Koalition unterwirft sich dem EU-Asyldiktat!

Nr. 8 . Donnerstag, 22. Februar 2024 

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Versagen der Regierung 

im Wohnbau korrigiert 

Mit ihrer „Klimapolitik“ hat die Koalition die Bauwirtschaft geschädigt 

und den Wohnbau verteuert. Das Land Oberösterreich 

hat mit dem „Fünf-Punkte-Plan“ der Freiheitlichen reagiert. 

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand und bauen mit 

Vernunft“, erklärte Manfred Haimbuchner. S. 13 

Koalition unterwirft 

sich EU-Asyldiktat! 

Foto: FPÖ Oberöstgerreich 

Nach „Asylbremse“ kommen Zwangsumverteilung und Neuansiedlungsprogramm 

S. 2/3 

EU muss zu Vorstellungen der 

Gründerväter zurückkehren 

Foto: EU 

FPÖ und AfD erteilen weiteren Zentralismusbestrebungen eine klare Absage – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Soziale Kälte 

Eine neue Union 

Kriminelle Ausländer 

„Staatlicher“ Mordaufruf 

In den Koalitionsverhandlungen 

2017 mit der FPÖ musste die ÖVP 

ihre „Reform des Arbeitslosengeldes“ 

zurückstecken. Die Grünen 

leisten derzeit weniger Widerstand 

gegen eine Senkung der Nettoersatzrate 

beim Arbeitslosengeld auf 

unter 50 Prozent. S. 6 

Die Europawahl steht zwar erst 

am 9. Juni an. Die beiden Spitzenkandidaten 

von AfD und FPÖ 

präsentierten aber schon vergangene 

Woche in Wien ihre Vorstellungen 

für die EU der Zukunft: Ein 

neuer Bund europäischer Nationalstaaten. 

S. 8/9 

Favoriten und die Brigittenau 

sind zwei Brennpunkte der steigenden 

Ausländerkriminalität in 

der Bundeshauptstadt. Die beiden 

FPÖ-Bezirksvorsteher fordern 

mehr Polizeibeamte in ihren Bezirken, 

um die Sicherheit für die Bürger 

wiederherzustellen. S. 11 

Im öffentlich-rechtlichen ZDF hat 

ein „Staatskünstler“ die Freiheitlichen 

als Nazis hingestellt. Höhepunkt 

der „Satire-Sendung“ war 

dann ein Mordaufruf. Von den steten 

Mahnern zu „Hass und Hetze“ 

wie dem Bundespräsidenten war 

bisher nichts zu hören. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Was war das wieder für ein weihevoller 

Auftritt unseres Bundeskanzler 

in der ehemaligen Steyr-Fertigungshalle 

in Wien-Simmering, vor 

dem neuesten Modell des Pandurs. 

„Wir müssen dafür sorgen, dass die 

Neutralität eine glaubhaft wehrhafte 

bleibt“, tönte Karl Nehammer 

staatsmännisch. 

Nur einer aktuellen Umfrage zufolge 

glaubt das ihm nicht einmal 

mehr die Hälfte der Österreicher. 

Aber nicht, weil sie die Neutralität 

für obsolet halten. Nein, für sie haben 

Schwarz-Grün der Neutralität 

in Brüssel das Rückgrat gebrochen, 

mit ihrer bedingungslosen 

Zustimmung zu Geld- und Waffenlieferungen 

an die Ukraine. 

Sicherheitsrisiko 

Die Neutralität ist für die Österreicher 

kein Auslaufmodell: 78 

Prozent sprechen sich für deren 

Erhalt und – vor allem – deren 

Einhaltung durch die Politik aus. 

Aber welchen Wert messen ÖVP 

und Grüne schon der Meinung der 

Österreicher bei. Sie sind ja von 

höherem getrieben, der EU-Hörigkeit 

und der Klimahysterie. 

Einen tiefen Einblick in ihre 

„Verfassungstreue“ haben sie ja 

auch mit der Zustimmung zum 

„Digital Services Act“ der EU 

geliefert. Zensur und Meinungskontrolle 

im Sinne der Brüsseler 

Eurokraten stehen über dem 

Grundrecht auf Meinungsfreiheit. 

Aber das kennen wir ja schon 

aus Coronazeiten. Schwarz-Grün 

ist das Ministersalär näher als der 

Wählerwille. Wer die Regierung 

kritisiert, ist ein „Sicherheitsrisiko“ 

und muss von der „Zivilgesellschaft“ 

bekämpft werden. 

Die steht zwar nicht in der Verfassung, 

aber dafür der Souverän, 

das Wahlvolk. Und das entscheidet 

heuer, wer das echte Sicherheitsrisiko 

für Österreich ist. 

Koalition will „EU-Pakt der 

EU-Migrationspakt führt zu einer weiteren Zuspitzung der Asyl-Problemat 

Im EU-Unterausschuss letzte Woche lehnte die Koalition zwei 

FPÖ-Anträge zum Stopp der Masseneinwanderung ab und verteidigte 

den EU-Migrationspakt. Der wird Österreich zusätzlich zu den 

hereinströmenden Asylforderern auch noch weitere tausende über den 

„Verteilungsmechanismus“ bescheren, warnten die Freiheitlichen. 

Noch vor den Europawahlen Anfang 

Juni wollen Kommission und 

Europaparlament den EU-Migrationspakt 

durchpeitschen. Und sie 

haben in der schwarz-grünen Koalition 

einen willigen Helfer gefunden. 

Das bestätigte der grüne 

Vizelkanzler Werner Kogler in der 

sonntägigen ORF-„Pressestunde“. 

Er stehe voll inhaltlich zu dem 

Pakt, denn die Asyl- und Einwanderungsproblematik 

ließen sich 

doch nur „auf europäischer Ebene“ 

regeln. 

Wie erklärt er sich dann, dass in 

Österreich im Vorjahr mehr als tausendmal 

mehr Asylanträge gestellt 

wurden als in Ungarn? In Österreich 

waren es 58.700, in Ungarn 

hingegen ganze 46. 

SPITZE FEDER 

Grüne Wahlkampfhelfer. 

Asyl und Einwanderung 

Und Kogler beging den Fehler, 

dem ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten 

hinterherlaufen: nämlich 

Asyl und kontrollierte – sprich 

gewünschte – Arbeitsmigration 

zu vermischen. Das ganze „Herumgeplärre“ 

– die Rufe der FPÖ 

nach schärferen Asylregeln – hättte 

laut Kogler dazu geführt, dass 

sich Österreich einen „miesen 

Ruf“ erarbeitet und mittlerweile 

Schwierigkeiten habe, genügend 

Pflegekräfte, die dringend benötigt 

werden, zu finden. Dass das 

an der heimischen Bürokratie und 

der höheren Bezahlung in anderen 

EU-Ländern liegen könnte, kam 

Kogler nicht in den Sinn. 

„Mit diesem eingeschlagenen 

Weg werden jedoch keine Probleme 

gelöst, sondern lediglich längst 

gescheiterte Ideen weiterverfolgt“, 

konstatierte die freiheitliche Europasprecherin 

Petra Steger der Koalition 

die Arbeitsverweigerung für 

die Interessen der Österreicher. 

Denn die angedachte Schaffung 

eines EU-Neuansiedlungsprogramms 

für Drittstaatsangehörige 

und Staatenlose wird neben 

der Zwangsverteilung von in Griechenland, 

Italien oder Spanien angekommenen 

illegalen Einwanderern 

ohne Zweifel zu einer weiteren 

Zuspitzung der Asyl-Problematik 

führen, ganz abgesehen von der 

zusätzlichen Belastung der österreichischen 

Steuerzahler. Denn Österreich 

muss nicht nur die Asylwerber 

im Land aushalten, sondern 

auch für die „Asylwerberprämie“ 

der EU in Höhe von 10.000 Euro 

pro Jahr und umverteiltem Asylwerber 

aufkommen. 

Diese Zwangsverteilung illegaler 

Einwanderer wird verschämt 

hinter dem Begriff „Solidaritätsmechanismus“ 

versteckt. Damit 

Foto: NFZ 

Für die freiheitliche Europasprecherin P 

letzte Beweis dafür, dass die von der Ö 

werde die Souveränität der Nationalstaaten 

weiter eingeschränkt, 

warnte Steger. Unliebsame Regierungen, 

die die Aufnahme von illegalen 

Einwanderern ablehnen, 

müssen künftig mit Strafzahlungen 

in der Höhe von 20.000 Euro 

pro nicht übernommenem illegalen 

Einwanderer rechnen. 

Noch mehr Geld fürs Asylwesen 

„Immer mehr Menschen fragen 

sich angesichts der anhaltenden 

Teuerungswelle auch zu Recht, wofür 

permanent Millionen Euro an 

Steuergeld für derartige EU-Hirn- 

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Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 

g 

offenen Grenzen“ 

ik: Daher braucht es die „Festung Österreich“! 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Wechsel im ORF-Stiftungsrat 

Aus beruflichen Gründen hat diese Woche 

das FPÖ-Mitglied im ORF-Stiftungsrat, Niki 

Haas, sein Mandat zurückgelegt. Ihm wird auf 

Vorschlag der Freiheitlichen Peter Westenthaler 

(Bild) nachfolgen. FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker dankte Haas für seine 

„ausgezeichnete Arbeit in den letzten beiden 

Jahren“. Mit Westenthaler habe die FPÖ einen 

„profunden Kenner der österreichischen 

Medienlandschaft“ gewinnen können, der 

eine Stimme im Sinne der Bevölkerung sein 

werde, erklärte Hafenecker. 

etra Steger ist Österreichs Zustimmung zum „EU-Migrationspakt“ der 

VP versprochene „harte Asylpolitik“ nur Lug und Trug war. 

Wirtschaft stürzt ab 

Sämtliche aktuellen ökonomischen Daten 

zeichnen einen besorgniserregenden Zustand 

der heimischen Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort 

Österreich rutscht mehr und mehr 

ab. „Für unseren Wirtschafts- und Arbeitsmarkt 

ist es fünf Minuten vor zwölf, und die 

österreichische Regierung schläft weiterhin 

in der Pendeluhr“, kritsierte der Bundesobmann 

der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias 

Krenn. Es brauche sofort kurz- und mittelfristig 

Maßnahmenpakete zur Ankurbelung 

der österreichischen Wirtschaft. 

Foto: FW 

gespinste ausgegeben werden müssen“, 

kritisierte die freiheitliche 

Europasprecherin. 

Umgefallen sei beim Migrationspakt 

einmal mehr auch die Volkspartei. 

Statt „Asylbremse“ heißt es 

jetzt, ausgebremst von der EU. 

„Die Aufgabe der schwarz-grünen 

Regierung wäre es gewesen, 

gegen diesen fahrlässigen Asylkurs 

ein klares Veto einzulegen. Denn 

dieser Migrationspakt ist ein Verrat 

an unserer Heimat und an unserer 

Bevölkerung“, betonte Steger. 

Vor allem die ÖVP, die sich in 

diesem Bereich medial immer restriktiv 

zur Schau gestellt hat, habe 

sich mit ihrer Zustimmung wieder 

einmal selbst entzaubert. „Viel 

mehr als eine billige PR-Show 

bleibt von dieser Partei nicht übrig, 

da sie auch im EU-Unterausschuss 

wieder einmal zur bedingungslosen 

Verteidigung des Brüsseler Kurses 

ausgerückt ist“, erklärte Steger. 

Dieses beschämende Verhalten 

von Schwarz-Grün zeige einmal 

mehr eindrucksvoll, dass eine 

„Festung Österreich“ samt echtem 

Asylstopp nur mit der FPÖ und einem 

Volkskanzler Herbert Kickl 

umsetzbar sei. 

Foto: NFZ 

Kein Interesse Koglers 

„Als zuständiger Minister keine einzige 

Aussage zu seinem Geschäftsbereich zu 

machen, ist sowohl erschreckend wie auch 

ernüchternd für den Öffentlichen Dienst“, 

wertete Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher 

für den Öffentlichen Dienst, 

den Auftritt von Vizekanzler Werner Kogler 

in der ORF-„Pressestunde“. So gebe es nicht 

nur Stillstand bei den Verhandlungen über 

zusätzliche Planstellen, sondern bei dem von 

Kogler verfolgten neuen Gehaltssystem im 

Bereich der Polizei, das von den Gewerkschaften 

durchwegs abgelehnt werde, betonte 

der Bundesvorsitzende der AUF. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wir müssen dafür sorgen, dass die 

Neutralität eine glaubhaft 

wehrhafte bleibt.“ 

Foto: NFZ 

Karl Nehammer 

19. Februar 2024 

Schön, dass sich der ÖVP-Kanzler 

an die Neutralität erinnert. 

Nur glaubt ihm das die Hälfte 

der Österreicher nicht mehr. 

BILD DER WOCHE 

225 neue Radpanzer kauft die ÖVP-Regierung. 

Wann kommt die Heeresreform, damit auch dann genug 

Personal für die neuen Fahrzeuge vorhanden ist? 

Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik 


Die EU-Wahl ist die historische Chance, 

die Brüssel-Zentralisten abzuwählen 

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht bei der heurigen Europawahl 

Anfang Juni die große Chance für die Bürger, mit dem EU-Zentralismus abrechnen und einen 

politischen Kurswechsel herbeiführen zu können: „Es gibt die historische Chance, die in Brüssel herrschende 

Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen unter Druck zu setzen.“ 

Laut den Umfragen dürfen die Mitgliedsparteien 

der beiden patriotischen 

Fraktionen ID und EKR bei 

der EU-Wahl mit satten Zuwächsen 

rechnen und zusammen zweitstärkste 

Fraktion werden. Was 

könnten Sie dann an der Politik der 

EU ändern? 

Vilimsky: Die Umfragen schauen 

derzeit gut aus. Aber ich warne 

davor, diese bereits für das Wahlergebnis 

zu halten. Die Parteien, 

die diese EU mit Recht kritisieren, 

müssen ihren Wählern auch 

klar machen, dass es 

diesmal ganz besonders 

wichtig ist, zur Wahl zu 

gehen und die patriotischen 

Kräfte gegen die 

Brüssel-Zentralisten zu 

stärken. Tatsächlich zeichnet sich 

eine historische Chance ab, die in 

Brüssel herrschende Einheitsfront 

aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, 

Linken und Grünen gehörig 

unter Druck zu bringen. Ob das 

am Ende des Tages für eine grundlegende 

Änderung der EU-Politik 

reicht, bleibt abzuwarten. Kernziel 

der patriotischen Kräfte – und 

da sind sich alle auch einig – ist, 

den Zentralisierungsprozess nicht 

nur zu stoppen, sondern durch die 

Rückverlagerung von Kompetenzen 

an die Mitgliedsstaaten umzukehren. 

Je stärker wir im nächsten 

EU-Parlament sein werden, desto 

eher wird uns das gelingen. 

Viktor Orbán hat mit dem Vorschlag 

aufhorchen lassen, das Europaparlament 

mit Abgeordneten 

der nationalen Parlamente zu beschicken, 

statt mit direkt gewählten 

EU-Abgeordneten. Können Sie 

dem – Stichwort: Rückführung von 

Souveränitätsrechten an die nationalen 

Parlamente – etwas abgewinnen? 

Vilimsky: Ja. Was einige vielleicht 

schon vergessen haben: Bis 

1979 wurden die Abgeordneten 

zum Europaparlament auch von 

den nationalen Parlamenten entsandt. 

Das ist natürlich demokratisch, 

weil diese Personen in 

ihren jeweiligen Ländern ja demokratisch 

gewählt wurden. Dass 

Othmar Karas das jetzt als Angriff 

auf die europäische Demokratie 

zu verkaufen versucht, ist absurd. 

Wir sind für eine Verkleinerung der 

EU-Institutionen. Die Kommission 

hätte selbst gemäß den EU-Verträgen 

längst verkleinert werden 

müssen. Das Parlament leistet sich 

künftig 720 Abgeordnete und hat 

dabei nicht einmal ein Initiativrecht. 

Wollen wir die Brüsseler Bürokratie 

in ihrer Regelungswut mit 

ihren fast 3.000 Rechtsakten allein 

im Vorjahr stoppen, dann braucht 

es eine Verkleinerung der Institu- 

„Um die Regelungswut der Brüsseler 

Bürokratie zu stoppen, braucht es 

eine Verkleinerung der Institutionen.“ 

tionen um die Hälfte und eine Abschaffung 

eines Teils der mehr als 

70 EU-Agenturen. Und – ja: Auch 

eine Entsendung der Abgeordneten 

des EU-Parlaments durch die nationalen 

Parlamente können wir uns 

vorstellen. 

Die Umfragen haben auch die 

Kommission und nationale Regierungen 

aufgeschreckt. In Deutschland 

wird bereits offen ein Verbot 

ihres Fraktionspartners AfD gefordert. 

Ist es da nicht kontraproduktiv, 

dass sie jetzt mit AfD-Spitzenkandidat 

Maximilian Krah aufgetreten 

sind? Könnte 

das nicht der 

FPÖ schaden? 

Vilimsky: 

Irgendwann 

kommt 

der Punkt, wo 

man klarmachen 

muss: bis hierher und nicht weiter. 

Die Kampagne, die in Deutschland 

gegen die AfD gefahren wird, hat 

den Rahmen jeder etwaigen Kritik 

und notwendigen politischen Auseinandersetzung 

längst gesprengt. 

Eine Zensur-Organisation wie Correctiv 

liefert offensichtlich in Abstimmung 

mit der Regierung eine 

haarsträubende Falschberichterstattung 

über ein angebliches „Geheimtreffen“. 

Das Ergebnis sind 

von regierungsnahen NGOs organisierte 

Demos gegen die Opposition. 

Passiert das in Ungarn, 

würde man das zum Beleg 

für das autoritäre Wesen 

des Orbán-Regimes 

erklären. Der „Kampf 

gegen rechts“ hat vor allem 

in Deutschland ein Ausmaß an 

hysterischer Angstlust erreicht, das 

sich von jeder wahrnehmbaren Realität 

längst verabschiedet hat. Krah 

ist Spitzenkandidat der AfD für die 

EU-Wahl, und wir sitzen mit der 

AfD im Europaparlament gemeinsam 

in einer Fraktion. Warum also 

sollte ich ihn nicht für eine Podiumsdiskussion 

treffen? 

Ein Schwerpunkt der FPÖ ist 

eine Reform der Asylpolitik auf 

EU-Ebene. Aber ist das nicht vergebliche 

Liebesmühe angesichts 

der oft haarsträubenden Urteile des 

EuGH und des EGMR? 

Vilimsky: EuGH und EGMR 

sind seit Langem dafür bekannt, 

dass sie die Asylrechtsvorschriften 

extrem weit im Sinne von Migranten 

auslegen und damit ihren Beitrag 

zur Massenmigration in die EU 

leisten. Aber natürlich wären auch 

sie an etwaiges neues Recht 

gebunden, das eine 

Einschränkung der 

völlig aus dem 

Ruder gelaufenen 

Masseneinwanderung 

zum Ziel 

hat. Das wollen 

wir, aber das wird 

auch mit dem 

kurz vor Finalisierung 

stehenden 

EU-Migrationspakt 

nicht 

angegangen. 

Foto: FPÖ 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Ein „Bund 

Die Spitzenkandidaten vo 

Die Europawahl steht am 9. 

Juni an. In Brüssel herrscht 

massive Beunruhigung über das 

bevorstehende Ergebnis. Laut 

den aktuellen Umfragen dürften 

die EU-kritischen Fraktionen 

mit massiven Gewinnen rechnen. 

So auch die AfD und die FPÖ, 

deren beider Spitzenkandidaten 

vergangene Woche in Wien ihre 

Vorstellungen für „die EU der 

Zukunft“ präsentierten. 

Die Europawahlen finden zwar 

erst am 9. Juni statt, aber die Freiheitlichen 

starten schon jetzt mit Informationsveranstaltungen 

in den 

Wahlkampf. Dass sie damit richtig 

liegen, zeigte der enorme Publikumsandrang 

vergangene Woche im 

„Haus der Ingenieure“ in Wien-Mariahilf. 

An die 200 Interessierte wollten 

die Diskussion der beiden Spitzenkandidaten 

der Alternative für 

Deutschland (AfD) und der Freiheitlichen, 

Maximilian Krah und Harald 

Vilimsky, über die Zukunft der EU 

hören. 

„EU reformieren, reduzieren oder 

‘raus?“ lautete der bewusst provokante 

Titel der Veranstaltung. Denn 

weiter wie bisher in eine immer zentralistischer 

regierte Union wollen


g 

Innenpolitik 5 

europäischer Nationalstaaten“ 

n FPÖ und AfD präsentierten ihre Vorstellungen für eine „Europäische Union mit Zukunft“ 

die beiden patriotischen Parteien 

und ihre Partner in der Europaparlamentsfraktion 

„Identität und Demokratie“ 

(ID) auf keinen Fall. 

Kritik an der EU wächst 

Und auch immer weniger Bürger 

in den Mitgliedstaaten wollen das. 

In den aktuellen Umfragen werden 

den antizentralistischen Kräften im 

Europaparlament, der ID und den 

Europäischen Konservativen und 

Reformern (EKR), satte Zugewinne 

attestiert. Zusammen würden sie an 

Mandaten knapp hinter der Europäischen 

Volkspartei zur zweitstärksten 

Kraft aufsteigen. 

Das beunruhigt nicht nur Brüssels 

Eliten sondern auch die der Nationalstaaten. 

Darauf wies FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker in 

seinem Impulsreferat hin. Insbesondere 

die Reaktionen in Deutschland 

und Österreich auf den Erfolgslauf 

von AfD und FPÖ seien schlichtweg 

beschämend für die „selbsternannten 

Verteidiger der Demokratie“. 

Hafenecker wies auf die absurden 

Entwicklungen hin, die sich aus der 

Brüsseler Bevormundungs-Politik 

ergäben: „Brüssel schreibt vor, welches 

Auto man fahren, welche Nahrungsmittel 

man essen oder welche 

Heizung man einbauen muss. Nur 

bei der Wahl des Geschlechts gesteht 

man den Europäern 27 Wahlmöglichkeiten 

zu.“ 

Es gebe auch betreffend der Zukunft 

der EU keine „Alternativlosigkeit“, 

stellten die beiden Diskustanten 

bei ihrem Auftritt klar. 

„Wir brauchen, um ökologisch, politisch, 

kulturell überleben zu können, 

irgendein Konzept von Europa“, 

erklärte Maximilian Krah. 

Damit meinte er einen „neuen Bund 

europäischer Nationalstaaten“. Dem 

Motto der EU-Gründerväter, einem 

„Europa der Vaterländer“ folgend 

heißt das für die AfD: „Nach innen 

so viel Freiheit wie möglich, aber 

nach außen so viel Gemeinsamkeit 

wie notwendig.“ 

Ein Europa der Vielfalt 

Europa bedeute Vielfalt, nicht 

Vereinheitlichung, mahnte Krah 

und wies dabei ironisch auf die 

Meinungsunterschiede in den beiden 

EU-kritischen Fraktionen hin. 

„Wenn der Morawiecki (gehört der 

polnischen PiS an, Anm.d.Red.) gehört 

hätte, was euer Generalsekretär 

über Selenskyj und die Ukraine 

erzählt hat, befürchte ich, dass wir 

noch nicht beieinander wären. Das 

heißt, wir wissen, was die Dystopie 

ist.“ 

Die Umfragen signaliseren nur Zuwächse bei den EU-Kritikern. 

Foto: eu-föderalist 

Anders als zur Ukraine sei man 

mit der PIS einer Meinung, wie die 

Europäische Union mit der illegalen 

Masseneinwanderung handeln 

sollte. „Es darf hier keiner mehr hereinkommen, 

der nicht vorher geprüft 

ist. Ein Asylantrag muss in 

einem Drittstaat oder an der EU- 

Außengrenze gestellt werden.“ Damit 

komme nur noch in die EU herein, 

wer geprüft sei. Wer illegal einreise 

und aufgegriffen werde, der 

„darf nie wieder hereinkommen.“ 

Bezüglich der Abschiebeproblematik 

forderte der AfD-Spitzenkandidat, 

dass die Möglichkeit 

geschaffen werden müsse, auch anerkannte 

Flüchtlinge in Drittstaaten 

zu verweisen: „Wer ein anerkannter 

Flüchtling im Gaza-Streifen ist, den 

muss man gegebenenfalls auch nach 

Afrika verweisen können.“ 

Fest stehe für beide, betonte Vilimsky, 

dass es mit der Union nicht 

so weitergehen könne wie bisher: 

„Zur Frage, ob die EU eine globale 

Rolle spielen soll, dem halte ich entgegen: 

Diese Europäische Union ist, 

seitdem ich dort Mandatar bin, nicht 

in der Lage, Warmwasser in den eigenen 

Räumlichkeiten bereitzustellen. 

Und diese Leute maßen sich an, 

im globalen Wettstreit mitreden zu 

wollen.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Vielleicht ist ihnen schon aufgefallen, 

dass das Parlament 

immer wieder mit bunten Lichtstrahlen 

beleuchtet wird. Das hat 

einen politischen Hintergrund, als 

sich dahinter stets eine Symbolik 

verbirgt. 

Orange bedeutet zum Beispiel 

gegen die Gewalt an Frauen zu 

sein. Lila steht für die Behinderten. 

Eine Rasterprojektion soll 

an die Bedeutung der Menschenrechte 

erinnern. Die Farben Israels 

bringen die Verachtung gegenüber 

der Hamas zum Ausdruck. 

Nicht verwechseln darf man den 

sogenannten Regenbogen der Pride 

Parade mit dem Symbol des 

Rare Disease Day, der bloß in 

pink-blau-grün erstrahlt. 

Lichterstrahlen-Wahn 

Der „Regenbogen“ ist privilegiert, 

er darf zwei Wochen leuchten, 

derweil sich die anderen auf 

wenige Tage beschränken. Diese 

Ungleichbehandlung ist jetzt 

Thema in der Präsidiale. Die Haltung 

unseres Klubs: Die Bestrahlungen 

ist generell abzudrehen. 

Nicht, weil keines der Anliegen 

unterstützenswert wäre, sondern 

weil das Parlament nicht zur Kulisse 

politischer Botschaften herabgestuft 

werden soll. So handhabt 

es der Deutsche Bundestag. 

Für die traditionelle Beflaggung 

mit der Fahne der Republik, der 

des Vorsitzbundeslandes im Bundesrat 

oder der EU-Fahne braucht 

es eine Rechtsgrundlage in der 

Hausordnung, von den Klubs im 

Einvernehmen festgelegt. Bei einer 

Bestrahlung soll dieses Einvernehmen 

nicht gelten? 

Das kann es nicht sein. Hier 

wird das Haus des Volkes von einigen 

Wenigen instrumentalisiert, 

wogegen sich unsere Abgeordneten 

klar aussprechen. 

Foto: WHO 

AUSSENPOLITIK 

Österreicher wollen Neutralität 

Wie eine aktuelle „Unique Research“-Befragung 

zeigt, sind 51 Prozent der Menschen der Meinung, 

dass Österreich nicht mehr neutral ist, weil die Neutralität 

ausgehöhlt wurde. Gleichzeitig sprechen sich 

jedoch vier von fünf Befragten für die Beibehaltung 

der Neutralität aus. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, 

dass Schwarz-Grün Österreichs Neutralität seit 

dem Beginn des Kriegs in der Ukraine regelrecht 

zertrümmert hat“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Foto: NFZ 

BUDGETPOLITIK 

Steigende Schulden 

Die Finanzschulden des Bundes 

erhöhten sich Ende 2023 im 

Vergleich zum Vorjahr von 270,9 

Milliarden Euro auf 283,3 Milliarden. 

Das berichtete Finanzminister 

Magnus Brunner dem Budgetausschuss. 

Im Vergleich zu Ende 2022 

bedeutet dies einen Schuldenanstieg 

um 12,4 Milliarden Euro. 

Arbeitslosengeldkürzung: 

Soziale Kälte der ÖVP 

Freiheitliche lehnen Reduktion des Arbeitslosengeldes ab 

ÖVP will Bürger, die schon 

lange ins Sozialsystem eingezahlt 

haben, jetzt bestrafen. Aber 

für Masseneinwanderung und die 

Ukraine sind anscheinend genug 

Milliarden vorhanden. 

„Wir Freiheitlichen haben diese 

Idee schon bei den Regierungsverhandlungen 

2017 abgelehnt. Dass 

nun die ÖVP ihre unsoziale Schnapsidee 

aus der Giftküche ihres Wirtschaftsbundes 

wieder ausgräbt, 

spricht Bände“, erinnerten FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz 

und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch und erteilten der Senkung 

der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld 

auf unter fünfzig 

Prozent eine klare Absage. 

Das ganze als Lohnnebenkosten-Senkung 

zu verkaufen, sei eine 

Am 24. Mai 2024 geht die 77. 

Sitzung der Weltgesundheitsversammlung 

in Genf über die Bühne. 

Auf der Tagesordnung stehen der 

ÖVP will Versicherungsleistung 

Arbeitslosengeld kürzen. 

weitere Frechheit der ÖVP, betonte 

Belakowitsch: „Beim Arbeitslosengeld 

handelt es sich nicht um 

Almosen, sondern eine vorübergehende 

Versicherungsleistung in ei- 

Pandemievertrag und die Änderung 

der Internationalen Gesundheitsvorschriften 

der Weltgesundheitsorganisation 

(WHO). 

Damit will sich die WHO weitreichende 

Rechte in Sachen Pandemiebekämpfung 

sichern – zu Lasten 

der Mitgliedsstaaten. 

Weil sich Österreich im bisherigen 

Verlauf der Verhandlungen 

hinter der Europäischen Union 

(EU) versteckt und damit deren 

Initiativen mitträgt, wandte sich 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl mit einem offenen Brief an 

Bundeskanzler Karl Nehammer 

und forderte Aufklärung: „Anstatt 

Foto: NFZ 

ner Notsituation, für die man zuvor 

Leistung erbracht haben muss.“ 

Weg mit Sinnlos-Steuern! 

Eine echte Entlastung für Arbeitnehmer 

brächten hingegen massive 

Steuersenkungen und die Abschaffung 

schwarz-grüner Sinnlossteuern 

wie etwa der CO2-Strafsteuer 

oder der ORF-Zwangssteuer, erläuterte 

Schnedlitz. Er sah auch „massives 

Einsparungspotenzial“ bei 

den Einwanderungskosten und den 

Ukraine-Kriegsgeldern. „Das ist 

nämlich die Spitze des ÖVP-Eiskastenzynismus: 

Die Österreicher 

werden belastet, ihr Wohlstand 

und ihre soziale Sicherheit zerstört, 

während für die illegale Masseneinwanderung 

oder das Selenskyj- 

Regime Steuermilliarden zum 

Fenster hinausgeworfen werden!“ 

Koalition soll WHO-Verträge offenlegen 

die österreichische Bevölkerung 

über Ihren Stand und Ihren Beitrag 

zu den Verhandlungen zu informieren, 

verweisen Sie im Wege der 

Website des Gesundheitsministeriums 

auf die öffentlich zugänglichen 

Dokumente des internationalen 

Verhandlungsgremiums des 

Pandemievertrags (INB). Diese 

berichten aber zum entscheidenden 

Inhalt des Vertrages selbst drei 

Monate vor dessen geplantem Beschluss 

noch nicht mehr, als dass 

zur Erstellung des endgültigen 

Textes des Pandemievertrages Untergruppen 

unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit tagen.“


g 

DSA: Das Brüsseler Zensur-Instrument 

Der „Digital Services Act“ ist für die Freiheitlichen ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit 

Freiheitliche kritisieren die weitere Kriminalisierung unliebsamer 

Meinungen in der EU unter dem Vorwand der Bekämpfung von 

„Hass im Netz“: Unliebsame Meinungen – vor allem in sozialen Medien 

– sollen zensiert und kritische Stimmen mundtot gemacht werden. 

Parlament 7 

Als üblen Anschlag der übergriffigen 

EU-Eliten auf die Meinungs- 

und Medienfreiheit sowie 

als „Instrument zur Internet-Zensur“ 

kritisierten FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin 

Susanne Fürst 

den „Digital Services Act“, der zum 

Wochenende vollständig in Kraft 

getreten ist. 

„Die EU setzt unter Beihilfe der 

schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei 

den Rammbock an die Meinungs- 

und Medienfreiheit und 

damit an die Grundfesten unserer 

Demokratie. Einzig wir Freiheitlichen 

leisten entschiedenen Widerstand 

dagegen“, sagte Hafenecker. 

Egal, ob zur illegalen Masseneinwanderung, 

Kriegs-Rhetorik, 

Milliarden für das Selenskyj-Regime 

oder dem klima-hysterischen 

„Öko-Kommunismus“: Wer nicht 

auf Linie der EU ist, soll auf Linie 

gebracht werden. 

Mit Rechtsstaat nicht vereinbar 

Das Internet und soziale Medien 

bieten den Menschen die Möglichkeit, 

kritische oder gar kontroversielle 

Meinungen zu konsumieren 

oder auszutauschen, was Brüssel 

genauso wie der schwarz-grünen 

Bundesregierung ein Dorn im 

Auge sei, erläuterte die FPÖ-Verfassungssprecherin: 

„Also zwingen 

sie die privaten Plattformbetreiber 

über hohe Bußgeld-Androhungen 

zur Zensur. Mit den Grundwerten 

eines freien und demokratischen 

Rechtsstaats ist das überhaupt nicht 

vereinbar!“ 

Sicherheit in Haftanstalten 

endlich wiederherstellen 

Heftige Kritik an der grünen 

Justizministerin Alma Zadić übte 

der FPÖ-Abgeordnete Christian 

Lausch: „Trotz dreier spektakulärer 

Fluchtversuche innerhalb weniger 

Wochen und insgesamt 29 in 

den Jahren 2021 und 2022 sowie 

21 Fällen von dabei verletzten Beamten 

weigert sich die Justizministerin 

beharrlich, auch nur eine 

einzige Maßnahme für mehr Sicherheit 

zu setzen.“ 

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 

gestand sie ein, 

dass es pro Jahr zu rund 10.000 

Ausführungen von Häftlingen in 

öffentliche Spitäler komme. Und 

das, obwohl es im Wiener Krankenhaus 

der Barmherzigen Brüder 

eine eigens dafür gesperrte Abteilung 

mit acht Betten gebe, die das 

Justizministerium bezahle. Allein 

2022 kostete das rund 3,2 Millionen 

Euro Steuergeld. 

Trotzdem gab es in diesem Jahr 

9.785 Häftlingsausführungen in öffentliche 

Spitäler, weil – so Zadić – 

das Krankenhaus der Barmherzigen 

Brüder nicht alle medizinischen 

Fachrichtungen abdecken könne. 

Lausch: Zadic muss endlich für 

Sicherheit sorgen. 

„Das ist angesichts der horrenden 

Kosten für die Steuerzahler und 

dem hohen Sicherheitsrisiko, das 

mit Ausführungen von oft schwerkriminellen 

Gefängnisinsassen in 

öffentliche Spitäler einhergeht, ein 

einziger Skandal“, empörte sich 

Lausch. Zumal die Gesamtkosten 

für die rund 10.000 Spitalsausführungen 

2022 fast neunzig Millionen 

Euro ausmachten. 

Die Justizministerin müsse endlich 

prüfen, ob eine gesperrte Abteilung 

in einem anderen Krankenhaus 

oder im Heeresspital, wie 

es die FPÖ schon lange angeregt 

hat, nicht sinnvoller wäre, forderte 

Lausch. 

Foto: NFZ 

Hafenecker und Fürst: Koalition und EU weiten die Zensur aus. 

Darüber hinaus höhle diese Verordnung 

die Souveränität der Nationalstaaten 

weiter aus, warnte 

Fürst. Souveränität und Selbstbestimmung 

seien neben kritischen 

Meinungen das zweite Feindbild 

der EU-Eliten. Daher untergraben 

sie diese, indem sie immer mehr 

Kompetenzen an sich reißen würden: 

„Es ist daher notwendig, mit 

der von uns geforderten ‚Festung 

Verfassung‘ das Souveränitätsrecht 

Österreichs zu stärken, um solche 

Übergriffe abwehren zu können!“ 

Baukrise: Jetzt Konzepte 

der FPÖ umsetzen! 

Nach zwei Jahren der Teuerungs-Krise 

haben es die Sozialpartner 

endlich für Wert befunden, 

ein Maßnahmenpaket der Regierung 

einzufordern, um die Bauwirtschaft 

wieder anzukurbeln. 

„Unsere Konzepte zur Stärkung 

des Wohnbaus liegen schon lange 

auf dem Tisch. Nur fehlt der Regierung 

der Mut zur Umsetzung, um 

die Bauwirtschaft zu stärken sowie 

leistbaren Wohnraum sicherzustellen“, 

erklärte dazu FPÖ-Bautensprecher 

Philipp Schrangl. 

Es brauche einen Bundeszuschuss 

in die Wohnbauförderung, 

um diese auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes 

anzuheben; die 

Wohnbauinvestitionsbank müsse 

wiederauferstehen, um günstige Finanzierungskonditionen 

zu sichern, 

und es brauche wirksame steuerliche 

Anreize, um privates Kapital 

für den Wohnungsbau zu mobilisieren, 

erläuterte Schrangl die zentralen 

Forderungen der Freiheitlichen. 

„Gleichzeitig müssen wir den 

gemeinnützigen Wohnbau stärken 

und die Wohnungsbestände 

vor den Abverkaufs-Phantasien 

der Bundes-ÖVP und Bundekanzler 

Karl Nehammers schützen“, 

betonte der FPÖ-Bautensprecher. 

Die Freiheitlichen hätten schon seit 

Langem vor den desaströsen Folgen 

der neoliberalen Wohnpolitik 

der Bundes-ÖVP gewarnt. Leider 

hätten sich die Grünen hier bisher 

als „billiger Jakob“ der tiefschwarzen 

Hausherrenmentalität untergeordnet. 

„Eines sei den Grünen ins 

Stammbuch geschrieben: Wohnpolitik 

ist mehr als Klimapolitik. Hier 

ist eine Trendwende hin zu Pragmatismus 

und Vernunft erforderlich. 

Aber die fehlt Schwarz-Grün 

eigentlich in allen Belangen“, bemerkte 

Schrangl. 

Wohnbau-Krise: Konzepte der 

FPÖ liegen seit Langem vor. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

VDL: Genug Schaden 

angerichtet 

Ex-Frontex-Chef tritt mit 

Le Pen bei EU-Wahl an 

Mit einem Paukenschlag startete 

der französische Fraktionspartner 

der Freiheitlichen, der Rassemblement 

National von Marine 

Le Pen: Der ehemalige Chef der 

der EU-Grenzschutzagentur Frontex, 

Fabrice Leggeri, kandidiert auf 

Platz drei der Liste des RN. 

„Mir geht es vor allem darum, 

die Migrations-Überflutung zu bekämpfen. 

Nachdem ich fast sieben 

Jahre lang Frontex geleitet habe, 

insbesondere in den Bereichen Sicherheit 

und Migrationsmanagement, 

ist diese Entscheidung nur 

konsequent “, erklärte Leggeri der 

Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. 

Die Partei habe zum 

Stopp der illegalen Masseneinwanderung 

einen konkreten Plan und 

die Kapazitäten, diesen umzusetzen. 

Laut Umfragen kann Le Pens 

Partei darauf hoffen, bei der Europawahl 

am 9. Juni deutlich besser 

als das Regierungslager von Präsident 

Emmanuel Macron abzuschneiden. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Nein, wir brauchen keine 

zweite Amtszeit von Ursula von 

der Leyen als EU-Kommissionschefin. 

Die Karrieristin aus dem 

Merkel-Universum, die 2019 aus 

dem Hut gezaubert wurde, hat 

in ihrer ersten Amtszeit eine desaströse 

Bilanz hinterlassen. 

Sie hat sämtliche Krisen der 

vergangenen Jahre genutzt, um 

den Machthunger Brüssels und 

ihren eigenen durch immer mehr 

Kompetenzen zu stillen. Sie hat 

die Zentralisierung zu Lasten 

der Souveränität der Mitgliedsstaaten 

vorangetrieben wie kein 

Foto: frontex 

Kommissionspräsident vor ihr. 

Wir haben ihr den „Green 

Deal“ zu verdanken, der Europas 

Steuerzahler belastet und 

Europas Industrie und Wirtschaft 

gefährdet. Wir haben ihr 

die bis heute unaufgeklärte und 

höchst dubiose Impfstoffbeschaffung 

zu verdanken, die sie persönlich 

mit dem Pfizer-Chef ausgemacht 

hat. Wir haben ihr über 

den Corona-Wiederaufbaufonds 

den Einstieg in die Schuldenunion 

zu verdanken. Unter ihrer Federführung 

verstrickte sich die 

Union immer tiefer in den Ukraine-Krieg, 

der mit Abermilliarden 

aus den Taschen der Steuerzahler 

alimentiert wird. Sie steht 

ganz in der Merkel‘schen Tradition, 

linke Politik in konservativer 

Tarnung zu machen. In ihrer 

Welt dreht sich dabei alles um 

eines: um sie selbst. Eine Amtsperiode 

Ursula von der Leyen als 

EU-Kommissionschefin ist mehr 

als genug. Sie soll keine zweite 

Chance bekommen, um Europa 

noch mehr zu schaden. 

Im April 2022 war der langjährige 

Frontex-Chef nach Vorwürfen 

von Grünen und Sozialisten im Europaparlament 

von seinem Posten 

zurückgetreten. Leggeri und andere 

Führungskräfte der in Warschau 

ansässigen Grenzschutzagentur 

sollen etwa vertuscht haben, dass 

griechische Grenzschützer Migranten 

in der Ägäis aus griechischen 

Hoheitsgewässern in die der Türkei, 

von wo sie mit ihren Booten 

gestartet waren, zurückgebracht 

haben. 

Leggeri: Einwanderung stoppen. 

Ukraine: Europa fin 

Krieg bedingungslo 

Die Ukraine erhielt bereits mehr „Kriegshilfen“ als 

US-Präsident Joe Biden hat 

den russischen Angriff auf 

die Ukraine nicht verhindert. Genausowenig 

ist er an einer Beendigung 

des Kriegs interessiert. Europa 

trägt jetzt die Hauptlast der 

ukrainischen Kriegsfinanzierung, 

obwohl Washington Europas 

Wirtschaft über die Sanktionen 

gegen Russland von günstigen 

Energielieferungen abgeschnitten 

und seine Wirtschaftsbeziehungen 

zerstört hat. Dennoch setzt 

auch Brüssel weiter auf Krieg 

statt auf Friedensverhandlungen. 

„Die EU fürchtet Trump – doch 

ihr eigentliches Problem heißt Biden“, 

beschrieb der Blog „Lost in 

Europe“ treffend das Dilemma der 

Europäer. 

Mit einem einzigen Wahlkampfauftritt 

habe es der Ex-Präsident 

der USA geschafft, die Debatten 

in der EU und in der Nato 

zu prägen. Plötzlich reden alle vom 

Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben, 

von europäischen Atomwaffen 

und einem EU-„Kriegskommissar“. 

Das eigentliche Problem der Europäer 

aber sitzt noch im Weißen 

Haus: Joe Biden. Der angeblich so 

konstruktive Noch-Präsident hat 

Europa und die Welt in eine tiefe 

Krise geführt. Der „Führer der 

freien Welt“ hinterlässt ein bitteres 

Erbe. 

Foto: EU 

US-Präsident Joe Biden hat die EU in d 

onschefin Ursula von der Leyen ist ihm 

EU bezahlt Amerikas Krieg 

Biden hat nichts unternommen, 

um den russischen Einmarsch in 

der Ukraine zu verhindern. Er hat 

nichts unternommen, um den Krieg 

zu beenden. Im Gegenteil, mit immer 

neuen Milliardenhilfen und 

Rüstungsgütern hält er den Krieg 

in der Ukraine am Leben. Wobei 

er zuletzt die Unterstützung immer 

stärker auf die EU abgewälzt 

hat, die sich von ihm in die Rolle 

der „Hüterin der Demokratie“ hat 

drängen lassen: Europas Freiheit 

wird jetzt in der Ukraine verteidigt. 

Und dafür kann gar nicht genug 

Geld der EU-Steuerzahler im 

wahrsten Sinne des Wortes verpulvert 

werden. Die westliche Unterstützung 

für die Ukraine übertrifft, 

was den prozentualen Anteil der 

Unterstützung am BIP angeht, bereits 

den amerikanischen Wiederaufbauplan 

(Marshall-Plan) für Europa 

nach dem Zweiten Weltkrieg 

um ein Vielfaches, stellte zuletzt 

Odile Renaud-Basso, Chefin der 

Europäischen Bank für Wiederaufbau 

und Entwicklung (EBRD), klar. 

Teure Kriegstreiberei 

Brüssel und Washington haben 

seit Kriegsbeginn im Februar 2022 

und dem Ende des letzten Jahres 

27,5 bzw. 22,9 Milliarden Euro zur 

Weil das US-Parlament die bedingung 

gestoppt hat, soll jetzt die EU mit Waff


g 

anziert Amerikas 

s weiter 

Europa über den Marshall-Plan zum Wiederaufbau 

en Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen hingetrieben, Kommissiblind 

gefolgt. Jetzt muss die EU die „Ukraine-Hilfe“ alleine schultern. 

Verfügung gestellt. Das deutsche 

Institut für Weltwirtschaft (IfW) 

kommt bei der Addition aller Hilfszahlungen 

sogar auf noch höhere 

Zahlen: Die USA hätten demnach 

bisher 67,71 Milliarden Euro gezahlt, 

die EU – ohne individuelle 

Hilfen der Mitgliedsstaaten – 77,18 

Milliarden Euro und Deutschland 

selbst noch einmal 22,06 Milliarden 

Euro. 

Bei der Militärhilfe liegen die 

USA mit 43,2 Milliarden Euro 

auch nur noch kanpp vor den Europäern 

mit rund 41 Milliarden Euro. 

„Die Tatsache, dass die Ukraine 

slose Unterstützung der Ukraine 

en und Milliarden einspringen. 

Foto: Political Cartoons.com 

50 Prozent ihres Haushalts durch 

externe Unterstützung finanziert 

bekommen hat, ist enorm“, sagte 

Renaud-Basso. 

Was kommt nach dem Krieg? 

Und in der EU – wie auch im 

eigentlich neutralen Österreich 

– drehe sich weiter alles nur um 

noch mehr Geld und noch mehr 

Waffen für die Ukraine, kritisierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl. Dabei wäre es doch Österreichs 

ureigenste Aufgabe, als neutrales 

Land endlich dafür zu werben, 

dass der Krieg aufhöre und 

das sinnlose Blutvergießen beendet 

werde: „Es geht nicht darum, den 

Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu 

beenden. Davon will die EU-Kommission 

aber nichts wissen. Österreich 

hätte die Chance, als neutrales 

Land aktiv dafür zu werben. 

Aber Karl Nehammer, Werner Kogler 

& Co. verstehen das einfach 

nicht.“ 

Da sich immer mehr herauskristallisiert, 

dass der Wunschtraum 

der Europäer, ein Sieg der Ukraine, 

ein solcher bleiben wird, sollte die 

EU doch über ein Ende des Krieges 

nachdenken. Vor allem auch 

darüber, wie der Wiederaufbau der 

Ukraine finanziert und die Beziehungen 

zu Russland neu gestaltet 

werden können. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Rückkehr des Verbrenners 

In den USA siegt anscheinend doch die 

Vernunft im Krieg gegen den Verbrennermotor. 

US-Präsident Joe Biden will die Verkehrswende 

hin zu Elektroautos aufschieben. 

Dafür sollen künftig realistische Abgasgrenzwerte 

für Verbrenner gelten, berichtete die 

„New York Times“. Von der US-Autoindustrie 

soll auch nicht mehr verlangt werden, 

den Verkauf von E-Autos möglichst schnell 

hochzufahren. Die Autokonzerne haben die 

Biden-Regierung aufgefordert, den geforderten 

Umstieg auf E-Autos zu verlangsamen. 

Die Elektro-Technologie sei für die US-Verbraucher noch zu kostspielig, 

und es brauche mehr Zeit für den Aufbau der Lade-Infrastruktur. 

Linker Held, ein Antisemit 

Foto: GM 

Ein Bilderbuchbeispiel des linken Antisemitismus 

lieferte Brasiliens Staatspräsident 

Luiz Inacio Lula da Silva auf dem Gipfel der 

Afrikanischen Union. Der von Europas Linke 

gefeierte Politiker hatte Israels Vorgehen 

gegen die Terror-Organisation Hamas mit 

der Vernichtung der Juden durch die Nazis 

gleichgestellt: „Was im Gazastreifen mit dem 

palästinensischen Volk passiert, hat sich noch 

nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das 

ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, 

die Juden zu töten.“ Lula wurde in israel prompt zu „Persona non grata“ 

erklärt, bis er seine Äußerungen zurücknehme und sich entschuldige. 

Die Wirtschaftsmacht 

Deutschland ist am Ende 

Jahrzehntelang haben SPD 

und Grüne gegen die Aufrüstung 

Deutschlands mobilisiert. Aber 

jetzt können sie gar nicht genug bekommen: 

Kanzler Olaf Scholz und 

sein grüner Wirtschaftsminister Robert 

Habeck haben letzte Woche 

den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik 

in der Lüneburger Heide 

gelegt. Deutschland soll zur Militärmacht 

werden – denn seine Tage 

als Industriemacht sind gezählt. 

Zu diesem Ergebnis jedenfalls 

kommt die renommierte 

Wirtschafts-Nachrichtenagentur 

„Bloomberg“. „Germany’s Days as 

an Industrial Superpower Are Coming 

to an End“, warnte sie in einer 

aktuellen Analyse. Zuerst der 

Ausstieg aus der Atomkraft und 

dann die gandenlose Fortsetzung 

der von Angela Merkel gestarteten 

„Klimarettung“. Jetzt habe der 

Wegfall der Lieferungen von billigem 

Erdgas aus Russland Deutschland 

den Gnadenstoß versetzt. 

Eifrig gefördert worden sei die 

deutsche Selbstdemontage von den 

Foto: gazptom 

USA, lautet das Urteil des Makroökonomen 

Philip Pilkington auf 

„UnHerd“: Erst habe Präsident Joe 

Biden den Deutschen das „schmutzige 

LNG-Gas“ aufgedrängt und 

behauptet, die Preise würden fallen 

– was dann jedoch nicht eintrat. 

Nun hat Biden auch noch begonnen, 

den Export des verflüssigten 

Fracking-Gases zu beschränken – 

angeblich aus Umweltschutzgründen. 

Das Ergebnis, so Pilkington: 

Amerika treibt Deutschland in die 

Deindustrialisierung. 

Deutschland tappte in die Gasfalle. 

Foto: COP27

10 Leserbriefe 


TERMINE 

FEBRUAR 

29 

MÄRZ 

2 

Stammtisch mit LR 

Christoph Luisser 

Preisschnapsen in 

St. Aegidi/OÖ 

Die Freiheitlichen 

St. Aegidi 

 

 

Einladung zum 

PREIS 

im K.O.-Modus 

SCHNAPSEN 

 

 

200,- 

 

 

100,- 

100,- 

 

Der Reinerlös wird wieder einem sozialen Zweck zugeführt! 

 

 

 

LESER AM WORT 

Wunderbare digitale Welt? 

Was geschieht, wenn bei einer 

Verkehrskontrolle das Smartphone 

kaputt ist oder das Netz ausfällt? 

Kein Führerschein, kein Zulassungsschein, 

kein Identitätsnachweis, 

keine Bezahl-App. Besonders 

toll wird das, wenn es im Ausland 

passiert. Was geschieht dann? Haft, 

bis man wieder ein funktionierendes 

Gerät hat und alles nachweisen und 

bezahlen kann? Man will uns zu 100 

Prozent vom Smartphone abhängig 

machen. Das Risiko für die Nutzer 

ist den Regierenden egal. Die tolle 

digitale Welt – mit täglichen Updates, 

Pannen, Spam, Betrugsversuchen 

– raubt uns die Freizeit, und 

die wenigsten Menschen kapieren 

das. Sie vergessen aber, dass uns 

die Mächtigen mit einem Tastendruck 

sanktionieren oder ganz von 

allen Leistungen ausschließen können 

– wenn man die EU oder die 

Regierung kritisiert oder nicht die 

„richtige Partei“ wählt. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Grüne Spalter 

Die dogmatische Gesinnungsgemeinschaft 

kann den Souverän 

einer Demokratie bei abweichendem 

Gedankengut verunglimpfen 

und wieder zur gleichgeschalteten 

Sichtweise zwingen. Angesichts der 

Missstände im Land kommt diese 

aber schön langsam in Erklärungsnot, 

ihr abgenützter „Spaltungsrost“ 

scheint nicht mehr zu 

wirken wie gewünscht. Viele Menschen 

sind nicht mehr so dumm, 

wie manch ablenkende Verbotsapostel 

glauben. Nur andauernd durch 

Feindfiguren Angst und Schuldgefühle 

verbreiten, ist nicht der demokratische 

Kitt, der eine Gesellschaft 

zusammenhält – möglicherweise 

aber die Brechstangen-Strategie 

zur Herrschaft eines „grünen Wirtschafts-Albtraums“. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Vor und nach der Wahl 

Ein politischer Witz: Angela 

Merkel stirbt, gelangt ins Jenseits, 

und wird bei Jesus vorstellig. 

„Liebe Angela, du kannst wählen 

zwischen Himmel und Hölle, was 

möchtest du zuerst sehen?“ Sagt 

die Merkel: „Zeig mir erstmal die 

Hölle.“ Die Pforte zur Hölle öffnet 

sich und Merkel sieht lauter 

alte Bekannte aus ihrer politischen 

Zeit, die allesamt Golf spielen, auf 

der Terrasse in der Sonne sitzen, 

Champagner trinken und in einem 

Swimmingpool voller Geld schwimmen. 

Sagt Merkel: „Lieber Jesus, 

ich wähle die Hölle. Den Himmel 

brauchst du mir gar nicht zeigen. 

Am nächsten Tag geleitet Jesus die 

Merkel in die Hölle, öffnet die Pforte, 

und urplötzlich sieht Merkel all 

ihre Bekannten, wie diese nun verdreckt, 

den ganzen Tag lang in zwei 

Zwölf-Stunden-Schichten Schmutz 

in Plastikkanister abfüllen müssen. 

Daraufhin Merkel ganz entsetzt: 

„Lieber Jesus! Was ist da los? Wo 

ist all der Luxus, der mir versprochen 

wurde?“ Sagt Jesus: „Liebe 

Angela. Gestern war vor der Wahl, 

heute ist nach der Wahl. Ihr schafft 

das schon.“ 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Trump hat recht 

Eigentlich sollte es selbstverständlich 

sein, dass sich ein Land 

selbst verteidigen kann. Wollen 

sich die Deutschen oder die anderen 

NATO-Staaten immer hinter 

den Amerikanern verstecken? 

Die NATO ist wie eine Versicherung: 

Wer nicht bezahlt, genießt 

eben keinen Versicherungsschutz. 

Donald Trump sagt lediglich, dass 

niemand verteidigt wird, der seinen 

Verpflichtungen nicht nachkommt. 

Das ist doch absolut legitim. Aus 

welchem Grund sollten die USA jemandem 

Unterstützungen gewähren, 

der an der eigenen Landesverteidigung 

kein Interesse hat? Trump 

hat mit seiner Meinung recht. 

Ernst Pitlik, Wien 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: wikicommons 

 

MÄRZ 

8 

Wir freuen uns 

auf Euer Kommen! 

FBI-Veranstaltung 

in Fritzens/T 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

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Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Was unternimmt die Stadt 

gegen Ausländerkriminalität? 

Massive Sicherheitsprobleme in Favoriten und Brigittenau 

In Favoriten treibt ein Sexualverbrecher 

sein Unwesen, am 

Handelskai terrorisieren kriminelle 

Messerstecher und Schlägerbanden 

die Menschen. Die 

beiden FPÖ-Bezirksparteichefs 

fordern mehr Polizeibeamte und 

ein entschlosseneres Vorgehen 

der Behörden. 

Im 10. Bezirk trauen sich derzeit 

Frauen nach Einbruch der Dämmerung 

kaum noch auf die Straße, 

weil ein arabisch-stämmiger Sexualverbrecher 

im Bereich des Wienerbergs 

sein Unwesen treibe, berichtete 

FPÖ-Bezirksparteiobmann 

Stefan Berger. 

Aufgrund der jüngsten Vorfälle 

bezüglich Delikten gegen Kinder 

und Jugendliche verlangte der Favoritener 

FPÖ-Chef einen Sicherheitsschwerpunkt 

für Frauen und 

Kinder: „Gerade diese beiden Gruppen 

gehören besonders geschützt. 

SPÖ-Bürgermeister Ludwig, aber 

Hackers rote Freunderlwirtschaft 

Kaum eine Woche vergeht, ohne 

dass nicht ein neuer Fall von roter 

Freunderl- und Günstlingswirtschaft 

in der Bundeshauptstadt aufplatzt. 

Hatte im Dezember der Bundesrechnungshofes 

aufgedeckt, dass 

es bei 48 von 66 Fällen im Vergabeverfahren 

im Bereich der Medizintechnik 

der Wiener Spitäler 

massive Mängel gegeben habe, 

folgte kurz darauf die Skandalausschreibung 

um das „Ernst Happel 

Stadion“. Und jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof 

die Ausschreibung 

für das Darmkrebs-Screening 

für nichtig erklärt. 

„Sobald eine Ausschreibung aus 

einem der Ressorts von SPÖ-Stadt- 

(Einkaufs-)Zentrum der Bandenkriminalität am Handelskai. 

auch der SPÖ-Bezirksvorsteher 

müssen endlich die Brisanz erkennen 

und für eine Aufstockung der 

Polizei in Favoriten sorgen.“ 

Zustände wie in Kabul 

Nicht minder brisant die Situation 

rund um die Millenium City am 

Handelskai. Anfang Februar kam 

es dort erneut zu einer Messerstecherei. 

FPÖ-Bezirksparteiobmann 

Maximilian Weinzierl kritisierte 

rat Peter Hacker veröffentlicht 

wird, kann man davon ausgehen, 

dass es Ungereimtheiten gibt und 

es wenige Wochen danach zu einer 

Neuausschreibung kommen muss“, 

kritisierte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp. 

Ein Schelm, wer denke, dass der 

feine Herr SPÖ-Stadtrat möglicherweise 

schon immer vorher wisse, 

wer den jeweiligen Zuschlag bekommen 

könnte, bemerkte Nepp: 

„Jedenfalls ist es mittlerweile mehr 

als auffallend, dass sich regelmäßig 

die zuständigen Kammern oder sogar 

die Gerichte einmischen müssen. 

Hacker ist längst rücktrittsreif! 

Er schadet Wien in allen Bereichen 

weit mehr, als er nutzt.“ 

die sozialistische Stadtregierung 

scharf: „Bandenkriminalität ohne 

Ende, Messerstechereien auf offener 

Straße, Schusswechsel mitten in 

Wien – hier geht es mittlerweile zu 

wie in Kabul! Jetzt können die Wiener 

nicht einmal mehr angstfrei einen 

Sonntagsspaziergang mit ihren 

Liebsten unternehmen, ohne dass 

sie um ihr Leben fürchten müssen. 

Was muss noch passieren, bis die 

Stadtregierung endlich reagiert?“ 

Nepp: Wie lange hält Ludwig 

Stadtrat Hacker noch im Amt? 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

In der Rotenturmstraße kam 

ich an einer Trafik vorbei. In der 

Auslage prangte die Kronenzeitung, 

wo mitgeteilt wurde, dass 

Herr Biden auf Popstar Taylor 

Swift setzt. Ich kenne die Dame 

nicht, aber sie ist natürlich blond 

(nein: nicht naturblond), und ihre 

Erscheinung solle seinen Wahlerfolg 

herbeiführen. 

Aufputz 

Mir fielen zwei erfolgreiche 

Politiker unseres Landes ein. Die 

könnten ja auch auf eine derartige 

Idee kommen. 

Ich stell mir etwa ÖVP-Chef 

Nehammer auf einem Plakat vor, 

wie er mit Helene Fischer am 

Seil hängt. Und den Babler mit 

Adele Neuhauser gemeinsam auf 

Mörderjagd. Die Meinl-Reisinger 

könnte sich ja den Bergdoktor 

Hans Sigl aufreißen. Obwohl der 

noch immer auf der Suche nach 

seinem zweiten Gesichtsausdruck 

ist, tät er es vielleicht machen. 

Eine Blutdruckmessung in der 

Ordination. 

Aber die Herrschaften rechnen, 

glaub ich, nicht mit der Intelligenz 

der Wähler. Die fallen 

nämlich auf solche Schmähs 

nicht hinein. Das hat ja schon die 

mittlerweile berüchtigte Nehammer-Rede 

in Wels gezeigt. 

Da half auch eine heftige Umarmung 

durch Frau Mikl-Leitner 

nix. Wenn er sonst nix aufzuweisen 

hat, und das hat er nicht, ist 

eine noch so attraktive Begleiterscheinung 

für die Fisch‘.

12 Länder 


BURGENLAND 

Nächste absurde Idee 

Mit Entsetzen reagierte FPÖ- 

Landesparteiobmann Alexander 

Petschnig auf die neueste Idee von 

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter 

Doskozil, eine landeseigenen 

Bio-Molkerei zu gründen: „Abgesehen 

davon, dass schon wieder 

eine neue Landesgesellschaft mit 

roten Geschäftsführern und üppigen 

Gehältern aus dem Boden gestampft 

werden soll, ist das völlig 

undurchdacht. Das Burgenland hat 

ganze vier Bio-Milchbetriebe, und 

für die soll der burgenländische 

Steuerzahler jetzt eine millionenteure 

Molkerei finanzieren?“ 

NIEDERÖSTERREICH 

Heimische Ressourcen 

Es sei besser, heimische 

Ressourcen 

zu nutzen und energieautark 

zu werden, 

statt sich von einer 

Abhängigkeit 

in die nächste 

zu begeben, 

erinnerte FPÖ- Reinhard Teufel 

Klubobmann Reinhard Teufel die 

Grünen daran, dass drei Viertel der 

Wertschöpfung eines Windrads in 

China stattfinden und fast 90 Prozent 

aller PV-Module auch dort 

hergestellt werden. 

SALZBURG 

Schuld-Abschiebung 

Als „paradox bis schizophren“ 

bezeichnete Salzburgs FPÖ-Klubobmann 

Andreas Schöppl das 

Verhalten der Grünen, die eigenen 

Fehler bei der Archivierung eines 

umstrittenen Immobilienkaufs eines 

russischen Oligarchen jetzt der 

neuen Landesregierung umhängen 

zu wollen. „Zehn Jahre lang haben 

die Grünen Entscheidungen über 

den Archiv-Umfang mitgetragen, 

gerade beim Abramowitsch-Akt 

aber anscheinend nicht“, wunderte 

sich Schöppl über die haltlosen 

Attacken des Grünen Klubvizes 

Simon Heilig-Hofbauer. Dieser 

sollte lieber bei seinen ehemaligen 

grünen Regierungskollegen 

anklopfen, ehe er die aktuelle Landesregierung 

angreife. Die Akten 

des Kaufes seien während der Regierungsbeteiligung 

der Salzburger 

Grünen verschwunden und hätten 

auch deren Ressorts betroffen. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Foto: FPÖ Kärnten 

Boykott der „Schleife Ebenfurth“ 

gefährdet die Bahnoffensive 

Einspruch gegen positiven UVP-Bescheid ist nicht nachvollziehbar 

Die Errichtung der Bahnschleife 

Ebenfurth als wichtiger 

Bestandteil der Bahnoffensive 

zwischen Niederösterreich 

und dem Burgenland wird aus 

Umweltgründen torpediert. 

Mit Verwunderung reagierte Niederösterreichs 

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Udo Landbauer 

auf den Einspruch gegen die positiv 

beschiedene Umweltverträglichkeit 

der „Schleife Ebenfurth“: „Damit 

wird ein jahrelang geplantes und in 

allen Instanzen genehmigtes Projekt 

weiter verzögert – zum Nachteil 

für tausende Pendler. Wenn jetzt 

schon der Bahnausbau aus Umweltgründen 

torpediert wird, dann bleiben 

wohl nur noch Fuhrwerke und 

Ochsenkarren übrig.“ 

KÄRNTEN 

OBERÖSTERREICH 

Petition gegen Laborfleisch 

Die Kärntner Freiheitlichen starteten 

eine Unterschriftenaktion gegen 

künstlich erzeugtes Laborfleisch. 

„Wir wollen kein Schnitzel 

aus dem 3D-Drucker, sondern natürliche 

und regionale Lebensmittel“, 

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer. Mit dieser 

Unterstützung der Bevölkerung 

Angerer: Nein zum Laborfleisch, 

Ja zu natürlichen Lebensmitteln. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: Unverständliche Verzögerung unserer Bahnoffensive. 

wolle man noch mehr Druck auf 

Ebene der Landes- und Bundesregierung 

sowie der EU gegen das 

Laborfleisch machen. 

Denn dieses gefährde die Existenz 

der österreichischen Bauern 

und vernichte die ländlichen Regionen, 

während internationale 

Großkonzerne Milliardengewinne 

einstreichen würden. 

Auf EU-Ebene gebe es bereits 

Gespräche über die Zulassung 

von künstlichem Fleisch, erinnerte 

der Kärntner FPÖ-Obmann: „Wir 

Freiheitliche machen seit Monaten 

gegen diesen Wahnsinn mobil. 

Laborfleisch hat auch nichts mit 

Tierschutz zu tun, wenn für dessen 

Herstellung eine trächtige Kuh geschlachtet 

und der Kälberfötus herangezogen 

wird.“ 

Nein zum Laborfleisch bedeute 

daher Ja zu unseren Bauern, zu 

unserer Heimat und zu unserer Gesundheit, 

betonte Angerer. Sie können 

die Petition unterzeichnen auf: 

www.nein-zum-laborfleisch.at 

Foto: FPÖ tirol 

Nachteile für Pendler 

Der Ausbau der Pottendorfer Linie 

hat bereits mit Dezember 2023 

Verbesserungen für Pendler in Niederösterreich 

mit dem neuen Bahnhof 

Ebreichsdorf sowie mit dem 

zweigleisigen Ausbau zwischen 

Wampersdorf und Wien Meidling 

gebracht. Mit der zweigleisigen 

Bahnschleife sollte die Raaberbahn 

von Neufeld aus direkt mit der Pottendorfer 

Linie der ÖBB verbunden 

werden. Durch eine spätere 

Errichtung der Schleife gebe es für 

die Pendler negative Auswirkungen 

bei Fahrzeiten und Anschlüssen 

in Wiener Neustadt oder Wien 

Meidling, warnte Landbauer. 

TIROL 

Keine Windparks 

auf Tiroler Bergen 

Die Tiroler Freiheitlichen fordern 

eine vollständige Untersuchung 

der Auswirkungen von Windrädern 

auf das Landschaftsbild 

und das alpine Ökosystem. Daher 

unterstütze man auch die Bürger 

von Assling in ihrem Kampf gegen 

ein abstruses Windpark-Projekt, erläuterte 

FPÖ-Nationalratsabgeordneter 

Gerald Hauser: „Windparks 

haben in Tirol einfach nichts zu suchen! 

Sie sind mit dem sensiblen 

Ökosystem in Tirol einfach nicht 

kompatibel, daher muss sofort die 

Stopptaste gedrückt werden, bevor 

nachhaltiger Schaden an Flora und 

Fauna angerichtet wird.“


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Hambuchner: Es braucht eine Klimapolitik mit Hausverstand, 

die den Menschen und der Wirtschaft nicht schadet. 

Eine Rückkehr zur 

Vernunft in der Politik 

Manfred Haimbuchner stellte das Wohnbauprogramm vor 

Mit ihrer „Klimapolitik“ hat 

die Koalition die Bauwirtschaft 

geschädigt und den Wohnbau 

massiv verteuert. Das Land 

Oberösterreich hat reagiert. 

Ärtzemangel hält an 

Die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs 

zur ärztlichen 

Versorgung in steirischen Spitälern 

zeigten nicht nur zahlreiche 

Baustellen auf, sondern bestätigten 

auch die Freiheitliche Warnung vor 

dem Ärztemangel. 

„So sank der Besetzungsgrad 

in den Landeskrankenhäusern bis 

Ende 2022 in Richtung 90 Prozent, 

wobei an keinem Standort sämtliche 

Dienstposten besetzt waren. 

Auch nahmen die Austritte bei 

der KAGes in den Pandemiejahren 

2020 bis 2022 um mehr als ein 

Mit dem Ausstieg aus fossilen 

Energieträgern und weiteren Klimaschutz-Maßnahmen 

wie der Erhöhung 

der CO2-Abgabe belastet 

die schwarz-grüne Koalition die 

heimische Bauwirtschaft. „Klimaschutz 

ist wichtig, aber es erfordert 

Maßnahmen, die die Umwelt 

schützen, ohne den Wirtschaftsstandort 

und den Wohlstand der 

Gesellschaft zu gefährden. Aus unserer 

Sicht ist eine Rückkehr zur 

Vernunft in der Politik dringend 

überfällig“, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner bei der Präsentation 

des freiheitlichen Wohnbauprogramms. 

„Fünf-Punkte-Plan“ 

Trotz wirtschaftlichen Herausforderungen 

und hohem Kostendruck 

in der Bauwirtschaft wurde 2023 

in Oberösterreich mit dem freiheitlichen 

„Fünf-Punkte-Plan“ ein Rekordjahr 

im geförderten mehrgeschossigen 

Wohnbau erreicht. „Mit 

2.311 geförderten Wohneinheiten 

Viertel zu“, zitierte FPÖ-Gesundheitssprecher 

Marco Triller aus 

dem Bericht. 

Die nunmehrigen Probleme 

seien von zahlreichen Experten, 

Personalvertretern und den Freiheitlichen 

bereits vor Jahrzehnten 

prophezeit, von den zuständigen 

schwarz-roten Verantwortungsträgern 

jedoch ignoriert oder abgestritten 

worden. „Daher ist es umso 

wichtiger, dass nun endlich eine 

Schubumkehr mit den zahlreichen 

Vorschlägen der Freiheitlichen eingeleitet 

wird“, forderte Triller. 

zeigte das Bundesland, dass eine 

vernünftige Politik auch in schwierigen 

Zeiten erfolgreich sein kann“, 

betonte Haimbuchner. 

Der „Fünf-Punkte-Plan“ beinhaltet 

eine Laufzeitverlängerung 

der Darlehen, eine Absenkung der 

Verzinsung des Förderdarlehens, 

die Senkung der Anfangsannuität 

von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent, 

die Erhöhung des Förderdarlehens 

sowie einen erhöhten Eigenmitteleinsatz 

der Bauträger. 

„Wir machen Klimaschutz mit 

Hausverstand und bauen mit Vernunft. 

Das hilft Menschen wie Umwelt“, 

betonte Haimbuchner. 

STEIERMARK 

Triller: FPÖ-Vorschläge im Gesundheitsbereich 

umsetzen. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Aufgrund des drastischen 

Rückgangs der land- und forstwirtschaftlichen 

Betriebe seit 

dem EU-Beitritt 1995 steht die 

österreichische Landwirtschaft 

vor enormen Herausforderungen. 

Die triste Entwicklung in der 

österreichischen Landwirtschaft 

ist vielschichtig und reicht von 

den Auswirkungen des EU- 

„Green Deal“ bis hin zu ineffektiven 

Fördermaßnahmen und 

steigenden Produktionskosten, 

die von den Landwirten nicht an 

die Handelsketten weitergegeben 

werden dürfen. 

Starke Bauern 

Der ländliche Raum muss attraktiver 

gestaltet werden, und 

die Bürokratie muss dringend 

abgebaut werden. Vor allem die 

Bedeutung regionaler Kreisläufe 

und den Schutz der bäuerlichen 

Kulturlandschaft will ich hervorheben. 

Gerade Krisensituationen 

haben gezeigt, dass nur regionale 

Kreisläufe die notwendige 

Sicherheit für die Bevölkerung 

bieten können. Die kleinräumige 

Landwirtschaft schont Ressourcen 

und schafft typische bäuerliche 

Kulturlandschaft. 

Nur durch vernünftige Maßnahmen 

mit Hausverstand können 

wir unsere Kulturlandschaften erhalten 

und den Wertschöpfungsanteil 

in der Landwirtschaft erhöhen. 

Durch das Motto „Regional 

statt global“ sollen kleinstrukturierte 

bäuerliche Familienbetriebe 

erhalten werden, die Nahversorgung 

gefördert und bäuerliche 

Familienbetriebe geschützt werden. 

Und weil uns der Schutz und 

die Förderung von Regionalität 

wichtig sind, haben wir in Regierungsverantwortung 

sowohl 

in Oberösterreich als auch zuletzt 

im Bund gezeigt, dass es nicht 

egal ist, wer regiert.

Foto:Die Präsidenten 

Foto:zVg 

Foto:bahija-stock.adobe.com 

Foto:AKBurgenland 

VON JOSEF KLEINRATH 

Die Gemeinderatswahl am 10. 

März dominiert mi tlerweile 

das Bild inder Mozartstadt an 

der Salzach. Nicht nur vordem 

Schlo s Mirabe l, dem SalzburgerRathaus, 

auch in den Stadtteilen 

ist der Wahlkampf unübersehbar. 

Mi tlerweile ist es 

auch o fizie l: Acht Listen 

eineKandidatin. 

AlsListe 1geht die ÖVPmit 

Florian Kreibich ins Re nen. 

Die ÖVP hat 80 Kandidati nen 

und Kandidaten, davon 36 

Frauen. Bemerkenswertes Detail 

amRande: Der scheidende 

ÖVP-Bürgermeister Harald 

Preunersteht–alsFahrschulinhaber–auf 

Platz 80 derListe. 

Riege von 40Kandidaten an, 

nurachtdavon sindFrauen. 

intakten Chancen. Seine Liste 

besteht aus 38 Personen, 17davonsindFrauen. 

Florian Kreibich, ÖVP, wi l Harald 

Preuner (ebenfa ls ÖVP) nachfolgen 

„Esgibt 

Optimierungsbedarf, 

JOSEF KLEINRATH 

meine Mi sion ist 

darum noch 

nichterledigt“ 

Christoph Ferch 

Liste SALZ 

69 Kandidati nen und Kandidaten 

ko nte Kay-Michael 

Dankl zum Antreten für die 

KPÖ plus bewegen. Ihm werdenneben 

Auingerdie größten 

Chancen auf das Bürgermeisteramt 

eingeräumt. Auch auf 

dieser Liste dominieren die 

Mä ner –40 Kandidaten ste- 

P arlauf bei der FPÖ: Paul Dürnberger 

setzt auf Hilfe von Marlene Svazek 

SABINESALZMA N 

die Grünen. Und wie die Spitzenkandidatinist 

auch dieGrüne 

Liste weiblich –19Frauen 

von Christoph Ferc hat passenderweise 

sieben Kandidaten,quasi 

ausgewogen mitdrei 

Frauen undvier Mä nern. 

diese Liste keinen Bürgermeisterkandidaten. 

Die Spitzenkandidaten der 

fünf ersten Listen haben ihre 

Positionierungen im KURIER- 

Interview erläutert, nachzulesen 

online auf kurier.at/chronik/salzburg. 

Zünglein an der W age 

LukasRupsch vonden Neos gibt 

sich nicht zuletzt angesichts der 

schweren Wahlschla pe beiden 

Landtagswahlen im vorigen 

April in Salzburg bescheiden. 


A ler guten Dinge sind drei? Auinger 

(SPÖ) wi l endlich Stadtchef werden 

„Es brauchtmehr 

Angebote,umdie hohen 

WohnkosteninSalzburg 

in denGri f zu 

bekommen“ 

Lukas Rupsch 

Neos-Spitzenkandidat 

Die beiden Mandate so len gehalten 

werden, die Haup themensindVerkehr 

undSalzburg 

alsLebensraum. So fordern die 

Neos konkret eine 750-Euro- 

Abgabe für Touristenbu se, 

von denen 5 0 Euro in Altstadtgutscheinen 

zurückgegeben 

werden so len, der Rest 

so le in Infrastrukturmaßnahmen 

wie die Me sebahn fließen. 

Neben dem Ja zum S- 

LINK wi l Rupsch auch die 

JOSEFKLEINRATH 

APA/BARBARA GINDL 

Spe re des Neutors, um eine 

Verkehrsberuhigung in der Innenstadt 

zu e reichen. Der ehemalige 

Neos-Lande sprecher 

Hans Sche lhorn formulierte 

das zuletzt gegenüber der APA 

pointiert: „Wir brauchen in 

Salzburg keine Klim aktivisten, 

diesichauf dieStraßekleben, 

weil auf unseren Straßen 

sowiesoale steht.“ 

Ferch hält seit 2014 mit seiner 

bürgerlichen Liste „Bürger für 

Salzburg“ (SALZ) einen Sitzim 

Gemeinderat, 2019 gelang der 

Wiedereinzug kna p. Ferch, 

der mit dem Widerstandgegen 

ein Bauprojekt seine politische 

Laufbahn gestartet ha te, gibt 

sich alsKämpfer für den „Welterbe-Schutz, 

im Bewahren der 

Schönheit vonSalzburgund im 

Schutz vorSpekulation“. 

gegenein Hoc hausprojekt am 

Rande der Altstadtschut zone 

wieder auf, auch medial. „Es 

APA. 

Gilt als au sichtsreichster Gegner für 

Auinger: Kay-Michael Dankl, KPÖplus 

Immer gut informiert 

Tagesaktue le Nachrichten und 

vieles mehr gibt es laufend auf 

KURIER.at/chronik/oeste reich 


Fakten 


Wahlberechtigte 

12.7 3 Mä ner 

und Frauen kö nen 

ihre Stimme ineinem 

der 153 Wah lokale 

am 10. März von 7- 

16 Uhr abgeben 

Die Kandidaten 

297 Kandidaten 

treten auf acht 

Listen an, gerade 

einmal 1 2 davon 

sind Frauen 

Sieben Personen 

wo len Salzburger 

Bürgermeister 

werden, nur für die 

Grünen tri teine 

Frau für das höchste 

Amt an 

Jüngster Kandidat 

Das ist Noah 

Gaderer, er ist 18, 

Schüler und kandidiert 

für die SPÖ. Die 

älteste Kandidatin 

heißt Margit Mayer, 

ist 85Jahre alt und 

kandidiert für die 

Freiheitlichen 

Einzige Frau imMä nerbund der 

Kandidaten: A na Schiester, Grüne 



Das beschauliche Galtür im 

Tiroler Paznauntal ist einbeliebter 

Skiort. Andie Katastrophe, 

die vor25Jahren,am 

23. Februar 1 9 über den 

Ort hereinbrach, eri nern 

heute nur noch Gedenkstä 

ten und umfangreiche 

Lawinenverba ungen. Der 

damalige Bürgermeister und 

heutige Tiroler Landeshauptma 

n Anton Ma tle (ÖVP) 

eri nert sich im Gespräch 

mit der APA noch genau: 

„Von einem auf den anderen 

Moment ist es Nacht geworden“,erzählterüberden 

Moment, 

alsdas riesige Schn e- 

bre tgegen 16 Uhr mitmehr 

als 2 0km/hund eine rund 

1 0Meter hohen Staubwolke 

auf einer Breite von 4 0 

Meternins Taldo nerte. 

Er lief sofort aus demGemeindezentrum 

ins Freie. 

„Mir sind vö lig weiß angestaubte 

Menschen entgegengekommen 

– nach ihren 

Lieben schreiend. Irgendjemand 

hatda n dieSirene gedrückt, 

aber es hat wohl 

kaum jemand gehört.“ Der 

Wind fegte damals mit 80 

km/h durchden Ort. 

Nach der Katastrophe 

Bei derSuche nach denüber 

50 Verschü teten waren Einwohner 

und Urlauber bis 

zum nächsten Morgen auf 

sich a leine geste lt – die 

Hubschrauber ko nten wegen 

eines Schn esturms 

nicht abheben. AmNachmittag 

des24. Februar da nder 

nächste Schock: Auch über 

der nahen Gemeinde Valzur 

wareinegroßeLawineabgegangen. 

In der größten Luftbrücke 

der öste reichischen Geschichte 

wurden unter Mithilfe 

ausländischer Streitkräfte 

inüber 3. 0 Flügen 

mehr als 18. 0 Personen 

aus dem abgeschni tenen 

Paznauntalgeflogen. 

Alkoholisiert Pkw 

entwendet 

Kärnten. EinjungerKärntner 

ist am So ntag in derFrüh 

alkoholisiertineinem gestohlenen 

Pkw vorder Polizei 

geflüchtet undhat sich da n 

in einemWaldzuverstecken 

versucht.Die Beamten stöberten 

ihnaber auf,erwurde 

vorläufig festgenommen, 

teiltedie Landespolizeidirektion 

mit. Der Ma n ha te 

zudem keinen Führerschein. 

Der 21-Jährigeaus dem 

Bezirk St.Veit/Glan ha te 

gegen3. 0Uhr den Wagen 

einerBeka ntenohne deren 

Einwi ligunginAlthofenentwendet 

undinBetrieb 

genommen. Ein Alkotest verlief 

positiv. Der Ma n wird 

angezeigt. 

Ein Blick insSchwarzeLoch 

Tirol. Was sind SchwarzeLöcher und welche Geheimni se 

verbergensie?AmDo nerstagwirdder beka nte Physiker und 

Sachbuchautor Carlo Rove l imTux-Center im Tuxertal dazu ab 20 

Uhr einen ö fentlichenpopulärwi senschaftlichen Vortrag halten. 

APA/HANSKLAUS TECHT 

Insgesamt starben beim 

Lawinenunglück inden beiden 

Gemeinden 38 Menschen. 

An si eri nert heute 

im 2 03erichteten „Alpinarium“ 

–einem Dokumentationszentrum 

über den 

Lebens- und Kultu raum 

hochalpiner Regionen –, eine 

KRISTY SPAROW 

Gedenkstä te. Die zerstörten 

Häuser wurden unter strengen 

Bauauflagen wieder errichtet. 

Insgesamt wurdenin 

Galtür zehn Mi lionen Euro 

in den Lawinenschutz investiert. 

„Die Galtürer haben 

unterschiedliche Wege ge- 

Bei der Suche 

nach Verschü 

teten 

war man zu 

Begi n wegen 

schlechter 

We terbedingungen 

a leine 

Mitnahme von Wurstwaren aus Nicht-EU-St aten ist verboten 

Grenzkontro len. Zur Verhinderung einer Ausbreitung der 

Afrikanischen Schweinepest (ASP) inÖste reich sind an 

den Grenzen die Zo lkontro len verstärkt worden. Im Jänner 

wurden infolge de sen an 21 Kontro ltagen rund 2,4 

To nen unzulä sig mitgebrachter und potenzie l gefährlicher 

Lebensmi tel sichergeste lt. 

APA/BMF/ZO L 

funden,mit derTraumatisierung 

umzugehen“, meint 

Ma tle. Ihm selbst habe es 

geholfen, darüber zu sprechen 

–das tu erauch weiterhin.Auchaktiv 

Kontaktzu 

Hinterbliebenen zu suchen, 

sei wichtig gewesen: „Um 

nicht davonerdrücktzuwerden.“ 

Geblieben sei eine große 

Demut vor der Natur: „An 

Orten, die so exponiert sind 

wieunsere Gemeinde, ist die 

Natur immer die Stärkere.“ 

Und auch we n über das Lawinenunglück 

heute im Ort 

nicht mehr so viel gesprochen 

werde, sagt Ma tle: 

„Am 23. Februar um 16 Uhr 

werden viele Galtürer i nehalten.“ 

Sportwart mit 

Kopfstoßverletzt 

Steiermark. Einnochnicht 

dingfest gemachter Jugendlicher 

hat in Graz am Samstagabend 

den Ha lenwart 

einer Sportanlageschwerverletzt. 

Der Wart verwehrte 

einer Gru pevon Burschen 

denEintri t in die Anlage, 

weil gegensie ein Ha lenverbotbesteht. 

Daraufversetzte 

eineraus der Gru pe dem 5- 

Jährigen einen Kopfstoßund 

brach ihm mehrfach das 

Nasenbein. Die Gru peflüchtete, 

zwei davonwurden bei 

einer Fahndungfestgenommen, 

teilte dieLandespolizeidirektion 

viaAu sendung 

am So ntag mit. Die Ermi t- 

lungen waren am So ntag 

noch am Laufen. 

APA/HBF/MINICH 

Tirol. DerHausnotrufTirol feiert heuer sein 40-Jahres-Jubiläum. 

Nachzaghaften Anfängen im Jahr 1984 wirddas Notfa l-Service 

mi tlerweile von kna p 7. 0 Menschen verwendetund ist 

längstauchoutd or nutzbar, berichtet dasRote KreuzI nsbruck. 

Oberöste reich. Der Vergleich 

macht sicher: Am Vorabend 

bei der Rückfahrt von Ha l- 

sta t nach Linz Stop bei einer 

beka nten Burger-Ke te am 

Stadtrand vonGmunden.Das 

Menü besteht aus dem 

Signature Burger mit Pommes, 

zwei Packerl Sour-Creme, 

Cola Zero. 

Nächsten Tag mi tags Besuch 

beim Burgerista in der 

Altenbergerstraße 6inLinz- 

Auhof.Beste lung: Ein„Meisterstück“ 

mit Pommes, a len 

möglichen Saucen und ein 

Cola Zero. Dieses Menü hat 

mit 15,90 Euro einen ähnlichen 

Preis wie das der beka 

nten Burger-Ke te. Doch 

e schmeckt viel be ser. 

Glas zum Nachfü len 

Der Burger ist frisch und saftig, 

das faschierte Leiberl ist 

groß, darauf liegt Speck. Jeder 

Bi s ist eine Freude und 

hinterlä st ein Wohlgefühl. 

Die Pomme sind größer und 

gut gesalzen, man schmeckt 

noch die Erdäpfel. Getrunken 

wird ausdem Glas, manka n 

es jederzeit ohne Aufpreis 

nachfü len, genauso wie die 

verschiedenen Saucen. 

Das „Meisterstück“ 

mit 

saftigem 

Fleisch und 

gebratenem 

Speck überzeugt 

geschmacklich 

genauso 

wie die Pommes 

Autofahrerstarb 

auf derB63 

Steiermark. Ein Autofahrer 

ist So ntag in derFrühauf 

der B63 im oststeirischen 

Pin gaugegen einenBrückenpfeiler 

der Südautobahn 

O-72 

O-73 

I-18 

N-37 

N-45 

G-57 

N-36 

N-38 

N-31 

O-64 

ZIEHUNG VOM 

17.02.2024 

B-14 

I-24 

G-59 

I-20 

(Box) 

G-54 

N-39 

O-68 

O-71 

I- 2 

B-1 

B-15 

I-17 

N-42 

G-51 

N-35 

O-61 

G-52 

G-47 

B-13 

(A2) gepra ltund dabei ums 

Lebengekommen. Der40- 

Jährigestarbnochander 

Unfa lste le. DieUnfa lursacheist 

nochnicht geklärt. 

NAMENSTAG, 19.2. 

Irmgard, Irma, Hedwig 

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G-49 

B-4 

G-60 

O-70 

N- 4 

N-40 

O-74 

B-3 

ROTES KREUZ I NSBRUCK 

Nac haltigkeit wird beim 

Burgerista großgeschrieben. 

„Seit drei Jahren verwenden 

wir kein Plastik mehr“, sagt 

Rene Steinberger, geschäftsführender 

Gese lschafter der 

Burgerista-Ke te, die inzwische 

neun Lokale in ganz 

Öste reich betreibt. Das 

Tableau ist ausMeta l, darauf 

liegt wiederverwertetes 

Papier. Darauf sin der Burgerund 

diePommes abgelegt. 

Hochwertiges Produkt 

„A le Produkte bis auf die 

Erdäpfel kommen aus Österreich, 

das Fleisch beziehen 

wir vomI nviertler Großfurtner, 

das Brot kommt von 

Guschlbauer aus Waizenkirchen.“ 

Das Fleisch wird täglich 

frisch faschiert. „Unser 

Ziel wares, vonAnfang an zu 

zeigen, da sder Burger kein 

Fertigkonzept, sondern ein 

hochwertig produziertes Produkt 

ist, ähnlich wie in den 

USA.“ 

Die Filiale inLinz-Auhof 

war eine der Ersten der Ke te 

undist 2013 erö fnetworden. 

Das Lokal ist täglich von 1 

bis 21 Uhr geö fnet, an den 

Wochenenden bis 2Uhr. 

O- 6 

I-16 

I-27 

G-56 

N-34 

(Ring) 

B-8 

I-21 

Card: Herz-Zwei 

G-46 

I-26 

I-25 

I-30 

N-32 

O-67 

(Bingo ) 

JOSEF ERTL 

JOSEF ERTL 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Florian Klenk 

@florianklenk 

Die nächste Generation. 

profil online 

@profil online 

15. Feb. 2024 11:25 

Freiheitliche sind Nazis. Der Falter-Chef 

gibt den Böhmermann. 

Faktencheck: Karl Nehammer 

behauptet, es gebe nur zwei Geschlechter. 

Die Biologie beweist 

das Gegenteil. 

19. Feb. 2024 14:19 

Aus der Serie: Wie die Medien 

ihre Glaubwürdigkeit zerstören, die 

Menschen ihnen nicht mehr vertrauen 

und ihre Abos kündigen. 

TELEGRAM 

Deutsches ZDF sendet tatsächlich 

Mordaufruf gegen Freiheitliche 

Wo bleibt die Reaktion der linken „Hass und Gewalt“-Mahner? 

Der deutsche „Staatssatiriker“ 

Jan Böhmermann denunziert 

Freiheitliche als Nazis 

und fordert auf, diese „zu keulen“ 

– also zu töten. 

Die von der „Einheitspartei“ 

zu Hilfe gerufenen deutschen 

EU-Wahlhelfer verrichten ganze 

Arbeit. Zunächst bezichtigt der 

EU-Botschafter Martin Selmayr 

die Österreicher, dass sie mit ihren 

gasrechnungen „Blutgeld an Moskau“ 

zahlen. Dann darf der EVP- 

Chef Manfred Weber ganz offzielle 

in der ORF-„Pressestunde“ die 

FPÖ aus der „europäischen Wertegemeinschaft“ 

hinauswerfen. 

Mord-Aufruf als Satire? 

Und jetzt der „Staatskünstler“ Jan 

Böhmermann, der viele Ostdeutsche 

mit seinem „Satiremagazin“ 

an die Denunziations-Sendungen 

„Staatskünstler“ Böhmermann: Mord-Aufruf als „Satire“? 

im ehemaligen DDR-Fernsehen erinnert. 

Denn auch er arbeitet sich 

an der Oppositon ab, die Regierung 

ist sakrosankt. 

Dass der über Zwangsbeiträge 

finanzierte öffentlich-rechtliche 

Rundfunk in Österreich wie in 

Deutschland zur „Propaganda-Orgel 

des Politsystems“ verkommen 

ist, steht für FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker spätestens 

seit dessen „Willkommenspolitik“ 

2015/16 fest: „Dieser Tötungs-Aufruf 

sprengt aber alle bisherigen Dimensionen. 

Aufrufe im Staatsfunk 

zur physischen Beseitigung der 

Opposition kannte man bisher nur 

aus Terror-Regimes.“ 

Wo bleibt der Aufschrei des Bundespräsidenten, 

der die Aschermittwoch-Redner 

noch zur Mäßigung 

aufrief? Wo der der „Hass- und 

Hetzemahner“ bei ÖVP, SPÖ, Grünen 

oder Neos? Oder die Medien? 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

BURGENLAND Dienstag, 20.Februar 2024 BURGENLAND 

ŝ Seite 19 

Seite18 ŝ Dienstag, 20.Februar2024 

Ein Blumengruß 

fürdie Bewohner 

ÜberBesuch konntensich die 

Bewohner sowie das Pflegepersonalund 

derneue Heimleiter 

derSeniorenpension in 

Draßmarkt freuen.Bürgermeister 

Anton Wiedenhofer 

kamvorbei undüberbrachte 

ihnen einenBlumengruß. 

Hans Peter Doskozil will seine 

regierenden SPÖ jetzt ein weiteres 

Spielzeug schenken, eine landeseigenen 

Bio-Molkerei, berichtete die 

„Kronen Zeitung“. Wie unsinnig 

ein derartiges Projekte sei, rechnete 

ihm FPÖ-Landeschef 

Alexander Petschnig 

vor. Es gebe zuwenig 

Bio-Milchbauern im 

Burgenland, womit das 

Burgenland 

in 24 Stunden 

MehrRechte undLeistungenfür 

Mitdem Chancengleichheitsgesetz so len jetzt 

bestehendeLeistungenimSozialbereich optimiert 

werden,zugleich kommen einige neue hinzu. 

M 

ehr als 21.000 Burgenländer 

leben mit 

einer Behinderung. 

„Diese Menschen so len den 

gleichen Zugang zu a len Lebensbereichen 

haben. Vor 

a lem so len sie die gleichen 

Chancen haben, wie a le anderen 

Menschen, wenn sie 

am gese lschaftlichen, kulture 

len, wirtschaftlichen und 

politischen Leben teilnehmen“, 

erklärt Sozia landesratLeonhardSchneemann. 

Die Grundlage dafür bietet 

das neue Chancengleichheitsgesetz, 

welches ab 1. 

Oktober in Kraft tri t. Es 

umfasst 15 Leistungen, bei 

zwölf besteht ein Rechtsanspruch. 

Neu im Gesetz festgeschrieben 

wurden der Ersatz 

für Fahrtkosten, die 

Wohnbegleitung und die 

Angehörigenentlastung.Insgesamt 

80 Mi lionen Euro 

ste lt dasLanddafür bereit. 

Bestehende Leistungen, 

die imSozialgesetz geregelt 

sind, wurden optimiert. Dazu 

zählen die Ausweitung 

der Schulassistenz und die 

Soziale Rehabilitation. 

Schulassistenten bekommen 

nun den burgenländischen 

Mindestlohn bezahlt. Bei 

Foto:LandesmedienserviceBurgenland 

der Sozialen Rehabilitation 

wurde der Kreis der Empfänger 

ausgeweitet –auf a le 

Menschen mit Behinderungen. 

Ausgebaut wurde das 

JAZZ UND WEIN 

Rock’n’Ro l, Oldies und 

Evergreens wartenam 

1. März beim Auftritt der 

„Präsidenten“imRahmen 

von„Jazz&Vino“inder 

KUGA Großwarasdorf. Die 

Vo lblutmusiker werden ab 

20 Uhrswingen,jazzenund 

rocken.Für denWeinwird 

dabei das Weingut Ibyaus 

Horitschon sorgen, das auf 

biologische 

Bewirtschaftungsetzt. 

Angebot bei der Persönlichen 

Assistenz: Bisher waren 

Personen ab Pflegestufe 

3anspruchsberechtigt. Nun 

profitieren Personen ab 

W 

ie berichtet, so l das 

Burgenland, zumindest 

wenn es nach den Plänen 

Landeshauptmann HansPeterDoskozilgeht, 

wiederein 

eigenständiges Standbein 

auf dem Molkerei-Sektor 

bekommen. „Mit der Burgenland-Molkerei 

so len fixe 

Absatzmöglichkeitenund 

Preisstabilität für Milchviehbetriebe 

garantiert und 

vor alem neue Bio-Anreize 

gescha fen werden“, begrüßt 

auch Agrarreferentin Astrid 

Eisenkopf das Vorhaben. 

Beider Opposition stößtder 

Plan auf wenig Freude. 

Während ÖVP–Landesge- 

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă 

Im Burgenland wird 

ganzjährig geradelt 

405Teilnehmer und 

126.000e radelte Kilometer: 

Dasist die Bilanzdes 

„Winte radelns“ vom11. 

Novemberbis 11. Februarim 

Rahmen derAktion „Burgenlandradelt“. 

Durch diese 

Fahrtenwurden 22 Tonnen 

Molkerei-Pläne 

sorgenfür Debatte 

schäftsführer Patrik Fazekas 

von einer „konzeptlosen 

Einkaufstour“ spricht und 

einen weiteren Anstieg der 

Schulden befürchtet, kritisiert 

FPÖ-Obmann Alexander 

Petschnig das Projekt 

„mi lionenteure Molkerei“ 

CO 2 eingespart.Zur Motivation 

undfürsMitmachen 

gabesPreisezugewinnen. 

Die kalte Saisongehtnun 

dem Ende zu,die des Rades 

aber noch lange nicht! Landesrat 

Heinrich Dorner lädt 

ab 20.März wiederzu„Burgenland 

radelt“. Je mehr 

mitmachen,destobesser. 

Info: burgenland.radelt.at 

Milchbetriebe findenGefa lenam 

Vorhaben, Opposition übt Kritik 

und sieht auch die Größenordnung 

von 500.000 Liter 

Milch pro Jahr als „lächerlich“ 

an. Auch die Grünen 

sehen keine Notwendigkeit 

am Vorhaben. Einen anderen 

Blickwinkel liefert 

Milchbauer Hansjörg 

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă 

300. Betriebsbesuch 

fürAK-Präsident 

Jubiläum fürArbeiterkammer- 

PräsidentGerhardMichalitsch: 

Beim Glasherste ler 

AGCInterpaneinParndorf absolvierte 

er seinen 300. Betriebsbesuch. 

„„Mirist die Nähe 

zudenArbeitnehmernwirk- 

lichwichtig“,soMichalitsch. 

Menschenmit Behinderungen 

einem Behinderungsgrad 

von 50 Prozent.Der Bezugszeitraum 

ist von 14 bis 65 

Jahre festgelegt. Nach dem 

Mo to „Mobil vor statio- 

Projekt außer Schulden 

nichts produzieren werde, 

zitierte die Zeitung den 

FPÖ-Landeschef. 

Am 10. März werden in 

Salzburg Gemeinderat und 

Bürgermeister gewählt, berichtete 

der „Kurier“ und 

gestaltung steht dabei im 

Fokus. Dafür so len Angehörige 

entlastet werden. 

Möglich ist eine stundenweise 

ambulante Familiennär“ 

so len Menschen mit 

Behinderungen solange wie 

möglich inden eigenen vier 

Wänden betreut werden 

können. Die eigene Freizeit- 

LandesratLeonhard 

Schneemann, Mario 

Zagler, 

ste lvertretender 

Generalsekretär 

Rettet das Kind, und 

Hans-JürgenGrosz 

(ÖZIV) ste ltendas 

neue Gesetz vor. 

DerErlasssteht 

unteranderem für 

selbstbestimmende 

Lebensgestaltungen 

Schrammel aus Bildein, der 

bis 2022 einer der größten 

Bio-Milchproduzenten in 

Österreich war, dann aber 

nach 29 Jahren auf konventione 

len Betrieb umste lte. 

Auslöser dafür, eine EU- 

Verordnung, diebesagt, dass 

Tiere während der Weidesaison 

auf der Weide stehen 

müssen. „Aufgrund der 

strukture len Gegebenheiten 

– wenig Niederschlag und 

fehlende Fu tergrundlage – 

war esnicht länger möglich, 

biologisch zu produzieren“, 

sagt Schrammel.Grundsätzlich 

sehe er die Molkerei- 

Pläne positiv, denn damit 

entlastung in den Wohnräumen. 

„Mit dem neuen Gesetz 

macht das Burgenland 

einen großen Schri t in 

Richtung einer modernen 

Behindertenpolitik“, so 

Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender 

Präsident 

desÖZIVBurgenland. 

Mario Zagler, Fachsbreichleiter 

von Re tet das 

Kind, begrüßt ebenfa ls die 

neuenRahmenbedingungen: 

„Die Frühförderung legt 

Grundlagenfür denweiteren 

Lebensweg der Kinder und 

ihrer Familien in Bezug auf 

Teilhabechancen und 

Selbstbestimmung.“ Die 

Wohnbegleitung biete eine 

große Unterstützung für 

Menschen mit Behinderungen, 

die den Wunsch hegen, 

selbstständig zu wohnen. LZ 

„werden Produktion und 

Verarbeitung inder Region 

gestärkt. Die Veredelung 

von Produkten bedeutet 

auch mehr Wertschöpfung, 

scha ft Arbeitsplätze und 

bringt größere Einkommen 

für Bauern.“ Chancen im 

Doskozil-Vorstoß sieht der 

Landwirt auch darin, dass 

sowohlauf Landes-,als auch 

auf Bundesebene Bewegung 

in die Causa rund um die 

EU-Verordnung kommt. 

Eine Frage bleibe für ihn 

aber ofen, nämlich, ob die 

A traktivität von Bioprodukten 

dadurch gesteigert 

wird. Carina Fenz 

Österreich 

Seite 14/15 I Montag, 19. Februar 2024 I KURIER.at/chronik 

Salzburg. Am 10.Märzwerden in Salzburg Gemeinderat undBürgermeister gewählt.112.733 Männer und 

FrauenkönnenihreStimmeabgeben, 297Kandidatentreten aufachtListen an, nur 122 davon sind Frauen 

treten kämpfen um die 40 Mandate 

im Gemeinderat, sechs 

davon ste len einen Bürgermeisterkandidaten, 

die Grünen 

Auf Liste 2ist die FPÖ mit 

Paul Dürnberger als Mitbewerber 

um den Bürgermeistersessel. 

Der 27-Jährige führt eine 

Liste drei ist die SPÖ mit 

Bernhard Auinger, der zum 

dri ten Mal versucht, das Amt 

des Bürgermeisters zu e reichen. 

Diesmal mit durchaus 

Dort wo len die Kandidati nen und Kandidaten landen: Im Schlo s Mirabe l, dem Salzburger Rathaus. 

Auf der Engel stiege weisen Barockengel den Weg –für wen erins Bürgermeisteramt führt, ist ofen 

Werin Salzburgwen wählen kann 

hen29Frauengegenüber. 

Mit A na Schiestersteht bei 

denGrünenauf Liste 5die einzige 

Frau, die das Bürgermeisteri 

nenamt anstrebt. Hinter 

ihr steht ein Kandidat, der authentischer 

nicht heißen kö n- 

te:Markus AegydGrüner-Musil 

kandidiert –naturgemäß –für 

stehe nur 13 Mä ner gegenüber. 

15 Personen treten mit Lukas 

Rupsch auf Liste sechs für 

die Neos an – darunter vier 

Frauen. Un die Liste sieben 

16 Kandidatenste ltdie Liste 

MFG,sechs davonsind Frauen. 

An der Spitze stehen Henning 

Dransfeld und der umstri 

tene Corona-Arzt Andreas 

Sö nichsen, a lerdings ste lt 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

präsentierte die 

kandierenden Listen 

und Bürgermeisterkandidaten. 

Bei der 

FPÖ geht Paul Dürn- 

berger als Mitbewerber um 

den Bürgermeistersessel in 

die Wahl. Und dann entdeckt 

der „Kurier“ auch 

schon einen Makel: Unter 

den 40 FPÖ-Kandidaten 

auf der Liste sind nur acht 

Frauen. Dafür aber, so der 

„Kurier“, werde Dürnberger von 

der prominentesten Salzburger 

Freiheitlichen unterstützt, nämlich 

Landeshauptmann-Stellvertreterin 

Marlene Svazek. 

Wie die Neos wi l auch 

Christoph Ferch mit seiner Liste 

„Zünglein an der W age“ 

und SALZ inder Su pe sein. 

Während es um Ferch im 

Laufeder Funktionsperioderuhiger 

geworden ist, zeigte er 

zuletzt mit der Ablehnung 

gibt Optimierungsbedarf, meine 

Mi sion ist darum noch 

nicht erledigt“, erklärt er sein 

Wiederantreten gegenüber der 

18 

„Von einem aufden anderen 

Momentwurde es Nacht“ 

25 Jahre Galtür. Erinnerung an dasLawinenunglück vomFebruar 1999 

Über 50Menschen wurden von der Lawine verschü tet, 38 verloren in Galtür und Valzur ihr Leben 

Überblick WEITERE MELDUNGEN 

Schutz vorAfrikanischerSchweinepest 

Hilfe auf Knopfdruckwird40Jahrealt 

Burger, dieschmecken: Kette 

mithochwertigenProdukten 

Burgerista überzeugt mit guter Qualität 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Herbert Kickl 

19. Februar 2024 

Was soll das? ÖVP-Außenminister 

Schallenberg sagt ernsthaft: „Es 

war nie das Ziel, dass Sanktionen 

Frieden schaffen!“ 

1.191 Personen gefällt das. 

Die „hohe Kunst“ der EU-Politik, 

deren Sinn sich dem Normalbürger 

immer mehr entzieht.


g 

Ein außerirdischer Film 

A great place to call home – Neu im Kino 

In einer verschlafenen Kleinstadt 

in Pennsylvania bringen ältere 

Bewohner einmal in der Woche 

vor einigen Magistratsbeamten 

Vorschläge zu Gehör. Anständigerweise 

ist dort zu lesen, dass die 

Beamten zwar zuhören, aber keineswegs 

antworten müssen. Das 

unterscheidet Pennsylvania offenbar 

von unserem Land, wo man für 

eingebrachte Anregungen ebenfalls 

keine Antwort bekommt, aber nicht 

eigens darauf hingewiesen wird. 

Auch der 78jährige Milton, virtuos 

dargestellt von Ben Kingsley, 

meldet sich regelmäßig und unverdrossen 

mit seinen Anträgen. 

Seiner Meinung nach sollte etwa 

der für die Stadt verwendete Werbesatz 

geändert werden. Und zwischen 

zwei bestimmten Straßen 

möge man eine kurze Verbindung 

schaffen, damit Umwege erspart 

werden. Mit stoischer Miene hören 

sich die Hüter der öffentlichen 

Ordnung Woche für Woche sein 

gleichbleibendes Ritual an und – 

schweigen. 

Diesmal aber hat Milton zusätzlich 

eine Beschwerde. Ein Raumschiff 

hat durch seinen Absturz den 

geliebten Garten kaputt gemacht. 

Und siehe – eine Reaktion: „Sagten 

Sie UFO?“ fragt einer der aus der 

Monotonie erwachenden Bürokraten. 

Aber dabei bleibt’s auch schon. 

Der seltsame Gast 

Milton entdeckt mittlerweile 

auch den zum UFO gehörenden 

Außerirdischen im Garten liegend. 

Er bringt dem Hilflosen Wasser. 

Und er bringt ihm eine kleine Auswahl 

an Speisen, wovon der Alien 

nur die Äpfel annimmt, diese aber 

ausgiebig. 

Ab sofort kauft Milton jede 

Menge Äpfel. Zwei Nachbarinnen 

werden durch ihre Neugier Mitwisserinnen 

des ungewöhnlichen Besuchs, 

und sie freunden sich nach 

und nach mit dem seltsamen Wesen 

an. Nur Miltons Tochter, die sich 

fallweise um ihren Vater kümmert, 

ist irritiert. Doch ihr Versuch, den 

alten Herrn nach einer psychologischen 

Untersuchung in ein Heim 

zu bringen, misslingt durch dessen 

geharnischten Protest. 

Es kommt bei den zwei Nachbarinnen 

und Milton zu zielführenden 

Erkenntnissen, die zunächst 

Bundesvorstand der 

Senioren tagte in Salzburg 

Ein paar fröhliche, ereignisreiche 

und vor allem leistbare Tage in 

guter Gemeinschaft möchte Bundesobmann 

Thomas Richler den 

Mitgliedern Ende Mai im schönen 

Kärnten bieten. Die Organisation 

dieses Vorhabens stand im Mittelpunkt 

der Sitzung des ÖSR-Bundesvorstandes 

Anfang Februar in 

Salzburg. 

Weitere Themen waren die Aufhebung 

steuerlicher Belastung bei 

Arbeit in der Pension oder die Beseitigung 

der digitalen Diskriminierung 

älterer Menschen. Denn 

massive Benachteiligungen für 

jene, die keine Möglichkeit oder 

Kenntnisse zur Geschäftsabwicklung 

unterschiedlicher Art haben, 

sind mittlerweile traurige Realität. 

Foto: ÖSR 

Foto: Neue Visionen Filmverleih 

zögernd, dann mit immer größerem 

Eifer in die Tat umgesetzt werden. 

Wobei Geheimhaltung oberstes 

Gebot ist. Mehrere Zeichnungen 

des fremden Geschöpfs werden gedeutet. 

Das Geheimnis 

Bleibt aber alles so? Kann alles 

so bleiben? Das ist die Frage. 

Mittlerweile ist auch die Regierung 

auf die seltsamen Umstände 

aufmerksam geworden. Es ist für 

Milton nicht ratsam, Behördenvertreter 

ins Haus zu lassen. Zumal da 

Ab sofort erhalten im Zeitraum von 

19. bis 25. Februar alle Spielteilnehmer:innen, 

die mit einem Lotto 

Wettschein oder -Quicktipp mindestens 

zehn Lotto Tipps spielen, 

einen Lotto Gratistipp geschenkt. 

Die Aktion gilt für alle Kanäle. Es 

werden also alle Zehn-Tipp-Scheine 

mit einem Gratistipp belohnt, 

egal ob sie in der Annahmestelle, 

über win2day oder in der Lotterien 

App gespielt werden. Einzige 

Ausnahme bilden der Lotto Anteilsschein 

und -TeamTipp. Sie 

müssen in der Annahmestelle gespielt 

werden, um an der Aktion 

teilzunehmen. 

Blitzlicht/Kultur 15 

der Außerirdische immer wieder 

versucht, sein Raumschiff wieder 

startklar zu machen. 

Die Handlung entwickelt sich 

unspektakulär nach und nach. Als 

Zuschauer stimmt man dem kommenden 

unausweichlichen Ende 

nolens volens zu. 

Und ich weiß nicht, ob jeder 

aus dem Publikum das kleine Geheimnis 

der Sache mit nach Hause 

genommen hat. Regisseur Marc 

Turtletaub hat es mit feinen Mitteln 

versteckt. 

Herbert Pirker 

Bei Lotto gibt’s „einen Tipp drauf“ 

Mit der Promotion „10 + 1“ warten Gratistipps auf die Lotto Fans 

10.000 Euro monatlich für ein Jahr 

EuroDreams Special exklusiv für Österreich 

Die Österreichischen Lotterien führen jetzt bei EuroDreams eine ganz spezielle Aktion exklusiv für Österreich durch: 

Unter allen EuroDreams Tipps, die in Österreich für die Ziehungen am Montag, den 26. Februar und Donnerstag, 

den 29. Februar 2024 abgegeben werden, wird zusätzlich ein Gewinn von Euro 10.000 Euro pro Monat für die Dauer 

eines Jahres ausgelost. Tipps für EuroDreams können zum Preis von 2,50 Euro in allen Annahmestellen der Österreichischen 

Lotterien sowie über win2day und auch 

über die Lotterien App abgegeben werden. 

EuroDreams wird seit Oktober des Vorjahres in 

Österreich sowie in den sieben weiteren Ländern 

Frankreich, Spanien, Portugal, Irland, Belgien, 

Luxemburg und der Schweiz angeboten. Dabei 

hat man zweimal wöchentlich – jeweils am 

Montag und am Donnerstag – die Chance, bis zu 

20.000 Euro netto pro Monat für die Dauer von 30 

Jahren zu gewinnen. 

Die Spielformel lautet „6 aus 40“ plus „1 aus 5“, 

das heißt, man kreuzt sechs Zahlen in einem Zahlenfeld 

von 1 bis 40 an, und eine „Traumzahl“ in 

einem Zahlenfeld von 1 bis 5, wobei die „Traumzahl“ 

nur im ersten von sechs Gewinnrängen zum 

Tragen kommt. 

Eine monatliche Ratenzahlung als Gewinn gibt es 

auch im zweiten Gewinnrang („6 plus 0 Richtige“), 

und zwar in Höhe von 2.000 Euro für fünf Jahre. 

Alle Infos zu EuroDreams gibt es unter: 

www.lotterien.at 

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Foto: ORF/Günther Pichlkostner

16 Blitzlicht 


WIR WEHREN UNS! 

Viele Menschen können sich als Folge von 

Teuerung und Inflation das Leben nicht 

mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz 

belastet rund 525.000 zusätzliche 

Haushalte mit einer zwingend zu 

bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt 

183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben. 

Wie Sie sich am besten gegen 

die ORF-Zwangssteuer wehren können, 

erfahren Sie auf unserer Homepage 

www.orf-steuer.help 

Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im 

Parlament abgelehnt! 

Mit herzlichen Grüßen! 

Herbert Kickl 

FPÖ-Klubobmann 

Bundesparteiomann 

Politische Bildung aktuell 

Partei Regierung Parlament 

4 EU 

Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. 

Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl 

werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt. 

Das Europäische Parlament 

Das Europäische Parlament (EP) wird gemeinhin als die „demokratischste“ der vielen EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem Jahr 1979 

direkt gewählt wird. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Jedes Land organisiert den Wahlgang selbst und 

entsendet – je nach Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten. 

Die kleinsten Staaten stellen aktuell mindestens 

sechs Abgeordnete, während Deutschland, 

als das größte EU-Land, 96 Mandatare 

entsendet. Allerdings soll das EP nach der 

kommenden Wahl von 705 auf 720 Sitze vergrößert 

werden. Die Sitze Österreichs im EP 

würden sich damit von derzeit 19 auf 20 erhöhen. 

Ähnlich dem österreichischen Nationalrat 

organisieren sich die Mitglieder des Europäischen 

Parlaments in politischen Fraktionen 

und nicht nach Mitgliedstaaten, obwohl 

sie im Idealfall die Interessen des eigenen 

Heimatlandes und seiner Bürger vertreten 

sollten. Das Parlament hat jedoch – im 

Gegensatz zu nationalen Parlamenten – 

kein Initiativrecht. Die Gesetzesvorschläge 

kommen von der Kommission und müssen 

in den meisten Fällen sowohl die Zustimmung 

des EP als auch des Rats der Europäischen 

Union erhalten. Das EP kann die 

Kommission nur auffordern, in einer bestimmten 

Angelegenheit tätig zu werden. 

Das Plenum des EP tagt zwölfmal jährlich 

in Straßburg, während die Ausschüsse in 

Brüssel abgehalten werden und die Verwaltung 

hauptsächlich in Luxemburg sitzt. 

Der freiheitliche Delegationsleiter Harald 

Vilimsky und eine große Anzahl weiterer 

Abgeordneter kritisieren diese Situation als 

für den Steuerzahler zu kostspielig. Sie fordern 

daher eine Zusammenlegung der Parlamentsstandorte 

zu einem einzigen Sitz. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

Koalition unterwirft sich dem EU-Asyldiktat!

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