ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

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KK/2024 GOOGLE EARTH,
VISUALISIERUNG THE
LOUNGE
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
M.P. Cato der Jüngere
@JungereCato
Parlamentarischer U-Ausschuss der
#ÖVP gegen die #FPÖ u. #SPÖ!
Seit 2000 gab es 10 schwarze
Innenminister vom Lobbyisten
Strasser bis zu Sobotka,Mikl-Leitner,Nehammer
u.Karner u. jetzt soll
der 18Monate im Amt gewesene
#Kickl für die ganze Malaise dort
verantwortlich sein?
Helmut Spudich
@ojour
2 Jahre 2 Monate nach Beginn
des Ukrainekriegs und EU-Sanktionsbeschlüsse
gegen Russland
legt @lgewessler ENTWURF für
Gesetz zum Ausstieg aus Russlandgas
vor. Wenige Monate vor
Wahlen, wenige Monate bevor
Ukraine die Pipelines schließt.
Was hat das Ministerium bisher
gemacht?
13. April 2024 08:21
GEFÄLLT MIR
12. April 2024 09:23
Klar doch, ÖVP-Minister glänzen
nur mit Arbeitsverweigerung.
Gute Frage. Das Klima gerettet?
TELEGRAM
Herbert Kickl
16. April 2024
Über dieses Gemälde habe ich
mich besonders gefreut. Vielen
Dank für dieses wundervolle Werk
von der Künstlerin Uschi Lubas.
ÖVP produziert Fake News,
um Herbert Kickl anzupatzen
Gefälschter „Standard“-Artikel als „Beweismittel“ im U-Ausschuss
Als hätte die ÖVP nicht schon
genug mit Skandalen zu
kämpfen, produzierte sie im Untersuchungsausschuss
gleich noch
einen: Beweismittelfälschung.
Als „unfassbaren Skandal“ bezeichnete
der FPÖ-Fraktionsführer
im Untersuchungsausschuss,
Christian Hafenecker, die jüngste
Entgleisung der Volkspartei bei ihren
kläglichen Versuchen, Herbert
Kickl ein Fehlverhalten in seiner
Zeit als Innenminister umzuhängen.
Erklärung „weggeschnitten“
Die ÖVP habe einen willkürlich
zusammengeschnittenen und
damit manipulierten Zeitungsartikel
als „Beweismittel“ vorgelegt,
um in der Befragung von Kickl
widerliche Kinderpornografie-
Assoziationen zu erzeugen, empörte
sich Hafenecker. Ein damals
DIENSTAG, 16. APRIL2024 ÖSTERREICHS UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG — HERAUSGEGEBEN VON OSCARBRONNER €2,90 | Nr.10.677
Sorgen um die „richtige Koalition“
nach der Nationalratswahl
macht sich der „Standard“. ÖVP-
Bundeskanzler Karl Nehammer
hatte eine mit der
FPÖ in einem Interview
mit der
deutschen „Zeit“
nicht explizit ausgeschlossen.
Daher
gibt ihm der
HEUTE
Lehren ausInnsbruck
Mit der Wahl in Innsbruck ist die
zweite Wahl desJahresgeschlagen.
Welche relevanten Erkenntnisse
sich ausihr ableiten lassen. Seite 8
Bauarbeiter-IDmit Defekt
Die Arbeiten ander Karte zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit und
Lohn- und Sozialdumping in der
Baubranche stocken. Seite 13
STANDARDS
Gesundheit ................ 11
Sport .....................12
Rätsel,Sudoku .............14
Finanzen&Märkte ....... 16, 17
TV,Switchlist .............. 22
Wetter ....................5
Westen: Süden: Norden: Osten:
6 bis 12°
ZITAT DES TAGES
„Heute ist Künstliche Intelligenz
mit noch mehr Hoffnung
befrachtet als Facebook inseinen
Anfangsjahren.“
Ökonom Daron Acemoğlu in seinem
Gastkommentar über Innovationsprozesse
und ihre gesellschaftlichen
Auswirkungen Seite 23
6 bis 10°
Scholz auf heikler
Mission inChina
8 bis 13°
WIRTSCHAFT Seite15
Olympische Feuerprobe
FPÖ IN DEN MEDIEN
Jedes große Bühnenstück bedarf einer Generalprobe,
so auch dieEntzündungdes olympischen Feuersan der
Stätte der Spiele der Antike auf dem Peloponnes. Als
Priesterinnengewandete Schauspielerinnenübten am
Mittwoch dieZeremonie,die ursprünglichzuEhren der
9 bis 12°
Kicklmacht nichtdie Nr.2
Karl Nehammer hat ein Zwei-
Seiten-Interview in der renommierten
deutschen Wochenzeitung
DieZeit gehabt,mit Chefredakteur
Giovanni di Lorenzo
persönlich. Es gibt da einige
interessante Punkte,unter anderem,
es sei „so wichtig, die
Ukraine massiv zuunterstützen
(...), damit dierussische
Seite sieht, dieser Abnutzungskrieg
nützt
niemandem“.
Wo es aber um österreichische
Innenpolitik geht, machen sich
beim Lesen Ratlosigkeit und Unglauben
breit. Nehammer fährt
da weiter aufder Linie„DasNein
zu Kickl (als Koalitionspartner,
Anm.) gilt uneingeschränkt.“
„Aberesist kein Nein zurFPÖ an
sich?“, fragt der Zeit-Chefredakteur
nach. Nehammer: „Nein,
weil die FPÖ im demokratischen
NeuerTrainerinSalzburg
sechsRundenvor Schluss
RAU
SPORTSeite 12
GeteilterZivildienst geplant
NeuesGesetzsieht Pausierung undPapamonatvor
Wien –Zivildiener können künftig
ihren Dienst inzwei Hälften teilen,
sofern Ausnahmegründe vorliegen.
Das sieht eine Gesetzesnovelle vor,
dieinBegutachtung geschicktwurde.
Laut Staatssekretärin Claudia
Plakolm(ÖVP) istdie Teilungabsofort
bei Schicksalsschlägen inder
Familieoderbei heiklenSituationen
Göttin Hestia vollzogen wurde, mittels Brennspiegel.
Erst heute,genau101 Tage vorEröffnungder Spiele in
Paris, wird es ernst. Die Flamme reist dann via Athen
nach Marseille, wo ein 68Tage dauernder Fackellauf
durch 65französische Territorien beginnt.
in einem Unternehmen möglich.
ZudemsollZivildienernkünftig ein
Papamonat ermöglicht werden.
Härter vorgehen wolle man gegen
„Systemumgeher“: ProJahrwürden
mehr als 200 zivildienstpflichtige
Personen versuchen, den Dienst zu
umgehen. (red)
Seite 6,Kommentar Seite 24
Spektrum eben eine rechte Partei
ist, aber eine mitsehrvielVielfalt
(…) Kickl führt ein sehr striktes
Regime;alleGegnerwerdenrasch
mundtot gemacht, daher gibt es
nach außen wenig Widerstand –
nach innen aber sehr wohl, das
wissen wir.“
Also erstens fragt sich, obdie
FPÖ überhaupt noch im
demokratischen Spektrum
ist–undzweitens
istder Glaube, mankönne
Kickl jetzt von der FPÖ trennen,
eher illusionär. Kickl wird
kaum in die zweite Reihe treten,
um eine Koalitionmit derÖVP zu
ermöglichen. Und die „Vielfalt“
der FPÖ besteht darin, dass ein
voller Saal in Wien den geistesgestörten
Aussagen des Corona-
Scharlatans Sucharit Bhakdi
(„Impfung gegen Polio wirkt
nicht“) zujubelt.
Noch großeBaustellen
im Militärmuseum
KULTUR Seite 20
Israel wägt Optionen
fürmöglichen Schlag
gegenden Iran ab
KriegskabinettdiskutiertAntwort auf
Raketenangriff –Aufrufe zurDeeskalation
TelAviv –InIsrael ist am Montagnachmittag
erneut das Kriegskabinett
zusammengetreten, um über
eine Antwort auf die massiven
Drohnen- und Raketenangriffe des
Iran vom Samstag zu debattieren.
Vorder Zusammenkunftlag laut israelischen
Medienberichten eine
Vielzahl möglicher Optionen auf
dem Tisch: Diese reichten von begrenzten
Angriffen auf militärische
InfrastrukturTeheransbis zu einem
größeren Schlag. Eine Sitzung am
Sonntag war laut Berichten ergebnislos
geendet. Im Kriegskabinett
sitzt neben Mitgliedern der aktuellenRegierung
auch derChefder oppositionellen
Partei der Nationalen
Einheit, Benny Gantz.
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Hafenecker: ÖVP fälscht jetzt sogar schon Zeitungsartikel!
vom Innenministerium im Zuge
der erfolgreichen Polizei-Rekrutierungskampagne
bei Google geschaltenes
Inserat ist auch in einem
Onlineforum erschienen, in dem es
anscheinend auch Nutzer gegeben
haben soll, die kinderpornografische
Inhalte verbreitet haben.
Hatte der „Standard“ noch richtig
dargelegt, dass die Verteilung
der Werbung durch Google ohne
jeden Einfluss des Innenministeri-
***
Verkompliziert wird die Lage aus
israelischer Sichtauchdurch dieAppelleausländischer
Staaten, eine Eskalation
unbedingt zu vermeiden.
Vor allem die USA haben Premier
Benjamin Netanjahuzur Zurückhaltung
aufgerufen. Aneinem Vergeltungsschlaggegen
denIranwillsich
Washington nicht beteiligen. Aber
auch vielegemäßigte arabischeStaateninder
Region,die Samstagander
Abwehr desAngriffsbeteiligt waren,
fordernnun dringend Deeskalation.
AusIsraelselbsthießesamMontag,
in Reaktion aufdie Spannungen
könnte man zueiner Verschiebung
derangekündigten Offensiveauf die
Stadt Rafah im Gazastreifen genötigt
sein. (red) THEMA Seite 2
Info-LeckinKicklsKabinett
Ex-FPÖ-Politiker dürfte geheime Aktenerhaltenhaben
Wien –Die Spionageaffäre um Ex-
Staatsschützer Egisto Ott hat auch
eine blaue Tangente. Sie dreht sich
rund um den früheren Freiheitlichen
Hans-Jörg Jenewein. Der war
rund um dieAffäreumdie Razzia im
früheren Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT)Fraktionsführer im
BVT-U-Ausschuss. Chatszeigen, wie
engJeneweineinst mitdem Innenministerium
unter Herbert Kickl
kooperiert hatte. Jenewein dürfte
von einer Mitarbeiterin des Kickl-
Kabinettsöftersgeheime Dokumente
verlangt undsie auch bekommen
haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
(red) Seite 7
Tanz dieSocialMedia!
„Standard“ dringend den Rat, zu
hinterfragen, ob „die FPÖ überhaupt
noch im demokratischen
Spektrum ist“.
Demokratisch und auf Seite
der Bürger präsentiert hingegen
die „Kleine Zeitung“ die
Freiheitlichen. Auf der
Asslinger Hochalm Compedal
in Osttirol soll ein
Windpark mit sieben Windrädern
errichtet werden, jedes
davon 180 Meter hoch.
DasMusikfestival Coachella sorgtjährlichimsüdkalifornischen Indionahe
Palm Springs für eine Flut anInstagram-tauglichen Fotos. Neben einem
Comeback der Lokalmatadore No Doubt umGwen Stefani oder Lana Del
Rey, diewiedereinmaleinenAuftrittvermasselte, sorgtenamersten von
zwei Wochenenden Doja Cat (Foto) oder Blur für solide Unterhaltung.
ums erfolgte war, so hat die Volkspartei
diesen Teil des als „Beweismittel“
präsentierten Artikels
einfach weggeschnitten.
„Dass die ÖVP auf derartig
dreckige Methoden zurückgreifen
muss, zeigt nur, dass diese Partei
politisch total am Ende ist und sich
auch in moralischer Verelendung
befindet!“, erklärte Hafenecker und
kündigte Strafanzeige gegen ÖVP
wegen Beweismittelfälschung an.
Kleine Zeitung
Dienstag, 16. April 2024 Osttirol | 21
Eine Bürgerinitiative
will
die Pläne für
Windpark stoppen,
berichtet
die „Kleine
Zeitung“ und
wer steht auf
ihrer Seite?
Nur Alexander Gamper, Umweltsprecher
der FPÖ im Tiroler
Landtag, sprach sich ausdrücklich
gegen die Windräder aus.
Bürgerinitiative will Pläne für
Windpark in Assling stoppen
diese Anlagen rund 1000 Höhenmeter
tiefer liegen. Für den Bau
der Windräder auf der Asslinger
Hochalm sei der Transport von
Tausenden Tonnen Stahl und
Beton auf bis zu 2300 Metern
Seehöhe notwendig.
Das Naturjuwel Compedal würde
Links: Die
Visualisierung
des geplanten
Windparks
mit sieben
Windrädern
auf der Compedal
Hochalm
in Assling
damit unwiederbringlich zerstört.
Der Gastredner gab zu bedenken,
dass die Windkraft aktue
l nur 1,2 Prozent des Energieverbrauchs
in Österreich liefere.
Um diesen Anteil auf nur zwei
Prozent zu steigern, müssten
Tausende Windräder errichtet
werden. „Eine Sackgasse.“ Jungwirth
mahnte eindringlich, dass
am Energiesparen kein Weg vorbeiführe.
„Je mehr Energie wir
verbrauchen, desto mehr
kommt der Naturschutz unter
die (Wind-)Räder.“ Er übte scharfe
Kritik an der seiner Meinung
nach mangelnden Transparenz
seitens der anwesenden Projektbetreiber
sowie der Gemeindeführung
in Assling. Die Frage
„Wo len wir das?“ gehörte seiner
Meinung nach an den Beginn
des Prozesses.
Gefragt nach einer Bürgerbefragung,
meinte der Asslinger
Bürgermeister Reinhard Mair,
dafür sei es noch zu früh. Alexander
Gamper, Umweltsprecher
der FPÖ im Tiroler Landtag,
sprach sich ausdrücklich gegen
Windräder auf den Bergen Tirols
”
Je mehr Energie wir verbrauchen,
desto mehr kommt der Naturschutz
unter die (Wind-)Räder.
“
Herbert Jungwirth
aus. Die Grüne Landtagsabgeordnete
Petra Wohlfahrtstätter
wandte sich zwar gegen das
konkrete Projekt auf der Compedal,
nicht aber gegen Anlagen in
bereits erschlossenen Berggebieten.
Der Osttiroler ÖVP-Landtagsabgeordnete
Martin Mayerl
meinte, man müsse Energieunternehmen
das Recht auf die
Durchführung eines Windparkprojekts
zugestehen.
Landesjägermeister Anton
Larcher bekundete seine „massive
Unterstützung“ für die Bürgerinitiative
und appe lierte an
die Gemeindeführung, die Biodiversität
auf der Compedal unbedingt
zu erhalten, um etwa das
Habitat der Raufußhühner zu
Links: Anton
Larcher sagte
Bürgerinitiative
Unterstützung
zu.
Rechts: Laut
Reinhard Mair
sei es für
ene Bürgerbefragung
noch
zu früh
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
schützen. A le Alpenvereinssektionen
Osttirols unterstützen
die Bestrebungen der Initiative
zum Stopp weiterer Planungen.
Auch der Verein Osttirol Natur
mit Obfrau Renate Hölzl und Bezirksjägermeister
Hans Winkler
sprachen sich gegen eine „Zerstörung
der Asslinger Hochalm“
durch einen Windpark aus.
Aus Kärnten und Salzburg angereiste
Vertreter von Bürgerinitiativen
warnten, wenn der
Stein erst einmal im Ro len und
eine Anlage in Betrieb sei, wäre
der Bau weiterer Windindustrieanlagen
unausweichlich. „Die
Compedal wird sicher nicht
mehr wiederzuerkennen sein.“
Foto: NFZ
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Der FPÖ-Chef in der Steilwand,
die er – wie auch die im politischen
Alltag – mit Bravour meistert.