Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

Nr. 9 . Donnerstag, 29. Februar 2024
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Salzburgs FPÖ gegen die
Zulassung von Laborfleisch
Die Freiheitlichen haben im Salzburger Landtag einen Antrag
eingebracht, der Produktion, Vertrieb und Import von Laborfleisch
verbieten soll. Es gebe Bedenken zur Lebensmittelsicherheit
und den Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit,
betonte Agrarsprecher Hannes Költringer. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Österreichs Feinde sitzen
in der Bundesregierung!
Schwarz-Grün vernichtet Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze und Neutralität
S. 2/3
Blutzoll der Asylpolitik: Jetzt
Dreifachmord eines Asylwerbers
Foto: NFZ
Freiheitliche fordern sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik ein – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Islamismus an Schulen
Europas Irrweg
Zu wenig Wohnungen
Panik vor Westenthaler
„Nulltoleranz“ gegenüber dem
politischen Islam an Österreichs
Schulen forderte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl. Die islamistische
Milli Görus-Bewegung,
in der EU teilweise bereits verboten,
betreibt illegalerweise in Wien
zwei Schulen. S. 6
Nach zwei Jahren des Kriegs in
der Ukraine hält die Europäische
Union an ihrem Irrweg der Kriegstreiberei
und der Sanktionen fest.
Die Freiheitlichen fordern ein Umdenken
in Brüssel, hin zu diplomtischen
Bemühungen für Friedensverhandlungen.
S. 8/9
Im Gefolge der Preisexplosion
ist der Wohnungsbau in Wien zusammengebrochen,
während der
Zuzug weiter massiv zunimmt.
Die Freiheitlichen fordern von der
SPÖ-Stadtregierung Maßnahmen
zur Ankurbelung des sozialen
Wohnbaus. S. 11
Kaum hat der designierte FPÖ-
Stiftungsrat Peter Westenthaler in
Interviews offen die Problemfelder
des Staatssenders angesprochen,
brach dort Panik aus. Der Redakteursrat
fordert gar von der Bundesregierung,
diese Besetzung zu
verhindern. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Am Mittwoch hat es im Parlament
und am Donnerstag in den
Medien wieder „Putin-Knecht“-
oder „Putin-Versteher“-Vorwürfe
gegen die Freiheitlichen gehagelt.
In der Debatte zum Volksbegehren,
das sich für die immerwährende
Neutralität Österreichs einsetzt,
haben die Freiheitlichen mit der
EU- und Ukrainepolitik der „Neutralitätsschwurbler“
bei ÖVP, SPÖ,
Neos und Grünen abgerechnet.
Friedensprojekt?
Mit ihrer Kritik sind die Freiheitlichen
nicht alleine. 51 Prozent
der Österreicher sehen unser Land
als „nicht mehr neutral“ und „die
Neutralität ausgehöhlt“. Das haben
die „Solidaritätsschwurbler“
bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen
erreicht.
Laut dieser Umfrage stehen 78
Prozent der Befragten hinter den
Freiheitlichen, sie sind für die Beibehaltung
der Neutralität und deren
Erfüllung mit Leben.
Das heißt auch Leben retten,
indem das Land als Friedensvermittler
auftritt, statt Leben über die
Kriegstreiberei mit der Europäischen
Union zu vernichten.
Selbst der Bundespräsident war
2015 noch so ein „Putin-Versteher“
in Bezug auf die Annexion der
Krim und des von Moskau unterstützten
Aufstands der russischen
Bevölkerung in der Ostukraine gegen
ihre „Ukrainisierung“ und den
Drang Kiews in EU und NATO.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“
oder das „Minsker Abkommen“?
An die darin gegebenen Zusagen
des Westens und der Ukraine wollen
sich viele nicht mehr erinnern.
Sie träumen weiter vom Sieg
über Russland, gepflastert mit den
Leichen zigtausender Ukrainer, die
diesen für sie ausfechten sollen.
Ist das euer „Friedensprojekt“,
liebe Brüssel-Fans?
Neutralität und die Sicherhe
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet mit dem Festhalten an de
Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das in der
Sitzung des Nationalrats behandelt wurde, rechnete der freiheitliche
Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit der Entwicklung seit
dem zwei Jahre tobenden Krieg in der Ukraine ab: „Die Regierung
steht nach zwei Jahren vor den Trümmern der eigenen Strategie.“
Die gemeinsame Politik der Regierungsparteien
mit der Scheinopposition
sowie die Haltung des
Bundespräsidenten habe sich als
desaströs wie heuchlerisch entlarvt,
urteilte Kickl, der darin auch ein
Déjà-vu zur Coronapolitik ortete:
„Wir haben es mit einer Regierung
zu tun, die nach zwei Jahren vor
den Trümmern der eigenen Strategien
stehen. Kein einziges der bisher
abgegebenen Versprechen ist
eingetreten: Die Opfer der Bevölkerung
in Form einer Teuerungslawine
waren umsonst, sogar kontraproduktiv.“
Fatale „Endsiegmentalität“
Anstelle einer ehrlichen Analyse
samt folgender Kurskorrektur wolle
man jetzt mit dem Kopf durch die
Wand. Eine „Endsiegmentalität“
mache sich in Wien und in Brüssel
breit, warnte Kickl angesichts der
Erklärung des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, der
nach der Lieferung von Waffen jetzt
auch die Entsendung von Soldaten
aus der EU in die Ukraine nicht
mehr ausschließen wolle: „Dieses
Drehen an der Eskalationsspirale
ist ein unverantwortliches Handeln.
Die Feinde unseres Wohlstands,
von Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätzen
und Neutralität sitzen in der
SPITZE FEDER
Alles bio, alles grün.
eigenen Bundesregierung!“
Mit den Russland-Sanktionen
und den Geld- und Waffenlieferungen
in die Ukraine sollte Putin
in die Knie gezwungen werden.
Aber was ist das Ergebnis zwei Jahre
nach Kriegsbeginn? Österreich
habe bisher 3,51 Milliarden Euro
für die Ukraine aufgebracht, die EU
mittlerweile 85 Milliarden Euro.
Dazu soll eine „Ukraine-Fazilität“
kommen für zusätzliche 50 Milliarden
Euro für Kiew. Die Kosten
für den Wiederaufbau des Landes,
die auf 500 Milliarden Euro bis zu
einer Billion Euro geschätzt werden,
kämen noch hinzu.
Europa verliert, Russland steht
Und Russland? Der Internationale
Währungsfonds habe, so Kickl,
die russische Wirtschaft als „unerwartet
widerstandsfähig“ bezeichnet,
sie wachse sogar: „Die Rüstungsindustrie
in Russland läuft
auf Hochtouren, und Putin sitzt
fest im Sattel, Volksaufstände sind
ausgeblieben. Das Öl und Gas, das
die EU nicht mehr direkt von Moskau
kauft, wird über Indien – mit
massiven Aufschlägen – hereingeholt.
Die Gewinner dieses ganzen
Sanktionswahnsinns heißen Indien,
China und die USA, die übrigens
aktuell russisches Uran in noch nie
Foto: NFZ
Die Österreicher fürchten nach 13 San
tralität. Russlands Wirtschaft hingegen
dagewesener Menge einkaufen.“
Der Bundesparteiobmann bekräftigte
die Bedeutung der Neutralität
als Schutz für das eigene Land,
wofür aber nur noch die FPÖ einstehe:
„Die Neutralität wird schlagend,
wenn es Konflikt und Krieg
gibt. Jene, die sagen, dass es unmoralisch
sei, jetzt neutral zu sein, denen
sage ich: Es ist unmoralischer,
wenn man andere für die eigenen
Werte kämpfen und sterben lässt.
Das ist heuchlerisch.“
Nur die Freiheitlichen haben eine
glasklare Linie in Sachen Sicherheit,
Neutralität, Frieden, Erhaltung
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Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
it Österreichs
r falschen Strategie in Wien und Brüssel ab
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Ampelablenkung
Innenpolitik 3
Kein grünes Blinken mehr, sondern gleich
Orange und dann Rot auf den Verkehrsampeln.
Diesen Plan der Verkehrsministerin
Leonore Gewessler bezeichnete der FPÖ-
Verkehrssprecher Christian Hafenecker
(Bild) als „große Gefahr für die Verkehrssicherheit:
„Das plötzliche Umschalten wird
zu plötzlichen Vollbremsungen führen, wodurch
Auffahrunfälle regelrecht provoziert
werden. Das kann Frau Gewessler doch nicht
wirklich ernst meinen? Sie soll nicht Ampeln
umprogrammieren, sondern Straßen bauen!“
ktionspaketen um ihren Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze und die Neubrummt,
Putin sitzt fest im Sattel und Volksaufstände sind ausgeblieben.
Zu wenig und zu spät
„Am Abend wird der Faule fleißig. Insgesamt
ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen
Regierung allerdings bei weitem nicht
ausreichend“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl (Bild) das endlich
präsentierte Wohnbaupaket von ÖVP und
Grünen. es sei aber nur ein Minimalkompromiss,
der die Lage auf dem Wohnungsmarkt
kaum verbessern werde. Denn das Problem
der strukturellen Unterfinanzierung der
Wohnbauförderung werde nicht einmal ansatzweise
gelöst.
Foto: NFZ
Wohlstand, Energieversorgung,
Freiheit und Selbstbestimmung, betonte
Kickl: „Alle anderen Parteien
haben ihre Glaubwürdigkeit längst
verspielt!“
Werte und Regeln geopfert
Auch weil sie die Werte unserer
Gesellschaft einer völlig falschen
Toleranz geopfert hätten, wie sich
an den Folgen der Asylpolitik zeige.
Kickl zitierte zu den Ursachen
der steigenden Gewalt, wie dem
jüngsten Dreifachmord eines Asylwerbers
eine Gerichtspsychologin.
Diese sieht die Ursache im Fehlen
einer gesellschaftlichen Grundordnung:
„Wir erleben leider einen Verlust
von Werten, Ordnung, Struktur
und Orientierung – und das Fehlen
all dieser Dinge ist das Ergebnis einer
selbstzerstörerischen Toleranz.“
Das Ergebnis sei dann, so Kickl:
„Ein derart bestialischer Dreifachmord
ist dann das ‚Abo für einen
Daueraufenthalt im Sozialstaat‘.
Das versteht doch kein Mensch
mehr!“ Um das zu ändern, brauche
es die „Festung Österreich“,
um unsere Souveränität und unsere
Selbstbestimmung wiederherzustellen,
erklärte der FPÖ-Obmann.
Foto: NFZ
Pinke Andienerei
Der Auftritt von Neos-Chefin Beate
Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“
habe einmal mehr gezeigt, warum es einen
Volkskanzler Herbert Kickl und die Freiheitlichen
in der Regierung brauche, erklärte
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
(Bild): „Dann wird endlich wieder Politik für
die eigene Bevölkerung gemacht und die Interessen
der eigenen Bürger werden zum der
Dreh- und Angelpunkt des politischen Handelns.“
Meinl-Reisinger sei hingegen eine
lupenreine Vertreterin der „schwarz-grünrot-pinken
Einheitspartei“ und diene sich
statt dem Volk nur den EU-Eliten an.
SPRUCH DER WOCHE
„Das stellt eine neue, schreckliche Eskalation
der Gewalt an Frauen in Österreich dar. Gewalt
an Frauen geht fast immer von Männern
aus. Sexistische Einstellungen
bilden dafür den Nährboden.“
Johannes Rauch
24. Februar 2024
Foto: NFZ
Der grüne Sozialminister sieht,
der grünen Ideologie entsprechend,
in dem Dreifachmord
eines afghanischen Asylwerbers
lediglich „Gewalt gegen Frauen“
durch Männer.
BILD DER WOCHE Ukraine-Gipfel der EU in Paris: Weiter mehr
Geld und mehr Waffen für Ukraine, ohne Rücksicht auf deren Verluste.
Foto: BKA/ Dragan Tatic

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Uns Freiheitlichen gehen der Schutz und
die Sicherheit unserer Landsleute vor!
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert im NFZ-Interview die Untätigkeit
von Schwarz-Grün in der Asylpolitik, durch die solche Bluttaten wie der Dreifachmord in Wien erst
ermöglicht werden: „Die Österreicher haben es bei der Wahl im September in der Hand, mit ihrer Stimme
für die Freiheitlichen dafür zu sorgen, dass ihnen Österreich wieder eine sichere Heimat wird.“
Herr Abgeordneter, normalerweise
kommen nach einem Gewaltverbrechen
eines Asylwerbers wie
dem Dreifachmord in Wien reflexartige
Besserungsschwüre aus der
Koalition. Diesmal hat sich nur
der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch mit seiner „Männergewalt“-Aussage
aus der Dekkung
gewagt.
Haben Sie dafür
eine Erklärung?
Amesbauer:
Vorweg, ich war –
wie wahrscheinlich jeder Österreicher
- entsetzt und fassungslos, als
ich von dieser Tat aus den Medien
erfahren habe. Aber diese Bluttat
kam ja nicht aus heiterem Himmel.
Seit 2015 zieht sich eine blutige
Spur abscheulichster Verbrechen
gegen Mädchen und Frauen
durch Österreich. Alle verursacht
durch das Versagen der ÖVP, die ja
seit Beginn dieser unkontrollierten
Masseneinwanderung das Innenministerium
leitet, das eigentlich
für die Sicherheit der Menschen in
unserem Österreich Sorge tragen
sollte. Aber ich befürchte und wage
zu behaupten, dass sich selbst nach
dieser abscheulichen Tat nichts an
der behördlichen „Willkommenspolitik“
an unseren Grenzen etwas
ändern wird. Schwarz-Grün hat
bisher keinerlei Interesse gezeigt,
die ungebremste illegale
Einwanderung zu stoppen, und
hat sich mit seiner Zustimmung
zum EU-Migrationspakt gerade
eine neue Ausrede für das eigene
Versagen zurechtgerichtet.
Für Sie wird diese „Europäische
Lösung“, also der
Migrationspakt“,
keine Besserung
der Situation
bringen, wie das
die Koalition
behauptet?
Amesbauer:
Wie
d e n n ?
W e n n
schon der
oberste
Grenzschutzbeamte
der EU, der neue
Frontex-Chef Hans Leijtens, erklärt
hat, dass eine Abwehr der unkontrollierten
Masseneinwanderung
an der EU-Außengrenze ein
„Irrglaube“ sei und es stattdessen
eine „Balance zwischen effektivem
Grenzmanagement und Einhaltung
„Schwarz-Grün verlässt sich auf Showpolitik
und auf die ,Verantwortungsabschiebekultur‘
in Richtung Brüssel.“
der Grundrechte“ brauche. Also
wird weiter jeder illegale Einwanderer,
der es über die EU-Außengrenze
schafft, den Asyl-Jackpot
knacken können. ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner hat auch
selbst in einem Krone-Interview im
November 2022 eingestanden, dass
Afghanen und Syrer, zwei Volksgruppen,
die in den aktuellen Kriminalstatistiken
an vorderster Stelle
mitmischen, derzeit „de facto
nicht abschiebbar“ sind. Unter dem
Aspekt muss man auch seine letzte
Jubelmeldung über die „sinkenden
Asylzahlen“ des vergangenen Jänner
sehen. Welche Bilanz hat er da
vorgewiesen? 2.300 Asylanträge
wurden neu
gestellt,
fast 4.000
Verfahren
wurden
negativ
beschieden.
Wie
viele
illegale Ausländer wurden abgeschoben?
Ganze 979! Davon waren
260 verurteilte Straftäter, von
denen die meisten aus einem EU-
Land stammen.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos behaupten,
dass ein nationaler Alleingang
Österreich in der Asylpolitik
keine Lösung
brächte.
Amesbauer: Das
stimmt doch nicht.
Schauen wir nach Polen,
Ungarn, Dänemark
oder Schweden: Es ist
möglich und verringert die Asylwerberzahlen
drastisch. Auch Italien
hat mit der Auslagerung der
Asylverfahren nach Albanien einen
neuen Weg eingeschlagen, das
Problem der Nichtabschiebbarkeit
abgelehnter Asylwerber zu lösen.
Aber in Österreich soll das nicht
möglich sein? Wir haben mit unserer
„Festung Österreich“ ein detailliertes
Maßnahmenpaket vorgelegt,
mit dem Österreich sofort
beginnen könnte, die unkontrollierte
Massen- einwanderung sofort zu
stoppen. Ein sofortiger Asylstopp,
ein echter Grenzschutz samt Pushbacks
sowie Sach- statt Geldleistungen
und andere Maßnahmen
aus unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket
würden unsere Heimat
Österreich als Zielland für illegale
Asylmigranten wirklich unattraktiv
machen. Aber es braucht halt
Mut und den politischen Willen,
dass auch umzusetzen. Der fehlt
Schwarz-Grün, die sich deshalb
auf Showpolitik und auf „Verantwortungsabschiebekultur“
in Richtung
Brüssel verlässt. Also wird
es letztendlich an den Freiheitlichen
liegen, mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl
diese Maßnahmen umzusetzen.
Denn uns gehen der
Schutz und die Sicherheit
unserer Landsleute vor.
Die Österreicher haben es
bei der Wahl im September
in der Hand, mit ihrer
Stimme für die Freiheitlichen
dafür zu sorgen, dass
Foto: NFZ
ihnen Österreich wieder
eine sichere Heimat wird.
Und wieder hat ein Asylwerber
ein blutiges Verbrechen
begangen. Und wieder haben
die asylpolitisch verantwortlichen
Politiker ihr Beileid und
ihr Entsetzen ausgedrückt. Zu
mehr reicht es auch nach fast
zehn Jahren unkontrollierter
Masseneinwanderung noch immer
nicht, trotz des steigenden
Blutzolls, der aus dieser Untätigkeit
der Bevölkerung zugemutet
wird. Unhaltbare Zustände, an
deren Änderung anscheinend
nur die Partei interessiert ist, die
sich an die Seite der Österreicher
stellt, die Freiheitlichen mit ihrem
23-Punkte-Maßnahmenkatalog
zur „Festung Österreich“.
Vergangene Woche berichtete
der Favoritener FPÖ-Bezirksparteichef
Stefan Berger in der NFZ
über die Polizeiwarnung zu einem
„Vergewaltiger arabischen Aussehens“,
der in Favoriten sein Unwesen
treibe. Keine Woche später
ermordet ein afghanischer Asylwerber
drei Frauen in einem Brigittenauer
Rotlichtlokal auf bestialische
Weise.
Bei vielen weckte das Erinnerungen
an die Reihe derartiger Gewaltverbrechen
wie etwa den „Fall
Leonie“ vor drei Jahren, die in
Österreich seit der Masseneinwanderung
2015/16 praktisch an der
Tagesordnung stehen.
Und der Dreifachmord offenbart
gleich das Mehrfachversagen
der schwarz-grünen Koalition, und
hier insbesondere des ÖVP-geführten
Innenministeriums. Trotz der
von Gerhard Karner angekündigten
„Asylbremse“ erreichte die illegale
Einwanderung 2022 mit 112.272
Asylanträgen einen neuen Rekord.
Einer der Antragssteller des Jahres
war der 27-jährige Afghane, der
den Dreifachmord begangen haben
soll.
Die gescheiterte Asylpolitik
Dabei hätte der Dreifachmörder
gar nicht in Wien sein dürfen, sondern
hätte sich in Kärnten aufhalten
müssen, wo er seinen Asylantrag
gestellt und dessen Bearbeitung abwarten
hätte müssen.
Es hapert also nicht nur an „Willkommenskultur“
an der Grenze,
sondern auch bei der Vollziehung
der Asylgesetze. Aber das kann
man der aufgrund der Masseneinwanderung
hoffnungslos überforderten
Polizei nicht vorwerfen.
Nicht, weil es die Polizei nicht
kann, sondern weil man sie am

Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: reporter.co.at
Die Folgen gescheiterter Asylpolitik
Seit 2013 ist die Zahl ausländischer Tatverdächtiger um mehr als 50 Prozent angestiegen
Vollzug der Gesetze politisch hindert.
„Diese neuerliche Bluttat gegen
Frauen von Menschen, die mit unserer
westlichen Kultur nichts anfangen
können und bei uns ihren
Frauenhass ausleben, ist ein weiterer
trauriger Beweis für das Versagen
der ÖVP-Innenminister“,
bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer.
Das Gefährdungspotential afghanischer
Asylforderer, verbunden
mit einem radikalen politischen Islam,
komme einer tickenden Zeitbombe
gleich. Und das ist den Behörden
seit Jahren bekannt.
Ein Blick in die Kriminalstatistiken
allein genügt bereits. 2022 wurden
in Österreich 78.836 Gewaltdelikte
zur Anzeige gebracht. Die Zahl
ausländischer Tatverdächtiger ist in
den letzten zehn Jahre von 85.376
im Jahr 2013 auf 128.594 im Jahr
2022 angestiegen. Fast die Hälfte
(42,5 Prozent) der Tatverdächtigen
waren 2022 Ausländer.
Eine Studie des IHS zur „Delinquenz
afghanischer Staatsbürger
in Österreich“ bestätigte vor zwei
Jahren, dass bei „Verstößen gegen
die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“
die Zahl der afghanischen
Täter siebenmal höher ist, als
ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
entsprechen würde. Delikate
Anmerkung: „Erwachsene, aber
auch die Altersgruppe der 18- bis
30-Jährigen sind dabei besonders
exponiert.“
„Unabschiebbare“ Verbrecher
Die Problematik ist ÖVP-Innenminister
Karner hinlänglich bekannt.
Der „Kronen Zeitung“ gestand
er im November 2022: „Derzeit
de facto nicht abschiebbar sind
Afghanen und Syrer, immerhin
zwei Volksgruppen, die in der aktuellen
Kriminalstatistik an vorderster
Stelle mitmischen.“
Abgelehnte afghanische Asylwerber
können derzeit nur nach
dem Dublin-Abkommen außer
Landes verbracht werden, und zwar
in das EU-Land, in dem sie bereits
zuvor einen Asylantrag gestellt haben.
Zur Erinnerung: Afghanen, und
hier vor allem junge Männer, stellen
nach Syrern weiterhin die zweitstärkste
Gruppe bei den Asylwerbern.
Allein im Jänner wurden bei
Afghanen 57 Prozent der Asylanträge
abgelehnt, ganze fünf wurden
gemäß Dublin-Abkommen nach
Bulgarien abgeschoben. Es dürfte
nur eine Frage der Zeit sein, wann
Kriminalstatistik 2022: Herkunftsländer ausländischer Tatverdächtiger.
Grafik: BMI
sie wieder in Österreich auftauchen.
Eine Abschiebung nach Afghanistan
ist wegen der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes
und des Menschenrechtsgerichtshofes
de facto unmöglich,
selbst nach schwersten Straftaten.
Die freiwillige Heimreise ist derzeit
die einzige Möglichkeit, diese
ungebetenen Gäste wieder loszuwerden.
Außer, die Politik handelt
endlich und stellt den Schutz und
die Sicherheit der eigenen Bevölkerung
wieder in den Mittelpunkt ihres
Handelns – wozu sie ja per Verfassung
verpflichtet wäre.
Laut Amesbauer gebe es eine
klare Lösung für dieses Problem:
Asylstopp, Ausreisezentren und
Abschiebung von verhaltensauffälligen
Asylforderern, die sich bereits
im Land befinden: „Es ist nicht
einzusehen, dass das wertvolle Gut
Asyl von solchen Menschen missbraucht
wird. Österreich kann und
will nicht der Schmelztiegel des
politischen Islam in Europa sein –
auch wenn sich das ÖVP und Grüne
gerne wünschen. Abschieben
und Haft in der Heimat wird es
aber erst mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl und einer ‚Festung
Österreich‘ mit unserem 23 Punkte-Maßnahmenpaket
geben.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Dieser Tage hat Norbert Hofer
die 3.000er-Marke überschritten.
Damit ist kein Berggipfel gemeint,
sondern die Anzahl seiner Tage
im Amt des III. Präsidenten des
Nationalrats und damit ein Rekord
in der Zweiten Republik. Allein
von der FPÖ für dieses Amt vorgeschlagen
zu werden, ist eine
große Auszeichnung, steht man
damit in einer Reihe mit herausragenden
Persönlichkeiten des Dritten
Lagers wie Dinghofer, Stix,
Dillersberger, Prinzhorn, Haupt,
Brauneder, Kitzmüller oder Graf.
Präsidiales Jubiläum
Die Aufgaben bestehen nicht
nur in der Vertretung der beiden
anderen Präsidenten, sondern gemeinsam
mit diesen auch in der
Vertretung des Bundespräsidenten.
Darüber hinaus bilden die drei das
sogenannte Präsidium des Nationalrates
– das ist ein Gremium, das
sich vor allem um das Budget des
Parlaments kümmert. Es darf nicht
verwechselt werden mit der Präsidialkonferenz
des Nationalrats, die
aus den drei Präsidenten und den
Klubobleuten besteht. Ihre wichtigste
Aufgabe besteht darin, den
Präsidenten zu beraten, etwa bei
der Gestaltung der zeitlichen und
formalen Abläufe und der Tagesordnung
einer Plenarsitzung.
In der Sitzung obliegt den Präsidenten
die Vorsitzführung und
damit das Erteilen von Ordnungsrufen.
Dass Norbert Hofer die eigene
Fraktion bevorzugen würde,
kann ihm niemand unterstellen.
Von seinen insgesamt 79 Ordnungsrufen
gingen 28 an die FPÖ,
19 an die ÖVP, 19 an die Grünen,
sieben an die SPÖ und sechs an die
Neos. Eine Statistik, die zeigt, wie
schwierig das Verhältnis zwischen
objektivem Amt und Klubzugehörigkeit
sein kann.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Verhätschelte Klimaterroristen
„Wie lange schauen Schwarz-Grün und ÖVP-
Innenminister Karner den ‚Klimaterroristen‘ dieser
Weltuntergangssekte noch zu?“, kritisierte
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die
Untätigkeit der Koalition. Jemand, der willkürlich
illegal Straßen blockiere, sei kein „Aktivist“, und
derartige Blockaden hätten auch mit legitimem Protest
nichts zu tun. Daher forderte Hafenecker eine
massiven Strafverschärfung für die „Klimakleber“.
Foto: NFZ
MEDIENPOLITIK
„Klimakleber“-TV
Der ORF geriere sich immer
mehr als medienpolitischer Arm
der „Letzten Generation“, kritisierte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker. Nach Einladungen in
die „ZIB2“ oder „Im Zentrum“ wurde
zuletzt in den „Seitenblicken“
über einen „Benefizabend zugunsten
von Klimaaktivisten“ berichtet.
Nulltoleranz für politischen
Islam an unseren Schulen!
Milli Görüs-Schulen in Wien zeigen das Versagen der ÖVP auf
Eine Zeitung deckte auf,
dass die islamistischen Milli
Görüs-Bewegung über einen Verein
zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht
in Wien betreibt. Die
FPÖ fordert Konsequenzen.
Brückl: Kein Platz für politischen
Islam an unseren Schulen!
Laut der Tageszeitung „Kurier“
betreibt die islamistische Milli
Görüs-Bewegung über den Verein
SOLMIT zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht
in Wien. „Unter dem
Deckmantel der Religionsfreiheit
hält der politische Islam mit seinen
antisemitischen, islamistischen
und unserer Kultur völlig zuwiderlaufenden
Tendenzen Einzug in unser
Schulwesen – gefördert von der
einst christlichen ÖVP. Bildungsminister
Martin Polaschek wird
uns dazu Antworten geben müssen“,
kündigte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl Anfragen zu
dem Skandal an den Minister an.
Dass Religionsgemeinschaften
in Österreich Schulen betreiben, sei
zwar grundsätzlich nicht verboten,
Ein grüner Minister bringt eine
Gesetzesänderung auf Zuruf von
Lobbyisten auf den Weg, die jeglicher
Fach- und Sachgrundlage entbehrt,
und die ÖVP unterstützt sie
dabei auch noch tatkräftig. So charakterisierte
FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz den Entwurf
der Novelle zum Tierschutzgesetz.
„Seit Wochen erreichen uns zig
Mails, die unsere Kritik an der
Vorgehensweise des Zustandekommens
der Novelle, aber vor allem
auch die geplanten Änderungen
fachlich kritisieren. Das schlägt
sich auch in den bereits abgegebenen
Stellungnahmen zahlreicher
Österreicher nieder. Und da die Begutachtung
noch bis 18. März läuft,
ist sicher mit zahlreichen weiteren
Stellungnahmen zu rechnen“, be-
Foto: NFZ
jedoch handle es sich hier um keine
gewöhnliche Religionsgemeinschaft,
sondern um eine islamistische
Bewegung, die in Teilen der
EU bereits verboten ist.
Politischen Islam stoppen!
Die Verbreitung des antisemitisch-politischen
Islam müsse gestoppt
werden, betonte der freiheitliche
Bildungssprecher, anstatt sie,
wie die ÖVP, auch noch zu fördern.
„Die ÖVP muss endlich damit aufhören,
nach außen so zu tun, als
wäre ihnen die Integration moslemischer
Einwanderer so wichtig,
wenn sie andererseits die Bildung
von Parallel- und Gegengesellschaften,
die noch dazu mit unserem
Kulturbild nicht vereinbar sind,
fördert“, mahnte Brückl eine Reaktion
Minister Polascheks ein.
Tierschutzgesetz auf Zuruf von Lobbyisten
tonte der freiheitliche Generalsekretär.
Heftige Kritik gebe es auch am
Österreichischen Kynologenverband
(ÖKV), dem Dachverband
von mehr als hundert österreichischen
Hundevereinen. Der würde
sich lediglich als Vorfeldorganisation
der ÖVP bestätigen, statt die
Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.
Schnedlitz: „Mit einer FPÖ
in einer Bundesregierung würde es
solche unlauteren Vorgangsweisen
und wirren Gesetzesänderungen jedenfalls
nicht geben, dafür effektive
und realistische Maßnahmen für
mehr Tierwohl und Tierschutz.“

Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
Mit Biogas-Traum in die Energieautarkie?
Gewessler will Russland-Verträge kappen und Versorgungslücke mit Biogas füllen
Klimaministerin Gewessler will die langfristigen Gaslieferverträge
mit Russland kappen und die Lücke mit Biogas füllen. Denn die
Koalition hat bisher keine Ersatzlieferanten auftreiben können – selbst
nach der Drohung der Ukraine, den Gas-Transit ab 2025 zu stoppen.
Parlament 7
Die grüne Energieministerin
Leonore Gewessler hat letzte Woche
eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag
der OMV mit Gazprom
nicht kenne, aber sie so rasch
als möglich aus diesen aussteigen
will, um die Abhängigkeit vom russischen
Gas zu beenden. Das dürfte
wohl kaum etwas mit einer langfristigen
Energiestrategie zu tun haben,
schließlich kamen im Dezember
98 Prozent der Gasimporte aus
Russland, sondern eher eine Panikreaktion
sein, weil die Ukraine
zu Jahresende mit dem Stopp des
Erdgastransits Ernst machen werde.
Ruinöse Entscheidung
„In ihrer grünideologischen Getriebenheit
hat es sich die Ministerin
anscheinend zum Ziel gesetzt, in der
Sobotka jetzt auch als
„Facebook-Präsident“?
Soziale Medien wie Facebook,
Instagram oder TikTok sind den
Mächtigen ein Dorn im Auge – und
das nicht nur in totalitären Regimes,
sondern auch in der westlichen
Welt, die sich der liberalen
Demokratie verschrieben hat. Bei
aller Liberalität ist die Möglichkeit
jedes einzelnen Bürgers, sich online
Gehör zu verschaffen, für viele
dann doch zu viel.
Deshalb wirft man den sozialen
Medien häufig vor, durch ihre Verteilalgorithmen
von Postings, die
auf Gewinnmaximierung ausgerichtet
sind, die „Ränder“ der Gesellschaft
zu stärken und dadurch
das Vertrauen in „DIE Politik“,
„DIE Wissenschaft“ und letztlich
„DIE Demokratie“ zu gefährden.
Genau das war auch der Tenor einer
Studie der Österreichischen Akademie
der Wissenschaften (ÖAW), die
„auf Anregung“ von ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka
erstellt wurde, wie ÖAW-Präsident
Heinz Faßmann bei der Präsentation
offen einbekannte.
Und so lässt sich vermuten, dass
Sobotka auch eine der Empfehlungen
Sobotka will die Herrschaft über
die Meinungsfreiheit.
der Studie „angeregt“ hat. Es handelt
sich um einen „digitalen Ordnungsruf“,
den der Präsident – ähnlich wie
während der Nationalratssitzungen –
für Verstöße gegen „ethische Grundprinzipien
im Umgang mit Sozialen
Medien“ erteilen soll.
Für FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Dagmar Belakowitsch ist
dieser Vorschlag das „nächste Symptom
für Sobotkas Größenwahn“.
Sie forderte ihn auf, sich von dieser
Idee umgehend und deutlich zu distanzieren,
befürchtet jedoch, dass
Sobotka ernsthaft plant, sich im
Ausklang seiner umstrittenen Präsidentschaft
auch noch zum „Facebook-Präsidenten“
zu küren.
Foto: NFZ
Deimek: Gewessler hängt ideologischen Energieträumen nach.
Endphase ihrer Amtszeit die Energiepreise
noch weiter explodieren
zu lassen und damit unseren Wirtschafts-
und Industriestandort vollends
gegen die Wand zu fahren“,
empörte sich der freiheitliche Energie-
und Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger über die Ankündigung.
Die unmittelbare Folge eines derartigen
Ausstiegs wäre nämlich eine
Vervielfachung des Gaspreises, ein
Anheizen der ohnehin weit über
dem Schnitt des Euroraums liegenden
heimischen Inflation und weitere
Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit
heimischer Betriebe.
Das Füllen der Lücke mit heimischem
Biogas anzustreben, tat der
freiheitliche Technologiesprecher
Gerhard Deimek als „ideologischen
Wunschtraum“ ab. Derzeit produzieren
nach Angaben des Branchenvereins
„Erneuerbare Energie Österreich“
14 Anlagen etwa 0,14 TWh.
Von den bestehenden 270 Biogasanlagen
könnten innerhalb kürzerer
Zeit etwa 80 bis 100 Anlagen
dann Biomethan in Höhe von zwei
bis 2,5 TWh zur Verfügung stellen.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Tausende Transporte
von Kriegsgerät
Im Vorjahr waren im neutralen
Österreich erneut tausende Rüstungstransporte
sowie militärische
Überflüge zu verzeichnen.
Knapp 4.600 Militärtransporte
– also fast 13 pro Tag – sowie
etwa 6.250 Überflüge – mehr
als 17 pro Tag – wurden 2023
registriert, wie aus Anfragebeantwortungen
an den FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker
durch ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner hervorgeht.
Hauptsächlich betrafen diese
NATO-Staaten, allen voran die
USA mit rund 1.000 Transporten
und 1.700 Überflügen.
Üblicherweise werden all diese
Transporte und Flüge von Österreich
genehmigt, doch erfolgten
auch 19 militärische Überflüge
ohne Erlaubnis, davon sechs
durch die USA und fünf durch
Italien. Wie die beiden Staaten
die Luftraumverletzungen rechtfertigten,
wollte Tanner jedoch
nicht beauskunften. Dafür gibt
ÖVP-Außenminister Alexander
Aber Gewessler träume vom Vielfachen,
nämlich 7,5 Terawattstunden
(TWh) bemerkte Deimek: „Die
Diskrepanz des Regierungsübereinkommens
mit fünf TWh zu den nun
präsentierten 7,5 TWh ist rätselhaft
und würde gerade zehn Prozent des
Gasverbrauchs ersetzen.“
Schallenberg unumwunden zu,
dass ein Teil der Transporte der
NATO-Verstärkung im Osten
dient und das Militärgerät damit
letztlich in der Ukraine landet.
„Die Bundesregierung unternimmt
weiterhin nichts gegen
diese Militärtransporte, lässt sie
weiter gewähren und höhlt damit
unsere Neutralität aus. Zudem
zieht sie uns immer weiter in
den bewaffneten Konflikt zwischen
der Ukraine und Russland
hinein“, kritisierte Hafenecker.
Wer, wie die NATO, Waffen an
eine Kriegspartei liefert, mache
sich zum Teil des Konflikts. „Sogar
das NATO-Bündnismitglied
Ungarn untersagte Waffenlieferungen
durch sein Territorium.
Österreich muss umso mehr zu
einer ‚No-Transport-Zone‘ für
Kriegsgerät werden“, forderte
der FPÖ-Generalsekretär.
Foto: twitter.com/Topolino
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Die Wall Street steigt aus
dem Green Deal aus
Eine Reuters-Meldung aus der
letzten Woche hat es nicht in die
Schlagzeilen geschafft, was ihr
eigentlich zugestanden wäre. JP-
Morgan und State Street steigen
komplett aus „Climate Action
100+“ aus, Blackrock streicht zwei
Drittel seiner Mittel für diesen
Pool. „CA100+“ gehören rund 700
Investoren an, die sich zum Ziel
gesetzt haben, die globalen Emissionswerte
zu senken. Dafür tritt
„CA100+“ in Kontakt mit Politikern
und Unternehmern, um diese
zur Emissions-Senkung mit dem
Ziel von „Netto Null CO2-Emissionen“
im Jahr 2050.
Mit dem Ausstieg von State
Street fallen 4,1 Billionen Dollar
für die „ökologische Transformation“
weg. Der Abschied von JP-
Morgan bedeutet das Ende von 3,1
Billionen und der Rückzug von
Blackrock bedeutet 6,6 Billionen
Dollar weniger. Macht zusammen
fast 14 Billionen US-Dollar, die für
„klimafreundliche Investitionen“
verloren gehen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Brüssel will Geld – und
immer mehr davon
Die Brüsseler Bürokratie will
immer Geld – und immer mehr
Macht. Nach der erstmaligen
gemeinsamen EU-Verschuldung
für den Corona-Fonds jetzt der
nächste Tabubruch: Der Mehrjährige
Finanzrahmen, das Budget
der EU, soll erstmalig mitten
in der Laufzeit aufgestockt werden,
weil man mit den bestehenden
Mitteln nicht auskommt.
Macht netto 21 Milliarden
Euro. 50 Milliarden Euro sollen
an die Ukraine gehen – 17 Milliarden
als Geschenk, 33 Milliarden
als Kredit, für den Europas
Foto: commons.wikimedia CC BY-SA 3.0
Steuerzahler haften. Kleinigkeiten
gegen das, was noch droht.
Ex-EZB-Chef Mario Draghi
wurde von der Kommission beauftragt,
auszuarbeiten, wie die
EU „wettbewerbsfähiger“ werden
könnte. Das klingt harmlos,
doch es bezieht sich auf Energiewende,
China-Konflikt und Rüstung.
Draghi hat am Wochenende
verlauten lassen, es gehe „um
enorme Summen in kurzer Zeit“.
Konkret: 500 Milliarden Euro,
pro Jahr! Also das Dreifache des
aktuellen EU-Budgets insgesamt,
aufgebracht durch gemeinsame
EU-Schulden. Zur Erinnerung:
„Koste es, was es wolle“, war
Draghis Motto in der Euro-Krise.
Dahinter steht auch die Idee,
dass die Zentralisierung der EU
unumkehrbar wird, wenn man die
Länder in genug wechselseitige
Abhängigkeiten verstrickt, etwa
gemeinsame Schulden. Die Brüsseler
Zentralisten kennen kein
Halten mehr – unter Missachtung
aller Regeln. Wir müssen sie
stoppen, bei der EU-Wahl!
Schon seit längerer Zeit sind Differenzen
zwischen den Vermögensverwaltern
und den „Klimainvestoren“
offensichtlich. Vanguard etwa
stieg bereits 2022 aus der „Net
Zero Asset Managers“-Initiative
aus. Die Wirtschaft verabschiedet
sich langsam, aber sicher von der
Klimahysterie, weil die Menschen
kaum Interesse daran haben. Dazu
passt auch die Ankündigung von
US-Präsident Joe Biden zum Ausstieg
aus dem steuerlich forcierten
Umstieg der USA auf E-Autos.
Wall Street straft Green Deal ab.
Wir werden mit Rus
müssen, egal ob wi
Freiheitliche fordern EU auf, sich auf diplomatisch
Zwei Jahre dauert der Krieg
in der Ukraine jetzt an. Die
Europäische Union hat ihre
„Beistandspflicht“ zur Ukraine
– oder besser: den USA – teuer
bezahlt, mit Milliarden Euro an
Kiew sowie mit Rekordinflation
und Rekordenergiepreisen für
die eigene Bevölkerung. Nicht
Russland zwingt man mit den
Sanktionen in die Knie, sondern
die eigene Wirtschaft. Aber in
Brüssel weigert man sich, nüchtern
Bilanz zu ziehen, geschweige
denn die Strategie zu ändern. Die
Freiheitlichen fordern eine Kurskorrektur:
Friedensverhandlungen
statt Waffenlieferungen.
Zum Jahrestag des russischen
Angriffs haben alle drei EU-Institutionen
eine Erklärung voller
Wunschdenken abgegeben.
So verspricht die Kommission –
wieder einmal – Hilfe ohne Ende,
also „as long as it takes“. Und sie
verspricht, nicht nur die Ukraine
weiter aus- und aufzurüsten, sondern
auch die eigene Verteidigungsbereitschaft
zu erhöhen und
somit die „europäische Souveränität“
zu stärken.
Foto: president.gov.ua
31.000 gefallene Soldaten gesteht die
aus. Die Angaben zu den zivilen Opfern
Europäisches Wunschdenken
„Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie
weiter schwächen“, hatte
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zum 13. Strafkatalog
erklärt. Allerdings hat sie das
bereits beim Beschluss des ersten
Sanktionspakets vor zwei Jahren
als Ziel der EU genannt.
Aber stattdessen rücken die russischen
Truppen vor, zuletzt in
Awdijiwka. Zugleich wird immer
deutlicher, dass die Sanktionen die
EU und die Mitgliedsländer schwächen,
die von den russischen Energielieferungen
abhängig sind, wie
Deutschland und Österreich.
Wie die EU das alles schaffen
will, sagt sie nicht, denn die Ziele
sind alles andere als realistisch.
Schon die Waffenhilfe für die Ukraine
überfordert die EU, sie liegt
bereits ein halbes Jahr hinter dem
vorgegebenen Zeitplan. Und die
„europäische Souveränität“ ist militärisch
besehen bisher nur ein
schöner Traum. Ohne die USA geht
rein gar nichts.
Russland gewinnt Oberhand
Die EU müsste sich endlich eingestehen,
dass alle militärischen
und strategischen Ziele bisher nicht
nur verfehlt wurden, sie wird diese
Ziele ohne die USA auch nicht erreichen.
Deshalb hat Russland militärisch
die Oberhand gewonnen, während
die Zahl der Opfer in der Ukraine
bereits viel zu hoch ist und die
Kampfmoral nachlässt.
Die EU setzte weiter auf Krieg und San
Oberhand gewinnt und die Wirtschaft

Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
sland auskommen
r wollen oder nicht
em Weg für Friedensverhandlungen einzusetzen
Ukraine offiziell ein, westliche Schätzungen gehen von 50.000 bis 71.000
des zweijährigen Kriegs gegen von mindestens 10.000 Toten aus.
Aber auch in der EU schwindet
die Unterstützung. So glauben
nur noch zehn Prozent der Europäer,
dass die Ukraine Russland besiegen
kann. Das ist das Ergebnis
einer neuen Umfrage des European
Council on Foreign Relations
(ECFR) in zwölf EU-Staaten.
Weshalb? „Den aktuellsten Zahlen
des Deutschen Instituts für
Weltwirtschaft zufolge haben die
EU und ihre Mitgliedsstaaten seit
Kriegsbeginn bis 15. Jänner dieses
Jahres bereits 144 Milliarden Euro
in die Ukraine gepumpt“, erläuterte
der FPÖ-Europaabgeordnete
ktionen, obwohl Russland militärisch
Europas in eine Rezession taumelt.
Foto: EU
Harald Vilimsky den naheliegendsten
Grund. Die Unterstützung der
Ukraine erweist sich als Fass ohne
Boden, während Russland selbst
mit seiner Kriegswirtschaft eine
sattes Wachstumsplus erzielt.
Was kommt nach dem Krieg?
„Die Strategie des Westens im
Ukraine-Krieg hat komplett versagt.
Statt diesen Konflikt mit Finanzhilfen
und Waffenlieferungen
immer weiter am Laufen zu
halten, wäre es höchste Zeit, endlich
auf Friedensverhandlungen zu
drängen“, forderte der freiheitliche
EU-Abgeordnete.
Dies war auch die Forderung
von Bundesparteiobmann Herbert
Kickl bei seiner Pressekonferenz
am Dienstag. Denn die EU habe
bisher keine Strategie, wie es nach
dem Krieg weitergehen soll. Insbesondere
müsste, so Kickl, ein neues
Verhältnis mit Russland aufgebaut
werden, von dessen Ressourcen
Europas Wirtschaft de facto abhängig
ist. „Wir werden miteinander
auskommen müssen – ob wir
wollen oder nicht“, gab Kickl zu
bedenken. Daher müsse man bei
Russland den gleichen Maßstab
anlegen wie bei den USA, die ja
auch vielerorts in Ländern einmarschiert
seien und völkerrechtswidrige
Kriege geführt hätten.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Umschichten statt erhöhen
„Wir halten es für völlig falsch, dass Europas
Steuerzahler jetzt 21 Milliarden Euro
mehr in das EU-Budget einzahlen und dazu
noch die Haftung für 33 Milliarden Euro an
Ukraine-Krediten übernehmen sollen“, erklärte
der freiheitliche Delegationsleiter im
Europaparlament, Harald Vilimsky, vor der
am Dienstag abgehaltenen Abstimmung im
EU-Parlament zu dieser Frage. Der aktuelle
Finanzrahmen der Union von 2021 bis 2027
umfasst die gewaltige Summe von 1,2 Billionen
Euro. Da könne man wohl mit Recht
erwarten, dass das mit Umschichtungen zu schaffen sei, statt einfach von
den Bürgern mehr Geld zu fordern, betonte Vilimsky.
Todesstoß für Europas Bauern
Foto: EZB
„Die EU führt einen Vernichtungsfeldzug
gegen die eigenen Bauern“, erklärte
der freiheitliche Europaabgeordnete Roman
Haider (Bild) zu dem im EU-Parlament zur
Endabstimmung vorgelegten „Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur“ (Renaturierungsgesetz).
Die gesetzten Ziele für diese
Wiederherstellungsmaßnahmen seien völlig
realitätsfern und würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Landwirte,
insbesondere der kleinteiligen österreichischen
Betriebe, massiv schädigen, sondern auch die Lebensmittelversorgungssicherheit
in Europa insgesamt gefährden.
Die „Mafia-Methoden“
der EU-Kommission
Kaum war die in Brüssel ungeliebte
konservative Regierung Polens
nicht mehr im Amt, hat sich das
Problem der „Rechtsstaatlichkeit“
anscheinend von selbst gelöst. So
berichtet die „Frankfurter Allgemeine“,
dass Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen eine
„gute Nachricht“ für Warschau bereit
habe: Brüssel werde zwei Entscheidungen
zu bisher blockierten
Mitteln für Polen treffen: „Damit
werden bis zu 137 Milliarden Euro
für Polen freigemacht.“
Dafür hat die neue Regierung
unter Donald Tusk zu legistischen
Tricks gegriffen. Weil der konservative
Staatspräsident Andrzej
Duda einen Gesetzesentwurf zur
Reform der Disziplinargerichtsbarkeit,
der die richterliche Unabhängigkeit
stärken sollte, blockiert, hat
Tusks Regierung Ad-hoc-Maßnahmen
beschlossen, sodass polnische
Richter, die den eigenen Verfassungsgerichtshof
umgehen und den
Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen
ersuchen, dafür
Foto: EU
nicht disziplinarrechtlich belangt
werden können. Dies und die Erklärung,
die EU-Grundrechtscharta in
allen Punkten zu respektieren, reicht
der EU-Kommission nunmehr aus,
die blockierten Gelder freizugeben.
Ihr „Rechtsstaatlichkeitsprinzip“
hat die EU-Kommission weidlich
gedehnt. Die über Polizeikräfte
vollzogene Absetzung aller Führungskräfte
der staatlichen polnischen
Medien – ohne jede Gesetzesvorlage
– hatte von der Leyen
augenzwinkernd hingenommen.
EU-Erpressung wirkt.
Foto:: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MÄRZ
8
MÄRZ
11
FBI-Veranstaltung
in Fritzens/T
Stammtisch mit BR
Christoph Steiner
LESER AM WORT
Reine Alibi-Maßnahmen
Manche Frauenpolitikerinnen
glauben, dass sie mit viel Steuergeld
auch nur einen Mord an Frauen
verhindern könnten. Wie naiv!
Die EU und unsere Regierung hat
viele hunderttausend junge Männer
aus primitiven Kulturen hereingeholt,
in denen das Leben von
Frauen und ganz besonders das
von „ungläubigen“ Frauen nichts
zählt. Wenn man diese Tatsache,
die mittlerweile auch von der Regierung
nicht mehr vertuscht werden
kann, laut ausspricht, so wird
man als Rassist, als Ausländerfeind
oder gar als Nazi beschimpft.
Bei vielen Straftaten dieser Herren
schauen die Behörden weg – was
nicht sein soll, darf nicht sein. Trotz
oft lächerlich geringer Strafen für
schwere Verbrechen landen immer
mehr Vergewaltiger, Messerstecher
usw. im Gefängnis, wo sie Dank
Justizministerin Zadic mit Bionahrung,
Unterhaltung, Kuschelzellen,
Sportplätzen und privatmedizinischer
Betreuung oft besser leben
als in ihrer Heimat, wo sie arbeiten
müssten und für ihre Taten abschreckendere
Strafen bekommen
hätten. Man müsste Abkommen mit
Heimatländern der Straftäter treffen,
damit diese Herren die Strafe
dort absitzen müssen. Als zahlender
und arbeitender Staatsbürger fühlt
man sich von dieser Regierung und
deren Medien, vor allem vom ORF,
einfach nur noch provoziert.
Stephan Pestitschek, Strasshof
„Einzelfall“-Welle
Kaum mehr ein Tag vergeht ohne
Messerattacke in Österreich. Oftmals
sind Frauen Opfer dieser Gewaltverbrechen.
Was einige immer
noch nicht wahrhaben wollen, ist
mittlerweile statistisch erwiesen.
Ausländer aus islamistischen Kulturkreisen
greifen verstärkt zum
Messer, und die Zahl der Messerattacken
ist seit der Flüchtlingskrise
explodiert. Wie ein aktuell extrem
grausamer Fall in Wien zeigt, war
der Täter ein afghanischer Asylwerber
und die Opfer drei Frauen,
die bestialisch niedergemetzelt
wurden. Wie viele Frauen müssen
noch von derartigen Kriminellen
vergewaltigt und ermordet werden?
Es ist höchste Zeit, die Einwanderung
aus mittelalterlichen
Kulturkreisen zu stoppen und kriminelle
Messerschwinger wieder
dorthin zurückzuschicken. Besser
heute als morgen!
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Friedensverhandlungen jetzt!
Europa und damit auch Österreich
werden von der deutschen
Ampel-Koalition immer tiefer in
den Ukraine-Krieg hineingezogen.
Scholz und Selenskyj haben neben
neuen Waffenlieferungen jetzt eine
gemeinsame „Sicherheitsvereinbarung“
unterzeichnet. Damit befeuert
Deutschland das Kriegsgeschehen
in der Ukraine weiter. Einer
Umfrage zufolge sind 49 Prozent
der befragten Europäer für einen
Waffenstillstand mit dem Ziel von
Friedensverhandlungen. Militärexperten
sind zur Ansicht gekommen,
dass die Gegenoffensive der
Ukraine gescheitert und Russland
auf dem Vormarsch ist. Es braucht
daher eine diplomatische Offensive,
um aus dieser Eskalationsspirale
herauszukommen und Wege
zum Frieden zu finden. Jeder weitere
Blutzoll wäre unerträglich
und verantwortungslos gegenüber
einer bereits verlorenen Generation
auf beiden Seiten.
Franz Vorderwinkler Ferschnitz
Faire Diskussion
Es ist bedauerlich, zu sehen, wie
politische Gegner sich darauf konzentrieren,
die FPÖ, ihre Mitglieder
und Wähler zu diffamieren, anstatt
auf einen fairen politischen
Diskurs zu setzen. Jede demokratisch
gewählte Partei verdient es,
auf der Grundlage ihrer Ideen und
Programme beurteilt zu werden,
anstatt aufgrund von Vorurteilen.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: FPÖ Schärding
MÄRZ
15
FBI-Veranstaltung
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Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
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Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
Wien 11
WIEN
Anspruch und Wirklichkeit
im sozialen Wohnbau
Zuzug von 50.000 Menschen 2022 schuf neue Probleme im Wohnbau
Der Druck auf den Wiener
Wohnmarkt ist ein großes
Problem. Es liege an der Stadt
Wien, Lösungen für die Schwierigkeiten
der Bauträger zu finden,
kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher
Dietbert Kowarik
die Untätigkeit der SPÖ Wien.
„Die Bauträger haben keine Projekte,
die Baufirmen haben keine
Arbeit, die Baustoffindustrie und
der Baustoffhandel – alle diese Bereiche,
die von dem Neubau betroffen
sind – haben extreme Rückgänge“,
beklagte jüngst Michael
Pisecky vom Fachverband Immobilientreuhänder
der Wirtschaftskammer
Wien die Situation in der
Bundeshauptstadt.
Grüne gegen Kinderschutz im Kulturbereich
Auf den spektakulären Missbrauchsfall
um Ex-Schauspieler
Florian Teichtmeister folgte der
nächste Schock in der heimischen
Kulturszene: Ein Statist der Volksoper
soll Buben zu sexuellen Handlungen
aufgefordert haben. Die
Wiener Freiheitlichen fordern daher
in einem Antrag im Gemeinderat
Konsequenzen und mehr Kinderschutz
im Kulturbereich: Nur die
Grünen stimmten dagegen!
„Dass der Antrag mit großer
Stimmenmehrheit angenommen
wurde, zeigt die Wichtigkeit des
Anliegens. Bezeichnend ist allerdings,
dass die Grünen als einzige
Fraktion gegen Kinderschutz im
Kulturbereich sind“, kritisierte der
Die Schuld der SPÖ Wien: Der Wohnbau in Wien stagniert.
Zunehmender Wohnungsmangel
„Gerade die SPÖ trägt den sozialen
Wohnbau wie eine Monstranz
vor sich her, nichtsdestotrotz
ist nicht alles mit ebendiesem auffangbar“,
erklärte Kowarik in der
letztwöchigen Sitzung des Gemeinderats.
Er stellte klar, dass
das Problem weit tiefer liege, in
der massiven Einwanderung: „Allein
im Jahr 2022 sind durch Zuzug
50.000 Menschen mehr nach
Wien gekommen. Diese Menschen
brauchen eine Wohnung, was den
Druck weiter erhöhen wird. Hier
müssen sich die Verantwortlichen
der Stadt die ehrliche Frage stellen:
freiheitliche Kultursprecher Stefan
Berger und bezeichnet die grüne
Ablehnung wörtlich als „Schande
und unverantwortlich“.
In dem Antrag fordern die Freiheitlichen,
dass alle Förderrichtlinien
im Bereich Kultur und
Wissenschaft dahingehend zu adaptieren
sind, dass Fördernehmer
der Stadt Wien, die beabsichtigen,
mit Minderjährigen zu arbeiten, ein
zeitgemäßes Kinderschutzkonzept
vorzulegen haben. „Es kann nicht
sein, dass Eltern ihre Kinder mit
einem mulmigen Gefühl in Kulturinstitutionen
geben, weil sie sexuelle
Übergriffe befürchten. Dem
muss man entschieden entgegentreten“,
betonte Berger
Können und wollen wir das?“
Diese rasante Entwicklung belaste
die gesamte Wiener Infrastruktur.
„Besonders der soziale
Wohnbau hinkt hinten nach, seit
Jahren gibt es nicht mehr als Lippenbekenntnisse
und nie erfüllte
Ankündigungen von der SPÖ.
Ich fordere die Stadtregierung auf,
endlich Lösungen zu präsentieren,
die man auch umsetzen kann“, forderte
Kowarik.
Berger: Grüne stimmten gegen
verstärkten Kinderschutz.
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Weil ich keine Sonnenbrillen
mithatte, musste ich meine Augen
zusammenkneifen. Und ein bissl
ist es mir wie dem Heinz Conrads
selig gegangen, dem „irgendwas
ins Aug gekommen“ war.
Kulturerbe
Da stand ich also vorm ehemaligen
Dianabad. Eigentlich
müsste es laut Vertrag noch mindestens
sechzehn Jahre lang in
Betrieb sein. Aber da hat was
nicht geklappt. Im Oktober 2020
war’s dann zu. Freilich könnte
immer noch die Gemeinde Wien
einspringen und das Bad aus dem
Dornröschenschlaf erwecken.
Das würde natürlich was kosten,
die Dinge werden ja auch nicht
besser, wenn man sie dreieinhalb
Jahre nicht benützt.
Vor ein paar Tagen haben sie
dort die Einleitung zum Strauß-
Jahr 2025 gefeiert. Johann Strauß
hat im Dianabad ja seinen Donauwalzer
uraufgeführt.
Aber das mit dem Geld ginge
schon. Den sündteuren Eistraum
auf Eis legen, stattdessen den
Eislaufplatz beibehalten und das
Kulturerbe Wien nicht gefährden,
das wären Ideen.
Der Ludwig sollte eine solche
Idee haben. Oder sein Neo-Vize
Wiederkehr, der könnte seinem
Namen Ehre machen. Oder der
Herr Sportminister, dem’s ja ins
Ressort hineinfiele.
Die drei sollen sich vorstellen,
das Dianabad sei in Kiew. Da
flössen die Milliarden.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Waffenverbotszone
Der jüngste brutale Messerangriff
im Asylheim Traiskirchen ist
nur einer von vielen „Einzelfällen“,
die sich tagtäglich abspielen.
„Wir brauchen keine kulturelle Bereicherung
durch derartige ,Messerfachkräfte‘.
Wir müssen jetzt
endlich entschlossen gegen derartige
Asylstraftäter vorgehen. Es
wird Zeit für Waffenverbotszonen
bei Asylheimen“, forderte FPÖ-
Landeshauptmann-Stellvertreter
Udo Landbauer. Die Polizei brauche
ein starkes Instrument, um präventiv
einschreiten, kontrollieren
und Verstöße ahnden zu können.
OBERÖSTERREICH
Neue Donaubrücke
Nach einem langen
Genehmigungsprozess
liegt nun
der positive Bescheid
zum
Neubau der
Donaubrücke
bei Mauthausen
vor, freute sich G. Steinkellner
FPÖ-Verkehrslandesrat Günther
Steinkellner: „Die Gesamtkosten
für den Bau der Neuen Donaubrücke
sowie aller zusätzlichen
straßenbaulichen Veränderungen
betragen rund 230 Millionen Euro.“
STEIERMARK
Importstopp
Die Europäische Union ermöglicht
es der Ukraine seit dem Überfall
Russlands, ihr Getreide frei
über sogenannte „Solidaritäts-Korridore“
in die EU zu exportieren.
„Seit Beginn dieser Maßnahme
wurden unsere Landwirte durch
das Versickern des Getreides am
europäischen Markt unter Druck
gesetzt. Der Getreidepreis fällt
seither ins Bodenlose, weshalb
die an der Ukraine angrenzenden
EU-Länder reagiert und den Getreideimport
aus der Ukraine in
ihre Länder unterbunden haben.
Österreich jedoch nicht“, kritisierte
der steirische FPÖ-Agrarsprecher
Albert Royer. Da jetzt auch immer
mehr ÖVP-Agrarier das Problem
erkennen, erneuere die FPÖ ihre
Forderung an die Landesregierung,
beim Bund für einen sofortigen
Importstopp von Getreide aus der
Ukraine einzutreten.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Auch in der letztwöchigen
Landtagssitzung schickte
SPÖ-Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil wieder einen seiner
Landesräte vor.
Foto: FPÖ Kärnten
SPÖ-Landeshauptmann stiehlt
sich aus der Verantwortung
Doskozil pfeift seit neun Monaten auf Anfragen der Opposition!
Auch vor der letzten Landtagssitzung
am 22. Februar kam es zu
einer Umstellung in der Tagesordnung
durch die SPÖ, die eine
längst überfällige Fragestunde an
den Landeshauptmann erneut sabotierte.
Im Dezember hat es eine
ähnliche Umreihung gegeben, weil
sich Doskozil mit Verweis auf seine
sechste Stimmbandoperation aus
gesundheitlichen Gründen der Anfragebentwortung
entzogen hat.
KÄRNTEN
BURGENLAND
Roter Absolutismus
„Es ist verständlich, wenn sich
der Landeshauptmann wegen einer
Operation schont und die Fragestunde
auslässt. Nicht nachvollziehbar
ist aber, wenn er Wochen später
in stundenlangen Pressekonferenzen
und Interviews seinen windigen
Müllverbandskauf zu rechtfertigen
versucht, sich aber den kritischen
Fragen der Abgeordneten durch
eine regelrechte Flucht entzieht!“,
empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig. Zuletzt
Politkrimi um Kinderfreunde
Der „Politkrimi“ um die SPÖ-nahen
Kärntner „Kinderfreunde“
müsse jetzt restlos aufgeklärt werden,
forderte der freiheitliche Landesparteiobmann
Erwin Angerer.
In der jüngsten Erklärung der
Landesregierung hat sogar der zuständige
SPÖ-Landesrat Daniel
Fellner zugegeben, dass Fehler
Angerer: Die SPÖ sieht das Land
als Selbstbedienungsladen.
Foto: LMS Burgenland
Seit neun Monaten flüchtet Doskozil vor Anfragen der Abgeordneten.
passiert seien. „Angesichts der
Vorkommnisse, wo offene Forderungen
der Österreichischen Gesundheitskasse
in Höhe von 1,2
Millionen Euro gegenüber den
„Kinderfreunden‘ bekanntgeworden
sind, ist eine Prüfung durch
den Landesrechnungshof unbedingt
notwendig“, betonte der
FPÖ-Landeschef.
Die Freiheitlichen wollen wissen,
was genau in der „Causa Kinderfreunde“
passiert sei, und wieso
sich derart hohe Forderungen
über so eine lange Zeit ansammeln
konnten. „Die Bevölkerung
erwartet sich in dieser Causa volle
Aufklärung“, erklärte der FPÖ-
Chef. Daher habe die FPÖ an die
SPÖ-Landesräte Anfragen zur Vergabe
und Förderung sowie Zahlungen
an die Organisation Kinderfreunde
gestellt: „Auf viele offene
Fragen gab es bisher keine klärenden
Antworten der SPÖ-Verantwortlichen.
Dafür wird jetzt der
Landesrechnungshof sorgen!“
Foto: FPÖ Tirol
habe sich Doskozil am 25.Mai 2023
dieser anscheinend „majestätsbeleidigenden
Prozedur“ gestellt.
Dieser absolutistische Zugang zu
Parlamentarismus und Regierungsverantwortung
offenbare seine Verachtung
gegenüber dem Landtag.
TIROL
Markus Abwerzger
Härte gegen die
„Klimakleber“!
„Den Klimaaktivisten muss endlich
mit allen erdenklichen Mitteln
das Handwerk gelegt werden“,
forderte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
nach deren jüngster Klebeaktion
am vergangenen Samstag auf
der Brennerautobahn – mitten im
Semesterferienverkehr. „Wir haben
Urlauberstaus und im Zentralraum
Tirol die derzeit höchste Lawinengefahr.
Was wäre passiert,
wenn Einsatzkräfte die Autobahn
dringend benötigt hätten?“, fragte
Abwerzger angesichts der „vorsätzlichen
Gemeingefährdung“ der
„Klimakleber“.

Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
Länder 13
SALZBURG
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Salzburg
Paul Dürnberger
FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg
Foto: NFZ
Salzburgs Freiheitliche haben Bedenken zur Lebensmittelsicherheit
und den langfristigen Auswirkungen
von Laborfleisch auf die menschliche Gesundheit.
Schnitzel aus 3D-Drucker?
Klares Nein von der FPÖ!
Freiheitliche verteidigen Bauernschaft gegen den Laborfleischtrend
Die Zulassung von Laborfleisch
wird in den ersten
Staaten diskutiert. FPÖ-Agrarsprecher
Hannes Költringer warnt
eindringlich vor den Risiken.
Mehr als ein Fünftel der steirischen
Landesstraßen sind in einem
derart maroden Zustand, dass sie
bei der letzten Zustandsbewertung
im Jahr 2017 mit der Note fünf,
also der schlechtesten Bewertung,
klassifiziert wurden. Bereits im
Jahr 2022 hätte eine erneute Bewertung
stattfinden sollen, bisher
wurden jedoch keinerlei Ergebnisse
präsentiert.
„Dass SPÖ-Verkehrsreferent und
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anton Lang mit aktuelleren Erhebungen
derart auf der Bremse steht,
„Fleisch muss Fleisch bleiben!“,
kommentierte FPÖ-Landtagsabgeordneter
Hannes Költringer den
freiheitlichen Standpunkt im Salzburger
Landtag über die Gefahren
und Risiken von Laborfleisch sowie
den dazu eingebrachten Antrag,
der sich gegen die Produktion, den
Vertrieb und den Import von sogenanntem
Laborfleisch positioniert.
Költringer führt aus, dass Laborfleisch
bisher in Singapur, Israel, Japan
und den USA zugelassen wurde
und es nur noch eine Frage der Zeit
sei, bis Brüssel auf diesen Zug aufspringe:
„Die Schweiz steht als erstes
europäisches Land kurz davor,
Laborfleisch in den Handel zu bringen,
wobei ich den Begriff Fleisch
für dieses Produkt ablehne, das sich
in die lange Schlange von Genmais,
Insektenmehl und Analogkäse
einreiht.“
Bauern statt Konzerne fördern
Költringer ergänzte, dass es ebenso
ethische, regulatorische und gesundheitliche
Fragen gebe, die Be-
Marode Landesstraßen
ist beispielhaft für die Gleichgültigkeit,
die die schwarz-rote Landesregierung
bei der Erhaltung des
steirischen Landesstraßennetzes
an den Tag legt“, kritisierte FPÖ-
Landesparteichef Mario Kunasek.
Die steirische Bevölkerung ist
auf ein funktionierendes Straßennetz
angewiesen, das für viele
Gebiete von essentieller Bedeutung
sei. Im Sinne der Transparenz
sollten die Bürger auch über Fortschritte
oder – wie zu vermuten –
Rückschläge in der Erhaltung des
Straßennetzes informiert werden.
achtung finden müssten. Besonders
wies er auf die nicht restlos beseitigten
Bedenken zur Lebensmittelsicherheit
und der Auswirkungen
des Konsums von Laborfleisch auf
die menschliche Gesundheit hin.
Ein genauerer Blick auf die langfristigen
Auswirkungen und Risiken
sei daher dringend geboten,
forderte er: „Darüber hinaus gefährdet
Laborfleisch die Existenz
der heimischen kleinstrukturierten
Bauernschaft. Stattdessen werden
internationale Großkonzerne Milliarden
kassieren. Ein Nein zum Laborfleisch
bedeutet ein klares Ja zu
unseren Bauern!“
STEIERMARK
Kunasek: Schwarz-Rot lässt das
Straßennetz verfallen.
Foto: NFZ
Schießereien hier, Messerstecherei
dort, Drogen überall. Bei
dieser Aufzählung handelt es sich
nicht um eine Hollywood-Krimiserie
à la „Einsatz in Manhattan“,
sondern um die mittlerweile alltäglichen
Pressemeldungen der
Salzburger Polizei.
Gewalteskalation
Aufgrund dieser inferioren
Sicherheitsnotlage fordern die
Salzburger Freiheitlichen daher
Bürgermeister Harald Preuner
endlich zum Handeln auf, eine
stadteigene Sicherheitswache
schnellstmöglich zu installieren,
die präventiv wirkt und in Notsituationen
den direkten Draht zur
Polizei herstellen kann.
In den Landeshauptstädten
Graz und Linz sind unter freiheitlichen
Sicherheitsreferenten bereits
derartige Organe unterwegs,
wobei ein signifikanter Rückgang
von Kriminalität und Verwaltungsübertretungen
festzustellen
ist.
Wir können die Augen nicht weiter
vor der Realität verschließen,
sondern müssen als Stadt gemeinsam
mit der Polizei die Sicherheit
der Bevölkerung gewährleisten!
Das einzige Handeln besteht darin,
Statistiken aufzustellen und
zu resümieren, dass alles nicht so
schlimm sei.
Während die Stadtregierung
tatenlos vom Winterschlaf in
die Sommerpause übergeht, ist
Salzburg im Stau-Vergleich ganz
vorne angelangt, und wenn wir
bei der Sicherheit auch derart träge
agieren und weiter bummeln,
dann wird Salzburg in der Kriminalitätsstatistik
ebenso bald die
Nummer eins sein.
Daher beanspruchen wir nach
den Gemeinderatswahlen am 10.
März das Sicherheitsressort für
die FPÖ!

politischen Partei“.
70.000 Stück abgesetzt.
über seine Doppelro le.
Christian Schachinger
einbarkeit gibt.
die ORF-Redakteure.
ben immer Saison.
Kobold Pixi (auf dem großen
Foto rechts) bekommt Besuch.
Bär Dr. Brumm und Kater
Mu r stehen auf der Tacke.
Der Rabe Socke und die
Postkuh Lieselo te waren
unabkömmlich, das
humorbefreite Mädchen
Conni Go t sei Dank auch.
Foto: Carlsen-Verlag
Peter Westenthaler.
Foto: Lea Sondere ger
Budget.“
gangen“. (red)
p Das ganze Interview:
derStandard.at/Etat
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Edgar Ertrin
@Edgar_Ertrin
Als ehemaliger Kurz-Fan und
gelernter Konservativer muß
ich leider feststellen, daß
Kurz gestern in der ZIB einen
katastrophalen, lamoyanten und
kindischen Eindruck hinterlassen
hat. Mit der Argumentation hätte
ich ihn niemals ernst genommen
oder gewählt. #zib2
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Die Wahl eines Autos ist keine
Privatsache. Autofahrer teilen sich
die Stadt mit anderen Bürgern.
Ihr Fahrzeug hat Auswirkung auf
Lebensqualität & Sicherheit tausender
Menschen. Je größer ein
Auto, desto gefährlicher für alle.
Ein Eingreifen des Staates wäre
daher völlig legitim.
GEFÄLLT MIR
27. Feb. 2024 06:14
Mit Kurz hielt die PR- und Show-
Politik Einzug in der ÖVP.
Linke Verbotsfantasien.
TELEGRAM
26. Feb. 2024 10:19
Wovor hat der ORF-Redakteursrat
eigentlich Angst?
Westenthaler-Interview löste Panik im ORF-Redakteursrat aus
Weil der zukünftige FPÖ-
Stiftungsrat die Probleme
des ORF beim Namen nennt,
spielt der ORF-Redakteursrat
die Rolle der Entrüsteten.
„Wovor hat der ORF-Redakteursrat
eigentlich Angst?“, fragte
sich der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker angesichts
des Aufschreis des Redakteursratssprechers
Dieter
Bornemann zu Westentahlers Aussagen.
Der hatte den Staatsfunk
als „Propagandamaschinerie“, bezeichnet,
die „parteipolitische Agitation“
betreibe. Wenn bereits das
hektische Nervosität auslöse, dann
könne man Rückschlüsse daraus
ziehen, dass beim ORF einiges im
Argen liege, bemerkte Hafenecker.
Er fand Bornemanns Kritik, dass
mit Westenthaler ein ehemaliger
Parteifunktionär in den Stiftungs-
FPÖ IN DEN MEDIEN
Kultur/Kommunikation
20 | DIENSTAG, 27. FEBRUAR 2024 DER ∂TANDARD
Die Bilderbuchreihe Pixi feiert ihren 70. Geburtstag. Die als Leseförderung für Kinder im Vorschulalter angelegte
Einstiegsdroge gewinnt zwar keine Literaturpreise, aber pädagogisch wertvo l ist sie a lemal.
Nach dem Interview mit Peter
Westenthaler gab „Der Standard“
auch der Reaktion des ORF-Redakteursrats
breiten Raum. Der sah in
de ist und jetzt nach dem Vorlesen
bi te sofort geschlafen wird.
Die Pixi-Bücher zum Thema Einschlafen,
Angst im Dunkeln, überhaupt
Angst, Höflichkeit, nicht immer
Nein sagen, den Erziehungsberechtigten
folgen sind längst Legion.
Es gib tatsächlich einen Band, der
sich Hilda Putzteufel nennt und
komple t neben der Spur darauf
drängt, dass Kinder im Haus nicht
dauernd putzen müssen, aber schon
regelmäßig. Von wegen: Zu wenig
und zu viel ist des Na ren Ziel.
Das zutiefst Spießige, Mu fige
und Biedergeile der Wirtschaftswunderjahre,
die zumindest im
Kleinkarierten bis heute herauf je-
der Problemanalyse des ORF nur
„haltlose Unterstellungen“,
berichtet
die Zeitung.
Westenthalers
Nicht-Qualifikation
sieht de Redakteurs-
F
ür Kleinkinder, die es gar nicht
mehr erwarten können, bis sie
endlich zu den großen Werken
der Kinder- und Jugendliteratur
zwischen Grü felo, Räuber Hotzenplotz,
Pippi Langstrumpf oder Harry
Po ter vordringen dürfen, gibt es
seit einiger Zeit die Reihe „Baby-
Pixi“. Im Gegensatz zu normalen Büchern
außerhalb der Kindle-Welt
mögen diese zwar durchaus brennbar
sein. Man kann aber auch auf ihnen
den Schlabberbrei jausnen,
kraftvo l in sie hineinbeißen oder
sie mit in die Badewanne nehmen.
Reißfest und wasserdicht spezie l
auch für Spucke sind sie a lemal.
Ältere Vorschulkinder zwischen
drei und sieben Jahren vertrauen allerdings
seit nunmehr 70 Jahren auf
die klassische Papiervariante. Seit
dem im April 1954 auf den Markt gekommenen
ersten Pixi-Band Miezekatzen
erscheinen im Hamburger
P
eter Westenthaler ist zurück
auf dem Küniglberg, als FPÖ-
Vertreter im ORF-Stiftungsrat.
Im STANDARD-Interview wirft er
ORF-Anchor Armin Wolf „politische
Agitation“ vor und spricht auch von
Propaganda: „Der ORF hä te die
Chance, sich in einem Superwahljahr
als Informationsorgel zu profilieren,
nicht als Propagandaorgel“, sagt er.
Am Montag reagiert der ORF-Redaktionsrat
auf die Aussagen von
Westenthaler und weist „diese haltlosen
Unterste lungen entschieden
zurück“. Der Redakteursrat erinnert
Westenthaler in einer Aussendung
auch daran, „dass er als Stiftungsrat
gemäß ORF-Gesetz ausschließlich
im Interesse des Unternehmens zu
agieren hat und nicht im Interesse
oder Auftrag der ihn entsendenden
„Das ergänzt sich gut“
„Dass eine Partei – egal welche –
einen Stiftungsrat nominiert, der
regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen
arbeitet, obwohl das
ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für
andere Medienunternehmen als
Ein Kobold, der nur brav sein will
Carlsen-Verlag wöchentlich die normierten
und patentierten Pixi-Bücher.
24 Seiten stark und im Format
zehn mal zehn Zentimeter bieten sie
der Jugend im besten Vorlesealter
für derzeit jeweils 99 Cent eine schöne
Einstiegsdroge in die Welt der
Bücher. An die 500 Mi lionen Bände
sind mi tlerweile verkauft worden.
Einzelne Folgen werden pro Jahr im
Auflagenbereich von 30.000 bis
Preise heimst man damit zwar
kein ein, die Alten an den Lagerfeuern
raunen von einer einzigen
Nominierung für den Deutschen Jugendbuchpreis
im fernen Jahr 1966
mit dem Band Hänschen Klein. A lerdings
bewegt man sich immer auf
der pädagogisch ach so wertvo len
„richtigen“ Seite. Es geht bei Pixi
nicht nur immer wieder darum, den
kleinen Lausern beizubringen, dass
am Abend irgendwann Ende Gelän-
Ausschlussgrund nennt, ist ebenso
i ritierend wie die ö fentliche Ankündigung
eines designierten Stiftungsrats,
über die Sitzungen regelmäßig
auf einem Konku renzsender
,informieren‘ zu wo len, obwohl die
Beratungen des Stiftungsrats laut
ORF-Gesetz der Verschwiegenheit
unterliegen“, heißt es in der Aussendung
des ORF-Redaktionsrats.
Westenthaler ist Politkommentator
beim TV-Sender oe24.tv, wo er
sich etwa mit Ex-SPÖ-Politiker Josef
Cap verbal due liert, er schreibt
auch Kolumnen für die Zeitung. Er
sehe hier keine Unvereinbarkeit,
denn er agiere nicht als Angeste lter
der Mediengruppe Öste reich. „Das
ergänzt sich gut“, sagt Westenthaler
im Gespräch mit dem STANDARD
Der Redaktionsrat ersucht die
Bundesregierung, „vor der Bestellung
von Peter Westenthaler zum
Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner
Nominierung mit den Bestimmungen
des ORF-Gesetzes zu überprüfen
und die FPÖ gegebenenfa ls
um die Nominierung einer Persönlichkeit,
die den Kriterien des ORF-
dem Elternteil sauer aufstoßen, der
schon einmal die Abenteuer der humorbefreiten
blonden Ringel-Shirt-
Göre Conni vortragen musste, ist allerdings
weniger geworden. Obwohl
Titel wie Conni geht nicht mit Frem-
Gesetzes entspricht“. Wie berichtet
erwartet auch SPÖ-Mediensprecherin
Muna Duzdar von Medienministerin
Susanne Raab (ÖVP) eine Prüfung,
ob es beim von der FPÖ für
den ORF-Stiftungsrat nominierten
Westenthaler eine berufliche Unver-
Interventionsversuche
Der Redaktionsrat bedauert,
„dass für einen frei gewordenen Sitz
im Stiftungsrat nicht ein unabhängiger
Medienexperte oder eine erfahrene
Aufsichtsrätin nominiert
wird, sondern neuerlich ein ehemaliger
Parteispitzenfunktionär“, so
„In diesem Fa l aber auch ein ehemaliger
Parteifunktionär mit einer
langen Geschichte unzulässiger
Interventionsversuche gegen ORF-
Journalistinnen und -Journalisten,
gegen die sich die Redaktionsvertretung
wiederholt wehren musste.“
In der Aussendung bekräftigt der
Redaktionsrat auch seine Ablehnung
einer möglichen ORF-Finanzierung
aus dem staatlichen Budget.
Diese FPÖ-Parteilinie vertrat Wes-
den mit, Conni un der Läusealarm
und natürlich Conni und der Wackelzahn
grausige Erinnerungen wecken.
Themen wie Süßigkeiten,
Zähneputzen, gewaltfreie Konfliktlösungen,
Rücksicht nehmen und
nicht so ein asoziales Gfrast sein ha-
Wi lkommen im Klischee
Andere Themen würde man heute
wohl etwas sensibler angehen.
1963 etwa unternahmen ein gewisser
Peter und eine gewisse Sabine
eine doch recht bemerkenswerte
Weltreise: „Fröhlich laufen die Negerkinder
an den Strand. Sie bringen
Bananen und Kokosnüsse mit.“ Und
auch 1973 werden bei To te und Monika
Klischees keineswegs hinterfragt:
„To te hat einen Penis, Monika
eine Scheide. Wenn To te groß
ist, wird er ein Vater. Wenn Monika
groß ist, wird sie eine Mu ter.“
Die nach dem englischen Wort Pixie
(langes I) für Kobold benannte
Buchreihe bekam übrigens erst 1982
ihren (faden) Protagonisten. Dem
natürlich blonden Pixi mit roter
Mütze, grüner Jacke, blauer Hose,
roten Stiefeln und treudoofem Lächeln
so lte man alerdings möglichst
schne l einen Pumuckl gegenüberste
len. Wer wi l schon brave
Kinder? Also, nicht dauernd halt.
Heutzutage geht es in den Pixi-
Büchern auch um Kinde rechte, die
Vorzüge des Parlamentarismus,
Scheidungen, Rassismus, den Umgang
mit Privatem und Social Media.
Faule Eltern lesen die meist
zwölf Seiten Text bei zwölf Seiten
Bildern nicht mehr selbst vor, sondern
lassen dies die Pixi-App erledigen.
Auf Instagram ist Pixi sowieso
zu finden. Und irgendwann werden
die kleinen Lauser ja auch die Sache
mit den Hashtags lernen müssen.
ORF-Redaktionsrat weist Westenthalers Aussagen zurück
„Haltlose Anschuldigungen“: Der FPÖ-Stiftungsrat wirft im STANDARD-Interview Armin Wolf „politische Agitation“ vor
Westenthalers Problemanalyse „schockierte“ ORF-Redakteure.
rat einziehen soll, höchst amüsant:
„Wo bleibt da die Kritik am
Stiftungsratsvorsitzenden Lothar
Lockl, der ebenfalls ein Spitzenmann
der Grünen war?“
Politik gegen Politeinfluss?
Es sei im Übrigen auch neu,
dass sich Mitarbeiter eines Unternehmens
die Aufsichtsräte selber
aussuchen können sollen, wie
Bornemann es fordere. „Der Re-
rat auch darin, dass dieser eine
Finanzierung des Staatsfunks aus
dem Budget befürwortet statt der
neuen „Zwangssteuer für alle“.
Kärntens Energieversorger, Kelag
und Klagenfurter Stadtwerke,
haben ihre Kunden einen neuen
teureren Tarif de facto
aufgezwungen,
berichtet die „Kleine
Zeitung“. Um jetzt in
den Genuss von Preissenkungen
zu kom-
tenthaler auch im STANDARD-
Interview. Den ORF-Beitrag – „diese
„Zwangssteuer“ wi l Westenthaler
„binnen eines Jahres“ wieder abscha
fen. „Der Stiftungsrat könnte
das empfehlen, ich werde das ständig
beantragen, sobald ich ab kommender
Woche forme l Stiftungsrat
bin.“ Westenthaler: „Ich kann nicht
Ab Mi twoch FPÖ-Stiftungsrat:
in einer Zeit, wo es den Menschen
schlecht geht, 700 Mi lionen über
eine Zwangsgebühr einkassieren.
Warum tut man sich das an, was reitet
eine Regierung, in Zeiten der
Hochinflation noch eine Gebühr
aufzuerlegen? Es ist doch das Einfachste,
ich finanziere das aus dem
Das jüngste, geltende ORF-Gesetz
kritisiert Westenthaler wegen seiner
Beschränkungen für den ORF:
Dieser so le „im Online-Auftri t
größtmögliche Freiheit haben“.
Das ihm vorgeworfene Interventionsbombardement
auf die ORF-
Redaktion während seiner aktiven
Zeit als Stiftungsrat gibt Westenthaler
zu: „Ja, ich gebe zu, ich habe angerufen,
vie leicht sogar oft angerufen.
Aber ic habe niemanden bedroht,
das ist absoluter Schwachsinn,
das wird man mir nicht nachweisen
können. Ich habe auf falsche
Berichte verwiesen. Vie leicht bin
ich da falsch verstanden worden.“
Ihm sei es „immer um Fairness ge-
dakteursvertretung im ORF wird
zu viel Bedeutung zugemessen. Sie
ist der beste Beweis dafür, dass der
ORF politisiert ist. Jetzt die Regierung
wegen der angeblich nicht
vorhandenen Konformität der Bestellung
Westenthalers anzuwinseln,
beweist, auf welcher Seite
der Redakteursrat steht und welches
Demokratieverständnis er hat.
Auch dieses Gremium sollte hinterfragt
werden“, sagte Hafenecker.
Kleine Zeitung
Dienstag, 27. Februar 2024 Wirtschaft | 25
Realistische Gravuren möchten
auch die Mitdiskutantinnen
im Kärntner Wirtschaftsleben
hinterlassen. Silvia Häusl-Benz,
ÖVP-Bürgermeisterin von Pörtschach,
berichtete von ihrem
Vorhaben, in der Gemeinde eine
Viertagewoche einzuführen. Die
Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer
Kärnten, Astrid
Legner, warf das Stichwort „Lebensarbeitszeit“
in die Diskussion.
IV-Geschäftsführerin Claudia
Mischensky geht davon aus,
„dass unsere Kinder eine völlig
andere Arbeitswelt erschaffen
werden“. Unternehmensberaterin
Monika Kanatschnig (Hill International)
erntete Zuspruch,
als sie klarmachte, „dass sich die
KONJUNKTURBONUS
KWF: Neue
Anreize zu
investieren
Fördermittel nicht ausgeschöpft.
Nun gibt es
ein Sonderprogramm.
„Akut“ wirkende Anreize des
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
(KWF) sollen
einen Beitrag zur Ankurbelung
der lahmenden Konjunktur
in Kärnten liefern.
Auf bestimmte „Förderprodukte“
gibt es daher teilweise
rückwirkend mit 1.
Jänner 2024 zehn Prozent
zusätzlich als „Konjunkturbonus“
für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU).
„Die Betriebe sollen jetzt
investieren, ohne dass ihnen
ein zusätzlicher Aufwand
bei der Antragstellung entsteht“,
meint Martin Zandonella,
der Vorsitzende des
KWF-Kuratoriums. Vorständin
Sandra Venus
spricht von der dritten Auflage
des Konjunkturbonus,
der bereits während der
Finanzkrise und der Coronapandemie
einen Anschub für
Investitionen geleistet habe.
Mit zehn Prozent „Bonus“
steigen die Förderquoten je
nach Förderprodukt auf 20
oder bis zu 35 Prozent, Letzteres
etwa für investierende
Nahversorger. Gefördert
werden auch Digitalisierungsprojekte
im Ausmaß
von bis zu 25.000 Euro mit
50 Prozent, 1,5 Millionen
Euro sind dafür im Budget
reserviert, so Venus. Möglich
wird die Aufstockung durch
die konjunkturbedingte
Nicht-Ausschöpfung des
Budgets von heue rund 40
Millionen Euro aufgrund der
Zurückhaltung vieler Unternehmen.
Für den Erhalt des
Bonus müssen Förderungen
bis zum 30. Juni 2025 beantragt
werden und mindestens
10.000 Euro investiert
werden. Uwe Sommersguter
men, müssen
die Kunden
wieder den
Tarif wechseln.
Für FPÖ-
Chef Erwin
Angerer ein
„rechtswidriges Vorgehen“ dem die
Eigentümervertreter in der Landesregierung,
SPÖ und ÖVP, tatenlos
zusehen. Die FPÖ will per Gesetzesänderung
jetzt derartige Kundenfrotzelei
abstellen.
WIRTSCHAFT INTERN
Schutz für Stromkunden
gesetzlich verankern
Heutiger Sonderlandtag befasst sich mit dem Strompreis.
FPÖ-Klub strebt Überarbeitung von Gesetz an.
ebene einen gesetzlichen Riegel
vorschieben und sicherstellen,
dass Stromkunden
nicht durch Versäumen von
Fristen ohne Stromliefervertrag
dastehen. In Vorarlberg ist
im Landesgesetz bereits verankert,
dass solche Kunden
automatisch im Grundversorgungstarif
landen. Daran
will sich die FPÖ in Kärnten
orientieren. Außerdem soll der
Arbeitswelt nur ändern wird,
wenn sich die Führungswelt ändert“.
Daums Bestreben, dass es
Zeit ist, Denkweisen und Verhaltensmuster
zu ändern, fand uneingeschränkte
Zustimmung –
unter anderem auch bei Hotelierin
Michaela Tiefenbacher, Barbara
Wiesler-Hofer (KSV 1870),
Reiseunternehmerin Andrea
Springer, der Gleichstellungsbeauftragten
des Landes Kärnten,
Martina Gabriel, Unternehmerin
Renate Sandhofer (Gesa), Barbara
Rapatz (Panaceo), AK-Direktorin
Susanne Kißlinger, Ulrike Koscher-Preiss
(Humanomed), Ursula
Heitzer (Vida), Daniela Stein
(Business Frauen Center) und
Petra Jaritz (Petzi’s Backstube).
Stromanbieter die Preiserhöhung
nachvollziehbar
begründen müssen.
inen Dringlichkeitsantrag
wird die FPÖ heute in der
Strom-Sonderlandtagssitzung
einbringen. Rechtlich sei die
Gesetzesänderung möglich, ist
FPÖ-Klubdirektor Herbert
E
Zankl-Omann überzeugt. Denn
Claudia Mischensky (IV), Xenia
Daum (Kleine Zeitung)
Michaela Tiefenbacher, Andrea
Springer TRAUSSNIG
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Barbara Rapatz, Ulrike Koscher-
Preis, Monika Kanatschnig
F
der Klub hat ein Gutachten
von Christoph Urzt (Paris Lodron
Universität Salzburg) dazu
eingeholt, in dem dieser
schreibt: „Aus Sicht des Gutachters
sprechen somit die
überwiegenden Argumente
dafür, dass die angestrebten
Änderungen aus Sicht des Landesgesetzgebers
zulässig sind.“
ür Holzinger-Vogtenhuber
greift das Vorarlberger Gesetz
zu kurz, da Stromkunden
vor dem vertragslosen Zustand,
nicht aber höheren Stromtarifen
geschützt seien. Denn der
Grundversorgungstarif sei nie
der günstigste. Zur FPÖ-Absicht,
die Änderungskündigungen
einzudämmen, sagt sie: „Grundsätzlich
ist der Kärntner Vorstoß
gut, obwohl es diese laut
Bundesgesetz ohnehin nicht
geben darf.“ Bettina Auer
Foto: facebook.com
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Herbert Kickl
26. Februar 2024
Unfassbar! Grünen-Minister
Rauch zieht aufgrund des grausamen
Dreifachmordes eines
afghanischen Asylwerbers an
hilflosen Frauen allen Ernstes
österreichische Männer in Verantwortung,
um ,,Frauenfeindlichkeit
anzusprechen.“
4.339 Personen gefällt das.
Grüne „Willkommenskultur“ geht
seit 2015 zulasten der Österreicher.

Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024
g
Die erste Etage des Wien Museums
Die imposanten Exponate erzählen die Geschichte Wiens
Um sich genauer umzuschauen,
ist es ratsam, den Besuch der kostenlosen
Dauerausstellung in mehreren
Teilen vorzunehmen. Diesmal
war der 1. Stock dran, und so wie
schon im Erdgeschoß ist man von
der Reichhaltigkeit der Schau beeindruckt.
Zunächst geht man unter der Kutsche
des Wiener Bürgermeisters
durch, darf sich noch einmal den
schon erwähnten Walfisch aus dem
legendären Praterlokal anschauen,
und dann steht man vorm Raphael-
Donner-Brunnen, dessen Nachbildung
man schon vom Neuen Markt
kennt. Und da steht auch ein Modell
des Stephansdoms aus der Zeit, da
man am Südturm noch auf einer Uhr
die Zeit ablesen konnte.
Arbeiter aus der Nachbarschaft
Die intensive Bautätigkeit der
Stadt um 1870 ist das nächste Thema,
und es bricht einem das Herz, wenn
man Fotos des gegenüber der Oper
stehenden Heinrichshofs erblickt, ist
er doch nach dem Krieg völlig unnötigerweise
geschleift und durch einen
hässlichen Hausklotz ersetzt worden.
Der schöne Bau wurde sogar von
sogenannten Hermen bewacht, man
könnte sie vielleicht auch Atlanten
oder Kariatyden nennen. Fotos der
ehemaligen „Ziaglbehm“ erfreuen
einen andrerseits, sieht man auf ihnen
doch die arbeitswilligen und wertvollen
Arbeiter aus dem tschechischen
Nachbarland, die sich angenehm von
vielen derzeitigen arbeitsscheuen Sozialempfängern
mit Emigrationshintergrund
abheben.
Einblicke in die damalige Gesellschaft
sind ein weiteres Thema, entzückende
Damenspenden der damaligen
Bälle sind zu bewundern, die
wunderbare Mode der Herren und
Damen ist es wert, für einige Minuten
stehenzubleiben.
Grausame Justiz
Ein Raum ist der Habsburger
Monarchie gewidmet, die 16 Kinder
der Maria Theresia und die Herrscherin
selber sind in großformatigen
Gemälden zu erblicken. Der reichhaltige
Nachwuchs diente vor allem
der Erhaltung und Erweiterung der
Dynastie.
Gleich neben Schaustücken der
Porzellanmanufaktur
erreicht man
Darstellungen der
einstigen Gerichtsbarkeit
mit diversen
schrecklichen
Folterinstrumenten,
etwa dem „Brechel“
genannten
Rad (Bild), auf das
der Delinquent gespannt
wurde.
Man begegnet
der Kaiserhymne
Haydns mit der
Beginnzeile „Gott erhalte Franz den
Kaiser“. Diese schöne Melodie, die
während der Nazi-Herrschaft als
„Deutschlandlied“ herhalten musste,
haben wir uns ja nach dem Zweiten
Weltkrieg endgültig von den Deutschen
stehlen lassen.
Napoleon und seine Niederlage bei
Aspern im Jahr 1805 ist ein weiterer
Abschnitt, Biedermeier und der Vormärz,
der Wiener Kongress und die
Heilige Allianz sind die folgenden
Kultur 15
Stationen. Als „Verkehrsmittel“ jener
Zeit wird uns ein schwarzer Tragsessel
gezeigt, der vor allem der reicheren
Bevölkerungsschicht vorbehalten
war. Schon eher volkstümlich war
dann der Fiaker, mit dessen Anblick
man zunächst für einige Tage Abschied
vom „Wien Museum“ macht.
Erschöpft vom Rundgang kann
man sich im Restaurant des Hauses
den dort angebotenen Köstlichkeiten
widmen.
Herbert Pirker
10.000 Euro monatlich für ein Jahr
EuroDreams Special exklusiv für Österreich
Die Österreichischen Lotterien führen jetzt
bei EuroDreams eine ganz spezielle Aktion
exklusiv für Österreich durch: Unter allen
EuroDreams Tipps, die in Österreich für die
Ziehungen am Montag, den 26. Februar und
Donnerstag, den 29. Februar 2024 abgegeben
werden, wird zusätzlich ein Gewinn von Euro
10.000 Euro pro Monat für die Dauer eines Jahres
ausgelost. Tipps für EuroDreams können
zum Preis von 2,50 Euro in allen Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien sowie über
win2day und auch über die Lotterien App abgegeben
werden.
EuroDreams wird seit Oktober des Vorjahres in
Österreich sowie in den sieben weiteren Ländern
Frankreich, Spanien, Portugal, Irland, Belgien,
Luxemburg und der Schweiz angeboten.
Dabei hat man zweimal wöchentlich – jeweils
am Montag und am Donnerstag – die Chance,
bis zu 20.000 Euro netto pro Monat für die Dauer
von 30 Jahren zu gewinnen.
Die Spielformel lautet „6 aus 40“ plus „1 aus 5“, das heißt, man kreuzt sechs Zahlen in einem Zahlenfeld von
1 bis 40 an, und eine „Traumzahl“ in einem Zahlenfeld von 1 bis 5, wobei die „Traumzahl“ nur im ersten von
sechs Gewinnrängen zum Tragen kommt.
Eine monatliche Ratenzahlung als Gewinn gibt es auch im zweiten Gewinnrang („6 plus 0 Richtige“), und zwar
in Höhe von 2.000 Euro für fünf Jahre.
Alle Infos zu EuroDreams gibt es unter www.lotterien.at
Anzeige
Foto: Wien Museum
Rubbellos eröffnet die Frühlingssaison
Mit „Goldhendl“ bis zu 30.000 Euro gewinnen
Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage wird wohl auch das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien
nicht beantworten. Ein Blick unter die Rubbelschicht kann sich aber trotzdem als durchaus lohnend
erweisen, denn dort warten Gewinne von
bis zu 30.000 Euro. Gleich zwei Spiele finden
sich auf dem Los und damit auch zwei
Gewinnchancen. Bei Übereinstimmung von
drei Geldbeträgen pro Spiel, wird dieser
Betrag einmal gewonnen. Der Hauptgewinn
in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser Serie
zweimal enthalten.
Das Rubbellos „Goldhendl“ wurde mit einer
Auflage von 1,62 Millionen Losen produziert
und ist zum Preis von 3 Euro in den Annahmestellen
erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 57 Prozent, die Chance auf
einen Gewinn beträgt 1:2,99.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
WIR WEHREN UNS!
Viele Menschen können sich als Folge von
Teuerung und Inflation das Leben nicht
mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz
belastet rund 525.000 zusätzliche
Haushalte mit einer zwingend zu
bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt
183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben.
Wie Sie sich am besten gegen
die ORF-Zwangssteuer wehren können,
erfahren Sie auf unserer Homepage
www.orf-steuer.help
Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im
Parlament abgelehnt!
Mit herzlichen Grüßen!
Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann
Bundesparteiomann
Politik geschieht nicht im luftleeren
Raum. Die Rahmenbedingungen, unter
denen politische Prozesse ablaufen,
werden durch äußere Einflüsse jeden
Tag aufs Neue definiert. Ein breites Vorfeld
von Medien, Intellektuellen und Institutionen
bestimmt bereits, bevor eine
tagespolitische Debatte beginnt, unter
welchen Bedingungen diese stattfindet.
Der Lehrgang Metapolitik führt die Teilnehmer
an die wichtigsten metapolitischen
Prozesse und Konzepte heran
beschäftigt sich unter anderem mit den
Fragen: Wer entscheidet, welche Meinungen
erlaubt sind? Was ist dieser oft
zitierte „Zeitgeist“? Woher kommt er,
Politische Bildung aktuell
Partei
Metapolitik-Akademie 2024
Jetzt bewerben!
Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Akademien
und wie kann er verändert werden?
Unter den Vortragenden befinden
sich renommierte Experten aus
dem deutschsprachigen Raum.
Die Metapolitik-Akademie umfasst insgesamt
vier Module: „Einführung in die
Metapolitik“ (26.-27. April 2024), „Deutungshoheit:
Die Herrschaft über die
Begriffe“ (21.-22. Juni 2024), „Geschichtspolitik:
Die Macht der Geschichte(n)“ 11.-
12. Oktober 2024) und „Metapolitik in
der Praxis“ (13.-14. Dezember 2024). Alle
Module werden in Wien abgehalten.
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung
auf Vollpensionsbasis und Teilnahme
an den Seminaren werden vom
Freiheitlichen Bildungsinstitut übernommen.
Anmeldung und Bewerbung:
Interessierte bewerben sich bis spätestens
20. März 2024 per E-Mail bei:
verena.mutzatko@fpoe.at und übermitteln
dem FBI ein Motivationsschreiben
sowie einen Lebenslauf. Die Teilnehmeranzahl
ist auf 14 Personen pro Jahrgang
beschränkt.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at