ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Schmäh-Grenze Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig erneuerte seine Kritik am Schmäh der SPÖ, die Wahlkampfkosten bei der bevorstehenden Landtagswahl angeblich auf 300.000 Euro begrenzen zu wollen: „Allein die Magazine, die die Landesregierung quer durchs Land verteilt, sprengen diese Grenze bereits um ein Vielfaches.“ Man könne mit gutem Gewissen sagen, dass der Wahlkampf der Doskozil-SPÖ die burgenländischen Steuerzahler in einer Vollkostenrechnung locker fünf Millionen Euro kosten werde. NIEDERÖSTERREICH Grüne Pendlerbremser „Beim Ausbremsen der Pendler geben die Grünen mit Ministerin Leonore Gewessler stets Vollgas“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landes- chef Udo Landbauer. Denn Gemeinden und Städte sollen ab Sommer 2024 Tempo-30-Zonen innerhalb des Ortsgebiets gemäß dem Entwurf der Verkehrsministerin stark vereinfacht umsetzen können. STEIERMARK EU-Wahnsinn Udo Landbauer Als unvorstellbare Katastrophe für die Automobilwirtschaft, insbesondere für den Handel und Werkstätten, bezeichnete der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die von der EU-Kommission geplanten neuen Regeln für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen. Darin seien auch neue Kriterien für die Bewertung der Reparierbarkeit von Fahrzeugen enthalten, mit denen Gebrauchtwagen künftig viel schneller als „Altfahrzeuge“ aus dem Verkehr gezogen werden können, weil sie als „umweltschädlich“ oder „nicht reparierbar“ gelten würden. „Für die Steiermark als wichtiger Automobilindustriestandort und ‚Pendlerland‘ ist das geplante Vorhaben der EU-Kommission eine Katastrophe“, warnte Kunasek und forderte die Landesregierung auf, tätig zu werden. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Vorarlberg Niederösterreich setzt beim Familiennachzug auf Nullquote! ÖVP-Innenminister übergeht bei Niederlassung die Länder Bei der jährlichen Konsultation der Bundesländer über die Familienzusammenführung stellte Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser klar: „Wir wollen eine Nullquote!“ Diese Positionierung der Freiheitlichen in Niederösterreich basiere auf dem gesetzlichen Verfahren, wonach ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Bundesländer zu der Thematik einbinden müsse, bevor er die Niederlassungsverordnung vorlege, erläuterte Luisser. Trotz dieser klaren Vorgabe sei Niederösterreich in seinen Rechten übergangen worden. Karner verletzt geltendes Recht „ÖVP-Innenminister Karner hat bisher keine neue Niederlassungsverordnung zusammengebracht. Dadurch werden jeden Monat Familienzusammenführungen erzwungen, was eindeutig den Interessen VORARLBERG NIEDERÖSTERREICH Niederösterreichs widerspricht“, stellte der Asyllandesrat klar. Zusammen mit dem freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz wertete Luisser diese Vorgehensweise als einen Verstoß gegen geltendes Recht. Bargeld lockt Illegale an Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde vor wenigen Tagen eine FPÖ-Antragsinitiative auf Umstellung von Sach- statt Geldleistungen und Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber – nach deutschem Vorbild – von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne jedoch nur vertagt. Bitschi: ÖVP will weiterhin nichts gegen Masseneinwanderung tun. Foto: FPÖ Niederösterreich Schnedlitz und Luisser: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! „Die ÖVP hat ihren Ankündigungen wieder einmal keine Taten folgen lassen. Von Innenminister Gerhard Karner bis zu Landesrat Christian Gantner waren eindeutige Forderungen in Richtung einer Bezahlkarte zu vernehmen. Wenn es dann aber darum geht, konkrete Maßnahmen zu setzen, verlässt die ÖVP der Mut, und sie bricht ihr Wort“, kritisierte Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Für die Freiheitlichen stehe nach den bisherigen Erfahrungen in einigen deutschen Kommunen fest: Es braucht eine grundsätzliche Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern hin zu Sachleistungen statt Bargeld. „Das verringert die Attraktiviät unseres Landes als bevorzugtes Zielland für illegale Einwanderer, die es nur auf ein leichtes Leben, finanziert durch großzügige Sozialleistungen, abgesehen haben“, erklärte Vorarlbergs FPÖ-Landeschef. Foto: FPÖ Oberösterreich Schnedlitz: „Die Bürger wollen keine illegale Migration in unser Land. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine ,Familiennachzugsquote Null‘ stark machen, ob es ÖVP-Innenminister Karner passt oder nicht!“ OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Kostenfalle „Problemkinder“ Oberösterreichs „teuerster Jugendlicher“, ein erst 14-Jähriger Serientäter mit Migrationshintergrund, wird weiterhin vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Linder gedeckt. „Lindner weigert sich seit Sommer 2023, die Kostenbombe bei Kinder- und Jugendhilfe zu nennen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. So habe die FPÖ zuletzt aufdeckt, dass ein Problemjugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam. „Steuergeld darf nicht versickern – schon gar nicht im Ausland“, forderte Mahr.
Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ Tirol Bedenklicher Linksrutsch in Innsbruck: Jetzt gilt es, eine kantige bürgerliche Opposition für Innsbruck zu machen. Bedenklicher Linksruck in der Tiroler Landeshauptstadt FPÖ bleibt bei Gemeinderatswahl hinter den Erwartungen zurück Abwerzger gratulierte dem FPÖ-Spitzenkandidaten Lassenberger zum Achtungserfolg, der leider hinter den Umfragewerten geblieben ist. Die Umfragen vor der Wahl hatten deutliche Zugewinne für die Freiheitlichen im Gemeinderat und das Erreichen der Stichwahl für Markus Lassenberger signalisiert. Am Wahlabend sah es dann ganz anders aus: leichte Verluste und keine Stichwahl mit dem FPÖ-Kandidaten. Da sind auch die klaren Verluste der ÖVP sowie die der Grünen kein Trost. Denn zusammen kamen Grüne, SPÖ und die erstmals im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Kommunisten auf fast 50 Prozent der Stimmen. Konsequent weiterarbeiten „Innsbruck erfährt nun leider einen bedenklichen Linksruck. Linkslinke Listen wie die Grünen, Liste Ali oder KPÖ regieren im Gemeinderat, daher braucht es eine kantige bürgerliche Opposition, dafür stehen Markus Lassenberger und die Freiheitlichen“, erklärte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. ÖVP-Ablenkungsmanöver Im Rahmen eines Expertengipfels ließ Noch-ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler über mögliche Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität beraten. Reichlich spät – wie bei jeder Problemlage im Land. Die FPÖ hat bereits im Vorjahr ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, erinnerte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Dabei haben wir mehr Präventionsarbeit unter Einbeziehung von Rechtsanwälten, Polizisten und Justizwachebeamten, die Einführung sogenannter Erziehungscamps sowie die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gefordert.“ Manche Vorschläge der Experten seien diskussionswürdig und sollten im Landtag behandelt werden, erklärte Kunasek. Doch er befürchtete einmal mehr ein Ablenkungsmanöver Drexlers: „Die ÖVP ist leider nur noch eine Ankündigungspartei, die kurz vor der Wahl versucht, jene Themen zu besetzen, für die es von uns Freiheitlichen längst Lösungsvorschläge gibt.“ Er gratulierte Lassenberger und seinem Team und den gesamten Funktionären zum Ergebnis. Bei dreizehn Mitbewerbern sei es ein großartiger Erfolg, auch wenn man wegen der Umfragewerte höhere Erwartungen gehabt habe, erklärte Abwerzger: „Da müssen auch wir uns überlegen, wo wir politisch nachjustieren müssen.“ Die letzten Jahre in der Stadt Innsbruck hätten gezeigt, dass eine Veränderung notwendig sei, betonte der FPÖ-Landeschef: „Diese wird nun die FPÖ in den kommenden Jahren von der Oppositionsbank umso stärker einfordern.“ STEIERMARK Kunasek: Unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Foto: FPÖ Steiermark Ich gratuliere unserem Landesrechnungshof und dessen engagierter Präsidentin zum Prüfbericht betreffend der Geldflüsse von Tiroler Landesunternehmen in Richtung Parteien und Kandidaten – der maßgeblich von uns Tiroler Freiheitlichen initiiert worden ist. Die ÖVP ist nicht Tirol! Es ist ermutigend, dass der Landesrechnungshof schonungslos die Verzweigungen zwischen dem Land Tirol, den Landesunternehmen und der ÖVP aufgezeigt hat. Aber die Geldflüsse des Landes zu ÖVP-Organisationen sind nur die Spitze der Verbindungen zwischen Landhaus und den ÖVP-Büros. Nach den Skandalen um die Tiroler Jungbauernschaft und den Seniorenbund ist das ein weiteres Indiz für das „System ÖVP“ in Tirol. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle muss nun Stellung beziehen und als Eigentümervertreter sämtliche Geldflüsse einstellen. Es braucht eine tatsächliche Trennung der ÖVP von Tirols Landesunternehmen! Flapsige Sprüche wie jener des Abgeordneten Franz Hörl, dass der ÖVP die TIWAG, die Hypo Tirol Bank AG usw. gehöre, sind überheblich, aber gelebte Realität. Allein beim Bauernbund handelt es sich um 360.000 Euro. Wenn die Verantwortlichen im Bauernbund auch nur einen Funken Anstand haben, müssen sie die Gelder zurückzahlen. Wir Freiheitliche bereiten für den kommenden Mai-Landtag einen Dringlichen Antrag vor, der alle landeseigenen Unternehmen per Satzungsänderung verpflichtet, jegliche Geldflüsse an Parteien, Kandidaten oder parteinahe Organisationen zu verbieten.
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