Jeden Gewalttäter zur Verantwortung ziehen!

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG LRH einschalten Um volle Aufklärung und Transparenz im Sinne der Vorarlberger Steuerzahler bei der Millionen- Kreditvergabe der Landeshypo an Renè Benkos Signa-Konzern zu erhalten, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Einschaltung des Landesrechnungshofs: „Es braucht eine umfassende und transparente Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse rund um das Zustandekommen dieser risikobehafteten Kreditvergaben. Das kann der Landesrechnungshof mit Sicherheit tun.“ OBERÖSTERREICH Pendler unterstützen Oberösterreichs Freiheitliche lehnen die von den Grünen geforderte Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Sie fordern nicht nur deren Beibehaltung, sondern deren Ausbau. „Wir wollen keine weitere finanzielle Verschlechterung für die Leistungsträger in unserem Land“, betonte Oberösterreichs FPÖ-Arbeitnehmersprecher Rudolf Kroiß. STEIERMARK Rudolf Kroiß Asylwerbergewalt Der „tägliche Einzelfall“, diesmal in Feldkirchen bei Graz: Ein Afghane hatte im Streit in einem Asylheim einen Landsmann niedergestochen und schwer verletzt. „Während derartige Horrormeldungen aus den Großquartieren des Bundes schon an der Tagesordnung stehen, wird uns mit dem Vorfall aus Feldkirchen vor Augen geführt, dass es in jeder Gemeinde mit einer Asylunterkunft zu Eskalationen kommen kann“, warnte der steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Solange die Landesregierung Millionen an freiwilligen Hilfsleistungen ausschütte und finanzielle Mittel in die Taschen der Asylanten anstatt der Steirer stecke, werde der Zustrom an Illegalen nicht abreißen, mahnte Kunasek: „Freiwillige Leistungen streichen und die illegale Migration mit aller Härte bekämpfen!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Land Niederösterreich startet Schwimmoffensive für Kinder Kostenlose Schwimmkurse für Kinder von fünf bis zehn Jahren Im Gefolge der Corona-Maßnahmen sind Sportaktivitäten wie der Schwimmunterrricht unter die Räder gekommen. Dem tritt das Land Niederösterreich jetzt entgegen. Etwa 118.000 Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren sind in Österreich Nichtschwimmer, und weitere 39.000 Kinder sind sehr unsichere Schwimmer. Diese Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nahm Niederösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer zum Anlass, eine Schwimmunterrichtsoffensive zu starten. „Schwimm Kids“ Jedes Kind soll schwimmen lernen – das ist meine persönliche Überzeugung als Familienvater, mein Anspruch als Sportlandesrat und das erklärte Ziel im Sportland Niederösterreich“, sagte Landbauer TIROL NIEDERÖSTERREICH bei der Präsentation der Aktion „Schwimm Kids“. Weil es nicht mehr selbstverständlich sei, dass Kinder und Jugendliche in der Schule schwimmen lernen, wolle man diesen negativen Trend brechen, die Unsinnige Geschlechterwahl Entsetzt zeigte sich der freiheitliche Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser über die neuen Anmeldeformulare für Tirols Schulen: Auf diesen sollen laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ zehnjährige Schüler zwischen sechs (!) Geschlechtern wählen. „Das ist völlig absurd und läuft Hauser: Der Genderunsinn hat an den Schulen nichts verloren! Foto: NLK/Pfeiffer Landbauer: Wir ermöglichen sicheren Badespaß für die Kinder. auf nichts anderes als die bewusste Zerstörung der Werte unserer Gesellschaft hinaus. Es ist ein Ausfluss dieser linkslinken Genderideologie, die auch von der einst konservativen ÖVP unterstützt wird und mit der hier sogar schon Kinder indoktriniert werden sollen. Das lehnen wir Freiheitlichen auf das Schärfste ab!“ Die FPÖ stehe auf der Seite der Eltern, die diese neuen Anmeldeformulare kritisieren. Denn ihre Kinder würden mit Begriffen wie „intergeschlechtlich„ oder „divers“ überhaupt nichts anfangen können. „Derartige links-ideologische Konstrukte haben an Tiroler Schulen nichts verloren“, betonte Hauser. Diese Entwicklung sei insgesamt schwer bedenklich und werde auch von internationalen Organisationen wie etwa der WHO, die ebenfalls Konzepte und Programme zur Frühsexualisierung von Kindern verfolge, vorangetrieben, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete. Foto: FPÖ Kärnten Schwimmkompetenz unserer Kinder ganz gezielt fördern und dadurch einen sicheren und sorgenfreien Badespaß ermöglichen, betonte Landbauer. Die Kurskosten sowie der Eintritt ins Schwimmbad werden vom Land getragen. KÄRNTEN Das verschleuderte Grundstück. Rot-schwarze Inkompetenz Anhand der Anfragebeantwortung zur FPÖ-Anfrage betreffend die Zukunft des Feriendorfs Ossiacher See zeigte der Kärntner FPÖ- Chef Erwin Angerer einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf: „Die FPÖ hat diesen ,Geheimverkauf‘ dieses riesigen Seegrundstücks am Landtag vorbei und und zum Okkasionspreis von 4,7 Millionen Euro stets kritisiert und Aufklärung gefordert. Es ist ein Skandal, dass von der Landesregierung nicht einmal eine Rückkaufmöglichkeit der Liegenschaft im Kaufvertrag vereinbart wurde.“
Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: EU Zur Rettung des „Green Deal“ hat die EU-Kommission dem Atomstrom ein grünes Etikett umgehängt. Das tut aber der Gefährlichkeit von Atomkraftwerken keinen Abbruch. „Greenwashing“ macht Atomstrom nicht sauber Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ startet ins Finale Während die sonst gegen AKW auftretenden Grünen mit Greenwashing von Atomstrom kein Problem haben, lehnt sich Eduard Egger dagegen auf. „Mit dieser Taxonomie verrät die EU ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele des ‚Green New Deal‘“, kommentierte der FPÖ- Landtagsabgeordnete Eduard Egger den Versuch, Atomstrom als „saubere Energie“ zu deklarieren. Deshalb forderte er die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren und den Rechtsakt zu Gas und Atom aufzuheben. Der freiheitliche Abgeordnete ist auch selbst aktiv geworden und hat das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ ins Leben gerufen. „Die EU plant, Atomstrom über die Hintertür als nachhaltige Energieform anerkennen zu wollen!“, erklärte Egger. Das von ihm initiierte Volksbegehren steht aktuell bei 80.000 Unterschriften und kann in dieser Woche den Schritt zur Behandlung im Parlament schaffen. Nein zu Atomstrom! Die Freiheitlichen vertreten auf europäischer Ebene stets eine kla- Vergessene Murtalbahn Die Landtagspräsidentinnen von ÖVP, Manuela Khom, und SPÖ, Gabriele Kolar, haben für die „Region Murau Murtal“ eine Resolution an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler übermittelt, in der sie ein Bekenntnis zur Murtalbahn fordern. „Diese Forderung ist insofern spannend, als dem Land Steiermark selbst Kompetenzen im Bereich der Regionalbahn zukommen“, wunderte sich FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. Zanger, der sich seit Jahren für die Aufrechterhaltung der Regionalbahn einsetzt, erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits im Jahr 2021 eine Petition zum Erhalt der Murtalbahn mit mehr als 1.000 Unterschriften im Landtag eingebracht haben: „Passiert ist seither leider wenig.“ Es folgte lediglich ein Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der Lokalbahn, und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser traditionsreichen Verkehrseinrichtung wurden zugesichert, die aber weiterhin der Umsetzung harren“, kritisierte Zanger. re Position gegen Atomkraft und haben sich deshalb auch gegen die Bezeichnung von Kernenergie als „grüne Energie“ ausgesprochen, so Egger: „Atomkraft mit Fördermitteln weiter auszubauen, wäre höchst unverantwortlich unseren Nachkommen gegenüber, die mit dem zurückgelassenen Atommüll auf der Erde leben müssen. Die Entscheidungsträger von heute müssen die Verantwortung für die zukünftigen Generationen übernehmen und tatsächlich an der Energiewende arbeiten, anstatt sich durch einen Etikettenschwindel einer kurzsichtigen Lösung zu bedienen.“ STEIERMARK Vor der Landtagswahl entdecken ÖVP und SPÖ die Murtalbahn Foto: SteiermarkBahn/Harry Schiffer Die Gemeindewahlen sind geschlagen, und die Freiheitlichen können stolz auf sich sein. Gerade in den Landgemeinden stärken die Freiheitlichen ihr Rückgrat und können auf die höchsten Zugewinne im gesamten Bundesland blicken. Hochburgen wie Zederhaus mit 46,6 Prozent, Werfenweng mit 42,1 Prozent oder Stuhlfelden mit 41,8 Prozent stellen dabei nur die Höhepunkte der Wahl dar. Zugewinne in allen Bezirken Neben Vizebürgermeistern wie unserem Landtagsabegordneten Eduard Egger in Tamsweg oder unserem zweiten Landtagspräsidenten Andreas Teufl in der Faistenau haben wir in der Lungauer Gemeinde Unternberg mit Andreas Fanninger überdies einen freiheitlichen Bürgermeister. Die Zugewinne in sämtlichen Bezirken und die Verantwortung, die künftig aber nicht nur der freiheitliche Bürgermeister und die Vizebürgermeister übernehmen, sondern jeder einzelne gewählte Mandatar untermauern die freiheitliche Stärke, die sich die Bürger auf Gemeindeebene gewünscht und bei der Wahl eingefordert haben. Ein herzliches Dankeschön darf ich hier an dieser Stelle natürlich den Wählern dafür aussprechen, dass sie es uns Freiheitlichen überhaupt erst ermöglicht haben, für die nächsten fünf Jahre für Euch zu arbeiten. Der Mandatszuwachs ist für uns ein Anlass zur Freude und ein gutes Fundament, um längst notwendige Schwerpunkte setzen zu können. So war die Gemeindevertretungswahl ein guter Auftakt für die beiden kommenden Wahlen, in denen wir nicht nur regional, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene punkten werden.
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