ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Grüne Europapolitik:
Inhaltslos und realitätsfern
Wenig überrascht zeigte sich
die freiheitliche Europasprecherin
und Europawahlkandidatin der
FPÖ, Petra Steger, über die ebenso
inhaltsleeren wie realitätsfernen
Plattitüden der grünen Spitzenkandidatin
Lena Schilling in
der ORF-„Pressestunde“.
„Der Reigen reichte von der üblichen
Neiddebatte mit einem Verbot
von Privatjets, über eine Erhöhung
der CO2-Steuer bis zu Asyl
für ‚Klimaflüchtlinge‘ und eine europaweite
Umverteilung von Asylforderern“,
zitierte Steger das grüne
Politcredo.
Als Vertreterin des „Klimabolschewismus“
stehe Schilling mit
ihren Fantastereien für die Zerstörung
von Wirtschaft, Arbeitsplätzen
und Wohlstand, betonte Steger:
„Diese ‚Klimapolitik‘ ist nichts anderes
als ein Programm zur Deindustrialisierung
Europas, aber zur
Förderung der Wirtschaft in den
USA, China und dem Rest der Welt
– ohne jede Auswirkung auf den
weltweiten CO2-Ausstoß.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Masseneinwanderung
wird weitergehen
Nun ist er beschlossen: Das
EU-Parlament hat vergangene
Woche dem Migrationspakt zugestimmt.
An der Masseneinwanderung
unter Missbrauch des Asylrechts
ändert sich nichts. Erstens,
weil er das Kernproblem nicht
angeht. Das ist das überholte und
unbrauchbare Prinzip, dass jeder,
der es bis an die Außengrenze
schafft, ein Asylverfahren erhalten
und deshalb eingelassen werden
muss. Zurückweisungen an der
Grenze gibt es weiterhin nicht.
Zweitens ändert der Pakt nichts
daran, dass der Ausgang von Asyl-
Foto: reporter.co.at
verfahren kaum Einfluss darauf
hat, ob jemand bleiben kann oder
nicht. 80 Prozent derer, die aufgefordert
werden, die EU zu verlassen,
bleiben – obwohl sie kein
Recht dazu haben. Auch daran
ändert der Pakt nichts. Wir haben
es nicht mit einem Kontrollverlust
zu tun, sondern mit einem bewussten
Kontrollverzicht, der sich aus
der völlig überholten Asylgesetzgebung
ergibt, die geradezu eine
Einladung zur Massenmigration
nach Europa darstellt.
Halten wir uns vor Augen: Von
2015 bis Ende 2023 gab es 7,6
Millionen Asylanträge in den 27
EU-Mitgliedsstaaten. Fast zwei
Drittel hatten keinen Schutzanspruch.
Klar ist: Wer gar nicht
erst hereingelassen wird, muss
nicht erst mühsam abgeschoben
werden. Wenn man das Problem
wirklich lösen will, dann nur in
Richtung einer Einschränkung
des Asylrechts. So ist der Pakt eine
typisch „europäische Lösung“,
die nichts löst, sondern Teil des
Problems ist.
Im Gegenteil, durch die Produktionsverlagerung
in Drittstaaten,
wo wesentlich emissionsintensiver
produziert werde, sei eine
Steigerung der umweltschädlichen
Treibhausgase geradezu vorprogrammiert.
Denn die Länder Asiens,
Afrikas und Südamerikas belächeln
höchstens die „Klimahysterie
der Europäer“: „Die Baustellenbesetzerin
Schilling und ihre Freunde
bei den ,Klimaklebern‘ verlieren
zusehends die anfänglich gezeigten
Sympathien der Österreicher.“
Steger kritisierte grüne EU-Politik.
Foto: Frontex
Das Europaparlame
Nichtreform des As
Die Asylreform lässt die wichtigen Fragen zu Gren
Wer es an die EU-Außengrenze schafft, wird auch weiterhin in die EU hinein
endete. Denn zum Außengrenzschutz oder zu den Rückführungen gab es k
Nach nunmehr neun Jahren der unkontrollierten Masseneinwanderung
hat sich das Europaparlament zu einem Asylpakt zusammengerauft.
Das Ergebnis passt weder den Parteien links noch rechts der
Mitte. Zudem enthält der Pakt bei den „Verschärfungen“ so viele Unklarheiten,
dass sie de facto gar nicht umgesetzt werden können.
Die Reform des gemeinsamen
EU-Asylsystems (GEAS) hat
am Mittwoch letzter Woche eine
Mehrheit im EU-Parlament gefunden
– obwohl Linken und Grünen
die Regelungen zu weit, aber rechten
und patriotischen Parteien wie
der FPÖ nicht weit genug gehen.
„Dieser EU-Migrationspakt wird
an der Masseneinwanderung in die
EU genau nichts ändern“, erläuterte
FPÖ-Delegationsleiter Harald
Vilimsky die Kritik der Fraktion
„Identität und Demokratie“.
Schöne Formulierungen...
Die konkreten Regelungen sind
seit dem Kompromiss der Innenminister
vom Dezember bekannt:
An den EU-Außengrenzen soll es
einheitliche Grenzverfahren mit
einem verpflichtenden Screening
geben. Asylwerber aus sicheren
Herkunftsländern sollen unter
haftähnlichen Bedingungen ein
„Schnellverfahren“ von zwölf Wochen
durchlaufen, an dessen Ende
sie möglicherweise direkt in ihre
Herkunftsländer oder einen Transitstaat
abgeschoben werden können.
Betreffen könnte das 20 bis 25
Prozent der illegalen Einwanderer,
aber nicht Syrer und Afghanen, die
immerhin zur größten Antragsstellergruppe
in der EU zählen.
Die Transitstaatenregelung soll
ausgeweitet werden: Wenn ein
Migrant einen Bezug zu einem solchen
Durchgangsland durch längeren
Aufenthalt hat, dann soll er
Sie haben leicht lachen, die Gegnerinn
SPD-Innenministerin Nancy Faeser un