Allianz zu mehr Sicherheit für die Österreicher!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
An die Stelle des Objektivitätsgebots
ist beim ORF anscheinend
jetzt das Pippi-Langstrumpf-Motto
– „Ich mach mir die Welt, wie
sie mir gefällt“ – getreten.
So fabulierte man in den Sendungen
„Wien Heute“ und der
„ZIB1“ von „tausenden Demonstranten
gegen rechts“, während
die Wetterkamera am Wiener
Rathaus eine matte Hundertschar
ausmachen konnte. Und das, obwohl
alles, was sich für links und
schick hält, zur Demonstrationsteilnahme
aufgerufen hatte. Da zu
Märchenstunden im ORF
viel, dort zu wenig. Beim Bericht
über die „Verbrechensstatistik“
des Innenministeriums ließ die
„ZIB1“ das Ergebnis, dass fast
jeder zweite Tatverdächtige ein
Ausländer war, politisch korrekt
unter den Moderationstisch fallen.
Auch darüber, dass das Robert-Koch-Institut
seine Corona-Protokolle
veröffentlichen
musste, war im ORF nichts zu
hören/sehen. Wäre wohl peinlich
gewesen, zu berichten, dass deren
Experten jene Maßnahmen,
die der ORF brav bejubelt hat, als
untauglich und überschießend beurteilt
haben.
Obwohl seit Jahren die Teuerung
den Wohlstand der Österreicher
auffrisst, wundert man
sich im ORF, dass sich bei Wohnungen
„die Kauflust bei Interessentinnen
und Interessenten in
Grenzen“ hält. Dabei seien die
Wohnungspreise doch um satte
3,7 Prozent gesunken, und die Regierung
habe das Land mit Bonussen
zugeschüttet.
Selbst die Durchhalteparolen
des ORF zu einem militärischen
Sieg der Ukraine über Russland
glaubt nicht einmal mehr ein Viertel
der Österreicher.
Ja, wir ORFen uns die Welt ...
Jetzt Taten statt parteipoliti
Kickl will „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ zu Asylstopp, Stärku
Nach den schockierenden Gewalttaten der letzten Wochen, überwiegend
begangen von Tätern aus dem Asylmilieu, will FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine „Allianz für die Sicherheit
der Österreicher“ ins Leben rufen: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen,
um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten!“
Vergangene Woche zeigte die
ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht:
Trotz der vielfachen Ankündigung,
das Alter der Strafmündigkeit
herabzusetzen, stimmte die
Kanzlerpartei im Nationalrat gegen
einen entsprechenden Gesetzesantrag
der Freiheitlichen.
„Wer alt genug zum Morden
oder Vergewaltigen ist, ist auch alt
genug für die Konsequenzen und
muss für seine Taten zur Rechenschaft
gezogen werden – selbst
wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist“,
begründete FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl den Antrag.
Die gleiche Diktion hatte übrigens
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
verwendet, als er die Forderung
Tage zuvor erhoben hat.
Zunahme importierter Gewalt
Wie schlimm es um die Sicherheit
der Österreicher bestellt ist,
zeigte die am Montag endlich vorgestellte
Kriminalstatistik: Fast jeder
zweite Tatverdächtige 2023
war ein Ausländer (siehe S. 7).
Kein Wunder, dass eine Mehrheit
der Österreicher Sofortmaßnahmen
gegen explodierende
importierte Gewaltkriminalität einfordert.
„Wir brauchen Sofortmaßnahmen,
um die Sicherheit unserer
Landsleute zu gewährleisten und
SPITZE FEDER
Österreich vor der noch immer anhaltenden
neuen Völkerwanderung
zu schützen. Damit können wir
nicht bis zum Herbst warten und
mit parteipolitischen Spielchen das
Leben unserer Bürger weiteren Gefährdungen
aussetzen“, betonte der
FPÖ-Chef.
Die „Allianz für die Sicherheit
der Österreicher“ mache Änderungen
in drei Bereichen notwendig,
erläuterte Kickl: Ein Stopp der illegalen
Masseneinwanderung, eine
Stärkung der Exekutive und ein
Ende der Kuscheljustiz.
Wer über ein sicheres Drittland
nach Österreich einreist, der hat
gemäß der Dublin-Regelung kein
Recht, in Österreich einen Asylantrag
zu stellen. Und ohne Asylantrag
gibt es auch keine Unterstützung,
also keine Wohnung, kein
Geld, keine Sozialleistungen.
Kapitulation des Rechtsstaats?
Dass ausgerechnet Polizeiinspektionen
in Brennpunkt-Gegenden
um 19.00 Uhr zusperren, weil
zu wenig Personal vorhanden ist,
wird über kurz oder lang Zustände
wie in manchen deutschen oder
französischen Städten bescheren,
wo sich die Polizei in manche Gegenden
nicht mehr hineintraut.
Dem müsse mit mehr Personal und
Die „Ursache“ des ÖVP-Wohnbaupakets.
Foto: NFZ
Kickl: „Wir handeln mit unserer ‚Allianz
und für die Opfer dieser fatalen Entwic
besseren Befugnissen entgegengewirkt
werden.
Ebenso wichtig ist auch das Ende
der Kuscheljustiz sowie die Absenkung
des Alters für Strafmündigkeit
und Deliktsfähigkeit: Wer
Menschen attackieren, brutal zusammenschlagen,
vergewaltigen
oder ermorden kann, der muss auch
dafür bestraft werden können.
Bis zu den Wahlen im Herbst
bleibe ausreichend Zeit, um diese
drei Punkte zeitnah umzusetzen,
forderte Kickl die anderen Parteien
zur Mitarbeit auf: „Gemäß der
Aussagen von ÖVP-Politikern wä-
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