament bei
Linken, Liberalen und Grünen die
Panik vor einem „Rechtsruck“ im
Europaparlament verstärkt.
Nach dem zahnlosen EU-Asylpakt
haben Wilders und seine Koalitionspartner
jetzt Nägel mit
Köpfen in Sachen Asyl und Einwanderung
gemacht: „Es ist das
strengste Asylregime und das umfassendste
Paket zur Kontrolle der
Migration, das es je (in den Niederlanden)
gab.“
Diese Maßnahmen schließen ein
„Einfrieren“ von Asylverfahren ein,
die Einführung temporärer Asylgenehmigungen,
die zwangsweise Abschiebung
illegaler Migranten, das
Aus für die bevorzugte Behandlung
von Asylanten bei der Vergabe von
Sozialwohnungen, die verschärfte
Überwachung der Grenzen, die
Abschaffung der obligatorischen
Familienzusammenführung, die
Reduzierung des automatischen
Rechtsbeistands für Asylanträge.
Zudem wird die „Klimapolitik“
auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt
und Tempo 100 auf den
Autobahnen zurückgenommen.
Foto: twitter.com
Wilders setzte Asylreform durch.
Foto: azertac

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
26
Die Freiheitlichen
St. Aegidi
Frühschoppen
Ehrengast Landesrat
Mag. Günther Steinkellner
St. Aegidi
Wir freuen uns auf Autos - Motorräder - Mopeds
Mittagstisch + Kuchenbuffet + Musik + Hüpfburg
MAI
28
JUNI
4
Frühschoppen der
FPÖ St. Aegidi/OÖ
SONNTAG
26. Mai 2024
Fa. Stuhlberger Reisen
Gewerbegebiet in Schauern
• 10:00
• 12:00
Eintreffen der Fahrzeuge
auf das Festgelände
Fahrzeugsegnung durch
Diakon Johann Hofer
FBI-Veranstaltung
in St. Peter/NÖ
FBI-Veranstaltung
in Torrenz/Tirol
LESER AM WORT
Doppelmoral
Gegen Ursula von der Leyen
werden die von einigen Ländern
und Politikern geforderten Untersuchungen
wegen der EU-Wahlen
bis 9. Juni ruhend gestellt, damit
sie keine Nachteile dadurch erleidet.
Anstatt die Vorwürfe zu entkräften
und die Untersuchung zu
fördern, werden diese aufgeschoben,
aber warum? Sollte sich der
Verdacht erhärten und bestätigen,
wäre von der Leyen nach der
Wahl womöglich wieder durch den
Diplomatenstatus immunisiert und
von Strafe verschont. Eine solche
Machenschaft von Gerichten gab
es auch schon bei Frau Christine
Lagarde, der Präsidentin der Europäischen
Zentralbank. Sie wurde
zwar schuldig gesprochen, aber
wegen ihres Bekanntheitsgrads
und ihrer Anstellung keine Strafe
ausgesprochen. Die Menschen
kommen schön langsam dahinter,
dass hier etwas nicht stimmt. Aber
es dauert eben, und es ist bedauerlich,
dass kaum jemand darüber
berichtet.
Frank Christian, Aurolzmünster
Gefahr nur von rechts?
Laut Medienberichten wurde ein
Wiener eingesperrt, weil er Morddrohungen
gegen Van der Bellen,
Nehammer & Co verbreitet haben
soll. Ganz anders ist das, wenn
Morddrohungen gegen Politiker
von FPÖ, AfD usw. ausgestoßen
werden. Da gibt es keine Verhaftungen,
keine Maßnahmen usw.
Antifa, „Omas gegen die Vernunft“
und andere linksextreme Vereine
haben anscheinend Narrenfreiheit.
Wenn man sich die Übergriffe anschaut,
so ist die Mehrzahl gegen
Rechtspolitiker. Aber wenn ein Linker
nur bedroht wird, rauscht es im
Blätterwald, und der ORF macht
Sondersendungen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Grüne Zensoren
Naja, also echt jetzt? Die Grünen
wollen Medien in Österreich diktieren,
was über ihre Spitzenkandidatin
zur EU-Wahl berichtet werden
darf oder nicht? Äh, bitte dieselbe
Partei, die stets von anderen Parteien
verlangt und gewisse Medien
beeinflusst hat, dass ihre Mitstreiter
die Hose herunterlassen sollen
und müssen, wollen jetzt eben diese
Medien in die Schranken weisen,
und zwar mit einer Zensur, keine
negativen Berichte über ihre Spitzenkandidatin
zu streuen? Klingt
Foto: NFZ
befremdend, wo doch die Grünen
der Meinung sind, dass im Falle
einer FPÖ-Regierungsbeteiligung
die Rede- und Pressefreiheit eingeschränkt
werde. Wovor haben
die Grünen Angst, wenn sie das,
was sie der FPÖ vorwerfen, schon
selbst praktizieren? So gesehen
eigentlich unfassbar, welche Partei
im Moment mit der ÖVP in Regierungsverantwortung
ist!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Problemverharmloser
Wieder einmal versucht die Einheitspartei
aus ÖVP, SPÖ, Grüne
und Neos, die FPÖ als Partei
darzustellen, die an allen Skandalen
im Land schuld ist. Aus meiner
Sicht sind die Politiker der letzten
Jahre und die Medien für die Unzufriedenheit
im Land verantwortlich.
Die FPÖ spricht über die
Probleme, die andere verharmlosen
oder versuchen unter den Teppich
zu kehren. Die eigene Bevölkerung
wird vernachlässigt, und
die Wohnungspreise steigen, aber
Asylsuchenden wird prompt eine
Unterkunft zur Verfügung gestellt.
Migranten, die noch nie einen Finger
für das Land krumm gemacht
haben, wird alles finanziert, während
die eigene Bevölkerung nicht
weiß, wie sie über die Runden
kommt. Da muss man sich nicht
wundern, wenn die Stimmung irgendwann
kippt und die Leute unzufrieden
werden.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
JUNI
5
FBI-Veranstaltung
in Wörgl
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
Wien 11
WIEN
Mit ihrer Asylpolitik steht
Wiens SPÖ im Abseits
FPÖ begrüßt Doskozils scharfe Kritik an Wiener Einwanderungspolitik
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp sieht
in der Kritik des burgenländischen
SPÖ-Landeshauptmanns
Hans Peter Doskozil an der Asylpolitik
der Stadt Wien und der
Bundesregierung die freiheitliche
Position bestärkt.
„Die unkontrollierte Willkommenspolitik,
die unter Bürgermeister
Michael Ludwig in Wien praktiziert
wird, zieht schwerwiegende
Konsequenzen für Gesundheits-,
Bildungs- und Wohnungswesen
nach sich, von den sicherheitspolitischen
Problemen ganz zu schweigen“,
erklärte Nepp.
Kritik an Wiener SPÖ wächst
Jetzt hat auch der burgenländische
SPÖ-Landeshauptmann den
Wiener Genossen beschieden, dass
sie sich mit ihrer Asylpolitik in der
eigenen Partei ins Abseits gestellt
hätten, so Wiens FPÖ-Chef.
„Ich kann nicht auf der einen Seite
sagen, es sind uns alle willkommen,
weil wir sind so weltoffen
und liberal, und wenn es sich nicht
mehr ausgeht, und das ist jetzt der
BEITRETEN
Nepp: Ludwigs SPÖ hat sich asylpolitisch ins Abseits manövriert.
Fall, sollen die anderen eine Infrastruktur
aufbauen, um Wien zu helfen“,
hat Doskozil in einem Interview
seinen Wiener Genossen ihre
eigene Dummheit aufgezeigt.
„Unsere Schulen stehen am Rande
des Kollaps, und die Sicherheit
unserer Bürger, insbesondere
der Frauen, ist durch wiederholte
Übergriffe und Gewalttaten massiv
gefährdet“, zeigte Nepp die
Folgen dieses asylpolitischen
Irrsinns der Wiener SPÖ auf.
Der Wiener FPÖ-Chef forderte
eine sofortige Kurskorrektur in der
Asylpolitik der Stadt: „Es ist höchste
Zeit, dass Bürgermeister Ludwig
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
die Realitäten erkennt. Wien muss
von einer Willkommens- zu einer
Abschiebe-Hauptstadt werden.
Wir dürfen die Sicherheit unserer
Bürger nicht länger gefährden.“
Die FPÖ Wien setze sich für
eine drastische Verschärfung der
Asylgesetze und konsequente Abschiebungen
ein. „Die gegenwärtige
Politik fördert nicht die Integration,
sondern führt zu sozialen
und sicherheitstechnischen Spannungen.
Wir treten für eine Politik
ein, die die Interessen der Wiener
Bevölkerung in den Vordergrund
stellt und unsere Stadt wieder sicherer
macht“, betonte Nepp.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFU
Wieder einmal in Favoriten.
War der Friedrich Schiller auch
schon da? Hat er sich hier Stoff
für seine „Bürgschaft“ geholt?
Besonders für den Satz „den
Dolch im Gewande“?
Vergessen
Dass er in der Antonskirche
Anregungen für seine „Jungfrau
von Orleans“ bekommen hätte,
geht sich mit der Jahreszahl nicht
aus. Für die Kirche des Heiligen
Antonius von Padua wäre höchstens
Herr Faber zuständig.
Der Dompfarrer hat ja kürzlich
behauptet, er komme sofort, wenn
ihn jemand einlade. Was nicht
ganz stimmt, denn vor Jahren hab
ich ihn zu einer schwerkranken
Bekannten eingeladen, der sein
Besuch bestimmt geholfen hätte,
aber gekommen ist er nicht.
Und zum Antonius kommt er
offenbar auch nicht. Vielleicht
aber verlässt er sich diesbezüglich
auf die Gemeinde Wien.
Der sollte doch am Herzen liegen,
dass die Bauwerke der Stadt
schön ausschauen. Die Antoniuskirche
aber ist seit langem mit
islamischen Parolen beschmiert.
Ich war entsetzt, als ich das gesehen
habe. Wär’s nicht die 48er,
die da zuständig ist?
Also wenn schon nicht Faber,
so doch Ludwig? Ist ihm eine
besudelte Kirche wurscht? „Der
Islam wird siegen“ ist beispielsweise
hier zu lesen.
Warten wir lieber nicht drauf.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Gezielter Vandalismus
In den letzten Wochen kam es
vor allem in den Bezirken Oberpullendorf,
Mattersburg und Eisenstadt
zu einer systematischen Vandalismuswelle
gegen Wahlplakate
der Freiheitlichen. Unbekannte Täter
beschmierten, zerrissen oder
zerstörten gänzlich die Plakate der
Freiheitlichen, kritisierte Landesparteisekretär
Daniel Jägerbauer:
„Diese Vorfälle sind ein trauriges
Zeugnis dafür, dass politische Auseinandersetzungen
von gewissen
Gruppierungen nicht mehr im Rahmen
des demokratischen Diskurses
geführt werden.“
VORARLBERG
Sicherheitsinteresse?
Im Rechtsausschuss
des Vorarlberger
Landtags
haben am Montag
die schwarzgrünen
Regierungsfraktionen
einmal mehr
FPÖ-Initiativen Christof Bitschi
zur Verbesserung der Sicherheitssituation
in Vorarlberg abgelehnt
und vertagt. FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi: „Dieses Vorgehen
der beiden Regierungsparteien ist
mittlerweile untragbar!“
OBERÖSTERREICH
FA-Wahlerfolge
Diese Woche fanden in zwei
oberösterreichischen Großbetrieben
wichtige Betriebsratswahlen
statt, die mit Erfolgen für die Freiheitlichen
Arbeitnehmer endeten.
Am Mittwoch wählten die Arbeiter
bei BMW in Steyr, wo die Freiheitlichen
Arbeitnehmer mit 17,11 Prozent
einen Stimmenzuwachs von
2,75 Prozent einfahren konnten
und weiterhin drei freiheitliche Betriebsratsmandate
innehaben. „Ich
gratuliere dem Team der FA Steyr
und wünsche ihnen in den nächsten
fünf Jahren alles erdenklich Gute,“
freute sich der Landesobmann
der Freiheitlichen Arbeitnehmer,
Gerhard Knoll. Mit einem FA-
Erfolg endete zudem die zweitägige
Arbeiterbetriebsratswahl in der
Voestalpine Stahl in Linz. Die Liste
FA-FPÖ erzielte 10,03 Prozent und
holte damit ihr zweites Betriebsratsmandat
auf Kosten der FSG.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Foto: NFZ
Verkehrssicherheitsinitiative für
Kindergartenkinder
Mit „Toni, dem schlauen Verkehrsfuchs“ spielend Gefahren erkennen
Um die Sicherheit von Kindern
im Straßenverkehr zu
verbessern, wendet sich die Initiative
direkt an Eltern und Pädagogen
in den Kindergärten.
Mit der neuen Verkehrssicherheitsinitiative
„Toni, der Verkehrsfuchs“
wird nun bei den
Kleinsten und Jüngsten angesetzt.
Diese speziell für Kindergärten
entwickelte Initiative zielt darauf
ab, bereits im frühesten Alter das
Bewusstsein für sicheres Verhalten
im Straßenverkehr zu schaffen.
Sicherheit spielend lernen
„Der Schutz und die Sicherheit
unserer Kinder haben oberste Priorität.
Mit ,Toni, dem Verkehrsfuchs‘
erleben Kinder Alltagsabenteuer
und lernen dabei, sicher eine Strasse
zu überqueren, auf dem Gehsteig
innen zu gehen, oder bei einer roten
Ampel stehenzubleiben. Jeder
Schritt ist ein Lernspaß. Mit Toni
OBERÖSTERREICH
NIEDERÖSTERREICH
werden unsere Kinder selbst zum
schlauen Verkehrsfuchs,“ erläuterte
Landeshauptmann-Stellvertreter
Udo Landbauer die Aktion.
Frühzeitige Verkehrserziehung
sei entscheidend für ein sicheres
Unterwegssein im Straßenverkehr.
Vernünftige Bauordnung
In der nunmehr veröffentlichten
Folgeprüfung des Rechnungshofberichts
„Flächeninanspruchnahme
und widmungskonforme Nutzung
des Raumes in OÖ“ bestätigte der
Landesrechnungshof (LRH), dass
die im Vorjahr im Kontrollausschuss
beschlossenen Verbesserungsvorschläge
vielfach bereits
Haimbuchner: Rechnungshof
bestätigt unseren richtigen Weg.
Foto: NLK Pfeiffer
Landbauer: Den Kindern spielerisch die Verkehrsregeln beibringen.
zur Gänze umgesetzt wurden oder
sich in Umsetzung befinden.
So wurde die von Baurechtsreferent
FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner
bereits vor der Initiativprüfung des
Rechnungshofs zur Verhinderung
von „Schwarzbauten“ erlassene
Verordnung bereits umgesetzt. Ein
weiterer Schwerpunkt des Berichts
umfasst die behördliche Überprüfung
von mehr als einhundert Verdachtsfällen
von Widmungswidrigkeiten.
„Der Bericht des Landesrechnungshofs
hat uns aufgezeigt, dass
wir eine signifikante Anzahl an
Gebäuden in diesem Land haben
könnten, bei denen es aus historischen
oder anderen Gründen zu
möglichen Widmungswidrigkeiten
bzw. Überbauungen gekommen
sein könnte. Wir arbeiten daher
intensiv daran, auch in derartigen
Fällen eine vernünftige gesetzeskonforme
Lösung zu finden“, betonte
Haimbuchner.
Foto: NFZ
Mit dieser wolle man den Grundstein
für ein lebenslanges Sicherheitsbewusstsein
legen, betonte
Landbauer. Das Lernbuch wird an
alle Kindergärten verschickt und
dort an die rund 62.000 Kindergartenkinder
verteilt.
KÄRNTEN
Erwin Angerer
Beuteteilung der
Stromraubritter
Zu der in der Kelag-Hauptversammlung
beschlossenen Gewinnausschüttung
von 230 Millionen
Euro an die Eigentümer erklärte
Kärntens FPÖ-Chef Erwin
Angerer, dass es sich dabei um das
Geld der Kärntner Stromkunden
handle: „Das Geld, das die Kelag
von ihrem unfassbaren Rekordgewinn
an die Eigentümer wie
das Land Kärnten verteilt, wurde
ja vorher den Kärntnern aus der
Tasche gezogen.“ Die massiven
Strompreiserhöhungen sind ein politisch
legitimierter Raubzug gegen
die Privathaushalte und die Kärntner
Wirtschaft.

Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Screenshot BR
In Bayern hat sich gezeigt: Die Bezahlkarte schreckt
Einwanderer ins Sozialsystem ab.
Bezahlkarte für Asylanten
ist weiter voll auf Kurs
Bargeldleistungen für Asylwerber müssen strikte Ausnahme bleiben
Wie am Beispiel Bayerns zu
sehen ist, bietet die Einführung
einer Bezahlkarte eine
exzellente Möglichkeit, gezielter
Migration entgegenzuwirken.
„Bargeldleistungen sind zweifellos
ein großer Anreiz für Migranten,
nach Österreich zu kommen“, kommentierte
Salzburgs FPÖ-Sicherheitssprecher
Dominic Maier den
freiheitlichen Vorstoß im Landtag,
das System Geldleistungen auf Bezahlkarten
umzustellen. „Wie wir
am Beispiel Bayern oder Thüringen
sehen, bietet die Einführung
einer Bezahlkarte eine exzellente
Möglichkeit, gezielter Migration
entgegenzuwirken.“
SPD dafür, SPÖ dagegen
Maier führte aus, dass nach Einführung
des Kartensystems in Thüringen
bereits ein großer Teil von
Asylanten einfach ihre Zelte gepackt
und in andere Länder weitergezogen
ist: „Etwa ein Drittel der
Asylwerber sind laut Angaben des
Landratsamtes bereits ausgereist.
Wir wollen auch in Salzburg dafür
Sorge tragen, dass Asylanten das
vom Staat bereitgestellte Geld für
Lebensmittel, Medizin oder grundlegende
Bedürfnisse verwenden
Islamistenanschlag vereitelt
„Erneut ist die Steiermark im
Zentrum der Folgewirkungen aus
ungezügelter Einwanderung und
politischem Islam“, zeigte sich
FPÖ-Landedsparteiobmann Mario
Kunasek schockiert über den
jüngsten gerade noch verhinderten
islamistischen Terroranschlag.
Eine 14-jährige Montenegrinerin
hatte Waffen gehortet und im
Ausland mit einem geplanten Anschlag
geprahlt. Deshalb kam man
ihr auf die Spur. Wie schon im Fall
der zwei Brucker „Terror-Bubis“
oder dem 14-Jährigen, der Graz
zerstören wollte, offenbarte sich
das Versagen der politischen Entscheidungsträger
auf Landes- und
Bundesebene in den letzten Jahren.
„Es braucht ein entschlossenes
Auftreten gegen den Islamismus
und ein rasches Verbot des politischen
Islam in Österreich“, forderte
Kunasek. Das toleranz-romantische
Geschwafel linker Kräfte
wie der SPÖ sei ein Negieren der
Tatsachen. „Man muss der Realität
endlich ins Auge sehen und dem
Radikalislam in der Steiermark den
Kampf ansagen“, betonte Kunasek.
und nicht zur Unterstützung in ihre
Heimatländer schicken.“
Der FPÖ-Mandatar ergänzte,
dass sogar Deutschlands Ampelkoalition
als Vorreiter des innovativen
Bezahlsystems eine bundesweite
Lösung präferiere und bereits Ende
April die Änderung des Asylwerberleistungsgesetzes
beschlossen
habe: „Damit fehlen SPÖ und Grünen
in Österreich jegliche Argumente,
den sorgsamen Umgang mit
Steuergeld sicherzustellen!“
Für Maier ist eine bundesweite
Lösung dementsprechend notwendig,
um eine gerechte Verteilung
der Asylanten zu gewährleisten.
STEIERMARK
Kunasek: Schluss mit dem Toleranzgeschwafel
zur Einwanderung.
Foto: NFZ
In den nebligen Gassen linker
Politik wandeln tatsächlich
Gestalten, die sich der Illusion
hingeben, dass politische Maskerade
und persönliche Tugenden
getrennte Pfade beschreiten
könnten.
Der Moloch aus Intrigen und
glühenden Ambitionen ist diesmal
jedoch kein Groschenroman,
in dem die Heldin stets makellos
bleibt. Nein, hier sind die Kapitel
umgeschrieben, die Charaktere
ambivalent und die Moral oft trügerisch.
Zwei Hüte
Nehmen wir das jüngste Drama.
Ein Name, in Leuchtschrift
der Schlagzeilen gebrannt, erinnert
uns daran, dass in der Politik
kein Raum für die Dualität des
Charakters bleibt. Wer glaubt,
zwei Hüte tragen zu können –
den der redlichen Politikerin bzw.
Aktivistin und den der opportunistisch-toxischen
Bürgerin – irrt
gewaltig. Jeder Schritt, jedes geflüsterte
Wort, ist ein Spiegelbild
der eigenen Integrität oder ihres
Fehlens.
Jede Lüge, jede Intrige, ist eine
Narbe, die sich tief in den Körper
der Demokratie gräbt. Wenn wir
unser Schicksal in die Hände derer
legen, die ihre Masken wechseln
wie die Charaktere eines
Groschenromans, dann riskieren
wir, in einer Welt zu leben, wo
Wahrheit und Täuschung nicht
mehr zu unterscheiden sind.
Natürlich verlangt die Öffentlichkeit
in der Politik nach Helden,
deren Herzen so rein sind
wie die Absichten, die sie verfolgen.
Illusorisch. Am Schluss
tragen wir immer nur einen Hut.
Dualität ist ein Trugschluss – und
jeder Versuch, sie zu leben, ein
Schritt weiter in den Abgrund der
Verlogenheit.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Michael Bernhard
@michi_bernhard
Der Klimabonus ist ein grünes
Märchen. Und er wird immer mehr
zu einem teuren Fiasko. Es wird
nicht rückverteilt, sondern einfach
ausgegeben. 2023 wurden 843
Mio eingenommen und 1,42 Mrd €
ausbezahlt. Die Erhöhung für 2024
(ca. 600 Mio €) ist nicht einmal
budgetiert…
Bernd Baumgartner
@BerndBaumg99037
Der Staat hat kein eigenes
Geld. Es ist immer das Geld der
Buerger, das der Staat ausgibt.
An dieser Weisheit scheitern die
meisten Sozis/Linke.
GEFÄLLT MIR
15. Mai 2024 18:06
Grüne Wahlzuckerl müssen uns
das wert sein, wie auch das „Gratisklimaticket“
für alle 18- bis 21-Jährige.
Kostenpunkt ungenannt.
20. Mai 2024 19:14
„Gratis“ oder „Staatsgeschenke“
kommen die Bürger teuer zu stehen.
TELEGRAM
Einschüchterungsversuche und
Beschimpfung von Kritikern
Für diesen ORF ist jeder Cent der Zwangssteuer zuviel
Weil der FPÖ-nominierte
Stiftungsrat den ORF kritisiert,
droht ihm das Gremium
eine Klage an. Währendessen beschimpft
der ORF Kritiker des
WHO-Pandmievertrags als Verschwörungstheoretiker.
Hafenecker und Westenthaler kritisieren ORF und fordern Reform.
In einer bisher noch nie dagewesenen
Art und Weise versuchen
einige Mitglieder des ORF-Stiftungsrats,
den von der FPÖ nominierten
ORF-Stiftungsrat Peter
Westenthaler in seiner Arbeit zu
behindern und mundtot zu machen,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker den „offenen
Brief“ von 30 der 35 Stiftungsräte.
Darin forderten ihn diese auf,
„weitere unternehmensschädigende
und herabsetzende öffentliche Aussagen
zu unterlassen“. Denn seine
Aussagen könnten „als Verletzung
der gesetzlichen Pflichten als Stiftungsrat
des ORF qualifiziert werden“.
Das klingt nach einer versteckten
Klagsdrohung gegen den
kritischen Stiftungsrat.
Diesen Anschuldigungen konterte
Westenthaler, dass er weiterhin
zu den „zahlreichen Fehlentwicklungen
im ORF, bei denen Sie
meist nur stumm und tatenlos zusehen“,
offen seine Meinung äußern
werde – auch im Rahmen seiner
Auftritte bei der privaten Konkurrenz.
Westenthalers Schlussbemerkung:
„Für Information und Beratung
über die geltenden rechtlichen
Grundlagen und Rahmenbedingungen
Ihrer Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat
sowie über Folgen von
Pflichtverletzungen steht Ihnen
das Gremienbüro gerne zur Verfügung.“
ORF braucht eine Totalreform
Keinen medialen Raum zur Verteidigung
erhielten Kritiker des
WHO-Pandemievertrags, die in
der „ZiB2“ vom 13. Mai 2024 pauschal
als „Verschwörungsschwurbler“
diffamiert wurden. Der Beitrag
habe „mit dem im ORF-Gesetz festgeschriebenen
Objektivitätsgebot
überhaupt nichts mehr zu tun“, kritisierte
der FPÖ-Mediensprecher.
Zumal der ORF selbst bisher keinerlei
„Aufklärung“ über diesen
seit Monaten in Verhandlung befindlichen
Vertrag gesendet habe.
Die von der „ZiB2“ dazu eingeladene
und befragte „Expertin“ erwies
sich zum Verhandlungsstand
des Vertrags ebenfalls alles andere
als gut informiert.
Anstatt objektive Berichterstattung
und ehrliche Information anzubieten,
befinde sich der ORF „im
Endstadium seiner Entwicklung
zum linkslastigen Regierungs- und
Elitenpropagandafunk“, kritisierte
Hafenecker: „Dieser Skandal wird
nur noch von dem Umstand übertroffen,
dass die betroffenen Bürger
mit der Zwangssteuer auch noch
dafür bezahlen müssen, dass sie
sich dann vom ORF derartig beflegeln
lassen“,
Der ORF brauche eine Totalreform
in Richtung eines verschlankten
Grundfunks, wo Objektivität
und Wirtschaftlichkeit wieder an
erster Stelle stehen.
Foto: NFZ
Herbert Kickl
19. Mai 2024
Warum ist es SO WICHTIG, am
9. Juni die FPÖ zu wählen? In
Graz wollte kürzlich eine erst
14-Jährige(!!!) „möglichst viele
Ungläubige töten.“ Die EU hat
bis heute in ihrer Migrationspolitik
völlig versagt ...
3.447 Personen gefällt das.
... wie auch die Einheitspartei der
Asylfreunde in Österreich.
GISBÄRS TV-NOTIZ
Österreichs Industrie baut Arbeitsplätze
ab, weil die Konjunktur in Europa
schleppend verläuft. So nahm
sich am Mittwoch vergangener Woche
auch die „ZiB2“ mit Bericht „Industrie
unter Druck“ des Themas an.
Allerdings nur als Anreißer, um
dann einem unbekannten linken
französischen „Experten“ den SPÖ-
Slogans von Arbeitszeitverkürzung
und Millionärssteuer das Wort reden
zu lassen. Also „Work Life Balance“,
wie auf Neudeutsch „Weniger Hackln
für mehr Geld“ umschrieben wird.
Die mahnenden Worte der Industriellenvereinigung,
auf die Ursachen
der europäischen Misere einzugehen,
etwa die „Klimarettung“ über den
„Green Deal“, mit der die Deindustrialisierung
Europas vorangetrieben
wird, oder die EU-Sanktionen gegen
Russland mit den enormen Preissteigerungen
bei Energie einzugehen,
wird als alter Irrweg abgetan.
Ein Blick auf die Wachstumsprognosen
der OECD hätte die linke
„ZiB2“-Verirrung leicht aufgeklärt:
Investitionsschübe und Wirtschafts-
wachstum gibt es in den Ländern,
die auf den europäischen Klima- und
Wokeness-Irrsinn pfeifen.
Wegen der Unplanbarkeit durch
den politischen Klimawahnsinn hänge
„das Stichwort Deindustrialisierung“
wie ein Damoklesschwert über
Europas Wirtschaft, mahnte Industriellenchef
Georg Knill vergeblich.
Am Küniglberg hat man sich aber
der „schönen, neuen Welt“ des
Reichtums für alle durch weniger
Arbeit verschrieben. Ausgeblendet
wird, dass dies durch technische
Innovationen möglich war, die heutzutage
aber nur noch außerhalb
Europas erzielt werden, wo die Industrie
noch als Wohlstandsmotor
anerkannt wird.

Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024
g
Das römische Vindobona am Hohen Markt
Die Vergangenheit liegt unterm Pflaster
Ich glaube, es geht zwar nicht jedem,
aber so manchem Wiener so:
Man geht über den Hohen Markt,
fragt sich nicht, warum der so heißt
(er galt seit 1233 als Zentrum des
städtischen Lebens), nimmt den
Vermählungsbrunnen nebenbei
wahr (er ist von Fischer von Erlach
und befasst sich mit der Vermählung
Mariens), registriert einen
Eissalon, ein leider nicht mehr
vorhandenes Geschirrgeschäft,
eine gesperrte Papierhandlung,
einen Drogeriemarkt, eine leider
nicht mehr vorhandene Trafik, eine
Apotheke, einen Supermarkt und
die jeweils um 12 Uhr von Fremden
belagerte Ankeruhr (sie ist gar
nicht so alt und wurde von der Anker-Versicherung
1913 angeregt,
um mit ihren historischen Figuren
die Vergänglichkeit zu symbolisieren
und für eine Lebensversicherung
zu werben).
Und am Eingang zum Römermuseum
geht man achtlos vorbei. Was
ein Fehler ist. Hier kann man in drei
Etagen die Vergangenheit Vindobonas
hautnah erleben. Seit die
alten Römer hier ihre Wohnungen
und Lager hatten, ist das Niveau,
auf dem wir heutzutage gehen, um
sage und schreibe dreieinhalb Meter
höher geworden. Eingestürzte
und demolierte Bauwerke und deren
Schutt haben das bewirkt.
Enormes Interesse am
freiheitlichen Corona-Fonds
Am 14. Mai 2024 fand im Gasthof
„Schwartzwirt“ in Neusiedl am
Steinfeld eine bis auf den letzten
Platz gefüllte Informationsveranstaltung
von Landesrat Christoph
Luisser zum Corona-Wiedergutmachungsfonds
statt. „Das zeigt,
dass die intensive Kampagne der
Wiedergutmachungsgegner die gegenteilige
Wirkung erzielt“, freute
sich Luisser über den Zuspruch.
Der FPÖ-Landesrat bekräftigte
dabei das Engagement der FPÖ
für Impfopfer, denn es gelte, Gerechtigkeit
wiederherzustellen und
Wiedergutmachung zu leisten. Der
mit mehr als 31 Millionen Euro dotierte
Fonds hat sich als Erfolgsmodell
erwiesen und wurde bereits
von Slowenien übernommen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Römische Mauern
Hier sieht man nicht nur die bei
Ausgrabungen entdeckten Überreste
von Töpfen, Schmuckstücken
und derlei, hier kann und
soll man sogar die Grundmauern
der seinerzeitigen römischen Bauwerke
berühren. Man erfährt voll
Hochachtung, welche fortschrittlichen
Einrichtungen die alten
Römer besaßen, welche sanitären
Vorkehrungen sie hatten, dass das
Trinkwasser schon damals in kilometerlangen
Leitungen nach Wien
geholt wurde, welche Vorschriften
die Leute befolgen mussten und
insgesamt welche politische und
wirtschaftliche Entwicklung des
Donaugebietes sie bewirkten.
Die Blütezeit Vindobonas lag
etwa im 2. und 3. Jahrhundert. Hier
lebten Menschen aus allen Teilen
des Römischen Reichs.
Kriegsereignisse, Verwaltungsund
Militärreformen und schließlich
ein Hochwasser beendeten
nach und nach die Besiedlung, bis
zu Ende des 5. Jahrhunderts das
Siedlungsgebiet in die Bedeutungslosigkeit
versank.
Das Ende
Anhand einer Rekonstruktion
kann man sehen, dass sich beispielsweise
die Kaserne im Gebiet
des heutigen Judenplatzes befand,
die Thermen waren etwa in der
Marc-Aurel-Straße, das Valetudinarium,
also die Krankenhäuser,
kann man sich im Raum der Salvatorgasse
denken, die Principia,
was die religiösen und verwaltungstechnischen
Behörden sind,
lagen im Raum Tuchlauben. Ja,
und das Tribunenhaus befand sich
am heutigen Hohen Markt.
Der heutige Tiefe Graben war
übrigens dazumal das tief eingeschnittene
Bett des Ottakringer
Baches.
Dass diese Ausgrabungen am
Hohen Markt gut erhalten sind, ist
bemerkenswert. Dass sich mindestens
zwei Drittel der vorhandenen
2016 von den Österreichischen Lotterien gemeinsam
mit der Lebenshilfe ins Leben gerufen, zeigt der Inklusionspreis
alljährlich, was beim Abbau von Barrieren für
Menschen mit Beeinträchtigungen möglich ist. Die Einreichphase
für den diesjährigen Preis hat nun begonnen.
Mit der Vergabe des Inklusionspreises werden jedes
Jahr Projekte gewürdigt, die neue Wege aufzeigen, um
Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am Alltagsund
am Berufsleben zu geben. Zusätzlich zu den sieben
Hauptkategorien Bildung, Arbeit & Wirtschaft, Medien &
Kommunikation, Gesundheit, Wohnen, Freizeit & Kultur,
Technologie & Digitalisierung wird auch heuer wieder ein
besonders herausragendes Projekt mit einem Förderpreis
in Höhe von 5.000 Euro von den Österreichischen
Lotterien ausgezeichnet.
Die Einreichphase läuft noch bis zum 10. September
2024, in dieser Zeit können Organisationen, Einzelpersonen,
Betriebe, Schulen, private Vereine und noch andere
mehr ihre Projekte vorstellen.
Blitzlicht/Kultur 15
Reste der alten Römersiedlung
unterhalb der heute hier stehenden
Häuser befindet, macht neugierig,
deren Entdeckung ist allerdings
verständlicherweise nicht mehr
möglich.
Hier wurde nur wenig über die
früheren Bewohner dieses Gebietes
gesagt, es würde den Rahmen
sprengen. Ein Besuch des Museums
ist daher anzuraten. Eine um 12
Euro erhältliche ausführliche Broschüre
ermöglicht einem, das Wissen
um unsere ureigene Vergangenheit
zu ergänzen.
Herbert Pirker
Jetzt zum Österreichischen
Inklusionspreis 2024 einreichen
Bei Rubbellos startet die Angelsaison
Mit Lucky Fish bis zu 30.000 Euro gewinnen
Ab sofort bietet das neue Rubbellos „Lucky Fish“ die Chance, sich bis zu 30.000 Euro zu „angeln“. Gleich
fünf Spiele finden sich auf dem Rubbellos, beim Blick unter die Rubbelschicht warten dabei auf die Angler
Gewinne bis zu 30.000 Euro.
Bei Übereinstimmung von
drei Geldbeträgen pro Spiel,
wird dieser Betrag je einmal
gewonnen. Der Hauptgewinn
in Höhe von 30.000 Euro ist
in dieser Serie zweimal enthalten.
Das Rubbellos „Lucky Fish“
wurde mit einer Auflage von
1,62 Millionen Losen produziert
und ist zum Preis von 3
Euro in den Annahmestellen
erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 56%, die Chance
auf einen Gewinn beträgt
1:2,99.
Anzeige
Foto: Lebenshilfe Österreich

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote BARGELD des UND Freiheitlichen DIGITALER Bildungsinstituts EURO – WOHIN GEHT DIE REISE?
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Bargeld ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein fundamentaler Eckpfeiler für
die ökonomische
Partei Österreichs.
und damit
Parteiakademien
individuelle Freiheit
sind
des
als
Einzelnen.
Vereine organisiert.
Nur wer über
Der
sein
Vereinszweck
Einkommen
besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, und sein Vermögen zu politischen jeder Zeit und an kulturellen jedem Ort selbstbestimmt Bildung sowie von verfügen Einsichten kann, in ist politische, in der Lage, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge unabhängig von staatlicher auf innerstaatlicher Überwachung und und internationaler finanziellen Interventionen Ebene im Sinne zu agieren. der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Doch Maßnahmen von EU- und anderen supranationalen Institutionen wie Bargeldobergrenzen und
Reduzierung von Bankfilialen und Bankomaten deuten in Richtung der Einführung eines digitalen Euro.
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Die FPÖ hat die sachpolitische Diskussion über die Geldpolitik in Österreich seit Jahrzehnten maßgeblich
mitbestimmt: mit dem „Schillingvolksbegehren“, der Diskussion zum Euro-Rettungsschirm ESM und
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auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
Initiativen zu Bestandsschutz und Rückholung der Goldreserven der OeNB. Jetzt setzt sie sich für Erhalt
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das Thema rer Website unter dem aufgelistet. Aspekt der Durch Grund- Klick und Freiheits-
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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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