Allianz zu mehr Sicherheit für die Österreicher!

Nr. 13/14 . Donnerstag, 28. März 2024
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Freiheitliche ordnen das
Wolfsmanagement neu
Die Salzburger Landesregierung sichert den Almsommer durch
einen Wolfsmanagementplan, Änderungen im Jagdgesetz
und verstärkte Herdenschutzmaßnahmen. Marlene Svazek:
„Damit können wir einen Almsommer garantieren sowie
Landwirten und Jägern Sicherheit geben.“ S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Allianz zur Sicherheit
für die Österreicher!
FPÖ fordert Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land
S. 2/3
Schwarz-Grün macht
Wohnen zum Luxusgut!
Foto: NFZ
„Wohnbaupaket“ wird an zu geringer Bauleistung nichts ändern – S. 4/5
PARLAMENT
WIEN
MEDIEN
IN EIGENER SACHE
Steigende Kriminalität
Familiennachzug
Aus für Zwangssteuer?
Liebe Leser,
Wochenlang hat sich der
ÖVP-Innneminister geweigert, Daten
zur Jugendgewalt herauszurücken.
Die jetzt präsentierte Kriminalitätsstatistik
zeigt eines auf:
Mehr Straftaten und bereits fast jeder
zweite Tatverdächtige ist Ausländer.
S. 6
Im Rahmen der „Familienzusammenführung“
für anerkannte Asylwerber
kamen im Vorjahr mehr
als 4.000 Kinder und Jugendliche
nach Wien. Jeden Monat kommen
weitere 350 dazu. Wiens Stadtregierung
reagiert mit „Containerschulklassen“.
S. 8/9
Für den FPÖ-Stiftungsrat Peter
Westenthaler besteht für den ORF
die Gefahr, dass die ORF-Zwangssteuer
wegen gesetzeswidriger
Passagen fallen könnte. Das würde
für den ORF finanziell hart treffen
und sein angeschlagenes Image
weiter schädigen. S. 14
aufgrund der Feiertage
erscheint die nächste
Ausgabe der NFZ am
11. April 2024.
Wir wünschen ein
frohes Osterfest!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
An die Stelle des Objektivitätsgebots
ist beim ORF anscheinend
jetzt das Pippi-Langstrumpf-Motto
– „Ich mach mir die Welt, wie
sie mir gefällt“ – getreten.
So fabulierte man in den Sendungen
„Wien Heute“ und der
„ZIB1“ von „tausenden Demonstranten
gegen rechts“, während
die Wetterkamera am Wiener
Rathaus eine matte Hundertschar
ausmachen konnte. Und das, obwohl
alles, was sich für links und
schick hält, zur Demonstrationsteilnahme
aufgerufen hatte. Da zu
Märchenstunden im ORF
viel, dort zu wenig. Beim Bericht
über die „Verbrechensstatistik“
des Innenministeriums ließ die
„ZIB1“ das Ergebnis, dass fast
jeder zweite Tatverdächtige ein
Ausländer war, politisch korrekt
unter den Moderationstisch fallen.
Auch darüber, dass das Robert-Koch-Institut
seine Corona-Protokolle
veröffentlichen
musste, war im ORF nichts zu
hören/sehen. Wäre wohl peinlich
gewesen, zu berichten, dass deren
Experten jene Maßnahmen,
die der ORF brav bejubelt hat, als
untauglich und überschießend beurteilt
haben.
Obwohl seit Jahren die Teuerung
den Wohlstand der Österreicher
auffrisst, wundert man
sich im ORF, dass sich bei Wohnungen
„die Kauflust bei Interessentinnen
und Interessenten in
Grenzen“ hält. Dabei seien die
Wohnungspreise doch um satte
3,7 Prozent gesunken, und die Regierung
habe das Land mit Bonussen
zugeschüttet.
Selbst die Durchhalteparolen
des ORF zu einem militärischen
Sieg der Ukraine über Russland
glaubt nicht einmal mehr ein Viertel
der Österreicher.
Ja, wir ORFen uns die Welt ...
Jetzt Taten statt parteipoliti
Kickl will „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ zu Asylstopp, Stärku
Nach den schockierenden Gewalttaten der letzten Wochen, überwiegend
begangen von Tätern aus dem Asylmilieu, will FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine „Allianz für die Sicherheit
der Österreicher“ ins Leben rufen: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen,
um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten!“
Vergangene Woche zeigte die
ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht:
Trotz der vielfachen Ankündigung,
das Alter der Strafmündigkeit
herabzusetzen, stimmte die
Kanzlerpartei im Nationalrat gegen
einen entsprechenden Gesetzesantrag
der Freiheitlichen.
„Wer alt genug zum Morden
oder Vergewaltigen ist, ist auch alt
genug für die Konsequenzen und
muss für seine Taten zur Rechenschaft
gezogen werden – selbst
wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist“,
begründete FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl den Antrag.
Die gleiche Diktion hatte übrigens
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
verwendet, als er die Forderung
Tage zuvor erhoben hat.
Zunahme importierter Gewalt
Wie schlimm es um die Sicherheit
der Österreicher bestellt ist,
zeigte die am Montag endlich vorgestellte
Kriminalstatistik: Fast jeder
zweite Tatverdächtige 2023
war ein Ausländer (siehe S. 7).
Kein Wunder, dass eine Mehrheit
der Österreicher Sofortmaßnahmen
gegen explodierende
importierte Gewaltkriminalität einfordert.
„Wir brauchen Sofortmaßnahmen,
um die Sicherheit unserer
Landsleute zu gewährleisten und
SPITZE FEDER
Österreich vor der noch immer anhaltenden
neuen Völkerwanderung
zu schützen. Damit können wir
nicht bis zum Herbst warten und
mit parteipolitischen Spielchen das
Leben unserer Bürger weiteren Gefährdungen
aussetzen“, betonte der
FPÖ-Chef.
Die „Allianz für die Sicherheit
der Österreicher“ mache Änderungen
in drei Bereichen notwendig,
erläuterte Kickl: Ein Stopp der illegalen
Masseneinwanderung, eine
Stärkung der Exekutive und ein
Ende der Kuscheljustiz.
Wer über ein sicheres Drittland
nach Österreich einreist, der hat
gemäß der Dublin-Regelung kein
Recht, in Österreich einen Asylantrag
zu stellen. Und ohne Asylantrag
gibt es auch keine Unterstützung,
also keine Wohnung, kein
Geld, keine Sozialleistungen.
Kapitulation des Rechtsstaats?
Dass ausgerechnet Polizeiinspektionen
in Brennpunkt-Gegenden
um 19.00 Uhr zusperren, weil
zu wenig Personal vorhanden ist,
wird über kurz oder lang Zustände
wie in manchen deutschen oder
französischen Städten bescheren,
wo sich die Polizei in manche Gegenden
nicht mehr hineintraut.
Dem müsse mit mehr Personal und
Die „Ursache“ des ÖVP-Wohnbaupakets.
Foto: NFZ
Kickl: „Wir handeln mit unserer ‚Allianz
und für die Opfer dieser fatalen Entwic
besseren Befugnissen entgegengewirkt
werden.
Ebenso wichtig ist auch das Ende
der Kuscheljustiz sowie die Absenkung
des Alters für Strafmündigkeit
und Deliktsfähigkeit: Wer
Menschen attackieren, brutal zusammenschlagen,
vergewaltigen
oder ermorden kann, der muss auch
dafür bestraft werden können.
Bis zu den Wahlen im Herbst
bleibe ausreichend Zeit, um diese
drei Punkte zeitnah umzusetzen,
forderte Kickl die anderen Parteien
zur Mitarbeit auf: „Gemäß der
Aussagen von ÖVP-Politikern wä-
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Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
scher Spielchen!
ng der Exekutive und Ende der Kuscheljustiz
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
ÖVP-Täuschungsmanöver
„Je näher ein Wahltermin heranrückt, desto
produktiver werde die ÖVP-Seifenblasenfabrik“,
bemerkte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz (Bild) zum jüngsten
skurrilen Auftritt von ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker. Dieser legte ein Bekenntnis
zu Werten, Traditionen und Brauchtum
ab, sowie zu einem erschwerten Zugang zur
Staatsbürgerschaft. „Wenn die ÖVP meint,
sie stehe in der Mitte, so belegt ihre politische
Arbeit der letzten Jahre, dass sie zur Linkspartei
mutiert ist“, stellte Schnedlitz klar.
für die Sicherheit der Österreicher‘ für unsere Heimat, für unsere Kinder
klung in unserem Land. Das erwarten sich die Menschen von uns!“
Kapitulation des Staats?
Beim Finale des alpinen Skiweltcup in
Saalbach-Hinterglemm haben die „Klimakleber“
einmal mehr für mächtig Wirbel
gesorgt. FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger
(Bild) forderte von der Bundesregierung daher
endlich die benötigten Gesetzesverschärfungen
für diese Endzeitsektierer ein: „Gerade
bei so großen Sportveranstaltungen leidet
die Reputation des Veranstalters massiv unter
den Protestaktionen. Es ist höchste Zeit, die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für harte
Strafen zu schaffen!“
Foto: NFZ
ren diese drei Punkte auch ganz im
Sinne der Volkspartei, die ich deshalb
ganz besonders dazu animieren
möchte, sich dieser ‚Allianz
für die Sicherheit der Österreicher‘
anzuschließen. Das Koalitionsabkom-
men mit den Grünen bietet
der ÖVP im Themenbereich Asyl ja
einen koalitionsfreien Raum, den
sie spätestens jetzt nützen sollte.“
Unsere Bürger beschützen!
Was die SPÖ betreffe, so werde
es höchste Zeit, dass Parteichef
Andreas Babler und Co. endlich
Stellung beziehen, auf welcher Seite
sie stehen: auf jener der Täter
oder jener der Opfer, betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die
SPÖ soll sich vom Wiener Bürgermeister
Ludwig losreißen. Der
ist trotz der täglichen Schreckensmeldungen
immer noch der Meinung,
dass andere ‚sein‘ Wien nur
schlechtreden wollen.“
Es gelte, für unsere Heimat, für
unsere Kinder und für die Opfer
dieser fatalen Entwicklung in unserem
Land einzutreten, sage Kickl:
„Das erwarten sich die Menschen
von uns – und dafür steht ein freiheitlicher
Volkskanzler!“
Foto: NFZ
Verdrängte Corona-Schäden
In der Debatte über die Petition zur psychischen
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
während der Corona-Zeit und
den dort entstandenen Folgeschäden forderte
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl
(Bild) eine ehrliche Aufarbeitung der verheerenden
Maßnahmen: „Viele Jugendliche
haben den Glauben an die eigene Zukunft
verloren. Das Corona-Regime war Ursache
für viele Probleme im Bildungsbereich. Die
Koalition aber glaubt, jetzt einfach so davonzukommen,
indem sie die Probleme totschweigt.
Aber: Die Menschen werden nicht
vergessen, was ihnen angetan wurde!“
SPRUCH DER WOCHE
„Wir sind alle in einem rassistischen System
sozialisiert, und es braucht aktives Handeln,
um da rauszukommen.“
Désirée Sandanasamy
20. März 2024
Foto: NFZ
Für die Rechtsberaterin der Beschwerdestelle
für Antirassismus
(ZARA) sind wir Österreicher von
Geburt an unbelehrbare Rassisten.
Aber das Steuergeld dieser
„Rassisten“ nimmt ZARA gerne.
BILD DER WOCHE
Österreichs selbsternannte linke „Demokratieschützer“
wollen den Kampf der deutschen Ampel-Koalition
gegen die Opposition nach Österreich tragen.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Schwarz-Grün ist das wohnpolitische
Kernproblem des Landes
Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl zeigt im NFZ-Interview eine weitere Facette des Versagens
der schwarz-grünen Koalition auf – das Husch-Pfusch-Gesetz namens „Wohnbaupaket“: „Die
Regierung agiert als Weltmeister der Symptombekämpfung mit Almosen und ignoriert mutwillig die Ursachen
der Krisen, durch die sie Österreich führt.“
Die schwarz-grüne Koalition
hat nach einigem Zögern gehandelt
und ein „Wohnbaupaket“ präsentiert
sowie die Regelung für die
Vergabe von Wohnbaukrediten gelockert.
Ist das ausreichend, Herr
Abgeordneter?
Schrangl: Aber woher denn!
Die Regierung agiert als Weltmeister
der Symptombekämpfung mit
Almosen und ignoriert mutwillig
die Ursachen der Krisen, durch die
sie Österreich führt. Das haben die
Wirtschaftsforscher in ihrer jüngsten
Prognose klar bestätigt: Nullwachstum,
und die Inflation bleibt
heuer doppelt
so hoch wie im
EU-Durchschnitt.
Mit einem Wort:
Schwarz-Grün ist
das Krisenproblem
des Landes, auch
in der Wohnbaupolitik!
Also wird das schwarz-grüne
„Wohnbaupaket“ keine Impulse
setzen?
Schrangl: Das gesamte Paket ist
der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein, verpackt in ein schon
übliches schwarz-grünes Husch-
Pfusch-Gesetz. Es fehlen die Details
zur Baumilliarde, dem wohl
wichtigsten Element des Pakets.
Hier herrscht noch immer Uneinigkeit
innerhalb der Bundesregierung.
Und die Umsetzung der
Baumilliarde wird dramatisch
verzögert, weil man die
umsetzenden Länder in der
Konzeption faktisch nicht
eingebunden hat. Wir Freiheitliche
haben mit unserem
Sofortmaßnahmenpaket
der Koalition ein wirksames
Konzept vorgelegt. Aber
das hat die Koalition
vom Tisch
gewischt und
lediglich ein
paar freiheitliche
Ansätze
kopiert.
Aber das ist
zu wenig
und kommt
zu spät.
Und es ist
teilweise sogar gefährlich: Die
Zinsstütze für Häuslbauer auf fünf
Jahre zu begrenzen, ist mehr als
verantwortungslos. Denn Wohnbaudarlehen
laufen deutlich länger,
im Schnitt 20 Jahre. Hier rührt
man wieder die Eigentumspropagandatrommel
und treibt die Menschen
wissentlich in eine mögliche
Schuldenfalle.
Die „Wohnbaumilliarde“ ist also
wieder nur eine typische schwarze
Seifenblase?
Schrangl: Ja, das Wohnbaupaket
der schwarz-grünen Regierung
erweist sich leider nur als „Mar-
„Das ganze Paket ist der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein, verpackt in ein
schwarz-grünes Husch-Pfusch-Gesetz.“
keting-Gag“ der ÖVP. Der Kärntner
Kollege Maximilian Linder
hat ausgerechnet, dass mit den zusätzlichen
500 Millionen Euro für
die Bundesländer nur rund 2.000
Eigenheime fertiggestellt werden
können. Und die soziale Kälte zeigt
die ÖVP mit der Bedienung ihrer
Klientel bei der Ausgestaltung der
befristeten Abschaffung der Eintragungsgebühren
im Grundbuch.
Wie will die ÖVP es rechtfertigen,
warum jemand, der sich eine Wohnung
um eine Million
Euro kauft, eine höhere
Befreiung erhält
als jemand, der sich
eine Wohnung um
300.000 Euro vom
Mund abspart?
Hier hätte es eine
Einschleifregelung
geben
Foto: NFZ
sollen, bei der der soziale Gedanke
im Vordergrund steht. Auch eine
Abschaffung der Grunderwerbsteuer
wäre dringend notwendig, wurde
aber ausgelassen. Dabei streift der
Finanzminister wegen der selbst
versursachten Teuerungswelle jedes
Jahr neue Rekorde bei den
Steuereinnahmen ein. Warum die
Befreiung auf Kaufverträge ab 1.
April gilt, diese aber erst nach drei
Monaten Wartezeit beim Grundbuchsgericht
eingereicht werden
dürfen, um die Steuerbefreiung in
Anspruch zu nehmen, bleibt ein
Rätsel. Das ist für mich ein weiteres
Beispiel für das fehlende
Gespür, das diese
Regierung an den Tag
legt, beginnt doch Anfang
Juli die Ferienzeit.
Die Notariatsmitarbeiter
und die Beamten
werden eine Freude damit haben.
Die Probleme werden nicht nur
mit steigenden Baukosten, sondern
auch mit der ausufernden Bürokratie
begründet, die den sozialen
Wohnbau verteuert. Wie könnte die
Politik da helfen?
Schrangl: Wie das geht, hat Oberösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
und Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner
gezeigt. In Oberösterreich wurden
im vergangenen Jahr 2.300 neue
Wohnungen im sozialen Wohnbau
errichtet. Unter freiheitlicher Federführung
wurde der „Österreicher-Bonus“
im genossenschaftlichen
Bereich gesetzlich verankert,
sodass die Wohnungen zunächst
an österreichische Staatsbürger
und nachweislich gut integrierte
Einwanderer vergeben werden.
Eine geförderte Wohnung zählt zu
den teuersten Sozialleistungen des
Staats. Hier Einwanderern weitere
Vorschusslorbeeren mit dem Hoffen
auf Integration zu geben, ist
eine Verhöhnung der Österreicher.
Ich bin mir sicher, dass unter einem
freiheitlichen Volkskanzler Herbert
Kickl das notwendige Gespür für
die Bedürfnisse der Menschen wieder
zurückkehrt und die Gesetzgebung
dann wieder für und nicht gegen
die Menschen arbeitet.
Für mehr als 70 Prozent der
Österreicher ist die Wohnraumanschaffung
nicht leistbar
oder nur mit hohen Einschränkungen
möglich. Kein Wunder,
sind doch die Kosten für ein
Eigenheim zwischen 2015 und
2022 um fast 90 Prozent angestiegen.
Die neue Kreditvergaberegelung
hat dazu geführt, dass
im Vorjahr um 60 Prozent weniger
Wohnbaukredite vergeben
wurden. Die Folge ist ein Einbruch
im Wohnungsbau und in
der Bauwirtschaft. Was macht
die Koalition? Sie verteilt wieder
einmal nur Almosen, statt die Ursachen
für die Krise beim Wohnbau
anzugehen.
Eine vorletzte Woche veröffentlichte
Studie des Economica-Instituts
zeigte das ganze Ausmaß der
schwarz-grünen Ignoranz gegenüber
den Folgen der Preisexplosion
im Wohnbaubereich bzw. deren Verschärfung
durch falsche Maßnahmen
beispielhaft für Niederösterreich auf.
In Niederösterreich sind die Kosten
für ein Haus im Zeitraum von
2015 bis 2022 um fast 90 Prozent
gestiegen. Die Kosten für Wohnungen
sind um 46 Prozent gestiegen,
und Grundstücke haben 2022 um
knapp 15 Prozent mehr gekostet als
noch 2015.
Folgenschweres Nichtstun
Dazu kommt das in den letzten
zwei Jahren stark gestiegene Zinsniveau
für Finanzierungen. Zusammen
mit den neuen strengen Kreditvergaberegeln
(KIM-VO) hat das dazu
geführt, dass sich immer weniger
Menschen eigenen Wohnraum leisten
können. Es sind im Vorjahr um
60 Prozent weniger Kredite vergeben
worden. Die erteilten Baubewilligungen
in Niederösterreich lagen
im ersten Quartal 2023 um ein Viertel
unter dem Durchschnittswert und
damit am niedrigsten Wert seit 2012.
Innerhalb eines Jahres hat die Bauwirtschaft
allein in Niederösterreich
374 Millionen Euro und 3.000 Arbeitsplätze
verloren, bestätigte die
Wirtschaftskammer.
Und die Einschätzung der Österreicher
zu leistbarem Wohnen stellen
der schwarz-grünen Koalition ein erdenklich
schlechtes Zeugnis aus. Für
mehr als 70 Prozent ist die Wohnraumanschaffung
nicht leistbar oder
nur mit hohen Einschränkungen
möglich, ermittelte das „Wohnbarometer“
der VAV-Versicherungen –
und das, obwohl sich 61 Prozent der
Befragten noch immer ein Eigen-
Foto: NFZ

Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Stillstand am Bau: Wegen der Teuerung und hoher Zinsen sanken die Baubewilligungen in Niederösterreich auf den niedrigsten Stand seit 2012.
Koalition der Wohnbauverhinderer
Auch im Wohnungsbau zeigt sich, dass Schwarz-Grün nur Krisen produziert, statt sie zu lösen
heim wünschen. Aber auch das sind
bereits fünf Prozent weniger als vor
der Teuerungswelle.
Hohe Zinsen, starke Teuerung
„Hohe Zinsen, ein für viele Private
eingeschränkter Zugang zu Finanzierungen
und weiterhin hohe Quadratmeterpreise
wirken sich fatal aus.
Die aktuellen Rahmenbedingungen
zementieren bestehende Besitzverhältnisse
und schneiden vielen den
Weg zu ihrem Traum vom Eigentum
ab“, analysierte Sven Rabe,
Vorstandsvorsitzender der VAV, die
jüngste Umfrage.
Als besonders kritisch wird die
Lage von jenen gesehen, die derzeit
zur Miete wohnen. In dieser Gruppe
ist jeder Zweite von der Unerschwinglichkeit
eines Eigenheims
überzeugt und sieht sich somit von
der Chance auf Wohneigentum abgeschnitten
Aber genau diese Probleme ignoriert
auch das großspurig angekündigte
„Wohnbaupaket“ samt
„Wohnmilliarde“. „Es ist besser als
gar nichts, aber es reicht bei Weitem
nicht“, urteilte FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl. Österreich brauche
echte, effiziente und großzügigere
Impulse für die Bauwirtschaft und
den leistbaren Wohnbau. „Die Men-
schen brauchen eine echte, greifbare
und substanzielle Perspektive“, betonte
Schrangl, sonst werde sich an
der niedrigen Bauleistung nichts ändern
und der Wohnungsmangel das
soziale Klima weiter verschärfen,
Denn Österreich „wächst“, wie die
Koalition das Bevölkerungswachstum
bejubelt nur durch die anhaltende
unkontrollierte Einwanderung.
Vor allem im städtischen Bereich.
„Es sollte doch zumindest
der ÖVP zu denken geben, dass die
Grazer und Salzburger bereits der
KPÖ mehr Kompetenz in Sachen
leistbares Wohnen zutrauen als der
Noch-Kanzlerpartei“, wunderte sich
Schrangl über die Borniertheit der
Volkspartei.
Freiheiliche Lösungsvorschläge
Daher präsentierte Schrangl erneut
die Eckpunkte der freiheitlichen
Maßnahmen zur Stützung der Baukonjunktur
und für leistbaren Wohnraum.
Das wären die Erhöhung des
Bundeszuschusses zu Wohnbauförderungsmitteln
der Länder auf ein
Prozent des BIP mit einer entsprechender
Zweckwidmung. Dazu das
Für immer mehr Österreicher platzt der Traum vom Eigenheim wegen
steigender Zinsen und der anhaltenden allgemeinen Teuerungswelle.
Grafik: VAV Versicheurngen
Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank,
um günstige Kreditkonditionen
für Häuslbauer auch mittel-
und langfristig sicherzustellen
– und nicht nur für die Dauer von
fünf Jahren, wie in dem letzte Woche
beschlossenen „Wohnbaupaket“.
„Weiß in der Bundes-ÖVP überhaupt
jemand, wie lange die durchschnittliche
Laufzeit eines Wohnbaukredits
ist?“, wunderte sich Schrangl über
diese Festlegung.
Weiters brauche es, so der freiheitliche
Bautensprecher, einen völligen
und direkten Ausgleich der
Mindereinnahmen von Wohnungsgenossenschaften,
um die Bau- und
Sanierungstätigkeit der Branche zu
stützen. Und zu guter Letzt müsse
auch privates Kapital durch weitergehende
und langfristige steuerliche
Anreize für den gewerblichen und
privaten Wohnbau mobilisiert werden.
„Ich bin mir sicher, dass unter
einem freiheitlichen Volkskanzler
Herbert Kickl das notwendige Gespür
für die Bedürfnisse der Menschen
wieder zurückkehrt und die
Gesetzgebung dann wieder für und
nicht gegen die Menschen arbeitet“,
zeigte Schrangl den Österreichern
auf, wie sie sich im September mit
ihrer Stimme „leistbares Wohnen“
zurückholen können.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In den vergangenen Plenarwochen
konzentrierte sich die FPÖ
auf die Herabsetzung der Strafmündigkeit
von 14 auf zwölf
Jahre. Man muss nicht lange suchen,
um diverse Fälle zu finden,
die medial für Aufsehen gesorgt
haben: Zwei syrische Burschen
(zwölf und 13 Jahre alt) raubten
2023 in Wien einen Jugendlichen
aus; In Wien-Favoriten sollen im
März 2024 fünf österreichische,
syrische und rumänische Staatsangehörige
im Alter von 13 bis
15 Jahren eine 15-Jährige beraubt
und verprügelt haben.
Strafmündig
Bei mehreren Raubüberfällen in
Salzburg-Lehen trat auch ein erst
zwölf Jahre alter Räuber in Aktion.
Mit einer Softgun bewaffnet, wollten
ein Elf- und ein Zwölfjähriger
eine Wiener Trafik ausrauben, und
im Vorjahr wurde bekannt, dass
ein 13-Jähriger in Linz schon 200
Straftaten begangen und dabei bereits
300.000 Euro Schaden angerichtet
hat.
In der letzten Nationalratssitzung
stand eine Änderung des
Jugendgerichtshofgesetzes auf der
Tagesordnung, zu der wir in zweiter
Lesung einen Abänderungsantrag
einbrachten, in dem wir die
Herabsetzung der Strafmündigkeit
auf zwölf Jahre forderten.
In „zweiter Lesung“ bedeutet,
dass es an der ÖVP gelegen wäre,
diesen Antrag umzusetzen. Zur
Enttäuschung aller verweigerten
alle anderen, auch die ÖVP, die
Zustimmung. Da wir eine namentliche
Abstimmung verlangt haben,
ist gut dokumentiert, wie jeder Abgeordnete
abgestimmt hat. Das ist
auf der Homepage des Parlamentes
dokumentiert. Das beweist, dass es
nur die FPÖ ehrlich mit den Anliegen
der Österreicher meint.
Foto: NFZ
ASYLPOLITIK
„Legale“ Masseneinwanderung
Die aktuelle Situation, dass über die „Familienzusammneführung“
monatlich rund 500 schulpflichtige
Kinder und Jugendliche aus Syrien nach
Österreich kommen, sei eine Folge der verfehlten
Asylpolitik von ÖVP, Grünen und SPÖ, urteilte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Unsere
Grenzen sind offen wie die Scheunentore. ÖVP,
Grüne und SPÖ machen die Österreicher zu Fremden
im eigenen Land.“
Foto: NFZ
BILDUNGSPOLITIK
Nicht zielführend
Die FPÖ hat 2009 bei der Einführung
der standardisierten Matura
gegen die verpflichtende abschließende
Arbeit gestimmt. Diese
„vorwissenschaftliche Arbeit“
habe sich seither als nicht zielführend
erwiesen, wie die AHS-Gewerkschaft
bestätigt. Daher fordert
die FPÖ deren Abschaffung.
Nullwachstum und dazu
anhaltend hohe Inflation
Konjunkturprognose stellt schwarz-grüne Unfähigkeit bloß
Die beiden Wirtschaftsinstitute
Wifo und IHS prognostizieren
für Österreich weiterhin
düstere Zahlen: Nullwachstum,
anhaltend hohe Inflation und
steigende Arbeitslosenzahlen.
Wifo und IHS haben vergangeene
Woche ihre Wachstumsprognose
für Österreichs Wirtschaft im
Jahr 2024 auf 0,2 bzw. 0,5 Prozent
abgesenkt. Die Inflation werde mit
3,8 bzw. 3,5 Prozent weiter das
Doppelte des EU-Durchschnitts
betragen, die Arbeitslosenquote auf
knapp sieben Prozent ansteigen.
Warnung vor Gas-Engpass
Mit Verwunderung haben die
beiden Institute die Untätigkeit der
Koalition bezüglich der Kündigung
des Gastransitvertrags durch
Angesichts des drohenden Absturzes
bei der Nationalratswahl
versucht Schwarz-Grün mit aller
Gewalt, sich den poltischen Einfluß
Kassegger: Schwarz-Grün
zerstört Österreichs Wirtschaft.
die Ukraine registriert. Das berge
massive Risiken für die heimische
Wirtschaft ab 2025, stammten
im Jänner 2024 doch 97 Prozent
der Gas-Importe Österreichs aus
in staatlichen und staatsnahen Unternehmungen
zu sichern und ihre
„Freunderln“ zu versorgen.
Das passiere jetzt auch bei
der ohne jegliche Notwendigkeit
„vorgezogenen“ Besetzung
der Chefetage in der Österreichischen
Nationalbank, empörte sich
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz: „ÖVP, SPÖ und Grüne
könnten den Österreichern kein
schlechteres Signal für eine eventuelle
österreichische Ampel-Koalition
liefern. Der Postenkuchen wird
aufgeteilt, weil sie das Votum der
Österreicher für einen Volkskanzler
Herbert Kickl fürchten.“
Foto: NFZ
Russland. „Es gibt zwar alternative
Lieferquellen, jedoch ist fraglich,
ob darüber ausreichende Mengen
bezogen werden könnten und zu
welchem Preis“, warnten die Wirtschaftsforscher.
„Die schwarz-grüne Unfähigkeit
nimmt Österreichs Wirtschaft jegliche
Sicherheit, Dieses ineffiziente
Agieren von Karl Nehammer,
Werner Kogler und Co. bringt weiterhin
düstere Aussichten für unser
Land. Die Regierung hat diese
vorhersehbare Entwicklung völlig
verschlafen“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger. Er
erinnerte an das freiheitliche Maßnahmenpaket
zur Ankurbelung der
heimischen Wirtschaft, mit dem
dieser katastrophalen Entwicklung
wirksam entgegengetreten hätte
werden können.
Nächster ungenierter Postenschacher
Die beiden Regierungsparteien
würden sich gemeinsam mit der roten
Scheinopposition noch schnell
im System einzementieren, bevor
ihnen bei den kommenden Wahlen
ein gewaltiger Machtverlust drohe,
verurteilte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl diesen Postenschacher
in der Nationalbank:
„Aber es überrascht mich nicht,
denn 2017 hat ein gewisser Herr
Wolfgang Sobotka als Innenminister
auch ein paar Monate vor den
Wahlen noch schnell alle Parteifreunde
in den Landespolizeidirektoren
mit entsprechenden Verlängerungen
ausgestattet.“

Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
Die Kriminalität in Österreich nimmt zu: 528.010 Straftaten wurden
2023 polizeilich zur Anzeige gebracht, um 8,2 Prozent mehr
als 2022. Bereits 150.481 oder 45 Prozent der Tatverdächtigen stammen
aus dem Ausland. Die Sicherheitsbilanzkatastrophe der ÖVP.
Parlament 7
Fast die Hälfte der Täter sind Ausländer
Kriminalitätsstatistik offenbart katastrophale sicherheitspolitische Bilanz von Schwarz-Grün
Wochenlang hat ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner die Zahlen
zur Kriminalitätsstatistik zurückgehalten
und sich bei FPÖ-Anfragen
mit der Ausrede der noch nicht
erfolgten „Auswertung der Rohdaten“
in Schweigen gehüllt.
Vergangenen Montag musste er
doch das Fiasko präsentieren. „Um
mehr als acht Prozent mehr Anzeigen
stellen Karner und seiner ÖVP
ein katastrophales sicherheitspolitisches
Zeugnis aus“, erklärte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer in einer ersten Reaktion
auf die präsentierte Kriminalstatistik
2023.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher
kündigte an, die Detailauswertungen
noch genau zu prüfen:
„Entsprechende parlamentarische
Anfragen hat er ja bisher nicht beantwortet,
daher müssen wir uns
noch genau anschauen, was er uns
vielleicht vorenthalten hat, insbesondere
bei Gewalt- und Sexualdelikten
sowie der Fremdenkriminalität.“
„Polizeifall Pilnacek“
lückenlos aufklären
Das Online-Medium „Zack-
Zack“ enthüllte rund um das tragische
Ableben von Justiz-Sektionschef
Christian Pilnacek im Oktober
2023 Bedenkliches. Laut den Recherchen
gab es keine Sicherstellung
von Spuren am Fundort der
Leiche, und ein anwesender Kriminalbeamter
habe eine Obduktion
gegenüber einer anwesenden Ärztin
zu verhindern versucht.
Besonders „mysteriös“ wertete
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker, dass damals auch Kriminalbeamte
an Pilnaceks Wohnsitz
von dessen Frau unter anderem
die Übergabe von dessen Computer
und Mobiltelefon verlangt hätten.
„Der ÖVP-Innenminister und
die grüne Justizministerin werden
hier genau beantworten müssen,
auf welcher Rechtsgrundlage das
basierte und wer dazu den Auftrag
gegeben hat. Es ist nämlich ein an
sich völlig unüblicher Vorgang,
dass die Polizei in einem Fall, bei
dem dem Vernehmen nach kein
Verdacht auf Fremdverschulden
besteht, nach hochsensiblen Datenträgern
sucht“, merkte Hafenecker
Hafenecker: Was steckt hinter
dem „Fall Pilnacek“?
zu dem „seltsamen Vorgehen“ der
Behörden an.
Pilnacek habe als langjähriger
Justizsektionschef tiefe Einblicke
in den „tiefen Staat“ der ÖVP gehabt,
wie er auch auf dem vor wenigen
Monaten veröffentlichten Tonbandmitschnitt
hinwies, der ÖVP-
Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka mit Vowürfen der Interventionen
im Justizbereich schwer
belastete, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär:
„Alle Auffälligkeiten,
dubiose Abläufe und Verdachtsmomente,
die auf ein politisch motiviertes
Handeln abseits unseres
Rechtsstaats hindeuten, müssen
ausgeleuchtet werden!“
Foto: NFZ
Amesbauer: Masseneinwanderung lässt Kriminalität explodieren.
Die Folgen der Asylpolitik
Erschreckend, aber leider wenig
überraschend, sei die überbordende
Ausländerkriminalität. Fast die
Hälfte der Tatverdächtigen des Vorjahres
waren Fremde – und das bei
einem Ausländeranteil von knapp
20 Prozent in Österreich. „Dazu
kommen aber viele österreichische
Staatsbürger mit Migrationshintergrund,
die in der Fremdenkriminalitätsstatistik
gar nicht aufscheinen“,
betonte Amesbauer. In Summe zeige
sich hier einmal mehr die Folge
der völlig falschen Asyl- und
Migrationspolititk: So sind Afghanen
beispielsweise an zweiter Stelle
im Verhältnis der hier lebenden
Personen zu den straffällig gewordenen
dieser Gruppe.
Einzig positiv zu bewerten sei die
gestiegene Aufklärungsquote. „Die
Polizisten leisten großartige Arbeit,
trotz der politischen Widrigkeiten,
die ihnen die ÖVP zumutet. Danke
an die Polizisten im ganzen Land,“
erklärte Amesbauer.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Die „Erfolge der EU“ sind
nicht wahlkampftauglich
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Dauerhafter Rechtsbruch
der Kommission
Interessantes zum Thema
Migration sagte Fabrice Leggeri
in einem Interview mit der deutschen
„Welt am Sonntag“: „Das,
was die Kommission macht, ist
am Ende ein dauerhafter Rechtsbruch.“
Der Mann muss es wissen,
er war von 2015 bis April
2022 Chef der EU-Grenzschutzbehörde
Frontex. Dass diese die
EU-Außengrenze nicht schützt,
sondern als Empfangskomitee
für Migranten herhalten muss,
stößt ihm sauer auf. Verständlich
– zumal die Behörde nichts dafür
kann, sondern wie alle Grenz-
Foto: EU
schützer der EU-Mitgliedsstaaten
an das völlig absurde Asylrecht
der EU gebunden ist. Zurückweisungen
sind da keine vorgesehen,
Einlass für jeden lautet die weltweit
einzigartige Devise.
Leggeris Nachfolger Hans
Leijtens hat gleich kapituliert. Er
hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen
für Migranten zu schließen,
für „aussichtslos“. Es sei ein
„Irrglaube“, dass man Migration
stoppen könne: „Dieses Gerede
von ,Grenzen schließen’ kann
nicht ständig unser Narrativ
sein.“ Klar, dass mit solchen Leuten
selbst bei sinnvoller Rechtslage
ein effektiver Außengrenzschutz
nicht machbar ist. 1,14
Millionen Asylanträge 2023, fast
so viele wie zur Zeit der Migrationskrise
2015, sind das Ergebnis
dieses Kontrollverzichts.
Der Franzose Leggeri tritt bei
den EU-Wahlen jetzt für Marine
Le Pens Rassemblement National
an. Ein „logischer Schritt, um die
europäischen Grenzen zu schützen“,
sagt er. Und hat recht damit.
Als Reaktion auf den erwarteten
Rechtsruck bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament scheinen
viele etablierte Parteien und europäische
politische Eliten eine Doppelstrategie
zu fahren: Die Imitation
der Politik der Rechten in der
Migrationsfrage und die Bewerbung
der EU-Erfolge bei der Klimakrise,
der Covid-19-Pandemie
und der Ukraine-Hilfe.
Der konservative Think-Tank
„European Council on Foreign
Relations“ (ECFR) sieht darin allerdings
eine Gefahr. Weniger
bei der Übernahme der restriktiven
Asyl- und Einwanderungspolitik
der rechten Parteien, sondern
ausgerechnet bei den vorgeblichen
Erfolgen der EU, die ja von
der konservativen EU-Kommissionspräsidentin
und diesmaligen
„Spitzenkandidatin ohne Wahlmöglichkeit“
– sie steht auf keiner
Wahlliste in Europa – Ursula von
der Leyen „eingefahren“ wurden.
„Die Fokussierung auf die positive
Agenda der Kommission könnte
auch kontraproduktiv sein, da
die europäische Öffentlichkeit eine
negative Wahrnehmung der EU-
Bilanz bei der Reaktion auf Krisen
hat“, rät der ECFR.
Mit anderen Worten: Die Bürger
der Union sehen die angeblich „erfolgreiche
Arbeit der Kommission“
gar nicht als solche, sondern lehnen
sie großteils ab. So warnt der ECFR
davor, insbesondere die Ukraine-
Hilfe zu betonen, weil nur noch zehn
Prozent der Europäer an einen militärischen
Erfolg der Ukraine glauben.
Ihre „Erfolge“ sind nicht gut.
Ungarn setzt voll a
Wende in Österrei
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger reiste auf Einla
Ein bekanntes Bild, jedoch mit
ungewohnter Besetzung bot
sich ungarischen Journalisten
letzten Freitag bei einer Pressekonferenz
in Budapest. Außenminister
Péter Szijjártó vor der ungarischen
Trikolore – doch vor der
rot-weiß-roten Fahne nicht etwa
der österreichische Chefdiplomat
Alexander Schallenberg, sondern
die Europasprecherin der oppositionellen
FPÖ, Petra Steger. Das
Signal, das Ungarns Regierung
damit aussendete, was überdeutlich:
Die patriotisch-konservative
Regierung um Ministerpräsident
Viktor Orbán wünscht sich eine
von den Freiheitlichen geführte
Regierung in Österreich – und davor
bei den EU-Wahlen eine patriotische
Wende in Brüssel.
Die Positionen der ungarischen
Regierung zu den wichtigsten europäischen
Fragen decken sich
weitestgehend mit denen der FPÖ,
wie beide Politiker bei der Pressekonferenz
hervorstrichen. Besprochen
wurden die restriktive Haltung
gegenüber der anhaltenden
Masseneinwanderung sowie die
wirtschaftliche Entwicklung Europas,
die sowohl durch den grassierenden
Klimawahn als auch durch
die Sanktionen gegen Russland torpediert
wird. Ungarn und die FPÖ
stehen aber auch Seite an Seite,
wenn es darum geht, den Krieg in
der Ukraine endlich zu beenden –
„und zwar mit Friedensverhandlungen
und nicht durch die Lieferung
von immer mehr Geld und Waffen
an das Selenskyj-Regime“, wie
Petra Steger betonte.
Foto: Ungarisches Außenministerium
Ungarn blickt bereits in eine bessere Z
Petra Steger zum Austausch über die b
Kriegspsychose durchbrechen!
Szijjártó ließ in den Gesprächen
deutlich durchblicken, dass Ungarn
in dieser Frage im Europäischen
Rat isoliert sei, weil alle anderen
EU-Staaten der Kriegspropaganda
verfallen sind und die Forderung
nach Frieden als Parteinahme zugunsten
Russlands abkanzeln. Bei
der Pressekonferenz sprach er von
einer „Kriegspsychose“, aus der es
dringend auszubrechen gelte, „damit
endlich die Stimme des Friedens
wieder gehört wird“. Ungarns
Hoffnung gilt daher einer freiheitlich
bestimmten Regierung nach
der Nationalratswahl im Herbst.
Steger lobte ihr Gegenüber für die
Beharrlichkeit, mit der Ungarn sich
trotz des massiven Gegenwindes
als „Stimme der Vernunft“ für Friedensgespräche
einsetze und bedauerte,
dass Österreichs Regierung die
Chance, als Vermittler aufzutreten,
trotz der sich aus der immerwährenden
Neutralität ergebenden Verpflichtung
verspielt habe.
So wie die FPÖ hofft Ungarn
auch auf eine patriotische Wende
Zwischen Steger und Szijjártó – beide
Chemie bei dem Treffen auch abseits d

Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
uf die patriotische
ch und Europa
dung von Außenminister Szijártó nach Budapest
ukunft. Außenminister Péter Szijjártó lud die freiheitliche Europasprecherin
estimmenden Themen unserer Zeit – und die Europawahlen.
im Europäischen Parlament durch
die EU-Wahlen am 9. Juni. „Nur so
können wir den aggressiven Druck
stoppen, der aus Brüssel ausgeübt
wird und auf einen zentralistischen
Superstaat abzielt. Nur so kann die
Souveränität der Mitgliedsstaaten
wieder ausgeweitet werden“, sagte
Szijjártó. Steger pflichtete ihm
bei und betonte das historische
Ziel eines Europa der freien und
souveränen Vaterländer auf dem
Fundament unserer gemeinsamen
christlich-abendländischen Kultur.
„Die Eurokraten in Brüssel kämpfen
nicht dafür, dieses Fundament
begeisterte Sportler – stimmte die
er politischen Gemeinsamkeiten.
Foto: NFZ
zu erhalten, sie begnügen sich damit,
seinen Niedergang zu verwalten“,
übte Steger heftige Kritik an
den Brüsseler Institutionen, allen
voran an der Kommission unter
Ursula von der Leyen.
Neues Europa mit Ungarn
Mit der Übernahme der europäischen
Ratspräsidentschaft durch
Ungarn unmittelbar nach der Wahl
im zweiten Halbjahr 2024 verbinde
sie die Hoffnung, „dass gerade Ungarn
als erstes Land an der Spitze
eines anderen Europa stehen wird,
das sich unter neuen politischen
Vorzeichen wieder auf das Wesentliche
konzentriert und tatsächlich
an der Lösung unserer größten gesellschaftlichen
Probleme arbeitet“,
so Steger.
Im Zuge ihres Ungarnbesuchs
traf die freiheitliche Europasprecherin
auch mit dem Vizepräsidenten
des ungarischen Parlaments,
Czaba Hende, dem derzeit für die
Vorbereitung der ungarischen Ratspräsidentschaft
befassten Staatssekretär
Barna Pál Zsigmond sowie
mit den Staatssekretären im Außenministerium,
Tamás Menczer und
Krisztina Varju, zusammen. Auch
Gespräche mit EU-Abgeordneten
der ungarischen Regierungspartei
Fidesz standen auf dem Programm.
Alexander Höferl
KURZ UND BÜNDIG
Wirklichkeitsfremd
Außenpolitik 9
Das EU-Renaturierungsgesetz steht im
EU-Rat erfreulicherweise vor dem Scheitern.
„Dieses Scheitern würde weitere massive
Belastungen für die Landwirte, die kalte Enteignung
von Kulturflächen sowie den europaweiten
Einbruch bei der Agrarproduktion
in letzter Minute verhindern“, erklärte FPÖ-
Europaabegordneter Roman Haider (Bild).
Verwundert zeigte er sich über das „schizophrene
Verhalten“ der grünen „Klimaministerin“
Leonore Gewessler, die weiter hoffe,
dass das Gesetz rasch beschlossen werde:
„Jedenfalls stellt sie sich als Teil der Exekutive klar gegen einen rechtsgültigen
Beschluss, weswegen diese Agitation höchst bedenklich ist.“
Volle Überwachung
Foto: NFZ&
Nach Medienberichten will die belgische
Ratspräsidentschaft mit der sogenannten
„Chat-Kontrolle“ eine anlasslose Massenüberwachung
europäischer Bürger einführen.
Dabei geht es um eine heftig kritisierte
automatisierte Durchsuchung der Endgeräte
aller Bürger sowie das damit verbundene
De-facto-Ende verschlüsselter Kommunikation.
„Eine derart überschießende Regelung
halten wir für völlig undenkbar. Schließlich
kann niemand garantieren, dass ein solches
Werkzeug in Zukunft nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden
kann“, erklärte dazu FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilismky.
EU kassiert Zinsen für
Waffenkäufe an Kiew ein
Foto: EU
Deutschland und Frankreich
haben auf dem EU-Gipfel letzte
Woche ein umstrittenes Ergebnis
erreicht; Die Union soll die Zinserträge
aus den eingefrorenen russischen
Vermögen in der EU für Waffen-
und Munitionskäufe für die
Ukraine heranziehen.
Vorgeschlagen hatte diese Vorgangsweise
der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell, ein Sozialist.
Demnach sollte die Union 90 Prozent
der Zinsgewinne eingefrorener
russischer Vermögen für den
Kauf von Waffen über die Europäische
Friedensfazilität verwenden.
Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau
der Ukraine und in die
Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen
Verteidigungsindustrie
fließen.
Aber ÖVP-Bundeskanzler Karl
Nehammer kam trotz der vorrangigen
Verwendung der Gelder für die
Fortsetzung des Kriegs zum überraschenden
Schluss, dass mit den Gewinnen
„etwas Gutes geschehen“
werde: „Nach österreichischer Vorstellung
soll in den Wiederaufbau
investiert werden.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen erklärte in der
Abschlusspressekonferenz, dass die
ersten Gelder bereits im Juli fließen
könnten. Die EU-Kommission
rechnet mit Zinserträgen von bis zu
drei Milliarden Euro pro Jahr.
Welchen Schaden die EU damit
dem Finanz- und Wirtschaftsstandort
Europa angetan hat, wird sich
wohl in den kommende Jahren zeigen.
Borrell gab Enteignungsidee vor.
Foto::NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
APRIL
4
APRIL
5
APRIL
6
FBI-Veranstaltung
in Hausmening/NÖ
FBI-Veranstaltung
in Königsdorf/Bgld
FBI-Veranstaltung
in Neudörfl/Bgld
LESER AM WORT
Desinformation
Das Wort „Remigration“ bedeutet
laut Definition, Menschen, die
auf kein Aufenthalts- oder Gastrecht
pochen können, wieder in ihr
Herkunftsland zurückzuschicken.
Das hat mit Deportation mehr oder
weniger nichts zu tun. Eine kritische
Meinung zur unkontrollierten
Einwanderungspolitik, ausufernder
Kriminalität und damit
eingeschlepptem Rassismus unter
dem Titel „Asyl“ als Eintrittskarte
in den Wohlfahrtsstaat darf sehr
wohl noch angesprochen werden.
Warum wird über bewusste Desinformation
nicht nur vom „Medienunternehmen
CORRECTIV“,
verstrickt mit Nichtregierungsorganisationen
und beratenden Lobbyexperten,
so schlampig agiert?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Lückenbüßer EU
Nach vier Jahren Amtszeit des
demokratischen US-Präsident Joe
Biden brennt schon wieder die ganze
Welt an allen Ecken und Enden.
Wer badet die „Kollateralschäden“
abermals aus? Richtig, die Mitgliedsländer
der EU! Es war ja unter
„Friedensnobelpreisträger“ Barack
Obama nicht anders. Heißt in
diesem Sinne, dass jeder Flüchtling,
der hier in der EU anlandet, mit einem
Direktflug in die USA belohnt
werden sollte. Also, nehmt diese
mutmaßlich friedliebenden Asylanten
selbst bei euch in den USA auf,
und die Kosten für die Überführung
stellen wir euch natürlich auch in
Rechnung. Wer, wenn nicht die USA,
als „Superdemokraten“ dieser Welt,
bringt mit Raketen und Bomben einen
Frieden herbei?
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Brüsseler Kriegstreiber
Die EU mutiert zur Mafia. Anders
ist der geplante Diebstahl russischen
Vermögens auf EU-Konten
nicht zu erklären. Man will Russland
Milliarden an Vermögen einfach
stehlen, um damit Waffen für
Selenskyjs Krieg zu kaufen. Ein
mörderischer Plan, der weitere zigtausende
Menschenleben kosten
wird. Die EU will scheinbar alles
daransetzen, den 3. Weltkrieg anzuzetteln.
Ist das die „Friedensunion“,
von der immer gesprochen
wird? Für mich sind das Methoden
einer Räuberbande, die damit sich
selbst und die ganze Welt vernichten
will. Bei den vielen Provokationen
durch den Westen kann es
leicht sein, dass Putin die Nerven
verliert – so wie es offensichtlich
vom Westen geplant ist. Die EU
und die anderen Kriegstreiber sollten
sich schämen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Der Papst hat Recht
Der Papst hat völlig Recht, wenn
er Verhandlungen fordert, um den
Krieg zwischen Russland und der
Ukraine zu beenden. Doch die Regierungen,
ausgenommen die der
Ungarn und der Slowaken, drehen
die Eskalations-Spirale weiter.
Frankreichs Präsident will sogar
Bodentruppen einsetzen. In der EU
wären der Schutz der Außengrenze,
der Kampf gegen Asylmissbrauch
und Korruption wichtig. Doch
Kommissionschefin Ursula von
der Leyen macht lieber Bussi-Bussi-Besuche
in Kiew und verschwendet
Euro-Milliarden, die uns an allen
Ecken und Enden fehlen.
Ernst Pitak, Wien
Gewalt-Ursache
Der Grund für die Gewalt in
Österreich ist hauptsächlich die unkontrollierte
Masseneinwanderung
und die vermehrte Anwesenheit des
Islam in Österreich. Das bekommt
man ohne restriktive Maßnahmen
nicht mehr in den Griff. Daher
brauchen wir den von Herbert
Kickl geforderten Asylstopp und
keinen Familiennachzug.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
APRIL
10
FBI-Veranstaltung
in Stixemdorf/NÖ
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
Wien 11
WIEN
„Familienzusammenführung“
im Asylwerberparadies Wien
Mehrere tausend syrische Asylanten holen jetzt ihre Familien nach
Hunderte syrische Kinder,
Jugendliche und Frauen
kommen derzeit monatlich legal
nach Wien, weil anerkannte syrische
Asylwerber ihre Familien
nachholen. Aber es fehlt an Jobs,
Wohnraum und Schulplätzen im
Asylwerber-Paradies Wien.
Seit Jänner 2023 sollen es mehr
als 4.000 Kinder und Jugendliche
im schulpflichtigen Alter aus Syrien
gewesen sein, die allein in Wien
gelandet sind. Es gehe aber ungebrochen
mit 350 Ankünften weiter
– pro Monat und nur in Wien, berichtet
das „profil“.
14 Schulklassen monatlich
„Wenn monatlich Kinder und Jugendliche
in der Größenordnung
von 14 Schulklassen aus Syrien
kommen, müssen die Familienzusammenführungen
gestoppt werden,
bevor das Bildungssystem
kollabiert“, forderte Wiens FPÖ-
Mahnwache für Opfer statt Polit-Demos
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp
forderte vergeblich die Absage der
für letzten Samstag angekündigten
„Demo gegen Rechts“. Stattdessen
sollte es eine Mahnwache für
die Opfer der in Wien ausufernden
Asylantengewalt geben.
„Es glauben nur noch die Sozialromantiker
der radikalen Linken,
dass diese Welle der Gewalt nicht
mit der kulturfremden Masseneinwanderung
seit dem Jahr 2015 zusammenhängt.
Diese ‚Demo gegen
Rechts‘. angeführt vom linken
Rand, ist nichts anderes als eine
Verhöhnung der Opfer der Asylkriminalität.
Daher braucht es keine
‚Demo gegen Rechts‘, sondern ein
parteiübergreifendes und zivilge-
Die SPÖ-Asylpolitik überfordert das Wiener Schulssystem.
Landesparteiobmann Dominik
Nepp und warnte eindringlich:
„Wir haben in Wien tagtäglich
Morde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle
und Messerstechereien.
Syrer und Afghanen sind in dieser
Gruppe massiv überrepräsentiert.
Wenn diese Völkerwanderung so
weitergeht, dann erleben wir bald
Zustände wie in Brüssel und Paris
mit Straßenschlachten und Massenausschreitungen.“
sellschaftliches Gedenken für die
Opfer der aktuellen Gewaltexzesse“,
erklärte Nepp.
Er forderte SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig auf, sich bei dieser
Mahnwache für seine Einladungspolitik
für diese kriminellen
Asylmigranten zu entschuldigen.
Wenn in Wien sogar unschuldige
Kinder serienweise ermordet und
vergewaltigt werden, aber der Bürgermeister
nichts Besseres zu tun
habe, als aus Kinderbüchern vorzulesen,
dann sei das eine Provokation
der Sonderklasse, bemerkte
Nepp: „Schließlich ist es Ludwig,
der mit seinen großzügigen Geldgeschenken
diese Asylkriminellen
nach Wien lockt!“
Man wisse aus der Vergangenheit,
dass Familienverhältnisse aus
kulturfremden arabischen und afrikanischen
Ländern nicht eruierbar
seien und somit dem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet werde.
Und was mache das „rote Wien“:
Es bestellt Container, damit die
Wiener Schulen die von der Politik
verursachten Folgen der unverantwortlichen
Masseneinwanderung
bewältigen können.
Nepp: ‚Demos gegen Rechts“
sind eine Verhöhnung der Wiener.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Gemeinsam mit meinem Kollegen
Pirker spazierte ich ins neue
Pratermuseum. Wobei ich ganz
andere Betrachtungen anstelle als
er.
Watschenmann
Mir geht’s vor allem um den
Watschenmann. Sie haben ihn
übrigens seit meinem letzten
Besuch ganz frisch und sauber
gemacht. Was mich stört, ist der
Umstand, dass es dieses Wahrzeichen
im lebendigen Wurschtlprater
nicht mehr gibt.
Warum? Hat der Gender-Wahn
zugeschlagen? Ist der Mann unerwünscht,
weil es keine Watschenfrau
gibt? Herr Ludwig könnte
ja ein Machtwort sprechen, ein
paar Tausender springen und eine
weibliche Figur erschaffen lassen.
Das könnte man also ändern.
Aber da gäbe es natürlich einen
ganz großen Einwand. Watschen
und andere Gewalt gegen Frauen
sind doch das Letzte! Stellt man
also eigens eine Dame hin, auf
die lustvoll hingedroschen wird,
wäre das undenkbar. Es wäre geradezu
als Aufforderung zu verstehen,
Frauen zu prügeln.
Wobei ich freilich auch nicht
einsehe, dass man vice versa mit
Rohheit gegen Männer vorgeht.
Ist das noch niemandem aufgefallen,
dass hier die Gleichberechtigung
arg verletzt wird?
Also bleibt der Watschenmann
im Museum. Will man Brutalität
erleben, muss man ja in Wien
nicht in den Prater gehen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Geld für unsere Leut‘!
„Der Mangel an Pflegekräften ist
das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik
der letzten Jahre“, kritisierte
FPÖ-Landesparteisekretär
Rudolf Smolej. Zuletzt gab es an
den beiden Gesundheits- und Krankenpflegeschulen
im Burgenland
rund 200 Bewerbungen, aber nur
30 Schüler wurden pro Schule aufgenommen.
„Das System Doskozil
pumpt Geld in jede ideologische
Sackgasse. ,Unser Geld für unsere
Leut‘ muss auch hier der Grundsatz
sein. Also Ausbau der Studienplätze,
Investitionen in Bildung und in
unsere Jugend“, forderte Smolej.
OBERÖSTERREICH
50 Prozent mehr Stimmen
Der Landesobmann
der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA)
Oberösterreichs,
Gerhard Knoll,
zeigte sich hocherfreut
über
knapp 15 Prozent
der Stimmen
für die FA bei der Arbeiter-
Gerhard Knoll
kammerwahl in Oberösterreich: „50
Prozent Stimmenzuwachs, fünf weitere
Kammerräte und damit zweitstärkste
Kraft in der AK - und das
trotz sinkender Wahlbeteiligung.“
STEIERMARK
Rotes Prestigeprojekt
Im Gemeinderat der Stadtgemeinde
Voitsberg wurde der Rechnungsabschluss
mit einem satten Minus
beschlossen. Trotz der budgetär prekären
Situation ließ der SPÖ-Bürgermeister
ein grotesk anmutendes
Prestigeprojekt per Dringlichkeitsantrag
beschließen: Im Bereich der
Burg Voitsberg soll ein sogenannter
„Skywalk“ errichtet werden, um
mehr als 400.000 Euro. „Bürgermeister
Bern Osprian will mehrere
100.000 Euro für sein Prestigeprojekt
einer ‚Brücke ins Nichts‘ verpulvern,
während manche Gemeindestraßen
zerbröseln“, kritiiserte
der Voitsberger FPÖ-Gemeinderat
und Bundesrat Markus Leinfellner
diese Steuergeldverschwendung. In
diesen finanziell herausfordernden
Zeiten könne doch nicht eine derart
hohe Summe für einen solchen
Unfug zum Fenster hinausgeworfen
werden.
Foto: FA Oberösterreich
Statt einer Entlastung der
teurungsgeplagten fleißigen
Arbeitnehmer plant die
schwarz-grüne Landesregierung
schon die nächste Belastung.
FPÖ-Landesobmann Christof
Bitschi übt an der Ablehnung des
FPÖ-Entlastungspakets für Pendler
durch die Landesregierung heftige
Kritik: „Schwarz-Grün lässt
die Vorarlberger Pendler weiter im
Stich und ist nicht bereit, längst
überfällige Entlastungschritte für
jene Vorarlberger zu setzen, die für
die Fahrt in die Arbeit auf das Auto
angewiesen sind.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Schwarz-Grün will Vorarlbergs
Pendler noch mehr abkassieren!
Statt FPÖ-Entlastungspaket droht landesweite Maut für die Pendler
Nächster Anschlag geplant
Die Landesregierung habe sogar
Gegenteiliges vor: Anstatt Entlastungen
umzusetzen, werden offensichtlich
schon die nächsten Belastungspläne
über eine Maut auf
Landes- und Gemeindestraßen gewälzt,
empörte sich Bitschi: „Mit
OBERÖSTERREICH
VORARLBERG
Erfolgreiche Pflegestrategie
Der oberösterreichische Weg der
„Fachkräftestrategie Pflege“ zeigt
Wirkung. „Der Trend, dass die
wegen Personalmangels nicht belegbaren
Betten erstmals seit Jahren
zurückgehen und gleichzeitig
mehr Pflegepersonal ausgebildet
wird, gibt uns Recht. Jahrelange
Forderungen unsererseits wie
Mahr: Freiheitliche Strategie zur
Pflege zeigt erste Erfolge.
Foto: NFZ
Bitschi: Schwarz-Grün will die Pendler noch mehr abkassieren.
die Pflegelehre und ein evaluiertes
Ausbildungssystem finden nun
endlich Niederschlag“, zeigte sich
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
erfreut zur Zwischenbilanz der
„Oö. Fachkräftestrategie Pflege“.
Ein Hemmschuh für ein umfassendes
und bundesweites Vorgehen
seien allerdings die zersplitterten
Kompetenzen, die sich zwischen
Bund, Ländern und Institutionen
aufteilen und somit Reformen sehr
behäbig machen. Hier sei eine effiziente
Entflechtung anzustreben,
forderte Mahr.
Der signifikante Anstieg der
Personen in Pflegeausbildung sei
auf die Schritte der Landespolitik
zurückzuführen, betonte der
FPÖ-Klubobmann: „Vor allem das
2022 eingeführte Pflegesstipendium
macht sich bereits bezahlt. Mittlerweile
profitieren mehr als tausend
Menschen davon im Ausmaß
von 600 Euro monatlich. Es ist jetzt
höchste Zeit, dass auch der Bund
endlich in die Gänge kommt!“
Foto: FPÖ Tirol
diesem unverschämten Abkassieren
der Autofahrer muss endlich
Schluss sein!“
Angesichts der immer unverschämteren
finanziellen Belastungen
durch Schwarz-Grün auf
Bundes- wie auf Landesebene wiederholte
Bitschi die freiheitlichen
Forderungen: eine kilometerabhängige
Pendlerbeihilfe in Höhe von
mindestens 200 Euro, die Erhöhung
des Kilometergelds auf mindestens
60 Cent und die sofortige
Abschaffung der CO2-Steuer.
TIROL
Markus Abwerzger
Finanzamt im
Fokus der Medien
Den Finanzkrimi um den Tiroler
Unternehmer Renè Benko nahm
der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger zum Anlass,
eine lückenlose Aufarbeitung
der Causa einzufordern. „Wenn es
nach Medienberichten tatsächlich
so sein soll, dass das Finanzamt in
Innsbruck eine führende Rolle in
diesem Kriminalfall eingenommen
hat und jetzt im Fokus der Medien
steht, dann muss alles unternommen
werden, dass die Verdachtsmomente
bereinigt werden“, stellte
Abwerzger fest. Es brauche eine
lückenlose Aufklärung zur Rolle
des Innsbrucker Finanzamts.

Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Screenshot servustv
Die Salzburger Landesregierung sichert den Almsommer
durch einen Wolfsmanagement-Plan, Änderungen im
Jagdgesetz und verstärkte Herdenschutzmaßnahmen.
FPÖ: Wolfsmanagement
endlich auf Schiene
Almwirtschaft, Tourismus und Jäger brauchen endlich Sicherheit
Salzburgs
Landesregierung
sichert den Almsommer durch
einen Wolfsmanagement-Plan,
Änderungen im Jagdgesetz und
verstärkten Herdenschutz.
„Der Wolf ist bei uns angekommen.
Jetzt müssen wir handeln, um
weiterhin einen Almsommer garantieren
zu können sowie Landwirten
und Jägern Sicherheit zu geben“,
erklärte Landeshauptmannstellvertreterin
Marlene Svazek zum neuen
Wolfsmanagementplan.
„Wenn wir schon den Wolf aufgrund
der FFH-Richtlinie der EU
nicht wie jedes andere Wildtier
normal bejagen dürfen, muss zumindest
die Möglichkeit geschaffen
werden, verhaltensauffällige
und aggressive Tiere entnehmen
zu können.“, führte Svazek aus.
In Zukunft können auf Basis der
Empfehlung des Wolfsbeauftragten
jene Risikotiere unbürokratisch
entnommen werden, bevor es überhaupt
zum Riss kommt.
Präventives Eingreifen
„Wenn der Wolf die Scheu vor
dem Menschen verliert und sich in
der Nähe von Siedlungen aufhält,
müssen wir handeln. Nur so können
wir präventiv eingreifen und Wolfs-
Nur Alibipolitik der ÖVP!
Vergangenen Montagmorgen haben
Klima-Kleber der „Letzten Generation“
die ohnehin völlig überlastet
A9 Pyhrnautobahn mit einer
Blockade lahmgelegt.
„Es scheint, als würde der auf
die Autobahn angewiesene, hart
arbeitende Mittelstand im Grazer
Süden nun von zwei Seiten unter
Beschuss genommen: Von der
grünen ‚Klimaministerin‘, die den
dringend notwendigen Ausbau
der A9 seit Jahren blockiert sowie
nun auch noch von ihrer Vasallen-
Armee der selbsternannten ‚Letzten
Generation‘“, zeigte sich FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann,
der zugleich Bezirksobmann von
Graz-Umgebung ist, entsetzt.
Eine derart wichtige Verkehrsachse
zu blockieren, könne man
getrost als „schwerkriminell“ bezeichnen,
betonte der FPÖ-Landesparteisekretär:
„Die steirische ÖVP,
die alibihalber unsere Ausbauforderung
zur A9 übernommen hat,
sollte sich bewusst werden, dass
sie immer noch Regierungsverantwortung
trägt und an der aktuellen
Lage mitverantwortlich ist!“
risse vermeiden“, sagte Svazek.
Verbesserungen wird es auch beim
Herdenschutz geben, der in den
Bergen jedoch de facto nicht möglich
sei. Bei prognostizierten Kosten
von 21 Millionen Euro für ineffektive
Schutzmaßnahmen stellen Zäune
keine Option dar. Ebenso ist eine
Behirtung erst ab einer Herdengröße
von mehreren hundert Tieren wirtschaftlich,
also bei der Salzburger
Almwirtschaft einfach nicht machbar.
Svazek: „Mit dem Wolfsmanagementplan
ist Salzburg Vorreiter,
wie Almwirtschaft, Tourismus und
Problem- bzw. Risikowölfe gemanagt
werden können.“
STEIERMARK
Hermann: Weiß die ÖVP, dass
sie in der Landesregierung sitzt?
Foto: NFZ
Ein Phänomen, dem im politischen
Diskurs bisher viel zu wenig
Beachtung beigemessen wurde, ist
der rasante Anstieg der Jugendkriminalität,
insbesondere der Zehnbis
14-Jährigen.
Es handelt sich um schwere
Körperverletzungen bis hin zu
Mord, Raubdelikten, Vergewaltigungen,
vermehrt in Form von
Gruppenvergewaltigungen, die
von einer Intensität und Brutalität
und einem Ausmaß von Demütigung
geprägt sind, die sich der
Vorstellungskraft der meisten entziehen.
Jugendkriminalität
Und eines hat die schockierende
Vielzahl an Gewaltverbrechen
von Jugendlichen der letzten Wochen
und Monate gemeinsam: Die
Täter entstammen dem migrantischen
Milieu. Das Problem ist
nicht die geografische Herkunft
per se, sondern die Sozialisation.
Und die unterliegt eben oft der
Herkunft und der Gesellschaft, der
man entstammt. Gerade deshalb
müssen wir uns auch in Salzburg
mehr denn je mit der Frage auseinandersetzen,
wie wir mit den Herausforderungen
einer jahrelang
ungezügelten Masseneinwanderung
umgehen wollen.
Es ist eben höchste Zeit, einen
neu definierten Weg einzuschlagen.
So haben sich die Freiheitlichen
in ihrer Verantwortung für
Salzburg eine Neuausrichtung des
Integrationsleitbilds vorgenommen.
Scheinbegriffe wie Toleranz
und nicht enden wollendes Verständnis
müssen gegen Respekt,
Verantwortung und Autorität getauscht
werden.
Vor allem müssen wir uns als
freiheitlich-westliche Gesellschaft
wieder ernst nehmen, um auch unsere
jungen Frauen und Mädchen
besser schützen zu können.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
wien.oida
@heywienoida
Also eine echte Massenbewegung
wird #DemokratieVerteidigen
wohl nicht mehr. Dafür,
dass drei Parlamentsparteien,
ihre Vorfeldorgas, und zig NGOs
zur Demo aufgerufen haben ist
das Eck Ballhaus/Heldenplatz
eher überschaubar gefüllt.
austrianpsycho
@austrianpsycho
Faszinierend, wie der #ORF
massiv über den Mini-Pro-Regierungs-Aufmarsch
#w2303 heute
in #Wien berichtet (max. 800-2500
Teilnehmer. Aber systematisch
& wiederholt Demonstrationen
gegen Impfpflicht – mit mehreren
Zehntausenden – absolut totgeschwiegen
hat. #ORFabschaffen
GEFÄLLT MIR
23. März 2024 15:41
Der ORF jubelte über Tausende,
„Der Standard“ über ein paar hundert.
23. März 2024 19:41
Nicht Objektivität zählt im ORF,
sondern politische Korrektheit.
TELEGRAM
Wird die ORF-„Zwangssteuer“
zum juristischen Bumerang?
Politische Schlagseite im ORF und gesetzeswidrige Haushaltsabgabe
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker und ORF-Stiftungsrat
Peter Westenthaler
listeten eine Reihe von Verfehlungen
des ORF auf.
Hafenecker listet die sich verstärkt
häufenden Verfehlungen in
der ORF-Berichterstattung auf und
kam zum eindeutigen Schluss, dass
der öffentlich-rechtliche Auftrag
mit Füßen getreten wird: „Man hat
den Eindruck, der ORF tritt als Partei
bei der Nationalratswahl gegen
die FPÖ an. Das werden wir regelmäßig
aufzeigen und uns künftig
noch genauer ansehen, wie sich der
ORF politisch entwickelt.“
Der freiheitliche Generalsekretär
bedauerte, dass der ORF zu einem
„politischen Kampforgan“ verkommen
sei, der politische Aktivisten
als Experten getarnt in seine
Informationssendung einlade, mit
dem Hintergedanken, der FPÖ zu
schaden.
Er erneuerte die FPÖ-Forderung
nach Abschaffung der ORF-
Zwangssteuer. „Wir müssen die
genauen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk definieren
und dann das Budget zur
Verfügung stellen, damit der Auftrag
erfüllt werden kann. Das Geld
soll aus dem Budget kommen,
mehrjährig gesichert, damit die direkte
politische Einflussnahme auf
den ORF ein Ende hat“, erklärte
der FPÖ-Mediensprecher.
Hafenecker und Westenthaler warnten ORF vor „großem Schaden“.
Zwangssteuer gesetzeswidrig?
Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat
Peter Westenthaler warnte
vor einem großen Schaden, finanziell
wie das Ansehen des ORF betreffend,
das auf den Staatsender
zukommen könnte.
Zwei Wiener Anwälte, darunter
ein ehemaliger ORF-Stiftungsrat,
hätten in einem Schreiben
an alle ORF-Stiftungsräte darauf
hingewiesen, dass im ORF-Gesetz
schwere handwerkliche Fehler
enthalten seien. Abgesehen davon
sei das mit der Eintreibung der
„Zwangsteuer“ beauftragte Unternehmen
mit der Aufgabe heillos
überfordert.
„Aktuell werden mehrere Verfahren
gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe
geführt und nehmen
genau auf diese möglicherweise
gesetzeswidrigen Passagen Bezug.
Wenn nur ein Verfahren zugunsten
des Klägers entschieden wird, bedeutet
das, dass die Haushaltabgabe
Geschichte ist und dass der ORF
alle bisher eingenommenen Beiträge
rückerstatten muss. Das würde
den ORF in schwere wirtschaftliche
Turbulenzen bringen“, warnte
der FPÖ-Stiftungsrat.
Er habe deshalb einen Antrag zur
Einberufung einer Sondersitzung
des ORF-Stiftungsrats gestellt, in
dem der brisante Inhalt des Briefes
diskutiert werden soll.
Westenthaler wies seine Kollegen
im höchsten ORF-Gremium
auf einen Passus hin: „Die Stiftungsräte
haften mit ihrem Privatvermögen,
falls beim ORF irgendetwas
schiefgeht. Es ist daher im
Sinne aller Stiftungsräte, dass wir
dieses Problem so rasch wie möglich
behandeln.“
Foto: NFZ
Herbert Kickl
25. März 2024
Die Wahrheit ist: Wir hatten Recht,
die anderen nicht. Das System,
die Einheitspartei hat die eigene
Bevölkerung betrogen. Alles wird
aufgedeckt werden.
4.295 Personen gefällt das.
In Deutschland mussten die Sitzungsprotokolle
der Expertenrats
veröffentlicht werden, in Österreich
fallen sie unters „Amtsgeheimnis“.

Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024
g
Der Wurschtlprater im Museum
Ganze drei Stockwerke Vergangenheit
So war ich denn auf vielfältige
Einladung im neuen Pratermuseum.
Einst wars ein armseliger
Appendix des Planetariums, jetzt
stehts mit drei Etagen selbständig
ganz nah beim Riesenrad.
Am besten, man fährt mit dem
Aufzug bis ganz hinauf, da kann
man auf einer kleinen Terrasse über
die Wurschtlprater-Landschaft blicken.
Im Inneren erwartet einen zunächst
der leicht überholte Watschenmann.
Hier und in den Räumen
des zweiten Stocks sieht man
dann allerlei aus vergangener Zeit.
Angeboten wird einem zunächst
„ein Theil der Unterwelt“ und, sehr
verheißungsvoll, ein Heiraths-Automat
für Damen und für Herren.
„Jeder Herr bekomt aus diesen
Heirathsbureau seine zukünftige
Braut sammt genauer Beschreibung“,
und natürlich auch jede
Dame ihren Bräutigam.
Sensationen
Es hat auch eine „Exotische
Tierschau“ gegeben, wo man unter
anderem ein „120 Jahre altes Riesenkrokodil
mit seinen Jungen, 60
verschiedene Modeschlangen und
den einzigen in Europa fliegenden
Hund“ erblicken konnte. Das Besondere:
„Alles ist lebend zu sehen“.
Nur einem Makaken ging’s
nicht so gut, sein sensationelles
Skelett stand und steht in einer Vitrine.
Auch „das größte Schwein der
Welt“ konnte man bestaunen. Es
war zweieinhalb Jahre alt und „8
Schuh lang, 9 Schuh im Umfange
und 4 Schuh hoch“.
1820 gab es im Prater tatsächlich
ein „Affentheater“, heutzutage gibt
es das angeblich, ich bin mir nicht
so sicher, nur noch in einer Redewendung.
Vielleicht habe ich einen Nebenraum
übersehen, aber von den
großartigen Dingen wie „Venedig
in Wien“, dem Riesenrad oder der
1937 abgebrannten Rotunde war
wenig zu entdecken. Letztere war
zu ihrer Zeit immerhin der größte
Kuppelbau der Welt. Schade auch,
dass man weder von der Grottenbahn
noch von einer Geisterbahn
etwas zu sehen bekommt, das ist
aber vielleicht darauf zurückzuführen,
dass es das ja jetzt noch gibt.
Ehrung für langjährige
FPÖ-Parteimitglieder
Oberösterreichs FPÖ Riedau feierte
kürzlich die Ehrung von OSR
Dir. Gottfried Weilhartner und
Hermann Unger (Bildmitte) für
ihre 50-jährige Mitgliedschaft sowie
von Johann Ringseis für seine
40-jährige Mitgliedschaft in der
Partei. Die Zeremonie wurde vom
Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand
Michael Desch (r.) abgehalten,
der die langjährige Treue
und den unermüdlichen Einsatz für
die Partei und die Gemeinschaft
der Geehrten würdigte. Als Anerkennung
für ihre langjährige Mitgliedschaft
erhielten sie einen Geschenkkorb
sowie eine Ehrennadel
samt Urkunde und Gratulationen
vom stellvertretende Bezirksparteiobmann
Harald Wintersteiger (l.).
Foto: Herbert Pirker
Dank an Joseph II.
Eine Büste von Kaiser Joseph II.
ist auch da, er hat schließlich das
Gebiet des heutigen Prater am 7.
April 1766 für die Bürger Wiens
freigegeben.
Staunen darf man über die Liste
der bekannten Schriftsteller, die
alle etwas über den Prater geschrieben
haben: Peter Altenberg, Arthur
Schnitzler, Felix Salten, Stefan
Zweig, Anton Kuh, Robert Musil
und Helmut Qualtinger. Adalbert
Stifter beschrieb den „einzigartigen
Blitzlicht/Kultur 15
und eigentlich unwirklichen“ Prater
schwärmend: „Er ist kein Park,
keine Wiese, kein Garten, kein
Wald und auch keine Lustanstalt,
er ist alles zusammengenommen.“
Vorm Hinausgehen kann man
noch eine Schneekugel erwerben,
die das Riesenrad, den Kalafati
oder die Hochschaubahn in weißen
Flocken bewundern lässt.
Das neue Pratermuseum ist täglich
außer Montag von 11 bis 18
Uhr offen.
Herbert Pirker
EuroDreams & EuroMillionen: Österreich in der
Euro-Community aktuell auf der Gewinnspur
Gemeinsam mit den Ländern Frankreich, Spanien,
Portugal, Irland, Belgien, Luxemburg und
der Schweiz bieten die Österreichischen Lotterien
zwei Spiele an: EuroMillionen (wo auch
Großbritannien mit dabei ist) und EuroDreams.
Österreich kommt, was die Hochgewinne
betrifft, in den letzten Monaten „so richtig in
Fahrt“.
Mit bereits vier Top-Gewinnen bei EuroDreams
seit Einführung des Spiels Anfang November
2023 ist Österreich in der Gewinnerbilanz ganz
vorne mit dabei. Das länderübergreifende Spiel
bietet anstelle eines einmaligen millionenschweren
Hauptgewinnes monatliche Ratenzahlungen
über einen bestimmten Zeitraum
als Gewinn. So warten im ersten Rang bis zu
20.000 Euro monatlich für 30 Jahre. Im zweiten Rang geht es um bis zu 2.000 Euro monatlich für fünf Jahre.
Anfang März wurden beide Gewinne in einer Runde in Österreich gewonnen. Über 20.000 Euro monatlich für 30
Jahre darf sich jemand aus Tirol freuen. Und über 2.000 Euro monatlich für 5 Jahre kann ein:e Spielteilnehmer:in
jubeln, die/der den Gewinn-Tipp in Form eines Abos auf der Spieleplattform win2day abgegeben hatte.
Und auch bei Euro-Millionen war Fortuna zuletzt mehrfach rekordverdächtig in Österreich unterwegs. Etwa bei
dem EuroMillionen-Rekordgewinn in Höhe von 240 Millionen Euro, der einen win2day-User am 8. Dezember
2023 an die Spitze der Liste mit den höchsten Glücksspiel-Gewinnen in Europa katapultierte. Aber genauso
bei der EuroMillionen Runde letzten Sommer, in der dank Anteilsschein gleich 38 Österreicher:innen auf einen
Schlag zu Millionär:innen wurden und sich mehr als 72 Millionen Euro teilten.
Tipps für EuroDreams und EuroMillionen können in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie
über win2day und auch über die Lotterien App abgegeben werden. Alle Infos gibt es unter www.lotterien.at
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien/ Anna Lena Duschl
Foto: FPÖ Schärding
Rubbelspaß mit Gewinngarantie
Geschenkideen für alle ab 18 findet man in den Annahmestellen
Geburtstag, einfach Danke sagen oder vielleicht sogar schon an Ostern denken: Kleine Geschenke erhalten die
Freundschaft und wer noch eine Gewinngarantie
drauflegen möchte, wird in den Annahmestellen
fündig. Das „Glückspaket“, bereits praktisch
verpackt in einem Geschenkset, besteht aus fünf
Rubbellosen mit dem Aufdruck „Alles Gute“ und
bietet um 10 Euro die Chance auf 10.000 Euro. Jedes
Glückpaket enthält mindestens einen Gewinn
von 4 Euro. Oder etwa mit dem Rubbellos-Klassiker
„CASH“, hier sind Hauptgewinne bis zu 50.000
Euro unter der Rubbelschicht versteckt.
Für alle, die schon über Geschenke für Ostern
nachdenken, könnte sich auch das Frühlingslos
„Goldhendl“ als lohnende Variante erweisen. Es
warten zwei Hauptgewinne in Höhe von 30.000
Euro, das Los ist zum Preis von 3 Euro erhältlich.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung Parlament
4 EU
Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl
werden die Wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt.
Der Rat der Europäischen Union
Dies ist die offizielle Bezeichnung für den EU-Ministerrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig ist. Er ist
neben dem Europäischen Rat die zweite intergouvernementale Institution der EU. Der Ministerrat setzt sich – je nach Thema der Sitzung – aus
den dafür zuständigen nationalen Ministern beziehungsweise Bevollmächtigten jedes Mitgliedstaates zusammen.
Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im
Rat der Europäischen Union, ist rotierend
und obliegt für jeweils sechs Monate einem
der 27 Mitgliedstaaten.
Österreich war zuletzt im zweiten Halbjahr
2018 an der Reihe. Dies geschah damit
zum dritten Mal seit dem EU-Beitritt Österreichs
im Jahr 1995. Das jeweils den Vorsitz
führende Land soll zusammen mit seinem
Vorgänger und Nachfolger die Kontinuität
der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit
sicherstellen. Aktuell steht Belgien dem Rat
der Europäischen Union vom 1. Jänner bis 30.
Juni 2024 vor.
Der Ministerrat beschließt in rund 80 Prozent
der Fälle mit qualifizierter Mehrheit.
Diese, oft auch „Doppelte Mehrheit“ genannt,
kommt so zustande: Mindestens 55 Prozent
der Mitglieder des Rates (also mindestens
15 Mitgliedstaaten) müssen dafür stimmen.
Gleichzeitig müssen sie zusammen mindestens
65 Prozent der Bevölkerung der Union
repräsentieren.
Ein Kritikpunkt dabei betrifft die fehlende
Transparenz. Viele Treffen der 27 Minister finden
unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt,
wodurch nicht nachvollziehbar ist, ob ein Minister
tatsächlich der in seinem Heimatland
vertretenen Haltung folgt. Allerdings hat der
EU-Ministerrat schon umstrittene Ideen oder
Vorhaben des Europäischen Parlaments unterbunden
und sich so letztendlich auch als
Hüter der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten
präsentiert.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut