Jeden Gewalttäter zur Verantwortung ziehen!

Nr. 11 . Donnerstag, 14. März 2024 

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Nein zum „Greenwashing“ 

von Atomstrom! 

Der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Eduard Egger 

hat wegen der EU-Taxonomie zur Rettung des „Green Deal“ 

ein Volksbegehren gestartet. „Atomkraft mit Fördermitteln 

,grünzuwaschen‘ und auszubauen, ist höchst unverantwortlich 

gegenüber unseren Nachkommen“, erklärte Egger. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

Jeden Gewalttäter zur 

Verantwortung ziehen! 

Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmenden Jugendgewalt 

S. 2/3 

Unsere Familien stärken, 

Österreichs Zukunft sichern 

Foto: FPÖ 

Freiheitliche Online-Petition für eine echte Frauen- und Familienpolitik – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

ÖVP-Bauernmärchen 

Wahlschwindel 

Staatsbürgerschaft 

„Kampf gegen Rechts“ 

Die Ausrede, alles werde in der EU 

gemacht und die ÖVP könne nichts 

machen, ist erfunden, kritisierte der 

freiheitliche Agrarsprecher Peter 

Schmiedlechner. Das ÖVP-Landwirtschaftsministerium 

ist über alle 

Pläne Brüssels bestens informiert – 

tut aber nichts. S. 6 

Die Europawahl suggeriert mit 

dem Spitzenkandidatensystem, 

dass die Wähler den EU-Kommissionpräsidenten 

mitbestimmen 

können. Der Fall von der Leyen bei 

der letzten Wahl und der Schwindel 

der EVP heuer entlarven diese 

Wählertäuschung. S. 8/9 

Der Andrang zur Erlangung der 

österreichischen Staatsbürgerschaft 

sprengt in der Bundeshauptstadt 

alle bisherigen Antragsrekorde. 

Denn in erster Linie 

werden jetzt jene eingebürgert, die 

seit 2015/16 massenweise illegal 

eingereist sind. S. 11 

Der österreichische Privatsender 

AUF1 ist das jüngste Opfer des von 

der Berliner Ampelkoalition ausgerufenen 

„Kampf gegen Rechts“. 

Mit einer enormen Bußgeldstrafe 

soll der Sender jetzt „abgeschaltet“ 

werden. Auch in Österreich tut sich 

dazu einiges. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Während es für ÖVP, Grüne, 

SPÖ und Neos nicht genug Waffen 

und Geld für die Fortsetzung des 

Kriegs in der Ukraine geben kann, 

wollen die Österreicher ein Ende 

des Konflikts über Friedensverhandlungen. 

Wie eine europaweite Umfrage 

ergab, glauben nur noch zehn Prozent 

der Befragten an einen Sieg 

der Ukraine. Die größte Gruppe, 

nämlich 37 Prozent, glaubt, ein 

Kriegsende werde durch eine Verhandlungslösung 

erreicht. 

Krieg oder Frieden? 

Als Verhandlungstagungsort 

wäre das neutrale Österreich bestens 

geeignet gewesen. Jetzt laufen 

uns, wie es aussieht, die Türkei als 

Vermittler und die Schweiz als Verhandlungsort 

den Rang ab. 

Da wundert es außer dem Einheitsquartett 

niemanden, dass diese 

Woche schon wieder drei Volksbegehren 

zur Unterschrift aufliegen, 

die eine Aufwertung der Neutralität 

verlangen. „Frieden durch Neutralität“, 

„Kein NATO-Beitritt“ 

und „Neutralität Österreichs stärken“ 

lauten die drei Begehren. 

Sie dürften die 100.000er-Marke 

überschreiten, haben doch in einer 

jüngsten Umfrage 78 Prozent der 

Befragten erklärt, dass sie für die 

Beibehaltung der Neutralität sind. 

Man darf gespannt sein, ob die 

Herrschaften des Einheitsquartetts 

die Initiatoren und deren Unterstützer 

wieder so von oben herab 

belehren, wie sie es beim letzten 

getan haben. 

Statt die hohe Zahl an Volksbegehren 

als Zeichen der Unzufriedenheit 

der Bürger wahrzunehmen, 

unterstellen sie den Initiatoren 

unlautere Absichten. Damit wollen 

sie eine Erschwernis für die 

zukünftige Einbringung rechtfertigen. 

Das Demokratieverständnis 

der „neuen Normalität(er)“? 

Senkung der Strafmündigkeit 

Die Freiheitlichen fordern die Volkspartei zum Handeln auf – im Sinne d 

Mit den leeren Ankündigungen der ÖVP wird kein Verbrechen 

verhindert und kein Opfer vor seinen „auf freien Fuß“ gesetzten 

Peinigern geschützt. „Daher werden wir mit Anträgen im Bundes- und 

im Nationalrat Kanzler Nehammer in Sachen Strafmündigkeit zur 

Nagelprobe herausfordern“, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an. 

Nach der jüngsten Massenvergewaltigung 

eines Mädchens durch 

minderjährige Einwanderer sowie 

dem verstärkten Auftreten strafunmündiger 

Serientäter fordert die 

FPÖ eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. 

Damit will man den 

Automatismus „Alter schützt vor 

Strafe“ durchbrechen. 

Denn kein einziger der 17 Verdächtigen 

bei der Massenvergewaltigung, 

die selbst erst zwischen 13 

und 18 Jahre alt sind, sitzt in Untersuchungshaft. 

Einer hat sich mit 

seiner Familie sogar bereits nach 

Bulgarien abgesetzt. 

ÖVP war einmal mehr untätig 

Schon mehrmals hätte die ÖVP 

die Möglichkeit gehabt, mit ihrer 

Zustimmung zu freiheitlichen Anträgen 

im Nationalrat eine Senkung 

der Strafmündigkeit umzusetzen. 

Dass es erst die besonders abscheuliche 

Massenserienvergewaltigung 

eines zwölfjährigen Mädchens 

durch teils minderjährige Tatverdächtige 

aus dem migrantischen, 

kulturfremden Milieu gebraucht 

habe, bis ÖVP-Kanzler Karl Nehammer 

sich überhaupt einmal zu 

dem Thema äußert, sei entlarvend. 

„Seit Jahren weisen wir darauf 

hin, dass auf dem Boden einer angeblichen 

Modernität, Toleranz 

SPITZE FEDER 

Es war einmal, die ÖVP... 

oder kulturellen Bereicherung vielmehr 

Werteverfall, Beliebigkeit 

sowie Parallel- und Gegengesellschaften 

sprießen. Seit Jahren weisen 

wir ebenfalls darauf hin, dass 

infolge der von unter ÖVP-Innenministern 

und ÖVP-Kanzlern zugelassenen 

illegalen Masseneinwanderung 

die Verbrechen durch 

minderjährige Täter ansteigen und 

immer brutaler werden“, betonte 

Kickl. Der richtige Schluss daraus 

müsse im Sinne der Sicherheit unserer 

Bevölkerung daher sein, dass 

bei derart schweren Verbrechen das 

Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt 

werden müsse. 

„Dagegen hat sich die ÖVP bisher 

vehement gesträubt und in der 

letzten Nationalratssitzung am 

28. Februar einen Fristsetzungsantrag 

von uns abgelehnt. So viel 

zur Glaubwürdigkeit von Nehammer, 

Edtstadler und Co. Die 

kommenden Parlamentssitzungen 

werden daher zur endgültigen Nagelprobe 

für die ÖVP“, erklärte der 

FPÖ-Obmann. 

EGMR urteilt gegen Europäer 

In die Kritik nahm Kickl auch die 

hauptsächlich zugunsten illegaler 

Einwanderer vorgenomme Judikatur 

des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) in 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl: Infolge der von ÖVP-Inn 

rung seit 2025/16 sind die Verbrechen 

Straßburg. Dieser habe die Europäische 

Menschenrechtskonvention 

– die von den islamischen Ländern 

in eine „islamkonforme“ Variante 

abgeändert wurde – zugunsten illegaler 

Einwanderer ausgedehnt und 

somit den Handlungsspielraum der 

Staaten eingeschränkt, kritisierte 

der FPÖ-Obmann: „Die Rechte 

illegaler Einwanderer werden dadurch 

über den Schutz der eigenen 

Bevölkerung gestellt – und das ist 

grundfalsch!“ 

Die Richter müssten sich daher 

den Vorwurf gefallen lassen, dass 

sie damit die „kulturelle Zerstö- 

IMPRESSUM 

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Freiheitlicher Parlamentsklub, 

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 

g 

auf unter 14 Jahre 

er Sicherheit unserer Bevölkerung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Staatsfeindliche SJ-Parole 

„Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ 

postete die Sozialistische Jugend am Weltfrauentag 

auf der Plattform TikTok. FPÖ- 

Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) 

forderte nicht nur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden 

Babler auf, „diese linksextremen 

Umtriebe in seiner Jugendorganisation“ sofort 

abzustellen: „Angesichts dieser offen 

zur Schau gestellten Staatsfeindlichkeit gehe 

ich davon aus, dass auch die Direktion für 

Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) 

bereits aktiv geworden ist.“ 

enministern und ÖVP-Kanzlern zugelassenen illegalen Masseneinwandedurch 

minderjährige Täter angestiegen und werden immer brutaler. 

Schwarz-grünes Luftpaket 

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer verliert 

sich in billigster Eigentumspropaganda, 

aber das Wohnbaupaket drohe administrativ 

zu scheitern, warnte FPÖ-Bautensprecher 

Philipp Schrangl (Bild): „Die Länder werden 

nicht eingebunden, was den tatsächlichen 

Einsatz der Gelder betrifft. So kann 

der Wohnbau keinen zusätzlichen Schwung 

bekommen.“ Es sei daher zu befürchten, 

dass es auch zu rechtlichen Problemen mit 

den Wohnbauförderungsgesetzen der Länder 

kommt, betonte der FPÖ-Bautensprecher. 

Foto: NFZ 

rung Europas und unserer Gesellschaftsordnung“ 

gegen den Willen 

der Bevölkerung vorantreiben. Sie 

gefährden damit, so Kickl weiter, 

die innere Sicherheit, insbesondere 

die Sicherheit von Frauen und 

Mädchen, was auch allen Bemühungen 

um Gleichberechtigung 

diametral entgegenstehe. 

„Dieser unhaltbare Missstand 

betrifft nicht nur Österreich, sondern 

alle EU-Staaten, und war ein 

Mitgrund dafür, dass die Briten in 

einem Referendum für den 

EU-Austritt votiert haben. Kein 

politisches System, das permanent 

gegen die Interessen der eigenen 

Bevölkerung handelt, kann dauerhaften 

Bestand haben!“, warnte 

Kickl. 

Wenn die Bürger die FPÖ bei der 

kommenden Nationalratswahl so 

stark machen, dass die Partei mit 

einem freiheitlichen Volkskanzler 

die nächste Bundesregierung 

anführen könne, dann werden die 

Freiheitlichen Seite an Seite mit 

dem Souverän, also der österreichischen 

Bevölkerung, dieser wieder 

zu ihrem Recht und ihrer Sicherheit 

verhelfen, kündigte der FPÖ-Bundesparteiobmann 

an. 

Foto: FPÖ 

Schweigender Präsident 

Die Freiheitlichen brachten letzte Woche 

eine Bescheidbeschwerde gegen den Bundespräsidenten 

ein. Denn dieser weigere 

sich beharrlich, Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz 

zu beantworten, erklärte FPÖ- 

Kultursprecher Thomas Spalt (Bild). So weigert 

sich die Präsidentschaftskanzlei beharrlich, 

bekanntzugeben, welche Kosten den 

Steuerzahlern bei den Besuchen der Festspiele 

Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg des 

Bundespräsidenten sowie die ihn begleitende 

Gattin Doris Schmidauer entstanden sind. 

Alleine 57.000 Euro kostete die Mitreise seines 

vierköpfigen „PR-Hofstaats“. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wir schließen niemanden aus – 

außer die FPÖ.“ 

Michael Ludwig 

12. März 2024 

Foto: NFZ 

Der Wiener Bürgermeister lieferte 

die nächste SPÖ-Anbiederung 

zur Bildung einer rot-schwarzen 

Stillstandskoalition. Hauptsache 

Macht, Genossen. 

BILD DER WOCHE 

Zurechtgestutzt: ÖVP-Chef Nehammer 

wurde beim Familienfoto am Kongress der Europäischen Volkspartei 

in die hinterste Reihe verbannt. 

Foto: Agenzia Nova

4 Innenpolitik 


Familien stärken – Zukunft sichern 

Zukunftsweisende Familienpolitik ist verantwortlich für das harmonische Zusammenleben aller Geschlechter 

und Generationen, denn die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist 

entscheidend für unsere Zukunft. Daher haben die Freiheitlichen die Online-Petition „Familien stärken – 

Zukunft sichern“ präsentiert, die ab sofort unter www.fpoe.at/familien-staerken unterstützt werden kann. 

Kinderreichtum wird durch die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht. Das Familienbild „Mutter, 

Vater, Kinder“ ist für uns keine Variante von gestern. Es ist für uns das Ideal und der Ausgangspunkt für alle 

anderen Familienvarianten, die sich im Laufe des Lebens entwickeln können. Kinder sind ein kostbares Geschenk 

und zweifellos die Gestalter unserer Zukunft. Sie werden in verschiedene Lebensrealitäten hineingeboren. 

Sie und ihre Eltern brauchen für besondere Situationen ein breites Spektrum an Unterstützung und 

Förderung. 

Zukunftsweisende Familienpolitik ist verantwortlich für das harmonische Zusammenleben aller Geschlechter 

und Generationen, denn die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist entscheidend für unsere 

Zukunft. Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen tragen nicht ausreichend zur Stärkung der Familie 

als Grundpfeiler unserer Gesellschaft bei. 

Der aktuelle Generations and Gender Survey, durchgeführt vom Österreichischen Institut für Familienforschung 

an der Universität Wien in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, kommt zu dem folgenschweren 

Ergebnis, dass knapp ein Drittel von 8.000 Befragten den eigenen Kinderwunsch geändert hat oder sich 

diesbezüglich unsicher fühlt. 

Es muss wieder attraktiv werden, eine Familie zu gründen, auch mit mehr als einem Kind. Dafür braucht es 

eine nachhaltige Familienpolitik, die sich aktiv dafür einsetzt, diese Ängste zu minimieren und hier vorbeugt, 

indem sie konkrete Unterstützungen für Familien in allen Lebenslagen bereitstellt. Richtige Familienpolitik ist 

eine solche, die den Familien spürbar hilft und der Gesellschaft langfristig Stabilität verleiht. 

Als einzige politische Lobby für die österreichischen Familien fordern wir: 

qÖffentlichkeitswirksame Kampagnen zur positiven Besetzung von Familien 

qFamiliengründung attraktiv fördern 

qAusräumen von Benachteiligungen, Kinder dürfen nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen 

Nachteilen führen 

qBreiteres Unterstützungsangebot für Familien, die ein Kind mit Behinderung erwarten bzw. haben 

qKostenfreie Fruchtbarkeitsuntersuchungen für Frauen und Männer, um Bewusstsein zu schaffen, wie 

lange ein Kinderwunsch noch verwirklicht werden kann 

qKostenfreier Zugang zu hochwertigen medizinischen Dienstleistungen im Sinne des Fortpflanzungsmedizingesetzes 

bei unerfülltem Kinderwunsch (z.B. Invitrofertilisation) 

qAlleinerziehende und Eltern von Mehrlingskindern besser unterstützen 

qVerstärkte Unterstützung für Eltern von Kindern mit körperlicher und/oder geistiger 

Beeinträchtigung oder erhöhtem Betreuungsbedarf in allen Belangen 

qAnspruch auf Wochen- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Kind in voller Höhe 

qVier volle Jahre Kindererziehungszeit im Pensionskonto für jedes Kind anrechnen 

qWahlfreiheit der Kinderbetreuung mindestens bis zum dritten Lebensjahr. Die familieninterne 

Kinderbetreuung soll finanziell unterstützt werden. 

qBerndorfer Modell flächendeckend umsetzen (Familien, die Kinder selbst betreuen, erhalten von der 

Gemeinde/Land/Bund) eine Aufzahlung zum Kinderbetreuungsgeld bis zur Höhe der 

Mindestsicherung für Alleinstehende. 

qPflege von Angehörigen zumindest angemessen pensionstechnisch honorieren, denn Care-Arbeit 

(Pflege und Erziehung) ist in Österreich nach wie vor weiblich 

Unterstützen Sie daher die Petition auf www.fpoe.at/familien-staerken 

Seit Jahren werden uns – vor 

allem am „Weltfrauentag“ 

– die gleichen Themen wie die 

Bekämpfung der weiblichen 

Altersarmut, die bessere Unterstützung 

von Frauen mit Behinderung, 

die Anhebung der Niedriglöhne 

bis hin zur besseren 

Anrechnung der Care-Zeiten sowie 

die wirksame Reduzierung 

von Gewalt gegen Frauen als 

Frauenpolitik vorgesetzt. Aber 

auch die schwarz-grüne Bundesregierung 

hat nicht nur keine 

Verbesserungen bei diesen 

Themen erreichen können, sondern 

in manchen Bereichen sogar 

noch deutliche Verschlechterungen 

hinzugefügt. Daher 

haben die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin 

Dagmar 

Belakowitsch und FPÖ-Frauensprecherin 

Rosa Ecker zum 

diesjährigen „Weltfrauentag“ 

die freiheitlichen Positionen zusammen 

mit der Online-Petition 

„Familien stärken – Zukunft 

sichern“ vorgestellt. 

An den Spielfilm „Und täglich 

grüßt das Murmeltier!“ fühlt sich 

FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin 

Rosa Ecker erinnert, wenn 

es um Frauenpolitik in Österreich 

geht. Gebetsmühlenartig werden 

von den anderen Parteien die Themen 

Gleichberechtigung, berufliche 

Gleichbehandlung beim Gehalt 

oder Kinderbetreuung heruntergeleiert. 

Geändert habe sich an der 

Situation der Frauen wenig, egal, 

wer von diesen „Frauenvertreterinnen“ 

Regierungsverantwortung 

ausgesessen hat. 

Frauen leben immer gefährlicher 

Auch die Bilanz der aktuellen 

schwarz-grünen Koalition sei in 

Sachen Frauen- und Familienpolitik 

schlichtweg desaströs, bedauerte 

die freiheitliche Frauensprecherin: 

„Die Regierung hat die 

Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgelds 

gekürzt, wenn der Partner 

nicht in Karenz geht. 

Und das Leben für Frauen wird 

immer gefährlicher: Obwohl so viel 

Geld wie noch nie in den ,Gewaltschutz‘ 

fließt, verbessert sich die 

Sicherheitslage für Frauen nicht 

wirklich. Im Gegenteil: Die enorme 

Migrationsproblematik zeigt sich 

im überproportionalen Anteil der 

Gewalttaten, die zu mehr als vierzig 

Prozent durch Männer mit Migrationshintergrund 

verübt werden.“ 

Die FPÖ sei die einzige Partei, 

die diese Ursache des Gewalt-


g 

Innenpolitik 5 

Thema 

der 

Woche 

Foto: NFZ 

Frauenpolitik statt Genderwahn 

Freiheitliche Politikerinnen fordern eine echte Frauenpolitik, statt linkem Ideologieterror 

themas offen anspreche. Die anderen 

Parteien reden die Fakten lieber 

schön und meinen, dass die Taten 

nichts mit der Herkunft des Täters 

zu tun hätten, sondern einzig aus 

der „toxischen Männlichkeit“ herrühren. 

„Ein Irrglaube, wie die Fälle von 

Leonie oder die erst in der Vorwoche 

bekannt gewordenen abscheulichen 

Gruppenvergewaltigungen 

an einem zwölfjährigen Mädchen 

beweisen. Hier hilft nur eine rigorose 

Abschiebung von Gewalttätern 

– damit könnte man beinahe 

die Hälfte der Taten verhindern – 

abschreckende Wirkung inklusive“, 

betonte Ecker. 

Eine zukunftsweisende Familienpolitik 

sei verantwortlich für das 

harmonische Zusammenleben aller 

Geschlechter und Generationen, 

stellte Ecker klar: „Denn die Familie 

bildet das Fundament unserer 

Gesellschaft und ist entscheidend 

für unsere Zukunft.“ 

Schluss mit Genderschwachsinn 

Die freiheitliche Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch bedauerte, 

dass immer mehr unserer 

gesellschaftlichen Werte dem 

Genderschwachsinn geopfert würden: 

„Wenn die ‚woke Community‘ 

Menschen dazu animiert, sich als 

Fuchs, Maus oder Tischbein zu 

fühlen, ist das der Ausdruck dafür, 

dass die Gesellschaft immer gleichgültiger 

und beliebiger wird.“ 

Das spiele auch in den Bereich 

der Kinderbetreuung hinein. Wirtschaft 

oder Industrie würden es 

gerne sehen, wenn die Kinder 

gleich nach der Geburt in Betreuung 

gegeben werden, damit die 

Mütter sofort wieder als billige 

Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. 

„Daher brauchen wir eine 

echte Wahlfreiheit für Eltern, wie 

und wo sie ihre Kinder betreuen. 

Die Kinder sollen starke und gefestigte 

Persönlichkeiten werden, 

denn solche brauchen wir auch in 

Wirtschaft und Politik“, betonte 

Belakowitsch. 

Asylstopp ist Gewaltschutz 

Der Genderwahn führe, so die 

FPÖ-Sozialsprecherin, zu neuen 

Gefahren. Wenn sich Männer 

weiblich fühlen, dann werden 

Schutzräume für Frauen aufgeweicht. 

Können diese Männer dann 

in die Damenumkleideräume in 

Schwimmbädern? „Das ist das Gegenteil 

dessen, was sinnvoll ist, und 

kann eigentlich nur als Intoleranz 

Dagmar Belakowitsch und Rosa Ecker stellten die Grundpfeiler der 

freiheitlichen Frauen- und Familienpolitik vor. 

Foto: NFZ 

gegenüber den Frauen bezeichnet 

werden. Und was macht die ÖVP? 

Obwohl ihr Chef Karl Nehammer 

auf zwei Geschlechtern besteht, 

beschließt sie selbst im Nationalrat 

sechs Geschlechter und verteidigt 

das auch noch! Diese Bundesregierung 

macht Politik gegen die eigene 

Bevölkerung. Dieser Zustand ist 

nicht länger hinnehmbar“, erklärte 

Belakowitsch. 

Kritik übte sie auch an der „Stellungnahme“ 

von Bundespräsident 

Van der Bellen an der jüngsten 

Serie von Gewalttaten gegen Frauen. 

„Es sind nicht Männer pauschal 

schuld an den Schreckenstaten der 

letzten Wochen und Monate, wie 

Van der Bellen meint.“ 

Es seien vor allem jene, die aus 

Kulturkreisen kämen, in denen 

Frauen keinen Wert hätten. Genau 

jene Männer, die der Bundespräsident 

und seine Grünen so übereifrig 

in unser Land hereinlassen, 

erinnerte Belakowitsch: „Solange 

die Masseneinwanderung nicht 

auf null gesetzt wird, bleiben die 

Probleme bestehen. 90 Prozent der 

Asylwerber sind Männer. Hier läuft 

etwas schief. Ein Asylstopp ist daher 

dringend notwendig. Nur das 

schützt unsere Frauen, Mädchen 

und Kinder und ist dadurch aktive 

Frauenpolitik.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Diese Woche liegen 14 Volksbegehren 

zur Unterschrift auf. In der 

letzten Plenarwoche hat der Nationalrat 

bereits sechs debattiert und 

schubladisiert, zumal keines umgesetzt 

wurde. Schade, waren die 

Themen doch durchaus FPÖ-affin 

wie das „JA zur Neutralität“, das 

„Nein zum Gendern“ oder die Abschiebung 

von Asylstraftätern. 

Das ungehörte Volk 

Dass es derzeit zu einer Inflation 

an Volksbegehren komme, täuscht. 

Rund 90 gab es bisher in der Zweiten 

Republik. Drei in den 1960ern, 

eines in den 70ern, jeweils zehn 

in den 80er und 90er Jahren, neun 

zwischen 2000 und 2009, zwölf 

zwischen 2010 und 2019 und ganze 

45 (!) Volksbegehren seit 2020, 

wobei die 14 von dieser Woche 

noch gar nicht dazugezählt sind. 

Mit anderen Worten: Seit die 

unsägliche schwarz-grüne Regierung 

am Ruder ist, explodieren die 

Volksbegehren. Mehr als die Hälfte 

in der Zweiten Republik fallen 

in diesen relativ kurzen Zeitraum, 

wobei es thematische Häufungen 

zu Covid und Impfpflicht, Bargeld 

und ORF gibt. 

Daher ist es erschütternd, dass 

alle Initiativen von den Regierungsparteien 

„nicht einmal ignoriert“ 

werden. Mehr als das Minimalprocedere 

spielt es nicht. Kein 

einziges Mal wurde eine Idee aufgegriffen 

und zum Gesetz gemacht. 

Deshalb überrascht es nicht, dass 

es ein eigenes „Nehammer muß 

weg“-Volksbegehren gibt. Es muss 

sogar ein zweites Mal im Plenum 

behandelt werden, weil im ersten 

Durchgang seine Proponenten im 

Ausschuss nicht vorsprechen durften, 

was in der Verantwortung des 

Nationalratspräsidenten liegt. Wie 

auch immer: Wenn es nicht läuft, 

dann läuft es nicht. 

KONSUMENTENSCHUTZ 

Vor EU-Lobby in die Knie gegangen 

Im Konsumentenschutzausschuss leistete 

Schwarz-Grün einen erneuten Offenbarungseid zum 

Desinteresse an der Materie, kritisierte der FPÖ- 

Bereichssprecher Peter Wurm (Bild): „Nicht weniger 

als 18 der 19 Oppositionsanträge wurden durch ÖVP 

und Grüne vertagt. Gleichzeitig wurden zwei von 

der EU-Lobby ‚weichgespülte Entschließungsanträge‘ 

der Koalitionsparteien zu Mogelpackungen und 

zur Produktsicherheit mehrheitlich beschlossen.“ 

Foto: NFZ 

WOHNBAU 

Lockerung ist zu wenig 

Eine Lockerung der Verordnung 

zur Finanzierung von Wohnimmobilien 

ist für den FPÖ-Wohnbausprecher 

Philipp Schrangl zu 

wenig. Um den Wohnbau anzukurbeln 

und damit leistbares Wohnen 

zu ermöglichen, sollte die Koalition 

ihre „Wohnbauverhinderungsverordnung“ 

gänzlich abschaffen. 

Der Bauer wird ruiniert, 

der Konsument abkassiert 

Die Folgen übergenauer Umsetzung der EU-Vorschriften durch ÖVP 

Die Behauptung, alles werde 

in der EU gemacht, und 

die ÖVP könne daher nichts machen, 

ist frei erfunden, kritisierte 

der freiheitliche Agrarsprecher 

Peter Schmiedlechner. 

Zu diesem Ergebnis kam 

Schmiedlechner nach einem Besuch 

mit Vertretern der „Freien 

Bauern“ in Brüssel und den interessanten, 

lehrreichen und zugleich 

nachdenklich stimmenden Gesprächen 

mit Beamten der EU wie etwa 

mit dem Direktor im Generalsekretariat 

des Rates der EU für die 

Landwirtschaft, Andrä Rupprechter. 

Vor allem die Bürokratie und 

der aufgeblähte Verwaltungsapparat 

im landwirtschaftlichen Bereich 

seien den Bauern sauer aufgestossen. 

„Diese Blase ist weit weg von 

Als „völlig ungenierte und anstandslose“ 

Aktion der schwarzgrünen 

Koalitionäre kritisierte 

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Foto: 

Schmiedlechner: Die ÖVP hintergeht 

unsere Bauern in Brüssel. 

der Praxis des bäuerlichen Lebens. 

Diese 30.000 Beamten können die 

Landwirtschaft nicht ernsthaft vertreten. 

Das erklärt auch den ‚Green 

Deal‘ oder das ‚Green Desaster‘, 

Belakowitsch das Zugeständnis 

einer Inflationsabgeltung für ihre 

Parteifreunderln in der COFAG- 

Geschäftsführung. Das Duo Marc 

Schimpel und Ulrich Zafoschnig 

könne man bei einer Jahresgage 

in Höhe von 227.000 Euro wohl 

kaum als Inflationsopfer bezeichnen, 

empörte sich die FPÖ-Sozialsprecherin. 

„Als ob das nicht genug wäre, 

wurden ihre Verträge augenscheinlich 

über das Jahr 2024 hinaus verlängert, 

obwohl die Auflösung der 

COVID-19-Finanzierungsagentur 

des Bundes Ende des Jahres abgeschlossen 

sein soll“, kritisierte 

Foto: NFZ 

wie ich dieses Konzept nenne“, erklärte 

der FPÖ-Agrarsprecher. 

ÖVP ist bestens informiert 

Das Landwirtschaftsministerium 

und die ÖVP werden wöchentlich 

über die Entwicklungen in Brüssel 

von den Beamten informiert, brachte 

Schmiedlechemr in Erfahrung: 

„Damit hätten die ÖVP und das Ministerium 

genug Zeit, um unsinnige 

Entscheidungen zu verhindern. 

Aber was macht die ÖVP? Mit 

,Gold Plating‘, dem Übererfüllen 

der EU-Vorgaben, vergrößert sie 

die Wettbewerbsnachteile für unsere 

Landwirte. Mit anderen Worten: 

Der Bauer wird ruiniert, der Konsument 

wird abkassiert!“ – Daher 

braucht es einen Kurswechsel in der 

Agrarpolitik, wie von den Freiheitlichen 

vorgeschlagen. 

„Inflationsabgeltung“ für Parteifreunderl 

Belakowitsch die von Schwarz- 

Grün abgenickten dubiosen Verträge 

mit ihren COFAG-Spezis. 

„Was sagt da der ‚Anstand‘ dazu, 

den die Grünen zur Wahl 2019 

plakatiert haben? Neben der eigenen 

Bevölkerung war er gleich ihr 

erstes Opfer, um mit dem Postenschacher 

der ÖVP schritthalten zu 

können“, so Belakowitsch. Während 

die Menschen, die unser Land 

mit ihrer Arbeit am Leben erhalten, 

sich das sprichwörtliche „täglich 

Brot“ kaum noch leisten könnten, 

würden sich Günstlinge und Freunde 

von ÖVP und Grünen weiter 

ungeniert am Steuertopf bedienen.


g 

Schon die ersten Tage im COFAG-U-Ausschuss bestätigten die Befürchtungen 

der Freiheitlichen. Das Konstrukt, über das die Entschädigungen 

abgewickelt wurden, ist das Werk eines Beraternetzwerks 

rund um den schwarz-türkisen Führungszirkel im Finanzministerium. 

Wolfgang Peschorn, Präsident der 

Finanzprokuratur und damit „Anwalt 

der Republik“, gab verstörende 

Einblicke. Die COFAG wurde als 

intransparentes und letztlich verfassungswidriges 

Vehikel von einem 

Beraterklüngel ausgeheckt, anstatt 

auf die Expertise im Finanzministerium 

oder der Finanzprokuratur 

zu setzen. Peschorn stellte die entscheidende 

Frage, die sich viele seit 

der Gründung dieser COFAG stellen: 

Wem nützt diese Intransparenz? 

Die Antwort lässt sich erahnen, 

wenn man die „Sonderbehandlungen“ 

für Unternehmen im ÖVP- 

Umfeld – von René Benkos Signa- 

Imperium bis zu einer Werbeagentur 

im Besitz von Nehammers 

Verwandtschaft – in Betracht zieht. 

Und auch die Geschäftsführer kamen 

nicht zu kurz: Marc Schimpel, 

der den Grünen nahesteht, bekannte 

freimütig, dass sein stattliches Jahresgehalt 

von rund 200.000 Euro 

zuletzt „inflationsbedingt“ um rund 

15 Prozent erhöht wurde. 

Peschorn ging auch mit dem intransparenten 

Signa-Firmengeflecht 

hart ins Gericht und fragte 

sich, wie man als Staat auf die Idee 

kommen konnte, mit solch einem 

Netzwerk Geschäft zu machen – 

wie das beispielsweise beim umstrittenen 

Postsparkassen-Verkauf 

zum immensen Vorteil von Signa 

geschehen war. 

FMA-Chef muss abtreten! 

Dass wichtige Superreiche von 

den Steuerbehörden wenig zu befürchten 

hatten, dafür sorgt im ÖVP- 

Finanzministerium ein „Büro für 

interne Angelegenheiten“, wie ein 

Beamter berichtete, gegen den dieses 

Büro ermittelt hatte, nachdem 

er ÖVP-Freunden zu nahe gekommen 

war. Gesteuert wurde es von 

den „Zwillingen“ – das sind der 

Parlament 7 

Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab 

COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium 

Peschorn (links) fand viele Merkwürdigkeiten am Konstrukt COFAG. 

ehemalige Generalsekretär Thomas 

Schmid und der nunmehrige Chef 

der Finanzmarktaufsicht, Eduard 

Müller. FPÖ-Fraktionsvorsitzender 

Christian Hafenecker forderte 

deshalb die sofortige Abberufung 

Müllers von diesem Spitzenposten. 

Kein Gas aus Russland, 

keine Hilfsgelder für Kiew! US-Munitionstransporte 

auf Österreichs Straßen? 

Der ukrainische Energieminister 

Herman Galuschtschenko hat 

gegenüber Medien nicht nur die 

Nichtverlängerung des mit Ende 

2024 auslaufenden Transitvertrags 

für Gas aus Russland nach Österreich 

bestätigt. Er forderte Österreich 

auf, statt des bestellten und 

auf jeden Fall zu bezahlenden russischen 

Erdgases doch Gas aus der 

Ukraine kaufen. 

Daher forderte FPÖ-Bundesparteichef 

Herbert Kickl ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer auf, für einen 

sofortigen Zahlungsstopp an die 

Ukraine sowie für die Einbestellung 

des ukrainischen Botschafters 

ins Außenministerium zu sorgen. 

„3,51 Milliarden Euro an Steuergeldern 

hat die Regierung bisher 

an Kiew überwiesen, rund 70.000 

Ukrainer wurden auf Kosten der 

österreichischen Steuerzahler aufgenommen, 

und zum Dank dafür 

will das Selenskyj-Regime den 

Österreichern die Gasversorgung 

kappen“, empörte sich der 

FPÖ-Obmann. Das sei ein inakzeptabler 

Anschlag auf die Energieversorgungssicherheit 

Österreichs und 

Kickl: Bei Gastransitstopp kein 

Steuergeld mehr nach Kiew! 

verbunden mit der Aufforderung 

des ukrainischen Energieministers 

sogar reine Erpressung. 

„Wenn Nehammer, Schallenberg 

und Co. noch einen Funken Verantwortung 

für die eigene Bevölkerung 

haben, müssen sie in deren 

Interesse hier endlich eine rote 

Linie ziehen!“, forderte Kickl. 

Wenn es um die Eliten in EU oder 

NATO gehe, sei Nehammer kein 

Schaden zum Nachteil für die 

eigene Bevölkerung zu groß. Daher 

brauche es, so Kickl weiter, endlich 

einen freiheitlichen Volkskanzler, 

der ausschließlich für die Interessen 

der Österreicher eintrete. 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Die rapide Zunahme an ausländischen 

Militärtransporten seit 

dem Ukraine-Krieg quer durch 

Österreich ist um einen besonders 

pikanten Fall mitten in der Stadt 

Salzburg reicher: Dort blieb ein mit 

scharfer Munition beladener Lkw 

des US-Militärs in einer Straßenunterführung 

stecken. 

Zur Bergung des Lasters musste 

die Gegend aus Sichergeitsgründen 

weitläufig abgesperrt und unzählige 

Wohnungen geräumt werden. 

„ÖVP-Verteidigungsministerin 

Klaudia Tanner und ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner müssen zu 

diesem Vorfall Rede und Antwort 

stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, 

voll beladen mit scharfer 

Munition, auf den Straßen unseres 

neutralen Landes fährt, bedarf einer 

umfassenden Aufklärung“, forderte 

der freiheitliche Generalsekretär 

Christian Hafenecker. 

Wer hat diesen Transport genehmigte? 

Wohin sollte die Munition 

transportiert werden? Wie kam es 

zu dem Unfall? Wer muss am Ende 

des Tages für den entstandenen 

Schaden aufkommen? 

Wie aktuelle Zahlen aus dem 

Verteidigungsministerium belegen, 

steigen ausländische Militärtransporte 

und militärische Überflüge 

mit Militärgütern für die Ukraine 

durch Österreich von Jahr zu Jahr 

an, bemerkte Hafenecker: „Wenn 

es aber die neutrale Schweiz und 

sogar das NATO-Mitglied Ungarn 

ablehnen, Kriegsgerät über ihr 

Territorium für einen bewaffneten 

Konflikt zu transportieren, frage 

ich mich, warum es unsere Bundesregierung 

nicht kann oder möchte. 

Die ÖVP will anscheinend unsere 

Neutralität um jeden Preis aushöhlen 

und schrittweise abschaffen.“ 

Unfall deckte Munitionstransport 

durch (!) die Stadt Salzburg auf. 

Foto: Parlamentsdirektion/Buchner 

Foto: Scrfeenshot NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Das EU-Asylrecht ist 

ein Sicherheitsrisiko 

Placebo-Umfrage zur 

Beruhigung der Bauern 

Nach den Bauerndemonstrationen 

in ganz Europa gegen die unsinnige 

Agrarpolitik der EU ist die 

Brüsseler Eurokratie um Schadensbegrenzung 

bemüht. So startete 

sie jetzt eine Online-Umfrage unter 

Europas Bauern zum Bürokratieabbau. 

„Das ist ein reines Vorwahl-Placebo, 

um die Bauern zu 

beruhigen“, bemerkte der freiheitliche 

Europaparlamentarier Roman 

Haider. Angesichts des brutalen 

Vernichtungsfeldzugs der Kommission 

im Rahmen des „Green 

Deal“ gegen Land- und Forstwirte 

sei eine derartige Umfrage nur 

ein blanker Hohn. Damit wolle die 

Kommission Zeit gewinnen, bis die 

protestierenden Bauern wieder die 

Arbeit auf ihren Feldern aufnehmen 

müssen und den EU-Wahlkampf 

nicht beeinflussen. 

„In Wahrheit schickt sich die EU 

an, die Landwirte etwa mit dem Renaturierungsgesetz 

zu enteignen, 

indem sie diese zur Stilllegung von 

Kulturflächen zwingt. Dazu kommen 

unzählige andere Vorschriften 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Finnland will sein Asylrecht 

ändern: Ein Gesetzesvorschlag 

sieht vor, illegal eingereiste Einwanderer 

umgehend nach Russland 

zurückzuweisen. Ein Asylantrag 

soll nur noch an einem 

der acht Grenzübergänge gestellt 

werden können – die derzeit geschlossen 

sind. Finnland argumentiert 

mit der „Gefährdung 

der nationalen Sicherheit“ durch 

die hybride Kriegsführung Russlands 

– und hofft, dass das von 

Brüssel akzeptiert wird. 

Tatsächlich ist das EU-Asylrecht 

ein Sicherheitsrisiko – und 

zwar auch völlig unabhängig 

davon, ob es von Regimes genutzt 

wird, um Einwanderer in 

die Union zu treiben. Die Asylregeln 

der EU sind so großzügig 

wie nirgendwo. Die Genfer 

Flüchtlingskonvention mit ihrem 

Zurückweisungsverbot ist der 

Ausgangspunkt. Sie wurde zwar 

auch von zahlreichen Nicht-EU- 

Staaten angenommen, kann dort 

aber nicht eingeklagt werden. 

Die EU dagegen hat sie in die 

Europäische Menschenrechtskonvention 

übernommen, und 

darüber wacht der Europäische 

Menschenrechtsgerichtshof, der 

jedem ein Asylverfahren zugesteht, 

der an der EU-Außengrenze 

auftaucht. Das Ergebnis: 

offene Grenzen und Masseneinwanderung 

unter Missbrauch 

des Asylrechts. Diese juristische 

Selbstentmachtung ist einzigartig 

dumm, weil sie auf jede Kontrolle 

verzichtet, welche und wie 

viele Menschen sich in der EU 

aufhalten. Genau das muss aber 

schleunigst geändert werden. 

Foto: twitter.com 

aus dem ‚Green Deal‘-Feldzug gegen 

die eigenen Bauern. Wir werden 

dadurch vom Lebensmittelexporteur 

zum -importeur, und die 

Lebensmittelpreise werden massiv 

ansteigen“, warnte Haider. 

„Gerade deswegen ist die EU- 

Wahl für die österreichischen 

Landwirte diesmal extrem wichtig. 

Nur eine Stimme für die Freiheitlichen 

kann unseren Bauern 

das Überleben sichern“, stimmte 

dem FPÖ-Agrarsprecher Peter 

Schmiedlechner bei. 

Das will Brüssel nicht mehr sehen. 

Foto: Screenshot ARD 

EU-Demokratie: Die 

tritt zur Scheinwied 

EU-Kommissionschefin steht auf keinem Wahlzett 

Das „Demokratieverständnis“ der Europäischen Volkspartei offenbart das Sp 

Leyen ist – wie schon 2019 – auf keiner Wahlliste zur Europawahl angeführt. 

Ursula von der Leyen wurde von der Europäischen Volkspartei 

– und damit auch von der ÖVP – als Kandidatin zur Kommissionspräsidentschaft 

nominiert, obwohl sie bei der Europawahl Anfang 

Juni wieder auf keinem Wahlzettel stehen wird, wie schon 2019. 

So funktioniert die Brüsseler „Demokratie à la carte“. 

Die Kür Ursula von der Leyens 

als sogenannte „Spitzenkandidatin 

der EVP“ wertete der freiheitliche 

Delegationsleiter im Europaparlament, 

Harald Vilimsky, als „billigen 

Schmäh“: „Was niemand dazugesagt 

hat: Ursula von der Leyen 

wird auch diesmal auf keinem einzigen 

Wahlzettel aufscheinen. Sie 

kann von den Bürgern schlicht und 

einfach nicht gewählt werden. Die 

Spitzenkandidatennummer bei der 

EU-Wahl ist eine reine Gaukelei, 

die den Bürgern vortäuschen soll, 

sie könnten darüber bestimmen, 

wer an der Spitze der EU-Kommission 

steht. Das ist aber nicht der 

Fall. Hier wird Demokratie simuliert, 

die gar keine ist.“ 

Fortsetzung der Katastrophe 

Gewählt werden könnten lediglich 

die Personen, die in den Mitgliedsstaaten 

für einen Sitz im Europaparlament 

kandidieren, erklärte 

Vilimsky. Aber selbst dafür scheine 

sich Frau von der Leyen offensichtlich 

zu gut, weil sie in Deutschland 

auch nicht auf der Liste ihrer Partei, 

der CDU, aufscheine. 

Die FPÖ-Europasprecherin und 

EU-Kandidatin Petra Steger sieht 

in dieser Entscheidung der Volkspartei 

die „katastrophale Fortsetzung“ 

des EU-Kurses der letzten 

Jahre. Sie befürchtet daher einen 

weiteren Wohlstandsverlust unter 

dem Deckmantel einer vermeintlichen 

Ukraine-Solidarität und der 

„Klimarettung“: „Anstatt einer EU 

als Friedensprojekt erleben 

wir bereits jetzt 

deren Degeneration 

hin zu einer kriegsgeilen 

Militärunion, 

die sich mit von der 

Leyen als erneuter 

Kommissionspräsidentin 

in schwindelerregendem 

Tempo beschleunigen 

wird.“ 

Steger wie Vilimsky 

befürchten den fortgesetzten 

strukturellen 

Umbau der Union in 

Richtung der „Vereinigten 

Pleitestaaten 

von Europa“. Neben 

den völlig irrealen 

Erweiterungsutopien 

Noch mehr Mac 

die Nationalstaa


g 

Nichtgewählte 

erwahl an 

el, ist aber EVP-Spitzenkandidatin für den Posten 

itzenkandidatensystem bei der EU-Wahl als plumpe Farce. Ursula von der 

Die Europäer können wählen, die Brüsseler Elite bestimmt, was passiert. 

verwundert es auch nicht, dass 

die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips 

gar einen der zentralen 

Punkte des verabschiedeten 

EVP-Manifests darstelle. „Damit 

will die EVP und somit auch die 

Nehammer-ÖVP die nationalstaatliche 

Souveränität aushebeln und 

noch mehr Macht nach Brüssel verlagern“, 

befürchtet Steger. 

ÖVP will Neutralitätsentsorgung 

Darin erblickt FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl das Ende 

der „immerwährenden Neutralität“ 

Österreichs: Während ÖVP-Kanzht 

nach Brüssel: Von der Leyen will 

ten unters Brüsseler Joch zwingen. 

Foto: Screenshot ARD 

ler Karl Nehammer mit seiner 

EU-hörigen Politik die Neutralität 

weiter aushöhle, würden mächtige 

Ex-ÖVP-Granden wie Wolfgang 

Schüssel schon das Feld für deren 

Abschaffung aufbereiten. 

So habe Schüssel im Magazin 

„Der Pragmaticus“ die Neutralität 

schlechtgeredet und „ein Loblied“ 

auf die NATO angestimmt. Wie 

schon zuvor Ex-Nationalratspräsident 

Andreas Khol oder der scheidende 

EU-Vizeparlamentspräsident 

Othmar Karas. 

„All das beweist einmal mehr, 

dass immer das genaue Gegenteil 

von dem, was die ÖVP sagt, wahr 

ist“, betonte der FPÖ-Obmann. 

Aber die Österreicher hätten schon 

längst durchschaut, dass der Umgang 

der ÖVP mit Österreichs 

immerwährender Neutralität null 

Glaubwürdigkeit habe und diese 

Partei in Wahrheit an ihrer Aushöhlung 

arbeite. Als jüngstes Beispiel 

führte Kickl die Teilnahme am 

NATO-Projekt „Sky Shield“ an. 

„Ein freiheitlicher Volkskanzler 

an der Spitze einer FPÖ-geführten 

Bundesregierung würde für 

die Wiederbelebung einer aktiven 

Neutralitätspolitik sorgen und der 

Republik Österreich wieder ihren 

Platz als Ort für Verhandlungen 

zur Beendigung von Konflikten zurückgeben“, 

so Kickl. 

KURZ UND BÜNDIG 

Nutzloser „Green Deal“ 

Außenpolitik 9 

Die Modellsimulationen der österreichischen 

Studie „Trade and Welfare Effects of 

New Trade Policy Instruments“ zeigen, dass 

der klimapolitische Alleingang der EU kaum 

zur Verringerung der globalen Emissionen 

beiträgt, aber veritable Wohlstandseinbußen 

für die Europäer verursacht. Würden die 

USA, Großbritannien, Kanada und Japan 

den Green Deal übernehmen, würde das die 

globalen Emissionen auch nur um 14,8 Prozent 

senken. Ohne die großen „Klimasünder“ 

China, Indien und die BRICS-Staaten ist der 

Green Deal de facto nutzlos. Die EU beschädigt damit nur nachhaltig die 

europäische Industrie und vernichtet Millionen Arbeitsplätze in Europa. 

Foto: EU 

Mit der Energiewende in 

die Katastrophe 

Die deutsche Energiewende ist 

ein Desaster für die Bürger. Laut 

einer Analyse des Vergleichsportals 

Verivox liegen die Preise für Energie 

noch immer deutlich über dem 

Vorkrisenniveau. Im Vergleich zu 

2021 zahlt ein Drei-Personen-Haushalt 

heute um 41 Prozent mehr für 

Heizen, Strom und Tanken, für Gas 

gar 75 Prozent mehr. 

Die deutsche Energiewende ist 

ein Desaster für die Ampel-Regierung 

und hier insbesondere den 

grünen Wirtschaftsminister Robert 

Habeck. Zu diesem Urteil kommt 

der deutsche Bundesrechnungshof 

bei der Überprüfung des Ist-Zustands 

wie auch beim Vergleich mit 

dem Soll-Zustand der deutschen 

Energieversorgung: „Energiewende 

nicht auf Kurs: Deutschland 

hinkt seinen ambitionierten Zielen 

hinterher.“ 

Beim Ausbau der Windenergie 

schaffte man von den anvisierten 

12,84 Gigawatt bis 2023 gerade 

einmal die Hälfte, nur 6,38 GW. 

Der Bundesrechnungshof warnte 

deshalb vor schwerwiegenden Folgen 

für den Wirtschaftsstandort und 

die Versorgungssicherheit. Denn 

die „Ampel“-Koalition will nicht 

nur den Strom zu 80 Prozent auf erneuerbare 

Energien umstellen. Sie 

will auch das Heizen und das Fahren 

mit Auto oder Bus elektrifzieren. 

Das treibt den Energiebedarf in 

Deutschland von 565 auf 750 Terawattstunden 

bis 2030 hoch. 

Das wird zum Problem, weil Sonne 

und Wind nicht rund um die Uhr 

den benötigten Strom liefern können. 

„Deshalb ist der Zubau ausreichender 

gesicherter, steuerbarer 

Foto: EU 

Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 

2030 von zentraler Bedeutung“, 

mahnte der Rechnungshof. Doch 

deren in der „Kraftwerkstrategie 

2026“ festgelegte Ausbau werde 

nicht rechtzeitig gelingen. 

Zur Sicherung der Stromversorgung 

müsste auch das Stromnetz 

ausgebaut werden. Doch der 

Rückstand beträgt hier mittlerweile 

sieben Jahre und 6.000 Kilometer. 

Fazit des Rechnungshofes: „Das 

Ziel einer sicheren Versorgung mit 

Strom kann so langfristig nicht gewährleistet 

werden.“ 

Dem nicht genug, gibt es eine 

schallende Ohrfeige in Sachen Umweltschutz: 

„Knappe Flächen und 

Ressourcen werden in Anspruch 

genommen, die Biodiversität beeinträchtigt. 

Umweltschutzrechtliche 

Verfahrensstandards hat die Bundesregierung 

im Zuge der Energiekrise 

abgesenkt, um Genehmigungsverfahren 

zu beschleunigen. 

Sie hat es aber bis heute versäumt, 

ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem 

für eine umweltverträgliche 

Energiewende einzuführen.“ 

Der grüne „Master of Disaster“.

10 Leserbriefe 


TERMINE 

MÄRZ 

FPOE-WIEN.AT 

FPÖ-Demonstration 

14 in Wien-Favoriten 

Demo gegen Gewaltexzesse, importierte 

Kriminalität & ein Leben in Angst und Schrecken! 

Kaum ein Tag vergeht, an dem Favoriten nicht negativ in den Medien 

vorkommt. Schlägereien, Vergewaltigungen, Überfälle, Drogenhandel 

- der Kriminalitäts-Hotspot kommt nicht zur Ruhe. Der einwohnerstärkste 

Bezirk Wiens ist zu einem Eldorado für ausländische Banden und 

nicht-integrierbare Zuwanderer geworden. 

Frauen trauen sich zu später Stunde nicht mehr auf die Straße, „No- 

Go-Areas“ sind entstanden und selbst die Polizei weiß nicht mehr weiter. 

Die schwarz-grüne Bundesregierung samt einer rot-pinken Stadtregierung 

unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig haben längst kapituliert. 

Dennoch geht die Massenzuwanderung aus kulturfremden Regionen 

munter weiter. Gleichzeitig werden die Österreicher im Stich gelassen. 

Reicht es auch DIR endgültig? Hast auch DU genug? 

Dann komm auch DU zur Demo! 

MÄRZ 

14 

MÄRZ 

15 

FAVORITEN 

HAT GENUG! 

KEPLERPLATZ · 1100 WIEN 

BEGINN: 16.00 UHR 

mit Dominik Nepp Landesparteiobmann, Maximilian Krauss 

Klubobmann, Hannes Amesbauer FPÖ-Sicherheitssprecher 

und Stefan Berger Bezirksparteiobmann 

FBI-Veranstaltung 

in Großengersdorf 


in Lieserhofen/K 

LESER AM WORT 

Totalversagen 

Man hat nicht bedacht, dass unser 

westlich orientiertes Wertesystem 

nicht mit dem Islam und dessen 

archaischen Vorstellungen kompatibel 

ist. Beginnend ab der großen 

Migrationswelle 2015 will man bis 

heute nicht wahrhaben, dass man 

in der Asyl- und Migrationspolitik 

total versagt hat. Die Verantwortung 

dafür tragen die Politiker 

vom Bundespräsidenten bis hin zu 

den führenden Politikern von ÖVP, 

Grünen und SPÖ. Das bedeutet, sie 

tragen ebenso große Mitschuld an 

den tragischen Ereignissen der letzten 

Wochen und Monaten, an den 

Frauenmorden und den Vergewaltigungen 

unserer Frauen und Mädchen. 

All die Warnungen der FPÖ 

über diese seit Jahren fatale Entwicklung 

wurden als rechtsextrem 

abgestempelt. Jetzt haben wir eine 

extreme Situation, aus der wir sehr 

schwer herausfinden können. Daher 

braucht es eine radikale Wende 

in der Asyl- und Migrationspolitik 

in ganz Europa. Meine Wahlentscheidung 

habe ich aufgrund dieses 

europaweiten multiplen Versagens 

einer desaströsen linken und europafeindlichen 

EU-Politik bereits 

getroffen. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Zeit für einen Kurswechsel! 

Sobald ein Illegaler abgeschoben 

werden soll, heulen die guten 

Linken und jene, die an der Mas- 

seneinwanderung viel Geld verdienen, 

auf und wollen die Abschiebung 

mit allen Mitteln verhindern. 

Wenn der Staat Frauenvereinen, 

Me-Too-Clubs, Psychologen und 

Frauenhäusern die von ihnen geforderten 

Millionen an Budgetmitteln 

gibt, so können damit ein 

paar neue Genderposten geschaffen 

werden, aber man verhindert 

damit kein einziges Verbrechen. 

Es gibt nur eine Möglichkeit, die 

Sinn macht: eine klare Unterscheidung 

zwischen integrationsbereiten, 

arbeitswilligen und friedlichen 

Einwanderern und arbeitsscheuen, 

gewaltbereiten, integrationsunwilligen 

Islamisten. Man kann 

noch so viele Milliarden für Integrationsmaßnahmen 

ausgeben, 

alles vergeudete Mittel. Straftäter 

mit Migrationshintergrund dürfen 

nicht mehr mit Samthandschuhen 

angefasst werden, sondern gehören 

sofort in Schubhaft genommen 

und abgeschoben. Haftstrafen sollten 

in den Heimatländern der Täter 

abgesessen werden – auch 

wenn es dort keine „Luxushäfen“ 

mit Menüauswahl, Bio-Kost, Kuschelzellen, 

Fernseher, Sportplätzen, 

medizinischer Behandlung für 

„Privatpatienten“ usw. gibt. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Wir schaffen es nicht! 

Messermorde, Vergewaltiugungen, 

Totschlag, Erpressungen und 

Nötigungen. Straftaten wie diese, 

meist von Migranten verübt, sind 

in Österreich trauriger Alltag. 

Als Politiker im Zuge der unkontrollierten 

Masseneinwanderung 

vor diesen Folgen gewarnt haben, 

wurden sie verunglimpft und ins 

rechtsextreme Eck gestellt. Merkels 

Spruch „Wir schaffen das“ ist für 

alle Opfer dieser Gewalt eine Zumutung. 

Die Zeit der Ausreden und 

des Schönredens solcher Straftaten 

muss endlich ein Ende haben! 

Christian Deutinger, Kematen 

Ab in die Diktatur? 

Auch die planwirtschaftlichkommunistische 

DDR hatte das 

Wort „Demokratie“ in ihrem Namen 

verankert. Droht nun ein 

Wiederholungsfall nach dem Zusammenschluss 

von 1990 mit 

„altgedienten“ Anhängern samt 

zentralistischer Bespitzelung in 

fortschrittlicher Form? Was soll 

man als einfacher Bürger der Mitte, 

nun „rechts bis rechtsextrem“ 

zugeordnet, dem verwerflichen Nationalsozialismus 

abgeneigt, sich 

dabei denken? 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: Stiftung Haus der Geschichte 

BESTELLSCHEIN 


Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

MÄRZ 

20 


in 1050 Wien 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Asylanten drängen zur 

Staatsbürgerschaft 

Im Vorjahr bereits Verdreifachung der Staatsbürgerschaftsanträge 

Wien wächst. In der Bundeshauptstadt 

hat sich 2023 

die Zahl der Anträge auf die 

österreichische Staatsbürgerschaft 

verdreifacht. Das Gros der 

Antragsteller sind Personen, die 

im Jahr 2015 als Asylanten illegal 

nach Österreich gekommen sind. 

Diese Zahlen nannte Wiens FPÖ- 

Landesparteiobmann Dominik 

Nepp „erschreckend“. Sie würden 

zudem belegen, dass das Asylrecht 

dafür missbraucht werde, um sich 

in Österreich dauerhaft niederzulassen. 

Nur seien dies aber zum 

Großteil nicht die versprochenen 

und dringend benötigten Facharbeiter, 

sondern meist Menschen 

mit geringem Bildungsniveau, die 

vom Sozialstaat durchgefüttert 

werden müssten. 

„Diese Zahlen beweisen im Vergleich 

zu den anderen Bundesländern, 

dass SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig gerade diese 

Mehr als nur eine „schiefe Optik“ 

Die Staatsanwaltschaft geht 

doch nicht so locker über den 

„Kleingarten-Skandal“ hochrangiger 

SPÖ-Funktionäre hinweg wie 

die Partei selbst. Die hatte bei den 

Grundstücksgeschäften mit enormen 

Wertsteigerungen nur eine 

„schiefe Optik“ festgestellt, aber 

keine rechtlichen oder moralischen 

Bedenken gefunden. 

Die Staatsanwaltschaft aber 

schon: Sie ermittelt gegen drei 

Wiener SPÖ-Politiker wegen des 

Verdachts auf Amtsmissbrauch. 

„Wenn die Ludwig-SPÖ sagt, 

alles ist gut, dann kann man davon 

ausgehen, dass wenigstens die 

Staatsanwaltschaft noch ermittelt“, 

bemerkte der Maximilian Krauss, 

Nepp: Erste Folgen der illegalen Masseneinwanderung 2015/16. 

Personengruppe mit großzügigen 

Sozialleistungen nach Wien lockte“, 

kritisierte Dominik Nepp. 

Asyl, nicht Einwanderung 

Asyl bedeute lediglich Schutz 

auf Zeit und dürfe künftig keinen 

dauerhaften Aufenthalt in Österreich 

zur Folge haben. Im Gegenteil, 

es müsse so rasch wie möglich 

eine Rückkehr in die Heimat 

ermöglicht werden, bekräftigte der 

Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, 

zu den aktuellen Meldungen 

über den Wiener Kleingarten-Skandal. 

Der Vorwurf, dass 

Kleingartenparzellen hochrangiger 

SPÖ-Funktionäre – darunter 

der Donaustädter Bezirksvorsteher 

Ernst Nevrivy – durch rechtzeitige 

Umwidmungen im Wert gestiegen 

sind, steht schon länger im Raum. 

Nun wird obendrein wegen Amtsmissbrauchs 

ermittelt. 

„Anscheinend hat die SPÖ-interne 

Überprüfung nicht sehen wollen, 

was jedem außerhalb der roten 

Blase klar war: Hier wurde gemauschelt 

ohne Ende“, sagte Krauss 

und forderte volle Aufklärung und 

Konsequenzen von Ludwig ein. 

Wiener FPÖ-Obmann die freiheitliche 

Forderung nach einem Kurswechsel 

in der Asyl- und Einwanderungspolitik. 

Er warnte vor einer noch größeren 

Einbürgerungswelle von Personen 

aus weit entfernten, kulturfremden, 

moslemischen Ländern 

in den kommenden Jahren: „Die 

Einwanderungswelle 2015 war erst 

der Beginn, denn sie hält, dank der 

ÖVP, ja ungebrochen weiter an.“ 

Krauss: Staatsanwaltschaft untersucht 

„rote Kleingarten-Deals“. 

Foto: 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Eine Spur war’s zu kalt, sonst 

hätt ich mich vorm Sperl in der 

Gumpendorfer Straße in den 

Schanigarten gesetzt. Also machte 

ich’s mir im Inneren des Cafés 

gemütlich und suchte mir eine 

vermeintlich seriöse Zeitung aus: 

Die Presse. 

Erschreckend 

Da stieß ich auf ein Edtstadler- 

Interview und las, dass Herr Kurz 

die ÖVP in lichte Höhen geführt 

hat. Schau schau. Und dann der 

Höhepunkt ihrer lichtvollen Aussagen: 

„Kickl schreckt vor nichts 

zurück. Er ist eine Gefahr für 

dieses Land.“ Na? Was würde er 

denn so machen? 

Den Großglockner sprengen? 

Die Pensionen abschaffen? Die 

Donau umleiten? Urlaube nur 

FPÖ-Mitgliedern gestatten? Ah 

ja, da steht’s: „Fahndungslisten 

mit Nehammer, mir und anderen 

und so weiter. Er kennt keine 

Grenzen.“ – Der Putin ist ein 

Waserl gegen diesen Kickl. Mich 

wundert, dass kein Saurier nach 

ihm benannt ist. Das könnte nur 

„eine Regierung der konstruktiven 

Kräfte“ verhindern. 

Dann sagt Frau Kanzleramtsminister 

noch, dass ihrer Meinung 

nach keine ganzen Einvernahmeprotokolle 

veröffentlicht werden 

sollen. Aha. Nur halbe? Und welche 

Hälfte? Und EU-Kommissarin 

tät sie gern werden. Wahrscheinlich 

nur dann, wenn sie der 

böse Kickl nicht vorher in einen 

Hundekäfig sperrt.

12 Länder 


VORARLBERG 

LRH einschalten 

Um volle Aufklärung und Transparenz 

im Sinne der Vorarlberger 

Steuerzahler bei der Millionen- 

Kreditvergabe der Landeshypo 

an Renè Benkos Signa-Konzern 

zu erhalten, forderte FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi 

die Einschaltung des Landesrechnungshofs: 

„Es braucht eine umfassende 

und transparente Aufarbeitung 

sämtlicher Vorgänge und 

Entscheidungsprozesse rund um 

das Zustandekommen dieser risikobehafteten 

Kreditvergaben. Das 

kann der Landesrechnungshof mit 

Sicherheit tun.“ 

OBERÖSTERREICH 

Pendler unterstützen 

Oberösterreichs 

Freiheitliche lehnen 

die von den Grünen 

geforderte Abschaffung 

der Pendlerpauschale 

ab. Sie fordern 

nicht nur deren 

Beibehaltung, 

sondern deren Ausbau. „Wir wollen 

keine weitere finanzielle Verschlechterung 

für die Leistungsträger 

in unserem Land“, betonte 

Oberösterreichs FPÖ-Arbeitnehmersprecher 

Rudolf Kroiß. 

STEIERMARK 

Rudolf Kroiß 

Asylwerbergewalt 

Der „tägliche Einzelfall“, diesmal 

in Feldkirchen bei Graz: Ein 

Afghane hatte im Streit in einem 

Asylheim einen Landsmann niedergestochen 

und schwer verletzt. 

„Während derartige Horrormeldungen 

aus den Großquartieren des 

Bundes schon an der Tagesordnung 

stehen, wird uns mit dem Vorfall 

aus Feldkirchen vor Augen geführt, 

dass es in jeder Gemeinde mit 

einer Asylunterkunft zu Eskalationen 

kommen kann“, warnte der 

steirische FPÖ-Landeschef Mario 

Kunasek. Solange die Landesregierung 

Millionen an freiwilligen 

Hilfsleistungen ausschütte und 

finanzielle Mittel in die Taschen 

der Asylanten anstatt der Steirer 

stecke, werde der Zustrom an Illegalen 

nicht abreißen, mahnte 

Kunasek: „Freiwillige Leistungen 

streichen und die illegale Migration 

mit aller Härte bekämpfen!“ 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Foto: NFZ 

Land Niederösterreich startet 

Schwimmoffensive für Kinder 

Kostenlose Schwimmkurse für Kinder von fünf bis zehn Jahren 

Im Gefolge der Corona-Maßnahmen 

sind Sportaktivitäten 

wie der Schwimmunterrricht unter 

die Räder gekommen. Dem 

tritt das Land Niederösterreich 

jetzt entgegen. 

Etwa 118.000 Kinder im Alter 

von fünf bis neun Jahren sind in 

Österreich Nichtschwimmer, und 

weitere 39.000 Kinder sind sehr 

unsichere Schwimmer. Diese Zahlen 

des Kuratoriums für Verkehrssicherheit 

nahm Niederösterreichs 

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Udo Landbauer zum Anlass, 

eine Schwimmunterrichtsoffensive 

zu starten. 

„Schwimm Kids“ 

Jedes Kind soll schwimmen lernen 

– das ist meine persönliche 

Überzeugung als Familienvater, 

mein Anspruch als Sportlandesrat 

und das erklärte Ziel im Sportland 

Niederösterreich“, sagte Landbauer 

TIROL 

NIEDERÖSTERREICH 

bei der Präsentation der Aktion 

„Schwimm Kids“. 

Weil es nicht mehr selbstverständlich 

sei, dass Kinder und Jugendliche 

in der Schule schwimmen 

lernen, wolle man diesen 

negativen Trend brechen, die 

Unsinnige Geschlechterwahl 

Entsetzt zeigte sich der freiheitliche 

Tiroler Nationalratsabgeordnete 

Gerald Hauser über die neuen 

Anmeldeformulare für Tirols 

Schulen: Auf diesen sollen laut 

einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ 

zehnjährige Schüler zwischen 

sechs (!) Geschlechtern wählen. 

„Das ist völlig absurd und läuft 

Hauser: Der Genderunsinn hat 

an den Schulen nichts verloren! 

Foto: NLK/Pfeiffer 

Landbauer: Wir ermöglichen sicheren Badespaß für die Kinder. 

auf nichts anderes als die bewusste 

Zerstörung der Werte unserer Gesellschaft 

hinaus. Es ist ein Ausfluss 

dieser linkslinken Genderideologie, 

die auch von der einst 

konservativen ÖVP unterstützt 

wird und mit der hier sogar schon 

Kinder indoktriniert werden sollen. 

Das lehnen wir Freiheitlichen auf 

das Schärfste ab!“ 

Die FPÖ stehe auf der Seite der 

Eltern, die diese neuen Anmeldeformulare 

kritisieren. Denn ihre 

Kinder würden mit Begriffen wie 

„intergeschlechtlich„ oder „divers“ 

überhaupt nichts anfangen können. 

„Derartige links-ideologische Konstrukte 

haben an Tiroler Schulen 

nichts verloren“, betonte Hauser. 

Diese Entwicklung sei insgesamt 

schwer bedenklich und werde auch 

von internationalen Organisationen 

wie etwa der WHO, die ebenfalls 

Konzepte und Programme zur 

Frühsexualisierung von Kindern 

verfolge, vorangetrieben, kritisierte 

der FPÖ-Abgeordnete. 

Foto: FPÖ Kärnten 

Schwimmkompetenz unserer Kinder 

ganz gezielt fördern und dadurch 

einen sicheren und sorgenfreien 

Badespaß ermöglichen, 

betonte Landbauer. Die Kurskosten 

sowie der Eintritt ins Schwimmbad 

werden vom Land getragen. 

KÄRNTEN 

Das verschleuderte Grundstück. 

Rot-schwarze 

Inkompetenz 

Anhand der Anfragebeantwortung 

zur FPÖ-Anfrage betreffend 

die Zukunft des Feriendorfs Ossiacher 

See zeigte der Kärntner FPÖ- 

Chef Erwin Angerer einmal mehr 

die wirtschaftliche Inkompetenz 

der SPÖ-ÖVP-Landesregierung 

auf: „Die FPÖ hat diesen ,Geheimverkauf‘ 

dieses riesigen Seegrundstücks 

am Landtag vorbei und und 

zum Okkasionspreis von 4,7 Millionen 

Euro stets kritisiert und Aufklärung 

gefordert. Es ist ein Skandal, 

dass von der Landesregierung 

nicht einmal eine Rückkaufmöglichkeit 

der Liegenschaft im Kaufvertrag 

vereinbart wurde.“


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: EU 

Zur Rettung des „Green Deal“ hat die EU-Kommission dem Atomstrom 

ein grünes Etikett umgehängt. Das tut aber der Gefährlichkeit 

von Atomkraftwerken keinen Abbruch. 

„Greenwashing“ macht 

Atomstrom nicht sauber 

Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ startet ins Finale 

Während die sonst gegen 

AKW auftretenden Grünen 

mit Greenwashing von Atomstrom 

kein Problem haben, lehnt 

sich Eduard Egger dagegen auf. 

„Mit dieser Taxonomie verrät 

die EU ihre selbstgesteckten Umwelt- 

und Klimaziele des ‚Green 

New Deal‘“, kommentierte der 

FPÖ- Landtagsabgeordnete Eduard 

Egger den Versuch, Atomstrom als 

„saubere Energie“ zu deklarieren. 

Deshalb forderte er die Kommission 

eindringlich auf, dieses eklatante 

Versagen zu korrigieren und den 

Rechtsakt zu Gas und Atom aufzuheben. 

Der freiheitliche Abgeordnete 

ist auch selbst aktiv geworden 

und hat das Volksbegehren „Nein 

zu Atomkraft-Greenwashing“ 

ins Leben gerufen. 

„Die EU plant, Atomstrom über 

die Hintertür als nachhaltige Energieform 

anerkennen zu wollen!“, 

erklärte Egger. Das von ihm initiierte 

Volksbegehren steht aktuell 

bei 80.000 Unterschriften und kann 

in dieser Woche den Schritt zur Behandlung 

im Parlament schaffen. 

Nein zu Atomstrom! 

Die Freiheitlichen vertreten auf 

europäischer Ebene stets eine kla- 

Vergessene Murtalbahn 

Die Landtagspräsidentinnen von 

ÖVP, Manuela Khom, und SPÖ, 

Gabriele Kolar, haben für die „Region 

Murau Murtal“ eine Resolution 

an Infrastrukturministerin 

Leonore Gewessler übermittelt, in 

der sie ein Bekenntnis zur Murtalbahn 

fordern. „Diese Forderung ist 

insofern spannend, als dem Land 

Steiermark selbst Kompetenzen im 

Bereich der Regionalbahn zukommen“, 

wunderte sich FPÖ-Abgeordnete 

Wolfgang Zanger. 

Zanger, der sich seit Jahren für 

die Aufrechterhaltung der Regionalbahn 

einsetzt, erinnerte daran, 

dass die Freiheitlichen bereits im 

Jahr 2021 eine Petition zum Erhalt 

der Murtalbahn mit mehr als 1.000 

Unterschriften im Landtag eingebracht 

haben: „Passiert ist seither 

leider wenig.“ 

Es folgte lediglich ein Bekenntnis 

der Landesregierung zum Erhalt 

der Lokalbahn, und erste Maßnahmen 

im Zusammenhang mit 

dieser traditionsreichen Verkehrseinrichtung 

wurden zugesichert, 

die aber weiterhin der Umsetzung 

harren“, kritisierte Zanger. 

re Position gegen Atomkraft und 

haben sich deshalb auch gegen die 

Bezeichnung von Kernenergie als 

„grüne Energie“ ausgesprochen, 

so Egger: „Atomkraft mit Fördermitteln 

weiter auszubauen, wäre 

höchst unverantwortlich unseren 

Nachkommen gegenüber, die mit 

dem zurückgelassenen Atommüll 

auf der Erde leben müssen. Die Entscheidungsträger 

von heute müssen 

die Verantwortung für die zukünftigen 

Generationen übernehmen und 

tatsächlich an der Energiewende 

arbeiten, anstatt sich durch einen 

Etikettenschwindel einer kurzsichtigen 

Lösung zu bedienen.“ 

STEIERMARK 

Vor der Landtagswahl entdecken 

ÖVP und SPÖ die Murtalbahn 

Foto: SteiermarkBahn/Harry Schiffer 

Die Gemeindewahlen sind geschlagen, 

und die Freiheitlichen 

können stolz auf sich sein. Gerade 

in den Landgemeinden stärken die 

Freiheitlichen ihr Rückgrat und 

können auf die höchsten Zugewinne 

im gesamten Bundesland blicken. 

Hochburgen wie Zederhaus 

mit 46,6 Prozent, Werfenweng mit 

42,1 Prozent oder Stuhlfelden mit 

41,8 Prozent stellen dabei nur die 

Höhepunkte der Wahl dar. 

Zugewinne in allen Bezirken 

Neben Vizebürgermeistern wie 

unserem Landtagsabegordneten 

Eduard Egger in Tamsweg oder 

unserem zweiten Landtagspräsidenten 

Andreas Teufl in der 

Faistenau haben wir in der 

Lungauer Gemeinde Unternberg 

mit Andreas Fanninger überdies 

einen freiheitlichen Bürgermeister. 

Die Zugewinne in sämtlichen 

Bezirken und die Verantwortung, 

die künftig aber nicht nur der 

freiheitliche Bürgermeister und 

die Vizebürgermeister übernehmen, 

sondern jeder einzelne gewählte 

Mandatar untermauern die 

freiheitliche Stärke, die sich die 

Bürger auf Gemeindeebene gewünscht 

und bei der Wahl eingefordert 

haben. 

Ein herzliches Dankeschön darf 

ich hier an dieser Stelle natürlich 

den Wählern dafür aussprechen, 

dass sie es uns Freiheitlichen überhaupt 

erst ermöglicht haben, für 

die nächsten fünf Jahre für Euch 

zu arbeiten. 

Der Mandatszuwachs ist für 

uns ein Anlass zur Freude und ein 

gutes Fundament, um längst notwendige 

Schwerpunkte setzen zu 

können. So war die Gemeindevertretungswahl 

ein guter Auftakt für 

die beiden kommenden Wahlen, in 

denen wir nicht nur regional, sondern 

auch auf nationaler und internationaler 

Ebene punkten werden.

michael.jea n e@kronenzeitung.at 

Foto: Markus Tschepp 

Foto:Daniel Scharinger 

Foto:DanielScharinger 

Foto: Roland Holitzky 


Foto:Roland Holitzky 

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14 Medien 


GEZWITSCHER 

CV 

@convlO 

Er (Dankl, Anm.d.Red.) sagt 

in der #zib2 auch völlig offen, 

dass es klar ist, dass wir vom 

#Kapitalismus weg müssen. Oh 

Verwunderung, keine Nachfrage, 

in aller Ruhe nächstes Thema. 

Maximilian Krauss 

@Max _Krauss 

12. März 2024 09:34 

Der ORF ist vom Kommunismus 

begeistert, haben die Staatssender 

dort doch noch das volle (Informations/Finanzierungs)Monopol. 

Neubau, Grün wirkt: 561.100 

Euro sind im Bezirksbudget 

2024 für Information und Öffentlichkeitsarbeit 

vorgesehen – bei 

einem Gesamtbudget von 4,2 

Millionen Euro. Kein anderer Bezirk 

gibt so viel Geld für diesen 

Bereich aus. 

12. März 2024 08:30 

Die zehn Jahre Geldverschwendungslehre 

bei der SPÖ wirken. 

TELEGRAM 

Deutsche Ampelkoalition will 

Privatsender AUF1 „ausschalten“ 

Sender erhielt Bußgeldbescheid wegen „verbotener Themen“ 

Im Wahljahr 2024 ist Schluss 

mit der links-grünen Toleranz 

gegen Kritiker. Mit Gesetzen und 

Medienkooperationen treiben sie 

den „Kampf gegen Rechts“ voran. 

Im grün-schwarz regierten 

Baden-Württemberg hat die Landesmedienanstalt 

gegen den österreichischen 

Privatsender AUF1 

einen Bußgeldbescheid in Höhe 

von 195.000 Euro verhängt, weil er 

„verbotene Themen“ gesendet haben 

soll. Für den Privatsender bedeutet 

das enorm hohe Bußgeld de 

facto das Aus. 

„Das System will uns ausradieren, 

weil wir ihm mit unserer Arbeit 

unbequem sind. Sie wollen 

uns schon lange zerstören und versuchen 

es nun mit der Geldkeule“, 

erklärte Chefredakteur Stefan 

Magnet. Bereits am ersten Sendetag 

im letzten September sei AUF1 von 

Magnet hofft auf Spenden zum Erhalt des Senders. 

der Medienanstalt Baden-Württemberg 

klargemacht worden, dass man 

den Sender nicht im Lizenz-Fernsehen 

haben wolle. 

Stadt Wien fördert Jagd auf FPÖ 

Als Ableger des deutschen 

„Kampf gegen Rechts“-Journalismus 

inszeniert jetzt die Wiener 

Wochenzeitung „Falter“, die sich 

hauptsächlich aus den Inseratenschaltungen 

der Stadt Wien finan- 

ziert, eine Vortragsreihe im Wiener 

Stadtsaal – gefördert von der 

Wirtschaftsagentur Wien, der Stadt 

Wien, also der SPÖ Wien. 

„Eine derart offenkundige parteipolitische 

Veranstaltung unter dem 

Deckmantel des Journalismus mit 

Steuergeld zu fördern, ist eine Sauerei!“, 

empörte sich Mediensprecher 

Christian Hafenecker. Ziel der 

Aktion sei einzig, so Hafenecker, 

die „Jagd auf die FPÖ“. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Seite26 ŝ Dienstag, 12.März2024 

Post 

„Der Blaue, der bald Unternberg 

regiert“, stellt die „Kronen Zeitung“ 

den künftigen FPÖ-Bürgermeister 

in der Lungauer Gemeinde 

Unternberg Andreas Fanninger vor. 

Dieser setzte sich in der Bürgermeisterwahl 

gegen 

den ÖVP-Kandidaten 

durch. Das 

Erfolgsrezept 

Fanningers: „Auf 

von 

Jeannée 

MICHAEL JEANNÉE 

Salzburg . 

.war einmal meine Liebling 

stadt. 

WAR! 

Wenn ich indie Pensi gehe, 

verziehe ich mich dorthin. 

In „mein“Salzburg. 

DACHTE ich. 

Der Mönchsberg–ein Gedicht 

von einem Berg. Ich 

kenne dort jedenStein. 

Die Getreidega se –eine 

Einkauf straße vonanno dazumal. 

Gemütlich, persönlich. 

Die Ka feehäuser–wienerischer 

geht’s nicht. 

Die Festung –Historie,geschichtliche 

Realität. Wurde 

niemals eingenommen. 

Nichtsdestotrotz: Salzburg 

kann mir gestohlen 

bleiben. 

Der Mönchsberg. 

Die Getreidega se. 

Die Ka feehäuser. 

Die Festung. 

Die Burgstadt:eine kla sische 

Bürgerstadt? 

Vonwegen! 

Wegen solcher Schlagzeilen: 

ROT-ROTER VOR- 

MARSCH, SCHWARZER AB- 

STURZ. 

ROTE WELLE TRIFFT AUF 

STADT UND LAND SALZ- 

BURG. 

ROT-ROTE WENDE IM 

BÜRGERLICHEN SALZ- 

BURG. VOLKSPARTEI 

STÜRZT AB. 

KPÖ IN SALZBURG IN 

DER STICHWAHL UM DAS 

BÜRGERMEISTERAMT. 

Schlagzeilen, die erschüttern, 

nicht wahr sein dürfen. 

Es aber sind. 

Nein, das ist nicht mehr 

mein Salzburg. 

Da bleib ich lieberinWien. 

In meinem Wien, wo ein 

Kummerl als Bürgermeister 

nichtdenkbar wäre. 

Nie und nimmer ! 

Peter Harlanderist nicht 

mehr lange Bürgermeister. 

Karl Huemerzieht die 

Konsequenzen:Rücktri t! 

Friedrich Holztra tner muss 

um Wiederwahl zi tern. 

SALZBURG Dienstag, 12.März2024 SALZBURG 

ŝ Seite 27 

A 

Das Ende der 

schwarzen 

Ortskaiser 

HeftigeNiederlagen füretliche 

ÖVP-Ortschefs! Erklärungendafür 

gibt es kaum –dafür erste Rücktritte. 

uch am Tag danach 

ha te Karl Huemer 

keine Erklärung parat. 

„Ich ha te ein gutes Gefühl, 

bin vö lig ratlos“, sagt der 

Noch-Bürgermeister von 

Rußbach. Der ÖVP-Mann 

hielt mit seiner Fraktion 

bislang die absolute Mehrheit 

–künftig ist ales anders! 

Huemer verlor die 

Bürgermeisterwahl gegen 

Stefan Lanner (SPÖ), seine 

Partei stürzte von 53,4 auf 

38,9 Prozent ab. Huemers 

Konsequenz: „Ich trete von 

a len politischen Ämtern 

zurück“, betont er. 

Parteiko lege Peter Harlander 

wird diesen drastischen 

Schri t wohl ebenfa ls 

setzen. Der Go linger 

Stadtchef mu ste sich bei 

den Wahlen am Sonntag 

übe raschend klar Herausforderer 

Martin Dietrich 

Fanninger(hinten, 3. v.r.)mit seinemTeam undFrauMaria 

bei derWahlfeierinUnternbergamSonntagabend. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

(SPÖ) geschlagen geben. 

„Ich bin immer noch ganz 

perplex, hä te damit nicht 

gerechnet“, freut sich der 

Bald-Bürgermeister. Und: 

„Der Wunsch nach Veränderung 

war o fenbar da, 

nach so vielen Jahren 

ÖVP.“ Harlander war für 

die „Krone“ nicht für eine 

Ste lungnahme e reichbar. 

In der Gemeindevertretung 

sind dieGo lingerSozialdemokraten 

künftig stärkste 

Kraft – wegen eines Auszählungsfehlers 

bekommt 

die SPÖ nachträglich noch 

zweiMandate von denFreiheitlichen 

hinzu. „Wahnsinn, 

da s wir die schwarze 

Gemeinde gedreht haben“, 

jubelt Dietrich. 

Einen Wahlabend zum 

Verge sen erlebte auch 

Puchs Langzeit-Oberhaupt 

HelmutKlose (ÖVP).Seine 

M 

aurer gegen Zimmermann, 

FPÖ gegen 

ÖVP: In Unternberg gewann 

der Blaue Andreas 

Fanninger gegen Peter Sagmeister 

von der ÖVP. Fanninger 

(42) steht mit 351 

Stimmen (50,9 Prozent) als 

einziger blauer Bürgermeister 

inSalzburg bereits fest. 

Im schwarzen Lungau ist 

der FPÖ-Mann eine Ausnahme. 

Was er anders gemacht 

hat als seine blauen 

Ko legen anderswo? „Auf 

Kommunalebene ist die 

Wahl persönlich. Ich habe 

über 200 Haushalte in der 

Gemeinde besucht“, erklärt 

er seinen Sieg. 

Martin Dietrich ba lt dieSiegerfaust! Er istder großeWahlgewinnerinGo lingund bald neuer 

Ortschef.„Ich binimmer nochperplex,hä te nieimLeben damit gerechnet“, freutersich. 

DerBlaue,der bald 

Unternbergregiert 

Aber wer ist der Mann, 

über dennur wenig im Internet 

zu finden ist? Fanninger 

wuchs auf einem landwirtschaftlichen 

Betrieb in Unternberg 

auf und machte in 

Tamsweg eine Lehre als 

Maurer. 2005 heiratete er 

seine Maria. Regelmäßig ist 

Kommunalebene ist die Wahl 

persönlich. Ich habe über 200 

Haushalte in der Gemeinde besucht.“ 

Die Pläne des Linzer SPÖ- 

Planungsstadtrats, 13 Hektar landwirtschaftlich 

genutzter Fläche 

mit einer Solaranlage zuzupflastern, 

durchkreuzten 

die Klimaschutzabteilung 

der Stadt 

als auch die Naturschutzabteilung 

des 

Partei verlor die absolute 

Mehrheit im Ortsparlament. 

Zudem mu s Klose 

gegen SPÖ-Kandidatin Barbara 

Schweitl in die Stichwahl. 

Die Gründe für die 

übe raschende Pleite? „Kein 

Kommentar“, brummte der 

Ortschef gegenüber der 

„Krone“ ins Telefon. Gesprächiger 

gab sich seine 

Herausfordererin. „Die Pucher 

wo len Veränderung 

und haben den Stil des Bürgermeisters 

sa t. Das is teilweise 

komple t unter der 

Gürte linie“, sagt Schweitl. 

Einen fairen und sachlichen 

Wahlkampf gab esin 

Bad Vigaun –un dennoch 

AndreasFanninger holte knappden 

Sieginder LungauerGemeinde. 

er in der Red Bu l Arena zu 

finden, wo er mit den Töchtern 

(15, 17) als Dauerkartenbesitzer 

den Bu len zujubelt. 

Für die Familie bedeutet 

der Bürgermeister-Job 

eine Umste lung: Als Bauführer 

auf Großbauste len 

warerbishervier Tage in der 

setzte es eine Pleite für 

ÖVP-Ortschef Friedrich 

Holztra tner. Die absolute 

Mehrheit ist Geschichte, 

man ist gar nur noch zweitstärkste 

Kraft im Ort. Holztra 

tner mu s in die Stichwahl: 

„Das kam für mich 

extrem übe raschend“, sagt 

derBürgermeister. N. Klinger 

Woche unterwegs, in den 

kommenden fünf Jahren 

wird Fanninger mehr Zeit 

zuhause verbringen. „Den 

Job gebe ich auf“, kündigt 

der designierte Ortschef an. 

Erfahrung sammelte er bereits 

als Vize-Bürgermeister 

des 1043-Seelen-Orts. Wer 

von der ÖVP sein Ste lvertreter 

wird, weiß Fanninger 

noch nicht. In der Gemeindevertretungsetzt 

er auf eine 

„gute Zusammenarbeit“: 

„Meine Aufgabe ist es, die 

Wünsche der Unternberger 

aufzunehmen und umzusetzen. 

Schauen wir mal, obes 

politischen Gegenwind 

gibt.“ Isabel Lochbühler 

Wortkargnach Wahlpleite: 

Puchs Ortschef Helmut Klose. 

Barbara Schweitl (SPÖ) kam 

übe raschend indieStichwahl. 

AlexanderSartori überholte 

aus demStand die ÖVP. 

DasneueFeuerwehr-Haus 

kommt neben dasjetzige 

KONTAKT REDAKTION: 0732 /7805 

Julia Popovsky 0732 /7805 -286 

B 

Reinhold Gruber 0732 /7805 -474 

Christian Diabl 0732 /7805 -439 

Wetter heute: Stark bewölkt, zeitweise 

ein wenig Regen. 4bis 11 Grad 

25 

NegativeStellungnahmenfür 

PV-Anlage auf Linzer Feld 

LI DIENSTAG, 12. MÄRZ 2024 

„Wir haben dankbar 

Abschied genommen“ 

MARIA BERGMAYR (1933–2024) 

AUS WALDING 

is 1985 war sie die Küchenchefin, 

dann habe ich übernommen“, 

erinnert sich 

MartaBergmayranihreSchwiegermutter 

Maria, die viele in Walding 

einfach „D’Wirtin“ gerufen haben. 

Dochauch nach der Übergabe hörte 

sie nicht auf zu kochen. Bei den 

Bergmayrs helfen die Generationenzusammen. 

„Ichbinsehr dankbar, 

dass wir das so geschafft haben“, 

sagt MartaBergmayr, die das 

gleichnamige Wirtshaus mittlerweile 

wiederum an Sohn und 

Schwiegertochter übergeben hat – 

die fünfte Generation. 

Markenzeichen des Gasthauses 

sindseit 60 Jahren die Knödel,gebackene 

Speck- und Grammelknödel 

sowie Hascheeknödel. Dank 

der eigenen Landwirtschaft gibt es 

zudem a les vom Schwein, „Hausmannskost 

von der nächsten Tür“, 

wie es MartaBergmayrnennt. Ihre 

Schwiegermutter schwärmte aber 

besonders für warme, süße Mehl- 

Großer Veranstaltungssaal 

1933 kam Maria Bergmayr als Maria 

Ze linger vomdamaligen „Bauer 

zu Walding“ zur Welt. Unternehmertum 

und Fleiß waren ihr quasi 

in die Wiege gelegt. 1954 heiratete 

sie JohannBergmayr, der in unmittelbarer 

Nachbarschaft ein Wirtshaus 

und eine Landwirtschaft besaß. 

Bereits Anfang der 1960er- 

Jahre errichteten sie einen großen 

Veranstaltungssaal samt vo lautomatischer 

Kegelbahn imUntergeschoß. 

Unzählige Tanzveranstaltungen, 

Hochzeiten, Zehrungen 

und Vereinsabendefanden seither 

dort statt. Neben der guten Küche 

machender Kontaktzuden Gästen 

und die persönlichen Gespräche 

denBetriebaus.„DasEhepaarBergmayrlegte 

durch fleißiges Schaffen 

Erste Adressen 

Jobs &Karriere| 

Essen &Trinken| 

VON CHRISTIAN DIABL 

ifas-at.eu 

Wir backen mit 

Begeisterung. 

„D’Wirtin“ Maria Bergmayr, eine Institution 

in Walding Foto: privat 

den Grundstein dafür,dass die Gemeinde 

Walding auch heute über 

eines der besten Gasthäuser der 

Region verfügt“, sagt Bürgermeister 

Johann Plakolm. 

Freizeit hatte Maria Bergmayr 

neben Gasthaus, Landwirtschaft 

und den drei Kindern kaum. Während 

die Männer der Familie über 

viele Jahre Kommandanten der 

Feuerwehr Walding waren, mussten 

die Frauensie währendder Einsatzzeiten 

im Betrieb vertreten. 

Erst im hohen Alterfand Maria etwas 

Zeit für Hobbys, wie ihre berühmte 

Stickkunst. Außerdem 

stricktesie für die sieben Enkelkinder 

und elf Urenkel Socken. 

Seit 2016 führt der Enkel ChristianmitGattinEvelinedenBetrieb 

– 

zur großen Freude der Großmutter. 

Kraft und Zuversicht schöpfte 

sie nicht nur durch die Familie, sondern 

auch im Glauben.Gemeinsam 

mit der ihr eigenenSelbstdisziplin 

überwand sie schon manche 

schwere Krankheit und verlor dabei 

nie ihrenOptimismus.Bis zum 

Schluss war die 91-Jährige geistig 

fit und konnte für die Topothek 

Walding alte Fotos zuordnen. Am 

27. Februar ist Maria Bergmayr im 

Kreise ihrer Lieben verstorben. 

Bauen &Wohnen| 

PLANUNG •BERATUNG •VERKAUF 

Sport| 

Sport und Freizeit. Beim Ha lermayr z’Linz. 

Stadtklimatologie und Naturschutz stufen die Fläche nahe der 

Dallingerstraße als nicht geeignet ein –eshagelt auch politische Kritik 

LINZ. Die Pläne, auf eine rund 13 

Hektar großen landwirtschaftlichen 

Fläche nahe der Da lingerstraße 

und dem Gewerbegebiet 

Franzosenhausweg eine Photovoltaik-Anlagezuerrichten, 

schlagen 

nun (politisch) We len. 

Entschieden ist noch nichts, für 

die Realisierung des Projektes 

würde die Grünflächedie Sonderwidmung 

Photovoltaik (PV)benötigen. 

Heute, Dienstag, wird im 

Planungsausschuss darüber diskutiert, 

am 21. März so l der Gemeinderat 

abstimmen. Die Letztentscheidung 

liegt beim Land als 

oberster Aufsichtsbehörde. 

Planungsstadtrat Dietmar 

Prammer (SP) hat sich wie berichtetvergangene 

Woche für das Vorhaben 

ausgesprochen, wenn die 

Stadt bis 2040 klimaneutral werden 

wo le, werde es auchPV-Anlagen 

auf Freiflächen brauchen, argumentierte 

erbei einer Pressekonferenz. 

Bei dem Termin wie in 

der dazugehörigenPresseunterlage 

wurdebetont, dassdie Stadtklimatologie 

das Vorhaben als unproblematisch 

ansehe. 

Durchlüftung und Rastplatz 

Das stimmt so a lerdings nicht. 

Sowohl die Ste lungnahme der 

Linzer Stadtklimatologie alsauch 

jene der Naturschutzabteilung 

des Landesfä lt negativaus, beide 

stufen die Fläche als nicht geeignet 

für Freiflächen-PV ein. 

Seitens der Stadtklimatologie 

wird das Areal wegen der Durchlüftungund 

des Kaltluftabflusses 

als schützenswert beurteilt. Der 

Naturschutz betont, dass besagtes 

Feld unmittelbar neben dem 

Europaschutzgebiet Traun-Donau-Auen 

liege, mit der Errichtung 

der PV-Anlage ginge ein 

wichtiges Rast- und Überwinterungsgebiet 

für Vögel verloren. 

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Das Projekt so l auf dieser 13 Hektar großen Fläche realisiert werden. (P.T.U./Stadt) 

Weiters werden Bedenken wegen 

negativer Auswirkungen auf das 

Landschaftsbild laut. 

Klimastadträtin Eva Schobesberger 

(Grüne) kann nicht verstehen, 

warum das Projek trotz der 

negativen Ste lungnahmen überhauptweiterverfolgt 

wird. Dächer 

und bereits versiegelte Flächen 

müssten vor Freiflächen Priorität 

bei der Umsetzung von PV-Anlagen 

haben. So lten Letztere dennoch 

zur Debatte stehen, müssten 

fachliche Bedenken absolut ernst 

genommen werden, sagte Schobesberger 

gestern. 

Kritischpositioniert sich –alen 

voran mit Blick auf die negativen 

Rückmeldungen des Landes – 

auch die ÖVP, wie Grüne und FPÖ 

spricht sich diese ebenfa ls dafür 

aus, bereits versiegelte Flächen 

Angesprochen auf die Widersprüche 

in puncto stadtklimatologischer 

Beurteilung, betonte Planungsstadtrat 

Prammer gestern, 

dass bei dem Pressetermin –anders 

als in den Unterlagen festgehalten 

–nicht die Ste lungnahme 

der Linzer Stadtklimatologie, sondern 

die Einschätzung seitensdes 

Landeszitiert worden sei. 

Diese stammt aus der Ste lungnahme 

des Landes zur Örtlichen 

Raumplanung und besagt, dass 

die Errichtung der PV-Anlage für 

die Belüftung in den Abend- und 

Nachtstunden als unverfänglich 

angesehenwerdenkönne.Alsproblematisch 

wird alerdings auch 

hier die zu erwartende Überwärmung 

an heißenSommertagen benannt. 

Ungeachtet dessen, dass 

die klimatologische Argumentation 

des Landes wenigerkritischist 

als jene der Stadt, fä lt letztlich 

auch die von Prammer zitierte 

Landes-Ste lungnahme insgesamt 

negativ für das Vorhaben aus. 

Für Prammersind die negativen 

Ste lungnahmen jedoch kein 

Grund, dieses sofort ad acta zu legen: 

„Natürlich kommt es durch 

die Paneele zu einer Erwärmung, 

aber es gilt, eineInteressensabwägung 

zu treffen.“ 

ZAHL DES TAGES 

36 

Landes mit jeweils 

negativen 

Stellungnahmen, 

berichten 

die „Oberösterreichischen 

Nachrichten. 

Die FPÖ hatte 

sich ebenfalls 

dagegen ausgesprochen, 

sie will Photovoltaikanlagen 

nur auf bereits versiegelte 

Flächen aufstellen lassen. 

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Tonnen CO2 so l die neue Photovoltaikanlage 

auf dem Dach 

des Fachmarktzentrums 

Ebelsberg in der Hartheimerstraße 

jährlich einsparen helfen. 

Die sechs Mieter beziehen 

seit Spätherbst bis zu drei 

Viertel ihres Strombedarfs aus 

der Anlage, die rund 163.000 

kWh Strom pro Jahr erzeugt. 

Das entspricht in etwa dem 

Jahresverbrauch von 65 

Haushalten. Realisiert wurde 

das Projekt vom Eigentümer 

des Zentrums, der Hypo OÖ, 

und der Linz AG bzw. der Linz 

Energieservice GmbH. Ebelsberg 

ist österreichweit eines 

der ersten Fachmarktzentren 

mit einer gemeinschaftlichen 

Erzeugungsanlage. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Herbert Kickl 

11. März 2024 

Während die Angst der eigenen 

Bevölkerung immer größer 

wird, stehen unsere Grenzen 

nach wie vor offen wie Scheunentore. 

Die Regierung versagt 

vollkommen – auch in Sachen 

Abschiebungen. 

5.034 Personen gefällt das.


g 

Vergangenheitsbewältigung am Karlsplatz 

Das neueröffnete Wien-Museum zu den Jahren 1900 und später 

Im zweiten Stock des „Wien 

Museums“ an der Zweierlinie 

kommt derjenige besonders auf 

seine Rechnung, der an Zeitgeschichte 

interessiert ist. 

Und bummelt man durch die einzelnen 

Räume, kommt einem erst 

so richtig zu Bewusstsein, was sich 

seit der Jahrhundertwende 1900 alles 

getan hat. Von Frieden war so 

gut wie nie die Rede, und wenn’s 

schon kein richtiger Krieg war, so 

lagen sich doch die Parteien und 

Parteigänger Jahr für Jahr in den 

Haaren. 

Umwälzungen gab es in der 

Politik, in der Kultur, in der Gesellschaft. 

Wir begegnen Peter 

Altenberg und seinen Mäderln, 

Bürgermeister Lueger und seinen 

Großtaten wie auch seiner gesellschaftlichen 

Stellung. 

Mahlzeit! 

Ein wunderbarer Zeitzeuge ist 

das Kochbuch aus dem Jahr 1946. 

So lang ist das noch nicht her, als 

dass wir nicht ins Staunen darüber 

kommen, was uns in dieser grauslichen 

Zeit der berühmte Küchenchef 

Franz Ruhm zu essen empfiehlt. 

Wir Heutigen, die wir durch 

hohe Lebensmittelpreise auch oft 

zum Sparen beim Essen gezwungen 

sind, hätten keine große Freude 

mit den angeführten Rezepten. 

Ein Auszug gefällig? Maisgrießknödel, 

Trockenei-Palatschinken, 

gratinierte Erbsen, 

Trockenfischaufstrich, 

Gemüseschnitzerln 

mit 

Karottensalat, eingebratener 

Spinat, Trockenfleisch-Gröstl... 

Der Schwarzmarkt 

im Resselpark blühte. 

Rendezvous hatte 

man damals „beim 

Ziegelhaufen Franz- 

Josefs-Kai“. 

Leider gibt es kaum Bilder der 

Ruinen und der dort unter Lebensgefahr 

werkenden Trümmerfrauen 

oder der an den Bahnhöfen auf ihre 

Männer, Brüder und Söhne wartenden 

Frauen. 

Die Nachkriegszeit war wahrlich 

kein Schlaraffenland. Spionage war 

in Wien gang und gäbe. Im Kino 

lief „Der dritte Mann“, und weil wir 

schon bei Filmen sind: ein einminütiger 

Ausschnitt aus dem im Jahr 

1973 gedrehter Film „Scorpio“ zeigt 

uns eine Verfolgungsszene zwischen 

Alain Delon und Burt Lancaster über 

den damals noch nicht sehr adretten 

Karlsplatz. Kalter Krieg war’s, der 

dazumal auch Wien dominierte. 

Im 60er Jahr prangte an allen 

Plakatwänden die Frage „I haaß 

Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum 

sagns zu dir Tschusch?“ Die ersten 

jugoslawischen Gastarbeiter trafen 

ein. Anmerkung: diese „Fremden“ 

haben tatsächlich gearbeitet... 

Erfolgreiches Turnier 

Einen großen Erfolg verbuchte 

die FPÖ St. Aegidi mit ihrem traditionellen 

Preisschnapsen. Im dem 

größten Turnier Oberösterreichs 

durfte Ortsparteiobmann Anton 

Hamedinger (im Bild rechts) diesmal 

83 Teilnehmer im Gasthaus 

Foto: FPÖ St. Aegidi 

Kirchenwirt begrüßen. Erfreulicherweise 

waren dieses Jahr auch 

wieder sieben spielbegeistere Damen 

dabei, wobei Annemarie 

Schardinger den hervorragenden 

7. Platz in der Hauptrunde erspielte. 

Sven Klement aus Rainbach erhielt 

als Sieger in der 

Hauptrunde) ein Preisgeld 

in Höhe von 200 

Euro in bar sowie den 

Gemeindepokal und 

den Wanderpokal der 

FPÖ St. Aegidi (Bildmitte). 

Platz zwei erspielte 

sich Günther 

Leitner aus Münzkirchen, 

und den dritten 

Platz belegte Harald 

Adlmannseder aus 

Enzenkirchen. 

Vorher 1955: 

die Staatsoper wird wiedereröffnet. 

Im „Fidelio“ sangen unter anderem 

Anton Dermota, Karl Terkal, Martha 

Mödl, Irmgard Seefried, Dirigent 

war Karl Böhm, der kurz nach dem 

Abzug der Alliierten Operndirektor 

wurde. 

Greißlersterben 

Es war die Zeit des Wirtschaftswunders. 

Man leistete sich schon 

Foto: Wien Museum 

Blitzlicht/Kultur 15 

einen Mixer und eine elektrische 

Kaffeemühle, richtete sich mit 

SW-Möbeln ein, die Abkürzung 

bedeutete „Soziale Wohnkultur“. 

Die Greißler fingen an, auszusterben, 

die Supermärkte wuchsen wie 

die Schwammerln aus dem Boden, 

manche konnten sich schon einen 

Fernsehapparat kaufen. Ein Jahr 

zuvor war der Westbahnhof eröffnet 

worden. 

Dabei war es noch keine acht 

Jahre her, dass man sich über die 

von den Amerikanern geschickten 

CARE-Pakete gefreut hatte, in denen 

man Milchpulver, Seife und 

Corned Beef fand. 

Die ersten Rolltreppen führten in 

die Opernpassage, die Motorisierung 

nahm ihren Siegeszug. Und 

schon 1979 gab’s eine Demonstration 

für mehr Radwege, fünf Jahre 

später eine gegen das geplante 

E-Werk bei Hainburg. 

Dann ging 1989 der Eiserne Vorhang 

in die Höhe, und 1995 trat 

Österreich der EU bei. 

Diesen zweiten Stock im Wien 

Museum sollte man oft besuchen. 

Man kann sich dort eine Menge 

Optimismus holen. 

Herbert Pirker 

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Ein 130-Millionen-Euro-Freitag steht bevor 

Am 15. März geht es bei EuroMillionen jedenfalls 

um eine dreistellige Euro Millionen Summe 

Es steht wieder einmal eine spannende 

Woche bei EuroMillionen bevor, denn am 

Freitag, den 15. März 2024 geht es für „5 

plus 2 Richtige“, also für den 1. Gewinnrang, 

jedenfalls um einen dreistelligen Millionenbetrag. 

Auch dann, wenn der Europot 

bis dahin geknackt werden sollte. Es steht 

nämlich der zweite Superpot des Jahres auf 

dem Programm und das heißt, EuroMillionen 

dotiert die Gewinnsumme für „5 plus 2 

Richtige“ an diesem Tag auf 130 Millionen 

Euro auf. 

Dazu führen die Österreichischen Lotterien 

auch wieder die „7 plus 1“-Promotion 

durch: Wer zumindest sieben Tipps auf seinem 

Wettschein ankreuzt oder Quicktipps 

spielt, der erhält einen Gratistipp zusätzlich. 

Der bisherige Rekordgewinn bei EuroMillionen wurde übrigens in Österreich erzielt. Die/der absolute Rekordhalter:in 

holte sich auf win2day bei der Ziehung im vergangenen Dezember den bisherigen EuroMillionen Höchstgewinn 

von 240 Millionen Euro. 

EuroMillionen kann in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at und über die 

Lotterien App gespielt werden. Annahmeschluss für diese Ziehung ist am 15. März um 18.30 Uhr. 

EuroMillionen Anteilsschein: So funktioniert‘s 

Viele Tipps, wenig Einsatz und höhere Gewinnchancen: 

Das ist der EuroMillionen Anteilsschein 

Der EuroMillionen Europot lockt Ziehung für Ziehung mit zumindest 17 Millionen Euro, zumeist jedoch geht es 

um –zig Millionen und damit um deutlich mehr. Wer sich mit einem Teil davon zufrieden gibt, seine Chancen, 

am großen Geldkuchen mitzunaschen, jedoch erhöhen will, für den bietet sich der EuroMillionen Anteilsschein 

an. 

Die Idee hinter dem Anteilsschein ist die Teilnahme 

an einer Vielzahl von Tipps mit geringem 

Einsatz. Damit erhöht man einerseits 

seine Gewinnchance und ist andererseits an einem 

allfälligen Gewinn eben nur mit einem bestimmten 

Anteil beteiligt. Es gibt mit L, XL und 

XXL drei verschiedene Chancen beim Anteilsschein, 

denen jeweils ein bestimmtes System 

zur Generierung der Tipps durch den Computer 

zugrunde liegt, nähere Infos dazu gibt es in alle 

Annahmestellen sowie auf win2day.at 

Übrigens: Der Anteilsschein brachte im Vorjahr 

einen durchschlagenden Erfolg: Anfang August 

wurden damit die „5 plus 2 Richtigen“ erzielt 

und auf einen Schlag gleich 38 Österreicher:innen 

zu Millionär:innen. 

Foto: Österreichische Lotterien 

Foto: Österreichische Lotterien/Peter Svec

16 Blitzlicht 


WIR WEHREN UNS! 

Viele Menschen können sich als Folge von 

Teuerung und Inflation das Leben nicht 

mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz 

belastet rund 525.000 zusätzliche 

Haushalte mit einer zwingend zu 

bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt 

183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben. 

Wie Sie sich am besten gegen 

die ORF-Zwangssteuer wehren können, 

erfahren Sie auf unserer Homepage 

www.orf-steuer.help 

Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im 

Parlament abgelehnt! 

Mit herzlichen Grüßen! 

Herbert Kickl 

FPÖ-Klubobmann 

Bundesparteiomann 

Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

Steuern und Sozialversicherung 2024 

Ein Wegweiser 

Der Verfasser dieses aktualisierten Leitfadens, MMag. DDr. Hubert Fuchs, ist freiheitlicher Finanzund 

Budgetsprecher im Nationalrat. Er gilt als ausgewiesener Steuerexperte und war Staatssekretär 

im Bundesministerium für Finanzen. 

Im ersten Teil des Buches werden unter anderem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie 

Umsatzsteuergesetz, Fristen im Steuerrecht, Finanzamtszinsen, Buchführungspflicht, Schenkungsmeldegesetz, 

Grunderwerbsteuergesetz und internationales Steuerrecht behandelt. Die steuerliche 

Behandlung der wichtigsten COVID-19-Zuwendungen bzw. COVID-19-Zuschüsse wird ebenfalls berücksichtigt. 

Im zweiten Teil geht es um die Sozialversicherung für Unselbstständige und Selbstständige 

sowie um arbeitsrechtliche Informationen, Lohnnebenkosten und Lohnpfändungswerte. 

Der Leitfaden soll eine erste Orientierung im Dschungel der Steuergesetze ermöglichen. Eine fachkundige 

Beratung soll dadurch keinesfalls ersetzt werden. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 


Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

Steuern und 

Sozialversicherung 2024 

Ein Wegweiser 

MMag. DDr. Hubert Fuchs 

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