ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

Nr. 16 . Donnerstag, 18. April 2024
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Landesunternehmen sind kein
Selbstbedienungsladen!
Die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Geldflüsse des
Landes zu ÖVP-Organisationen sind nur die Spitze des Eisbergs,
vermutet Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger. Die FPÖ will daher Geldflüsse aus Landesunternehmen
an Parteien per Gesetz verbieten. S. 13
ÖVP legte gefälschte
Foto: FPÖ Tirol
„Beweismittel“ vor!
Die Volkspartei kennt bei ihrer Schmutzkampagne gegen FPÖ keinen Genierer mehr
S. 2/3
Schwarzer Skandalreigen
im Innenministerium
Foto: NFZ
ÖVP-Innenminister bauten Ministerium zu ihrer „Parteibehörde“ um – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Vertragsmythos
Scheinreform
Im Stich gelassen
Zeitungsschnipsler
Nach zum Teil haarsträubenden
Fehlinformationen zum „Freundschaftsvertrag“
der FPÖ mit „Einiges
Russland“ räumte der freiheitliche
Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer mit dem Märchen
auf. Der Vertrag wurde „nie mit Leben
erfüllt“. S. 6
Das Europarlament hat die
Nichtreform des Asylwesens durch
die EU-Innenminister bestätigt.
„Dieser EU-Migrationspakt wird
an der Masseneinwanderung in
die EU genau nichts ändern“, kritisierte
FPÖ-Europaabgeordneter
Harald Vilimsky. S. 8/9
Im Stich gelassen fühlen sich
die Bewohner des 10. Wiener Gemeindebezirks
Favoriten. Die täglichen
Gewaltexzesse von illegalen
Einwanderern und Asylwerbern
lassen sich durch die Showpolitik
von ÖVP und SPÖ nicht stoppen,
zeigt die FPÖ auf. S. 11
Mit einem zurechtgeschnipselten
„Standard“-Artikel versuchte
eine ÖVP-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss,
bei der
Befragung Herbert Kickls Assoziationen
zu Kinderpornografie
herzustellen. Eine klare Beweismittelfälschung.
S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer Zeitungen liest, wundert
sich um den Inhalt der politischen
Debatte, der sich einzig um
ein Thema dreht: Kickl und die
Russen oder Kickl und der Russenspion.
Beides fußt auf Hirngespinsten
bei ÖVP, Grünen, SPÖ
und Neos. Aber egal, Hauptsache
es geht gegen die Freiheitlichen.
Arm und dumm
Österreich hat die zweithöchste
Preissteigerung im Euroraum,
kein Interesse. Arbeitslosigkeit
und Unternehmenspleiten auf
neuen Rekorden, kein Interesse.
Das Stromnetz steht am Anschlag,
kein Interesse. Selbst die Zunahme
der Kriminalität interessiert
nicht, die anhaltende Masseneinwanderung
sowieso nicht mehr.
An die geplagten Bürger verteilt
die Koalition weiter Trostpflaster,
wie den „Handwerkerbonus“
50 bis 2.000 Euro einmalig.
Zur Rettung des Schulunterrichts
wird die Ausbildungszeit
der Lehrer reduziert. Wozu bestens
ausgebildete Lehrer, wenn
das Bildungssystem sowieso von
Jahr zu Jahr maroder wird.
Natürlich mehr Tempo-30-
Zonen, damit die Österreicher
sich an das Arbeitstempo der Koalition
gewöhnen, während ihnen
der Wohlstand immer rasanter
zwischen den Fingern zerrinnt.
Wer arm ist, braucht auch weniger
Energie. Also runter mit dem
Anteil Russlands an den Erdgasimporten
von derzeit 83 Prozent
auf Null bis 2028. Dafür werden
Solaranlagen und Windräder gefördert,
deren Strom nicht ans Netz
geht, weil dieses am Anschlag ist.
Man sieht, die Koalition – aber
auch Rot und Pink – nehmen das
künftige Niveau der Bildung bereits
mit ihrer Politik vorweg. Sie
wollen ein armes, dummes Österreich.
Da sei Kickl davor!
Ablenkungsversuche vom e
Katastrophales Krisenmanagement und aufbrechende Skandale: ÖVP start
Aufgrund der immer offenkundigeren Probleme durch Wirtschaftskrise
und Masseneinwanderung versucht die ÖVP, mit
billigsten Tricks ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Aber mit ihren
Schuldzuweisungen an die Freiheitlichen scheitert sie kläglich und offenbart
dabei immer skandalösere Facetten ihres „tiefen Staats“.
„Eine Partei, deren einzige Antriebskraft
der Machterhalt auf
Kosten der Sicherheit und des
Wohlergehens der Österreicher ist,
diskreditiert sich selbst. Das bekam
sie bei den bisherigen Wahlgängen
bereits zu spüren – und wird sie
auch bei den kommenden weiter
zu spüren bekommen“, analysierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer die panischen Attacken
der Volkspartei gegen die FPÖ.
Die explodierende Ausländerkriminalität,
die andauernden Gewaltexzesse
sind der völlig falschen
Asyl- und Integrationspolitik der
ÖVP geschuldet. „Die ÖVP versagt
in Sachen Asyl, Migration und
Sicherheit auf ganzer Linie. Davon
versucht sie mit ihren durchschaubaren
Schmutzkübelkampagnen
gegen Herbert Kickl abzulenken“,
stellte Amesbauer klar.
Brandanschlag nach ÖVP-Hetze
„Der Hass und die Hetze, mit der
die ÖVP und deren Fraktionsführer
Andreas Hanger agieren, dürfte
Politextremisten zu einem Brandanschlag
auf die ehemalige Redaktion
eines der FPÖ-nahestehenden
Onlinemediums inspiriert haben“,
zeigte sich FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker entsetzt, welche
Eskalationsstufe der Kampf
SPITZE FEDER
Schwarze „Faktensuche“.
der angeblichen „Demokratieverteidiger“
gegen die Freiheitlichen
bereits erreicht habe.
„Das von Hanger den ganzen
Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte
Medium hat seinen Sitz
zwar nicht mehr an dieser Adresse,
jedoch ist das nun vom Anschlag
betroffene Haus in dem von der
ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten
Video zu sehen“, berichtete
der FPÖ-Generalsekretär. Nur die
bruchsicheren Fensterscheiben hätten
die Angreifer abgehalten, die
ehemalige Redaktion und damit
das Haus, in dem sich diese befand,
in Brand zu stecken.
Schwarze Bumerang-Strategie
Es war für ihn nicht wirklich
überraschend, dass nicht etwa linke
Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile
zum wichtigsten Stichwortgeber
für gewalttätige Linksextremisten
geworden sein dürfte. So
sei die Volkspartei auch davor nicht
zurückgeschreckt, im U-Ausschuss
gefälschte „Beweismittel“ zu präsentieren
(siehe Seiten 4-5).
Wie skrupellos die ÖVP mittlerweile
agiert, zeigte auch die
Vorlage eines manipulierten Zeitungsartikels
durch die ÖVP am
Donnerstag vergangener Woche,
um in der Befragung von Herbert
Foto: NFZ
„Diese Strategie der ÖVP, Herbert Kick
mehr zum Bumerang, der der Volkspa
Kickl widerliche Kinderpornografie-Assoziationen
zu erzeugen,
zeigte sich Hafenecker entsetzt.
„Diese Strategie des Systems
wird nicht aufgehen und entwickelt
sich immer mehr zum Bumerang,
der der Volkspartei auf den
Kopf fallen wird“, erklärte dazu
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz. Die Methoden, mit denen
ein System versuche, den Kontroll-
und Machtverlust zu verhindern,
seien im Übrigen nichts
Neues. Das habe man ja beim Zusammenbruch
des Kommunismus
1989 erlebt, als die Bevölkerung
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Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
igenen Versagen
et Schlammschlacht gegen die Freiheitlichen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Ignorante Koalition
Innenpolitik 3
Einmal mehr haben Karl Nehammer und
Co. im EU-Hauptausschuss ihre Ignoranz zu
den Interessen der Österreicher an den Tag
gelegt, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild): „Anstatt die europäische
Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen,
wird völlig uneinsichtig an den Fehlentwicklungen
der letzten Jahre, also Klimahysterie,
Schuldenunion und Kriegstreiberei, festgehalten.“
Der FPÖ-Antrag für eine technologieneutrale
Wirtschafts- und Industriepolitik
wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
l blindwütig anzupatzen, wird nicht aufgehen und entwickelt sich immer
rtei auf den Kopf fallen wird“, ist Christian Hafenecker überzeugt.
Null Problembewusstsein
„Die Nationalratssitzung war der Offenbarungseid
dafür, dass diese Regierung von
den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre
entfernt ist – Schwarz-Grün ‚hat fertig‘!“,
so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
(Bild. Die beiden Noch-Regierungsparteien
haben keine einzige effektive Maßnahme
zur Bekämpfung jener massiven Probleme
gesetzt, die sie selbst verursacht hätten, etwa
die illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung,
Unternehmensabwanderung oder
steigende Arbeitslosigkeit.
Foto: NFZ
gegen das undemokratische, menschenverachtende
System aufgestanden
sei.
Wähler gegen Kickl-Verhinderer
„Es ist eigentlich mittlerweile
müßig, über die Versuche der gescheiterterten
Kanzlerpartei zur
Selbstrettung zu sprechen. Die Befragung
von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss
letzte Woche
hat exakt aufgezeigt, wo die Verantwortung
für den Spionageskandal
rund um Egisto Ott und Wirecard
liegt – und das ist die ÖVP“,
stellte der freiheitliche Generalsekretär
Hafenecker klar. Die Volkspartei
versuche mit allen Mitteln
und unter Missbrauch staatlicher Institutionen,
ihren durch die jüngsten
Skandale vor dem Einsturz stehenden
„tiefen Staat im Staat“ zu retten,
erklärten die beiden FPÖ-Generalsekretäre:
„Einzig zum
eigenen Machterhalt wollen Karl
Nehammer, Wolfgang Sobotka,
Gerhard Karner & Co. einen Volkskanzler
Herbert Kickl mit allen
Mitteln verhindern! Aber dagegen
werden wir im Sinne der Bevölkerung
mit allen demokratischen Mitteln
vorgehen!“
Foto: NFZ
Offene Parteienfinanzierung
Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere
Wahl.“ tourt die ÖVP-Europaministerin
Karoline Edtstadler im Vorfeld der Europawahlen
quer durch Österreich – finanziert
vom Bundeskanzleramt. Dabei bietet sie auch
anderen ÖVP-Politikern bei dieser Veranstaltung
eine große Bühne. FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger sieht darin einen versteckten
ÖVP-Wahlkampf: „Die katastrophalen Umfragewerte
der Regierungsparteien und das
vorherrschende Mobilisierungsproblem lassen
die ÖVP anscheinend erfinderisch werden
und Edtstadlers Parteiwahlkampftour
vom Steuerzahler finanzieren.“
SPRUCH DER WOCHE
„So wie die ÖVP agiert, wird mir angst und bange.
Die Partei tut so, als hätte sie mit der Sache
überhaupt nichts zu tun, obwohl
es seit 24 Jahren ÖVP-Innenminister
gegeben hat.“
Josef Cap
15. April 2024
Foto: NFZ
Der Ex-SPÖ-Klubobmann und
Kenner der Volkspartei aus
Zeiten der „Großen Koalition“ ist
entsetzt über das aktuelle Vorgehen
der Kanzlerpartei.
BILD DER WOCHE Bei seinem überzeugenden Auftritt vor dem
U-Ausschuss zeigte Herbert Kickl das ÖVP-Versagen im BMI auf.
Foto: FPÖ-TV

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Grüß Gott, meine sehr geehrten
Damen und Herren.
Wir leben in Zeiten, in denen ich
generell für so ziemlich alles verantwortlich
gemacht werde in dem
Land, wenn etwas nicht nach den
Vorstellungen der anderen Parteien
läuft. Ich bin hierhergekommen mit
dem Vorsatz, Licht in dieses dunkelschwarze
ÖVP-Innenministerium zu
bringen. Ich habe jetzt nicht genau
nachgerechnet, wie viele Jahre es
sind, in denen dieses Innenministerium
in schwarzer Hand ist. Fest steht
jedenfalls, dass es etwa eineinhalb
Jahre gewesen sind, in denen ich verantwortlicher
Minister dieser Republik
gewesen bin.
In diesen eineinhalb Jahren habe
ich natürlich auch Einblicke in ein
System gewonnen, das die ÖVP über
Jahre aufgebaut hat. Möglicherweise
waren diese Einblicke auch mit ein
Grund, dass die ÖVP dann in jenen
Maitagen des Jahres 2019 den Koalitionsvertrag
gebrochen und gesagt
hat: Aber bitte, das Innenministerium,
das müssen wir uns wieder zurückholen,
das geht nicht so weiter
mit diesem Freiheitlichen da drinnen.
Der stört unsere Kreise.
Ich habe manchmal den Eindruck,
als stünden manche Parteien, insbesondere
die ÖVP und jetzt auch
die Grünen, mit der Wahrheit auf
Kriegsfuß. Aber Sachlichkeit, meine
Damen und Herren, das ist dasjenige,
was sich die österreichische Bevölkerung
im Zusammenhang mit
einem Untersuchungsausschuss erwartet.
Seriöse Aufklärung auf dem
Boden der gesetzlichen Grundlagen.
Es gibt auch das eine oder andere
zum Thema Postenschacher zu enthüllen.
Postenschacher, mit dem das
ÖVP-System hier auch gegen mich
gearbeitet hat und wie ich bearbeitet
worden bin. In den vergangenen
Tagen hatten wir ja eine Diskussion
über diesen Landespolizeidirektor
von Niederösterreich, den Herrn
Franz Popp. Das ist ja nur ein Fall.
Da gibt es noch einiges anderes zu
berichten, wo die Österreichische
Volkspartei Druck gemacht hat.
Und ich glaube, da warten sie alle
darauf, dass ich etwas zu diesem
ganzen Themenkomplex Russland,
„Der Feind der Einheitspartei
ist die Freiheitliche Partei und
der Oberfeind, das bin ich.“
Auszug aus der Medienerklärung von Herbert
Kickl vor dem Untersuchungsausschuss
Wirecard und BVT sage, weil die
ÖVP behauptet, dass dieser Herr Ott,
der jetzt in Untersuchungshaft sitzt,
bei mir irgendetwas hätte werden, irgendeine
zentrale Position hätte einnehmen
sollen.
Meine Damen und Herren, ich
sage es in dieser Deutlichkeit: Das
ist eine glatte Lüge. Ich kenne diesen
Herrn Ott nicht, ich habe diesen
Herrn Ott nicht gekannt, und ich
habe auch gar kein Interesse, diesen
Herrn Ott kennenzulernen.
In jede Position, in die dieser Herr
Ott im Innenministerium gekommen
ist, von der aus er dann anscheinend
auch sein Spionagenetzwerk und seine
Informationsabsaugung betrieben
hat, ist er in der politischen Verantwortung
der Österreichischen Volkspartei
gekommen. Fakt ist auch, dass
die Quellen und die Informanten,
die er da offensichtlich im Sicherheitsapparat
angezapft hat, dass das
Leute gewesen sind, die auch unter
ÖVP-Verantwortung im Innenministerium
tätig gewesen sind, die von
der ÖVP eingestellt worden sind.
Man kann es auch so formulieren:
Wo Russlandspion, Marsalik und
Wirecard draufsteht, dort ist zu 98
oder zu 99 Prozent Österreichische
Volkspartei drinnen.
Für mich steht fest, dass sich die
ÖVP alles herausnimmt und sich
über alles und jedes hinwegsetzt.
Aber es wird der ÖVP nicht erspart
bleiben, dass man das auseinandernimmt
und genauer untersucht.
Die Volkspartei hat eine panische
Angst, dass da irgendetwas im Zusammenhang
mit den seltsamen Ermittlungsaktivitäten
nach dem dubiosen
Ableben des Herrn Pilnacek ans
Tageslicht kommt.
Stichwort: Laptop und diese drei
ominösen Smartphones. Diese ganze
Verängstigung hat man ja beim Auftritt
des Herrn Karner in der ZiB2
deutlich gesehen.
Ich weiß, dass diese ganzen Verbindungen
recht kompliziert und
recht vielschichtig sind. Das sind sie
deshalb, weil sie über so viele Jahre
unter Verantwortung der Österreichischen
Volkspartei aufgebaut
worden sind. Wir alle kennen dieses
wunderbare Foto vom einzigen
Innenminister, der tatsächlich ein
Tête-à-Tête mit dem Herrn Marsalik
gehabt hat – und der heißt Wolfgang
Sobotka.
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas
zu dieser angeblichen Russlandfreundlichkeit
der Freiheitlichen
Partei und von mir. Ja, persönlich
habe ich überhaupt gar keinen Bezug
zu Russland. Weder vor meiner
Zeit als Innenminister, noch danach.
Während meiner Amtszeit als Innenminister
war ich dann aber nur beruflich
beim einen oder anderen Besuch
dabei.
Es ist auch sehr interessant, dass
die ÖVP ihr Interesse an Aufklärung
im Zusammenhang mit Inseraten,
Verträgen und Postenschacher, wo
es die SPÖ betrifft, schlagartig verloren
hat. Das bedeutet ja nichts anderes,
als dass hinter den Kulissen
wieder eifrig gebastelt wird, dass
dieses alte System wieder zusammenkommt.
Das ist genau der Punkt, dass man
an einer Neuauflage dieser Koalition
mit Ergänzungen durch Rosarot
oder Grün oder möglicherweise
auch mit beiden arbeitet. Die
Botschaft an den Wähler lautet: Es
gibt keine Veränderung, alles wird
so weitergehen wie bisher. Was ihr
macht, ist wurscht – wir haben uns
schon verständigt.
Das Angebot dieser „Einheitspartei“
an die österreichische Bevölkerung
ist: Weiter wie bisher, nichts
soll sich ändern. Dafür formiert man
sich heute. Der Feind ist die Freiheitliche
Partei, und der Oberfeind,
das bin dann ich, weil wir natürlich
Gegner dieses Systems sind. Denn
wir sind die Freunde, die Beschützer
und die Verteidiger der österreichischen
Bevölkerung. Und jetzt gehe
ich in den U-Ausschuss.
Scannen Sie den QR-Code und sehen Sie
das Video mit der Erklärung in voller Länge.
Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner
Thema
der
Woche
Schwarze
Das von der ÖVP etabliert
Die Intensität und die Methoden
á la Silberstein, mit denen
das System, allen voran die
ÖVP, derzeit versucht, FPÖ-
Parteiobmann Herbert Kickl anzupatzen,
ihm ans Zeug zu flicken
und ihn zu diskreditieren, zeigt
nur eines: Die ÖVP hat Angst vor
einem Kontroll- und Machtverlust
und versucht vor den Zusammenbruch
ihres Kartenhauses,
ihre Skandale zu vergraben oder
dem FPÖ-Chef unterzujubeln.
Für den FPÖ-Generalsekretär
und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden
Christian Hafenecker sind
die Österreicher diese Woche Zeuge
geworden, wie die ÖVP gleich zwei
der wichtigsten Gremien der Republik
missbraucht habe: „Zum einen
den Nationalen Sicherheitsrat, wo
es der ÖVP nur darum ging, Herbert
Kickl und die FPÖ anzupatzen, und
zum anderen den Untersuchungsausschuss,
den die ÖVP nicht für
Aufklärung politischer Verantwortung
nutzt, sondern als Wahlkampfplattform
missbraucht. Das ist eine
demokratiepolitische Bankrotterklärung
der Volkspartei!“
Gefälschte „Beweismittel“
Besonders erschütternd sei, dass
die ÖVP mittlerweile nicht ein-

Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
Innenpolitik 5
Panik vor Macht- und Kontrollverlust
e System aus Postenschacher und Günstlingswirtschaft bricht unter einer Skandalflut zusammen
mal mehr vor der Beweismittelfälschung
im Untersuchungsausschuss
zurückschrecke, empörte
sich Hafenecker. So habe sie vergangenen
Donnerstag einen zusammengeschnittenen
Zeitungsartikel
vorgelegt, der Kickl dafür
verantwortlich machen sollte, dass
ein über Google geschaltetes Inserat
auf einer Plattform auftauchte,
auf der auch kinderpornografische
Inhalte verbreitet worden sein sollen.
„Der vorgelegte Artikel war
insofern manipuliert, als dass der
Teil des Originalartikels aus dem
‚Standard‘, in dem die Schuldlosigkeit
des BMI dargelegt worden ist,
einfach weggelassen und nur der
vermeintlich belastende Teil eingereicht
wurde. Dagegen werden wir
Anzeige wegen des Verdachts des
Straftatbestandes der Fälschung
eines Beweismittels nach § 293
StGB einbringen!“, führte der freiheitliche
Generalsekretär aus.
ÖVP-Kooperation mit „Falter“
Ähnlich verhalte es sich mit
dem ominösen Organigramm über
einen vermeintlichen neuen Geheimdienst,
in dem der Spionagehauptverdächtige
Egisto Ott angeblich
eine Rolle spielen sollte, berichtete
Hafenecker: „Dieses Organigramm
ist im Aktenbestand nicht
enthalten und wurde von der ÖVP
letzte Woche auch nicht vorgelegt
– wahrscheinlich, weil Hanger und
Co. es selbst gezeichnet haben!“
Das sei sogar manchen ÖVPlern
bereits zuviel, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär. So sei an ihn herangetragen
worden, dass „Falter“-
Chefredakteur Florian Klenk an die
ÖVP und die drei anderen Fraktionen
private Dokumente im Zusammenhang
mit einer Werbeagentur
verteilt haben soll.
Mit diesen „Dokumenten“ sollte
Kickl angepatzt werden. Aber die
darin enthaltenen Vorwürfe seien
bereits in einem Ermittlungsverfahren
gegen dritte Personen als
unwahr entlarvt und die Verfahren
auch rechtskräftig eingestellt worden.
Kaum hatte die ÖVP ihre „Beweismittel“ vorgelegt, wurde ein Brandanschlag
auf die Redaktion eines FPÖ-nahen Onlinemediums verübt.
Foto: unzensuriert.at
Panik im „tiefen Staat“
Es sei den Freiheitlichen jedenfalls
gelungen, ein schwarzes Postenschachersystem
im Innenministerium
offenzulegen, das Kickl in
seiner Amtszeit stets erfolgreich
abgewehrt habe. „Also musste er
als Innenminister weg, weil er eben
nicht packelt“, erinnerte Hafenecker
an die Forderung der ÖVP, dass
nach der Causa Ibiza auch Kickl
„untragbar“ sei.
Wie ein Bumerang treffe die
ÖVP ihr Versuch, der FPÖ die Verantwortung
für den Spionageskandal
in die Schuhe zu schieben.
Denn die Architektur des BVT sei
von der ÖVP und BVT-Direktor
Peter Gridling erstellt und das Amt
unter ÖVP-Verantwortung zum
Einfallstor für Spionage geworden.
Wie der „tiefe Staat der ÖVP“
agiere, zeige besonders auch das
Beispiel der „AG Fama“. Das sei,
so Hafenecker, ein „mit handverlesenen
ÖVP-loyalen Beamten besetzter
polizeilicher Sicherheitsfilter“
für die ÖVP: „Diese schwarze
Tatortbereinigungstruppe wurde
unter Innenminister Karl Nehammer
2020 nur zu einem Zweck gegründet:
Daten sicherzustellen und zu
schauen, ob sich darin die ÖVP belastende
Dinge befinden.“
Darauf weise auch eine jüngste
Aussage von ÖVP-Generalsekretär
Stocker hin, in der er davon
sprach, dass es „2.500 ausgewertete
Chats“ von Hans-Jörg Jenewein
gebe. „Woher weiß er das? Die
Antwort lautet wahrscheinlich:
AG Fama“, erklärte Hafenecker.
Die ÖVP agiere daher mit haltlosen
Anpatzereien gegen Kickl und
die Freiheitlichen, weil diese existenzbedrohend
für ihren „tiefen
Staat“ sei: „Darum wollen sie einen
Volkskanzler Herbert Kickl mit allen
Mitteln verhindern.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In dem von der ÖVP verlangten
Untersuchungsausschuss zum
„rot-blauen Machtmissbrauch“,
auch „Schlumpfausschuss“ genannt,
ging es tief zu. So wurde ein
Video, das vor Jahren heimlich in
der „Unzensuriert“-Redaktion aufgenommen
wurde, als Beweis für
sachfremde Medienfinanzierungen
aus dem BMI präsentiert. Was im
Ausschuss zum Rohrkrepierer
wurde, entpuppte als politische
Anstiftung zur Gewalt, zumal es
danach zu einem Anschlag auf
die gezeigte Redaktion kam. Dazu
passt, dass die ÖVP im Ausschuss
einen „Falter“-Kommentar als
weiteres „Beweismittel“ vorlegte.
Rohrkrepierer
Generell taten sich die Abgeordneten
von ÖVP und Neos schwer,
zulässige Fragen zu stellen, trotz
tatkräftiger Hilfe der sehr bemühten
Verfahrensrichterin. Ebenso ist
aufgefallen, dass zunehmend Zeitungsartikel
als „Beweismittel“
vorgelegt werden. Das war früher
anders. Es ist noch gar nicht so
lange her, dass investigative Abgeordnete
mit selbst recherchierten
Akteninhalten Staub aufgewirbelt
hatten. Das, was selbstverständlich
sein sollte, nämlich die Arbeit
am Akt, ist mittlerweile zur
Ausnahme geworden. Der UsA
ist somit nicht nur nach außen hin
zur Medienshow degeneriert, es
kommt auch aus ihm auch nichts
weiteres hervor als Zeitungsausschnitte
– sieht man von dem einen
oder anderen Datenloch ab.
Die einzige Fraktion, die sich
professionell präsentiert, ist jene
unseres Klubs unter unserem GS
Christian Hafenecker. Unter seiner
engagierten Leitung werden
sich die dubiosen Anwürfe, die
derzeit die Medienblase erregen,
rasch in Luft auflösen.
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GESUNDHEITSPOLITIK
Schwarz-grüne Ausredenpolitik
Was die Medikamentenengpässe betrifft, setzt der
grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch auf die
schwarz-grüne „Ausredenpolitik“ nach einer „europäischen
Lösung“ des Problems. Einzelne Staaten
würden gegenüber den Pharmafirmen „auf verlorenem
Posten“ stehen, erklärte er im Gesundheitsausschuss
des Parlaments. Erschwerend käme dazu, so
Rauch, dass die Pharmaindustrie eine europäische
Lösung zu „torpedieren“ versuche.
Foto: NFZ
SICHERHEITSPOLITIK
Taser für Polizei
Die Freiheitlichen fordern in
einem Entschließungsantrag, alle
Polizeibediensteten im Streifendienst
mit einem Elektroschocker
auszustatten. Damit könnte für die
Beamten eine wirksame und sinnvolle
Alternative zum häufig tödlich
verlaufenden Einsatz von Faustfeuerwaffen
geschaffen werden.
RH bestätigt FPÖ-Kritik
zur Arbeitsmarktpolitik
Fachkräftemangel ist nicht mit illegalen Asylforderern zu beheben
Der Rechnungshof kritisiert,
dass die Koalition beim
Fachkräftemangel ohne eine Gesamtstrategie
planlos herumdoktert
und daher keine Erfolge vorweisen
kann.
Die Anzahl der beim AMS gemeldeten
offenen Stellen vervierfachte
sich von 2015 bis 2022 –
trotz Masseneinwanderung, die
sich bisher nur in der steigenden
Zahl der Arbeitslosen manifestiert.
„Die schwarz-grüne Koalition hat
lethargisch dabei zugesehen, wie
eine ganze Generation peu á peu
die verdiente Pension antritt, ohne
eine Strategie zu entwickeln, wie
man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen
oder gar erhalten kann“,
reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
Um eine tatsächliche Aufklärung
der nun zu Tage getretenen
Spionage-Affäre samt allen Hintergründen
und ihrer Vorgeschichte
Belakowitsch: Ältere Menschen
länger im Arbeitsleben halten.
auf den Rechnungshofbericht.
Ältere hinausgedrängt
ÖVP und Grüne hätten es hingegen
zustandegebracht, den Ver-
zu erreichen, bedarf eines eigenen
Untersuchungsausschusses, erklärte
der FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Denn diese Thematik
sei nicht Gegenstand der aktuellen
U-Ausschüsse, sondern werde
von der ÖVP nur als „reine Wahlkampfshow“
in die Ausschusssitzungen
eingeflochten.
Der Untersuchungsausschuss
sollte daher nach der Wahl eingerichtet
und mit der maximal möglichen
Dauer ausgestattet werden,
forderte Kickl: „Denn die Kontakte
mit Russland etwa im Bereich
der Energieversorgung sind über
Jahrzehnte gewachsen und die
Foto: NFZ
bleib für ältere Arbeitnehmer und
damit älteren Fachkräften im Arbeitsmarkt
so schwer wie möglich
zu machen. Deshalb würden ältere
Arbeitnehmer zusehends auf die
Straße gesetzt, weil sie für die Betriebe
zu teuer seien.
Einen Fachkräftemangel könne
man nicht mit illegalen Asylforderern
und eingewanderten „Messerfachkräften“
beheben, betonte die
FPÖ-Sozialsprecherin: „Die Wirtschaft
braucht einen ersthaften Start
einer Ausbildungsoffensive, wobei
eine Attraktivierung eines längeren
Verbleibs in der Arbeitswelt von älteren
Arbeitskräften natürlich nicht
fehlen darf. Hier muss ein finanzieller
Vorteil, verbunden mit einer
merklich spürbaren Steuererleichterung
für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer
geschaffen werden.“
FPÖ für eigenen Spionage-U-Ausschuss
wirtschaftlichen Verbindungen der
Firma Wirecard mit dem Innenministerium
reichen bereits 20 Jahre
zurück. Ebenso erstreckt sich der
Einfluss der Österreichisch-Russischen
Freundschaftsgesellschaft
auf Politik und Wirtschaft bereits
über fast 25 Jahre.“
Diese Aufarbeitung sollte einzig
dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien
für den besseren Umgang mit
ausländischem Einfluss und insbesondere
Ausspähversuchen zu erarbeiten
und die Verantwortungsträger
in die Lage zu versetzen, diese
Machenschaften leichter zu enttarnen,
erklärte der FPÖ-Chef.

Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
Nach zum Teil haarsträubenden Fehlinformationen zum angeblichen
„Freundschaftsvertrag“ der FPÖ mit „Einiges Russland“
räumten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Dritte
Nationalratspräsident Norbert Hofer mit dem Märchen auf.
Parlament 7
Mythomanie zum „Russland-Papier“ beenden!
Norbert Hofer kritisierte „Märchen und Mythen“ zum sogenannten „Kooperationsvertrag“
Zu diesem Papier geistern derzeit
im Vorfeld der EU- und Nationalratswahl
verschiedenste Schauermärchen
durch die Medien und
werden von den politischen Mitbewerbern,
insbesondere der schwer
angeschlagenen ÖVP, lediglich
dazu benutzt, der FPÖ zu schaden.
„Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung
2016. Also ganze sechs
Jahre vor dem Angriff Russlands
auf die Ukraine und zu einer Zeit,
in der russische Politiker wie auch
Präsident Wladimir Putin in ganz
Europa herzlich empfangen worden
und österreichische Regierungspolitiker
gerne nach Russland
gereist sind“, erinnerte Hofer an
Russland-Besuche vom damaligen
Bundespräsidenten Heinz Fischer,
ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner, ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz, Landwirtschaftsministers
Andrä Rupprechter sowie
von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg
Schelling und des Tiroler Landeshauptmannes
Günther Platter.
Symposium: Aufarbeitung
des Corona-Wahnsinns
Unter dem Titel „Zurück zur Normalität“ veranstalteten die Freiheitlichen
vergangene Woche ein Symposium zur Aufarbeitung
der Corona-Krise. Mit am Podium war dabei der bekannte deutsche
Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der die Corona-Maßnahmen der Regierung
in Berlin von Anfang an kritisiert hatte.
Im Rahmen eines Symposiums
mit dem Titel „Zurück zur Normalität“
am vergangenen Samstag
in einem Wiener Hotel zeigten die
Freiheitlichen auf, wie eine echte
Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
zu erfolgen habe: in einer offenen
Diskussion.
Am Freitag gab es im Vorfeld ein
Treffen zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl mit dem
bekannten deutsche Mikrobiologen
Sucharit Bhakdi, der sich, wie die
FPÖ, von Beginn an kritisch zu den
von der Politik verordneten Maßnahmen
bis hin zur Impfpflicht in
Österreich gezeigt hatte.
Wenig überraschend war, dass
Bhakdi und der FPÖ-Chef einander
sympathisch waren. Bhakdi
gab dabei prompt eine Wahlempfehlung
für die Freiheitlichen ab
und bezeichnete die Partei als „die
einzige anständige Partei in Österreich“.
Er beneide Österreich für seine
„glückliche Lage“, denn die einzig
anständige Partei in diesem Land
sei bereits jetzt die stärkste Partei
und benötige nur noch wenige Prozentpunkte,
um ein wichtiges Ziel
in der Gesetzgebung zu erreichen:
die Sperrminorität für Gesetze im
Verfassungsrang.
Hafenecker und Hofer: Der Kooperationsvertrag ist totes Papier.
Totes Papier
Dieses Papier sei auch nie mit
Leben erfüllt worden und deshalb
in der FPÖ schnell in Vergessenheit
geraten. Es war auch nicht in den
Parteiarchiven zu finden, als dieses
nach der Wahl Herbert Kickls zum
Parteiobmann 2021 erstmals ins
Gerede kam, betonte Hofer: „Wir
haben es dankenswerterweise von
der APA zur Verfügung gestellt bekommen.
Gegenüber der APA bestätigte
damals auch ein Vertreter
von ‚Einiges Russland‘, dass diese
Vereinbarung keine Gültigkeit
mehr hat.“
Spätestens zu diesem Zeitpunkt
sei die Angelegenheit auch offiziell
beendet gewesen. Es habe auch
niemals „Gegenleistungen“ gegeben,
denn Punkt 10 des Dokuments
Auch FPÖ-Chef Kickl fand dort
lobende Worte für den renommierten
Mediziner: „Sie sind eine
Lichtgestalt der Freiheit und Gesundheit
für Milliarden Menschen.
Sie sind eine lebende Legende und
ein Held. Sie stehen für die richtige
Corona-Politik – und zwar von
Anfang an.“
Bhakdi habe viele Menschen
aufgeweckt und wachgerüttelt, für
ihre Grundrechte zu kämpfen, die
über die Corona-Maßnahmen drastisch
eingeschränkt worden seien.
Mit seinen Aussagen und Publikationen
habe der Mediziner viele
Menschen aus den Ketten der
Manipulation und Bevormundung
betonte ausdrücklich dessen rechtliche
Unverbindlichkeit, so Hofer:
„Jede andere Interpretation ist einzig
dem Wahlkampf geschuldet,
um der FPÖ und Herbert Kickl, die
in Umfragen an erster Stelle gesehen
werden, zu schaden!“
durch die Politik und politikhörige
Experten herausgerissen.
Bhakdi habe die wissenschaftlichen
Grundprinzipien mit Leidenschaft
vertreten und verteidigt, betonte
Kickl: „Sie waren und sind
einer der wenigen Sehenden unter
den Blinden. Sie sehen Wissenschaft
als Erkenntnis statt als Bekenntnis.
Sie stehen für Empathie
und Wärme. Und was ich persönlich
an ihnen bewundere, ist ihre
Ruhe und Gelassenheit, Ihr friedvolles
Wesen, an dem der Hass,
die Gemeinheiten, das Unwissen
und die Dummheit Ihrer Gegner
zerschellt. Es lebe die Freiheit, die
Wahrheit und die Gerechtigkeit!“
Foto: FPÖ-TV
Scannen Sie den QR-Code und sehen Sie
das Video zu Kickls Rede in voller Länge.
Foto: FPÖ/Alois Endl

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Grüne Europapolitik:
Inhaltslos und realitätsfern
Wenig überrascht zeigte sich
die freiheitliche Europasprecherin
und Europawahlkandidatin der
FPÖ, Petra Steger, über die ebenso
inhaltsleeren wie realitätsfernen
Plattitüden der grünen Spitzenkandidatin
Lena Schilling in
der ORF-„Pressestunde“.
„Der Reigen reichte von der üblichen
Neiddebatte mit einem Verbot
von Privatjets, über eine Erhöhung
der CO2-Steuer bis zu Asyl
für ‚Klimaflüchtlinge‘ und eine europaweite
Umverteilung von Asylforderern“,
zitierte Steger das grüne
Politcredo.
Als Vertreterin des „Klimabolschewismus“
stehe Schilling mit
ihren Fantastereien für die Zerstörung
von Wirtschaft, Arbeitsplätzen
und Wohlstand, betonte Steger:
„Diese ‚Klimapolitik‘ ist nichts anderes
als ein Programm zur Deindustrialisierung
Europas, aber zur
Förderung der Wirtschaft in den
USA, China und dem Rest der Welt
– ohne jede Auswirkung auf den
weltweiten CO2-Ausstoß.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Masseneinwanderung
wird weitergehen
Nun ist er beschlossen: Das
EU-Parlament hat vergangene
Woche dem Migrationspakt zugestimmt.
An der Masseneinwanderung
unter Missbrauch des Asylrechts
ändert sich nichts. Erstens,
weil er das Kernproblem nicht
angeht. Das ist das überholte und
unbrauchbare Prinzip, dass jeder,
der es bis an die Außengrenze
schafft, ein Asylverfahren erhalten
und deshalb eingelassen werden
muss. Zurückweisungen an der
Grenze gibt es weiterhin nicht.
Zweitens ändert der Pakt nichts
daran, dass der Ausgang von Asyl-
Foto: reporter.co.at
verfahren kaum Einfluss darauf
hat, ob jemand bleiben kann oder
nicht. 80 Prozent derer, die aufgefordert
werden, die EU zu verlassen,
bleiben – obwohl sie kein
Recht dazu haben. Auch daran
ändert der Pakt nichts. Wir haben
es nicht mit einem Kontrollverlust
zu tun, sondern mit einem bewussten
Kontrollverzicht, der sich aus
der völlig überholten Asylgesetzgebung
ergibt, die geradezu eine
Einladung zur Massenmigration
nach Europa darstellt.
Halten wir uns vor Augen: Von
2015 bis Ende 2023 gab es 7,6
Millionen Asylanträge in den 27
EU-Mitgliedsstaaten. Fast zwei
Drittel hatten keinen Schutzanspruch.
Klar ist: Wer gar nicht
erst hereingelassen wird, muss
nicht erst mühsam abgeschoben
werden. Wenn man das Problem
wirklich lösen will, dann nur in
Richtung einer Einschränkung
des Asylrechts. So ist der Pakt eine
typisch „europäische Lösung“,
die nichts löst, sondern Teil des
Problems ist.
Im Gegenteil, durch die Produktionsverlagerung
in Drittstaaten,
wo wesentlich emissionsintensiver
produziert werde, sei eine
Steigerung der umweltschädlichen
Treibhausgase geradezu vorprogrammiert.
Denn die Länder Asiens,
Afrikas und Südamerikas belächeln
höchstens die „Klimahysterie
der Europäer“: „Die Baustellenbesetzerin
Schilling und ihre Freunde
bei den ,Klimaklebern‘ verlieren
zusehends die anfänglich gezeigten
Sympathien der Österreicher.“
Steger kritisierte grüne EU-Politik.
Foto: Frontex
Das Europaparlame
Nichtreform des As
Die Asylreform lässt die wichtigen Fragen zu Gren
Wer es an die EU-Außengrenze schafft, wird auch weiterhin in die EU hinein
endete. Denn zum Außengrenzschutz oder zu den Rückführungen gab es k
Nach nunmehr neun Jahren der unkontrollierten Masseneinwanderung
hat sich das Europaparlament zu einem Asylpakt zusammengerauft.
Das Ergebnis passt weder den Parteien links noch rechts der
Mitte. Zudem enthält der Pakt bei den „Verschärfungen“ so viele Unklarheiten,
dass sie de facto gar nicht umgesetzt werden können.
Die Reform des gemeinsamen
EU-Asylsystems (GEAS) hat
am Mittwoch letzter Woche eine
Mehrheit im EU-Parlament gefunden
– obwohl Linken und Grünen
die Regelungen zu weit, aber rechten
und patriotischen Parteien wie
der FPÖ nicht weit genug gehen.
„Dieser EU-Migrationspakt wird
an der Masseneinwanderung in die
EU genau nichts ändern“, erläuterte
FPÖ-Delegationsleiter Harald
Vilimsky die Kritik der Fraktion
„Identität und Demokratie“.
Schöne Formulierungen...
Die konkreten Regelungen sind
seit dem Kompromiss der Innenminister
vom Dezember bekannt:
An den EU-Außengrenzen soll es
einheitliche Grenzverfahren mit
einem verpflichtenden Screening
geben. Asylwerber aus sicheren
Herkunftsländern sollen unter
haftähnlichen Bedingungen ein
„Schnellverfahren“ von zwölf Wochen
durchlaufen, an dessen Ende
sie möglicherweise direkt in ihre
Herkunftsländer oder einen Transitstaat
abgeschoben werden können.
Betreffen könnte das 20 bis 25
Prozent der illegalen Einwanderer,
aber nicht Syrer und Afghanen, die
immerhin zur größten Antragsstellergruppe
in der EU zählen.
Die Transitstaatenregelung soll
ausgeweitet werden: Wenn ein
Migrant einen Bezug zu einem solchen
Durchgangsland durch längeren
Aufenthalt hat, dann soll er
Sie haben leicht lachen, die Gegnerinn
SPD-Innenministerin Nancy Faeser un

Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
nt stimmt der
ylwesens zu
zschutz und Asylverfahren weiter unbeantwortet
kommen – selbst wenn das Asylverfahren mit einem negativen Bescheid
eine Einigung. Weder im EU-Rat, noch im Europaparlament.
künftig auch dorthin zurückgeschickt
werden können. Aber ausgerechnet
die deutsche Ampelregierung
hat hier, in vorauseilendem
Gehorsam gegenüber
EuGH-Urteilen, Nachbesserungen
durchgesetzt: So müsse es in dem
Abschiebeland eine funktionierende
Gesundheits- und Schulversorgung
und „ausreichende Mittel
zum Lebensunterhalt“ für den abgelehnten
Asylwerber geben.
... ohne Anleitung zur Umsetzung
Wie man dieses „umgehend zurückschicken“
druchführen und
en einer verschärften Asylregelung:
d EU-Kommissarin Ylva Johansson.
Foto: EU
meistern will, steht allerdings noch
in den Sternen, wie Vilimsky kritisierte.
Dazu bräuchte es funktionierende
Abkommen mit Drittstaaten.
Aber dafür fehlt Brüssel der Wille
und die Durchsetzungskraft, wie es
mit seinen Milliarden-Geschenksabkommen
mit der Türkei, Tunesien
oder zuletzt Ägypten bereits
mehrfach bewiesen hat.
Auch die Frage, wo die zu bauenden
Lager stehen sollen und welchen
rechtlichen Status sie haben
werden, bleibt unklar. Vermutlich
will man die alten Brennpunkte auf
den griechischen Inseln, Lampedusa
oder den Kanaren weiternutzen.
Denn die italienische Variante
mit Asylantragslagern in Albanien
wertete man in Brüssel nicht als
konform mit EU-Recht.
Der Asylpakt sei in seiner Gesamtheit
doch der hilflose Versuch,
den Massenzustrom ein bisschen
mehr zu verwalten, aber nicht der,
ihn endlich zu stoppen, erklärte der
freiheitliche Delegationsleiter im
Europaparlament: „Wenn die Europäische
Union neun Jahre nach Beginn
der illegalen Masseneinwanderung
im Krisenjahr 2015 nicht
mehr zusammenbringt, dann ist
das ein klarer Beleg dafür, dass die
vielbeschworenen europäischen
Lösungen keine Lösungen sind,
sondern Teil des Problems“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Noch mehr Schuldenunion?
Der Wirtschaftskommissar der EU, Paolo
Gentiloni, hat nun offiziell dazu aufgerufen,
den „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU
in ein „permanentes Instrument“ umzuwandeln
und durch neue gemeinsame Schulden
in Milliardenhöhe zu finanzieren. „Von
uns Freiheitlichen kommt dazu ein klares
Nein!“, erklärte FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger. Durch die Vergemeinschaftung
der Schulden würden schlecht wirtschaftende
Staaten auf Kosten der wenigen verbliebenen
Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch
werde ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich:
Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.
Erpressung für Ukrainehilfe
Foto: EU
Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat
die fällige Haushalts-Entlastung für
2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn
die EU „Patriot”-Raketenabwehrsysteme an
die Ukraine liefert. Dies teilte der liberale Abgeordnete
Guy Verhofstadt per „X” mit. Ein
Erpressungsversuch, der aber nur schlichter
Theaterdonner ist. Denn in Bugetverhandlungen
hat das EU-Parlament noch immer
den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde
stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht
keine „Patriots“ mehr! Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, und der
Hersteller Raytheon kann pro Monat nur eine Systemeinheit produzieren.
Nächster Großbetrug beim
„Wiederaufbaufonds“?
Laut dem gewöhnlich bestens informierten
Onlinemedium „POLI-
TICO“ untersuchen die EU-Behörden
die nächsten Betrugsvorwürfe
im Zusammenhang mit der Vergabe
von EU-Mitteln aus dem „Corona-
Wiederaufbaufonds“. Diesmal soll
es um satte 2,5 Milliarden Euro gehen,
die an nur zehn Unternehmen in
Griechenland vergeben wurden.
Die Büros der drei Telekommunikationsunternehmen
des Landes –
Cosmote, Vodafone und Nova – sowie
von fünf IT-Unternehmen und
zwei Beratungsfirmen sollen in den
letzten Monaten von Ermittlern der
griechischen Wettbewerbskommission
durchsucht worden sein. Die
Europäische Staatsanwaltschaft
(EPPO) hat ebenfalls eine Untersuchung
eingeleitet, wie sie gegenüber
„POLITICO“ bestätigte.
Diese Ermittlungen sind der
jüngste Schlag gegen die Glaubwürdigkeit
des ursprünglich mit
723 Milliarden Euro ausgestatteten
EU-Wirtschaftsrettungsfonds,
der Darlehen und Zuschüsse an die
Foto: EU
27 EU-Länder vergibt, die die Pandemie
überwunden haben. Letzte
Woche hat die Polizei mehr als
20 Verdächtige in Italien, Österreich,
Rumänien und der Slowakei
festgenommen, die an einem mutmaßlichen
Komplott beteiligt waren,
mit dem 600 Millionen Euro
aus dem Fonds in Italien ergaunert
werden sollten.
Mit Projekten im Wert von insgesamt
35,95 Milliarden Euro ist
Griechenland übrigens einer der
Hauptnutznießer des Fonds.
Milliardenbetrug beim Corona-Fonds.
Foto: Raytheion

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
APRIL
25
APRIL
27
LR Christoph Luisser
in Vösendorf
Favoritner
Bezirkswandertag
LESER AM WORT
Wahlzuckerl-Politik
Die von der Verteidigungsministerin
vorgeschlagenen Maßnahmen
mögen wohlüberlegt sein, sie werden
jedoch die zugrunde liegenden
Probleme nicht beheben. Seit
der Gründung des Bundesheeres
wird sowohl bei den Soldaten als
auch bei der Ausrüstung gespart.
Die Imagepflege der Armee wurde
von den politischen Entscheidungsträgern
stets vernachlässigt.
Der Wehrersatzdienst wird den
jungen Männer der Republik als
Alternativdienst verkauft. Die Bedeutung
der geistigen Landesverteidigung
hat sich aus den schulischen
Lehrplänen verloren, da
viele Lehrer das Bundesheer lediglich
aus Erzählungen kennen.
Um das Bundesheer in eine respektierte
und ernstzunehmende Streitmacht
zu transformieren, ist ein gesellschaftlicher
Perspektivwechsel
erforderlich. Dies stellt vor allem
eine Herausforderung im Bereich
des Marketing dar und ist weniger
eine Frage der Besoldungspolitik.
Mario Gubesch, Bad Hall
Weltfremdes Urteil
Vor nicht allzulanger Zeit gab
es eine große Aufregung, weil die
FPÖ der Meinung war, dass die
Politik die Gesetze macht und die
Justiz deren Einhaltung überwacht
bzw. deren Übertretungen bestraft.
Alles falsch, meinten die EU-hörigen
Parteien. Jetzt hat der Europäi-
sche Menschenrechtsgerichtshof
gezeigt, dass es Gesetze machen
möchte und die Politik diese Gesetze
einhalten soll. Das wäre eine
Gewaltenumkehr, die verfassungswidrig
ist – und das ohne Legitimation
durch das Volk. Die EU-Richter
haben schon öfter durch ihre
weltfremden Urteile Aufsehen erregt,
aber das Urteil über die
Schweizer „Klimapolitik“ hat alle
schockiert. Außerdem ist es gegen
den Gleichheitsgrundsatz, da es
älteren Menschen mehr Rechte an
Umweltschutz zuspricht als jüngeren
Menschen. Das ist höchstgerichtliche
Parteipolitik, die gesetzeswidrig
ist.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Rohrkrepierer
Dieser von der ÖVP initiierte Rache-Untersuchungsausschuss
gegen
die FPÖ und Herbert Kickl hat sich
mittlerweile als Rohrkrepierer herauskristallisiert.
Welch ein Armutszeugnis
für die ÖVP, die aus lauter
Verzweiflung und Not zu solchen
Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner
Mitteln greift. Die Bevölkerung hat
die Nase gestrichen voll von derartig
unnötigen U-Ausschüssen, denen
jegliches Substrat fehlt. Das Motto
dafür: „Wie können wir Kickl zu
einer falschen Zeugenaussage verleiten?“
Die Einheitspartei lässt
keine Gelegenheit aus, um Kickl
und die FPÖ bei jeder sich nur bietenden
Gelegenheit anzupatzen. Es
wird sich bei den Wahlen zeigen,
dass Kickl und die FPÖ gestärkt
hervorgehen werden. Die Menschen
haben andere Probleme als einen
sinnlos liniierten U-Ausschuss, der
nur Kosten verursacht.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Unliebsame Wahrheit
Selbsternannte „Demokratieverteidiger“
heizen nach dem verworfenen
Istanbuler Friedensvorschlag
vom März 2022 samt vorhergehenden
Friedensabkommen Minsk I/II
von 2014 für die Ost-Ukraine ohne
Rücksicht auf Menschenleben den
Krieg in der Ukraine einfach weiter
an. Skrupellos werden weitere
in extrem hoher Zahl gefallene Soldaten
an der abscheulichen Front
einkalkuliert: Koste es, was es wolle!
Der Überfall der Russen auf die
Ukraine ist und bleibt eine verwerfliche
Tat. Nur die Verhandlungsposition
wird für die gebeutelte
Ukraine immer schlechter, je länger
der Krieg dauert. Das ist leider die
unausgesprochene Wahrheit.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
MAI
3
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Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
Wien 11
WIEN
Scheinmaßnahmen zum
„Brennpunkt Favoriten“
Nach Beschluss „Waffenverbotszone“ bereits nächste Messerattacke
Favoritens FPÖ-Bezirksparteichef
Stefan Berger kritisierte
harsch die „hilflose Showpolitik
von Rot und Schwarz“ gegenüber
der explodierenden Zahl an
Gewalttaten illegaler Einwanderer
und Asylanten: „Was muss
denn noch passieren?“
Mehrere Männer jagten vergangenen
Sonntag einen Mann
mit Kindern regelrecht durch die
Straßen und schlugen mit Krücken,
Stangen und Stöcken auf den
flüchtenden Mann ein. Eine ältere
Frau musste tags zuvor die Polizei
rufen, weil zwei Frauen versuchten,
ihre Wohnungstür aufzubrechen
und ein Iraker ist gleich mit
zwei Messern auf seinen Mitbewohner
losgegangen.
Trauer um LAbg. a.D. Gerhard Zeihsel
Mit großer Bestürzung gaben die
Wiener Freiheitlichen den Tod von
LAbg. a.D. Gerhard Zeihsel bekannt,
der vergangenen Freitag im
85. Lebensjahr verstorben ist.
Geboren am 21. Dezember 1939
in Wien, war Zeihsel ein engagierter
Vertreter der Sudetendeutschen
Gemeinschaft, stammte seine Familie
doch aus Damitz in Südmähren.
Er war lange Zeit als Bundesobmann
der Sudetendeutschen
Landsmannschaft in Österreich aktiv.
Von 1987 bis 1996 war Zeihsel
als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter
der Stadt Wien tätig.
Als Mandatar setzte er sich unermüdlich
für die Interessen seiner
Berger: Favoritener haben genug von der rot-schwarzen Untätigkeit!
Reine Placebomaßnahmen
„Diese bekannt gewordenen Vorfälle
sind leider symptomatisch für
das eskalierende Sicherheitsproblem
in unserem Bezirk. Die untragbaren
Entwicklungen in Favoriten
sind alarmierend und machen
deutlich, dass weder ÖVP- Innenminister
Gerhard Karners noch
Bürgermeister Michael Ludwigs
PR-Shows auch nur irgendeine
Wirkung zeigen“, ärgerte sich der
freiheitliche Bezirksparteiobmann
über deren Untätigkeit.
Das Waffenverbot am Reumannplatz
sei daher nicht mehr als hei-
Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Er war jahrzehntelang Bezirksparteiobmann
der FPÖ-Simmering
und bis zu seinem Ableben auch
Ehrenobmann im 11. Wiener Gemeindebezirk.
„Sein Tod hinterlässt eine große
Lücke in unserer Gemeinschaft. Wir
werden Gerhard Zeihsel stets als einen
warmherzigen und engagierten
Menschen in Erinnerung behalten.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten
war er ein Garant für Stabilität
und Zusammenhalt in unserer freiheitlichen
Familie. Unsere Gedanken
sind in dieser schweren Zeit bei
seiner Familie und seinen Angehörigen“,
betonte Landesparteiobmann
Dominik Nepp.
ße Luft und werde nicht eine einzige
Attacke verhindert, kritisierte
Berger. Denn die Täter würden ja
ohnehin keine Gesetze beachten.
„Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen,
wir müssen sicherstellen,
dass diese Gesetze auch durchgesetzt
werden. Dazu zählt in erster
Linie die Abschiebung von ausländischen
Rechtsbrechern. Ein hartes
Durchgreifen ist mittlerweile unerlässlich“,
betonte Berger.
Gerhard Zeihsel, ein engagierter
Vertreter der Sudetendeutschen.
Foto: Franz M. Haas
Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Von den sympathischen Steirern
auf dem Rathausplatz brauchte
ich mich nur umzudrehen und erblickte
das Burgtheater.
Geldvernichtung
Da sah ich einen Holzbalkon.
Ich griff gleich zu meinem Handy
und schaute im Google nach. Und
ich erfuhr, dass Hitler im April
1938 von einem solchen Balkon,
der aber nicht am Burgtheater,
sondern am Rathaus montiert war,
gesagt hat, „Wien sei eine Perle“.
Hakenkreuzfahnen hingen von
dem Gebäude, die statt des Kreuzes
einen Hundekopf zeigten.
Und weil ich schon im Google
war, las ich, dass der Burgtheaterchef
Kusej den Wienern, dieser
„braunen Brut“, einen Spiegel
vorhalten will.
Die „Rechtsextremen mit ihrer
faschistischen Politik, die nationale
Kriegstreiberei“ will er „der
Lächerlichkeit preisgeben und so
gegen sich selber wenden“. Und
auf der hehren Bühne lässt er eine
Frau, Bibiana Beglau, den Hitler
spielen.
Und noch was: „Blackwashing“
und „Whitefacing“ kommt auch
ins Programm. Und zwar, wie
man erfährt, „frei nach Nestroy“.
Mir wurde ein bisserl schlecht.
Ich hab in dem Haus noch den
„Verschwender“ und „Dantons
Tod“ gesehen.
Als Teil der braunen Wiener
Brut hab ich mich dann wieder
unter die grünen Steirer gemischt.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Schmäh-Grenze
Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig
erneuerte seine Kritik am Schmäh
der SPÖ, die Wahlkampfkosten
bei der bevorstehenden Landtagswahl
angeblich auf 300.000 Euro
begrenzen zu wollen: „Allein die
Magazine, die die Landesregierung
quer durchs Land verteilt, sprengen
diese Grenze bereits um ein Vielfaches.“
Man könne mit gutem Gewissen
sagen, dass der Wahlkampf
der Doskozil-SPÖ die burgenländischen
Steuerzahler in einer Vollkostenrechnung
locker fünf Millionen
Euro kosten werde.
NIEDERÖSTERREICH
Grüne Pendlerbremser
„Beim Ausbremsen
der Pendler geben
die Grünen mit Ministerin
Leonore
Gewessler stets
Vollgas“, kritisierte
Niederösterreichs
FPÖ-Landes-
chef Udo Landbauer. Denn Gemeinden
und Städte sollen ab Sommer
2024 Tempo-30-Zonen innerhalb
des Ortsgebiets gemäß dem Entwurf
der Verkehrsministerin stark
vereinfacht umsetzen können.
STEIERMARK
EU-Wahnsinn
Udo Landbauer
Als unvorstellbare Katastrophe
für die Automobilwirtschaft, insbesondere
für den Handel und Werkstätten,
bezeichnete der steirische
FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek die von der EU-Kommission
geplanten neuen Regeln für die
Wiederverwendung, das Recycling
und die Verwertung von Fahrzeugen.
Darin seien auch neue Kriterien
für die Bewertung der Reparierbarkeit
von Fahrzeugen enthalten, mit
denen Gebrauchtwagen künftig viel
schneller als „Altfahrzeuge“ aus
dem Verkehr gezogen werden können,
weil sie als „umweltschädlich“
oder „nicht reparierbar“ gelten würden.
„Für die Steiermark als wichtiger
Automobilindustriestandort
und ‚Pendlerland‘ ist das geplante
Vorhaben der EU-Kommission eine
Katastrophe“, warnte Kunasek und
forderte die Landesregierung auf,
tätig zu werden.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Vorarlberg
Niederösterreich setzt beim
Familiennachzug auf Nullquote!
ÖVP-Innenminister übergeht bei Niederlassung die Länder
Bei der jährlichen Konsultation
der Bundesländer über die
Familienzusammenführung stellte
Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat
Christoph Luisser klar:
„Wir wollen eine Nullquote!“
Diese Positionierung der Freiheitlichen
in Niederösterreich basiere
auf dem gesetzlichen Verfahren,
wonach ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner die Bundesländer
zu der Thematik einbinden müsse,
bevor er die Niederlassungsverordnung
vorlege, erläuterte Luisser.
Trotz dieser klaren Vorgabe sei
Niederösterreich in seinen Rechten
übergangen worden.
Karner verletzt geltendes Recht
„ÖVP-Innenminister Karner hat
bisher keine neue Niederlassungsverordnung
zusammengebracht.
Dadurch werden jeden Monat Familienzusammenführungen
erzwungen,
was eindeutig den Interessen
VORARLBERG
NIEDERÖSTERREICH
Niederösterreichs widerspricht“,
stellte der Asyllandesrat klar.
Zusammen mit dem freiheitlichen
Generalsekretär Michael
Schnedlitz wertete Luisser diese
Vorgehensweise als einen Verstoß
gegen geltendes Recht.
Bargeld lockt Illegale an
Im Rechtsausschuss des Vorarlberger
Landtages wurde vor wenigen
Tagen eine FPÖ-Antragsinitiative
auf Umstellung von Sach- statt
Geldleistungen und Einführung
einer Bezahlkarte für Asylwerber –
nach deutschem Vorbild – von den
Regierungsparteien ÖVP und Grüne
jedoch nur vertagt.
Bitschi: ÖVP will weiterhin nichts
gegen Masseneinwanderung tun.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Schnedlitz und Luisser: Wir stehen auf der Seite der Österreicher!
„Die ÖVP hat ihren Ankündigungen
wieder einmal keine Taten
folgen lassen. Von Innenminister
Gerhard Karner bis zu Landesrat
Christian Gantner waren eindeutige
Forderungen in Richtung einer
Bezahlkarte zu vernehmen. Wenn
es dann aber darum geht, konkrete
Maßnahmen zu setzen, verlässt
die ÖVP der Mut, und sie bricht
ihr Wort“, kritisierte Vorarlbergs
FPÖ-Landesparteiobmann Christof
Bitschi.
Für die Freiheitlichen stehe nach
den bisherigen Erfahrungen in einigen
deutschen Kommunen fest: Es
braucht eine grundsätzliche Umstellung
des Systems in der Grundversorgung
von Asylwerbern hin
zu Sachleistungen statt Bargeld.
„Das verringert die Attraktiviät unseres
Landes als bevorzugtes Zielland
für illegale Einwanderer, die
es nur auf ein leichtes Leben, finanziert
durch großzügige Sozialleistungen,
abgesehen haben“, erklärte
Vorarlbergs FPÖ-Landeschef.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Schnedlitz: „Die Bürger wollen
keine illegale Migration in unser
Land. Aus diesem Grund werden
wir uns weiterhin für eine ,Familiennachzugsquote
Null‘ stark machen,
ob es ÖVP-Innenminister
Karner passt oder nicht!“
OBERÖSTERREICH
Herwig Mahr
Kostenfalle
„Problemkinder“
Oberösterreichs „teuerster Jugendlicher“,
ein erst 14-Jähriger
Serientäter mit Migrationshintergrund,
wird weiterhin vom zuständigen
SPÖ-Landesrat Michael Linder
gedeckt. „Lindner weigert sich seit
Sommer 2023, die Kostenbombe
bei Kinder- und Jugendhilfe zu nennen“,
kritisierte FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr. So habe die FPÖ zuletzt
aufdeckt, dass ein Problemjugendlicher
einen 14-monatigen
Urlaub in Spanien um rund 80.000
Euro durch das Lindner-Ressort finanziert
bekam. „Steuergeld darf
nicht versickern – schon gar nicht
im Ausland“, forderte Mahr.

Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: FPÖ Tirol
Bedenklicher Linksrutsch in Innsbruck: Jetzt gilt es, eine
kantige bürgerliche Opposition für Innsbruck zu machen.
Bedenklicher Linksruck in
der Tiroler Landeshauptstadt
FPÖ bleibt bei Gemeinderatswahl hinter den Erwartungen zurück
Abwerzger gratulierte dem
FPÖ-Spitzenkandidaten
Lassenberger zum Achtungserfolg,
der leider hinter den Umfragewerten
geblieben ist.
Die Umfragen vor der Wahl hatten
deutliche Zugewinne für die
Freiheitlichen im Gemeinderat
und das Erreichen der Stichwahl
für Markus Lassenberger signalisiert.
Am Wahlabend sah es dann
ganz anders aus: leichte Verluste
und keine Stichwahl mit dem
FPÖ-Kandidaten.
Da sind auch die klaren Verluste
der ÖVP sowie die der Grünen
kein Trost. Denn zusammen kamen
Grüne, SPÖ und die erstmals im
Innsbrucker Gemeinderat vertretenen
Kommunisten auf fast 50 Prozent
der Stimmen.
Konsequent weiterarbeiten
„Innsbruck erfährt nun leider
einen bedenklichen Linksruck.
Linkslinke Listen wie die Grünen,
Liste Ali oder KPÖ regieren im
Gemeinderat, daher braucht es eine
kantige bürgerliche Opposition,
dafür stehen Markus Lassenberger
und die Freiheitlichen“, erklärte
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger.
ÖVP-Ablenkungsmanöver
Im Rahmen eines Expertengipfels
ließ Noch-ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler über
mögliche Maßnahmen gegen die
Jugendkriminalität beraten. Reichlich
spät – wie bei jeder Problemlage
im Land.
Die FPÖ hat bereits im Vorjahr
ein umfassendes Maßnahmenpaket
vorgelegt, erinnerte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek:
„Dabei haben wir mehr Präventionsarbeit
unter Einbeziehung
von Rechtsanwälten, Polizisten
und Justizwachebeamten, die Einführung
sogenannter Erziehungscamps
sowie die Herabsetzung des
Strafmündigkeitsalters auf zwölf
Jahre gefordert.“
Manche Vorschläge der Experten
seien diskussionswürdig und sollten
im Landtag behandelt werden,
erklärte Kunasek. Doch er befürchtete
einmal mehr ein Ablenkungsmanöver
Drexlers: „Die ÖVP ist
leider nur noch eine Ankündigungspartei,
die kurz vor der Wahl
versucht, jene Themen zu besetzen,
für die es von uns Freiheitlichen
längst Lösungsvorschläge gibt.“
Er gratulierte Lassenberger und
seinem Team und den gesamten
Funktionären zum Ergebnis. Bei
dreizehn Mitbewerbern sei es ein
großartiger Erfolg, auch wenn man
wegen der Umfragewerte höhere
Erwartungen gehabt habe, erklärte
Abwerzger: „Da müssen auch wir
uns überlegen, wo wir politisch
nachjustieren müssen.“
Die letzten Jahre in der Stadt
Innsbruck hätten gezeigt, dass eine
Veränderung notwendig sei, betonte
der FPÖ-Landeschef: „Diese
wird nun die FPÖ in den kommenden
Jahren von der Oppositionsbank
umso stärker einfordern.“
STEIERMARK
Kunasek: Unsere Vorschläge
liegen längst auf dem Tisch.
Foto: FPÖ Steiermark
Ich gratuliere unserem Landesrechnungshof
und dessen engagierter
Präsidentin zum Prüfbericht
betreffend der Geldflüsse
von Tiroler Landesunternehmen
in Richtung Parteien und Kandidaten
– der maßgeblich von uns
Tiroler Freiheitlichen initiiert
worden ist.
Die ÖVP ist nicht Tirol!
Es ist ermutigend, dass der
Landesrechnungshof schonungslos
die Verzweigungen zwischen
dem Land Tirol, den Landesunternehmen
und der ÖVP aufgezeigt
hat. Aber die Geldflüsse des
Landes zu ÖVP-Organisationen
sind nur die Spitze der Verbindungen
zwischen Landhaus und
den ÖVP-Büros.
Nach den Skandalen um die
Tiroler Jungbauernschaft und den
Seniorenbund ist das ein weiteres
Indiz für das „System ÖVP“
in Tirol. ÖVP-Landeshauptmann
Anton Mattle muss nun Stellung
beziehen und als Eigentümervertreter
sämtliche Geldflüsse einstellen.
Es braucht eine tatsächliche
Trennung der ÖVP von Tirols
Landesunternehmen!
Flapsige Sprüche wie jener des
Abgeordneten Franz Hörl, dass
der ÖVP die TIWAG, die Hypo
Tirol Bank AG usw. gehöre, sind
überheblich, aber gelebte Realität.
Allein beim Bauernbund
handelt es sich um 360.000 Euro.
Wenn die Verantwortlichen im
Bauernbund auch nur einen Funken
Anstand haben, müssen sie
die Gelder zurückzahlen.
Wir Freiheitliche bereiten für
den kommenden Mai-Landtag
einen Dringlichen Antrag vor, der
alle landeseigenen Unternehmen
per Satzungsänderung verpflichtet,
jegliche Geldflüsse an Parteien,
Kandidaten oder parteinahe
Organisationen zu verbieten.

Foto:AFP /ArisMessinis
Foto: AP
KK/2024 GOOGLE EARTH,
VISUALISIERUNG THE
LOUNGE
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
M.P. Cato der Jüngere
@JungereCato
Parlamentarischer U-Ausschuss der
#ÖVP gegen die #FPÖ u. #SPÖ!
Seit 2000 gab es 10 schwarze
Innenminister vom Lobbyisten
Strasser bis zu Sobotka,Mikl-Leitner,Nehammer
u.Karner u. jetzt soll
der 18Monate im Amt gewesene
#Kickl für die ganze Malaise dort
verantwortlich sein?
Helmut Spudich
@ojour
2 Jahre 2 Monate nach Beginn
des Ukrainekriegs und EU-Sanktionsbeschlüsse
gegen Russland
legt @lgewessler ENTWURF für
Gesetz zum Ausstieg aus Russlandgas
vor. Wenige Monate vor
Wahlen, wenige Monate bevor
Ukraine die Pipelines schließt.
Was hat das Ministerium bisher
gemacht?
13. April 2024 08:21
GEFÄLLT MIR
12. April 2024 09:23
Klar doch, ÖVP-Minister glänzen
nur mit Arbeitsverweigerung.
Gute Frage. Das Klima gerettet?
TELEGRAM
Herbert Kickl
16. April 2024
Über dieses Gemälde habe ich
mich besonders gefreut. Vielen
Dank für dieses wundervolle Werk
von der Künstlerin Uschi Lubas.
ÖVP produziert Fake News,
um Herbert Kickl anzupatzen
Gefälschter „Standard“-Artikel als „Beweismittel“ im U-Ausschuss
Als hätte die ÖVP nicht schon
genug mit Skandalen zu
kämpfen, produzierte sie im Untersuchungsausschuss
gleich noch
einen: Beweismittelfälschung.
Als „unfassbaren Skandal“ bezeichnete
der FPÖ-Fraktionsführer
im Untersuchungsausschuss,
Christian Hafenecker, die jüngste
Entgleisung der Volkspartei bei ihren
kläglichen Versuchen, Herbert
Kickl ein Fehlverhalten in seiner
Zeit als Innenminister umzuhängen.
Erklärung „weggeschnitten“
Die ÖVP habe einen willkürlich
zusammengeschnittenen und
damit manipulierten Zeitungsartikel
als „Beweismittel“ vorgelegt,
um in der Befragung von Kickl
widerliche Kinderpornografie-
Assoziationen zu erzeugen, empörte
sich Hafenecker. Ein damals
DIENSTAG, 16. APRIL2024 ÖSTERREICHS UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG — HERAUSGEGEBEN VON OSCARBRONNER €2,90 | Nr.10.677
Sorgen um die „richtige Koalition“
nach der Nationalratswahl
macht sich der „Standard“. ÖVP-
Bundeskanzler Karl Nehammer
hatte eine mit der
FPÖ in einem Interview
mit der
deutschen „Zeit“
nicht explizit ausgeschlossen.
Daher
gibt ihm der
HEUTE
Lehren ausInnsbruck
Mit der Wahl in Innsbruck ist die
zweite Wahl desJahresgeschlagen.
Welche relevanten Erkenntnisse
sich ausihr ableiten lassen. Seite 8
Bauarbeiter-IDmit Defekt
Die Arbeiten ander Karte zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit und
Lohn- und Sozialdumping in der
Baubranche stocken. Seite 13
STANDARDS
Gesundheit ................ 11
Sport .....................12
Rätsel,Sudoku .............14
Finanzen&Märkte ....... 16, 17
TV,Switchlist .............. 22
Wetter ....................5
Westen: Süden: Norden: Osten:
6 bis 12°
ZITAT DES TAGES
„Heute ist Künstliche Intelligenz
mit noch mehr Hoffnung
befrachtet als Facebook inseinen
Anfangsjahren.“
Ökonom Daron Acemoğlu in seinem
Gastkommentar über Innovationsprozesse
und ihre gesellschaftlichen
Auswirkungen Seite 23
6 bis 10°
Scholz auf heikler
Mission inChina
8 bis 13°
WIRTSCHAFT Seite15
Olympische Feuerprobe
FPÖ IN DEN MEDIEN
Jedes große Bühnenstück bedarf einer Generalprobe,
so auch dieEntzündungdes olympischen Feuersan der
Stätte der Spiele der Antike auf dem Peloponnes. Als
Priesterinnengewandete Schauspielerinnenübten am
Mittwoch dieZeremonie,die ursprünglichzuEhren der
9 bis 12°
Kicklmacht nichtdie Nr.2
Karl Nehammer hat ein Zwei-
Seiten-Interview in der renommierten
deutschen Wochenzeitung
DieZeit gehabt,mit Chefredakteur
Giovanni di Lorenzo
persönlich. Es gibt da einige
interessante Punkte,unter anderem,
es sei „so wichtig, die
Ukraine massiv zuunterstützen
(...), damit dierussische
Seite sieht, dieser Abnutzungskrieg
nützt
niemandem“.
Wo es aber um österreichische
Innenpolitik geht, machen sich
beim Lesen Ratlosigkeit und Unglauben
breit. Nehammer fährt
da weiter aufder Linie„DasNein
zu Kickl (als Koalitionspartner,
Anm.) gilt uneingeschränkt.“
„Aberesist kein Nein zurFPÖ an
sich?“, fragt der Zeit-Chefredakteur
nach. Nehammer: „Nein,
weil die FPÖ im demokratischen
NeuerTrainerinSalzburg
sechsRundenvor Schluss
RAU
SPORTSeite 12
GeteilterZivildienst geplant
NeuesGesetzsieht Pausierung undPapamonatvor
Wien –Zivildiener können künftig
ihren Dienst inzwei Hälften teilen,
sofern Ausnahmegründe vorliegen.
Das sieht eine Gesetzesnovelle vor,
dieinBegutachtung geschicktwurde.
Laut Staatssekretärin Claudia
Plakolm(ÖVP) istdie Teilungabsofort
bei Schicksalsschlägen inder
Familieoderbei heiklenSituationen
Göttin Hestia vollzogen wurde, mittels Brennspiegel.
Erst heute,genau101 Tage vorEröffnungder Spiele in
Paris, wird es ernst. Die Flamme reist dann via Athen
nach Marseille, wo ein 68Tage dauernder Fackellauf
durch 65französische Territorien beginnt.
in einem Unternehmen möglich.
ZudemsollZivildienernkünftig ein
Papamonat ermöglicht werden.
Härter vorgehen wolle man gegen
„Systemumgeher“: ProJahrwürden
mehr als 200 zivildienstpflichtige
Personen versuchen, den Dienst zu
umgehen. (red)
Seite 6,Kommentar Seite 24
Spektrum eben eine rechte Partei
ist, aber eine mitsehrvielVielfalt
(…) Kickl führt ein sehr striktes
Regime;alleGegnerwerdenrasch
mundtot gemacht, daher gibt es
nach außen wenig Widerstand –
nach innen aber sehr wohl, das
wissen wir.“
Also erstens fragt sich, obdie
FPÖ überhaupt noch im
demokratischen Spektrum
ist–undzweitens
istder Glaube, mankönne
Kickl jetzt von der FPÖ trennen,
eher illusionär. Kickl wird
kaum in die zweite Reihe treten,
um eine Koalitionmit derÖVP zu
ermöglichen. Und die „Vielfalt“
der FPÖ besteht darin, dass ein
voller Saal in Wien den geistesgestörten
Aussagen des Corona-
Scharlatans Sucharit Bhakdi
(„Impfung gegen Polio wirkt
nicht“) zujubelt.
Noch großeBaustellen
im Militärmuseum
KULTUR Seite 20
Israel wägt Optionen
fürmöglichen Schlag
gegenden Iran ab
KriegskabinettdiskutiertAntwort auf
Raketenangriff –Aufrufe zurDeeskalation
TelAviv –InIsrael ist am Montagnachmittag
erneut das Kriegskabinett
zusammengetreten, um über
eine Antwort auf die massiven
Drohnen- und Raketenangriffe des
Iran vom Samstag zu debattieren.
Vorder Zusammenkunftlag laut israelischen
Medienberichten eine
Vielzahl möglicher Optionen auf
dem Tisch: Diese reichten von begrenzten
Angriffen auf militärische
InfrastrukturTeheransbis zu einem
größeren Schlag. Eine Sitzung am
Sonntag war laut Berichten ergebnislos
geendet. Im Kriegskabinett
sitzt neben Mitgliedern der aktuellenRegierung
auch derChefder oppositionellen
Partei der Nationalen
Einheit, Benny Gantz.
@derStandardat · /derStandardat · https://abo.derStandard.at · Aboservice Tel. 0800 501 508 · Retouren an PF 100, 1350 Wien · Österreichische Post AG · TZ: 02Z030924T
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Hafenecker: ÖVP fälscht jetzt sogar schon Zeitungsartikel!
vom Innenministerium im Zuge
der erfolgreichen Polizei-Rekrutierungskampagne
bei Google geschaltenes
Inserat ist auch in einem
Onlineforum erschienen, in dem es
anscheinend auch Nutzer gegeben
haben soll, die kinderpornografische
Inhalte verbreitet haben.
Hatte der „Standard“ noch richtig
dargelegt, dass die Verteilung
der Werbung durch Google ohne
jeden Einfluss des Innenministeri-
***
Verkompliziert wird die Lage aus
israelischer Sichtauchdurch dieAppelleausländischer
Staaten, eine Eskalation
unbedingt zu vermeiden.
Vor allem die USA haben Premier
Benjamin Netanjahuzur Zurückhaltung
aufgerufen. Aneinem Vergeltungsschlaggegen
denIranwillsich
Washington nicht beteiligen. Aber
auch vielegemäßigte arabischeStaateninder
Region,die Samstagander
Abwehr desAngriffsbeteiligt waren,
fordernnun dringend Deeskalation.
AusIsraelselbsthießesamMontag,
in Reaktion aufdie Spannungen
könnte man zueiner Verschiebung
derangekündigten Offensiveauf die
Stadt Rafah im Gazastreifen genötigt
sein. (red) THEMA Seite 2
Info-LeckinKicklsKabinett
Ex-FPÖ-Politiker dürfte geheime Aktenerhaltenhaben
Wien –Die Spionageaffäre um Ex-
Staatsschützer Egisto Ott hat auch
eine blaue Tangente. Sie dreht sich
rund um den früheren Freiheitlichen
Hans-Jörg Jenewein. Der war
rund um dieAffäreumdie Razzia im
früheren Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT)Fraktionsführer im
BVT-U-Ausschuss. Chatszeigen, wie
engJeneweineinst mitdem Innenministerium
unter Herbert Kickl
kooperiert hatte. Jenewein dürfte
von einer Mitarbeiterin des Kickl-
Kabinettsöftersgeheime Dokumente
verlangt undsie auch bekommen
haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
(red) Seite 7
Tanz dieSocialMedia!
„Standard“ dringend den Rat, zu
hinterfragen, ob „die FPÖ überhaupt
noch im demokratischen
Spektrum ist“.
Demokratisch und auf Seite
der Bürger präsentiert hingegen
die „Kleine Zeitung“ die
Freiheitlichen. Auf der
Asslinger Hochalm Compedal
in Osttirol soll ein
Windpark mit sieben Windrädern
errichtet werden, jedes
davon 180 Meter hoch.
DasMusikfestival Coachella sorgtjährlichimsüdkalifornischen Indionahe
Palm Springs für eine Flut anInstagram-tauglichen Fotos. Neben einem
Comeback der Lokalmatadore No Doubt umGwen Stefani oder Lana Del
Rey, diewiedereinmaleinenAuftrittvermasselte, sorgtenamersten von
zwei Wochenenden Doja Cat (Foto) oder Blur für solide Unterhaltung.
ums erfolgte war, so hat die Volkspartei
diesen Teil des als „Beweismittel“
präsentierten Artikels
einfach weggeschnitten.
„Dass die ÖVP auf derartig
dreckige Methoden zurückgreifen
muss, zeigt nur, dass diese Partei
politisch total am Ende ist und sich
auch in moralischer Verelendung
befindet!“, erklärte Hafenecker und
kündigte Strafanzeige gegen ÖVP
wegen Beweismittelfälschung an.
Kleine Zeitung
Dienstag, 16. April 2024 Osttirol | 21
Eine Bürgerinitiative
will
die Pläne für
Windpark stoppen,
berichtet
die „Kleine
Zeitung“ und
wer steht auf
ihrer Seite?
Nur Alexander Gamper, Umweltsprecher
der FPÖ im Tiroler
Landtag, sprach sich ausdrücklich
gegen die Windräder aus.
Bürgerinitiative will Pläne für
Windpark in Assling stoppen
diese Anlagen rund 1000 Höhenmeter
tiefer liegen. Für den Bau
der Windräder auf der Asslinger
Hochalm sei der Transport von
Tausenden Tonnen Stahl und
Beton auf bis zu 2300 Metern
Seehöhe notwendig.
Das Naturjuwel Compedal würde
Links: Die
Visualisierung
des geplanten
Windparks
mit sieben
Windrädern
auf der Compedal
Hochalm
in Assling
damit unwiederbringlich zerstört.
Der Gastredner gab zu bedenken,
dass die Windkraft aktue
l nur 1,2 Prozent des Energieverbrauchs
in Österreich liefere.
Um diesen Anteil auf nur zwei
Prozent zu steigern, müssten
Tausende Windräder errichtet
werden. „Eine Sackgasse.“ Jungwirth
mahnte eindringlich, dass
am Energiesparen kein Weg vorbeiführe.
„Je mehr Energie wir
verbrauchen, desto mehr
kommt der Naturschutz unter
die (Wind-)Räder.“ Er übte scharfe
Kritik an der seiner Meinung
nach mangelnden Transparenz
seitens der anwesenden Projektbetreiber
sowie der Gemeindeführung
in Assling. Die Frage
„Wo len wir das?“ gehörte seiner
Meinung nach an den Beginn
des Prozesses.
Gefragt nach einer Bürgerbefragung,
meinte der Asslinger
Bürgermeister Reinhard Mair,
dafür sei es noch zu früh. Alexander
Gamper, Umweltsprecher
der FPÖ im Tiroler Landtag,
sprach sich ausdrücklich gegen
Windräder auf den Bergen Tirols
”
Je mehr Energie wir verbrauchen,
desto mehr kommt der Naturschutz
unter die (Wind-)Räder.
“
Herbert Jungwirth
aus. Die Grüne Landtagsabgeordnete
Petra Wohlfahrtstätter
wandte sich zwar gegen das
konkrete Projekt auf der Compedal,
nicht aber gegen Anlagen in
bereits erschlossenen Berggebieten.
Der Osttiroler ÖVP-Landtagsabgeordnete
Martin Mayerl
meinte, man müsse Energieunternehmen
das Recht auf die
Durchführung eines Windparkprojekts
zugestehen.
Landesjägermeister Anton
Larcher bekundete seine „massive
Unterstützung“ für die Bürgerinitiative
und appe lierte an
die Gemeindeführung, die Biodiversität
auf der Compedal unbedingt
zu erhalten, um etwa das
Habitat der Raufußhühner zu
Links: Anton
Larcher sagte
Bürgerinitiative
Unterstützung
zu.
Rechts: Laut
Reinhard Mair
sei es für
ene Bürgerbefragung
noch
zu früh
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
schützen. A le Alpenvereinssektionen
Osttirols unterstützen
die Bestrebungen der Initiative
zum Stopp weiterer Planungen.
Auch der Verein Osttirol Natur
mit Obfrau Renate Hölzl und Bezirksjägermeister
Hans Winkler
sprachen sich gegen eine „Zerstörung
der Asslinger Hochalm“
durch einen Windpark aus.
Aus Kärnten und Salzburg angereiste
Vertreter von Bürgerinitiativen
warnten, wenn der
Stein erst einmal im Ro len und
eine Anlage in Betrieb sei, wäre
der Bau weiterer Windindustrieanlagen
unausweichlich. „Die
Compedal wird sicher nicht
mehr wiederzuerkennen sein.“
Foto: NFZ
1.407 Personen gefällt das.
Der FPÖ-Chef in der Steilwand,
die er – wie auch die im politischen
Alltag – mit Bravour meistert.

Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024
g
Ein Film mit viel Meerblick
Neu im Kino: „Vista Mare“ – Dolce far niente?
Es ist eine Lieblingsgegend für
österreichische Urlauber: die Adria.
Hier fühlen sich die Menschen
wohl, hier ist die Welt in Ordnung.
Der Film „Vista Mare“ zeigt uns
die Welt hinter den Kulissen dieses
Ferienparadieses.
Vom Winterende bis zum Sommerende
durchleben wir das Leben
der Menschen, die dafür sorgen,
dass alles erlebbar wird, was sich
der Gast so wünscht.
Erst einmal wird genügend Sand
an die Strände gekarrt, zu viel
des wertvollen Gutes ist weggeschwemmt
worden. Die eingewickelten
Palmen werden von ihren
Fesseln befreit und dekorativ aufgestellt.
Und die Liegestühle werden
nach Reih und Glied placiert,
die Sonnenschirme dazu, kilometerlang,
die Klos, die Erfrischungsbuden,
alles halt, was der zahlende
Tourist wünscht.
Man sieht schon nach einigen
Minuten, worauf der Streifen hinauswill.
Er zeigt uns die wie Sklaven
funktionierenden Menschen,
denen aufgetragen ist, der zahlenden
Gesellschaft unbeschränktes
Vergnügen zu bereiten.
Rimini, Riccione, Lignano
Guten Morgen!
Achtung, liebe Leute, in fünf Minuten
beginnt das lustige Aerobic
am Strand! Kokoseis zu verkaufen!
Gemeinsames Turnen mit immer
heiteren Animateuren! Vor und
zurück, einmal nach links drehen,
jetzt nach rechts, dann springen,
mit den Händen im Rhythmus klatschen,
und wieder von vorne! Da
jubelt das fröhliche Gästeherz!
Inzwischen muss fürs leibliche
Wohl der Massen gesorgt werden.
Am Fließband abgefertigte Spezialitäten
werden produziert, Kellner
holen die Erzeugnisse ab, stoßen
die Türen zu den Gasträumen mit
den Füßen auf und marschieren zu
den Tischen. Das schmutzige Bettzeug
aus den Appartements wird
entsorgt, gewaschen, geglättet, neu
appliziert. Rasch muss das gehen.
Adrette Stubenmädchen, fesche
Diener, hurtige Boten.
Gemütliche Abende vorne, hektische
Betriebsamkeit hinten.
Die Arbeitswelt
Ja, eine Demonstration gibt es
auch. Die Arbeiter wollen mehr
Ortsparteichef Doppler in
St. Georgen wiedergewählt
Am 10. April fand der Ortsparteitag
der FPÖ im oberösterreichischen
St. Georgen statt.
Bei der Wahl des Ortsparteivorstands
in Anwesenheit von Bezirksparteiobmann
und Landtagsabgeordneten
Wolfgang Klinger
(links im Bild) ) wurde Raimund
Doppler (rechts) für eine weitere
Amtszeit von drei Jahren als Ortsparteiobmann
bestätigt. In seiner
Rede betonte der wiedergewählte
Ortsparteiobmann die bevorstehenden
Wahlkämpfe auf Landesund
Bundesebene und die wichtige
Rolle der Ortsgruppe dabei: „Unsere
Aufgabe ist es, die Anliegen und
Forderungen der Bürger in Sankt
Georgen in die höheren politischen
Ebenen zu tragen.“
Foto: eutopia.film
Geld. Es stinkt nach Ausbeutung.
Das Aufbegehren hält sich in polizeilich
überwachten Grenzen.
Die abendliche Disco wartet
schon. Hallo! Hier ist’s flippig! Super!
Eigentlich kann man sich das alles
denken. Trotzdem bleibt einem
der Atem weg.
Für unser Wohl ist gesorgt. Eine
grün-weiß-rote Flugschau beweist,
Blitzlicht/Kultur 15
wir sind in guten Händen.
Dann ist es 18 Uhr.
Die Saison ist zu Ende. Vielen
Dank und alles Gute! Habt einen
schönen Winter!
Die Filmemacher Florian Kofler
und Julia Gutweniger haben uns die
Augen geöffnet. Und nächstes Jahr
wieder: Zimmer mit Meerblick,
vista mare.
Herbert Pirker
50% mehr Gewinn bei LottoPLus
Bei der zweiten Chance für alle Spielteilnehmer:innen warten nun höhere Gewinne
„Jeder verdient eine zweite Chance“
– diese Lebensweisheit gilt auch für
den Lotto Tipp. Lotto Plus ist eine
weitere Gewinnchance im Rahmen
der Lotto Ziehung. Mit den bei „LottoPlus“
gespielten Lotto Tipps warten
nun für zwei Ziehungen auch höhere
Gewinne. Bei LottoPlus wird bei den
Ziehungen von 17. und 21. April 2024
in allen Rängen jeder Gewinnbetrag
um 50% erhöht.
Als Gewinne bei LottoPlus gibt es den
Sechser, den Fünfer, den Vierer und
den Dreier. Und, ganz wesentlich und
großes Unterscheidungsmerkmal zu
Lotto: Es gibt kein Jackpot-Prinzip.
Gibt es also etwa keinen Sechser,
dann bleibt die Gewinnsumme nicht
im Topf, sondern es dürfen sich die Gewinner eines Fünfers freuen. Denn die Sechser Gewinnsumme wird in
diesem Fall auf die Fünfer-Gewinner aufgeteilt.
„Extrachance“ bei EuroDreams
Mit der Promotion „7 + 1“ warten Gratistipps bei EuroDreams
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien/Andreas Friess
Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding
Foto: Österreichische Lotterien
Im Zeitraum vom 12. bis 18. April erhalten alle
Spielteilnehmer:innen, die auf einem Euro-
Dreams Wettschein oder per Quicktipp-Transaktion
mindestens sieben EuroDreams Tipps
spielen, eine weitere „Extrachance“ mit einem
EuroDreams Gratistipp zusätzlich. Die
Aktion gilt für alle Kanäle. Es werden also
alle Wettscheine mit zumindest sieben Euro-
Dreams-Tipps mit einem Gratistipp belohnt,
egal ob sie in der Annahmestelle, über win2day
oder in der Lotterien App gespielt werden.
EuroDreams wird in Österreich sowie in den
sieben weiteren Ländern Frankreich, Spanien,
Portugal, Irland, Belgien, Luxemburg und
der Schweiz angeboten. Dabei hat man zweimal
wöchentlich – jeweils am Montag und am
Donnerstag – die Chance, bis zu 20.000 Euro
netto pro Monat für die Dauer von 30 Jahren zu
gewinnen. Eine monatliche Ratenzahlung als
Gewinn gibt es auch im zweiten Gewinnrang,
und zwar in Höhe von 2.000 Euro für fünf Jahre.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung Parlament
4 EU
Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl
werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der EU und sein ihm zugewiesenes Aufgabengebiet ist die einheitliche Auslegung sowie
Anwendung des Unionsrechts. Seine wichtigsten Befugnisse liegen etwa in den Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren der
Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidungen des EuGH sind für alle EU-Länder verbindlich.
Ein anderer wesentlicher Punkt seiner Tätigkeit
ist das Vorabentscheidungsersuchen.
Der EuGH arbeitet dabei mit allen Gerichten
der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung
des Unionsrechts zuständig sind, zusammen.
Um aber eine einheitliche Anwendung des
Unionsrechts sicherzustellen, müssen nationale
Gerichte sich an den EuGH wenden und
ihn um eine Auslegung des Unionsrechts bitten,
um etwa die Vereinbarkeit ihrer nationalen
Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht
prüfen zu können. Vom Aufbau her besteht
der EuGH aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof
und dem Gericht. Der Gerichtshof setzt
sich aus 27 Richtern sowie derzeit elf Generalanwälten
zusammen und umfasst damit
einen Richter je EU-Land. Am Gericht dagegen
sind derzeit 54 Richter tätig, aus jedem
EU-Land zwei. Zu erwähnen ist auch, dass
die Generalanwälte die Richter in ihrer Entscheidungsfindung
unterstützen sollen. Der
EuGH ist zwar an die Vorschläge der Generalanwälte
nicht gebunden, aber er folgt ihnen
dennoch in drei von vier Fällen.
Zu guter Letzt sollte auch gesagt werden,
dass die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten
bezüglich der Einhaltung ihrer Vertragsverpflichtungen
auch zu einer politischen
Eigendynamik im Fall des EuGH führen kann.
In der Vergangenheit hat sich der Gerichtshof
schon mehrmals als politisches Organ versucht
und mit seinen in inhaltlicher Hinsicht
durchaus diskussionswürdigen Urteilen unter
anderem die Migrationspolitik der EU-Länder
beeinflusst.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut