Den Österreichern reicht es jetzt: Asylstopp sofort!

Nr. 10 . Donnerstag, 7. März 2024 

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Schluss mit dem roten 

Absolutismus! 

Von Molkereien bis Thermen, im System Doskozil spielen Fakten 

und Zahlen keine Rolle. Burgenlands Steuerzahler müssen 

für alles herhalten. „Unter Doskozils Führung rutscht 

das Burgenland rasend schnell in die roten Zahlen“, warnte 

FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig. S. 13 

Den Österreichern reicht 

Foto: NFZ 

es jetzt: Asylstopp sofort! 

Wegen explodierender Asylwerberkriminalität fordert Mehrheit jetzt einen Asylstopp 

S. 2/3 

„Full Service“ für Freunde, 

der Rest war Bittsteller 

Foto: NFZ 

Das „Zwei-Klassen-System“ der ÖVP bei den COFAG-Zahlungen – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Schwarz-grüne Lüge 

Aus für Russengas? 

Spitalssperre 

Am Gängelband 

Beinaherezession, steigende 

Arbeitslosigkeit und anhaltend 

hohe Inflation: Die Daten des AMS 

und der Wirtschaftsforscher entlarven 

die schwarz-grüne Erzählung 

vom „reichen Österreich“ – dank 

der Arbeit der Koalition – als reines 

Lügenmärchen. S. 6 

Auf der einen Seite warnt die 

EU-Kommission vor einem drohenden 

Energieengpass, falls Kiew 

den Erdgastransitvertrag mit Russland 

nicht verlängert. Zugleich unternimmt 

Brüssel nichts, um, wie 

2019, eine Verlängerung des Vertrags 

zu erreichen. S. 8/9 

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel 

schlug die Nachricht der Sanierungssperre 

des UKH Lorenz- 

Böhler ein. Das von der SPÖ demolierte 

Wiener Gesundheitssystem 

droht wegen des Chaosmanagements 

jetzt endgültig zu 

kollabieren. S. 11 

Am Gängelband der „Letzten Generation“ 

sieht FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker die ÖVP. 

Und der über eine Zwangssteuer 

finanzierte ORF bewirbt deren 

„Vision“ mit dem Geld derjenigen, 

die wegen der Klimakleber im Stau 

stehen müssen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Diese Woche war für einen Teil 

der schwarz-grünen Ministerriege 

wieder Brüssel-Woche. Sowohl die 

Klimaministerin als auch der Innenminister 

kamen – wie gewohnt – 

mit leeren Händen zurück. 

Während bei Gewessler ohnehin 

klar war, dass sie an der Versorgung 

Österreichs mit „schmutzigem 

Erdgas“ sowieso kein Interesse hat, 

spielte Karner zumindest Aktivität 

vor – allerdings nur vor der Presse. 

Es bleibt bei der Ankündigung zu 

Abschiebungen nach Afghanistan 

und Syrien. Also werden die Asylwerber 

den Behörden weiter auf 

der Nase herumtanzen und weiter 

konsequenzenlos Leib und Leben 

der Österreicher gefährden können. 

Die wahren Gefährder 

Dass die 17 (!) Vergewaltiger einer 

Zwolfjährigen sich „auf freiem 

Fuß“ befinden, hat wohl auch beim 

letzten nicht-linksgrünen Österreicher 

die Hutschnur platzen lassen. 

Dementsprechend fiel eine Umfrage 

zu dem von der FPÖ geforderten 

Asylstopp aus. 

Dass eine „Lösung“ des Problems 

nur auf EU-Ebene möglich 

ist, ist die Standardausrede der 

ÖVP. Selbst das – aufgepasst, Genosse 

Babler – sozialdemokratisch 

regierte Dänemark zeigt vor, dass 

eine „Festung Österreich“ zum 

Schutz der Bevölkerung umsetzbar 

ist. Nur deren Verweigerung ist 

eine Ruine, nämlich eine der geistigen 

Verfasstheit und der moralischen 

Einstellung des Ablehners. 

In einem Land ohne Werte fallen 

in Folge auch Rechtsstaat und 

Demokratie in Schutt und Asche. 

Für Linke und Grüne sowie die 

ÖVP-Regierungsriege offensichtlich 

noch immer ein erstrebenswertes 

Ziel – nicht aber für die als 

„Demokratiegefährder“ denunzierten 

Freiheitlichen. Da ist der Volkskanzler 

vehement davor. 

Schluss mit der Zerstörung u 

Kickl fordert nach jüngster Asylwerbergewaltserie sofortigen Asylstopp zur 

Nach dem Dreifachmord und der Massenvergewaltigung einer 

Zwölfjährigen reicht es den Österreichern. Eine Mehrheit fordert 

einen sofortigen Asylstopp. „Die schwarze Asylpolitik der offenen Türen 

für die illegale Masseneinwanderung von kulturfremden Personen gefährdet 

die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dieser Politik gegen die 

eigenen Bürger muss jetzt Schluss sein“, forderte Herbert Kickl. 

Nach dem Dreifachmord eines 

Afghanen und der mutmaßlichen 

Serienvergewaltigung eines zwölfjährigen 

Mädchens durch Minderjährige 

mit Migrationshintergrund 

hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer 

wieder einmal medial markige Ankündigungen 

gemacht – wieder einmal. 

„Nehammer und Co. haben die 

grausamen Multikulti-Verbrechen 

politisch zu verantworten. Die 

ÖVP steht nämlich nicht für hartes 

Durchgreifen, sie steht für die 

Auflösung unserer österreichischen 

Werteordnung in einem Klima falscher 

Toleranz und Beliebigkeit“, 

kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl die „Politik der 

großen Worte“ in der ÖVP. 

SPITZE FEDER 

Koalitionstotalschaden. 

ÖVP unterwirft sich den Grünen 

So hat ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner vor dem EU-Innenministertreffen 

angekündigt, dass 

Abschiebungen nach Afghanistan 

und Syrien wieder möglich werden 

müssen. Nach Beendigung des 

Treffens war davon keine Rede 

mehr. Vielmehr wurde ihm von der 

grünen Klimaministerin Leonore 

Gewessler vor dem gleichzeitig tagenden 

Energieministertreffen ausgerichtet, 

dass dies nicht die Position 

der österreichischen Regierung 

sei: „Diese Luftballons kommen in 

regelmäßigen Abständen.“ 

Das gleiche gelte auch für Ankündigungen 

zur Herabsetzung der 

Strafmündigkeit. Damit ist wieder 

einmal klargestellt, wer in der Asylund 

Einwanderungspolitik den Ton 

angibt: Der (grüne) Schwanz wedelt 

mit dem (schwarzen) Hund. 

„Mit dieser Politik gegen die eigenen 

Bürger muss jetzt Schluss sein“, 

forderte Kickl. Er erinnerte daran, 

dass ÖVP und Grüne es abgelehnt 

hätten, das Thema Strafmündigkeit 

in der vergangenen Nationalratssitzung 

auch nur zu diskutieren. 

Tödliche „PR-Inszenierung“ 

„Jener Asylwerber, der mutmaßlich 

drei Frauen in bestialischer 

Weise zerstückelt hat, wäre gar 

nicht erst in Österreich, wenn die 

ÖVP den im Koalitionsabkommen 

vereinbarten koalitionsfreien Raum 

genutzt und mit uns Freiheitlichen 

die ‚Festung Österreich‘ mit einem 

sofortigen Asylstopp beschlossen 

hätte“, erklärte Kickl. 

So ortete er auch hinter der von 

der ÖVP zuletzt aufgenommenen 

Debatte rund um die Arbeitspflichtverordnung 

für Asylwerber eine 

„PR-Inszenierung“ und damit eine 

Foto: NFZ 

Kickl: Österreich ist von sicheren Staat 

ge sichere Länder gereist und daher nu 

„Mogelpackung der ÖVP“. 

Unter dem Deckmantel des vermeintlichen 

Fortschritts und einer 

falschen Toleranz, die sich als 

selbstzerstörerisch erwiesen habe, 

hätte die schwarz-rot-grün-pinke 

Einheitspartei wichtige Eckpfeiler 

der Grundordnung unserer Gesellschaft 

eingerissen, klagte der 

FPÖ-Chef an: „Das fatale Ergebnis 

ist ein Klima der Gleichgültigkeit, 

einer angeblich ‚bunten‘ Beliebigkeit, 

in der der Wertekompass und 

das Gespür für richtig oder falsch 

und für normal und nicht normal 

verlorengegangen ist.“ 

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Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 

g 

nserer Grundwerte 

Wiederherstellung der Sicherheit der Österreicher 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Bablers Asylmodell 

Innenpolitik 3 

Zu Asyl und illegaler Einwanderung will 

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler offensichtlich 

sein gescheitertes „Traiskirchener 

Modell“ auf das ganze Land umlegen, 

befürchtete FPÖ-Generalsekretär Michael 

Schnedlitz (Bild) nach einem „Kurier“-Interview 

des SPÖ-Parteivorsitzenden. „Dazu 

kann man nur sagen: Österreich darf nicht 

Traiskirchen werden! Die österreichische 

Bevölkerung und auch viele Sozialdemokraten 

sehen das ganz sicher genau gleich“, 

erklärte der FPÖ-Generalsekretär. 

en umgeben. Jene, die hier einen Asylantrag stellen, sind durch unzählir 

illegale Einwanderer. Deshalb wollen die Österreicher einen Asylstopp. 

Sieg der Impfpflichtlobby 

Mit der Nominierung der Corona-Impfpflichtbefürworterin 

und Ex-SPÖ-Chefin 

Pamela Rendi-Wagner wurde anscheinend der 

Impfpflichtlobby und dem Brüsseler Coronaregime 

genüge getan, bemerkte FPÖ- 

Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) 

zur Nominierung als Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde. 

„Der fünfjährige Spitzenjob 

soll wohl ein Danke und ein Vorschuss 

für weitere bürgerfeindliche ‚Gräueltaten‘ 

in der nächsten ausgerufenen Pandemie zugleich 

sein“, befürchtete Kaniak. 

Foto: NFZ 

Österreicher wollen Asylstopp 

Das merken auch die Österreicher, 

die von der Regierung in der 

Asylpolitik nicht mehr ihre Interessen 

gewahrt sehen, sondern sich geradewegs 

verraten fühlen. Schließlich 

sind sie es auch, die die Folgen 

ausbaden und manche sogar mit 

dem Leben bezahlen müssen. 

In einer von der Tageszeitung 

„Heute“ in Auftrag gegebenen Umfrage 

sprachen sich 36 Prozent der 

Befragten „voll und ganz“ für die 

freiheitliche Forderung nach einem 

Asylstopp aus, weitere 20 Prozent 

befürworteten diese Maßnahme 

„eher“. Dagegen sprachen sich nur 

noch 37 Prozent aus. 

Die FPÖ werde daher alles daransetzen, 

dass es in diesem Bereich 

zu einer politischen Trendwende 

im Sinne und im Interesse 

der Österreicher komme, kündigte 

Kickl an: „Eine ‚Nullquote’ bei den 

Asylanträgen, wie wir sie mit unserer 

‚Festung Österreich‘ fordern, 

muss das Ziel sein. Das ist machbar 

und auch nicht unmenschlich, denn 

Österreich ist für Menschen, die aus 

tausenden Kilometer entfernten Regionen 

nach Europa strömen, nicht 

zuständig.“ 

Foto: FPÖ 

Keinerlei Schuldbewusstsein 

Der Auftritt von Paulus Manker im 

ORF-„Kulturmontag“ habe einmal mehr 

gezeigt, dass es innerhalb der linken Kulturschickeria 

keinerlei Schuldbewusstsein bei 

Missbrauch gebe, kritisierte FPÖ-Kultursprecher 

Thomas Spalt (Bild): „Schauspieler, die 

schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben haben, 

beschimpfte er als ‚Kleingeister‘ und ‚Blockwarte‘ 

oder ‚AMS-Zombies‘.“ Angesichts 

der vielen Skandale, die Manker in seiner 

Karriere angehäuft habe, sei es nicht weiter 

akzeptabel, diesen Herrn mit Fördergeldern 

aus öffentlichen Mitteln zu überschütten. Damit 

müsse Schluss sein, forderte Spalt. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Ob, wie, in welchem Ausmaß, zu welchen 

Bedingungen nach Ende des Transitvertrags 

Gas nach Europa fließt, das ist 

ungewiss.“ 

Leonore Gewessler 

4. März 2024 

Foto: EU 

Weiß Gewessler eigentlich, dass 

es ihr Job als Energieministerin 

wäre, dafür zu sorgen, dass die 

Österreicher im kommenden 

Winter nicht frieren und Betriebe 

nicht ihre Produktion einstellen 

müssen? 

BILD DER WOCHE 

Schwarz-grünes Staunen über die Realität 

auf der „Baustelle Wohnbau“. Ihr „Wohnbaupaket“ greift – wie andere 

„Maßnahmen der Koalition“ – zu kurz und kommt zu spät. 

Foto: BKA/ Dragan Tatic

4 Innenpolitik 


Volles Service für die „Freunderln“ der 

Volkspartei aus dem COFAG-Jackpot 

Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen. 

Für die FPÖ ist er der erste Schritt zur umfassenden Aufarbeitung der völlig fehlgeleiteten Corona- 

Politik der Koalition. Die COFAG selbst ist für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker das Symbol dafür, 

dass für die ÖVP-geführte Regierung in dieser Zeit Freunderlwirtschaft das leitende Prinzip war. 

Herr Hafenecker, die COFAG hat 

mehr als 15 Milliarden Euro verteilt. 

Viele sagen, das war zu viel, 

unter anderem der Rechnungshof. 

Haben Sie dafür Anhaltspunkte? 

Hafenecker: Man muss hier differenzieren. 

Wir haben mehrere 

Hinweise darauf, dass das Geld bei 

Zahlungen an Unternehmen, die in 

einem Naheverhältnis zur ÖVP stehen, 

recht locker gesessen ist. Zumindest 

18,7 Millionen Euro sind 

in René Benkos Signa-Imperium 

geflossen. Das 

ist mehr, als 

einem Unternehmensverbund 

zusteht – 

und es spricht 

einiges dafür, dass man dieses eng 

verwobene Firmennetzwerk als 

Unternehmensverbund betrachten 

muss. Die Werbefirma des Bruders 

und Vaters von Bundeskanzler 

Karl Nehammer hat 164.000 

Euro bekommen, obwohl sie während 

der Corona-Jahre auch ohne 

dieses Geld fette Gewinne geschrieben 

hätte. Auf der anderen 

Seite stehen Firmen, die durch die 

evidenzbefreite und völlig überschießende 

Lockdown-Politik der 

schwarz-grünen Regierung an den 

Rand des Ruins oder sogar in die 

Insolvenz getrieben und die durch 

die COFAG nicht in ausreichendem 

Maß entschädigt worden sind. 

Denn im Prinzip handelt es sich bei 

diesen 15 Milliarden Euro nicht um 

Förderungen oder gar um Hilfen, 

sondern um Entschädigungen – für 

einen Schaden, den die Regierung 

angerichtet hat. 

Was Sie hier skizzieren, könnte 

man unter dem Begriff „Freunderlwirtschaft“ 

zusammenfassen. Aber 

es gab doch gesetzliche Richtlinien 

– wie war das also möglich? 

Hafenecker: Es gab 

Richtlinien, aber schon 

die waren nicht gerade 

von wirtschaftlichem 

Verstand 

durchdrungen. Es 

gab unterschiedliche 

Bezugsgrößen 

– einmal 

der Umsatz, dann wieder der Verlust. 

Das alles mit verschiedenen 

prozentuellen Entschädigungshöhen 

und Zeithorizonten. Dadurch ist 

ein Bürokratiemonster entstanden, 

das den Unternehmen auch enorm 

viel Geld für die Antragstellung 

gekostet hat – also noch bevor sie 

überhaupt etwas bekommen haben. 

Und dazu kommt, dass die COFAG 

eine „Black Box“ ist und niemand 

von außen überprüfen kann, ob die 

Entschädigungen richtliniengerecht 

„Volles Service, schnelle Bearbeitung und hohe 

Zahlungen an die eigenen Freunde – und alle 

anderen werden zu Bittstellern degradiert.“ 

gewährt wurden. Die Unternehmer 

haben keinen Rechtsanspruch, 

und die parlamentarische Kontrolle 

wurde von Haus aus ausgeschlossen. 

Das war im Übrigen auch verfassungswidrig, 

wie der VfGH klar 

festgestellt hat. 

Warum hat man diese eigenartige 

Vorgehensweise gewählt und nicht 

die sachlich zuständigen und kompetenten 

Finanzämter dafür herangezogen? 

Hafenecker: Genau das ist die 

Frage, die wir im U-Ausschuss 

klären wollen. Denn genau hier 

wird die politische Verantwortung 

sichtbar, die ein Untersuchungsausschuss 

von seinem grundsätzlichen 

Auftrag her 

zu klären hat. 

Mein Verdacht 

ist ganz klar: 

Die Regierung 

– und hier 

insbesondere 

die ÖVP, die 

seit vielen Jahren Macht und Eigennutz 

als wichtigste Prinzipien 

ihrer Politik verfolgt – hat das mit 

voller Absicht gemacht, um eine 

Zwei-Klassen-Gesellschaft zu etablieren: 

Volles Service, schnelle 

Bearbeitung und hohe Zahlungen 

an die eigenen Freunde – und alle 

anderen werden zu Bittstellern degradiert, 

müssen sich Monate und 

zum Teil Jahre gedulden und sollen 

am Ende vielleicht auch noch 

„Danke“ sagen. Das ist die typische 

Gutsherren-Mentalität 

der ÖVP. Und 

die COFAG war 

für sie der Lotto- 

Jackpot – gefüllt 

mit 60 Mal so viel 

Geld wie der größte Gewinn, der 

jemals bei „EuroMillionen“ ausgespielt 

worden ist. 

Apropos Reichtum. Es geht im 

U-Ausschuss auch um Milliardäre 

und andere ÖVP-Spender. Was ist 

da an Enthüllungen zu erwarten? 

Hafenecker: Hier steht natürlich 

das gerade in sich zusammenkrachende 

Imperium des Immobilien-Jongleurs 

René Benko im 

Mittelpunkt, den man ja zumindest 

als ÖVP-Freund bezeichnen 

kann. Auch hier wurde eine massive 

Schädigung der Steuerzahler 

betrieben – alleine der Kika/ 

Leiner-Konkurs kostet aus heutiger 

Sicht zumindest 50 Millionen 

Euro. Und da laufen ja jetzt Untersuchungen 

auf allen Ebenen – im 

U-Ausschuss, aber auch bei den Insolvenzverwaltern 

und bald wahrscheinlich 

auch vor den Gerichten. 

Das ist – wie das Corona-Versagen 

als Ganzes – ein Skandal, zu 

dessen Aufarbeitung wir hier nur 

einen ersten Schritt setzen können. 

Aber die politischen Verwicklungen 

zu ÖVP, SPÖ und Neos 

zeigen, dass der Herr 

viele mächtige Helfer 

hatte, darunter mit 

Gusenbauer und Kurz 

sogar zwei ehema- 

Foto: NFZ 

lige Bundeskanzler 

der Republik. Das 

wird also mit Sicherheit 

noch sehr spannend. 

An die 15 Milliarden Euro an 

Steuergeld wurden in eine 

GmbH namens COVID-19-Finanzierungsagentur 

(COFAG) 

verfrachtet, damit die Bundesregierung 

unter politisch handverlesenen 

Geschäftsführern und ungestört 

von jeder parlamentarischen 

Kontrolle die Corona-Entschädigungsanträge 

bearbeiten kann. 

In diesem teuren Spiel gibt es fast 

nur Verlierer – mit wenigen Ausnahmen. 

Unternehmen im Umfeld 

der ÖVP dürften ein Spezialservice 

genossen haben. Darauf deuten 

erste Enthüllungen, die dem 

freiheitlichen U-Ausschuss-Team 

unter der Leitung von Generalsekretär 

Christian Hafenecker 

gelungen sind. Diese Woche war 

Start der Befragungen. 

Die Auskunftspersonen – unter 

ihnen Finanzprokurator Wolfgang 

Peschorn und einer der COFAG- 

Geschäftsführer – wurden erst nach 

NFZ-Redaktionsschluss befragt. 

Doch was Hafenecker und seine 

Kollegen schon vorab herausarbeiteten, 

kann sich sehen lassen. Dabei 

wurde deutlich: Wenn man versucht, 

Licht ins Dunkel der „Black 

Box“ COFAG zu bringen, wird 

es meist noch schwärzer. Denn 

ÖVP-Freunde dürften ein besonderes 

Service genossen haben. 

Viel Geld für ÖVP-Freunde 

In der Pressekonferenz vor dem 

Auftakt präsentierte Hafenecker 

am Dienstag zwei Beispiele für 

eine Sonderbehandlung. Eines davon 

betrifft das Firmennetzwerk 

des gefallenen Immobilienjongleurs 

René Benko. Unternehmen 

im Signa-Konglomerat – Hotels, 

die Kika-Leiner-Gruppe und ihre 

Gastronomietöchter – erhielten 

zusammen rund 18,7 Milliarden 

Euro. Das ist mehr, als ihnen zustünde, 

wenn man die Empfänger 

als Teile eines Unternehmensverbunds 

qualifizieren würde. 

Das ist offensichtlich nicht erfolgt. 

Und eine Werbefirma im familiären 

Umfeld von Bundeskanzler 

Nehammer erhielt rund 164.000 

Euro, obwohl die Geschäfte dort 

von 2020 bis 2022 besonders gut 

liefen. Also Gewinnmaximierung 

statt Verlustersatz. 

Hafenecker kündigte weitere 

Enthüllungen über ÖVP-nahe Profiteure 

an und geht davon aus, dass 

diese Art von Freunderlwirtschaft 

ein wesentliches Motiv für das intransparente 

COFAG-Konstrukt 

war (siehe Interview auf Seite 4).


g 

Innenpolitik 5 

Thema 

der 

Woche 

Foto: NFZ 

Startschuss für Corona-Aufarbeitung 

Der COFAG-U-Ausschuss bringt Licht ins Dunkel einer bewusst eingerichteten „Black Box“ 

„Full Service“ für Superreiche 

Der U-Ausschuss, den die Freiheitlichen 

zusammen mit der SPÖ 

durchgesetzt haben, beschäftigt 

sich abseits der COFAG mit mutmaßlicher 

Bevorzugung von Superreichen 

aus dem Umfeld der ÖVP 

bzw. Spendern zugunsten der 

schwarz-türkisen Truppe. Eine Begleiterscheinung 

derartiger Manöver 

war häufig hemmungsloser 

Postenschacher. So wurde eine Finanzbeamtin, 

die sich bei der Reduktion 

von Steuerforderungen gegen 

den superreichen Manager und 

Investor Siegfried Wolf kooperativ 

zeigte, wenig später auf einen Leitungsposten 

befördert. 

Am Mittwoch platzte vor Befragungsstart 

eine weitere Bombe. 

Eine Finanzbeamtin, die im Ausschuss 

befragt wurde, soll den aktuellen 

ÖVP-Klubobmann August 

„Gust“ Wöginger schwer belastet 

haben. Wöginger wird vorgeworfen, 

zugunsten eines Parteifreundes 

interveniert zu haben, damit 

dieser zum Leiter des Finanzamts 

Braunau befördert wird. Der Leiter 

der Bestellungskommission, die 

schließlich eine wesentlich besser 

qualifizierte Bewerberin diskriminierte, 

habe der Beamtin bereits 

vor der endgültigen Bestellung 

kundgetan, dass Wögingers Parteifreund 

den Job bekomme und 

gesagt: „Ja, was soll ich tun, ich 

muss das so machen.“ Zuvor habe 

ihr das bereits ein hoher Beamter 

mitgeteilt, der häufig von dem ihm 

offenbar eng vertrauten „Gust“ gesprochen 

habe. 

Wöginger schwer belastet 

Gegen Wöginger wird seit geraumer 

Zeit in der Causa wegen Anstiftung 

zum Amtsmissbrauch ermittelt. 

Das Motiv dafür könnte jedoch 

über die übliche ÖVP-Freunderlwirtschaft 

hinausgehen. Denn das 

Finanzamt Braunau ist für einen 

weiteren superreichen Gönner der 

Volkspartei zuständig. In diesem 

Bezirk hat nämlich der Motorradhersteller 

KTM seinen Firmensitz. 

Wesentlicher Eigentümer ist nämlich 

Stefan Pierer, der im Jahr 2017 

die an die ÖVP im Wahlkampf geleisteten 

Parteispenden verdoppelte 

und der Truppe von Sebastian 

Kurz rund 437.000 Euro überwies. 

Zufall oder nicht: Der mutmaßliche 

Postenschacher ging just 2017 

über die Bühne, nachdem es zuvor 

einige politische Aufregung gegeben 

hatte, weil Pierer in den Jahren 

2012 und 2013 auffällig wenig 

Steuern bezahlt haben soll. 

Alles in allem, so Hafenecker 

bei seiner Presskonferenz, werde 

auch dieser U-Ausschuss also wieder 

den „tiefen schwarzen Staat“ 

zum Vorschein bringen – zum dritten 

Mal hintereinander nach den 

Erfahrenes FPÖ-Team: Christian Hafenecker und Susanne Fürst. 

Foto: NFZ 

U-Ausschüssen zu „Ibiza“ und 

„ÖVP-Korruption“. 

ÖVP-Ausschuss als Ablenkung 

Um von ihren Malversationen 

abzulenken, hat die ÖVP einen 

eigenen U-Ausschuss eingesetzt, 

der nächste Woche mit den Befragungen 

startet und sich angeblichem 

„rot-blauem Machtmissbrauch“ 

widmen soll. Allerdings: 

SPÖ und FPÖ haben in dem bis 

2007 zurückreichenden Untersuchungszeitraum 

keinen einzigen 

Tag miteinander regiert, weshalb 

kein einheitlicher Untersuchungsgegenstand 

vorliegt. 

Den sieht allerdings das Gesetz 

vor, weshalb SPÖ und FPÖ den 

Ausschuss als verfassungswidrig 

betrachten und eine Beschwerde 

beim Verfassungsgerichtshof einbrachten. 

Überraschendes Ergebnis: 

Der VfGH sieht sich nicht in der 

Lage, diese Frage zu entscheiden. 

„Wer dann?“, fragte Hafenecker 

und kritisierte, „dass die Verfassung 

nicht in der Lage ist, die ihr insbesondere 

seit der Corona-Krise völlig 

gleichgültig gegenüberstehende 

ÖVP einzubremsen“. 

Die FPÖ werde nun intensiv beraten, 

wie sie mit dem Ausschuss 

weiter umgehen wird. Jedenfalls 

müsste schleunigst das Gesetz repariert 

werden, damit sich eine der-

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

„Mit einem Hubschrauber kreiste 

die Polizei über dem Parlament. 

Wegen der schnellen Reaktion der 

Beamten konnte ein Eindringen 

in das Parlament verhindert werden.“ 

Was nach einer Szene aus 

einem Endzeitroman klingt, wurde 

letzten Woche Realität. Linksextremisten 

versuchten, das Parlamentsgebäude 

zu stürmen, wie 

etwa „Heute“ so berichtet: „Dutzende 

Aktivisten wurden demnach 

zurückgedrängt, während 

zeitgleich Klimakleber vor dem 

Pallas-Athene-Brunnen auf dem 

Boden lagen. Die Klimachaoten 

rücken derzeit nicht von dem Plan 

ab, in das Parlament einzudringen, 

sind weiterhin vor Ort. Mittlerweile 

werden Aktivisten aber vereinzelt 

von der Polizei abgeführt.“ 

Sturm aufs Parlament 

Es ist der Polizei zu danken, 

dass der Demokratie kein Schaden 

zugefügt wurde. Diesmal. Leidtun 

müssen einem jene anständigen 

Bürger, die in bester Absicht das 

Parlament besichtigen und ihren 

Abgeordneten zuhören wollten. 

Ihnen wurde vor Augen geführt, 

wer die wahre Bedrohung für Demokratie 

und Rechtsstaat ist. 

So überrascht es nicht, dass viele 

diese Extremisten als „Ökoterroristen“ 

bezeichnen. Aber gegen 

einen Salzburger FPÖ-Abgeordneten 

ist wegen der Verwendung 

dieses Begriffs ein Verfahren wegen 

Verhetzung anhängig. 

Auffällig war auch, dass die Abgeordneten 

nicht vom Präsidenten 

über die Gefahrenlage informiert 

worden sind, wie unser Klubmitglied 

Hannes Amesbauer in der 

Sitzung monierte, sondern aus den 

Medien darüber erfahren mussten. 

Vergleiche zum Umgang mit 

Aktionen rechter Gruppen dürfen 

angestellt werden. 

Foto: NFZ 

INNENPOLITIK 

Abschiebungen sind möglich 

Wenn ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wirklich 

nach Syrien und Afghanistan abschieben wollte, 

hätte er schon längst tätig werden können, reagierte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) 

auf die Aussagen des ÖVP-Innenministers in Brüssel: 

„Das Asylsystem wurde völlig ad absurdum geführt. 

Es muss endlich Schluss damit sein, dass jede illegale 

Einreise automatisch eine Daueraufenthaltsgenehmigung 

in der sozialen Hängematte zur Folge hat.“ 

Foto: NFZ 

GESUNDHEITSPOLITIK 

Rauchs skurrile Ideen 

Die Idee des grünen Gesundheitsministers, 

den Gang zum praktischen 

Allgemeinmediziner vor 

einem Facharzt verpflichtend zu machen, 

sei angesichts des Mangels an 

niedergelassenen Ärzten der nächste 

vorprogrammierte gesundheitspolitische 

SuperGAU, kritisierte Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak. 

Ein multiples schwarzrot-grünes 

Versagen 

Lorenz-Böhler-Spital: So ruiniert man ein Gesundheitssystem 

Das Chaos rund um das 

Wiener Unfallkrankenhaus 

Lorenz-Böhler ist für Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl ein 

„multiples Versagen in Schwarz- 

Rot-Grün“. 

„Die schwarz-grüne Bundesregierung 

zeigt hier mit gnädiger Unterstützung 

der Wiener SPÖ vor, 

wie man Österreichs bisher funktionierendes 

Gesundheitssystem mit 

Anlauf gegen die Wand fährt. Alles 

zulasten des Gesundheitspersonals, 

der Ärzte, der Patienten und 

aller Beitragszahler“, analysierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl das Chaos um die „Sanierungsschließung“ 

des Unfallkrankenhauses. 

So habe der grüne Gesundheitsminister 

seine Aufsichtspflicht via 

ÖVP und Grüne versuchen 

permanent, der Bevölkerung ihr 

schwarz-grünes Wirtschaftswundermärchen 

aufzuschwatzen: Die 

Kickl: Das ist Chaosmanagement 

bei Schwarz-Rot-Grün. 

Sozialversicherungsträger offensichtlich 

nicht wahrgenommen und 

der zuständige SPÖ-Stadtrat seine 

Kooperations- und Koordinationsfunktion 

nicht entsprechend 

Entwicklung der Wirtschaft sei 

bestens und befinde sich dank der 

koalitonären Wundermaßnahmen 

im Aufwind. „Das spielt es aber 

in der Realität nicht. Das wird in 

regelmäßigen Abständen von Wirtschaftsexperten 

mit ihren nackten 

Zahlen und Fakten widerlegt“, 

erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger zur jüngsten Korrektur 

der Wirtschaftsprognose von 

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. 

So werde etwa wegen der viel 

zu späten und zu wenig nachhaltigen 

Bauoffensive der Koalition das 

Baunebengewerbe den Einbruch in 

der Baubranche mit ihren 300.000 

Foto: NFZ 

ernstgenommen, urteilte Kickl. 

Schwarze und rote Sozialversicherungsfunktionäre 

sowie ein schwarzes 

und rotes AUVA-Management 

hätten dann diese fatalen Beschlüsse 

in den Entscheidungsgremien 

gefasst. 

Reform für faires Miteinander 

„Warum man die Renovierung, 

deren Notwendigkeit nicht erst von 

heute auf morgen aufgetreten sein 

kann, nicht bei ordentlicher Planung 

auch bei laufendem Betrieb durchführen 

kann, das muss erst einmal 

jemand erklären“, betonte Kickl. 

Das Gesundheitssystem brauche 

echte Strukturreformen für ein faires 

Miteinander aller Beteiligten im 

Gesundheitssystem: „Wir Freiheitliche 

haben entsprechende Vorschläge 

bereits vorgelegt.“ 

Geplatztes Wirtschaftswundermärchen 

Beschäftigten erst heuer so richtig 

zu spüren bekommen, warnte der 

freiheitliche Wirtschaftssprecher: 

„Alleine für 2024 werden pro Tag 

16 Firmenpleiten und 25 Privatinsolvenzen 

prognostiziert.“ 

Die Freiheitlichen fordern daher 

zur Konjunkturbelebung mehr 

Budgetmittel für Infrastrukturinvestitionen, 

eine Lockerung der 

vonseiten der FMA erlassenen 

Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung 

(KIM-VO), eine sofortige und endgültige 

Streichung der CO2-Strafsteuer 

und auch die Aufhebung aller 

Sanktionen gegen Russland.


g 

Mehr Arbeitslose und viel zu hohe Inflation 

Das Versagen der Koalition demoliert Österreichs Wirtschaft und den Wohlstand 

Österreichs Teuerung war im Februar fast doppelt so hoch wie in 

Deutschland, 402.297 Personen waren ohne Arbeit, und die Wirtschaftsforscher 

haben ihre Prognose für 2024 nach unten revidiert. 

Also: Weiterhin Rezession und keine Besserung in Sicht. 

Parlament 7 

„Das Einzige, was ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer mit seinem grünen 

Vize Werner Kogler zustande 

bringt, ist, dem Bürger Sand in die 

Augen zu streuen und die FPÖ zu 

dämonisieren“, reagierte die freiheitliche 

Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch auf die aktuellen Daten 

zu Inflation und Arbeitslosigkeit 

im Februar. 

Österreich stürzt ab 

Während sich in Deutschland 

die Teuerungsrate mit 2,5 Prozent 

auf Vorkrisenniveau befinde, 

müsse sich Österreich wegen des 

schwarz-grünen Chaotenmanagements 

noch immer mit krisenverschärfenden 

4,3 Prozent herumquälen, 

kritisierte die freiheitliche 

Sozialsprecherin. 

Aufgrund der trüben Wirtschaftslage 

ohne Aussicht auf Besserung 

ist die Arbeitslosenrate auf 7,6 Prozent 

gestiegen. Kräftig zugelegt hat 

die Zahl bei Ausländern (plus 15,9 

Prozent auf 169.902), bei Jugendlichen 

(plus 11,8 Prozent auf 63.150) 

sowie bei Akademikern (plus 18,4 

Prozent auf 33.378). 

Dazu gab das AMS bekannt, dass 

2023 bereits 42.704 anerkannte 

Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte 

in Österreich arbeitslos 

gemeldet waren. Dreiviertel davon 

kamen aus Syrien und Afghanistan. 

Zum Vergleich: 2010 lag die 

Arbeitslosenzahl von anerkannten 

Flüchtlingen und Schutzberechtigten 

bei 6.183, ehe sie 2015 schon 

auf 17.344 angestiegen ist und sich 

seither neuerlich verdoppelte. 

Petition: Keine EU-Soldaten 

in die Ukraine entsenden! 

Nach Abschluss einer Ukraine- 

Konferenz Ende Februar schloss 

der französische Staatspräsident 

Emmanuel Macron gegenüber Medien 

die Entsendung westlicher 

Truppen in die Ukraine nicht mehr 

aus. Die FPÖ hat daher im Nationalrat 

eine Petition verfasst, in der 

die Bundesregierung aufgefordert 

wird, sich im Rahmen der Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik 

dafür einzusetzen, dass keine 

Truppen von EU-Mitgliedsstaaten 

in die Ukraine entsandt werden. 

„Dieses fahrlässige Drehen an 

der Eskalationsspirale, das katastrophale 

Konsequenzen bis hin zum 

Atomkrieg haben könnte, gefährdet 

die Sicherheit unserer Heimat 

und unserer Bevölkerung und muss 

daher ein Ende haben“, forderte 

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. 

Die freiheitliche Europasprecherin 

Petra Steger übte scharfe 

Kritik an den Staats- und Regierungschefs 

der EU, stets nur über 

weitere Geld- und Waffenlieferungen 

sowie jetzt sogar den Einsatz 

von europäischen Bodentruppen 

zu diskutieren: „Man kann eigent- 

Steger: Friedensbemühungen 

statt weiterer Gewalteskalation. 

lich nur froh darüber sein, dass es 

nicht schon jetzt eine EU-Armee 

gibt, sonst würde die EU möglicherweise 

den Krieg vor unsere 

eigene Haustüre tragen und damit 

schon bald österreichische Soldaten 

in den sicheren Tod schicken! 

Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen, 

und im Unterschied 

zu Schwarz-Grün wird unter einer 

freiheitlichen Regierung mit einem 

Volkskanzler Herbert Kickl auch 

Österreich dazu einen Beitrag leisten.“ 

Petition online unterschreiben: 

www.parlament.gv.at/gegenstand/ 

XXVII/PET/140 

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen 

Belakowitsch: Koalition sorgt für wachsende Armutsgefährdung. 

Das WIFO hat seine Prognose 

für das Wirtschaftswachstum von 

0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

auf 0,2 Prozent geviertelt. 

Da aber die Bevölkerung wegen 

der Einwanderung wachse, werde 

daher auch das Pro-Kopf-Ein- 

kommen sinken, warnte das Wirtschaftsforschungsinstitut 

vor 

weiterem Wohlstandsverlust. 

Belakowitsch: „Schwarz-Grün 

treibt die Österreicher in eine Armutsgefährdung, 

die es seit Ende 

1945 nicht mehr gegeben hat!“ 

Nach Alkohol und Psychopharmaka 

jetzt Cannabis? 

Die Diskussion zur schrittweisen 

Liberalisierung des Drogenmarkts 

am Beispiel Deutschlands mit dessen 

durchgeführter Legalisierung 

von Cannabis ist für die Freiheitlichen 

obsolet, reagierte der freiheitliche 

Gesundheitssprecher und 

Vorsitzende des parlamentarischen 

Gesundheitsausschusses, Gerhard 

Kaniak: „Cannabis stellt nicht nur 

eine Einstiegsdroge dar, sondern 

seine Wirkung ist unberechenbar 

und die psychotischen Langzeitschäden 

oftmals nicht reversibel. 

Zudem ist der Weg, Menschen und 

deren Handlungen zu entkriminalisieren, 

indem man Strafbares legalisiert, 

für uns der völlig falsche 

Weg.“ 

Wenn man davon ausgehe, dass 

laut Medienberichten im Vorjahr 

rund 10.000 Drogenlenker ertappt 

worden sind, dann dürfte die Dunkelziffer 

für den Rauschgiftkonsum 

in Österreich bereits außerordentlich 

hoch sein, warnte Kaniak: 

„Die Auswirkungen einer Legalisierung 

der Einstiegsdroge Cannabis 

wären daher weder absehbar 

noch wünschenswert.“ 

Der Bedarf an psychosozialer 

Therapie sei stetig im Steigen begriffen 

und könne kaum noch gedeckt 

werden, Cannabis würde 

die Lage noch weiter verschärfen, 

Angststörungen und Depressionen 

würden gerade bei jungen Menschen 

überhandnehmen, betonte 

der Gesundheitssprecher. „Einerseits 

dürfen Tabakwaren erst mit 

Volljährigkeit erworben werden, 

und auf der anderen Seite soll der 

Konsum von Drogen wie Cannabis 

legal sein – das passt nicht zusammen! 

Mit dieser unsinnigen 

Diskussion muss endlich Schluss 

sein!“, betonte Kaniak. 

Kaniak: Cannabis-Legalisierung 

ist reines Ablenkungsmanöver. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Politisches Druckmittel 

für Brüssel 

Green Deal-Milliarden für 

taumelnde Solarindustrie 

Die EU fordert ihre Mitglieder 

auf, eine gemeinsame Erklärung 

zu unterzeichnen, in der sie 

sich zur Wiederbelebung der sterbenden 

Solarindustrie in der EU 

verpflichten. Das Dokument der 

Europäischen Kommission, der 

Exekutive der EU in Brüssel, 

kommt zu einem Zeitpunkt, an 

dem europäische Solarfirmen angesichts 

der stark subventionierten 

chinesischen Konkurrenz und einer 

Angebotsschwemme in der EU vor 

einem drohenden Zusammenbruch 

warnen. Letzte Woche erklärte 

einer der größten europäischen 

Solarproduzenten, Meyer Burger, 

dass er die Modulproduktion in 

Deutschland diesen Monat einstellen 

werde. 

Seit Monaten drängt die Branche 

die Kommission, einen Notaufkauf 

von Lagerbeständen vorzunehmen 

und die EU-Subventionsvorschriften 

weiter zu lockern, um gegen die 

bedeutend billiger produzierende 

chinesische Konkurrenz noch bestehen 

zu können. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die EU-Kommission hat vergangene 

Woche 137 Milliarden 

Euro freigegeben. Die waren 2022 

eingefroren worden, weil man mit 

der Justizpolitik der damaligen 

konservativen PiS-Regierung unzufrieden 

war. Möglich wurde das 

deshalb, weil die EU 2021 den 

sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ 

geschaffen 

hat. Damit können EU-Zahlungen 

ausgesetzt werden, wenn ein 

Land gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ 

verstößt. 

Die Polen haben im Oktober 

gewählt. Nun regiert dort eine 

Koalition unter dem ehemaligen 

EU-Ratschef Donald Tusk. Die 

gilt als „pro-europäisch“, soll 

heißen: Sie liegt brav auf Linie 

Brüssels. Da war die Umsetzung 

der geforderten Reformen 

anscheinend egal, weil man die 

Freigabe allein an die schlichte 

Zusage von Reformen geknüpft 

hat – de facto als Belohnung für 

den Regierungswechsel. 

Auch im Vergleich zu Ungarn, 

das von Brüssel nach wie vor mit 

eingefrorenen Geldern drangsaliert 

wird, ist klar, dass hier mit 

zweierlei Maß gemessen wird. 

Auch der Slowakei hat Brüssel 

bereits aufgrund geplanter Reformen 

im Justizsystem mit Mittelentzug 

gedroht. 

Mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ 

hat die EU einen 

Gummiparagraphen geschaffen, 

wo sie tief in Bereiche eines 

Mitgliedsstaats eingreifen kann. 

Dass dieses Instrument ein politisches 

Druckmittel ist, um missliebige 

Regierungen auf Linie zu 

bringen, ist jetzt offensichtlich. 

Foto: Innovationsallianz Photovoltaik 

Es brauche Maßnahmen, um den 

Zusammenbruch der Branche zu 

verhindern und positive Signale für 

Investitionen in Europa auszusenden. 

Daher sollen die Mitgliedsländer 

Milliarden lockermachen, um 

die Produktion von Solarmodulen 

„mit hohen Umwelt-, Innovationsund 

Arbeitsstandards“ zu fördern. 

Nur müsse die Kommission 

„sehr rasch Pläne zur Freigabe 

von EU-Geldern“ vorlegen, mahnte 

Dries Acke, Direktor der Lobby 

von „SolarPower Europe“. 

Schluss mit „Made in Europe“? 

Foto: EU 

Trotz Energieengpa 

in Brüssel zu Gastr 

Wegen Ukraine-Widerstand zu Transitvertragsverl 

Auszeichnung für die österreichische Musterschülerin? Obwohl der auslaufe 

verlängern will, machte Gewessler keinerlei Anstalten, um Druck zu machen 

Brüssel befürchtet im kommenden Winter einen gefährlichen Energieengpass 

wegen des auslaufenden Transitvertrags zwischen 

Russland und der Ukraine. Aber trotzdem will man am Ausstieg aus 

russischem Pipelinegas festhalten. Und das, obwohl man den betroffenen 

EU-Ländern keine alternativen Gaslieferungen anbieten kann. 

Ende des Jahres läuft der Vertrag 

zwischen Ukraine und Russland 

über den Erdgastransit nach 

Europa aus. Die Ukraine hat bereits 

mehrfach angekündigt, dass 

sie sich nicht um eine Verlängerung 

des Abkommens bemühen wird. 

Und wie reagiert Brüssel darauf? 

Die EU riskiert in diesem Winter 

höhere Energiepreise, zitiert das 

Internetportal „POLITICO“ aus 

einem internen Dokument der 

Kommission. Die EU-Kommissarin 

für Energie, Kadri Simson, 

stimmte dem zu und erklärte gegenüber 

„POLITICO“, die EU-Exekutive 

habe „kein Interesse“ an einer 

Wiederbelebung des Abkommens. 

Energie-Engpass im Winter 

Das bedeutet, dass die EU bald 

etwa fünf Prozent ihrer gesamten 

Gasimporte, hauptsächlich nach 

Mittel- und Südosteuropa, verlieren 

wird, heißt es in dem internen 

Dokument, das von der Europäischen 

Kommission erstellt wurde. 

Vor allem betrifft das die Slowakei, 

Tschechien, Ungarn und Österreich, 

die nach wie vor die direkten 

Hauptabnehmer russischen Pipelinegases 

sind. Der Rest der EU 

kauft russisches Erdgas als teureres 

Flüssiggas. 

Wenn der Transitstopp mit einem 

längeren Kälteeinbruch im kommenden 

Winter zusammentrifft, 

könnte dies zu einem „Worst-Case- 

Szenario“ für die obengenannten 

Länder führen, die auf das russi- 

2019 wurde auf Vermittlung der EU de 

und Moskau verlängert. Diesmal will B


g 

ss keine Einigkeit 

ansitvertrag 

ängerung mit Russland droht Gasknappheit 

nde Gastransitvertrag „zur Sprache kam“, den die Ukraine nicht mehr 

. Also einigte man sich auf ein 15-Prozent-Einsparungsziel bei Erdgas. 

sche Gas angewiesen sind. Diese 

haben daher – bis auf Österreich 

– in Brüssel urgiert, auf Kiew einzuwirken, 

damit der Transitvertrag 

verlängert wird. 

Ratlosigkeit zu Alternativen 

Weil die EU bisher kein Interesse 

daran gezeigt hat, wurde der slowakische 

Premierminister Robert 

Fico bei einem Besuch in Kiew 

selbst aktiv. Laut Fico kam es zu 

einer Einigung darüber, dass der 

Transit von russischem Gas durch 

die Ukraine „wahrscheinlich fortgesetzt“ 

werde. Kiew hat prompt 

r Gastransitvertrag zwischen Kiew 

rüssel davon nichts mehr wissen. 

Foto: Gazprom 

Ficos Aussage widersprochen. 

Den Ausweg über Gaszukäufe, 

die über Deutschland in die vier Länder 

kommen, hat Berlin erschwert, 

indem es begonnen hat Gasexporte 

einseitig zu besteuern, um selbst 

in keinen Lieferengpass zu schlittern. 

Hat doch die US-Regierung 

Joe Bidens die versprochenen Zusatzlieferungen 

von Flüssiggas vor 

wenigen Wochen zurückgenommen 

und die notwendigen Ausbauten 

für den Export aus „Klimaschutzgründen“ 

auf Eis gelegt hat. 

Aus dem österreichischen Energieministerium 

erhielt „POLITI- 

CO“ nur den Hinweis, dass Wien 

trotz der fast vollständigen Abhängigkeit 

des Landes von russischen 

Gasimporten das Risiko eines 

Transitstopps „in Betracht gezogen“ 

und „Maßnahmen ergriffen“ 

habe. Als solche wurde die „strenge 

Speicherverpflichtungen für 

Energieunternehmen“ angeführt. 

Während die Kommission auf 

der Abmachung beharrt, dass alle 

EU-Länder ihre Einfuhr russischer 

fossiler Brennstoffe bis 2027 

einstellen, ist man auf Experten- 

Ebene weniger zuversichtlich. 

„Wenn die Transitroute durch die 

Ukraine gestoppt würde, könnte unsere 

Sicherheit der Gasversorgung 

gefährdet sein“, zitiert „POLITI- 

CO“ einen hochrangigen Beamten. 

KURZ UND BÜNDIG 

Bedingt einsatzbereit 

Außenpolitik 9 

Die nächste militärische Blamage für die 

deutsche „Ampel“-Koalition: Der Einsatz 

der deutschen Fregatte „Hessen“, die im 

Roten Meer unterwegs ist, um im Rahmen 

der EU-Marinemission „Aspides“ Handelsschiffe 

gegen Angriffe der jemenitischen 

Huthi-Rebellen zu schützen, könnte schneller 

zu Ende sein, als erwartet. Denn der 

Großteil der Munition der Fregatte, sowohl 

Raketen wie Geschützmunition zur Abwehr 

von Drohnen oder Raketen, ist nicht mehr 

nachzubeschaffen. Zum einen, weil die Munition 

gar nicht mehr hergestellt wird, oder zum anderen, weil sie erst bei 

den Herstellern bestellt werden muss. 

Reparaturverbot 

Foto: screensahot ARD 

Weiterhin sorgt der Vorschlag der Europäischen 

Kommission, ältere Autos mit Verbrennermotoren 

über ein Reparaturverbot 

aus dem Verkehr zu ziehen für Aufregung. In 

diese Kategorie fallen Fahrzeuge, bei denen 

wichtige Komponenten wie Motor, Getriebe, 

Bremsen oder Lenkung defekt sind und die 

als „alt“ (etwa 15 Jahre) gelten. So kann – 

auch laut überarbeiteter Endfassung – ein 

Fahrzeug als „technisch nicht reparierbar“ 

angesehen werden, wenn Betriebsflüssigkeiten 

(Kraftstoff, Bremsflüssigkeit, etc,) ausgetreten oder die Bremsen und 

Lenkungsbauteile „außerordentlich abgenutzt“ sind. 

Sparen und Jobabbau bei 

Europas Stahlindustrie 

Foto: thyssenkrupp 

In den Bilanzen der europäischen 

Stahlkonzerne haben der Konjunktureinbruch, 

die gestiegenen Energiepreise 

und, nicht zu vergessen, 

die CO2-Steuer tiefe Spuren hinterlassen. 

Sie erwarten die Fortsetzung 

der „weltweit schwächsten 

wirtschaftlichen Entwicklung“ (in 

Europa) für das heurige Jahr. 

Bei der Voestalpine halbierte 

sich der Gewinn nach Steuern in 

den ersten drei Quartalen 2023/24 

im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 

von 864 auf 431 Millionen 

Euro. 

Noch schlimmer erwischte es deren 

Konkurrenten, den deutschen 

Konzern Thyssenkrupp. Dessen 

Anlagen sind auf eine jährliche 

Produktion von knapp zwölf Millionen 

Tonnen ausgelegt, produzieren 

derzeit aber nur etwa neun 

Millionen Tonnen Stahl, Tendenz 

weiter fallend. Der Vorstand will 

daher bis Mitte April ein Einsparungskonzept 

mit Kostensenkungen 

in Höhe von 800 Millionen 

Euro vorlegen. Gewerkschafter befürchten 

einen massiven Stellenabbau 

von bis zu 5.000 der 27.000 

Arbeitsplätze des vormaligen deutschen 

Vorzeigekonzerns. 

Das wies der Vorstand noch zurück, 

bestätigte aber, Investitionen 

am Stammwerk Duisburg in Höhe 

von rund einer halben Milliarde 

Euro zu streichen. Diese würde 

vor allem für die Wartung der Anlagen 

benötigt. Das lässt allerdings 

den Schluss zu, dass Thyssenkrupp 

den Standort über kurz oder 

lang doch schließen wird. 

Wie lange brennt der Ofen noch? 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

MÄRZ 

8 

MÄRZ 

11 

MÄRZ 

14 

FBI-Veranstaltung 

in Fritzens/T 

Stammtisch mit BR 

Christoph Steiner 


in Großengersdorf 

LESER AM WORT 

Frieden wagen 

Gerade jetzt braucht es Menschen, 

die sich für den Frieden in Europa 

einsetzen. „Lieber 100 Stunden 

umsonst verhandeln, als eine 

Minute schießen“, sagte Helmut 

Schmidt. Tatsache ist, dass die 

Ukraine den Krieg verloren hat, 

dem Land gehen die Soldaten aus. 

Die Milliarden, die die Waffen kosten, 

werden den Krieg nur unnötig 

verlängern, aber keinen Wendepunkt 

herbeiführen. Wie erklärt 

man einem Mindestrentner oder 

einem Unternehmer, der Unmengen 

an Steuern zahlen muss, dass für 

Waffen an ein fremdes Land immer 

Milliarden da sind, für höhere Pensionen 

und Steuersenkungen das Geld 

aber fehlt? Es bräuchte dringend 

Friedensgespräche. Bruno Kreisky 

hat außenpolitisch versucht, 

Österreich in die Vermittlerposition 

zwischen Kriegsparteien zu bringen. 

Im Jugoslawienkrieg wurde 

auch mit Präsident Milosevic, der 

als Oberschurke aufgebaut wurde, 

gesprochen. Der Bosnien-Konflikt 

wurde mit dem Friedensvertrag von 

Dayton beendet. Jetzt sollte man 

alles tun, damit es nicht wieder zu 

einem Weltkrieg kommt! 

Klaus Goldmann, Gallneukirchen 

Jetzt drehen alle durch 

Frankreichs Präsident Macron 

dreht jetzt durch. Er kündigte mit 

der Entsendung von NATO-Truppen 

in die Ukraine den dritten 

Weltkrieg an. Wie bisher sämtliche 

Feldzüge gegen Russland geendet 

haben, ist bekannt. Nur diesmal 

wird der Krieg nicht mit der 

Niederlage der westlichen Angreifer 

enden, sondern mit einer 

weltweiten Katastrophe. Denn mit 

dem Angriff der NATO auf Russland 

ist der Einsatz von Atomwaffen 

vorprogrammiert. In diesem 

Sinn haben die Deutschen kürzlich 

gefordert, dass sich auch die 

EU Atomwaffen zulegen soll. Wenn 

man solche Meldungen hört, fällt 

es einem schwer, noch zwischen 

Politikern und Patienten in einer 

psychiatrischen Klinik zu unterscheiden. 

Wenn Macron, Scholz & 

Co. Selbstmord begehen wollen, so 

empfehle ich ihnen einen Sprung 

vom Eifelturm, aber keinen Angriff 

auf Russland. Wenn man sich 

die Weltlage anschaut, so kann uns 

wirklich nur ein weltweiter Wechsel 

aller Regierungen retten. Daran 

sollten alle Wähler denken und 

von ihrem Wahlrecht Gebrauch 

machen – sonst kann es ihre letzte 

Wahl gewesen sein. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Keine Fliegerabwehr 

Aktuelle Krisenherde zeigen, 

dass die Bedrohung aus der Luft 

bzw. deren Abwehr Priorität hat. In 

Österreich hat man schlauerweise 

die Fliegerabwehr des Bundesheeres 

komplett demontiert, außer die 

passive Luftraumüberwachung mit 

Radargeräten. Die aktive Fliegerabwehr 

mit Kanonen und Raketen 

wurde komplett vernachlässigt 

und ausgedünnt. Österreich ist vermutlich 

eines der wenigen Länder 

auf dieser Welt, das einen militärischen 

Flughafen – den Fliegerhorst 

Vogler in Hörsching – ohne 

dort stationierte Fliegerabwehr 

betreibt. Vor fast 20 Jahren wurde 

diese bestehenden und funktionierenden 

Einheiten aufgelöst und deren 

Soldaten umgeschult. Die aktuellen 

Bestrebungen der Regierung, 

in die Fliegerabwehr zu investieren, 

sind auf alle Fälle zu begrüßen. 

Nur Waffensysteme zu kaufen, 

ist zu wenig. Viel wichtiger ist 

es, das notwendige Personal, das 

diese komplexen System bedienen 

sollen, aufzubringen. Um das zu 

gewährleisten, sind noch wenige 

Lösungen präsentiert worden. 

Christian Deutinger, Kematen/Krems 

Aus für von der Leyen! 

Die neuerliche mögliche Wahl 

Ursula von der Leyens zur Kommisionspräsidentin 

der EU wäre ein 

absoluter Supergau von epochaler 

Bedeutung für Europa und seine 

Bürger. Diese Politikerin hat in ihrer 

fünfjährigen Amtszeit bewiesen, 

dass sie eine glatte Fehlbesetzung 

ist, siehe Masseneinwanderung, 

Ukraine-Krieg, Rekordinflation 

durch EU-Sanktionen und Klimarettung. 

Sie ist einfach unwählbar! 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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MÄRZ 

15 


in Lieserhofen/K 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Jetzt sperrt auch noch 

das Lorenz-Böhler-Spital 

SPÖ-Stadtrat Hacker ist eine Gefahr für die Gesundheit der Wiener! 

Mit der überfallsartigen 

Sperre des Lorenz-Böhler- 

Unfallkrankenhauses müssen 

weitere 900 Patienten wochenlang, 

wenn nicht monatelang, 

auf eine Operation warten. 

Wiens FPÖ fordert den Rücktritt 

des SPÖ-Gesundheitsstadtrats. 

Planlosigkeit endet in „Containerklassen“ 

Wie in der Gesundheitspolitik 

versagt die SPÖ-geführte Wiener 

Stadtregierung auch völlig hemmungslos 

in der Bildungspolitik. 

Das zeigt sich aktuell in der Notwendigkeit, 

ganze Klassen der 

Schule Aspernallee in Containern 

zu unterrichten, die extra aufgestellt 

werden müssen. 

„Zu wenig Personal, zu wenig 

Klassenräume, und trotzdem setzen 

die Stadt Wien, aber auch die 

Bundesregierung weiter auf Familiennachzug. 

Allein im vergangenen 

Jahr mussten mehr als 3.000 

Kinder deshalb in Wiens Schulklassen 

untergebracht werden. Für 

heuer erwartet man weitere 200 

Kinder – pro Monat!“, kritisierte 

Sanierung „aus heiterem Himmel“? Hacker hat wieder einmal versagt. 

„Was ist das für ein Gesundheitsstadtrat, 

der nicht einmal über das 

Ausmaß der temporären Schliessung 

des UKH Lorenz-Böhler und 

der damit verbundenen Konsequenzen 

für die Wiener Bevölkerung 

Bescheid weiß?“, empörte sich 

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp 

über Peter Hackers totale Ahnungslosigkeit. 

Der putzte sich einmal 

mehr an anderen ab, diesmal an der 

Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt 

(AUVA) als Spitalsbetreiber 

– und stellte damit seine eigene 

Unfähigkeit unter Beweis. 

„Wenn der zuständige Stadtrat 

keine Ahnung von der lange geplanten 

Sanierung des Spitals und 

damit vom Gesundheitsbereich 

der Stadt hat und er das Ausmaß 

solcher Großprojekte nicht versteht, 

dann ist er eindeutig fehl am 

Platz“, betonte Nepp. 

Rote Verantwortungslosigkeit 

Der Wiener FPÖ-Obmann kritisierte 

in diesem Zusammenhang 

die Statistenrolle von SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig. „Die Lis- 

FPÖ-Bildungssprecher Maximilian 

Krauss die unkontrollierte Einwanderungspolitik 

auf Stadt- und Bundesebene. 

Die Lösung des pinken Vizebürgermeisters 

Christoph Wiederkehr 

für das Problem: Unterricht in sogenannten 

„Containerklassen“. 

Nur durch die Schaffung von neuen 

Räumlichkeiten allein werde 

das Bildungsproblem in Wien nicht 

gelöst, warnte Krauss: „Woher will 

er die zusätzlich benötigten Lehrer 

und das Betreuungspersonal herzaubern? 

Wie will er die Sprachprobleme 

lösen, nachdem es für ihn 

keine Option darstellt, Deutsch als 

einzige Sprache abseits des Fremdsprachenunterrichts 

zu etablieren?“ 

te der Missstände in den Wiener 

Spitälern, beginnend mit jahrelangen 

Wartezeiten auf Operationen 

bis hin zum völlig überlasteten Gesundheitspersonal, 

ist inzwischen 

ellenlang. Hätte Ludwig auch nur 

noch einen Funken von Verantwortungsbewusstsein 

für die Gesundheit 

seiner Wiener, dann müsste 

er Hacker sofort feuern und durch 

eine kompetente Person ersetzen“, 

erklärte der FPÖ-Landesobmann. 

Krauss: Wiens Schüler büßen für 

das Asylversagen der SPÖ. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Die Saison im Wurschtlprater 

fängt gleich an. Neugierig war 

ich aber schon vor ein paar Tagen 

dort. 

Und ich traf einen Ringelspielbesitzer, 

der sein Etablissement 

grade auf Hochglanz brachte. 

Jetzt eben war er mit dem Anstreichen 

eines Pferdes beschäftigt. 

Ich grüßte und fragte ihn, ob 

er das nicht vielleicht vergeblich 

mache. 

Kulturerbe 

„Hörn S,“ sagte er, „was glaum 

S denn von mir? De Pferderln 

bleim. Da fahrt de Eisnbahn drüber. 

Die hab i übrigens aa, auf 

da andern Seitn. Und wann S es 

genau wissen wolln, rechts um de 

Eckn hab i a Auto.“ Und er lachte: 

„An Verbrenner.“ 

Der Mann wurde mir sympathisch. 

„Flugzeug hab i kans. Da 

wird si de Gewessler kränken. De 

fliagt ja so gern.“ 

Jetzt war ich an der Reihe. 

„Drohne ham S aa kane?“ fragte 

ich. „Naa. Des is ja a Ringlspü 

und ned de Geistabahn. Aber 

duatn is de neueste Attraktion a 

Dragqueen. I habs scho gsegn. 

Zum Fiachtn, sag i Ihna. Wann de 

auf a Wagl aufspringt, kriagn de 

Insassen an Herzinfarkt.“ 

Retro, Nostalgie und Qualität 

waren hier also die Devise. Und 

als ich mir die Rössln genauer anschaute, 

kam mir vor, als lächelten 

sie. Offenbar freuten sie sich 

schon auf die Gschroppn, die bald 

auf ihnen reiten werden.

12 Länder 


SALZBURG 

Leistbares Wohnen 

„Die am 1. März in Kraft tretende 

Novelle der Wohnbauförderungsverordnung 

unseres Landesrats 

Martin Zauner ist ein Schritt in 

die richtige Richtung“, zeigte sich 

FPÖ-Wohnbausprecher Andreas 

Hochwimmer überzeugt. Die Novelle 

der Wohnbauförderungsverordnung 

beinhaltet eine Optimierung 

der Sanierungsförderung, eine 

Erhöhung und Erweiterung der 

Wohnbeihilfe, eine Anhebung der 

Kaufpreis- und Einkommensgrenzen 

sowie eine unbefristete Verlängerung 

der erhöhten Fördersätze 

im geförderten Mietwohnbau. 

OBERÖSTERREICH 

Unverständlich 

Dass Ministerin 

Leonore Gewessler 

der Aufnahme der 

Summerauerbahn 

wie auch 

der Pyhrnbahn 

in die langfristige 

Ausbaustrategie 

für die Herwig Mahr 

Eisenbahninfrastruktur eine Absage 

erteilt hat, ist für den öffentlichen 

Verkehr in Oberösterreich ein harter 

Rückschlag und völlig unverständlich, 

kritisierte der freiheitliche 

Klubobmann Herwig Mahr. 

STEIERMARK 

Tägliche Jugendgewalt 

Die Gewalt im Migrantenmilieu 

nimmt „Dank der Kuscheljustiz“ 

dramatisch zu. In der Steiermark 

lösten junge Islamisten, die eine 

Schule in die Luft jagen wollten, 

einen Justizskandal aus: Sie 

wurden nicht inhaftiert. Genauso 

wurde ein junger Syrer, der zur 

Zerstörung der Landeshauptstadt 

aufgerufen hatte, behandelt, erinnerte 

der steirische FPÖ-Bildungssprecher 

Stefan Hermann. Zuletzt 

attackierte ein 18-jähriger Syrer 

brutal einen 14-jährigen Afghanen, 

und eine Buben-Bande terrorisiert 

eine Schule in Graz-Umgebung. 

„Die FPÖ hat das Problem der steigenden 

Jugendkriminalität bereits 

im Vorjahr thematisiert. Es braucht 

mehr Präventionsmaßnahmen gegen 

den Radikalislam, und wir fordern 

vor allem die Herabsetzung 

der Strafmündigkeit von 14 auf 

zwölf Jahre“, betonte Hermann. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

FPÖ beantragt Sach- statt 

Geldleistungen für Asylwerber 

Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern 

In der Diskussion auf Einführung 

einer Bezahlkarte fordern 

Vorarlbergs Freiheitliche 

eine grundsätzliche Umstellung 

zu Sachleistungen statt Bargeld. 

Angesichts der laufenden Diskussion 

um die Einführung einer 

Bezahlkarte für Asylwerber haben 

die Vorarlberger Freiheitlichen 

nicht nur deren Einfühung auf 

Landtagsebene beantragt. Sie fordern 

eine grundsätzliche Umstellung 

des Systems in der Grundversorgung 

von Asylwerbern hin zu 

Sachleistungen statt Bargeld. 

Schluss mit Bargeldanreizen 

„Mit der Implementierung einer 

Bezahlkarte soll einer missbräuchlichen 

Verwendung der Leistungen 

entgegengewirkt und eine Beseitigung 

von Anreizen zur Einwanderung 

in unser Sozialsystem erreicht 

werden“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi. 

NIEDERÖSTERREICH 

VORARLBERG 

Eigene Gasfelder nutzen 

Teufel: Energieautarkie durch 

Förderung eigener Gasfelder. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Bitschi: Anreize zur Masseneinwanderung müssen beseitigt werden. 

„Wir dürfen uns von den Schildbürgern 

in der Bundesregierung 

nicht beeindrucken lassen und 

müssen alle in Niederösterreich 

verfügbaren Gasvorkommen erschließen“, 

forderte der FPÖ-Klubobmann 

im Niederösterreichischen 

Landtag, Reinhard Teufel, angesichts 

der gestarteten Erdgasprobebohrungen 

im oberösterreichischen 

Molln. 

Es sei unverständlich, warum 

man in Oberösterreich Probebohrungen 

vornehme, während das 

bekannte riesige Gasfeld im niederösterreichischen 

Wittau nicht 

erschlossen werde, kritisierte 

Teufel: „Dass man in Wittau warte, 

aber in Molln einen australischen 

Konzern in unseren Gasreserven 

herumbohren lasse, ist ein absoluter 

Schildbürgerstreich!“ 

Es wäre eine Katastrophe für die 

Haushalte und die heimische Wirtschaft, 

diese „Energiestrategie“ 

von Schwarz-Grün fortzusetzen, 

warnte Teufel. Eine Trendwende 

sei notwendig: „Spätestens 2025 

wird es keine grüne Energieministerin 

mehr geben, verwies Teufel 

auf die kommenden Nationalratswahlen: 

„Das ist für die Bevölkerung 

eine Frohbotschaft. Daher ist 

es wichtig, auf diesen Tag vorbereitet 

zu sein, um in Wittau mit der 

Gasförderung zu beginnen.“ 

Foto: FPÖ Tirol 

Ein Kurswechsel bei den Leistungen 

an Asylwerber müsse im 

Land erfolgen und dürfe nicht davon 

abhängig gemacht werden, 

ob es vielleicht irgendwann eine 

von ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner angedachte bundesweite 

Lösung gebe oder nicht, betonte 

Bitschi: „Die Landesregierung 

muss sicherstellen, dass diese notwendigen 

Änderungen bei uns unverzüglich 

umgesetzt werden und 

die Bezahlkarte in der Grundversorgung 

sofort eingeführt wird.“ 

TIROL 

Markus Abwerzger 

Nach Ankündigung 

keine Umsetzung 

Besorgt zeigte sich der Tiroler 

FPÖ-Landesparteichef Markus 

Abwerzger zur Übernahme der FPÖ- 

Forderungen im Asylbereich durch 

den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Georg Dornauer: „Das Problem 

bei der ganzen Sache ist ja, 

dass Dornauer zwar ein Ankündigungsriese, 

aber nur ein Umsetzungszwerg 

ist, wie er es bisher in 

der Landesregierung gezeigt hat.“ 

Eine restriktive Asylpolitik samt 

Asylstopp und Nulleinwanderung 

sei mit Dornauers Genossen unmöglich, 

so Abwerzger: „Volkskanzler 

Herbert Kickl wird ihm im Herbst 

das Problem aber abnehmen.“


g 

Länder 13 

BURGENLAND 

Foto: FPÖ Burgenland 

LÄNDER- 

SACHE 

Alexander Petschnig 

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland 

Foto: Land Burgenland 

Ein „Rechenschaftsbericht“, der nur aus Eigenlob zu den höchst 

fragwürdigen und teuren Entscheidungen des SPÖ-Landeshauptmanns 

für sich selbst bestand. 

Doskozils Offenbarungseid 

seiner Verschwendung 

Die SPÖ-Landesregierung verspielt das Erbe des Burgenlands 

Von Molkereien bis Thermen, 

im System Doskozil spielen 

Fakten und Zahlen keine Rolle 

mehr. Burgenlands Steuerzahler 

müssen für alles herhalten. 

„Wenn sich Hans Peter Doskozil 

für seine ‚stabilen Finanzen‘ feiern 

lässt, dann ist das ein Phänomen, 

das ausschließlich in seiner Phantasie 

existiert“, analysierte FPÖ-Landesobmann 

Alexander Petschnig 

die jüngste „Bilanz der Steuergeldverschwendung“ 

des SPÖ-Landeshauptmanns. 

Ohne mit der Wimper zu zucken, 

verprasse er das Vermögen 

des Burgenlands: Hunderttausende 

Sektflaschen, leer herumfahrende 

Busse, dutzende überbezahlte Manager, 

Ruinen von Zuckerfabriken, 

Thermen und Molkereien – finanziert 

allesamt auf Kosten der Steuerzahler. 

Ein Meister der Verschwendung 

„Bis 2028 werden die letzten 

Reserven noch reichen. Aber unter 

Doskozils Führung rutscht das 

Burgenland schneller in die roten 

Zahlen, als er ,stabile Finanzen' sagen 

kann“, warnte Petschnig. 

Doskozil kenne anscheinend 

weder den Unterschied zwischen 

Ideen für ratlose Koalition 

Damit die schwarz-rote Landesregierung 

endlich in die Gänge 

kommt, haben die steirischen Freiheitlichen 

in der Landtagssitzung 

am Dienstag zahlreiche Initiativanträge 

eingebracht. Von einem 

besseren Schutz für die heimischen 

Landwirte durch einen Importstopp 

für Getreide aus der Ukraine über 

ein Kopftuchverbot im öffentlichen 

Dienst bis zur Forderung nach der 

Übermittlung der Berichte der Internen 

Revision des Landes an den 

Landtag Steiermark im Sinne der 

Transparenz reichten die Vorschläge 

der Freiheitlichen für die Landesregierung. 

„Die Landesregierung hat in den 

vergangenen Jahren nach dem altbekannten 

Muster unangenehme 

Anträge der Opposition entweder 

in Unterausschüssen geparkt oder 

mit einer nichtssagenden Stellungnahme 

der Regierungsmitglieder 

abgetan. Damit muss jetzt endlich 

Schluss sein!“, forderte FPÖ-Klubobmann 

Mario Kunasek. ÖVP und 

SPÖ müssten endlich eine echte 

inhaltliche Debatte über die Forderungen 

der Freiheitlichen zulassen. 

Brutto und Netto noch den zwischen 

Rücklagen und Rückstellungen, 

und demonstriere lediglich 

seine unternehmerische Unkenntnis. 

„Die größte Farce: Dieses 

Meisterwerk der Bürokratie wird 

als farbenfrohe Hochglanzbroschüre 

an alle Haushalte im Burgenland 

verschickt: Wahlwerbung 

des Landeshauptmannes, finanziert 

durch Steuergelder und ohne jede 

Rücksichtnahme auf eine behauptete 

Wahlkampfkostenobergrenze. 

Egal wie hoch diese Grenze gesetzt 

wird, wenn überhaupt – Doskozil 

wird sich nicht daran halten“, befürchtete 

Petschnig. 

STEIERMARK 

Kunasek: Wir helfen der ratlosen 

Landesregierung aus der Patsche. 

Foto: NFZ 

Große Unzufriedenheit herrscht 

im Burgenland mit SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil. 

Symptomatisch für das System 

Doskozil war sein verhaltensauffälliges 

Auftreten bei der Präsentation 

seines Rechenschaftsberichts 

vor wenigen Tagen. 

Roter Absolutismus 

Doskozil trat, flankiert von 

seinen ergebenen Regierungsmitgliedern, 

in der Manier eines 

Lehensherrn vor die versammelte 

Presse und verfiel in Selbstlobhudelei, 

als hätte er ein Bad aus 

einigen der 200.000 Flaschen 

Sekt genommen, die das Land als 

„Förderung“ angekauft hat. 

Seine Regierungsmitglieder 

standen wie Marionetten neben 

ihm, ohne auch nur einmal zu 

Wort zu kommen. Ein Sinnbild für 

die Art der Politik, die Doskozil 

betreibt. Einer hat das Sagen, alle 

anderen haben kritiklos zu folgen. 

Wer nicht folgt, verschwindet 

vom Bildschirm. Hammer 

und Sichel lassen grüßen. 

Mit politischer Verantwortlichkeit 

hat es Hans Peter Doskozil 

nicht so sehr, gilt er doch keinesfalls 

als leidenschaftlicher Parlamentarier. 

Im Landtag ist er auf 

der Regierungsbank nur äußerst 

selten zu sehen. 

Nach seiner bis dato letzten 

Fragestunde im Mai 2023 hat 

Doskozil sich allen folgenden 

Fragestunden trotz ursprünglicher 

Ankündigung ohne jeden 

sachlichen Grund entzogen. Er 

zieht die Selbstdarstellung über 

Interviews und Pressekonferenzen 

den kritischen Fragen der 

Opposition im Landtag vor. 

Dieser feigen Flucht und diesem 

absolutistischen Regierungsstil 

Doskozils werden wir bei der 

burgenländischen Landtagswahl 

im Jänner 2025 ein Ende setzen!

Foto: APA/Manhart 

s ist ein denkbar kurzes Zeitfenster 

für ausführliche Befragungen 

und tiefgehende Untersuchungen: 

Jeweil sechs Tage und ein 

Reservetag zwischen Anfang 

März und Ende Mai stehen den 

beiden diese Woche startenden Untersuchungsau 

schü sen zur Verfügung. 

Foto: APA / Hans Klaus Techt 

ÖVP 

Blaue Finanza färe und 

Gusenbauers Signa-Job 

Vom „größten Parteifinanzskandal 

der Zweiten Republik“ spricht 

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger, 

we n es um die steirische 

FPÖ-Finanza färe geht. In Graz 

so len fast zwei Mi lionen Euro an 

Klubgeldern in die Taschen blauer 

Politiker geflo sen sein. Im U-Ausschu 

s zum „rot-blauen Machtmi 

sbrauch“ wi l die ÖVP diese 

Causa eingehend untersuchen. 

A lein: Die Volksparte ist bislang 

daran gescheitert, die Akten 

dazu anzufordern. Weil die Causa 

nicht in die Vo lziehung des Bundes 

fä lt – was Vorau setzung für 

Untersuchungen in U-Au schü sen 

ist –, verweigert das Justizre sort 

die Lieferung. Aufgeben wi l Hanger 

aber nicht, der noch einen anderen 

Hebel sieht: Laut ihm gibt es 

nämlich aufklärungswürdige „Ermi 

tlungspa nen“, die sehr wohl 

im U-Au schu s thematisiert werden 

kö nen. Kla pt das nicht, wi l 

er sich ganz auf das „System Kickl“ 

im I nenre sort – der FPÖ-Parteichef 

war dort einst Minister – konzentrieren 

und Bescha fungen, 

Personalentscheidungen und dergleichen 

mehr beleuchten. 

Im Cofag-U-Au schu s wi l die 

ÖVP hingegen die Verbindungen 

von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer 

(SPÖ) zu René Benko, für de sen in 

die Pleite gerutschte Signa er direkt 

nach seiner Zeit in der Politik 

viele Jahre tätig war, untersuchen. 

TRAUMAZENTRUM WIEN-BRIGI TENAU 

Unfa lkrankenhauses so l begonnen haben. 

Kein Wunder also, da s ÖVP-Fraktionsführer 

Andreas Hanger bereits einräumte, da s es 

sich zeitlich wohl nicht ausgehen werde, a le 

Auskunftspersonen, di er gerne im U-Ausschu 

s befragen würde, auch tatsächlich zu laden. 

Noch im Jä ner ha te Hanger eine prominent 

besetzte Wunschliste mit 35 Namen 

vorgelegt. Realistisch ist, da s an sechs Befragungstagen 

maximal 18 Personen au sagen – 

und die wiederum darf nicht a lesamt die ÖVP 

SPÖ 

Verbotene Steuerdeals 

und Auftragsvergaben 

René Benko, der der Finanz zwölf 

Mi lionen Euro an Umsatzsteuer 

schuldet, und Siegfried Wolf, der in 

einem Ermi tlungsverfahren als Beschuldigter 

geführt wird, weil ihm 

durch einen verbotenen Deal mit 

einer Finanzbeamtin ein Steuernachla 

s gewährt worden sein so l: 

Die SPÖ wi l ihren Fokus im Cofag- 

U-Au schu s auf Steuerangelegenheiten 

von Mi liardären und den 

Umgang damit im ÖVP-geführten 

Finanzministerium beleuchten. 

„Wir werden uns anschauen, ob 

es eine Zweikla senverwaltung gab 

und der ÖVP nahestehende Mil - 

liardäre be ser behandelt wurden 

als a le anderen“, sagt Fraktionsführer 

Kai Jan Krainer. Im U-Ausschu 

s zu Wort kommen la sen 

wi l dieser auch jene Finanzbeamte, 

„die sich geweigert haben, bei 

diesem System mitzuspielen und 

deshalb politischem Druck ausgesetzt 

waren“. 

Auch an den Untersuchungen im 

U-Au schu s zum „rot-blauen 

Machtmi sbrauch“ wi l sich die 

SPÖ laut Fraktionsführerin Eva- 

Maria Holzleitner „konstruktiv beteiligen“. 

Beleuchten wo le sie etwa 

Auftragsvergaben in einst FPÖ-geführten 

Ministerien. Da s Parteichef 

Herbert Kickl als I nenminister 

etwa in vier Kugelschreiber für 

803 Euro investiert habe, sei da 

„nur eine Kleinigkeit – si nbildlich 

für etwaige weitere Vergaben“. 

VORARLBERGER LANDESTHEATER 

„Stromberger oder Bilder von 

a lem“ von Gerhild Steinbuch 

Seite 8 SZENARIO Seite 9 

Sandra Schieder 

a lein bestimmen, schließlich haben auch die 

anderen Fraktionen das Recht, Auskunftspersonen 

zu laden. 

Die Volkspartei wi l beka ntlich in dem 

von ihr init ierten U-Au schu s einen möglichen 

„Machtmi sbrauch“ in einst von SPÖ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

und FPÖ geführten Ministerien untersuchen. 

Konkret wi l sie der Frage nachgehen, ob von 

Sozialdemokraten oder Freiheitlichen „öffentliche 

Gelder im Bereich der Vo lziehung 

des Bundes zweckwidrig verwendet wurden“. 

Der von SPÖ und FPÖ einberufene U-Ausschu 

s wiederum widmet sich der Covid-19- 

Finanzierungsagentur (Cofag). Konkret wollen 

Rote und Blaue untersuchen, ob der ÖVP 

nahestehende Unternehmer bei der Auszahlung 

von Hilfsgeldern, aber auch in Steuerangelegenheiten 

bevorzugt wurden. Im Kern 

FPÖ 

Cofag-Entscheidung und 

ÖVP-Machtmi sbrauch 

Der FPÖ wird es im Cofag-U-Ausschu 

s vor a lem um die Klärung 

der politischen Verantwortung gehen 

– und zwar für die Entscheidung, 

die mi liardenschweren Entschädigungszahlungen 

über die Cofag 

abzuwickeln. Fraktionsführer 

Christian Hafenecker spricht von 

„fatalen Folgen“, die diese gehabt 

habe, und meint damit etwa „fehlenden 

Rechtsanspruch für die betro 

fenen Betriebe, eine Insolvenzwe 

le aufgrund nach wie vor unerledigter 

Auszahlungen und die 

im Rahmen dieses Wi lkürkon - 

strukts mühelos mögliche Bevorzugung 

politischer Freunde“. 

Harsche Kritik am Konstrukt 

kam auch von SPÖ, Neos, Rechnungshof, 

EU-Kommi sion und 

schließlich vom Verfa sungsgerichtshof, 

der dieses als verfassungswidrig 

aufgehoben ha te. 

Im U-Au schu s zum „rot-blauen 

Machtmi sbrauch“ wird es den 

Freiheitlichen darum gehen, den 

Machtmi sbrauch jener Partei offenzulegen, 

die während des gesamten 

Untersuchungszeitraums 

die Konstante in der Regierung 

war: der ÖVP. „Dort mu s man 

nach Machtmi sbrauch nicht lange 

suchen und nicht – so wie es die 

ÖVP macht – durch seltsame Verrenkungen 

und Verbiegungen der 

Geschäftsordnung Dinge in den U- 

Au schu s ziehen, die dort nichts 

zu suchen haben“, sagt Hafenecker. 

Grüne 

Benkos Steuercausa und 

ÖVP/FPÖ-Ka senreform 

Die Grünen wo len im Cofag-U- 

Au schu s den Fokus auf René 

Benko und seine in die Pleite gerutschte 

Signa legen. „Was wir bereits 

wi sen, ist, da s Benko sich 

mit Glanz und Glamour über Gesetze 

erhoben hat, insbesondere 

Steuergesetze“, sagt Fraktionsführerin 

Nina Tomase li. Im ÖVP-geführten 

Finanzministerium habe 

er hierfür „wi lfährige Unterstützer 

gefunden“. Der aktue le Wi sensstand 

sei laut Tomase li „nur die 

Spitze des Eisbergs“. 


Machtmi sbrauch“ wo len die 

Grünen die Fusion der Sozialversicherungsträger 

unter Gesundheitsministerin 

Beate Hartinger-Klein 

(FPÖ) thematisieren. Die Reform 

habe einem Rechnungshofbericht 

zufolge 215 Mi lionen Euro an 

Mehrkosten verursacht. „Eine Patientenmi 

liarde wurde versprochen, 

ein Mi lionengrab ist daraus 

geworden“, sagt Fraktionsführerin 

Meri Disoski. 

A lerdings ko nte der Rechnungshof 

viele Akten nicht einsehen, 

weil diese als „Privatakten“ 

versiegelt dem St atsarchiv übergeben 

wurden. Hartinger-Klein 

habe „noch versucht, die Sache 

zu vertuschen“, man werde aber 

„nicht zula sen, da s Gras über 

die Sache wächst“. Ein Antrag auf 

Einsicht in die versiegelten Akten 

haben die Grünen bereits geste lt. 

geht es um die Frage, ob hierzulande eine Art 

„Zweikla senverwaltung“ existiert, in der 

etwa Mi liardäre mit den richtigen politischen 

Verbindungen be ser behandelt werden. 

Welche konkreten Themen wo len die Parteien 

in den beiden U-Au schü sen unter die 

Lupe nehmen? Der STANDARD hörte sich 

unter den Fraktionsführern um. 

Im für U-Au schü se e richteten Lokal 1 

im Parlament wird in den nächsten 

Wochen und Monaten einiges lo sein. 

Neos 

Sonderbehandlungen 

und Ko ruptionsa fären 

Auch die Neos haben ihre Themen 

bereits gefunden: Inhaltlich wo len 

die Pinken im Cofag-U-Au schu s 

das Finanzamt I nsbruck und den 

Umgang der Finanzverwaltung mit 

Unternehmer René Benko unter 

die Lupe nehmen. Dies deshalb, 

weil die in die Pleite gerutschte 

Signa 2018 ihren Firmensitz während 

einer Steuerprüfung von 

Wien nach I nsbruck verlegt hatte. 

Das ha te zur Folge, da s das Finanzamt 

I nsbruck die Steuerprüfung 

von Wien übernommen hatte, 

obwohl die Zentrale der Signa 

weiterhin in Wien war. 

Hierzu gebe es „h arsträubende“ 

Berichte aus dem Finanzamt I nsbruck, 

deutete Fraktionsführer 

Ya nick She ty an. Er spricht von 

einer möglichen „Sonderbehandlung“, 

de n „dort steht der Verdacht 

im Raum, da s besonders 

kra s galt: Es zählt, wen du 

ke nst, und nicht, was du ka nst.“ 


Machtmi sbrauch“ wi l She ty, 

da s „insbesondere die FPÖ, die 

besonders laut ,Haltet den Dieb‘ 

brü lt“, sich einer „kritischen Aufarbeitung 

der diversen Ko ruptionsverfahren 

ste lt“. Im Zusammenhang 

mit dem steirischen Finanzskandal 

wo le er sich „genau 

ansehen, inwiefern Parteichef Herbert 

Kickl selbst in die mutmaßliche 

Selbstbereicherung auf Kosten 

der Steuerzahler involviert war“. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Michael Jungwirth 

@MichelJungwirth 

Ich fürchte, wir kommen nur 

aus dem russischen Gas raus, 

wenn irgendjemand die Pipeline 

sprengt... müssen nicht gleich 

die Österreicher selbst machen. 

4. März 2024 18:27 

Der Chefredakteur-Stellvertreter 

der „Kleinen Zeitung“ sollte seine 

Auffassung von Humor hinterfragen. 

Regierung und ORF als „Schutzpatron“ 

für „Klimaterroristen“ 

Koalition und ORF hofieren diese Endzeitsekte mit Steuerzahlergeld 

Keine Woche vergeht, ohne 

dass nicht die „Klimakleber“ 

der Regierung auf der Nase 

herumtanzen und im ORF dafür 

abgefeiert werden. 

Rusen Timur Aksak 

@RusanTimurAksak 

Liebe weiße, akademische 

Feministinnen: Erklärt mir NICHT, 

wie man mit jungen Migrantenmachos 

umgeht. Ich war einer & 

bin auch mit kriminellen Freunden 

groß geworden. Mit weichgespülten 

„Präventionsideen“, die ihr 

ständig einfordert, wischen sich 

die den Hintern ab. Lachend. 

GEFÄLLT MIR 

1. März 2024 17:26 

Realität trifft Akademikervorstellung 

in Sachen Integration. 

TELEGRAM 

Die Verantwortung dafür, dass 

diese Öko-Kommunisten Woche 

für Woche Menschen in den Stau 

zwingen können, sich immer weiter 

radikalisieren, wie ihr versuchter 

Parlamentssturm letzte Woche 

gezeigt habe, und dabei Narrenfreiheit 

genießen, hat einen Namen: 

ÖVP, kritisierte FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker. 

Propaganda für Endzeit-Sekte 

„Der ÖVP und ihrem „Noch- 

Kanzler“ fehlt es am nötigen Mut, 

gegen den grünen Koalitionspartner 

aufzubegehren, den ,Klimaterroristen’ 

endlich das Handwerk zu legen 

und die Bürger vor deren irren 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Über „Machtmissbrauch, Milliardäre 

und Ministerien“ wird in 

einem abhörsicheren Raum des sanierten 

Parlaments in 

den U-Ausschüssen 

gesucht, berichtet der 

„Standard“. Der FPÖ 

werde es vor allem 

um die Klärung der 

politischen Verantwortung 

gehen – und 

Inland 

DI., 5. MÄRZ 2024 7 

E 

Die Absiedelung des ehemaligen Lorenz-Böhler- 

Machtmissbrauch, Milliardäre und Ministerien 

In einem abhörsicheren Raum im sanierten Parlament finden ab Mi twoch die Befragungen in den U-Au schü sen sta t. 

Viel Zeit bleibt dafür a lerdings nicht. Welche thematischen Schwerpunkte wo len die Parteien setzen? 

Angesichts des zeitlich engen Korse ts gilt 

nicht nur, die wirklich wesentlichen Auskunftspersonen 

zu laden, sondern auch thematische 

Foku sierung ist oberste Prämi se. 

Sie haben ja nur „vor dem Parlament klebend“ demonstriert. 

Aktionen zu schützen“, betonte der 

FPÖ-Mediensprecher. 

Dazu komme Gratiswerbung für 

die Endzeitsekte durch den ORF in 

dessen „Informations-“ und Diskussionssendungen, 

kritisierte Christian 

Hafenecker: „Der ORF macht sich 

immer mehr zum Sprachrohr dieser 

extremistischen Splittergruppen 

und bietet diesen die besten Sendeflächen, 

um Propaganda für ihre Anliegen 

zu machen.“ 

zwar für die Entscheidung, die 

milliardenschweren Entschädigungszahlungen 

über die 

COFAG abzuwickeln, was „fatale 

Folgen“ für Betriebe und 

Steuerzahler gehabt habe 

– während die ÖVP Dinge 

in den U-Ausschuss ziehen 

möchte, die dort gar nichts 

zu suchen haben. 

8 INLAND DIENSTAG, 5. MÄRZ 2024 

KOMMENTAR 

VON JULIA WENZEL 

Einen weiteren Beweis „für 

die türkise Hü-hott-Politik, die 

der FPÖ nachhüpfen möch- 

Ein türkiser 

Schnellschuss 

für die FPÖ 

Kühlen Kopf bewahren 

oder Anlassgesetzgebung 

für straffällige Kinder? 

K 

eine Schnellschüsse, 

kein „politischer Aktionismus“, 

dafür umso schärfere 

Kritik an den durchschaubaren 

Versuchen von links 

wie von rechts, die Gewalt an 

Frauen in diesem Land für 

politisches Kleingeld zu instrumentalisieren 

– so lassen 

sich die türkisen Kernbotschaften 

der Vorwoche zusammenfassen. 

Allen voran Frauenministerin 

Raab schien es ein 

ernstes Anliegen zu sein, in 

die Debatte Ruhe zu bringen 

und von einer Anlassgesetzgebung 

abzusehen. Das gemeinsame 

Arbeitsgespräch 

mit vier Ministerien, Gewaltschutzzentren 

und Frauenorganisationen 

wurde allseits 

gelobt, eine nachhaltige 

Strategie den kurzfristigen 

Schlagzeilen vorgezogen. 

Dass Susanne Raab dafür 

am Sonntag die Erste war, die 

medial auf die Kanzlerlinie 

einschwenkte – Karl Nehammer 

will laut darüber nachdenken, 

das Strafalter herabzusetzen, 

um auch Kindern 

te“, sieht „Die Presse“ in der 

Forderung von ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer das Strafalter 

herabzusetzen, um – nach der 

jüngsten Massenvergewaltigung 

einer Minderjährigen 

durch Minderjährige – auch 

Kindern Freiheitsstrafen verhängen 

zu können. Dem folgte 

seine Frauenministerin Raab, 

die zuvor aber die gleichlautende 

FPÖ-Forderung als „politischen 

Aktionismus“ abgekanzelt hat. 

Freiheitsstrafen verhängen 

zu können – und ebenso vage 

„härtere Maßnahmen“ 

einforderte, widerspricht ihrem 

wenige Stunden zuvor 

beteuerten Ansinnen. 

W 

urde Raabs Ruf nach 

Ruhe womöglich Opfer 

eines Mansplaining-Manövers 

aus dem Kanzleramt? 

Könnte sein. Vor allem, weil 

die FPÖ wieder einmal ihrer 

Zeit voraus war – und schon 

vor gut einer Woche, also vor 

den Frauenmorden und dem 

Bekanntwerden der Gruppenvergewaltigungen 

an einer 

Zwölfjährigen, die Herabsetzung 

des Strafalters 

gefordert hat. Politisch wie 

juristisch ist unklar, ob die 

Idee Realität werden kann. 

Ein weiterer Beweis für türkise 

Hü-hott-Politik, die der 

FPÖ nachhüpfen möchte, ist 

sie schon jetzt. 

E-Mail: julia.wenzel@diepresse.com 

Mit dem hart verdienten Steuergeld 

der Österreicher fördere der ORF 

hier ein links-grünes Minderheitenprogramm, 

das bei den Bürgern auf 

kaum bis gar kein Verständnis mehr 

stoße, erklärte der freiheitliche Mediensprecher: 

„Damit muss endlich 

Schluss sein. Der ORF darf diese 

‚Klimaterroristen‘ nicht weiter hofieren! 

Eine freiheitlich geführte Regierung 

wird die ORF-Zwangssteuer sofort 

abschaffen!“ 

VON PHILIPP AICHINGER 

Wien. Es sind drei Themen, von denen 

sich die ÖVP im Kampf gegen 

unter-14-jährige Kriminelle, also 

Unmündige, Erfolge erhofft. Die 

Senkung des Strafmündigkeitsalters, 

eine strengere Haftung von Eltern 

und höhere Bußen für Gewalttaten 

im Vergleich zu Vermögensdelikten. 

Doch einiges an den von 

Kanzler Karl Nehammer und Frauenministerin 

Susanne Raab festgelegten 

Forderungen klingt vage. 

Was also plant die Partei, und wann 

kann man Kinder bzw. ihre Eltern 

schon zur Verantwortung ziehen? 

Strafmündigkeit 

Als „Die Presse“ vor zwei Wochen 

anlässlich aktueller Zahlen (10.745 

Anzeigen gegen Unmündige im 

Vorjahr) alle Parteien zu ihrer Position 

fragte, war seitens der ÖVP 

noch keine Rede von einer Senkung 

des Strafmündigkeitsalters. Nachdem 

bekannt geworden war, dass in 

Wien eine Zwölfjährige von 17 migrantischen 

Beschuldigten (darunter 

zwei Unmündigen) missbraucht 

worden sein soll, machte Kanzler 

Karl Nehammer am Sonntag via 

„Kronen Zeitung“ eine Kehrtwende. 

Verfassungsministerin Karoline 

Edtstadler und Innenminister Gerhard 

Karner sollen nun neue Regeln 

ausarbeiten, etwa zur Senkung 

der Strafmündigkeit auf unter 14. 

„Die Presse“ fragte am Montag 

alle vier ÖVP-Politiker um Details 

an. „Es gilt in einem nächsten 

Schritt gemeinsam mit Experten zu 

diskutieren und konkrete Handlungsfelder 

zu identifizieren“, hieß 

es allgemein aus dem für alle antwortenden 

Kanzleramt. Dem Vernehmen 

nach denkt die ÖVP eine 

Senkung der Strafmündigkeit aber 

nur bei schweren Delikten (gegen 

Leib und Leben oder Sexualtaten) 

an. Die Frage, ob man Haftungen 

auf Eltern ausdehnen soll, will man 

hingegen sowohl zivil- als auch 

strafrechtlich diskutieren. Und prüfen, 

ob die bisherigen Sanktionen 

bei Schulpflichtverletzungen ausreichen. 

Legistisch umsetzbar wäre 

eine Senkung der Strafmündigkeit, 

sofern die ÖVP mit der FPÖ (sie will 

die Verschärfung schon lang) gemeinsame 

Sache macht. 

Wörtlich sprach Nehammer davon, 

dass in letzter Konsequenz 

„die Verantwortung der Eltern zu 

Haftung führen soll“. Eltern für das 

Tun ihrer Kinder strafrechtlich stärker 

in die Verantwortung zu nehmen 

sei kaum möglich, sagt hingegen 

Strafrechtsprofessor Alois 

Birklbauer von der Uni Linz zur 

„Presse“. Zwar könne man ein Unterlassungsdelikt 

ins Gesetz schreiben, 

laut dem Eltern zu belangen 

sind, wenn sie Erziehungsaufgaben 

nicht nachkämen und deswegen 

etwas passiert. Aber in der Praxis 

würde die Strafbarkeit regelmäßig 

Wann Kinder 

und ihre Eltern 

haften (sollen) 

Delikte. Die ÖVP will mehr Härte gegen 

junge Täter und deren Eltern. Kann man 

die Regeln verschärfen, und wann haften 

Unmündige oder deren Vormund bereits? 

Eins, zwei, Polizei: Unter 14-Jährige muss man laut geltendem Gesetz aber 

jedenfalls wieder freilassen, egal, was sie getan haben. [APA/Eva Manhart] 

an der Kausalität scheitern, meint 

Birklbauer, also am Nachweis des 

Zusammenhangs zwischen dem elterlichen 

Nichthandeln und der 

konkreten Tat des Kindes. 

Und bereits jetzt sind Eltern als 

Beteiligungstäter strafbar, wenn sie 

Kinder in dem unrechtmäßigen 

Handeln bestärken. Etwa wenn das 

Kind schon Diebesgut zu Hause 

stehen hat, die Eltern sagen „Toll, 

was du wieder nach Hause gebracht 

hast“, und der Nachwuchs 

wieder Taten begeht. Bei Sexualdelikten 

ist so ein Szenario aber 

schwer vorstellbar. Und zu streng 

dürfe man bei der Kausalität des elterlichen 

Tuns für die Tat eines Kindes 

im Strafrecht grundsätzlich 

nicht sein, sagt der Strafrechtsprofessor. 

„Sonst wäre ja schon die Geburt 

des Kindes kausal.“ 

Zivilrechtliche Haftung 

Entgegen dem beliebten Baustellenschild 

„Eltern haften für ihre 

Kinder“ tun dies Erwachsene nur, 

wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt 

haben. Bei einem Zwölf- oder 

13-Jährigen sei diese Aufsichtspflicht 

„aber schon sehr verdünnt“, 

Foto: NFZ 

erklärt Zivilrechtsprofess 

as Kletečka von der Uni 

Schon Volkschüler dürfte 

lein hinaus auf die Straß 

weise, um dann auch in 

zu gehen). Was es für 

noch gibt, sind Ausgehz 

dem Jugendschutzgese 

die Eltern darauf, werd 

zwar für diesen Verstoß, 

gleich für ein in dieser Z 

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wie im Strafrecht. So we 

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Die Folge: fünf bis 1 

nis. Eine Senkung 

der Strafmündigke 

der Jurist eher kritis 

auch die jetzige 14-J 

ne willkürliche sei. 

dürfe jedenfalls 

schuss sein“. 

Herbert Kickl 

4. März 2024 

Ich kann mich der Meinung 

dieser Dame vollinhaltlich nur 

anschließen! 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

3.947 Personen gefällt das. 

Hoffentlich liest das auch der HBP.


g 

Eine Polizistin begeht Fahrerflucht 

Neunzig Minuten Düsternis in Josef Haders neuem Film 

Zu Josef Hader gibt’s ja verschiedene 

Meinungen. Die einen verehren 

ihn, die anderen mögen ihn 

nicht. Ich für meinen Teil hab mich 

bisher etwa in der Mitte befunden. 

Seit „Andrea lässt sich scheiden“ 

bin ich zu den Begeisterten übergelaufen. 

Andy ist einer der im Dorf recht 

beliebten Männer, aber seine Frau 

Andrea, eine Polizistin, hat genug 

von ihm. Er trinkt zu viel, und außerdem 

winkt ihr eine bessere Stellung 

in Sankt Pölten. Sie befindet 

sich längst in Scheidung, da läuft 

ihr der betrunkene Andy vors Auto 

und stirbt. Und sie begeht Fahrerflucht. 

Es wäre gemein, wollte ich hier 

die weiteren Ereignisse erzählen, 

ich empfehle Ihnen schließlich, 

sich den Film anzuschauen. Abgesehen 

von Thomas Stipsits, der den 

verschmähten Ehemann ja nur kurz 

spielt, ist Birgit Minichmayr eine 

Andrea, wie sie im Büchl steht. Ihre 

vergeblichen Wiederbelebungsversuche 

sind so wie alle weiteren Situationen, 

in der wir sie begleiten, 

von einer atemberaubenden Echtheit 

und Melancholie. 

Beileid 

Die Beileidsbezeugungen ihrer 

Bekannten sind, wie das so oft bei 

diesen Äußerungen zu erleben ist, 

beiläufig und ausgedörrt. Wie sie 

nun die belanglosesten Vorfälle, 

die ihr als Polizistin begegnen, zu 

meistern versucht, in ihrem Inneren 

jedoch nicht beherrscht, wie sie 

zwischen Aufrichtigkeit und Verschleiern 

schwankt, muss sie erst 

gar nicht aussprechen. Ihre Körpersprache, 

ihre Mimik sind aussagekräftig 

genug. 

Der Film lässt uns die Atmosphäre 

dieser Landschaft spüren, 

er zeigt uns eine gleichgültige und 

verlogene Gesellschaft. Nur der Religionslehrer 

Franz, dargestellt von 

Josef Hader, ist eine ehrliche Haut, 

schon leicht dement, aber aufrichtig. 

Jeder zweite seiner Sätze endet 

Foto: WEGA Filmproduktion 

mit einer Entschuldigung. Andrea 

findet in ihm einen seltsamen Widerpart. 

Naiv befördert dieser Herr 

Franz, der von einer männersüchtigen 

Tanzpartnerin verfolgt wird, 

den Seelenzustand Andreas in eine 

unerwartete Richtung. Hader führt 

meisterlich Regie, die Kamera hilft 

ihm dabei. 

Die Begegnungen der Polizistin 

Kultur 15 

mit verschiedenen Dorfbewohnern 

sind unwichtig, lassen uns jedoch 

tief in die Mentalität dieser Leute 

hineinschauen. Der altgewordene 

Wolfgang Hübsch ist ein exquisites 

Beispiel für die an Andrea vorbeilebenden 

Mitmenschen. 

Stimmung 

Es gibt im Film viele humorvolle 

Situationen. Da fragt gleich zu 

Beginn einer den anderen, warum 

man eigentlich Geburtstag feiert, 

und erhält die Antwort, man tue 

es, weil man im letzten Jahr noch 

nicht gestorben ist. Andrea und ihr 

Kollege postieren sich zum Blitzen 

zu schnell fahrender Autos auf 

einer völlig verkehrsarmen Straße 

in den Feldern. Gegen Ende schenkt 

Franz der überforderten Andrea 

sein Auto, verlangt als Gegenleistung 

eine Kaffeemaschine und freut 

sich über dieses für ihn so tolle Geschäft. 

Doch das Lachen bleibt einem im 

Hals stecken. Ist Niederösterreich 

wirklich so trostlos? Die anfangs 

gesungene Landeshymne ist zwar 

jene von Oberösterreich, aber die 

Grenzen der beiden Bundesländer 

sind offen. Herbert Pirker 

Lotto Bonus-Ziehung am 8. März 

Freitagsziehung mit Sasa Schwarzjirg und (wieder) 300.000 Euro extra 

Von der Ausbildung zur Pädagogin, 

dem Studium an der Werbe Akademie, 

der Tätigkeit in einer Werbeagentur 

sowie als Fernsehmoderatorin 

verschiedener TV-Formate bis hin 

zur ORF-Reisesendung „Traumweekend“ 

– Moderatorin und Journalistin 

Sasa Schwarzjirg hat schon viele beruflichen 

Stationen absolviert. 

Kommenden Freitag, den 8. März 

2024, wird sie nun zum bereits zweiten 

Mal auch die Lotto Bonus-Ziehung 

moderieren, bevor sie dann im 

Anschluss daran im Hauptabendprogramm 

als Jury-Mitglied für die neue 

Ausgabe der ORF Castingshow „Die 

große Chance“ im Jury-Sessel Platz 

nimmt. 

Bei dieser Bonus-Ziehung gibt es 

wieder den „Bonus“ in Höhe von 300.000 Euro, der unter allen mitspielenden Tipps verlost wird. Selbstverständlich 

erstreckt sich die Bonus-Ziehung auch wieder auf LottoPlus und den Joker. 

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 8. März 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um 

18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen. 

Anzeige 

Foto: ORF/ Hans Leitner 

Rubbellos eröffnet die Frühlingssaison 

Mit „Goldhendl“ bis zu 30.000 Euro gewinnen 

Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage wird wohl auch das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien 

nicht beantworten. Ein Blick unter die Rubbelschicht kann sich aber trotzdem als durchaus lohnend erweisen, 

denn dort warten Gewinne von 

bis zu 30.000 Euro. Gleich zwei Spiele 

finden sich auf dem Los und damit 

auch zwei Gewinnchancen. Bei Übereinstimmung 

von drei Geldbeträgen 

pro Spiel, wird dieser Betrag einmal 

gewonnen. Der Hauptgewinn in Höhe 

von 30.000 Euro ist in dieser Serie 

zweimal enthalten. 

Das Rubbellos „Goldhendl“ wurde 

mit einer Auflage von 1,62 Millionen 

Losen produziert und ist zum Preis 

von 3 Euro in den Annahmestellen 

erhältlich. Die Ausschüttungsquote 

beträgt 57 Prozent, die Chance auf 

einen Gewinn beträgt 1:2,99.

16 Blitzlicht 


WIR WEHREN UNS! 

Viele Menschen können sich als Folge von 

Teuerung und Inflation das Leben nicht 

mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz 

belastet rund 525.000 zusätzliche 

Haushalte mit einer zwingend zu 

bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt 

183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben. 

Wie Sie sich am besten gegen 

die ORF-Zwangssteuer wehren können, 

erfahren Sie auf unserer Homepage 

www.orf-steuer.help 

Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im 

Parlament abgelehnt! 

Mit herzlichen Grüßen! 

Herbert Kickl 

FPÖ-Klubobmann 

Bundesparteiomann 

Politische Bildung aktuell 

Partei Regierung Parlament 

4 EU 

Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. 

Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl 

werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt. 

Der Europäische Rat 

Der Europäische Rat ist das Gremium der gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der die allgemeinen politischen 

Zielvorstellungen und Prioritäten der Union festlegt und nicht mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt werden darf. Er ist damit die 

höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Ihm sitzt ein Präsident vor, der die EU nach außen hin vertritt. 

Obwohl er sich mit komplexen Themen befasst, 

die auf einer niedrigeren Ebene der EU 

oder im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 

nicht geklärt werden können, 

ist er im Gegensatz zum Rat der Europäischen 

Union nicht an der alltäglichen Rechtsetzung 

beteiligt. 

Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

wird im Europäischen Rat definiert. 

Er ernennt wichtige Führungsfunktionen 

wie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank 

oder auch den Hohen Vertreter der 

Union für Außen- und Sicherheitspolitik und 

nominiert den Präsidenten der Kommission. 

Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich 

im Konsens und damit ohne ausdrückliche 

Gegenstimme. Erst mit Inkrafttreten der Einheitlichen 

Europäischen Akte (EEA) 1987 ging 

man in einigen Bereichen vom Konsenserfordernis 

ab und führte die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung 

ein. 

Davon unberührt blieben bisher noch die sensiblen 

Bereiche der gemeinsamen Außen- und 

Sicherheitspolitik sowie die EU-Mitgliedschaften, 

die EU-Finanzen und die Harmonisierung 

nationaler Rechtsvorschriften über indirekte 

Besteuerung. Auch gewichtige Vorhaben in 

den Bereichen Justiz und Inneres (die Europäische 

Staatsanwaltschaft als Beispiel) sowie 

Soziales bleiben bisher ausgeklammert. 

Das Konsenserfordernis ist vor allem für kleine 

Staaten wie Österreich wichtig, um gehört 

zu werden. Es scheint daher bedenklich, dass 

eine Aufweichung zugunsten der Mehrstimmigkeit 

immer wieder diskutiert wird. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

Den Österreichern reicht es jetzt: Asylstopp sofort!

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