Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Waffenverbotszone Der jüngste brutale Messerangriff im Asylheim Traiskirchen ist nur einer von vielen „Einzelfällen“, die sich tagtäglich abspielen. „Wir brauchen keine kulturelle Bereicherung durch derartige ,Messerfachkräfte‘. Wir müssen jetzt endlich entschlossen gegen derartige Asylstraftäter vorgehen. Es wird Zeit für Waffenverbotszonen bei Asylheimen“, forderte FPÖ- Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Polizei brauche ein starkes Instrument, um präventiv einschreiten, kontrollieren und Verstöße ahnden zu können. OBERÖSTERREICH Neue Donaubrücke Nach einem langen Genehmigungsprozess liegt nun der positive Bescheid zum Neubau der Donaubrücke bei Mauthausen vor, freute sich G. Steinkellner FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner: „Die Gesamtkosten für den Bau der Neuen Donaubrücke sowie aller zusätzlichen straßenbaulichen Veränderungen betragen rund 230 Millionen Euro.“ STEIERMARK Importstopp Die Europäische Union ermöglicht es der Ukraine seit dem Überfall Russlands, ihr Getreide frei über sogenannte „Solidaritäts-Korridore“ in die EU zu exportieren. „Seit Beginn dieser Maßnahme wurden unsere Landwirte durch das Versickern des Getreides am europäischen Markt unter Druck gesetzt. Der Getreidepreis fällt seither ins Bodenlose, weshalb die an der Ukraine angrenzenden EU-Länder reagiert und den Getreideimport aus der Ukraine in ihre Länder unterbunden haben. Österreich jedoch nicht“, kritisierte der steirische FPÖ-Agrarsprecher Albert Royer. Da jetzt auch immer mehr ÖVP-Agrarier das Problem erkennen, erneuere die FPÖ ihre Forderung an die Landesregierung, beim Bund für einen sofortigen Importstopp von Getreide aus der Ukraine einzutreten. Foto: FPÖ Oberösterreich Auch in der letztwöchigen Landtagssitzung schickte SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wieder einen seiner Landesräte vor. Foto: FPÖ Kärnten SPÖ-Landeshauptmann stiehlt sich aus der Verantwortung Doskozil pfeift seit neun Monaten auf Anfragen der Opposition! Auch vor der letzten Landtagssitzung am 22. Februar kam es zu einer Umstellung in der Tagesordnung durch die SPÖ, die eine längst überfällige Fragestunde an den Landeshauptmann erneut sabotierte. Im Dezember hat es eine ähnliche Umreihung gegeben, weil sich Doskozil mit Verweis auf seine sechste Stimmbandoperation aus gesundheitlichen Gründen der Anfragebentwortung entzogen hat. KÄRNTEN BURGENLAND Roter Absolutismus „Es ist verständlich, wenn sich der Landeshauptmann wegen einer Operation schont und die Fragestunde auslässt. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn er Wochen später in stundenlangen Pressekonferenzen und Interviews seinen windigen Müllverbandskauf zu rechtfertigen versucht, sich aber den kritischen Fragen der Abgeordneten durch eine regelrechte Flucht entzieht!“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Zuletzt Politkrimi um Kinderfreunde Der „Politkrimi“ um die SPÖ-nahen Kärntner „Kinderfreunde“ müsse jetzt restlos aufgeklärt werden, forderte der freiheitliche Landesparteiobmann Erwin Angerer. In der jüngsten Erklärung der Landesregierung hat sogar der zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner zugegeben, dass Fehler Angerer: Die SPÖ sieht das Land als Selbstbedienungsladen. Foto: LMS Burgenland Seit neun Monaten flüchtet Doskozil vor Anfragen der Abgeordneten. passiert seien. „Angesichts der Vorkommnisse, wo offene Forderungen der Österreichischen Gesundheitskasse in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegenüber den „Kinderfreunden‘ bekanntgeworden sind, ist eine Prüfung durch den Landesrechnungshof unbedingt notwendig“, betonte der FPÖ-Landeschef. Die Freiheitlichen wollen wissen, was genau in der „Causa Kinderfreunde“ passiert sei, und wieso sich derart hohe Forderungen über so eine lange Zeit ansammeln konnten. „Die Bevölkerung erwartet sich in dieser Causa volle Aufklärung“, erklärte der FPÖ- Chef. Daher habe die FPÖ an die SPÖ-Landesräte Anfragen zur Vergabe und Förderung sowie Zahlungen an die Organisation Kinderfreunde gestellt: „Auf viele offene Fragen gab es bisher keine klärenden Antworten der SPÖ-Verantwortlichen. Dafür wird jetzt der Landesrechnungshof sorgen!“ Foto: FPÖ Tirol habe sich Doskozil am 25.Mai 2023 dieser anscheinend „majestätsbeleidigenden Prozedur“ gestellt. Dieser absolutistische Zugang zu Parlamentarismus und Regierungsverantwortung offenbare seine Verachtung gegenüber dem Landtag. TIROL Markus Abwerzger Härte gegen die „Klimakleber“! „Den Klimaaktivisten muss endlich mit allen erdenklichen Mitteln das Handwerk gelegt werden“, forderte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nach deren jüngster Klebeaktion am vergangenen Samstag auf der Brennerautobahn – mitten im Semesterferienverkehr. „Wir haben Urlauberstaus und im Zentralraum Tirol die derzeit höchste Lawinengefahr. Was wäre passiert, wenn Einsatzkräfte die Autobahn dringend benötigt hätten?“, fragte Abwerzger angesichts der „vorsätzlichen Gemeingefährdung“ der „Klimakleber“.
Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Salzburg Paul Dürnberger FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg Foto: NFZ Salzburgs Freiheitliche haben Bedenken zur Lebensmittelsicherheit und den langfristigen Auswirkungen von Laborfleisch auf die menschliche Gesundheit. Schnitzel aus 3D-Drucker? Klares Nein von der FPÖ! Freiheitliche verteidigen Bauernschaft gegen den Laborfleischtrend Die Zulassung von Laborfleisch wird in den ersten Staaten diskutiert. FPÖ-Agrarsprecher Hannes Költringer warnt eindringlich vor den Risiken. Mehr als ein Fünftel der steirischen Landesstraßen sind in einem derart maroden Zustand, dass sie bei der letzten Zustandsbewertung im Jahr 2017 mit der Note fünf, also der schlechtesten Bewertung, klassifiziert wurden. Bereits im Jahr 2022 hätte eine erneute Bewertung stattfinden sollen, bisher wurden jedoch keinerlei Ergebnisse präsentiert. „Dass SPÖ-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang mit aktuelleren Erhebungen derart auf der Bremse steht, „Fleisch muss Fleisch bleiben!“, kommentierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Költringer den freiheitlichen Standpunkt im Salzburger Landtag über die Gefahren und Risiken von Laborfleisch sowie den dazu eingebrachten Antrag, der sich gegen die Produktion, den Vertrieb und den Import von sogenanntem Laborfleisch positioniert. Költringer führt aus, dass Laborfleisch bisher in Singapur, Israel, Japan und den USA zugelassen wurde und es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis Brüssel auf diesen Zug aufspringe: „Die Schweiz steht als erstes europäisches Land kurz davor, Laborfleisch in den Handel zu bringen, wobei ich den Begriff Fleisch für dieses Produkt ablehne, das sich in die lange Schlange von Genmais, Insektenmehl und Analogkäse einreiht.“ Bauern statt Konzerne fördern Költringer ergänzte, dass es ebenso ethische, regulatorische und gesundheitliche Fragen gebe, die Be- Marode Landesstraßen ist beispielhaft für die Gleichgültigkeit, die die schwarz-rote Landesregierung bei der Erhaltung des steirischen Landesstraßennetzes an den Tag legt“, kritisierte FPÖ- Landesparteichef Mario Kunasek. Die steirische Bevölkerung ist auf ein funktionierendes Straßennetz angewiesen, das für viele Gebiete von essentieller Bedeutung sei. Im Sinne der Transparenz sollten die Bürger auch über Fortschritte oder – wie zu vermuten – Rückschläge in der Erhaltung des Straßennetzes informiert werden. achtung finden müssten. Besonders wies er auf die nicht restlos beseitigten Bedenken zur Lebensmittelsicherheit und der Auswirkungen des Konsums von Laborfleisch auf die menschliche Gesundheit hin. Ein genauerer Blick auf die langfristigen Auswirkungen und Risiken sei daher dringend geboten, forderte er: „Darüber hinaus gefährdet Laborfleisch die Existenz der heimischen kleinstrukturierten Bauernschaft. Stattdessen werden internationale Großkonzerne Milliarden kassieren. Ein Nein zum Laborfleisch bedeutet ein klares Ja zu unseren Bauern!“ STEIERMARK Kunasek: Schwarz-Rot lässt das Straßennetz verfallen. Foto: NFZ Schießereien hier, Messerstecherei dort, Drogen überall. Bei dieser Aufzählung handelt es sich nicht um eine Hollywood-Krimiserie à la „Einsatz in Manhattan“, sondern um die mittlerweile alltäglichen Pressemeldungen der Salzburger Polizei. Gewalteskalation Aufgrund dieser inferioren Sicherheitsnotlage fordern die Salzburger Freiheitlichen daher Bürgermeister Harald Preuner endlich zum Handeln auf, eine stadteigene Sicherheitswache schnellstmöglich zu installieren, die präventiv wirkt und in Notsituationen den direkten Draht zur Polizei herstellen kann. In den Landeshauptstädten Graz und Linz sind unter freiheitlichen Sicherheitsreferenten bereits derartige Organe unterwegs, wobei ein signifikanter Rückgang von Kriminalität und Verwaltungsübertretungen festzustellen ist. Wir können die Augen nicht weiter vor der Realität verschließen, sondern müssen als Stadt gemeinsam mit der Polizei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten! Das einzige Handeln besteht darin, Statistiken aufzustellen und zu resümieren, dass alles nicht so schlimm sei. Während die Stadtregierung tatenlos vom Winterschlaf in die Sommerpause übergeht, ist Salzburg im Stau-Vergleich ganz vorne angelangt, und wenn wir bei der Sicherheit auch derart träge agieren und weiter bummeln, dann wird Salzburg in der Kriminalitätsstatistik ebenso bald die Nummer eins sein. Daher beanspruchen wir nach den Gemeinderatswahlen am 10. März das Sicherheitsressort für die FPÖ!
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Seite 11: Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024

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