Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung
Schwarz-Grün vernichtet Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze und Neutralität
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Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
Thema<br />
<strong>der</strong><br />
Woche<br />
Foto: reporter.co.at<br />
Die Folgen gescheiterter Asylpolitik<br />
Seit 2013 ist die Zahl ausländischer Tatverdächtiger um mehr als 50 Prozent angestiegen<br />
Vollzug <strong>der</strong> Gesetze politisch h<strong>in</strong><strong>der</strong>t.<br />
„Diese neuerliche Bluttat gegen<br />
Frauen von Menschen, die mit unserer<br />
westlichen Kultur nichts anfangen<br />
können und bei uns ihren<br />
Frauenhass ausleben, ist e<strong>in</strong> weiterer<br />
trauriger Beweis für das Versagen<br />
<strong>der</strong> ÖVP-Innenm<strong>in</strong>ister“,<br />
bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher<br />
Hannes Amesbauer.<br />
Das Gefährdungspotential afghanischer<br />
Asylfor<strong>der</strong>er, verbunden<br />
mit e<strong>in</strong>em radikalen politischen Islam,<br />
komme e<strong>in</strong>er tickenden Zeitbombe<br />
gleich. Und das ist den Behörden<br />
seit Jahren bekannt.<br />
E<strong>in</strong> Blick <strong>in</strong> die Krim<strong>in</strong>alstatistiken<br />
alle<strong>in</strong> genügt bereits. 2022 wurden<br />
<strong>in</strong> Österreich 78.836 Gewaltdelikte<br />
zur Anzeige gebracht. Die Zahl<br />
ausländischer Tatverdächtiger ist <strong>in</strong><br />
den letzten zehn Jahre von 85.376<br />
im Jahr 2013 auf 128.594 im Jahr<br />
2022 angestiegen. Fast die Hälfte<br />
(42,5 Prozent) <strong>der</strong> Tatverdächtigen<br />
waren 2022 Auslän<strong>der</strong>.<br />
E<strong>in</strong>e Studie des IHS zur „Del<strong>in</strong>quenz<br />
afghanischer Staatsbürger<br />
<strong>in</strong> Österreich“ bestätigte vor zwei<br />
Jahren, dass bei „Verstößen gegen<br />
die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“<br />
die Zahl <strong>der</strong> afghanischen<br />
Täter siebenmal höher ist, als<br />
ihrem Anteil an <strong>der</strong> Gesamtbevölkerung<br />
entsprechen würde. Delikate<br />
Anmerkung: „Erwachsene, aber<br />
auch die Altersgruppe <strong>der</strong> 18- bis<br />
30-Jährigen s<strong>in</strong>d dabei beson<strong>der</strong>s<br />
exponiert.“<br />
„Unabschiebbare“ Verbrecher<br />
Die Problematik ist ÖVP-Innenm<strong>in</strong>ister<br />
Karner h<strong>in</strong>länglich bekannt.<br />
Der „Kronen Zeitung“ gestand<br />
er im November 2022: „Derzeit<br />
de facto nicht abschiebbar s<strong>in</strong>d<br />
Afghanen und Syrer, immerh<strong>in</strong><br />
zwei Volksgruppen, die <strong>in</strong> <strong>der</strong> aktuellen<br />
Krim<strong>in</strong>alstatistik an vor<strong>der</strong>ster<br />
Stelle mitmischen.“<br />
Abgelehnte afghanische Asylwerber<br />
können <strong>der</strong>zeit nur nach<br />
dem Dubl<strong>in</strong>-Abkommen außer<br />
Landes verbracht werden, und zwar<br />
<strong>in</strong> das EU-Land, <strong>in</strong> dem sie bereits<br />
zuvor e<strong>in</strong>en Asylantrag gestellt haben.<br />
Zur Er<strong>in</strong>nerung: Afghanen, und<br />
hier vor allem junge Männer, stellen<br />
nach Syrern weiterh<strong>in</strong> die zweitstärkste<br />
Gruppe bei den Asylwerbern.<br />
Alle<strong>in</strong> im Jänner wurden bei<br />
Afghanen 57 Prozent <strong>der</strong> Asylanträge<br />
abgelehnt, ganze fünf wurden<br />
gemäß Dubl<strong>in</strong>-Abkommen nach<br />
Bulgarien abgeschoben. Es dürfte<br />
nur e<strong>in</strong>e Frage <strong>der</strong> Zeit se<strong>in</strong>, wann<br />
Krim<strong>in</strong>alstatistik 2022: Herkunftslän<strong>der</strong> ausländischer Tatverdächtiger.<br />
Grafik: BMI<br />
sie wie<strong>der</strong> <strong>in</strong> Österreich auftauchen.<br />
E<strong>in</strong>e Abschiebung nach Afghanistan<br />
ist wegen <strong>der</strong> Rechtsprechung<br />
des Europäischen Gerichtshofes<br />
und des Menschenrechtsgerichtshofes<br />
de facto unmöglich,<br />
selbst nach schwersten Straftaten.<br />
Die freiwillige Heimreise ist <strong>der</strong>zeit<br />
die e<strong>in</strong>zige Möglichkeit, diese<br />
ungebetenen Gäste wie<strong>der</strong> loszuwerden.<br />
Außer, die Politik handelt<br />
endlich und stellt den Schutz und<br />
die Sicherheit <strong>der</strong> eigenen Bevölkerung<br />
wie<strong>der</strong> <strong>in</strong> den Mittelpunkt ihres<br />
Handelns – wozu sie ja per Verfassung<br />
verpflichtet wäre.<br />
Laut Amesbauer gebe es e<strong>in</strong>e<br />
klare Lösung für dieses Problem:<br />
Asylstopp, Ausreisezentren und<br />
Abschiebung von verhaltensauffälligen<br />
Asylfor<strong>der</strong>ern, die sich bereits<br />
im Land bef<strong>in</strong>den: „Es ist nicht<br />
e<strong>in</strong>zusehen, dass das wertvolle Gut<br />
Asyl von solchen Menschen missbraucht<br />
wird. Österreich kann und<br />
will nicht <strong>der</strong> Schmelztiegel des<br />
politischen Islam <strong>in</strong> Europa se<strong>in</strong> –<br />
auch wenn sich das ÖVP und Grüne<br />
gerne wünschen. Abschieben<br />
und Haft <strong>in</strong> <strong>der</strong> Heimat wird es<br />
aber erst mit e<strong>in</strong>em Volkskanzler<br />
Herbert Kickl und e<strong>in</strong>er ‚Festung<br />
Österreich‘ mit unserem 23 Punkte-Maßnahmenpaket<br />
geben.“