Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dieser Tage hat Norbert Hofer die 3.000er-Marke überschritten. Damit ist kein Berggipfel gemeint, sondern die Anzahl seiner Tage im Amt des III. Präsidenten des Nationalrats und damit ein Rekord in der Zweiten Republik. Allein von der FPÖ für dieses Amt vorgeschlagen zu werden, ist eine große Auszeichnung, steht man damit in einer Reihe mit herausragenden Persönlichkeiten des Dritten Lagers wie Dinghofer, Stix, Dillersberger, Prinzhorn, Haupt, Brauneder, Kitzmüller oder Graf. Präsidiales Jubiläum Die Aufgaben bestehen nicht nur in der Vertretung der beiden anderen Präsidenten, sondern gemeinsam mit diesen auch in der Vertretung des Bundespräsidenten. Darüber hinaus bilden die drei das sogenannte Präsidium des Nationalrates – das ist ein Gremium, das sich vor allem um das Budget des Parlaments kümmert. Es darf nicht verwechselt werden mit der Präsidialkonferenz des Nationalrats, die aus den drei Präsidenten und den Klubobleuten besteht. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, den Präsidenten zu beraten, etwa bei der Gestaltung der zeitlichen und formalen Abläufe und der Tagesordnung einer Plenarsitzung. In der Sitzung obliegt den Präsidenten die Vorsitzführung und damit das Erteilen von Ordnungsrufen. Dass Norbert Hofer die eigene Fraktion bevorzugen würde, kann ihm niemand unterstellen. Von seinen insgesamt 79 Ordnungsrufen gingen 28 an die FPÖ, 19 an die ÖVP, 19 an die Grünen, sieben an die SPÖ und sechs an die Neos. Eine Statistik, die zeigt, wie schwierig das Verhältnis zwischen objektivem Amt und Klubzugehörigkeit sein kann. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Verhätschelte Klimaterroristen „Wie lange schauen Schwarz-Grün und ÖVP- Innenminister Karner den ‚Klimaterroristen‘ dieser Weltuntergangssekte noch zu?“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Untätigkeit der Koalition. Jemand, der willkürlich illegal Straßen blockiere, sei kein „Aktivist“, und derartige Blockaden hätten auch mit legitimem Protest nichts zu tun. Daher forderte Hafenecker eine massiven Strafverschärfung für die „Klimakleber“. Foto: NFZ MEDIENPOLITIK „Klimakleber“-TV Der ORF geriere sich immer mehr als medienpolitischer Arm der „Letzten Generation“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Nach Einladungen in die „ZIB2“ oder „Im Zentrum“ wurde zuletzt in den „Seitenblicken“ über einen „Benefizabend zugunsten von Klimaaktivisten“ berichtet. Nulltoleranz für politischen Islam an unseren Schulen! Milli Görüs-Schulen in Wien zeigen das Versagen der ÖVP auf Eine Zeitung deckte auf, dass die islamistischen Milli Görüs-Bewegung über einen Verein zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht in Wien betreibt. Die FPÖ fordert Konsequenzen. Brückl: Kein Platz für politischen Islam an unseren Schulen! Laut der Tageszeitung „Kurier“ betreibt die islamistische Milli Görüs-Bewegung über den Verein SOLMIT zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht in Wien. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hält der politische Islam mit seinen antisemitischen, islamistischen und unserer Kultur völlig zuwiderlaufenden Tendenzen Einzug in unser Schulwesen – gefördert von der einst christlichen ÖVP. Bildungsminister Martin Polaschek wird uns dazu Antworten geben müssen“, kündigte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl Anfragen zu dem Skandal an den Minister an. Dass Religionsgemeinschaften in Österreich Schulen betreiben, sei zwar grundsätzlich nicht verboten, Ein grüner Minister bringt eine Gesetzesänderung auf Zuruf von Lobbyisten auf den Weg, die jeglicher Fach- und Sachgrundlage entbehrt, und die ÖVP unterstützt sie dabei auch noch tatkräftig. So charakterisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Entwurf der Novelle zum Tierschutzgesetz. „Seit Wochen erreichen uns zig Mails, die unsere Kritik an der Vorgehensweise des Zustandekommens der Novelle, aber vor allem auch die geplanten Änderungen fachlich kritisieren. Das schlägt sich auch in den bereits abgegebenen Stellungnahmen zahlreicher Österreicher nieder. Und da die Begutachtung noch bis 18. März läuft, ist sicher mit zahlreichen weiteren Stellungnahmen zu rechnen“, be- Foto: NFZ jedoch handle es sich hier um keine gewöhnliche Religionsgemeinschaft, sondern um eine islamistische Bewegung, die in Teilen der EU bereits verboten ist. Politischen Islam stoppen! Die Verbreitung des antisemitisch-politischen Islam müsse gestoppt werden, betonte der freiheitliche Bildungssprecher, anstatt sie, wie die ÖVP, auch noch zu fördern. „Die ÖVP muss endlich damit aufhören, nach außen so zu tun, als wäre ihnen die Integration moslemischer Einwanderer so wichtig, wenn sie andererseits die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die noch dazu mit unserem Kulturbild nicht vereinbar sind, fördert“, mahnte Brückl eine Reaktion Minister Polascheks ein. Tierschutzgesetz auf Zuruf von Lobbyisten tonte der freiheitliche Generalsekretär. Heftige Kritik gebe es auch am Österreichischen Kynologenverband (ÖKV), dem Dachverband von mehr als hundert österreichischen Hundevereinen. Der würde sich lediglich als Vorfeldorganisation der ÖVP bestätigen, statt die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Schnedlitz: „Mit einer FPÖ in einer Bundesregierung würde es solche unlauteren Vorgangsweisen und wirren Gesetzesänderungen jedenfalls nicht geben, dafür effektive und realistische Maßnahmen für mehr Tierwohl und Tierschutz.“
Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024 g Mit Biogas-Traum in die Energieautarkie? Gewessler will Russland-Verträge kappen und Versorgungslücke mit Biogas füllen Klimaministerin Gewessler will die langfristigen Gaslieferverträge mit Russland kappen und die Lücke mit Biogas füllen. Denn die Koalition hat bisher keine Ersatzlieferanten auftreiben können – selbst nach der Drohung der Ukraine, den Gas-Transit ab 2025 zu stoppen. Parlament 7 Die grüne Energieministerin Leonore Gewessler hat letzte Woche eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gazprom nicht kenne, aber sie so rasch als möglich aus diesen aussteigen will, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Das dürfte wohl kaum etwas mit einer langfristigen Energiestrategie zu tun haben, schließlich kamen im Dezember 98 Prozent der Gasimporte aus Russland, sondern eher eine Panikreaktion sein, weil die Ukraine zu Jahresende mit dem Stopp des Erdgastransits Ernst machen werde. Ruinöse Entscheidung „In ihrer grünideologischen Getriebenheit hat es sich die Ministerin anscheinend zum Ziel gesetzt, in der Sobotka jetzt auch als „Facebook-Präsident“? Soziale Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok sind den Mächtigen ein Dorn im Auge – und das nicht nur in totalitären Regimes, sondern auch in der westlichen Welt, die sich der liberalen Demokratie verschrieben hat. Bei aller Liberalität ist die Möglichkeit jedes einzelnen Bürgers, sich online Gehör zu verschaffen, für viele dann doch zu viel. Deshalb wirft man den sozialen Medien häufig vor, durch ihre Verteilalgorithmen von Postings, die auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, die „Ränder“ der Gesellschaft zu stärken und dadurch das Vertrauen in „DIE Politik“, „DIE Wissenschaft“ und letztlich „DIE Demokratie“ zu gefährden. Genau das war auch der Tenor einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die „auf Anregung“ von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erstellt wurde, wie ÖAW-Präsident Heinz Faßmann bei der Präsentation offen einbekannte. Und so lässt sich vermuten, dass Sobotka auch eine der Empfehlungen Sobotka will die Herrschaft über die Meinungsfreiheit. der Studie „angeregt“ hat. Es handelt sich um einen „digitalen Ordnungsruf“, den der Präsident – ähnlich wie während der Nationalratssitzungen – für Verstöße gegen „ethische Grundprinzipien im Umgang mit Sozialen Medien“ erteilen soll. Für FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch ist dieser Vorschlag das „nächste Symptom für Sobotkas Größenwahn“. Sie forderte ihn auf, sich von dieser Idee umgehend und deutlich zu distanzieren, befürchtet jedoch, dass Sobotka ernsthaft plant, sich im Ausklang seiner umstrittenen Präsidentschaft auch noch zum „Facebook-Präsidenten“ zu küren. Foto: NFZ Deimek: Gewessler hängt ideologischen Energieträumen nach. Endphase ihrer Amtszeit die Energiepreise noch weiter explodieren zu lassen und damit unseren Wirtschafts- und Industriestandort vollends gegen die Wand zu fahren“, empörte sich der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger über die Ankündigung. Die unmittelbare Folge eines derartigen Ausstiegs wäre nämlich eine Vervielfachung des Gaspreises, ein Anheizen der ohnehin weit über dem Schnitt des Euroraums liegenden heimischen Inflation und weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Das Füllen der Lücke mit heimischem Biogas anzustreben, tat der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek als „ideologischen Wunschtraum“ ab. Derzeit produzieren nach Angaben des Branchenvereins „Erneuerbare Energie Österreich“ 14 Anlagen etwa 0,14 TWh. Von den bestehenden 270 Biogasanlagen könnten innerhalb kürzerer Zeit etwa 80 bis 100 Anlagen dann Biomethan in Höhe von zwei bis 2,5 TWh zur Verfügung stellen. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Tausende Transporte von Kriegsgerät Im Vorjahr waren im neutralen Österreich erneut tausende Rüstungstransporte sowie militärische Überflüge zu verzeichnen. Knapp 4.600 Militärtransporte – also fast 13 pro Tag – sowie etwa 6.250 Überflüge – mehr als 17 pro Tag – wurden 2023 registriert, wie aus Anfragebeantwortungen an den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hervorgeht. Hauptsächlich betrafen diese NATO-Staaten, allen voran die USA mit rund 1.000 Transporten und 1.700 Überflügen. Üblicherweise werden all diese Transporte und Flüge von Österreich genehmigt, doch erfolgten auch 19 militärische Überflüge ohne Erlaubnis, davon sechs durch die USA und fünf durch Italien. Wie die beiden Staaten die Luftraumverletzungen rechtfertigten, wollte Tanner jedoch nicht beauskunften. Dafür gibt ÖVP-Außenminister Alexander Aber Gewessler träume vom Vielfachen, nämlich 7,5 Terawattstunden (TWh) bemerkte Deimek: „Die Diskrepanz des Regierungsübereinkommens mit fünf TWh zu den nun präsentierten 7,5 TWh ist rätselhaft und würde gerade zehn Prozent des Gasverbrauchs ersetzen.“ Schallenberg unumwunden zu, dass ein Teil der Transporte der NATO-Verstärkung im Osten dient und das Militärgerät damit letztlich in der Ukraine landet. „Die Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts gegen diese Militärtransporte, lässt sie weiter gewähren und höhlt damit unsere Neutralität aus. Zudem zieht sie uns immer weiter in den bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hinein“, kritisierte Hafenecker. Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, mache sich zum Teil des Konflikts. „Sogar das NATO-Bündnismitglied Ungarn untersagte Waffenlieferungen durch sein Territorium. Österreich muss umso mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: twitter.com/Topolino Foto: NFZ
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Seite 5: Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024

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