Schwarz-Grün heizt Teuerung weiter an!
Trotz Rekordinflation CO2-Strafsteuer und ORF-Zwangssteuer durchgepeitscht
Trotz Rekordinflation CO2-Strafsteuer und ORF-Zwangssteuer durchgepeitscht
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Nr. 1/2 . Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
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Retouren <strong>an</strong> NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Kinderbetreuung wird in<br />
Salzburg gesichert<br />
Die Freiheitlichen in der Salzburger L<strong>an</strong>desregierung wollen mit<br />
einer Verordnungsänderung dem Fachkräftem<strong>an</strong>gel in der<br />
Kinderbetreuung begegnen. „Die hohen Ausbildungsst<strong>an</strong>dards<br />
werden gewahrt, wir wollen Kindergartenschließungen<br />
verhindern“, erklärte Marlene Svazek. S. 13<br />
<strong>Schwarz</strong>-<strong>Grün</strong> <strong>heizt</strong><br />
<strong>Teuerung</strong> <strong>weiter</strong> <strong>an</strong>!<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
Trotz Rekordinflation CO2-Strafsteuererhöhung und ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer durchgepeitscht<br />
S. 2/3<br />
„Sie werden den Beitrag zahlen,<br />
wenn auch mit Murren.“<br />
Foto: ORF/ Milenko Badzic<br />
Der ORF verhöhnt die Österreicher – die Freiheitlichen helfen ihnen – S. 4/5<br />
PARLAMENT<br />
AUSSENPOLITIK<br />
WIEN<br />
MEDIEN<br />
Überforderter Minister<br />
Gefahr von rechts<br />
Islamistengefahr<br />
Fremdenfeindlich?<br />
In den letzten Monaten des verg<strong>an</strong>genen<br />
Jahres ist die Arbeitslosigkeit<br />
– entsprechend der sich verdunkelnden<br />
Wirtschaftslage – gestiegen,<br />
zur Überraschung des zuständigen<br />
ÖVP-Ministers. Die Freiheitlichen<br />
fordern seinen Rücktritt und einen<br />
Kurswechsel. S. 6<br />
2024 ist ein Superwahljahr. In<br />
den USA, der EU und mehreren<br />
Mitgliedsländern werden die Wähler<br />
die Karten neu mischen. Laut<br />
den Umfragen steht ein „Rechtsrutsch“<br />
bevor. Linke und deren Medien<br />
sehen deshalb bereits die Demokratie<br />
in Gefahr. S. 8/9<br />
Anschlagspläne, Krawalle und<br />
Gewalteskalation <strong>an</strong> den Schulen.<br />
Die Folgen der unkontrollierten<br />
Masseneinw<strong>an</strong>derung treten<br />
besonders klar in Wien zutage, wo<br />
diese von der SPÖ tatkräftig gefördert<br />
wurde, kritisieren die Freiheitlichen.<br />
S. 11<br />
Rund um einen Feuerwehreinsatz<br />
bei einem Asylquartier in<br />
Steyregg trafen Realität und mediale<br />
„Willkommenskultur“ aufein<strong>an</strong>der.<br />
Die Ursachensuche der<br />
Medien zugunsten der Asylwerber<br />
förderte dabei interess<strong>an</strong>te Details<br />
zutage. S. 14
2 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Andreas Ruttinger<br />
<strong>an</strong>dreas.ruttinger@fpoe.at<br />
AUS DER<br />
REDAKTION<br />
Schwerbewaffnete Polizisten am<br />
Steph<strong>an</strong>sdom zum Schutz der Besucher<br />
der Christmette; Poller um<br />
und patrouillierende Polizisten auf<br />
Christkindlmärkten sowie „Böllerkriegsspiele“<br />
jugendlicher Zuw<strong>an</strong>derer<br />
in den „Brennpunktbezirken“.Traditionelle<br />
Ver<strong>an</strong>staltungen<br />
in den Gemeinden, nach Corona<br />
endlich wieder erlaubt, werden abgesagt,<br />
weil die Sicherheitsauflagen<br />
das Budget sprengen würden.<br />
Insel der Gequälten<br />
Dafür sprießen Asylquartiere<br />
für moslemische Männer wie die<br />
sprichwörtlichen Schwammerl<br />
aus dem Boden. Mit der Folge,<br />
dass für Anrainer, insbesondere<br />
für Frauen, die täglichen Besorgungsgänge<br />
zum Spießrutenlauf<br />
werden. Selbst die Feuerwehr ist<br />
im Einsatz vor unliebsamen Begegnungen<br />
nicht mehr sicher.<br />
Das ist die „neue Wirklichkeit“,<br />
die uns das „beste aus beiden Welten“<br />
beschert hat. Von den <strong>Grün</strong>en<br />
war das zu erwarten. Denen sind<br />
die Österreicher aus Prinzip egal.<br />
Für sie zählt, wie in jeder elitären<br />
Bewegung, die Umsetzung der<br />
Ideologie mit allen Mitteln.<br />
Aber wer hätte solche Horrorf<strong>an</strong>tasien<br />
einer ehemals christlichkonservativen<br />
Partei zugetraut?<br />
Kurz und Nehammer haben das<br />
Kunststück zusammengebracht:<br />
Ökokommunismus mit bürgerlichem<br />
Antlitz.<br />
Die „Insel der Seligen“ ist nur<br />
mehr eine „der Gequälten“. Zuerst<br />
die Freiheitsberaubungen unter<br />
dem Deckm<strong>an</strong>tel der Coronamaßnahmen<br />
und jetzt die Angriffe auf<br />
Privateigentum, Individualmobilität<br />
und Wohlst<strong>an</strong>d im Namen der<br />
Klimarettung.<br />
Wenn das neue Jahr das letzte<br />
dieser Quälgeister ist, d<strong>an</strong>n wollen<br />
wir es noch durchstehen: Wahltag<br />
ist Zahltag.<br />
Die Preistreiberkoalition sch<br />
CO2-Strafsteuer, ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer: Die schwarz-grüne Koalition lässt ni<br />
Den Österreichern geht es – so ÖVP und <strong>Grün</strong>e – noch immer zu gut.<br />
Daher hat die schwarz-grüne Koalition zu Jahresbeginn mit der<br />
Erhöhung der CO2-Strafsteuer und der ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer die Lunte<br />
für die nächste Preisexplosion <strong>an</strong>gezündet: Die Koalition der Preistreiber<br />
zerstört Österreichs Wohlst<strong>an</strong>d und die soziale Sicherheit!<br />
Laut Statistik Austria hat Österreich<br />
auch im verg<strong>an</strong>genen Dezember<br />
seine Spitzenposition bei der<br />
Inflation innerhalb der Europäischen<br />
Union wacker verteidigt.<br />
Stiegen die Preise in der Eurozone<br />
nur mehr um moderate 2,4 Prozent,<br />
so schnalzten sie in Österreich um<br />
5,6 Prozent in die Höhe. Und das<br />
auch noch im Vergleich zum teuersten<br />
Dezember seit Jahrzehnten,<br />
dem des Vorjahres.<br />
SPITZE FEDER<br />
Ausreden der Versagerkoalition<br />
„Die hohe Inflation, getrieben<br />
durch die hohen Energiepreise<br />
in g<strong>an</strong>z Europa und somit auch<br />
in Österreich, ist Folge des brutalen<br />
Angriffskriegs Russl<strong>an</strong>ds auf<br />
die Ukraine“, setzten die <strong>Grün</strong>en<br />
ihre einfältige Erklärungslinie zur<br />
Preisexplosion fort. Nicht der Angriffskrieg<br />
Russl<strong>an</strong>ds selbst, sondern<br />
die Reaktion der EU mit den<br />
Knieschuss-S<strong>an</strong>ktionen und der<br />
verordneten Klimahysterie – Stichwort<br />
CO2-Steuer – treiben die Preise<br />
in Österreich auf Rekordhöhen!<br />
„Für die Ideologie stellt m<strong>an</strong> bei<br />
den <strong>Grün</strong>en also den Wirtschaftsst<strong>an</strong>dort,<br />
und damit unseren Wohlst<strong>an</strong>d<br />
und unser Sozialsystem, hinten<br />
<strong>an</strong>. Das ist eine gefährliche<br />
Drohung <strong>an</strong> alle Bürgerinnen und<br />
Bürger und die Betriebe“, versuchte<br />
der ÖVP-Abgeordnete und<br />
Wirtschaftskammergeneralsekretär<br />
Karlheinz Kopf das grenzenlose<br />
Versagen seiner K<strong>an</strong>zlerpartei<br />
schönzureden.<br />
Auf diese „Kindesweglegung“<br />
der ÖVP durch Kopf und seinen<br />
Kammerchef Harald Mahrer reagierte<br />
die FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch empört:<br />
„Nein, die Preistreiberei ist nicht<br />
der Alleinverdienst der ökomarxistischen<br />
<strong>Grün</strong>en, sondern vor allem<br />
einer der ÖVP. Denn es war die<br />
Volkspartei, die der vom Klimawahn<br />
getriebenen grünen Ministerin<br />
Gewessler bereitwilligst auf<br />
der Regierungsb<strong>an</strong>k Platz gemacht<br />
hat und die in ihrer EU- und Elitenhörigkeit<br />
jede Belastung gegen die<br />
Bürger federführend umsetzt!“<br />
Selbstverursachtes Desaster<br />
Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung<br />
eines könne, d<strong>an</strong>n sei<br />
es eiskalte Preistreiberei. Damit zerstöre<br />
sie den hart erarbeiteten Wohlst<strong>an</strong>d<br />
der Österreicher und nehme<br />
diesen regelrecht die Luft zum Atmen.<br />
„Mit dem S<strong>an</strong>ktionswahnsinn,<br />
der ökokommunistischen<br />
Klimahysterie samt CO2-Sinnlossteuer,<br />
der ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer<br />
und <strong>an</strong>deren Unsinnigkeiten dreht<br />
<strong>Schwarz</strong>-<strong>Grün</strong> immer <strong>weiter</strong> <strong>an</strong><br />
Schmähammers Wohlst<strong>an</strong>dsgleichung.<br />
Grafik: Momentum Institut<br />
Paradebeispiel Gaspreis: Obwohl Öste<br />
EU-S<strong>an</strong>ktionen zugestimmt, die CO2-S<br />
der <strong>Teuerung</strong>sschraube und arbeitet<br />
hartnäckig gegen die Interessen<br />
der Österreicher. Entlastung statt<br />
Belastung, wie wir Freiheitliche<br />
mit unserem umfassenden Maßnahmenpaket<br />
gegen die Kostenlawine<br />
seit Monaten fordern, ist das Gebot<br />
der Stunde!“, zeigte Belakowitsch<br />
das Versagen des „Schlimmsten aus<br />
beiden Welten“ einmal mehr auf.<br />
Die Strafsteuern der Koalition<br />
zeigen Folgen. Aus den im Stich<br />
gelassenen Gemeinden kommen<br />
Verzweiflungsrufe: Zur Fin<strong>an</strong>zierung<br />
ihrer Ausgaben wird das<br />
Schuldenmachen nicht mehr aus-<br />
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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />
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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
lägt gnadenlos zu!<br />
chts unversucht, die Inflation <strong>weiter</strong> <strong>an</strong>zuheizen<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
Karners Rosstäuscherei<br />
Innenpolitik 3<br />
Die von ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner <strong>an</strong>gekündigte „Personaloffensive“ ist<br />
für Sicherheitssprecher H<strong>an</strong>nes Amesbauer<br />
und den FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen<br />
Dienst, Werner Herbert, eine „reine Symptombeh<strong>an</strong>dlung<br />
und Rosstäuscherei“: „Mehr<br />
Polizei auf den Straßen ist grundsätzlich gut.<br />
Aber das k<strong>an</strong>n nicht darüber hinwegtäuschen,<br />
dass es keinen aktiven und effektiven<br />
Grenzschutz und eine damit verbundene<br />
Terrorismusprävention gibt, sondern nur ein<br />
Einw<strong>an</strong>derungsbegleitservice á la ÖVP.“<br />
rreich von russischem Erdgas abhängig ist, haben ÖVP und <strong>Grün</strong>e den<br />
teuer erhöht – aber keinen alternativen Gasimport zust<strong>an</strong>de gebracht.<br />
Noch mehr Insolvenzen<br />
Der Alpenländische Kreditorenverb<strong>an</strong>ds<br />
(AKV) rechnet auch im Jahr 2024 mit einem<br />
deutlichen Anstieg der Firmeninsolvenzen.<br />
„Einmal mehr zeigen sich die negativen<br />
Folgen des miserablen Krisenm<strong>an</strong>agements<br />
und der mehr als verfehlten Wirtschafts- und<br />
St<strong>an</strong>dortpolitik der schwarz-grünen Regierung<br />
– Stichwort CO2-Steuer, die sich auch<br />
2024 <strong>weiter</strong> verschlimmern werden“, reagierte<br />
der freiheitliche Wirtschaftssprecher<br />
Axel Kassegger (Bild) auf die warnende Prognose<br />
des AKV.<br />
Foto: NFZ<br />
reichen, es drohen umfassende<br />
Gebührenerhöhungen.<br />
Österreicher haben die Wahl<br />
Mit der CO2-Strafsteuer wird<br />
Sprit, Heizen und Strom teurer.<br />
Weil sich Lebensmittel und Produkte<br />
des täglichen Bedarfs nicht<br />
von Zauberh<strong>an</strong>d vom Acker, aus<br />
Ställen und Betriebsstätten auf den<br />
Weg in die Wohnungen der Österreicher<br />
machen, werden diese bald<br />
ebenfalls teurer werden.<br />
„Die Inflation ist nicht nur ein<br />
soziales Problem, sondern es wird<br />
für Österreich immer mehr zum<br />
St<strong>an</strong>dortproblem“, warnte auch<br />
IHS-Chef Holger Bonin bei der<br />
Präsentation der Konjunkturprognose<br />
im Dezember. Die Folge: steigende<br />
Arbeitslosenzahlen.<br />
Belakowitsch zeigte den Österreichern<br />
ihre Ch<strong>an</strong>ce zu einem<br />
Kurswechsel auf: „Heuer haben<br />
die Bürger endlich die Möglichkeit,<br />
diese <strong>Teuerung</strong>streiber abzuwählen<br />
und für eine politische Wende<br />
zu sorgen. Eine vom Volksk<strong>an</strong>zler<br />
Herbert Kickl geführte Regierung<br />
wäre der Gar<strong>an</strong>t für Inflationsbekämpfung,<br />
ein leistbares Leben,<br />
Wohlst<strong>an</strong>d und soziale Sicherheit!“<br />
Foto: NFZ<br />
Reine Placebo-Maßnahme<br />
Kein Verständnis für den Jubel rund um die<br />
300 Interessenten für die einhundert neuen<br />
Kassenstellen hat FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Gerhard K<strong>an</strong>iak (Bild): „Wenn hier mit Prämien<br />
in der Höhe von bis zu 100.000 Euro für<br />
die Ordinationsausstattung geworben wird,<br />
ist es kein Wunder, dass es hier auch Interessenten<br />
gibt.“ Das ändere aber nichts <strong>an</strong> dem<br />
untragbaren Umst<strong>an</strong>d, dass darüber hinaus<br />
rund dreihundert Kassenstellen seit geraumer<br />
Zeit unbesetzt seien. Im ländlichen Raum<br />
werde sich der Ärztem<strong>an</strong>gel <strong>weiter</strong> zuspitzen,<br />
weil auch die Primärversorgungszentren nur<br />
im städtischen Bereich <strong>an</strong>gesiedelt werden.<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
„<strong>Grün</strong>e Ideologie verzerrt den Blick auf die<br />
Realität und feiert hohe Energiepreise.“<br />
Karlheinz Kopf<br />
5. Jänner 2024<br />
Foto: NFZ<br />
Der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär<br />
wirft damit seinem Parteichef<br />
und Bundesk<strong>an</strong>zler Realitätsverweigerung<br />
und politisches<br />
Versagen vor.<br />
BILD DER WOCHE „Willkommenskultur“: Christkindlmärkte<br />
und Christmetten nur mehr mit verstärkter Polizeipräsenz möglich.<br />
Foto: BMI/Tobias Bosina
4 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Weg mit der ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer und<br />
den Luxusgagen am Küniglberg!<br />
Der freiheitliche Generalsekretär Christi<strong>an</strong> Hafenecker erneuerte im NFZ-Interview die FPÖ-<br />
Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die Regierung<br />
und das ORF-M<strong>an</strong>agement sollten endlich damit beginnen, den Sparstift im Unternehmen <strong>an</strong>zusetzen, <strong>an</strong>statt<br />
die Österreicher mit einer neuen ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer zu schröpfen.“<br />
Herr Abgeordneter, der ORF<br />
startet eine „Informationsoffensive“,<br />
um auch diejenigen für die<br />
neue „Haushaltsabgabe“ zu gewinnen,<br />
die jetzt zusätzlich zahlen<br />
dürfen. Teilen Sie den Optimismus<br />
des ORF-Generaldirektors Rol<strong>an</strong>d<br />
Weißm<strong>an</strong>n, der zuletzt <strong>an</strong> die Gesetzestreue<br />
der Österreicher appelliert<br />
hat und<br />
meinte: „Sie werden<br />
den Beitrag<br />
zahlen, wenn auch<br />
einige mit Murren“?<br />
Hafenecker:<br />
Diese Diktion erinnert <strong>an</strong> die abgehobene<br />
Mentalität feudaler<br />
Gutsherren. Aber sie eröffnet zugleich<br />
einen tiefen Einblick in die<br />
Geisteswelt, die in der Chefetage<br />
am Küniglberg gegenüber den<br />
Österreichern herrscht, die vom<br />
neuen „ORF-Steuerhammer“ in<br />
Form der Haushaltsabgabe gnadenlos<br />
getroffen werden.<br />
Sie spielen damit auf die zuletzt<br />
publizierten Gehälter im ORF <strong>an</strong>,<br />
die über einen Rechnungshofbericht<br />
publik geworden sind?<br />
Hafenecker: Wenn im ORF<br />
Jahresgehälter kassiert werden,<br />
die weit über jenem des Bundespräsidenten<br />
oder des Bundesk<strong>an</strong>zlers<br />
liegen, d<strong>an</strong>n sind diese<br />
durch nichts zu rechtfertigen. Wie<br />
auch das generell hohe durchschnittliche<br />
Bruttojahresgehalt<br />
der ORF-Vollzeitbeschäftigten<br />
von 91.400 Euro. Das ist wohl<br />
der wahre Grund, weshalb sich<br />
M<strong>an</strong>agement und Betriebsrat des<br />
Staatsfunks vehement gegen den<br />
Tr<strong>an</strong>sparenzbericht wehren, wonach<br />
zukünftig Gehälter über<br />
170.000 Euro Jahresbrutto<br />
offengelegt<br />
werden müssen.<br />
Um die Relation<br />
aufzuzeigen: Das<br />
durchschnittliche<br />
Bruttoeinkommen<br />
eines Öster-<br />
reichers liegt<br />
bei rund 57.000<br />
Euro. In diesem<br />
„Privilegienstadl“<br />
muss<br />
endlich aufgeräumt werden, die<br />
Gagen im öffentlich-rechtlichen<br />
Rundfunk müssen auf ein verträgliches<br />
Maß gekürzt werden. Die<br />
Regierung und das ORF-M<strong>an</strong>agement<br />
sollten endlich damit beginnen,<br />
den Sparstift im Unternehmen<br />
<strong>an</strong>zusetzen, <strong>an</strong>statt die Österreicher<br />
mit einer neuen ORF-Zw<strong>an</strong>gssteu-<br />
„Und um diese Traumgagen fin<strong>an</strong>zieren zu<br />
können, sollen seit heuer wirklich alle<br />
Österreicher auch noch dafür blechen?<br />
Das k<strong>an</strong>n es wirklich nicht sein!“<br />
er zu schröpfen. Denn die Zw<strong>an</strong>gsgebührenzahler<br />
werden schon seit<br />
zwei Jahren von einer <strong>Teuerung</strong>swelle<br />
überrollt, die ihresgleichen<br />
sucht. Aber am Küniglberg stopfen<br />
sich m<strong>an</strong>che die Taschen so voll,<br />
dass die Tür nicht mehr zugeht.<br />
Und um diese Traumgagen fin<strong>an</strong>zieren<br />
zu können, sollen seit heuer<br />
wirklich alle Österreicher auch<br />
noch dafür blechen? Das k<strong>an</strong>n es<br />
wirklich nicht sein!<br />
Wie der ORF haben auch die<br />
Freiheitlichen eine Informationskampagne<br />
zur neuen „Zw<strong>an</strong>gssteuer“<br />
gestartet. Was bezwecken<br />
Sie damit?<br />
Hafenecker:<br />
Um eines klarzustellen,<br />
wir<br />
haben unsere<br />
Informationskampagne<br />
vor dem<br />
ORF gestartet<br />
und damit<br />
die Privilegienritter am Küniglberg<br />
in Zugzw<strong>an</strong>g gebracht. Auf<br />
der von uns gestarteten Website<br />
www.orf-steuer.help können sich<br />
die Bürger informieren, ob sie ein<br />
Recht auf Befreiung von dieser<br />
ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer haben. Wir unterstützen<br />
sie bei diesem Antrag<br />
genauso, wie auch beim Antrag auf<br />
Stundung oder Raten-<br />
zahlung. Denn die unersättlichen<br />
Staatsfunker<br />
wollen die<br />
gesamte Zw<strong>an</strong>gssteuer<br />
ja gleich in einem<br />
Betrag zu Jahresbeginn<br />
einfordern. Auch hier zeigen<br />
wir Freiheitliche klar auf: Wir stehen<br />
auf der Seite der Österreicher!<br />
Diese Information wird aber<br />
sicherlich nicht der einzige Zweck<br />
dieser neuen Aktion sein. Oder?<br />
Hafenecker: Oberstes Ziel von<br />
uns Freiheitlichen ist nach wie vor,<br />
die ersatzlose Abschaffung dieser<br />
ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer und eine<br />
Reform des ORF in Richtung eines<br />
verschl<strong>an</strong>kten „Grundfunks“,<br />
ohne jegliche Zw<strong>an</strong>gssteuern oder<br />
Zw<strong>an</strong>gsgebühren. Denn jetzt stehen<br />
Einseitigkeit und Bevormundung<br />
statt objektiver Berichterstattung,<br />
grüne Klimawahn-Propag<strong>an</strong>da,<br />
Werbung in Dauerschleife, Luxusgagen<br />
und Privilegien beim ORF auf<br />
der Tagesordnung. Dass die Bürger<br />
von <strong>Schwarz</strong>-<strong>Grün</strong> dazu zw<strong>an</strong>gsverpflichtet<br />
werden, das alles aus<br />
ihrer Geldbörse zu fin<strong>an</strong>zieren,<br />
ist absurd. Die stetige Beschimpfung<br />
der FPÖ und ihrer Wähler ist<br />
beim ORF ja schon systemimm<strong>an</strong>ent.<br />
Viele Österreicher haben auch<br />
nicht vergessen, welche Rolle der<br />
Staatsfunk in der Corona-Zeit<br />
als williges Propag<strong>an</strong>daorg<strong>an</strong><br />
der Regierung und als Sprachrohr<br />
des Impflobbyismus<br />
innehatte. Eine<br />
FPÖ-geführte Bundesregierung<br />
mit<br />
einem Volksk<strong>an</strong>zler<br />
Herbert Kickl hätte<br />
daher das Aus für<br />
diese „Zw<strong>an</strong>gssteuer“<br />
g<strong>an</strong>z oben auf<br />
ihrer Agenda stehen!<br />
Foto: FPÖ<br />
Thema<br />
der<br />
Woche<br />
„ORF-Beit<br />
<strong>Schwarz</strong>-<strong>Grün</strong> hat dem St<br />
Weil sich immer mehr Österreicher<br />
von der GIS abgemeldet<br />
haben und der ORF das<br />
Wort „Sparsamkeit“ nicht mehr<br />
kennt – wie <strong>an</strong> den Traumgagen<br />
für die Führungsetage ersichtlich<br />
ist – hat die schwarz-grüne Koalition<br />
dem Staatsfunk ein neues,<br />
dafür aber einträglicheres Fin<strong>an</strong>zierungsinstrument<br />
geschenkt:<br />
die Haushaltabgabe als Zw<strong>an</strong>gssteuer<br />
für alle Bürger.<br />
Seit 1. Jänner 2024 müssen alle<br />
Haushalte in Österreich die neue<br />
ORF-Gebühr bezahlen, egal ob<br />
sie ein Fernsehgerät besitzen oder<br />
nicht. In Tirol, Kärnten, Steiermark<br />
und dem Burgenl<strong>an</strong>d kassieren die<br />
L<strong>an</strong>desregierungen mit. In Tirol<br />
werden so jährlich 220,32 Euro,<br />
im Burgenl<strong>an</strong>d 238,80, in Kärnten<br />
ebenfalls 238,80 und in der Steiermark<br />
240 Euro fällig. In den übrigen<br />
Bundesländern beträgt die Abgabe<br />
183,60 Euro.<br />
FPÖ auf der Seite der Bürger<br />
Wieder einmal steht alleine die<br />
FPÖ auf der Seite der Bürger und<br />
macht mit einer eigenen Plattform<br />
gegen dieses unverschämte Abkassiermodell<br />
mobil.<br />
„GIS-Gebühr wird zum günstigeren<br />
ORF-Beitrag“ versucht der
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
www.orf-steuer.help<br />
ORF in einem Schreiben <strong>an</strong> alle<br />
Gebührenzahler die unverschämte<br />
Abkassiermethode schönzureden.<br />
Denn von der GIS-Gebühr konnte<br />
m<strong>an</strong> sich abmelden, die ORF-<br />
Steuer ist hingegen zwingend zu<br />
bezahlen.<br />
„Deshalb haben wir Freiheitliche<br />
eine Kampagne gegen die<br />
ORF-Haushaltsabgabe mit der<br />
Webseite www.orf-steuer.help gestartet.<br />
Mit diesem Service wollen<br />
wir den fin<strong>an</strong>ziell durch diese Bundesregierung<br />
ohnehin schon in Not<br />
geratenen Österreichern eine Möglichkeit<br />
geben, dieser Zw<strong>an</strong>gsbelastung<br />
vielleicht zu entkommen<br />
oder wenigstens eine Ratenzahlung<br />
zu erwirken. Aber eines können wir<br />
jetzt bereits versprechen: Kommt<br />
die FPÖ in Regierungsver<strong>an</strong>twortung,<br />
werden wir die Haushaltsabgabe<br />
wieder abschaffen!“, erklärte<br />
FPÖ-Bundesparteiobm<strong>an</strong>n Herbert<br />
Kickl.<br />
„Prüfen Sie noch heute, ob Sie<br />
überhaupt in einem zahlungspflichtigen<br />
Haushalt leben, oder Sie<br />
sich womöglich vom ORF-Beitrag<br />
befreien können“, appellierte<br />
FPÖ-Generalsekretär Christi<strong>an</strong><br />
Hafenecker <strong>an</strong> die Österreicher.<br />
Der ORF braucht nach Vorstellung<br />
der Freiheitlichen eine Totalreform<br />
in Richtung eines verrag“:<br />
Die Lizenz zum Abkassieren<br />
aatsfunk, den immer weniger Österreicher einschalten, eine Zw<strong>an</strong>gssteuer für alle geschenkt<br />
schl<strong>an</strong>kten „öffentlich-rechtlichen<br />
Grundfunks“, der das Objektivitätsgebot<br />
in der Berichtserstattung<br />
wieder hochhält – und das<br />
ohne jegliche Zw<strong>an</strong>gssteuern oder<br />
Zw<strong>an</strong>gsgebühren.<br />
Verfehlungen am laufenden B<strong>an</strong>d<br />
Die Liste der Verfehlungen des<br />
ORF ist ellenl<strong>an</strong>g. Diesen „Regierungslautsprecher“<br />
jetzt auch noch<br />
mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen,<br />
sei der falsche Weg, bekräftigte<br />
Hafenecker: „Der ORF<br />
leistete sich bereits Klima-Propag<strong>an</strong>da<br />
im Kinderfernsehen, lädt Klimaterroristen<br />
zu sich ins Studio ein<br />
und machte eine Ex-<strong>Grün</strong>en-Politikerin<br />
zur ‚Klimabeauftragten‘. Die<br />
stetige Beschimpfung der FPÖ und<br />
ihrer Wähler ist beim ORF systemimm<strong>an</strong>ent<br />
und seine unsägliche<br />
Rolle in der Corona-Zeit als Propag<strong>an</strong>daorg<strong>an</strong><br />
der Regierung samt<br />
Impflobbyismus haben viele Österreicher<br />
noch nicht vergessen.“<br />
Nicht zu vergessen die Luxusgagen<br />
am Küniglberg, die den Österreichern<br />
sauer aufstoßen und dem<br />
Sender in Scharen den Rücken<br />
gekehrt haben. Mit einem Durchschnittsgehalt<br />
von über 91.000<br />
Euro pro Jahr liege der Staatsfunk<br />
weit über dem Österreich-Schnitt.<br />
Herbert Kickl und Christi<strong>an</strong> Hafenecker wollen eine echte Reform des<br />
ORF, inhaltlich wie org<strong>an</strong>isatorisch – und ohne Zw<strong>an</strong>gsgebühr.<br />
Foto: NFZ<br />
Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert.<br />
Ihm mit der Zw<strong>an</strong>gssteuer<br />
immer mehr Geld in den Rachen<br />
zu schieben, ist abzulehnen!“<br />
Bevorzugter Staatsfunk<br />
Selbst die „Rechtfertigung“ von<br />
ORF und den schwarz-grünen Propag<strong>an</strong>disten<br />
zu „dieser Reform“ –<br />
die Fin<strong>an</strong>zierung des gesetzlich gar<br />
nicht vorgesehenen Streaming<strong>an</strong>gebots<br />
– und die für Privatmedien<br />
zur Beruhigung ausgelobte Einschränkung<br />
des Online-Angebots<br />
sind eine Mogelpackung.<br />
Denn laut dem Verb<strong>an</strong>d Österreichischer<br />
Zeitungen (VÖZ) werde<br />
die Beschränkung der Textmeldungen<br />
auf 350 Beiträge pro Woche<br />
vom ORF umg<strong>an</strong>gen. So würden<br />
nämlich die Bundesländer-Schlagzeilen<br />
in gleicher Weise wie die der<br />
bundesweiten, europäischen und<br />
internationalen Berichterstattung<br />
in die „blaue Seite“ des ORF-On<br />
eingebunden.<br />
Da die L<strong>an</strong>desstudios jeweils bis<br />
zu 80 Meldungen pro Woche <strong>an</strong>legen<br />
dürfen, ergebe das bis zu 720<br />
zusätzliche Meldungen pro Woche,<br />
rechnete VÖZ-Geschäftsführer<br />
Gerald <strong>Grün</strong>berger vor: „Rechnet<br />
m<strong>an</strong> die 350 erlaubten dazu, wären<br />
das d<strong>an</strong>n wieder gut 1.000 neue<br />
Textmeldungen.“
6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Was sich im neuen Jahr nicht<br />
geändert hat, sind die guten Umfragewerte<br />
für unsere Partei und<br />
Herbert Kickl. Wer abergläubisch<br />
ist, möge beruhigt sein, tatsächlich<br />
ist der blaue Höhenflug durch<br />
eine neue Umfrage abgesichert.<br />
Austrophobiker<br />
Bereits 29 Prozent der Befragten<br />
des Linzer Market-Instituts<br />
(für den „St<strong>an</strong>dard“ ) beurteilen<br />
die „Arbeit“ der <strong>Grün</strong>en mit einem<br />
Notenschnitt von 3,62. Das<br />
hätte in der guten, alten Hauptschule<br />
den B-Zug bedeutet. So<br />
ist es keine Überraschung, dass<br />
drei Viertel der Wahlberechtigten<br />
erwarten, dass es heuer einen Regierungswechsel<br />
und einen neuen<br />
Bundesk<strong>an</strong>zler geben wird – und<br />
die <strong>Grün</strong>en einer künftigen Regierung<br />
nicht mehr <strong>an</strong>gehören<br />
werden.<br />
Hingegen geben 19 Prozent der<br />
FPÖ für ihre Vorbereitungen ein<br />
Sehr Gut und <strong>weiter</strong>e 15 Prozent<br />
einen Zweier, was sogar den linken<br />
„St<strong>an</strong>dard“ zum Eingeständnis<br />
zwingt, dass die Freiheitlichen<br />
am besten bewertet werden.<br />
Unter ferner liefen reihen<br />
sich ÖVP und SPÖ ein. Bei den<br />
<strong>Schwarz</strong>en meint m<strong>an</strong>, mit einer<br />
Nehammer-Rede einen Umfrageturbo<br />
zünden zu können. Wählervertrauen<br />
gewinnt m<strong>an</strong> nicht<br />
durch eine Rede, sondern durch<br />
Glaubwürdigkeit. Genau dar<strong>an</strong><br />
m<strong>an</strong>gelt es der ÖVP. Rechts blinken<br />
und mit den <strong>Grün</strong>en koalieren,<br />
geht sich niemals aus.<br />
Das ist erfreulich für unsere<br />
Partei, jedoch traurig für unser<br />
L<strong>an</strong>d, das von wahren Austrophobikern<br />
regiert wird, die dem<br />
eigenen Volk misstrauen.<br />
Die FPÖ wird 2024 gewährleisten,<br />
dass genau das nicht mehr<br />
passieren wird.<br />
Foto: NFZ<br />
DIREKTE DEMOKRATIE<br />
Koalition gegen Volksbegehren<br />
Empört reagierte FPÖ-Verfassungssprecherin<br />
Sus<strong>an</strong>ne Fürst (Bild) auf die von ÖVP und <strong>Grün</strong>en<br />
gepl<strong>an</strong>te „Reform“ des Kostenersatzes für Initiatoren<br />
von Volksbegehren: „Ihnen sind klare Willensbekundungen<br />
der eigenen Bevölkerung, wie sie im<br />
Zuge der höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen<br />
den Impfzw<strong>an</strong>g, die Corona-Maßnahmen, die<br />
ORF-Zw<strong>an</strong>gsgebühren oder der Bargeldrettung zum<br />
Ausdruck gebracht wurden, ein Dorn im Auge.“<br />
Foto: NFZ<br />
AGRARPOLITIK<br />
Angesp<strong>an</strong>nte Lage<br />
„Deutsche Bauernproteste sind<br />
gerechtfertigt“, betonte der freiheitliche<br />
Agrarsprecher Peter<br />
Schmiedlechner. Er erinnerte auch<br />
dar<strong>an</strong>, dass die Lage in Österreichs<br />
L<strong>an</strong>dwirtschaft verheerend sei.<br />
Schuld dar<strong>an</strong> sei die Agrarpolitik<br />
der Koalition und die ausufernden<br />
Billigimporte aus der Ukraine.<br />
Inflation, Rezession und<br />
steigende Arbeitslosigkeit<br />
Problemrucksack der Österreicher für 2024 wächst <strong>weiter</strong> <strong>an</strong><br />
Mit Ende Dezember 2023 waren<br />
in Österreich 399.005<br />
Personen beim AMS arbeitslos<br />
gemeldet. Die Arbeitslosenquote<br />
betrug zum Jahresende damit<br />
7,8 Prozent.<br />
Bei Inländern verzeichnete das<br />
AMS gegenüber 2022 ein Plus von<br />
2,4 Prozent, bei Ausländern hingegen<br />
ein Plus von 12,5 Prozent. Unter<br />
allen Bildungsabschlüssen war<br />
der Anstieg bei den Akademikern<br />
am höchsten (plus 14,6 Prozent).<br />
Nach Br<strong>an</strong>chen geordnet erwischte<br />
es das Gesundheits- und Sozialwesen<br />
am stärksten, hier wurde ein<br />
Plus von 16,1 Prozent verzeichnet,<br />
bei der Warenherstellung waren es<br />
zwölf Prozent.<br />
„Neben der nach wie vor hohen<br />
Inflation – Österreich zählt in<br />
Die von der ÖVP betriebene<br />
zügellose illegale Einw<strong>an</strong>derung<br />
bietet zu den Feiertagen traditionell<br />
wieder Ausschreitungen und<br />
Belakowitsch: Koalition versucht<br />
die Probleme schönzureden.<br />
den westlichen Regionen der EU<br />
als Spitzenreiter – ist auch die Arbeitslosenquote<br />
im Steigen“, kommentierte<br />
FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch die Veröf-<br />
Krawalle. „ÖVP und <strong>Grün</strong>e haben<br />
Österreichs Sicherheit längst verspielt.<br />
Leidtragende sind unsere<br />
Bevölkerung und hier vor allem<br />
die Frauen und Mädchen“, reagierte<br />
FPÖ-Sicherheitssprecher<br />
H<strong>an</strong>nes Amesbauer (Bild) auf die<br />
von ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner <strong>an</strong>gekündigten „erhöhten<br />
Sicherheitsvorkehrungen“ für<br />
Weihnachten und Silvester.<br />
„Es ist bezeichnend für diesen<br />
Innenminister, der sich in seiner<br />
Inkompetenz sichtlich wohl<br />
fühlt, dass er nicht unsere Grenzen<br />
schützt, dafür aber schwerbewaffnete<br />
Polizisten mit Sturmgewehren die<br />
Foto: NFZ<br />
fentlichung der Zahlen durch das<br />
Arbeitsmarktservice (AMS).<br />
<strong>Schwarz</strong>-grünes Schönreden<br />
Österreich startet in das neue<br />
Jahr 2024 mit einer extrem hohen<br />
Inflation, einer wirtschaftlichen<br />
Rezession, mehr Arbeitslosen und<br />
einer Fülle <strong>an</strong> neuen Abgaben, die<br />
von der schwarz-grünen Regierung<br />
den Österreichern aufgehalst<br />
werden. „Wer, wie ÖVP-Arbeitsminister<br />
Kocher und die gesamte<br />
schwarz-grüne Regierungsriege<br />
knapp 400.000 Arbeitslose<br />
schönzureden versucht, hat seinen<br />
Auftrag als Minister wohl nicht<br />
verst<strong>an</strong>den. Die kommenden Neuwahlen<br />
werden ‚das Schlechteste<br />
aus beiden Welten‘ als Fußnote in<br />
die Geschichtsbücher schreiben“,<br />
erklärte Belakowitsch.<br />
„ÖVP-Grenzschutz“ vor dem Steph<strong>an</strong>sdom<br />
Christmette im Steph<strong>an</strong>sdom schützen<br />
lässt“, bemerkte Amesbauer.<br />
Für Amesbauer sind auch die<br />
Lobeshymnen von Karner und<br />
ÖVP-K<strong>an</strong>zler Nehammer auf die<br />
„EU-Asyl- und Migrationsmogelpackung“<br />
völlig unverständlich.<br />
Jedem, der es bis <strong>an</strong> die EU-Außengrenze<br />
schaffe, werde <strong>weiter</strong>hin ein<br />
Asylverfahren in der EU gewährt<br />
– und sei damit de facto unabschiebbar<br />
im Falle eines negativen<br />
Bescheids: „Eine Wende zum Guten<br />
für die Österreicher wird es nur<br />
mit einer vom Volksk<strong>an</strong>zler Herbert<br />
Kickl geführten Bundesregierung<br />
geben.“
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
Der Untersuchungsausschuss zur staatlichen COVID-19-Fin<strong>an</strong>zierungsagentur<br />
„COFAG“ wurde am Donnerstag eröffnet. Am<br />
Mittwoch präsentierte das bewährte FPÖ-Aufdeckerteam Christi<strong>an</strong><br />
Hafenecker und Sus<strong>an</strong>ne Fürst die freiheitlichen Zielsetzungen.<br />
Parlament 7<br />
Abrechnung mit Corona-Sünden der Regierung<br />
Christi<strong>an</strong> Hafenecker und Sus<strong>an</strong>ne Fürst führen die FPÖ in den COFAG-Untersuchungsausschuss<br />
Auf den Punkt gebracht ist dieser<br />
Ausschuss der „Startschuss<br />
zur politischen Aufarbeitung des<br />
Corona-Desasters, das die Regierung<br />
zu ver<strong>an</strong>tworten hat“, betonte<br />
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker.<br />
„Damit wird die Aufarbeitung der<br />
Corona-Sünden nicht enden. Sie<br />
wird <strong>weiter</strong>gehen auch d<strong>an</strong>n, wenn<br />
diese Regierung nicht mehr im Amt<br />
sein wird“, kündigte Fürst in Richtung<br />
ÖVP und <strong>Grün</strong>en <strong>an</strong>.<br />
Dass m<strong>an</strong> sich zunächst auf die<br />
Entschädigungszahlungen konzentriert,<br />
liegt dar<strong>an</strong>, dass die Freiheitlichen<br />
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses<br />
einen Partner<br />
brauchen. Keine der <strong>an</strong>deren Parteien<br />
hat jedoch <strong>an</strong> der Aufarbeitung<br />
der katastrophalen Corona-<br />
Politik ein wirkliches Interesse,<br />
waren doch auch SPÖ und Neos<br />
bis hin zur totalitären Impfpflicht<br />
Komplizen der Regierung. Die<br />
SPÖ konnte immerhin für die Untersuchung<br />
der Schadenersatzzahlungen<br />
gewonnen werden, die sowohl<br />
vom Verfassungsgerichtshof<br />
als auch vom Rechnungshof vernichtend<br />
kritisiert wurden.<br />
Das FPÖ-Aufdeckerteam Fürst und Hafenecker ist wieder im Einsatz.<br />
15 Milliarden Euro auf der Spur<br />
Dabei geht es um mehr als 15 Milliarden<br />
Euro, die „illegal und wirkungslos“<br />
waren, wie Hafenecker<br />
betonte. Illegal, weil sie auf verfassungswidriger<br />
Grundlage ausbezahlt<br />
wurden; wirkungslos, weil die<br />
Pleitewelle jetzt trotzdem rollt.<br />
„Der von der Regierung durch<br />
Ein- und Zusperrmaßnahmen <strong>an</strong>gerichtete<br />
Schaden war noch höher<br />
als diese immense Summe“,<br />
folgerte der FPÖ-Generalsekretär.<br />
Die COFAG sei Ausdruck der<br />
völlig verfehlten Einstellung dieser<br />
Bundesregierung – „einer Mischung<br />
aus Ahnungslosigkeit und<br />
Unfähigkeit auf der einen Seite mit<br />
der Überheblichkeit und Arrog<strong>an</strong>z,<br />
sich als Wohltäter zu inszenieren<br />
und diejenigen, die m<strong>an</strong> durch das<br />
eigene Versagen in ihrer Existenz<br />
gefährdet hat, auch noch zu Bittstellern<br />
zu degradieren“, bemerkte<br />
Sus<strong>an</strong>ne Fürst dazu.<br />
Foto: NFZ<br />
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />
Weniger als die Hälfte<br />
der Ukrainer arbeitet<br />
MITTWOCH<br />
14<br />
FEB.<br />
Ried im Innkreis<br />
Jahnturnhalle<br />
Einlass: 17.30 Uhr<br />
Beginn: 19.00 Uhr<br />
Begrenzte Besucherzahl.<br />
Platzkarten besorgen!<br />
Kartenbestellung:<br />
FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr<br />
07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at<br />
Ukrainer, die vor dem Krieg<br />
nach Österreich flüchteten, haben<br />
<strong>an</strong>ders als Asylwerber das<br />
Recht, sofort zu arbeiten. Davon<br />
machen sie allerdings nur spärlich<br />
Gebrauch. Anf<strong>an</strong>g 2023 bef<strong>an</strong>den<br />
sich laut Statistik Austria knapp<br />
80.000 Ukrainer im L<strong>an</strong>d – im<br />
Vergleich zu 12.700 vor Kriegsbeginn.<br />
Gearbeitet haben bis<br />
Ende September 2023 allerdings<br />
nur rund 27.500 Personen im<br />
Angestelltenverhältnis, <strong>weiter</strong>e<br />
3.750 geringfügig und etwa 1.300<br />
selbständig, wie FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch<br />
von ÖVP-Arbeitsminister Martin<br />
Kocher erfuhr. Grund der Anfrage<br />
war die Sorge, dass zahlreiche<br />
Ukrainer als „Remote-Arbeitskräfte“<br />
von Österreich aus für<br />
ukrainische Firmen tätig sind, hier<br />
jedoch ihrer Steuer- und Sozialversicherungspflicht<br />
nicht nachkommen.<br />
Darüber gaben jedoch<br />
weder Kocher noch ÖVP-Fin<strong>an</strong>zminister<br />
Magnus Brunner konkrete<br />
Auskünfte.<br />
Journalisten „urlauben“<br />
auf Steuerzahlerkosten<br />
Das Bundesk<strong>an</strong>zleramt fin<strong>an</strong>ziert<br />
ein Programm namens „eurotours“,<br />
das Ausl<strong>an</strong>dsaufenthalte<br />
junger Mainstream-Journalisten<br />
fin<strong>an</strong>ziert. Dadurch sollen sie, so<br />
K<strong>an</strong>zler Nehammer in einer Anfragebe<strong>an</strong>twortung<br />
<strong>an</strong> Mediensprecher<br />
Christi<strong>an</strong> Hafenecker, <strong>an</strong>geregt<br />
werden, „sich näher mit der<br />
Europäischen Union, respektive<br />
Inhalten von europäischer Dimension<br />
zu befassen“. 201 Journalisten<br />
wurden seit 2015 ins Ausl<strong>an</strong>d ents<strong>an</strong>dt,<br />
viele mehrmals. Im abgelaufenen<br />
Jahr wurden 32 Medienvertreter<br />
gefördert, die den Kontinent<br />
von A wie Alb<strong>an</strong>ien bis Z wie Zypern<br />
bereisten. Hafenecker: „Das<br />
Programm ist ein Symbol für die<br />
Verhaberung zwischen der Politik<br />
und den systemtreuen Medien.“<br />
Foto: NFZ
8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
EU-Staaten verabschieden<br />
Asylverschärfungen<br />
Weil die EU kein zum Schutz<br />
seiner Bürger wirksames Asylsystem<br />
ausarbeiten will, setzten nun<br />
einige Länder selbständig Maßnahmen<br />
zur De-Atttraktivierung ihres<br />
L<strong>an</strong>des als Ziell<strong>an</strong>d der Asyleinw<strong>an</strong>derung<br />
um.<br />
Das fr<strong>an</strong>zösische Parlament hat<br />
– laut Medien, ein neues „umstrittenes<br />
Asylgesetz“ verabschiedet.<br />
Umstritten allein deshalb, weil<br />
die Partei des Staatspräsidenten<br />
Emm<strong>an</strong>uel Macron diese mit den<br />
Stimmen des „Rassemblement National“,<br />
der Partei von Marine Le<br />
Pen beschlossen hat.<br />
Damit wurde die Frist für die<br />
Einreichung eines Asyl<strong>an</strong>trags auf<br />
90 Tage verkürzt, der innerhalb von<br />
sechs Monaten entschieden werden<br />
muss. Die Dauer der Abschiebehaft<br />
wurde von 45 auf 90 Tage verlängert.<br />
Schweden will keine Entwicklungshilfe<br />
mehr <strong>an</strong> Länder zahlen,<br />
die abgelehnte Asylbewerber aus<br />
Schweden nicht zurücknehmen.<br />
„Es macht keinen Sinn, Staaten zu<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
W<strong>an</strong>n stoppen wir die<br />
Masseneinw<strong>an</strong>derung?<br />
2023 hat neue Rekorde bei<br />
der Masseneinw<strong>an</strong>derung nach<br />
Europa gebracht: EU-weit muss<br />
m<strong>an</strong> von deutlich über einer Million<br />
Asyl<strong>an</strong>trägen ausgehen, ließ<br />
die EU-Asylbehörde wissen. Offizielle<br />
Zahlen liegen noch nicht<br />
vor, aber allein bis Oktober waren<br />
es rund 940.000.<br />
Die Masse davon zieht ins<br />
Migrationsgeisterfahrerl<strong>an</strong>d<br />
Deutschl<strong>an</strong>d. Rund ein Drittel<br />
der Asylwerber zieht es in das<br />
L<strong>an</strong>d, das geradezu zum Missbrauch<br />
des Asylrechts einlädt,<br />
zum Schaden aller EU-Staaten.<br />
Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz<br />
Das sind die höchsten Werte<br />
seit dem Ansturm 2015/16. Aber<br />
Brüssel fällt nichts <strong>an</strong>deres ein,<br />
als ein „Migrationspakt“, von<br />
dem jeder weiß, dass dieser niem<strong>an</strong>den<br />
am Überschreiten der<br />
EU-Außengrenzen abhalten wird.<br />
Eine Studie der Universität<br />
Amsterdam zeigt auf, dass die<br />
Niederl<strong>an</strong>de zwischen 1995<br />
und 2019 rund 400 Milliarden<br />
Euro für Migration ausgegeben<br />
haben: „Gegenwärtig sind die<br />
Pro-Kopf-Ausgaben für Einw<strong>an</strong>derer<br />
in den Bereichen wie Bildung,<br />
Gesundheitswesen, Justiz,<br />
soziale Sicherheit und Beihilfen<br />
deutlich höher als für die einheimische<br />
Bevölkerung. Außerdem<br />
zahlen Einw<strong>an</strong>derer weniger<br />
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.“<br />
Ohne Kurskorrektur<br />
erhöht sich der Betrag auf 600<br />
Milliarden Euro für die Jahre<br />
2020 bis 2040. Eine immense Belastung<br />
für den Sozialstaat.<br />
W<strong>an</strong>n stoppen wir endlich die<br />
unser Asylrecht missbrauchende<br />
Masseneinw<strong>an</strong>derung?<br />
unterstützen, die gegen schwedische<br />
Interessen arbeiten“, erklärte<br />
Aron Emilsson von den Schwedendemokraten.<br />
Dänemark hat es geschafft, dass<br />
nur noch 400 abgelehnte Asylwerber<br />
im L<strong>an</strong>d sind. Um die<br />
30.000 aufgenommen ukrainischen<br />
Flüchtlinge zur Integration zu <strong>an</strong>imieren,<br />
müssen diese bis 2025 ein<br />
Jahresgehalt von 375.000 Dänischen<br />
Kronen (rund 50.000 Euro)<br />
aufweisen, um nicht in ihr L<strong>an</strong>d zurückgeschoben<br />
zu werden.<br />
Mehr Abschiebungen durchführen.<br />
Foto: EU<br />
Wahljahr 2024: Link<br />
fürchten um Macht<br />
Indien, USA und EUropa: Bei den heurigen Wahlen<br />
Einen <strong>weiter</strong>en Vorgeschmack auf die „Rechtswende“ könnte Brüssel erhalt<br />
Liberalen in die EU-Wahl geht. D<strong>an</strong>n würde in der zweiten Jahreshälfte Ung<br />
Die führenden Mainstreammedien haben <strong>an</strong>gesichts der vielen<br />
wichtigen Wahlgänge bereits Alarm geschlagen. Sie sehen Demokratie<br />
und Rechtsstaat in Gefahr, weil auf Staats-, Länder- und<br />
EU-Ebene heuer Parteien rechts der Mitte, bürgerliche wie patriotische,<br />
von den Bürgern in die Regierung gewählt werden könnten.<br />
Nicht nur in Österreich stehen<br />
heuer drei wichtige Wahlgänge<br />
(Innsbruck, Nationalratswahl und<br />
L<strong>an</strong>dtagswahl Steiermark) <strong>an</strong>. In<br />
mehr als 75 Ländern stehen Parlaments-<br />
oder Präsidentschaftswahlen<br />
<strong>an</strong>, darunter bei den Großmächten<br />
USA, Indien und – der EU.<br />
Nach dem Rechtsruck in Schweden,<br />
Italien, den Niederl<strong>an</strong>den und<br />
dem gerade noch per Verfassungsänderung<br />
verhinderten Regierungswechsel<br />
in Sp<strong>an</strong>ien, warnen Europas<br />
Medien zum Jahreswechsel<br />
vor einem globalen „Rechtsruck“,<br />
der – in ihrer Diktion – Demokratie<br />
und Rechtsstaat gefährde.<br />
Wahlen: Albtraum der Linken<br />
Vor allem zwei Wahlgänge haben<br />
es den Medien <strong>an</strong>get<strong>an</strong>, die<br />
Europawahl im Mai und die<br />
US-Präsidentenwahl im Herbst.<br />
Laut den Umfragen droht ein Ende<br />
der linksliberalen Mehrheit im<br />
Europaparlament und die in den<br />
USA gar die Auferstehung des linken<br />
„Gott sei bei uns“ Donald Trump.<br />
„Herausforderung für die Demokratie<br />
– 2024 wird das Jahr der<br />
neuen deutschen Angst“, mahnte<br />
das linke deutsche Leitorg<strong>an</strong> „Spiegel“.<br />
„Demokraten, seid wachsam“,<br />
warnte die „Süddeutsche<br />
Zeitung“. Beider Ängste gelten<br />
der AfD, die bei den L<strong>an</strong>dtagswahlen<br />
im „dunklen Osten“, Br<strong>an</strong>denburg,<br />
Sachsen und Thüringen für<br />
Regierungswechsel sorgen könnte.<br />
Vorsichtshalber wollte die SPD in<br />
Im Herbst könnten am Familienfoto de<br />
ein paar neue Politiker auftauchen, auc
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
e und ihre Medien<br />
und Pfründe<br />
droht nicht nur in Europa ein „Rechtsrutsch“<br />
en, da der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel als Spitzen<strong>an</strong>didat der<br />
arns Viktor Orbàn automatische den Ratsvorsitz innehaben.<br />
Thüringen gar per Verfassungsänderung<br />
eine Beteiligung der AfD<br />
in der L<strong>an</strong>desregierung verhindern,<br />
da diese gemäß allen aktuellen<br />
Umfragen stimmenstärkste Partei<br />
werden könnte.<br />
Entscheidende Europawahl<br />
Also wird jede Kritik <strong>an</strong> der<br />
Berliner Ampelregierung, die sich<br />
2025 der Wahl stellen muss, als<br />
„rechtsstaatsgefährdend“ dargestellt,<br />
wie bei den aktuellen Bauernprotesten.<br />
Die werden selbst<br />
von den öffentlich-rechtlichen<br />
Sendern – auf dem ORF – als von<br />
r Regierungschefs der EU-Staaten<br />
h ein Volksk<strong>an</strong>zler Herbert Kickl.<br />
Foto: EU<br />
der AfD, von Rechtsextremen und<br />
rechten Umstürzlern unterw<strong>an</strong>dert<br />
diffamiert.<br />
Klimakleber, die zigtausende<br />
Pendler den Weg zur Arbeit verunmöglichen<br />
gelten als Demokraten,<br />
Bauern, die den grünen Vizek<strong>an</strong>zler<br />
am Verlassen einer Fähre hindern,<br />
gelten als Staatsfeinde.<br />
Über Krieg und Frieden in der<br />
Ukraine, bzw. die Waffenlieferungen<br />
dorthin dürfen die Europäer<br />
ebenso wenig mitentscheiden, wie<br />
über das Gemeinschaftsbudget,<br />
den „Green Deal“ oder die „Strategische<br />
Pl<strong>an</strong>ung“ der EU bis 2027.<br />
Alles wurde schon vor der Wahl<br />
festgezurrt – von der Kommissionspräsidentin,<br />
die 2019 gar nicht<br />
zur Wahl st<strong>an</strong>d.<br />
Nach der EU-Wahl droht <strong>weiter</strong>es<br />
Ungemach, schließlich werden<br />
in Belgien, Kroatien, Österreich,<br />
Litauen und Rumänien die Parlamente<br />
neu gewählt. Überall das<br />
gleiche Bild: linken, grünen und<br />
liberalen Parteien drohen Verluste<br />
zugunsten bürgerlicher oder patriotischer<br />
Parteien.<br />
Dass aber auch „Liberale“ ihren<br />
eigenen Demokratie<strong>an</strong>sprüchen<br />
nicht gerecht werden, zeigt sich gerade<br />
in Polen. Wahlsieger Donald<br />
Tusk hat die Führungskräfte aller<br />
staatlichen Medien von der Polizei<br />
aus ihren Büros entfernen lassen.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
E-Autoposse bei VW<br />
Außenpolitik 9<br />
China hat Deutschl<strong>an</strong>d als größter Autoexporteur<br />
abgelöst. Aber der Volkswagen-Konzern<br />
will keine in China hergestellten Autos<br />
in Deutschl<strong>an</strong>d auf den Markt bringen.<br />
Einem Händler, der ein Dutzend Elektro-<br />
SUVs importiert hat, will VW deren Verkauf<br />
in Deutschl<strong>an</strong>d verbieten und diese stattdessen<br />
verschrotten. Ein Rolle spielt dabei auch<br />
der Preis. In Deutschl<strong>an</strong>d kostet der kleinsten<br />
elektrische VW ID.3 satte 40.000 Euro. Das<br />
importierte SUV-Elektromonster namens<br />
VW ID.6, mit 2,3 Tonnen Gesamtgewicht,<br />
sieben Sitzen und bis zu 300 PS gibt es in China zum Schnäppchenpreis<br />
von 24.000 Euro. Und dort soll es nach dem Willen von VW auch bleiben.<br />
Steigende Energiepreise<br />
Foto: VW<br />
Die „Klimamrettung“ ist teuer. Das werden<br />
unsere deutschen Nachbarn auch in diesem<br />
Jahr zu spüren bekommen. Der Chef des<br />
Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum,<br />
warnte seine L<strong>an</strong>dsleute, dass sie im Jahr<br />
2024 noch höhere Entgelte für Energie bezahlen<br />
werden müssen: „Das sind politisch<br />
bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger<br />
<strong>an</strong> die Gas- und Stromkunden <strong>weiter</strong>geben<br />
müssen.“ Die Ursache: Wind- und<br />
Solarstrom würden vergleichsweise wenig<br />
kosten, aber die Absicherung für windstille, dunkle Tage durch Speicheroder<br />
neue Gaskraftwerke erhöhe die Kosten der Versorgung insgesamt.<br />
„Klimaschutzindustrie“<br />
gegen Umweltschutz<br />
Die in Sachen Klimaschutz als<br />
vorbildlich hingestellte norwegische<br />
Regierung, will jetzt 280.000<br />
Quadratkilometer der norwegischen<br />
Hoheitsgewässer für den<br />
Tiefseebergbau öffnen.<br />
Umweltschützer, Wissenschaftler,<br />
Fischer und Investoren sowie<br />
Norwegens EU-Nachbarn forderten<br />
Oslo auf, den Pl<strong>an</strong> zu überdenken.<br />
Sie verwiesen auf fehlende<br />
wissenschaftliche Daten über die<br />
Auswirkungen des Tiefseebergbaus<br />
auf die Meeresumwelt. Der<br />
WWF Norwegen wies darauf hin,<br />
dass sich Teile des für den Tiefseebergbau<br />
in Frage kommenden Gebiets<br />
mit geschützten empfindlichen<br />
Ökosystemen überschneiden<br />
würden.<br />
Die Debatte findet zu einem<br />
Zeitpunkt statt, <strong>an</strong> dem die weltweite<br />
Nachfrage nach Nickel, Kobalt<br />
und Kupfer explodiert, da sie<br />
eine Schlüsselrolle beim Bau umweltfreundlicher<br />
Technologien wie<br />
Batterien für Elektroautos sowie<br />
Generatoren für Windkraft<strong>an</strong>lagen<br />
Foto: Allseas<br />
spielen. Norwegen hat sich entschlossen,<br />
hier eine Vorreiterrolle<br />
zu übernehmen.<br />
Norwegens Staatssekretärin für<br />
Erdöl und Energie Astrid Bergmål<br />
verteidigte den Pl<strong>an</strong> als eine Möglichkeit,<br />
eine wirtschaftliche Ch<strong>an</strong>ce<br />
zu ergreifen und die Sicherheit<br />
kritischer Lieferketten zu verbessern:<br />
„Die Nachfrage nach Mineralien<br />
und Metallen steigt. Diversifiziertere<br />
Lieferketten sind wichtig,<br />
um unsere Wirtschaft und nationalen<br />
Interessen zu sichern.“<br />
Bergbau am Meeresboden.<br />
Foto:: NFZ
10 Leserbriefe<br />
Neue Freie Zeitung<br />
TERMINE<br />
JÄNNER<br />
13<br />
JÄNNER<br />
17<br />
Neujahrstreffen der<br />
Freiheitlichen 2024<br />
Neujahrsempf<strong>an</strong>g<br />
der FW Wien<br />
LESER AM WORT<br />
Reine Zahlenkosmetik<br />
Tausende Euro sparen sich die<br />
Österreicher durch das Ende der<br />
kalten Progression! Das posaunen<br />
ÖVP-K<strong>an</strong>zler Nehammer und<br />
sein Fin<strong>an</strong>zminister Brunner hinaus.<br />
Angeführt wurden zwei Beispiele,<br />
für die als Berechnungsgrundlage<br />
der Zeitraum von 2023<br />
bis 2027 dient. So soll sich ein<br />
„Durchschnittspensionist“ in diesem<br />
Zeitraum 6.420 Euro ersparen.<br />
Die Chuzpe dabei: Welcher<br />
Durchschnittspensionist erhält<br />
rund 3.300 Pension monatlich?<br />
Ich kenne kaum derartige Pensionisten.<br />
Die mittlere Bruttojahrespension<br />
in Österreich liegt bei monatlich<br />
rund 1.752,08 Euro. Hier<br />
wird schon wieder getrickst, dass<br />
sich die Balken biegen. Interess<strong>an</strong>t<br />
wären jedoch, was erspart sich der<br />
Herr Bundespräsident, der Herr<br />
Bundesk<strong>an</strong>zler und der Herr Fin<strong>an</strong>zminister<br />
im Vergleich zu einem<br />
Mindestpensionisten? Es ist unbestritten,<br />
dass die kalte Progression<br />
einiges <strong>an</strong> Ersparnis bringt, jedoch<br />
nicht bei den vielen Bürgern mit<br />
geringen Einkommen.<br />
Fr<strong>an</strong>z Vorderwinkler, Ferschnitz<br />
Regierung der Rekorde<br />
Wir haben eine echte „Regierung<br />
der Rekorde“ und zwar bei<br />
der Inflation, dem Defizit, der<br />
Staatsverschuldung, der unkontrollierten<br />
Massenzuw<strong>an</strong>derung,<br />
der Kriminalität, Sk<strong>an</strong>dalen der<br />
Regierenden, den „Sesselklebern“<br />
in der Regierung, der Freunderlwirtschaft,<br />
der Meinungsdiktatur,<br />
bei der Islamisierung, der Vernichtung<br />
der abendländischen Kultur,<br />
der Benachteiligung des eigenen<br />
Volkes, dem Verschenken von Steuergeld<br />
ins Ausl<strong>an</strong>d, das für Waffenkäufe<br />
verwendet wird oder in<br />
dunklen K<strong>an</strong>älen versickert. Unsere<br />
Regierung ist Weltmeister im<br />
Versprechen – und beim <strong>an</strong>schliessenden<br />
„Umfallen“ inklusive vorauseilendem<br />
Gehorsam in Brüssel.<br />
Unsere Klimaschützer sind Weltmeister<br />
im Fliegen, bei Reisen rund<br />
um die Welt und beim Spesenmachen.<br />
Also echte Vorbilder. Oder?<br />
Steph<strong>an</strong> Pestitschek, Strasshof<br />
ORF-Zw<strong>an</strong>gssteuer<br />
Ich empfinde die Zw<strong>an</strong>gsgebühr<br />
für den regierungsfreundlichen<br />
Staatsfunk als überholt und<br />
alles <strong>an</strong>dere als demokratisch. In<br />
einer Zeit, in der sich die Medienl<strong>an</strong>dschaft<br />
stark gew<strong>an</strong>delt hat und<br />
Foto: NFZ<br />
alternative Informationsquellen<br />
leicht zugänglich sind, sollte die Fin<strong>an</strong>zierung<br />
eines Rundfunksystems<br />
nicht mehr über eine Zw<strong>an</strong>gsgebühr<br />
erfolgen. Ein <strong>weiter</strong>er Aspekt,<br />
der bedacht werden sollte, ist die<br />
Möglichkeit, die Gebühr <strong>an</strong> die individuellen<br />
Sehgewohnheiten <strong>an</strong>zupassen.<br />
Warum bitte sollten Bürger,<br />
die den ORF nicht nutzen genauso<br />
viel bezahlen müssen wie regelmäßige<br />
Zuschauer? Dass die FPÖ die<br />
Zw<strong>an</strong>gsgebühren abschaffen will,<br />
wenn sie in die Regierung kommt,<br />
ist daher vollkommen richtig.<br />
Ernst Pitlik, Wien<br />
„Arbeiter des Jahres“<br />
Ex-SPÖ-Bundesk<strong>an</strong>zler Alfred<br />
Gusenbauer hat jetzt im Signa-<br />
Insolvenzverfahren Forderungen<br />
von mehr als 6,3 Millionen Euro<br />
<strong>an</strong>gemeldet. Dass er bei zwei dieser<br />
insolventen Unternehmen Aufsichtsratschef<br />
war, und beim dritten<br />
betroffenen im Beirat saß, lässt<br />
<strong>an</strong>h<strong>an</strong>d seiner Forderungen die<br />
Vermutung zu, dass er die einzige<br />
Person war, die im letzten Jahr tatsächlich<br />
für diese drei Betriebe etwas<br />
gearbeitet bzw. geleistet hat!<br />
In diesem Sinne: Gerechtigkeit für<br />
Alfred Gusenbauer, einen mutmaßlich<br />
so hart arbeitenden Menschen!<br />
Die Empfehlung meinerseits ist,<br />
dass seine SPÖ ihn deshalb zum<br />
„Helden der Arbeit des Jahres<br />
2023“ küren soll. Freundschaft!<br />
Stef<strong>an</strong> Scharl. Klosterneuburg<br />
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />
FEBRUAR<br />
14<br />
Rieder Aschermittwoch<br />
2024<br />
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte <strong>an</strong>kreuzen):<br />
Halbjahrespreis € 15,-<br />
Ausl<strong>an</strong>dsjahresbezug € 73,-<br />
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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />
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B<strong>an</strong>kverbindung: B<strong>an</strong>k Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />
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MITTWOCH<br />
14<br />
FEB.<br />
Ried im Innkreis<br />
Jahnturnhalle<br />
Einlass: 17.30 Uhr<br />
Beginn: 19.00 Uhr<br />
Begrenzte Besucherzahl.<br />
Platzkarten besorgen!<br />
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FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr<br />
07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at<br />
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bek<strong>an</strong>nt**:<br />
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich beh<strong>an</strong>delt.
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
Wien 11<br />
WIEN<br />
FPÖ fordert Aktion scharf<br />
gegen Islamisten in Wien<br />
Anschlagspläne, Silvesterkrawalle und steigende Gewalt <strong>an</strong> Schulen<br />
Die von der SPÖ geförderte<br />
islamistische Sozialeinw<strong>an</strong>derung<br />
trägt Früchte. Erneut<br />
aufgedeckte Anschlagspläne, Silvesterkrawalle<br />
und die steigende<br />
Gewalt <strong>an</strong> Schulen sind für<br />
FPÖ-L<strong>an</strong>deschef Dominik Nepp<br />
die Folgen der SPÖ-Politik.<br />
„SPÖ-Bürgermeister Michael<br />
Ludwig k<strong>an</strong>n die Situation nicht<br />
mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik<br />
seit dem Jahr 2015,<br />
die islamistische Sozialmigr<strong>an</strong>ten<br />
nach Wien lockt, die d<strong>an</strong>n hier vom<br />
Gottesstatt träumen, kriminell werden<br />
oder ihre Gewaltf<strong>an</strong>tasien ausleben“,<br />
kritisierte Nepp <strong>an</strong>lässlich<br />
der Vorfälle zwischen Weihnachten<br />
und Neujahr.<br />
Abschieben statt Hätscheln<br />
Zuerst wurden in Ottakring zwei<br />
mutmaßliche Attentäter festgenommen,<br />
darauf folgten vor Silvester<br />
die, so Favoritens FPÖ-Bezirks-<br />
„Weitsicht Cobenzl“: Millionendesaster?<br />
Überrascht zeigte sich der Wirtschaftssprecher<br />
der FPÖ Wien,<br />
Udo Guggenbichler, über den<br />
Rückzug der Wiener Gastronomiegröße<br />
Schlacher aus dem Projekt<br />
„Weitsicht Cobenzl“. Um insgesamt<br />
20 Millionen Euro wurde das<br />
Schloss Cobenzl renoviert, bis im<br />
September 2022 der Gastrobetrieb<br />
„Weitsicht Cobenzl“ eröffnet wurde.<br />
4,1 Millionen Euro steuerte die<br />
Stadt Wien bei, die mit dem Betreiber<br />
einen 30-jährigen Pachtvertrag<br />
abgeschlossen hatte.<br />
Nun hat dieser jedoch auf eine<br />
Klausel im Vertrag zurückgegriffen,<br />
die es Schlacher ermöglicht,<br />
aus dem Vertrag auszusteigen und<br />
R<strong>an</strong>dale am Reum<strong>an</strong>nplatz als Einstimmung auf die Silvesternacht.<br />
chefs Steph<strong>an</strong> Berger, bek<strong>an</strong>nten<br />
Szenen <strong>an</strong> Gewalt und Chaos und<br />
jetzt die „Statistik der islamistischen<br />
Nachwuchstäter“ <strong>an</strong> Wiens<br />
Schulen.<br />
„Es muss diesen Herrschaften<br />
klar gemacht werden, dass Österreich<br />
Rechtsbrüche nicht toleriert<br />
und entschlossen gegen jene vorgeht,<br />
die unsere Gesetze und die<br />
öffentliche Sicherheit missachten“,<br />
forderte Berger. Dem schloss<br />
die Investitionssumme von der<br />
Stadt zurückzufordern.<br />
Zugestimmt hatte der Wiener<br />
Gemeinderat dem Projekt aufgrund<br />
einer positiven Expertise der MA<br />
49, erinnerte Gugggenbichler, der<br />
jetzt wiederum den Gmeinderat am<br />
Zug sieht: „Der Wiener Gemeinderat<br />
wird zu klären haben, ob vonseiten<br />
der MA 49 bei dem Vertrag<br />
nicht allzugenau hingeschaut wurde<br />
und dadurch den Wienern Mehrkosten<br />
entst<strong>an</strong>den sind. In jedem<br />
Fall k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> sagen, dass wieder<br />
einmal in bester Sozialistenm<strong>an</strong>ier<br />
geh<strong>an</strong>delt wurde: Gewinne werden<br />
unter SPÖ-Bürgermeister Michael<br />
Ludwig privatisiert, bei Verlusten<br />
muss der Bürger herhalten.“<br />
sich Nepp mit der Forderung nach<br />
prompter Abschiebung von Starftätern<br />
<strong>an</strong>. Bezüglich der exploderienden<br />
Gewalt <strong>an</strong> den Schulen<br />
forderte Nepp das Ende des „Hätschelkurses“<br />
gegenüber gewalttätigen<br />
Halbwüchsigen: „Den Eltern<br />
renitenter und gewaltbereiter Kinder<br />
sollte jede Form der Sozialleistung<br />
entzogen und ausländische<br />
jugendliche Gewalttäter abgeschoben<br />
werden.“<br />
Guggenbichler: Cobenzl-Pleite<br />
könnte Wien Millionen kosten.<br />
Foto: X (Twitter)<br />
Foto: .facebook.com/udogugg<br />
WIENER SPAZIERGÄNGE<br />
von H<strong>an</strong>nes Wolff<br />
Bürgermeister Bruno Marek<br />
hat sich nicht besonders ins Gedächtnis<br />
der Wiener eingeprägt.<br />
Dabei ist er immerhin für die<br />
Donauinsel und für die der<br />
U-Bahn vorausgeg<strong>an</strong>gene Ustraba<br />
ver<strong>an</strong>twortlich. Dass er vielen<br />
Journalisten im Sinne seiner Partei<br />
eine Gemeindewohnung besorgte,<br />
ist auch historisch.<br />
Wüste<br />
Jetzt hat m<strong>an</strong> eine Verkehrsfläche<br />
nach ihm ben<strong>an</strong>nt, und zwar<br />
im sogen<strong>an</strong>nten Nordbahnviertel.<br />
Also bin ich hinspaziert.<br />
Die „Bruno-Marek-Allee“ mit<br />
in verschiedenen Grautönen gehaltenen<br />
glatten Häusern hat in<br />
der Mitte die Bim-Geleise, auf<br />
denen auch die Autos fahren<br />
müssen, links und rechts d<strong>an</strong>eben<br />
gibt’s nur zwei breite Radwege.<br />
Angepriesen wird sie als eine<br />
„Fl<strong>an</strong>ierstraße und einzigartige<br />
naturbelassene Wohlfühloase<br />
mit Anbindung <strong>an</strong> zahlreiche<br />
Kultur<strong>an</strong>gebote“. Die meisten<br />
als Geschäftslokale vorgesehenen<br />
Räume stehen leer. Ein dort<br />
unglücklicher Mieter hat mir berichtet,<br />
dass Supermärkte sich<br />
hier nicht <strong>an</strong>siedeln, weil es keine<br />
Parkplätze gibt. Anderen Interessenten<br />
ist die Miete für die unausgebauten<br />
Räumlichkeiten zu<br />
hoch. Die Folge: Trostlosigkeit.<br />
Ein klasses neues Stadtviertel<br />
hätte da entstehen können. Hätte,<br />
könnte, würde, wäre – nix davon.<br />
Habe d’ Ehre.
12 Länder<br />
Neue Freie Zeitung<br />
BURGENLAND<br />
Vermögensvernichtung<br />
Im Burgenl<strong>an</strong>d laufen derzeit<br />
Gespräche zwischen SPÖ und<br />
ÖVP über ein Belastungspaket für<br />
die 171 Gemeinden. Das „System<br />
Doskozil“ pl<strong>an</strong>t den Griff ins Portemonnaie<br />
der Burgenländer, und alle<br />
Haushalte“, warnte FPÖ-L<strong>an</strong>desgeschäftsführer<br />
Rudolf Smolej:<br />
„Getarnt als L<strong>an</strong>desförderung für<br />
Kindergartenpersonal, mit dem die<br />
Personalhoheit bei den Gemeinden<br />
bleibt, werden die ÖVP-Bürgermeister<br />
geködert. Im Gegenzug sollen<br />
sie der Verstaatlichung und der<br />
Verscherbelung des Vermögens des<br />
Abfallverb<strong>an</strong>des zustimmen.“<br />
OBERÖSTERREICH<br />
AK-Wahlk<strong>an</strong>didatur<br />
Mit einer motivierten<br />
M<strong>an</strong>nschaft,<br />
vielen erfahrenen<br />
Betriebsräten und<br />
dem Spitzenk<strong>an</strong>didaten<br />
Gerhard<br />
Knoll tritt die<br />
Liste Freiheitliche<br />
Arbeitnehmer<br />
(FA-FPÖ) bei der bevor-<br />
Gerhard Knoll<br />
stehenden Arbeiterkammerwahl in<br />
Oberösterreich <strong>an</strong>. Knoll ist seit<br />
2008 Betriebsrat in der Voest und<br />
seit 2015 ist er auch Vorst<strong>an</strong>dsmitglied<br />
der Arbeiterkammer.<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
<strong>Grün</strong>e Verhinderin<br />
„Die grüne Weltverbesserungsministerin<br />
Leonore Gewessler erweist<br />
sich als Sicherheitsrisiko für<br />
die Gasversorgung der Österreicher“,<br />
kritisierte Niederösterreichs<br />
FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n Reinhard Teufel<br />
deren Blockade der West-Austria-<br />
Gasleitung. Über deren Ausbau<br />
könnten der Gastr<strong>an</strong>sport von<br />
Nord-West-Europa nach Österreich<br />
erhöht und damit ausbleibende<br />
Gaslieferungen aus dem Osten<br />
kompensiert werden, zeigte Teufel<br />
auf. Für Niederösterreichs Industrie<br />
seien Alternativen zum Gas<br />
aus Russl<strong>an</strong>d von immenser Bedeutung.<br />
Die fadenscheinigen Begründungen,<br />
mit der Gewessler<br />
versuche dieses Projekt zu verhindern,<br />
seien nicht nachvollziehbar,<br />
sagte Teufel: „Das Fin<strong>an</strong>zministerium<br />
hat bereits grünes Licht für<br />
die Budgetierung dieses wichtigen<br />
Infrastrukturprojekts gegeben.“<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
„Wirtshausprämie“ gegen das<br />
Zusperren von Gasthäusern<br />
FPÖ startet die Umsetztung ihres nächsten Wahlversprechens<br />
Nach Corona-Entschädigungsfonds<br />
wird mit Neujahr<br />
das nächste Leuchtturmprojekt<br />
der FPÖ gestartet: Die „Wirtshausprämie“<br />
zur Rettung der<br />
Gasthäuser.<br />
Das vier Millionen Euro schwere<br />
Paket für Gastronomie und Tourismus<br />
soll das Wirtshaussterben<br />
in Niederösterreich eindämmen,<br />
erklärte L<strong>an</strong>deshauptfrau-Stellvertreter<br />
Udo L<strong>an</strong>dbauer. Die Freiheitlichen<br />
hatten bereits 2019 im Rahmen<br />
eines „Sechs-Punkte-Pl<strong>an</strong>s“<br />
zum Erhalt der Wirtshauskultur unter<br />
<strong>an</strong>derem eine Wirtshausprämie<br />
und eine Übernahmeförderung verl<strong>an</strong>gt.<br />
Wirtshaussterben stoppen<br />
In den letzten 20 Jahren ist die<br />
Zahl der Gasthäuser in Niederösterreich<br />
von 2.800 auf 1.819<br />
zurückgeg<strong>an</strong>gen. „Es ist Aufgabe<br />
der L<strong>an</strong>despolitik, das ,Kulturerbe<br />
KÄRNTEN<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Wirtshaus‘ zu pflegen und gezielt<br />
zu fördern. Wir stehen zur heimischen<br />
Gastronomie, wir stehen zu<br />
unseren heimischen Wirten!“, betonte<br />
L<strong>an</strong>dbauer. Um eine Förderung<br />
von maximal 100.000 Euro<br />
können Klein- und Mittelbetriebe<br />
Rot-schwarze „Spielwiesen“<br />
Angerer: Millionen Euro für rotschwarze<br />
Freunderlwirtschaft.<br />
Foto: NFZ<br />
Wirtshausprämie gegen das Zusperren im ländlichen Raum.<br />
Die von der FPÖ initiierte Prüfung<br />
der Kärntner Beteiligungsverwaltung<br />
(KBV) bestätigte deren<br />
Verdacht der Misswirtschaft<br />
und des rot-schwarzen Postenschachers<br />
in den L<strong>an</strong>desgesellschaften,<br />
erklärte FPÖ-Chef Erwin Angerer<br />
zum Bericht des L<strong>an</strong>desrechnungshofs:<br />
„SPÖ und ÖVP bauen nachhaltig<br />
ihre Pfründe aus. So wurden<br />
aus rein parteipolitischen <strong>Grün</strong>den<br />
der Kärntner Beteiligungsverwaltung<br />
Tätigkeiten und Gesellschaften<br />
zugeordnet, um sie künstlich<br />
aufzublasen und Parteigänger mit<br />
Posten zu versorgen.“<br />
Damit sei nach der roten Spielwiese<br />
in der Kärntner Betriebs<strong>an</strong>siedlungs-<br />
und Beteiligungsgesellschaft<br />
m.b.H. (BABEG) zuletzt in<br />
der KBV eine schwarze Spielwiese<br />
ausgebaut worden. Berater und<br />
Anwälte freuen sich über üppige<br />
Honorare in Höhe von mehr als 2,4<br />
Millionen Euro, kritisierte Angerer:<br />
„Allein die Rechtsstreitigkeiten<br />
zur Entlassung des Ex-KBV-Chefs<br />
Zechner haben über 500.000 Euro<br />
gekostet. Dessen Luxusgehalt, das<br />
dieser auf Kosten der Steuerzahler<br />
nachgezahlt bekommt und <strong>weiter</strong><br />
beziehen darf, bleibt ein Geheimnis.<br />
Das ist schlichtweg nur mehr<br />
obszön, <strong>an</strong>gesichts der massiven<br />
Probleme der Kärntner infolge der<br />
<strong>an</strong>haltenden <strong>Teuerung</strong>swelle!“<br />
der Gastronomie oder Hotellerie<br />
sowie Campingbetriebe und Betriebe<br />
der Privatzimmervermietung<br />
<strong>an</strong>suchen. Anträge können über das<br />
Wirtschaftsförderungsportal des<br />
L<strong>an</strong>des Niederösterreich gestellt<br />
werden.<br />
Foto:<br />
OBERÖSTERREICH<br />
M<strong>an</strong>fred Haimbuchner<br />
Kriminelle Asyl<strong>an</strong>ten<br />
endlich abschieben<br />
„Es müssen endlich spürbare<br />
Konsequenzen folgen: Die Täter<br />
müssen registriert und abgeschoben<br />
werden!“, forderte der<br />
FPÖ-L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>nstellvertreter<br />
M<strong>an</strong>fred Haimbuchner nach<br />
der Behinderung der Feuerwehr<br />
beim Einsatz in einem Asylwerberquartier<br />
in Steyregg. Wenn die<br />
Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet<br />
und das Leben unserer<br />
Einsatzkräfte gefährdet werde, soll<br />
es künftig für deren Betrieb kein<br />
öffentliches Geld mehr geben: „Mit<br />
vernünftigen Regeln ist schnell<br />
Schluss mit dem Asylwildwuchs in<br />
den Gemeinden.“
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
Länder 13<br />
SALZBURG<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Marlene Svazek<br />
FPÖ-L<strong>an</strong>desparteiobfrau Salzburg<br />
Foto:NFZ<br />
Die Freiheitlichen wollen mit einer Verordnungsänderung<br />
die Kinderbetreuung ohne Qualitätsverluste<br />
aufrechterhalten.<br />
Freiheitliche stellen die<br />
Kinderbetreuung neu auf<br />
Sicherheitsverordnung soll Gruppenschließungen entgegenwirken<br />
Die L<strong>an</strong>desregierung wird mit<br />
einer Verordnungsänderung<br />
in Zeiten des Fachkräftem<strong>an</strong>gels<br />
die Kinderbetreuung unserer<br />
Kleinsten aufrechterhalten.<br />
„Wir verstehen diese Maßnahme<br />
als temporäre Lösung, um vor<br />
allem den Familien genügend Sicherheit<br />
zu geben“, erklärte L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n-Stellvertreterin<br />
Marlene Svazek. Anders als medial<br />
kolportiert, müssten Schritte gesetzt<br />
werden, um Gruppenschliessungen<br />
zu verhindern.<br />
Konkret soll das durch die Verordnungsänderung<br />
möglich sein,<br />
Die Verfehlungen der schwarzroten<br />
Gesundheitspolitik werden in<br />
allen Regionen der Steiermark immer<br />
deutlicher spürbar. Wegen Personalengpässen<br />
werden am Spitalsst<strong>an</strong>dort<br />
Bruck <strong>an</strong> der Mur nach 15<br />
Uhr keine größeren Notfälle mehr<br />
operiert und die Patienten stattdessen<br />
nach Graz verwiesen.<br />
„Immer klarer tritt zutage, dass<br />
das jahrel<strong>an</strong>ge Wegschauen der<br />
L<strong>an</strong>desregierung im Gesundheitsbereich<br />
den Steirern nun auf den<br />
Kopf fällt“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Marco Triller die<br />
um in Zeiten schwerwiegenden<br />
Fachkräftem<strong>an</strong>gels, zeitlich befristet,<br />
die fachlichen Anstellungserfordernisse<br />
für den Einsatz von<br />
Personen als pädagogische Fachkraft<br />
in Kindergärten auf zusätzliche<br />
Ausbildungsabschlüsse auszudehnen,<br />
erläuterte Svazek: „Mit<br />
der Änderung wird nicht <strong>an</strong> den hohen<br />
St<strong>an</strong>dards der gruppenführenden<br />
Kindergärtnerinnen gerüttelt,<br />
es wird nur sichergestellt, dass es<br />
zu keinen Schließungen kommt.“<br />
Beste Betreuung gesichert<br />
Deshalb habe m<strong>an</strong> sich auch auf<br />
die zeitliche Begrenzung verstän-<br />
Keine Operation nach 15 Uhr<br />
neuerlichen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung<br />
der Steirer.<br />
Im Zuge der von der schwarzroten<br />
L<strong>an</strong>desregierung vorgenommenen<br />
„Umstrukturierungsmaßnahmen“<br />
werden immer mehr<br />
Patienten aus den Regionen in<br />
die L<strong>an</strong>deshauptstadt verwiesen.<br />
„Aber auch dort stöhnt m<strong>an</strong> bereits<br />
unter der zunehmenden Belastung,<br />
zumal m<strong>an</strong> selbst unter einem akuten<br />
Pflegekräftem<strong>an</strong>gel leidet“, berichtete<br />
Triller, der auf eine rasche<br />
Fertigstellung der Chirurgie am<br />
St<strong>an</strong>dort Leoben drängte.<br />
digt. Darüber hinaus wurde eine<br />
Sicherheitsklausel eingefügt. „Bevor<br />
diese Verordnung zur Anwendung<br />
kommen k<strong>an</strong>n, muss von den<br />
Betreibern sichergestellt werden,<br />
dass für die jeweilige Einrichtung<br />
Personal gesucht wird und kein<br />
entsprechendes pädagogisches<br />
Fachpersonal in der Einrichtung<br />
vorh<strong>an</strong>den ist“, betonte Svazek.<br />
Die qualitative Ausbildung sowie<br />
St<strong>an</strong>dards werden eingehalten.<br />
„Es liegt in unserer Ver<strong>an</strong>twortung,<br />
das Vertrauen der Familien<br />
auf einen sicheren Betreuungsplatz<br />
in Salzburg nicht zu enttäuschen“,<br />
sagte die FPÖ-L<strong>an</strong>desparteiobfrau.<br />
STEIERMARK<br />
Triller: <strong>Schwarz</strong>-Rot ruiniert Gesundheitsversorgung<br />
der Steirer.<br />
Foto:<br />
In der Medienbr<strong>an</strong>che sind Informationen<br />
knappes und rares<br />
Gut. Sie haben mit <strong>an</strong>deren Waren<br />
gemein, dass sie verderblich<br />
sind. Sie können ablaufen und<br />
recht rasch wertlos werden. Spätestens<br />
d<strong>an</strong>n, wenn sie bereits<br />
jeder kennt. Informationen sind<br />
daher umso kostbarer, je exklusiver<br />
und aktueller sie sind. Wer<br />
kauft schon gern einen trockenen,<br />
abgelaufenen Kuchen?<br />
Vorsätzlich<br />
Sofern Kenntnis zu besonderen<br />
Fähigkeiten oder Wissensvorsprüngen<br />
führt, können Informationen<br />
sogar enormes Machtpotential<br />
beinhalten. Wenn darüber<br />
hinaus ihre Kenntnis es schafft,<br />
dass sich Einige über Andere stellen,<br />
sprechen wir von unkontrollierbarem<br />
Potential. Und spätestens<br />
da braucht es Kontrolle.<br />
Einer der wichtigsten Vorsätze<br />
im neuen Jahr sollte daher sein,<br />
umsichtiger und vernünftiger mit<br />
unseren Informationen hauszuhalten.<br />
Das klingt in einer Zeit<br />
des Scrollens, des Swippens oder<br />
des Antippens eines Videolinks<br />
relativ schwierig. Zugegeben.<br />
Daher etabliert sich seit geraumer<br />
Zeit eine neue Praxis im<br />
H<strong>an</strong>del mit öffentlichen Informationen.<br />
Bewusstes Portionieren.<br />
Nicht derjenige, der zuerst<br />
mit einer wichtigen Information<br />
nach Außen dringt, hat gewonnen.<br />
Nein, sondern derjenige, der<br />
durch bewusstes Portionieren immer<br />
die Oberh<strong>an</strong>d behält und sich<br />
nicht drängen oder hetzen lässt.<br />
Egal, wieviele Journalisten gerade<br />
lästig sind und <strong>an</strong> der Leitung<br />
hängen.<br />
Oder um bei der Kaffeehausmetapher<br />
zu bleiben: Wer die<br />
Torte bäckt, sollte auch selbst darüber<br />
entscheiden, wer ein Stück<br />
von ihr bekommt.
dung zu erheben: Wie ist es möglich,<br />
dass darin gegenüber dem früheren<br />
Rektor der Vorwurf des<br />
„schwerwiegenden Verstoßes gegen<br />
das Universitätsrecht“ erhoben<br />
wird, das die strafrechtliche Ebene<br />
zumindest berühre? Ohne dass<br />
dem in dieser Form Beschuldigten<br />
zumindest die Möglichkeit einer<br />
umfassenden Verteidigung eingeräumt<br />
wird und ohne Gewährung<br />
a ler Gar<strong>an</strong>tien eines strafrechtlichen<br />
Verfahrens? Ein solcher Vorwurf<br />
dürfte den derart Beschuldigten<br />
nicht nur in seiner beruflichen<br />
Laufbahn schwer beeinträchtigen,<br />
sondern auch gese lschaftlich<br />
br<strong>an</strong>dmarken, ohne dass ihm – da<br />
nicht Partei – irgendeine Möglichkeit<br />
zur wirksamen Verteidigung<br />
oder auch nur Rechtfertigung geboten<br />
wird.<br />
Professor für Völker-, Europa- und<br />
vergleichendes ö fentliches Recht <strong>an</strong><br />
der Uni Innsbruck und Autor wissenschaftlicher<br />
Publikationen.<br />
belastet. Wo ist die Umweltministerin?<br />
Wo sind die Konsumentenschützer?<br />
Klaus Br<strong>an</strong>dhuber, 4600 Wels<br />
[Beigeste lt]<br />
Dr. Peter Hilpold<br />
(geboren<br />
1965) studierte<br />
Recht, VWL, BWL.<br />
Seit 2001 ist er<br />
te, d<strong>an</strong>n wird das möglicherweise<br />
auch für einen Einservorschlag gelten<br />
und damit würde das „universitäre<br />
Verfassungsgefüge“ eine<br />
grundlegende Umgestaltung erfahren.<br />
perfekt.<br />
staatlich absolut inakzeptable Situation!<br />
zu konterkarieren!<br />
Reaktionen <strong>an</strong>: deba te@diepresse.com<br />
Kurt Schmidl, 1230 Wien<br />
testiert wird.<br />
Thomas Preiner, 4873 Fr<strong>an</strong>kenburg<br />
Das Motto der<br />
Konservativen<br />
scheint zu sein:<br />
Nur nicht <strong>an</strong>streifen.<br />
minister ste lt, wirklich niem<strong>an</strong>d berufen,<br />
diesem fatalen Eindruck zu widersprechen?<br />
eh nicht.<br />
VON ROSEMARIE SCHWAIGER<br />
E-Mails <strong>an</strong>: deba te@diepresse.com<br />
Prof. Mag. Klaus Henning, 190 Wien<br />
Zur Autorin:<br />
Rosemarie<br />
Schwaiger ist freie<br />
Journalistin und<br />
Autorin. Sie lebt in<br />
Wien und im Burgenl<strong>an</strong>d.<br />
Mag. iur. Markus Bernhart, LL.M.,<br />
8530 Deutschl<strong>an</strong>dsberg<br />
IMPRESSUM: DEBATTE<br />
Morgen in<br />
„Quergeschrieben“:<br />
Anna Goldenberg<br />
Leitung: Mag. Anna-Maria Wa lner, LL.M.<br />
Twi ter: @media_wa l<br />
Online: Stef<strong>an</strong>ie Kompatscher<br />
E-Mail: deba te@diepre se.com<br />
Redaktion Leserbriefe:<br />
Henrie te Adrig<strong>an</strong>, Ursula Mayer<br />
E-Mail: leserbriefe@diepre se.com<br />
Deba te Online: diepre se.com/meinung<br />
Deba tenbeiträge mü sen nicht der Meinung<br />
der „Pre se“ entsprechen.<br />
Leserbriefe: Die Redaktion behält sich vor,<br />
Leserbriefe zu kürzen. Je kürzer die Zuschrift,<br />
desto höher die Ch<strong>an</strong>ce auf Verö fentlichung.<br />
Foto:zVg<br />
14 Medien<br />
Neue Freie Zeitung<br />
GEZWITSCHER<br />
Richard Schmitt<br />
@Schmitt_News<br />
Nur 2.000 Polizeieinsätze in<br />
#Wien. Experten einig: das<br />
war die friedlichste Silvesternacht<br />
seit 125.000 Jahren.<br />
Peter Anich<br />
@p_<strong>an</strong>ich<br />
#Babler spricht bezüglich<br />
Erbschaftssteuer von „Vermögen,<br />
das noch nie besteuert<br />
wurde“. Zeig mir das Vermögen,<br />
das noch nie versteuert<br />
wurde. Das gibt es nämlich<br />
nicht. #ZIB2<br />
GEFÄLLT MIR<br />
2. Jän. 2024 09:46<br />
Die „neue Realität“ wie sie von<br />
ÖVP und <strong>Grün</strong>en <strong>an</strong>gekündigt und<br />
verklärt wurde.<br />
8. Jän. 2024 22:30<br />
Das Parteichef-Problem von<br />
ÖVP und SPÖ: Beide leben in ihrer<br />
eigenen F<strong>an</strong>tasiewelt.<br />
TELEGRAM<br />
Die Uminterpretation eines<br />
Zwischenfalls mit Asylwerbern<br />
Der mediale Asylwerber-Narrativ am Beispiel Steyregg<br />
Die „Willkommenspolitik“ im<br />
Mediendreieck Falter, St<strong>an</strong>dard<br />
und ORF dichtete die Behinderung<br />
eines Feuewehreinsatze<br />
durch Asylwerber um.<br />
Es war bereits der dritte Br<strong>an</strong>dalarm,<br />
zu dem die Freiwillige Feuerwehr<br />
Steyregg nach Weihnachten in<br />
dem zu einem Asylquartier umfunktionierten<br />
Hotel ausrückte. Doch<br />
dieser wird vor allem den weiblichen<br />
Flori<strong>an</strong>ijüngern in Erinnerung<br />
bleiben.<br />
So wurden sie beim Löschversuch<br />
eines in Br<strong>an</strong>d geratenen Containers<br />
von den Asylwerbern so<br />
massiv bedrängt, dass der Komm<strong>an</strong>d<strong>an</strong>t<br />
die Polizei rufen musste.<br />
Falsches mediales Verständnis<br />
Als sich die Ankunft der Polizei<br />
herumsprach, zogen sich die Asylwerber<br />
zurück, die Polizeimeldung<br />
FPÖ IN DEN MEDIEN<br />
Selbst die bürgerliche „Presse“<br />
wundert sich über das „dröhnende<br />
Schweigen“ der<br />
ÖVP zum Absturz<br />
des Immobilienimperium<br />
des René<br />
Benko. Denn je<br />
mehr Details bek<strong>an</strong>nt<br />
werden, umso<br />
fundierter wird<br />
der Verdacht, dass<br />
MITTWOCH, 10. JÄNNER 2024 MEINUNG 27<br />
Die <strong>weiter</strong>e, rein rechtliche Frage,<br />
ob ein Zweiervorschlag der Gesetzesvorgabe<br />
genüge, wird ebenfa<br />
ls in einer Form be<strong>an</strong>twortet, die<br />
gravierende Zweifel aufwerfen<br />
muss. Laut BVwG genügt für die<br />
Wahl des Rektors durch den Universitätsrat<br />
auch ein Zweiervorschlag.<br />
Der Gesetzestext ist aber<br />
eindeutig, wenn in § 23 Abs 3 UG<br />
ein Dreiervorschlag verl<strong>an</strong>gt wird.<br />
Auch die Erläuterungen des Gesetzgebers<br />
lassen keinen Zweifel<br />
dar<strong>an</strong>, dass Vorschläge des Senats,<br />
die weniger als drei K<strong>an</strong>didatinnen<br />
und K<strong>an</strong>didaten enthalten, vom<br />
Universitätsrat zurückzuweisen<br />
sind. Das BVwG stützt sich aber für<br />
die gegenteilige Au fassung auf die<br />
– soweit ersichtlich – durch keine<br />
Rechtsprechung belegte Äußerung<br />
einer Innsbrucker Ko legin.<br />
Zutre fend wird in den Erläuterungen<br />
des Weiteren ausgeführt,<br />
dass der Fa l, wonach der Senat zur<br />
Entscheidung kommen könne,<br />
dass weniger als drei geeignete<br />
K<strong>an</strong>didatinnen und K<strong>an</strong>didaten<br />
zur Verfügung stehen, praktisch<br />
nicht eintreten könne, da bereits<br />
die Findungskommission einen<br />
entsprechenden Vorschlag erstellen<br />
musste. Es widerspricht jeglicher<br />
Lebenserfahrung, dass für<br />
derart prestigeträchtige, hoch dotierte<br />
und mit weitreichenden Gestaltungsfunktionen<br />
verbundene<br />
Positionen weniger als drei geeignete<br />
K<strong>an</strong>didatInnen zur Verfügung<br />
stehen so lten. Umgekehrt wär es<br />
DER AUTOR<br />
für jede Universität ein Leichtes, ihre<br />
Sondersituation zu behaupten,<br />
mit welcher nur zwei oder vie leicht<br />
überhaupt nur ein K<strong>an</strong>didat oder<br />
eine K<strong>an</strong>didatin (möglicherweise<br />
mit besonderem Lokalbezug) zurechtkommen<br />
würden.<br />
Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber<br />
deshalb einen Dreiervorschlag<br />
zwingend vorgeschrieben:<br />
Einmal, um einer Provinzialisierung<br />
vorzubeugen und internationale<br />
Kompetenz einzubeziehen,<br />
zum <strong>an</strong>deren aber auch, um dem<br />
Universitätsrat ein Mindestmaß <strong>an</strong><br />
Auswahl zu belassen. Wenn ein<br />
Zweiervorschlag zulässig sein so l-<br />
Bisl<strong>an</strong>g (bedenkliche) Praxis<br />
A lerdings gibt es für einen „Einservorschlag“<br />
bereits prominente Praxis,<br />
die vom BMBWF nicht gerügt<br />
worden ist (2019 in Bezug auf Graz)<br />
und damit wird das Durchein<strong>an</strong>der<br />
Gegen diese Entscheidung wäre<br />
(abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde)<br />
innerhalb von sechs<br />
Wochen eine außerordentliche Revision<br />
<strong>an</strong> den VwGH möglich. Wie<br />
gezeigt, wäre dies dringend geboten,<br />
da sonst das, was bisl<strong>an</strong>g (bedenkliche)<br />
Praxis war, in Zukunft<br />
auf Rechtsprechung gestützt wäre.<br />
Viel bedenklicher noch wäre der<br />
Umst<strong>an</strong>d, dass d<strong>an</strong>n der Vorwurf<br />
schwerwiegender Verstöße „mit<br />
Strafrechtsberührung“ im Raum<br />
stehen bliebe, gegen welchen sich<br />
der derart Beschuldigte nicht wirksam<br />
wehren k<strong>an</strong>n – eine rechts-<br />
Das UG hat sich – erneut – als<br />
dringend reformbedürftig erwiesen.<br />
Selbst schlimmste Missstände<br />
bei Berufungsverfahren erö fnen<br />
keinen wirksamen Zug<strong>an</strong>g zu einem<br />
Gericht. Dies ist eindeutig EUrechtswidrig,<br />
so wie die aktue len<br />
Entwicklungen in Salzburg mit der<br />
EU-Grundrechtecharta kaum vereinbar<br />
sein dürften.<br />
Dem Einsatz für Internationalität<br />
und Leistung ist nicht automatisch<br />
der Vorzug zu geben vor einem<br />
vie leicht etwas gemütlicheren,<br />
wenn nicht gar behäbigeren<br />
Zug<strong>an</strong>g zur Universitätsrealität. Die<br />
jeweilige Festlegung wäre aber offen<br />
und fair zu diskutieren (vielleicht<br />
vor einer Universitätsversammlung<br />
mit Mitentscheidungsrecht)<br />
und auf keinen Fa l mit<br />
Vorwürfen bezüglich einer „Strafrechtsberührung“,<br />
ohne Möglichkeit<br />
einer wirksamen Verteidigung<br />
QUERGESCHRIEBEN<br />
Das dröhnende Schweigen der ÖVP<br />
zum Absturz von René Benko<br />
Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite der Zweiten Republik. So lte sich die<br />
Wirtschaftspartei dazu äußern? Bloß nicht, findet Bundesk<strong>an</strong>zler Nehammer.<br />
W<br />
as wird am Ende von René Benkos<br />
Immobilienimperium übrig<br />
bleiben? Zweieinhalb Monate<br />
nach dem Insolvenz<strong>an</strong>trag der Signa-Holding<br />
(dem seither <strong>weiter</strong>e von<br />
diversen Tochterfirmen gefolgt sind), ist<br />
das nicht einmal grob abschätzbar. Gut<br />
möglich, dass der gesamte Koloss zerlegt<br />
und portionsweise verscherbelt werden<br />
muss. Angesichts der aktue len Flaute auf<br />
dem Immobilienmarkt wäre das kein gutes<br />
Geschäft für die Signa-Gläubiger.<br />
Wenigstens tri ft es keine Armen,<br />
könnte m<strong>an</strong> sagen. Hauptbetro fene sind<br />
große B<strong>an</strong>ken und schwerreiche private<br />
Investoren, die den unternehmerischen<br />
Bauchfleck des einstigen Wunderkinds<br />
Benko a lesamt locker wegstecken.<br />
Ein paar Mi lionen<br />
Euro Steuergeld werden bei<br />
der Implosion von Signa<br />
wahrscheinlich auch verloren<br />
gehen. Gemessen <strong>an</strong> <strong>an</strong>deren<br />
Budgetposten sind das<br />
Pe<strong>an</strong>uts; der Staat zahlt so et-<br />
‘‘<br />
was aus der Portokasse.<br />
Ha te der K<strong>an</strong>zler also recht, als er Ende<br />
November des Vorjahrs auf Journalisten<strong>an</strong>frage<br />
seine Nichtzuständigkeit erklärte?<br />
Insolvenzen gehörten nun einmal<br />
zum Wirtschaftsleben, sagte Karl Nehammer<br />
damals. „Ich sehe kein Politikum, das<br />
ist eine Frage des Insolvenzrechts.“ An<br />
dieser Einschätzung hält der K<strong>an</strong>zler offenbar<br />
fest. Die größte Pleite der österreichischen<br />
Nachkriegsgeschichte ist dem<br />
Regierungschef keine ö fentlichen Erörterungen<br />
wert. Auch Fin<strong>an</strong>zminister<br />
Magnus Brunner blieb wortkarg. Mehr als<br />
das A lernötigste („Für den Fin<strong>an</strong>zplatz<br />
Österreich erwarten wir keine negativen<br />
Auswirkungen“) war ihm bisher nicht zu<br />
entlocken. Nur nicht <strong>an</strong>streifen, scheint<br />
das Mo to der Konservativen zu sein.<br />
Ich halte das für einen kolossalen<br />
Fehler, der sich für die Wirtschaftspartei<br />
ÖVP im Wahljahr 2024 noch bi ter rächen<br />
könnte. Einen Absturz dieser Größenordnung<br />
k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> nicht einfach in der Rubrik<br />
„dumm gelaufen“ ablegen. Kein vernünftiger<br />
Mensch wird die Schuld für das<br />
Straucheln des einst gefeierten Immobilientycoons<br />
bei der Politik suchen. Das<br />
haben Benko und seine Berater g<strong>an</strong>z allein<br />
hingekriegt. Aber je mehr Details aus<br />
dem krachenden Imperium bek<strong>an</strong>nt werden,<br />
umso fundierter wird der Verdacht,<br />
dass für Signa l<strong>an</strong>ge Zeit <strong>an</strong>dere Regeln<br />
galten als für g<strong>an</strong>z normale Unternehmen.<br />
Von dort ist es nicht mehr weit bis<br />
zur dienstältesten a ler Verschwörungstheorien,<br />
wonach es sich die da oben immer<br />
irgendwie richten können. Fühlt sich<br />
in der ÖVP, die seit 17 Jahren den Fin<strong>an</strong>z-<br />
A lein die Sache mit Benkos Vi la im<br />
Innsbrucker Stad teil Igls: Steuerrechtlich<br />
wurde der Protzbau o fenbar die<br />
längste Zeit beh<strong>an</strong>delt wie ein Unternehmen,<br />
obwohl dort nur die Unternehmerfamilie<br />
logierte. Jüngst ließ die Fin<strong>an</strong>zverwaltung<br />
für nicht bezahlte<br />
Umsatzsteuern (beziehungsweise<br />
für zu Unrecht<br />
einbehaltene Vorsteuern)<br />
von mehr als zwölf Mi lionen<br />
Euro ein Pf<strong>an</strong>drecht auf die<br />
Immobilie eintragen. Als<br />
Steuerzahlerin wüsste ich<br />
schon gern, ob die Behörde<br />
ohne den jüngsten Image-Absturz des<br />
Hauptmieters in Igls ebenfa ls so beherzt<br />
durchgegri fen hä te.<br />
Auch die Intr<strong>an</strong>sparenz des Signa-Imperiums<br />
war seit Jahren bek<strong>an</strong>nt und<br />
wurde in zahlreichen Medienberichten<br />
thematisiert. Im Firmengeflecht des Milliardenkonzerns<br />
herrscht ein solcher<br />
Wildwuchs, dass sich bis zuletzt nicht<br />
einmal klären ließ, ob Benko selbst noch<br />
etwas zu sagen hat oder nicht. Gestört hat<br />
das im <strong>an</strong>geblich so pingeligen, über-bürokratisierten<br />
Österreich niem<strong>an</strong>den.<br />
P<br />
erfekt ins Bild passen leider auch<br />
die dicken Rechnungen der Altk<strong>an</strong>zler<br />
Sebasti<strong>an</strong> Kurz und Alfred<br />
Gusenbauer. Beide ha ten sich unmi telbar<br />
nach Ende ihrer politischen Karriere<br />
der Signa <strong>an</strong>gedient. Rechtlich mag das<br />
okay sein, vertrauensfördernd ist es nicht.<br />
SPÖ-Chef Andreas Babler hat die schiefe<br />
Optik <strong>an</strong>gesprochen, von Karl Nehammer<br />
kam kein Mucks.<br />
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird das Signa-Desaster<br />
im Wahlkampf eher nicht<br />
verschweigen. Die ÖVP wäre gut beraten,<br />
sich ein paar Antworten zu überlegen.<br />
TIROL Mittwoch, 10. Jänner2024 TIROL<br />
ŝ Seite 21<br />
Seite20 ŝ Mittwoch, 10.Jänner 2024<br />
Schüler geben Kleidung zweite Ch<strong>an</strong>ce<br />
Mitder „Second H<strong>an</strong>d SecondCh<strong>an</strong>ce“ ver<strong>an</strong>stalten zwei Klassen des<br />
Bundesoberstufengymnasiums Lienzeinenachhaltige Kleidertauschparty.<br />
Eine Nähwerkstattsowie ein Vortragsorgen dabei für einbuntes Programm.<br />
Foto:BorgLienz<br />
L<br />
Behinderung der Feuerwehr wurde „umgeschrieben“.<br />
vermerkte „Keine konkrete Bedrohung“.<br />
Auf diese Meldung stürzten<br />
sich Falter, St<strong>an</strong>dard und ORF, um<br />
die in den sozialen Medien kursierenden<br />
Berichte der Feuerwehr von<br />
Behinderungen, Grölen und ein Bedrängen<br />
„klarzustellen“.<br />
Ihre Ursachenforschung war<br />
schnell abgeschlossen, die „unbegleiteten<br />
jugendlichen“ Asylwerber<br />
seien sich über die Feiertage „selbst<br />
überlassen gewesen“ und haben aus<br />
Einige der Schülerder beiden Klassen bereiten sich bereits auf diekreative Nähwerkstatt vor<br />
eonie und ihre Familie<br />
aus dem Zillertal k<strong>an</strong>n<br />
m<strong>an</strong> m<strong>an</strong>chmal imDunkeln<br />
auf dem Spielplatz<br />
<strong>an</strong>treffen. Es ist die einzige<br />
Zeit, in der dasdreijährige<br />
Mädchen unbeschwert<br />
imFreien unterwegs<br />
sein k<strong>an</strong>n.<br />
Sonnenstrahlen sind<br />
für Leonie lebensbedrohlich.<br />
Sieleidet <strong>an</strong> dem seltenenGendefektXeroderma<br />
pigmentosum, l<strong>an</strong>dläufig<br />
auch Mondscheinkr<strong>an</strong>kheit<br />
gen<strong>an</strong>nt. Die<br />
Haut des Mädchens ist<br />
extrem lichtempfindlich.<br />
UV-Strahlen sind pures<br />
Gift für sie. Verdunkelung<br />
in allen Räumen,<br />
Schutz<strong>an</strong>zug und Plastik-<br />
Visier beim Verlassen des<br />
Hauses –soschaut Leonies<br />
Leben aus.<br />
„Zu Hause haben wir<br />
alle Fenster mit UV-<br />
N<br />
achhaltig ins neue Jahr<br />
starten –solautet das<br />
Motto der Schülerinnen<br />
und Schüler der 8B und<br />
8K des Borg Lienz amkommenden<br />
Freitag und Samstag.<br />
Da ver<strong>an</strong>stalten sie ein<br />
g<strong>an</strong>zbesonderes Event.Hinter<br />
„Second H<strong>an</strong>d Second<br />
Ch<strong>an</strong>ce“ verbirgt sich eine<br />
kreative undzugleicheinzigartige<br />
Kleidertauschparty.<br />
Jeder k<strong>an</strong>n bis zu fünf gewaschene<br />
und intakte Winterkleidungsstücke<br />
bringen.<br />
Wer selbst keine Kleidung<br />
abzugeben hat, ist dennoch<br />
ein gern gesehener Gast, wie<br />
die Schüler erklären: „Es ist<br />
auch jeder willkommen und<br />
erwünscht, der nur kostenfrei<br />
stöbern und shoppen<br />
möchte.“ G<strong>an</strong>z wichtig: Socken,<br />
Unterwäsche, Bademode<br />
oder Accessoires sind<br />
nichterwünscht.<br />
Werselbst H<strong>an</strong>d <strong>an</strong> seiner<br />
Kleidung <strong>an</strong>legen will, k<strong>an</strong>n<br />
das in der kreativen Nähwerkstatt<br />
machen. Diese<br />
bietet die Ch<strong>an</strong>ce, kleine<br />
Einegroße Familieunterstützt<br />
Zillertaler MondscheinkindLeonie<br />
Nähprojekte oder Reparaturen<br />
unter professioneller<br />
Anleitung durchzuführen<br />
und alten Kleidungsstücken<br />
neuesLeben einzuhauchen.<br />
Nachhaltigkeit im Fokus,<br />
Auswirkungen aufzeigen<br />
Am Freitag um18Uhr findet<br />
zudem ein Vortrag zum<br />
Thema„FastFashion“ statt.<br />
Dabei gibt es Einblicke über<br />
die Auswirkungen der Industrie<br />
und wie durch nachhaltige<br />
Entscheidungen ein<br />
Beitrag geleistet werden<br />
k<strong>an</strong>n. Dazu Professorin Natalie<br />
Istenich: „Während sie<br />
im Geografieunterricht die<br />
Fakten zumThema Fast Fashion<br />
erarbeitet haben, haben<br />
wir im Unterrichtsgegenst<strong>an</strong>d<br />
Bildnerisches<br />
Gestalten kleine Reparaturarbeiten<br />
und Upcycling Projekte<br />
umgesetzt.“ M.O.<br />
Die Kleidertauschparty findet am<br />
Freitagvon 12.30bis 18 Uhrund<br />
am Samstagvon 9.30bis 12 Uhrin<br />
der SpitalskircheLienz statt.<br />
unter ÖVP-Fin<strong>an</strong>zministern<br />
für Signa l<strong>an</strong>ge Zeit <strong>an</strong>dere<br />
Regeln galten als für normale<br />
Unternehmen. Aber das werde<br />
die FPÖ im neuen Untersuchungsausschuss<br />
sicher aufs<br />
Tapet und in den Wahlkampf<br />
einbringen.<br />
Die Tiroler L<strong>an</strong>desregierung<br />
wird mit Unterstützung der FPÖ<br />
jetzt die FPÖ-Forderung nach<br />
der Sicherung der Grundversorgung<br />
mit Strom beschließen:<br />
Kleine Tirolerinleidet<strong>an</strong>seltener Erkr<strong>an</strong>kungund brauchtviel<br />
Therapie.Unterländer Initiativeorg<strong>an</strong>isierteSpendenaktion.<br />
Foto: ZOOM.TIROL<br />
Leonie kammit ihrerSchwester Marieund Papa H<strong>an</strong>nes (links), um sich beiden Machern des<br />
RotholzerAdvents fürdie großzügigeSpendeund dieUnterstützung zu bed<strong>an</strong>ken.<br />
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
Schutzfolie abgedunkelt,<br />
wenn wir ein Gebäude betreten,<br />
messen wir vorher<br />
den UV-Anteil mit einem<br />
UV-Messgerät“, erzählte<br />
Leonies Mutter Bi<strong>an</strong>ca<br />
Kröll im Vorjahr bei<br />
einem Pressetermin <strong>an</strong><br />
der Klinik Innsbruck vom<br />
Alltag derFamilie.Der ist<br />
auch geprägt von vielen<br />
Arztbesuchen und Therapien.<br />
Denn die Erkr<strong>an</strong>kung<br />
bedingt auch eine<br />
Entwicklungsverzögerung<br />
beiLeonie.<br />
Das Schicksal der kleinen<br />
Zillertalerin berührt<br />
viele. Im Unterl<strong>an</strong>dhaben<br />
sich zuletzt Ver<strong>an</strong>stalter<br />
und Künstler des Rotholzer<br />
Advents für das<br />
Kind stark gemacht und<br />
eine stolze Spendensumme<br />
gesammelt, um der<br />
tapferenFamilie unterdie<br />
Armezugreifen. c.t.<br />
D<br />
Übermut zweimal Fehlalarm ausgelöst.<br />
Kein Wunder, es fehle natürlich<br />
am Geld zur Betreuung der Jugendlichen,<br />
die wegen ihrer „Fluchterfahrung<br />
intensive Fürsorge sowie<br />
Therapien brauchen“ würden.<br />
Aktuell erhalten Quartiergeber<br />
pro jugendlichem Asylwerber „nur“<br />
2.850 Euro pro Monat. Da wundert<br />
es doch, dass die Hälfte der österreichischen<br />
Haushalte mit knapp 400<br />
STEINÖL-PIONIER<br />
DerMineraliensammlerMartin Albrechtentdeckte<br />
Anf<strong>an</strong>gdes 20.Jahrhunderts im Bächental beim<br />
Achensee Ölschiefervorkommen. Daraus wird<br />
heute noch dasbek<strong>an</strong>nteTiroler Steinöl gewonnen.<br />
Vonder Brennereiwurde dasÖl einst mit Eseln oder<br />
Rückentragen über das Gröbner Joch tr<strong>an</strong>sportiert.<br />
Dazu hat unsEinsender GüntherF<strong>an</strong>tin ausSchwaz<br />
diese Aufnahme desSteinöl-Pioniers geschickt.<br />
ie schwarz-rote Tiroler<br />
L<strong>an</strong>desregierung hat<br />
eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes<br />
zur Sicherung<br />
der Grundversorgung beschlossen.<br />
Grund dafür:<br />
Niem<strong>an</strong>dem soll der Strom<br />
abgedreht werden. „Das<br />
Auslaufen von Altverträgen<br />
ist kein Grund, den<br />
Strom abzuschalten“,<br />
meint LH Anton Mattle<br />
(ÖVP). Das Gesetz sehe<br />
vor, dass Kunden auch<br />
d<strong>an</strong>n mit Strom beliefert<br />
werden müssen, wenn kein<br />
aktiver Stromvertrag vorliegt<br />
oder ein vertragsloser<br />
Zust<strong>an</strong>d drohe.<br />
FPÖunterstützt Antrag<br />
undsichert 2/3-Mehrheit<br />
Euro mehr ihr Auskommen findet.<br />
Die Novellesollauf die Tagesordnung<br />
des einberufenen<br />
„Tiwag-Sonderl<strong>an</strong>dtags“<br />
kommen. Dafür<br />
braucht es eine 2/3-Mehrheit,<br />
doch die FPÖ hat bereits<br />
zugesichert, die Regierung<br />
inihrem Vorhaben zu<br />
unterstützen: Mattle und<br />
die L<strong>an</strong>desregierung haben<br />
„es offenbar schneller kapiert<br />
als gedacht, dass die<br />
Bemühungen der Opposition<br />
doch sinnvoll sind“,<br />
meint L<strong>an</strong>desparteiobm<strong>an</strong>n<br />
Markus Abwerzger. In den<br />
verg<strong>an</strong>genenMonaten hatte<br />
die Strompreispolitik der<br />
Tiwag laufend für Schlag-<br />
Das alte<br />
Tirol<br />
Stromversorgung<br />
wird in Tirolnun<br />
zum„Grundrecht“<br />
DasGesetzzur Stromversorgung<br />
wird beim Sonderl<strong>an</strong>dtag novelliert<br />
zeilen gesorgt, zudem waren<br />
Gerichtsverfahren unter<br />
<strong>an</strong>derem aufgrund von Verb<strong>an</strong>dsklagen<br />
<strong>an</strong>hängig.<br />
Nicht zuletzt deshalb, weil<br />
die TiwagKündigungen von<br />
Altverträgen aufgrund von<br />
Rechtsunsicherheiten verschickt<br />
hatte –gleichzeitig<br />
aber günstigere Neuverträge<br />
<strong>an</strong>geboten hatte. Die AK<br />
und die Opposition waren<br />
empört und sprachen von<br />
„Massenkündigungen“.<br />
Niem<strong>an</strong>dem soll<br />
der Strom abgedreht<br />
werden, auch<br />
nach dem Auslaufen<br />
von günstigen<br />
Altverträgen. Die<br />
Novelle soll auf<br />
die Tagesordnung des auf Antrag<br />
der Oppositionsparteien einberufenen<br />
„Tiwag-Sonderl<strong>an</strong>dtags“ kommen,<br />
in dem die Strompreispolitik<br />
des L<strong>an</strong>desenergieversorgers<br />
durchleuchtet werden soll.<br />
Foto: FF Steyregg<br />
Herbert Kickl<br />
8. Jänner 2024<br />
Die deutsche linke Ampelregierung<br />
treibt ein g<strong>an</strong>zes L<strong>an</strong>d in den Ruin.<br />
Das ist der Grund dafür, dass unter<br />
<strong>an</strong>derem die Bauern gegen die Regierungspolitik<br />
demonstrieren...<br />
ken und verhindern Netb<strong>an</strong>king<br />
mit älteren Mobiltelefonen. Damit<br />
werden nicht nur die Menschen<br />
vergrault (ständig wird ein neues<br />
H<strong>an</strong>dy benötigt, „kost‘ fast nix“),<br />
sondern auch die Umwelt unnötig<br />
Die Spitze des Eisbergs<br />
Der Gastkommentar zeigt nur<br />
die Spitz eines Eisbergs. Seit Wochen<br />
versucht meine Frau, wieder<br />
ihr Netb<strong>an</strong>king benützen zu können.<br />
Denn die B<strong>an</strong>k hat ihr sechs<br />
Jahre altes, tade los funktionierendes<br />
Smartphone für unbrauchbar<br />
erklärt, bietet als Alternative aber<br />
nur schro treife Lösungen <strong>an</strong>.<br />
Nachhaltigkeit? Fehl<strong>an</strong>zeige! Und<br />
wie so l beispielsweise ein 90-Jähriger,<br />
auch wenn er noch sehr<br />
selbstständig ist, mit a l den rasenden<br />
Veränderungen die B<strong>an</strong>ken,<br />
Energiewirtschaft und viele <strong>an</strong>dere<br />
Unternehmen ihren Melkkühen<br />
aufzwingen, zurecht kommen? Gesetzgeber<br />
und Konsumentenschutz<br />
sind gefragt, Barrierefreiheit und<br />
Gleichbeh<strong>an</strong>dlung durchzusetzen<br />
und der um sich greifenden Diskriminierung<br />
ein Ende zu machen.<br />
Rolle der Wirtschaftsprüfer<br />
hinterfragen<br />
„Alchemisten wären stolz auf René<br />
Benko“, LA von Jakob Zirm, 9.1.<br />
Die Ro le der Wirtschaftsprüfer<br />
steht ebenso in Frage, nicht nur jene<br />
der internen Aufsichtsgremien.<br />
Schon bei verg<strong>an</strong>genen Pleiten<br />
wurden Reformen für Prüfungen<br />
eingeleitet oder umgesetzt. Diese<br />
sind aber o fenbar nicht ausreichend<br />
gewesen, um Pleiten wie jene<br />
bei Signa zu verhindern.<br />
A leine, nach ein paar Jahren<br />
die Prüfer oder die Prüfungsgese l-<br />
schaft zu wechseln reicht nicht. Die<br />
vorgelegten Unterlagen, wie z.B.<br />
Bewertungsgutachten, werden offenbar<br />
nur zur Kenntnis genommen.<br />
O fenbar dubiose Mieterhöhungen<br />
im Zusammenh<strong>an</strong>g mit<br />
den Signa-Immobilien wurden au-<br />
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
genscheinlich nicht hinterfragt. Eine<br />
Immobilienblase hat ihre Ursprünge<br />
immer in bi ligem Geld<br />
und skrupe losen Unternehmen,<br />
die ihre Berichtspflicht verletzen<br />
(ob das bei Signa so war, muss noch<br />
geklärt werden) oder die Sorgfalt<br />
eines ordentlichen Kaufm<strong>an</strong>nes<br />
vermissen lassen. Das hä te m<strong>an</strong><br />
als Prüfer, der eine ordentliche Ausbildung<br />
genossen hat, wissen oder<br />
zumindest erahnen können.<br />
Schließlich werden ja nicht nur Studienabgänger,<br />
sondern auch hochbezahlte<br />
M<strong>an</strong>ager oder sogar Partner<br />
von Wirtschaftsprüfungen eingesetzt,<br />
bevor ein Jahresabschluss<br />
Sie verstehen ’s eh nicht<br />
„Die Wende nach rechts und der<br />
Hochmut der Liberalen“, „Déjà-vu“<br />
von H<strong>an</strong>s Winkler, 9.1.<br />
Ja, da hat er zugeschlagen, der H<strong>an</strong>s<br />
Winkler. Und wie! Aber sie werden’s<br />
nicht checken, jedenfa ls nicht die<br />
Linken. Die stehen in Grüppchen<br />
zusammen und schauen ein<strong>an</strong>der<br />
aus großen staunenden Augen <strong>an</strong>:<br />
Wie ist es möglich? Und sie tauschen<br />
Argumente aus, während neben<br />
ihnen der Migrationselef<strong>an</strong>t im<br />
Raum steht und in sich hineingrinst.<br />
Im Klartext: Wenn nur ein<br />
einziger Messerm<strong>an</strong>n zuschlägt, erledigen<br />
sich a le Argumente zur Migration,<br />
capito? Vie leicht besser<br />
verständlich: Das Volk* hat genug.<br />
*Übrigens „Volk“, ehemals populus,<br />
noch ehemalser demos,<br />
heute als faschistisch verleumdete<br />
Bezeichnung für die Österreicher.<br />
Na ja, genug erklärt und außerdem<br />
wurscht, denn sie verstehen’s<br />
Kritische Infrastruktur?<br />
„Bundesheer bewacht <strong>weiter</strong>hin kritische<br />
Infrastruktur“, 3.1.<br />
Der Ministerratsbeschluss vom<br />
27.11.2023 beinhaltet die Überwachung<br />
ausländischer Vertretungen<br />
und sonstiger gefährdeter Objekte.<br />
Unter kritischer Infrastruktur werden<br />
jedoch Objekte verst<strong>an</strong>den, die<br />
eine wesentliche Bedeutung für die<br />
Aufrechterhaltung wichtiger gese l-<br />
schaftlicher Funktionen haben und<br />
deren Störung oder Zerstörung<br />
schwerwiegende Auswirkungen<br />
auf die Gesundheit, Sicherheit oder<br />
das wirtschaftliche und soziale<br />
Wohl großer Teile der Bevölkerung<br />
oder das e fektive Funktionieren<br />
von staatlichen Einrichtungen haben<br />
würde. Das BH bewacht somit<br />
keine kritische Infrastruktur.<br />
7.121 Personen gefällt das.<br />
Nach der Industrie sollten die<br />
Bauern dr<strong>an</strong> sein, aber die wehren<br />
sich gegen die Vernichtungspolitik.
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024<br />
g<br />
Das Neujahrskonzert: Österreich und der Rest der Welt<br />
Ich frage mich jedes Jahr, warum<br />
ich beim Neujahrskonzert der<br />
Wiener Philharmoniker immer so<br />
stolz bin. Ich hab ja nichts dazu beigetragen.<br />
Es läuft ab wie immer.<br />
Bin ich stolz, weil ich ein Österreicher<br />
bin? Dafür k<strong>an</strong>n ich nichts.<br />
Das Schicksal hat mich hier auf die<br />
Welt kommen lassen. Hier und nicht<br />
in Syrien oder Berlin. D<strong>an</strong>n hätte<br />
ich zwar nicht diese Gene in mir,<br />
die es beispielsweise bewirken, dass<br />
m<strong>an</strong> g<strong>an</strong>z genau weiß, wie ein Dreivierteltakt<br />
beim Strauß zu spielen<br />
ist. Auch Nikolaus Harnoncourt hat<br />
schon probiert, etwa den Berliner<br />
Philharmonikern das Interpretieren<br />
eines Wiener Walzers beizubringen.<br />
Hoffnungslos. Ja, und den Musikverein<br />
und seinen Goldenen Saal<br />
hab ich auch nicht konstruiert.<br />
Ohne uns läuft nichts<br />
Aber es tut nichts zur Sache, ich<br />
bin ja nicht nur darauf stolz, dass<br />
fast die g<strong>an</strong>ze Welt am 1. Jänner<br />
vorm Fernsehapparat sitzt und zuschaut<br />
und zuhört. Ich bin schon seit<br />
dem Heiligen Abend stolz darauf,<br />
dass die g<strong>an</strong>ze Welt ein Weihnachtslied<br />
singt, das ein Österreicher komponiert<br />
hat. Die Welt stünde schön<br />
da ohne uns.<br />
Heuer wars neuerlich soweit. Und<br />
ich kritisiere. Zum Beispiel hat leider<br />
wieder einmal Lorin Maazel,<br />
Gott hab ihn selig, zugeschlagen. Er<br />
war der erste, der im Donauwalzer<br />
<strong>an</strong> einer g<strong>an</strong>z bestimmten Stelle ein<br />
Diminuendo samt Ritard<strong>an</strong>do dirigierte.<br />
Der Joh<strong>an</strong>n Strauß hat nichts<br />
dergleichen in die Noten geschrieben,<br />
aber seit Maazel wirds so gespielt.<br />
Auch der M<strong>an</strong>n aus Dresden<br />
tut es. Und jedesmal bin ich dadurch<br />
verstört.<br />
Herr Thielem<strong>an</strong>n, was aber ist<br />
Ihnen sonst noch passiert? Nach<br />
der Neuen Pizzicato-Polka st<strong>an</strong>d<br />
ein <strong>weiter</strong>es Stück mit Pizzicato auf<br />
dem Programm. Haben Sie das nicht<br />
bemerkt? Und keinem Philharmoniker<br />
ist es aufgefallen? Seltsam. Sind<br />
doch lauter erzmusikalische Leute!<br />
Zurück zum Donauwalzer. Da hat<br />
die Moderatorin des ORF, Frau Teresa<br />
Vogl, verkündet, dass es streng<br />
verboten ist, während eines klassischen<br />
Musikstücks zu applaudieren.<br />
Und das ist ja gleich beim ersten<br />
Tremolo des Walzers „An der schönen<br />
blauen Donau“ schöner Wiener<br />
Brauch. So situationselastisch aber<br />
war die Sprecherin nicht, um lächelnd<br />
wie die meisten Musiker mit<br />
ein paar Worten den Fauxpas des<br />
Publikums wahrzunehmen, das einige<br />
Stücke vorher mitten in die Musik<br />
hineinapplaudiert hatte. Weils<br />
halt nicht im M<strong>an</strong>uskript st<strong>an</strong>d.<br />
Bräuche<br />
Und zu den Bräuchen <strong>weiter</strong>s: Es<br />
hat einmal eine Zeit gegeben, in der<br />
das sensible und musikalische Publikum<br />
haargenau wusste, w<strong>an</strong>n m<strong>an</strong><br />
rhythmisch zum Radetzkymarsch<br />
mitklatschte. Das war damals im<br />
letzten Teil des Marsches. Seit einigen<br />
Jahren hat das Publikum diese<br />
Sensibilität verloren. Also muss der<br />
Dirigent das Publikum dirigieren.<br />
Ansonsten paschte es vom ersten<br />
Takt <strong>an</strong>.<br />
Foto: Screebshot ORF<br />
Kultur 15<br />
Weiter in der Nostalgie: Es war<br />
einst üblich, ein zwei Gspaß ins<br />
Konzert einzubauen. Zu Zeiten des<br />
legendären Willi Boskovsky, der<br />
den Donauwalzer übrigens noch<br />
ohne das verdammte Ritard<strong>an</strong>do<br />
erklingen ließ, gab’s überraschende<br />
Einlagen.<br />
D<strong>an</strong>n aber ging der Humor verloren.<br />
Nein, auch strenge Kritiker<br />
maßregelten diesen „Unfug“. Also:<br />
keine ausgefallenen Scherze mehr.<br />
Und weil ich schon dabei bin:<br />
Bundespräsident Alex<strong>an</strong>der V<strong>an</strong><br />
der Bellen kam neben dem Herrn<br />
ORF-Generaldirektor dreimal ins<br />
Bild. Das erste Mal gähnte er. Ohne<br />
sich die H<strong>an</strong>d vorzuhalten. Das<br />
zweite Mal schaute er während eines<br />
Beifalls gr<strong>an</strong>tig ins Leere. Und<br />
endlich, beim dritten Mal, war er<br />
aufgest<strong>an</strong>den und applaudierte ein<br />
bisserl mit dem Rest des Publikums<br />
mit.<br />
M<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n natürlich der Meinung<br />
sein, das alles sei ja nicht so wichtig.<br />
Stimmt.<br />
Ich wollte es nur gesagt haben.<br />
Herbert Pirker<br />
Anzeige<br />
Marcus Wadsak begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung<br />
Am Freitag, den 12. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung<br />
des Jahres wieder 300.000 Euro extra<br />
„Guten Abend beim Wetter“, so kennt<br />
m<strong>an</strong> den sympathischen ORF-Wetterexperten,<br />
Bestsellerautor und Klimabotschafter<br />
Marcus Wadsak, der am Freitag,<br />
den 12. Jänner in eine Präsentator-Rolle<br />
schlüpfen wird, bei der das Wetter ausnahmsweise<br />
keine Rolle spielt.<br />
Bei der ersten Lotto Bonus-Ziehung des<br />
Jahres geht es wieder um einen Extra-Gewinn<br />
von 300.000 Euro, der gleich<br />
im Anschluss <strong>an</strong> die Bonus-Ziehung<br />
unter allen mitspielenden Tipps verlost<br />
wird. Die Regeln der Bonus-Ziehung sind<br />
die gleichen wie bei den Ziehungen am<br />
Mittwoch und Sonntag: Als komplette<br />
Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus<br />
ein, gleichzeitig finden<br />
die Ziehungen von LottoPlus und Joker<br />
statt. Auch eventuelle Jackpots werden<br />
in die Runde mitgenommen.<br />
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. Jänner 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit<br />
Evelyn Vysher ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.<br />
Foto: ORF/Günther Pichlkostner<br />
Einmal eine halbe und zweimal eine Viertelmillion Euro<br />
Insgesamt 9 Hauptgewinne bei Brief- und Rubbellos im Jahr 2023<br />
Mit der Aushändigung unzähliger Sofortgewinne haben die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien<br />
im Vorjahr vielen Spielteilnehmer:innen eine kleinere oder größere Freude bereitet. Neunmal mussten Gewinner:innen<br />
<strong>an</strong> die Österreichischen Lotterien<br />
verwiesen werden, dafür war der Jubel umso<br />
größer: Sie hatten jeweils den Hauptgewinn<br />
und damit einen sechsstelligen Betrag erzielt.<br />
Diese neun Haupttreffer verteilen sich auf<br />
fünf Bundesländer. Top-Gewinner war ein<br />
Niederösterreicher bzw. eine Niederösterreicherin<br />
mit dem Gewinn einer halben Million<br />
Euro beim Mega-Brieflos. Jeweils 100.000<br />
Euro haben je ein:e Spielteilnehmer:in nochmals<br />
aus Niederösterreich sowie aus Kärnten<br />
und der Steiermark aufgerissen.<br />
Beim Rubbellos gingen zwei Gewinne in<br />
Höhe von 250.000 Euro nach Niederösterreich<br />
und Oberösterreich. Jeweils 100.000<br />
Euro wurden zweimal in Salzburg und einmal<br />
in Oberösterreich aufgerubbelt.
16 Blitzlicht<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Politische Bildung aktuell<br />
Partei Parlament Publikationen Seminare Ver<strong>an</strong>staltungen<br />
fbi-politikschule.at<br />
Tipps zur Krisenvorsorge<br />
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können<br />
Auf Grund der Aktualität und des immer realistischer werdenden Bedrohungsszenarios eines Blackouts legt das Freiheitliche Bildungsinstitut<br />
(FBI) einen Schwerpunkt auf dieses Thema. In Form von Workshops, Unterlagen und Vorträgen, welche laufend vom<br />
Freiheitlichen Bildungsinstitut <strong>an</strong>geboten werden, soll auf das Thema „Blackout“ aufmerksam gemacht werden.<br />
Um sich auf Krisen ausreichend vorzubereiten ist Eigenver<strong>an</strong>twortung erforderlich. In der Broschüre „Tipps zur Krisenvorsorge –<br />
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können“ erhalten Sie Informationen, wie Sie sich am besten auf Situationen<br />
vorbereiten können, in denen vertraute Dinge und Einrichtungen nicht mehr funktionieren – weil zum<br />
Beispiel der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt. Aber auch Kriminalitätsvorbeugung<br />
oder der Umg<strong>an</strong>g mit gesundheitlichen Notfällen sind Themen, die mit<br />
dem nötigen Wissen besser bewältigt werden können. Der erste und wichtigste<br />
Schritt ist die geistige Vorbereitung auf den Krisenfall. Dafür soll diese Broschüre<br />
einen Anstoß geben.<br />
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren<br />
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz<br />
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />
/FreiheitlichesBildungsinstitut