Schwarz-Grün heizt Teuerung weiter an!

Nr. 1/2 . Donnerstag, 11. Jänner 2024
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Kinderbetreuung wird in
Salzburg gesichert
Die Freiheitlichen in der Salzburger Landesregierung wollen mit
einer Verordnungsänderung dem Fachkräftemangel in der
Kinderbetreuung begegnen. „Die hohen Ausbildungsstandards
werden gewahrt, wir wollen Kindergartenschließungen
verhindern“, erklärte Marlene Svazek. S. 13
Schwarz-Grün heizt
Teuerung weiter an!
Foto: FPÖ Salzburg
Trotz Rekordinflation CO2-Strafsteuererhöhung und ORF-Zwangssteuer durchgepeitscht
S. 2/3
„Sie werden den Beitrag zahlen,
wenn auch mit Murren.“
Foto: ORF/ Milenko Badzic
Der ORF verhöhnt die Österreicher – die Freiheitlichen helfen ihnen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Überforderter Minister
Gefahr von rechts
Islamistengefahr
Fremdenfeindlich?
In den letzten Monaten des vergangenen
Jahres ist die Arbeitslosigkeit
– entsprechend der sich verdunkelnden
Wirtschaftslage – gestiegen,
zur Überraschung des zuständigen
ÖVP-Ministers. Die Freiheitlichen
fordern seinen Rücktritt und einen
Kurswechsel. S. 6
2024 ist ein Superwahljahr. In
den USA, der EU und mehreren
Mitgliedsländern werden die Wähler
die Karten neu mischen. Laut
den Umfragen steht ein „Rechtsrutsch“
bevor. Linke und deren Medien
sehen deshalb bereits die Demokratie
in Gefahr. S. 8/9
Anschlagspläne, Krawalle und
Gewalteskalation an den Schulen.
Die Folgen der unkontrollierten
Masseneinwanderung treten
besonders klar in Wien zutage, wo
diese von der SPÖ tatkräftig gefördert
wurde, kritisieren die Freiheitlichen.
S. 11
Rund um einen Feuerwehreinsatz
bei einem Asylquartier in
Steyregg trafen Realität und mediale
„Willkommenskultur“ aufeinander.
Die Ursachensuche der
Medien zugunsten der Asylwerber
förderte dabei interessante Details
zutage. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Schwerbewaffnete Polizisten am
Stephansdom zum Schutz der Besucher
der Christmette; Poller um
und patrouillierende Polizisten auf
Christkindlmärkten sowie „Böllerkriegsspiele“
jugendlicher Zuwanderer
in den „Brennpunktbezirken“.Traditionelle
Veranstaltungen
in den Gemeinden, nach Corona
endlich wieder erlaubt, werden abgesagt,
weil die Sicherheitsauflagen
das Budget sprengen würden.
Insel der Gequälten
Dafür sprießen Asylquartiere
für moslemische Männer wie die
sprichwörtlichen Schwammerl
aus dem Boden. Mit der Folge,
dass für Anrainer, insbesondere
für Frauen, die täglichen Besorgungsgänge
zum Spießrutenlauf
werden. Selbst die Feuerwehr ist
im Einsatz vor unliebsamen Begegnungen
nicht mehr sicher.
Das ist die „neue Wirklichkeit“,
die uns das „beste aus beiden Welten“
beschert hat. Von den Grünen
war das zu erwarten. Denen sind
die Österreicher aus Prinzip egal.
Für sie zählt, wie in jeder elitären
Bewegung, die Umsetzung der
Ideologie mit allen Mitteln.
Aber wer hätte solche Horrorfantasien
einer ehemals christlichkonservativen
Partei zugetraut?
Kurz und Nehammer haben das
Kunststück zusammengebracht:
Ökokommunismus mit bürgerlichem
Antlitz.
Die „Insel der Seligen“ ist nur
mehr eine „der Gequälten“. Zuerst
die Freiheitsberaubungen unter
dem Deckmantel der Coronamaßnahmen
und jetzt die Angriffe auf
Privateigentum, Individualmobilität
und Wohlstand im Namen der
Klimarettung.
Wenn das neue Jahr das letzte
dieser Quälgeister ist, dann wollen
wir es noch durchstehen: Wahltag
ist Zahltag.
Die Preistreiberkoalition sch
CO2-Strafsteuer, ORF-Zwangssteuer: Die schwarz-grüne Koalition lässt ni
Den Österreichern geht es – so ÖVP und Grüne – noch immer zu gut.
Daher hat die schwarz-grüne Koalition zu Jahresbeginn mit der
Erhöhung der CO2-Strafsteuer und der ORF-Zwangssteuer die Lunte
für die nächste Preisexplosion angezündet: Die Koalition der Preistreiber
zerstört Österreichs Wohlstand und die soziale Sicherheit!
Laut Statistik Austria hat Österreich
auch im vergangenen Dezember
seine Spitzenposition bei der
Inflation innerhalb der Europäischen
Union wacker verteidigt.
Stiegen die Preise in der Eurozone
nur mehr um moderate 2,4 Prozent,
so schnalzten sie in Österreich um
5,6 Prozent in die Höhe. Und das
auch noch im Vergleich zum teuersten
Dezember seit Jahrzehnten,
dem des Vorjahres.
SPITZE FEDER
Ausreden der Versagerkoalition
„Die hohe Inflation, getrieben
durch die hohen Energiepreise
in ganz Europa und somit auch
in Österreich, ist Folge des brutalen
Angriffskriegs Russlands auf
die Ukraine“, setzten die Grünen
ihre einfältige Erklärungslinie zur
Preisexplosion fort. Nicht der Angriffskrieg
Russlands selbst, sondern
die Reaktion der EU mit den
Knieschuss-Sanktionen und der
verordneten Klimahysterie – Stichwort
CO2-Steuer – treiben die Preise
in Österreich auf Rekordhöhen!
„Für die Ideologie stellt man bei
den Grünen also den Wirtschaftsstandort,
und damit unseren Wohlstand
und unser Sozialsystem, hinten
an. Das ist eine gefährliche
Drohung an alle Bürgerinnen und
Bürger und die Betriebe“, versuchte
der ÖVP-Abgeordnete und
Wirtschaftskammergeneralsekretär
Karlheinz Kopf das grenzenlose
Versagen seiner Kanzlerpartei
schönzureden.
Auf diese „Kindesweglegung“
der ÖVP durch Kopf und seinen
Kammerchef Harald Mahrer reagierte
die FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch empört:
„Nein, die Preistreiberei ist nicht
der Alleinverdienst der ökomarxistischen
Grünen, sondern vor allem
einer der ÖVP. Denn es war die
Volkspartei, die der vom Klimawahn
getriebenen grünen Ministerin
Gewessler bereitwilligst auf
der Regierungsbank Platz gemacht
hat und die in ihrer EU- und Elitenhörigkeit
jede Belastung gegen die
Bürger federführend umsetzt!“
Selbstverursachtes Desaster
Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung
eines könne, dann sei
es eiskalte Preistreiberei. Damit zerstöre
sie den hart erarbeiteten Wohlstand
der Österreicher und nehme
diesen regelrecht die Luft zum Atmen.
„Mit dem Sanktionswahnsinn,
der ökokommunistischen
Klimahysterie samt CO2-Sinnlossteuer,
der ORF-Zwangssteuer
und anderen Unsinnigkeiten dreht
Schwarz-Grün immer weiter an
Schmähammers Wohlstandsgleichung.
Grafik: Momentum Institut
Paradebeispiel Gaspreis: Obwohl Öste
EU-Sanktionen zugestimmt, die CO2-S
der Teuerungsschraube und arbeitet
hartnäckig gegen die Interessen
der Österreicher. Entlastung statt
Belastung, wie wir Freiheitliche
mit unserem umfassenden Maßnahmenpaket
gegen die Kostenlawine
seit Monaten fordern, ist das Gebot
der Stunde!“, zeigte Belakowitsch
das Versagen des „Schlimmsten aus
beiden Welten“ einmal mehr auf.
Die Strafsteuern der Koalition
zeigen Folgen. Aus den im Stich
gelassenen Gemeinden kommen
Verzweiflungsrufe: Zur Finanzierung
ihrer Ausgaben wird das
Schuldenmachen nicht mehr aus-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
lägt gnadenlos zu!
chts unversucht, die Inflation weiter anzuheizen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Karners Rosstäuscherei
Innenpolitik 3
Die von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner angekündigte „Personaloffensive“ ist
für Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer
und den FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen
Dienst, Werner Herbert, eine „reine Symptombehandlung
und Rosstäuscherei“: „Mehr
Polizei auf den Straßen ist grundsätzlich gut.
Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es keinen aktiven und effektiven
Grenzschutz und eine damit verbundene
Terrorismusprävention gibt, sondern nur ein
Einwanderungsbegleitservice á la ÖVP.“
rreich von russischem Erdgas abhängig ist, haben ÖVP und Grüne den
teuer erhöht – aber keinen alternativen Gasimport zustande gebracht.
Noch mehr Insolvenzen
Der Alpenländische Kreditorenverbands
(AKV) rechnet auch im Jahr 2024 mit einem
deutlichen Anstieg der Firmeninsolvenzen.
„Einmal mehr zeigen sich die negativen
Folgen des miserablen Krisenmanagements
und der mehr als verfehlten Wirtschafts- und
Standortpolitik der schwarz-grünen Regierung
– Stichwort CO2-Steuer, die sich auch
2024 weiter verschlimmern werden“, reagierte
der freiheitliche Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild) auf die warnende Prognose
des AKV.
Foto: NFZ
reichen, es drohen umfassende
Gebührenerhöhungen.
Österreicher haben die Wahl
Mit der CO2-Strafsteuer wird
Sprit, Heizen und Strom teurer.
Weil sich Lebensmittel und Produkte
des täglichen Bedarfs nicht
von Zauberhand vom Acker, aus
Ställen und Betriebsstätten auf den
Weg in die Wohnungen der Österreicher
machen, werden diese bald
ebenfalls teurer werden.
„Die Inflation ist nicht nur ein
soziales Problem, sondern es wird
für Österreich immer mehr zum
Standortproblem“, warnte auch
IHS-Chef Holger Bonin bei der
Präsentation der Konjunkturprognose
im Dezember. Die Folge: steigende
Arbeitslosenzahlen.
Belakowitsch zeigte den Österreichern
ihre Chance zu einem
Kurswechsel auf: „Heuer haben
die Bürger endlich die Möglichkeit,
diese Teuerungstreiber abzuwählen
und für eine politische Wende
zu sorgen. Eine vom Volkskanzler
Herbert Kickl geführte Regierung
wäre der Garant für Inflationsbekämpfung,
ein leistbares Leben,
Wohlstand und soziale Sicherheit!“
Foto: NFZ
Reine Placebo-Maßnahme
Kein Verständnis für den Jubel rund um die
300 Interessenten für die einhundert neuen
Kassenstellen hat FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild): „Wenn hier mit Prämien
in der Höhe von bis zu 100.000 Euro für
die Ordinationsausstattung geworben wird,
ist es kein Wunder, dass es hier auch Interessenten
gibt.“ Das ändere aber nichts an dem
untragbaren Umstand, dass darüber hinaus
rund dreihundert Kassenstellen seit geraumer
Zeit unbesetzt seien. Im ländlichen Raum
werde sich der Ärztemangel weiter zuspitzen,
weil auch die Primärversorgungszentren nur
im städtischen Bereich angesiedelt werden.
SPRUCH DER WOCHE
„Grüne Ideologie verzerrt den Blick auf die
Realität und feiert hohe Energiepreise.“
Karlheinz Kopf
5. Jänner 2024
Foto: NFZ
Der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär
wirft damit seinem Parteichef
und Bundeskanzler Realitätsverweigerung
und politisches
Versagen vor.
BILD DER WOCHE „Willkommenskultur“: Christkindlmärkte
und Christmetten nur mehr mit verstärkter Polizeipräsenz möglich.
Foto: BMI/Tobias Bosina

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Weg mit der ORF-Zwangssteuer und
den Luxusgagen am Küniglberg!
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte im NFZ-Interview die FPÖ-
Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die Regierung
und das ORF-Management sollten endlich damit beginnen, den Sparstift im Unternehmen anzusetzen, anstatt
die Österreicher mit einer neuen ORF-Zwangssteuer zu schröpfen.“
Herr Abgeordneter, der ORF
startet eine „Informationsoffensive“,
um auch diejenigen für die
neue „Haushaltsabgabe“ zu gewinnen,
die jetzt zusätzlich zahlen
dürfen. Teilen Sie den Optimismus
des ORF-Generaldirektors Roland
Weißmann, der zuletzt an die Gesetzestreue
der Österreicher appelliert
hat und
meinte: „Sie werden
den Beitrag
zahlen, wenn auch
einige mit Murren“?
Hafenecker:
Diese Diktion erinnert an die abgehobene
Mentalität feudaler
Gutsherren. Aber sie eröffnet zugleich
einen tiefen Einblick in die
Geisteswelt, die in der Chefetage
am Küniglberg gegenüber den
Österreichern herrscht, die vom
neuen „ORF-Steuerhammer“ in
Form der Haushaltsabgabe gnadenlos
getroffen werden.
Sie spielen damit auf die zuletzt
publizierten Gehälter im ORF an,
die über einen Rechnungshofbericht
publik geworden sind?
Hafenecker: Wenn im ORF
Jahresgehälter kassiert werden,
die weit über jenem des Bundespräsidenten
oder des Bundeskanzlers
liegen, dann sind diese
durch nichts zu rechtfertigen. Wie
auch das generell hohe durchschnittliche
Bruttojahresgehalt
der ORF-Vollzeitbeschäftigten
von 91.400 Euro. Das ist wohl
der wahre Grund, weshalb sich
Management und Betriebsrat des
Staatsfunks vehement gegen den
Transparenzbericht wehren, wonach
zukünftig Gehälter über
170.000 Euro Jahresbrutto
offengelegt
werden müssen.
Um die Relation
aufzuzeigen: Das
durchschnittliche
Bruttoeinkommen
eines Öster-
reichers liegt
bei rund 57.000
Euro. In diesem
„Privilegienstadl“
muss
endlich aufgeräumt werden, die
Gagen im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk müssen auf ein verträgliches
Maß gekürzt werden. Die
Regierung und das ORF-Management
sollten endlich damit beginnen,
den Sparstift im Unternehmen
anzusetzen, anstatt die Österreicher
mit einer neuen ORF-Zwangssteu-
„Und um diese Traumgagen finanzieren zu
können, sollen seit heuer wirklich alle
Österreicher auch noch dafür blechen?
Das kann es wirklich nicht sein!“
er zu schröpfen. Denn die Zwangsgebührenzahler
werden schon seit
zwei Jahren von einer Teuerungswelle
überrollt, die ihresgleichen
sucht. Aber am Küniglberg stopfen
sich manche die Taschen so voll,
dass die Tür nicht mehr zugeht.
Und um diese Traumgagen finanzieren
zu können, sollen seit heuer
wirklich alle Österreicher auch
noch dafür blechen? Das kann es
wirklich nicht sein!
Wie der ORF haben auch die
Freiheitlichen eine Informationskampagne
zur neuen „Zwangssteuer“
gestartet. Was bezwecken
Sie damit?
Hafenecker:
Um eines klarzustellen,
wir
haben unsere
Informationskampagne
vor dem
ORF gestartet
und damit
die Privilegienritter am Küniglberg
in Zugzwang gebracht. Auf
der von uns gestarteten Website
www.orf-steuer.help können sich
die Bürger informieren, ob sie ein
Recht auf Befreiung von dieser
ORF-Zwangssteuer haben. Wir unterstützen
sie bei diesem Antrag
genauso, wie auch beim Antrag auf
Stundung oder Raten-
zahlung. Denn die unersättlichen
Staatsfunker
wollen die
gesamte Zwangssteuer
ja gleich in einem
Betrag zu Jahresbeginn
einfordern. Auch hier zeigen
wir Freiheitliche klar auf: Wir stehen
auf der Seite der Österreicher!
Diese Information wird aber
sicherlich nicht der einzige Zweck
dieser neuen Aktion sein. Oder?
Hafenecker: Oberstes Ziel von
uns Freiheitlichen ist nach wie vor,
die ersatzlose Abschaffung dieser
ORF-Zwangssteuer und eine
Reform des ORF in Richtung eines
verschlankten „Grundfunks“,
ohne jegliche Zwangssteuern oder
Zwangsgebühren. Denn jetzt stehen
Einseitigkeit und Bevormundung
statt objektiver Berichterstattung,
grüne Klimawahn-Propaganda,
Werbung in Dauerschleife, Luxusgagen
und Privilegien beim ORF auf
der Tagesordnung. Dass die Bürger
von Schwarz-Grün dazu zwangsverpflichtet
werden, das alles aus
ihrer Geldbörse zu finanzieren,
ist absurd. Die stetige Beschimpfung
der FPÖ und ihrer Wähler ist
beim ORF ja schon systemimmanent.
Viele Österreicher haben auch
nicht vergessen, welche Rolle der
Staatsfunk in der Corona-Zeit
als williges Propagandaorgan
der Regierung und als Sprachrohr
des Impflobbyismus
innehatte. Eine
FPÖ-geführte Bundesregierung
mit
einem Volkskanzler
Herbert Kickl hätte
daher das Aus für
diese „Zwangssteuer“
ganz oben auf
ihrer Agenda stehen!
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
„ORF-Beit
Schwarz-Grün hat dem St
Weil sich immer mehr Österreicher
von der GIS abgemeldet
haben und der ORF das
Wort „Sparsamkeit“ nicht mehr
kennt – wie an den Traumgagen
für die Führungsetage ersichtlich
ist – hat die schwarz-grüne Koalition
dem Staatsfunk ein neues,
dafür aber einträglicheres Finanzierungsinstrument
geschenkt:
die Haushaltabgabe als Zwangssteuer
für alle Bürger.
Seit 1. Jänner 2024 müssen alle
Haushalte in Österreich die neue
ORF-Gebühr bezahlen, egal ob
sie ein Fernsehgerät besitzen oder
nicht. In Tirol, Kärnten, Steiermark
und dem Burgenland kassieren die
Landesregierungen mit. In Tirol
werden so jährlich 220,32 Euro,
im Burgenland 238,80, in Kärnten
ebenfalls 238,80 und in der Steiermark
240 Euro fällig. In den übrigen
Bundesländern beträgt die Abgabe
183,60 Euro.
FPÖ auf der Seite der Bürger
Wieder einmal steht alleine die
FPÖ auf der Seite der Bürger und
macht mit einer eigenen Plattform
gegen dieses unverschämte Abkassiermodell
mobil.
„GIS-Gebühr wird zum günstigeren
ORF-Beitrag“ versucht der

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
Innenpolitik 5
www.orf-steuer.help
ORF in einem Schreiben an alle
Gebührenzahler die unverschämte
Abkassiermethode schönzureden.
Denn von der GIS-Gebühr konnte
man sich abmelden, die ORF-
Steuer ist hingegen zwingend zu
bezahlen.
„Deshalb haben wir Freiheitliche
eine Kampagne gegen die
ORF-Haushaltsabgabe mit der
Webseite www.orf-steuer.help gestartet.
Mit diesem Service wollen
wir den finanziell durch diese Bundesregierung
ohnehin schon in Not
geratenen Österreichern eine Möglichkeit
geben, dieser Zwangsbelastung
vielleicht zu entkommen
oder wenigstens eine Ratenzahlung
zu erwirken. Aber eines können wir
jetzt bereits versprechen: Kommt
die FPÖ in Regierungsverantwortung,
werden wir die Haushaltsabgabe
wieder abschaffen!“, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl.
„Prüfen Sie noch heute, ob Sie
überhaupt in einem zahlungspflichtigen
Haushalt leben, oder Sie
sich womöglich vom ORF-Beitrag
befreien können“, appellierte
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker an die Österreicher.
Der ORF braucht nach Vorstellung
der Freiheitlichen eine Totalreform
in Richtung eines verrag“:
Die Lizenz zum Abkassieren
aatsfunk, den immer weniger Österreicher einschalten, eine Zwangssteuer für alle geschenkt
schlankten „öffentlich-rechtlichen
Grundfunks“, der das Objektivitätsgebot
in der Berichtserstattung
wieder hochhält – und das
ohne jegliche Zwangssteuern oder
Zwangsgebühren.
Verfehlungen am laufenden Band
Die Liste der Verfehlungen des
ORF ist ellenlang. Diesen „Regierungslautsprecher“
jetzt auch noch
mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen,
sei der falsche Weg, bekräftigte
Hafenecker: „Der ORF
leistete sich bereits Klima-Propaganda
im Kinderfernsehen, lädt Klimaterroristen
zu sich ins Studio ein
und machte eine Ex-Grünen-Politikerin
zur ‚Klimabeauftragten‘. Die
stetige Beschimpfung der FPÖ und
ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent
und seine unsägliche
Rolle in der Corona-Zeit als Propagandaorgan
der Regierung samt
Impflobbyismus haben viele Österreicher
noch nicht vergessen.“
Nicht zu vergessen die Luxusgagen
am Küniglberg, die den Österreichern
sauer aufstoßen und dem
Sender in Scharen den Rücken
gekehrt haben. Mit einem Durchschnittsgehalt
von über 91.000
Euro pro Jahr liege der Staatsfunk
weit über dem Österreich-Schnitt.
Herbert Kickl und Christian Hafenecker wollen eine echte Reform des
ORF, inhaltlich wie organisatorisch – und ohne Zwangsgebühr.
Foto: NFZ
Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert.
Ihm mit der Zwangssteuer
immer mehr Geld in den Rachen
zu schieben, ist abzulehnen!“
Bevorzugter Staatsfunk
Selbst die „Rechtfertigung“ von
ORF und den schwarz-grünen Propagandisten
zu „dieser Reform“ –
die Finanzierung des gesetzlich gar
nicht vorgesehenen Streamingangebots
– und die für Privatmedien
zur Beruhigung ausgelobte Einschränkung
des Online-Angebots
sind eine Mogelpackung.
Denn laut dem Verband Österreichischer
Zeitungen (VÖZ) werde
die Beschränkung der Textmeldungen
auf 350 Beiträge pro Woche
vom ORF umgangen. So würden
nämlich die Bundesländer-Schlagzeilen
in gleicher Weise wie die der
bundesweiten, europäischen und
internationalen Berichterstattung
in die „blaue Seite“ des ORF-On
eingebunden.
Da die Landesstudios jeweils bis
zu 80 Meldungen pro Woche anlegen
dürfen, ergebe das bis zu 720
zusätzliche Meldungen pro Woche,
rechnete VÖZ-Geschäftsführer
Gerald Grünberger vor: „Rechnet
man die 350 erlaubten dazu, wären
das dann wieder gut 1.000 neue
Textmeldungen.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Was sich im neuen Jahr nicht
geändert hat, sind die guten Umfragewerte
für unsere Partei und
Herbert Kickl. Wer abergläubisch
ist, möge beruhigt sein, tatsächlich
ist der blaue Höhenflug durch
eine neue Umfrage abgesichert.
Austrophobiker
Bereits 29 Prozent der Befragten
des Linzer Market-Instituts
(für den „Standard“ ) beurteilen
die „Arbeit“ der Grünen mit einem
Notenschnitt von 3,62. Das
hätte in der guten, alten Hauptschule
den B-Zug bedeutet. So
ist es keine Überraschung, dass
drei Viertel der Wahlberechtigten
erwarten, dass es heuer einen Regierungswechsel
und einen neuen
Bundeskanzler geben wird – und
die Grünen einer künftigen Regierung
nicht mehr angehören
werden.
Hingegen geben 19 Prozent der
FPÖ für ihre Vorbereitungen ein
Sehr Gut und weitere 15 Prozent
einen Zweier, was sogar den linken
„Standard“ zum Eingeständnis
zwingt, dass die Freiheitlichen
am besten bewertet werden.
Unter ferner liefen reihen
sich ÖVP und SPÖ ein. Bei den
Schwarzen meint man, mit einer
Nehammer-Rede einen Umfrageturbo
zünden zu können. Wählervertrauen
gewinnt man nicht
durch eine Rede, sondern durch
Glaubwürdigkeit. Genau daran
mangelt es der ÖVP. Rechts blinken
und mit den Grünen koalieren,
geht sich niemals aus.
Das ist erfreulich für unsere
Partei, jedoch traurig für unser
Land, das von wahren Austrophobikern
regiert wird, die dem
eigenen Volk misstrauen.
Die FPÖ wird 2024 gewährleisten,
dass genau das nicht mehr
passieren wird.
Foto: NFZ
DIREKTE DEMOKRATIE
Koalition gegen Volksbegehren
Empört reagierte FPÖ-Verfassungssprecherin
Susanne Fürst (Bild) auf die von ÖVP und Grünen
geplante „Reform“ des Kostenersatzes für Initiatoren
von Volksbegehren: „Ihnen sind klare Willensbekundungen
der eigenen Bevölkerung, wie sie im
Zuge der höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen
den Impfzwang, die Corona-Maßnahmen, die
ORF-Zwangsgebühren oder der Bargeldrettung zum
Ausdruck gebracht wurden, ein Dorn im Auge.“
Foto: NFZ
AGRARPOLITIK
Angespannte Lage
„Deutsche Bauernproteste sind
gerechtfertigt“, betonte der freiheitliche
Agrarsprecher Peter
Schmiedlechner. Er erinnerte auch
daran, dass die Lage in Österreichs
Landwirtschaft verheerend sei.
Schuld daran sei die Agrarpolitik
der Koalition und die ausufernden
Billigimporte aus der Ukraine.
Inflation, Rezession und
steigende Arbeitslosigkeit
Problemrucksack der Österreicher für 2024 wächst weiter an
Mit Ende Dezember 2023 waren
in Österreich 399.005
Personen beim AMS arbeitslos
gemeldet. Die Arbeitslosenquote
betrug zum Jahresende damit
7,8 Prozent.
Bei Inländern verzeichnete das
AMS gegenüber 2022 ein Plus von
2,4 Prozent, bei Ausländern hingegen
ein Plus von 12,5 Prozent. Unter
allen Bildungsabschlüssen war
der Anstieg bei den Akademikern
am höchsten (plus 14,6 Prozent).
Nach Branchen geordnet erwischte
es das Gesundheits- und Sozialwesen
am stärksten, hier wurde ein
Plus von 16,1 Prozent verzeichnet,
bei der Warenherstellung waren es
zwölf Prozent.
„Neben der nach wie vor hohen
Inflation – Österreich zählt in
Die von der ÖVP betriebene
zügellose illegale Einwanderung
bietet zu den Feiertagen traditionell
wieder Ausschreitungen und
Belakowitsch: Koalition versucht
die Probleme schönzureden.
den westlichen Regionen der EU
als Spitzenreiter – ist auch die Arbeitslosenquote
im Steigen“, kommentierte
FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch die Veröf-
Krawalle. „ÖVP und Grüne haben
Österreichs Sicherheit längst verspielt.
Leidtragende sind unsere
Bevölkerung und hier vor allem
die Frauen und Mädchen“, reagierte
FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer (Bild) auf die
von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner angekündigten „erhöhten
Sicherheitsvorkehrungen“ für
Weihnachten und Silvester.
„Es ist bezeichnend für diesen
Innenminister, der sich in seiner
Inkompetenz sichtlich wohl
fühlt, dass er nicht unsere Grenzen
schützt, dafür aber schwerbewaffnete
Polizisten mit Sturmgewehren die
Foto: NFZ
fentlichung der Zahlen durch das
Arbeitsmarktservice (AMS).
Schwarz-grünes Schönreden
Österreich startet in das neue
Jahr 2024 mit einer extrem hohen
Inflation, einer wirtschaftlichen
Rezession, mehr Arbeitslosen und
einer Fülle an neuen Abgaben, die
von der schwarz-grünen Regierung
den Österreichern aufgehalst
werden. „Wer, wie ÖVP-Arbeitsminister
Kocher und die gesamte
schwarz-grüne Regierungsriege
knapp 400.000 Arbeitslose
schönzureden versucht, hat seinen
Auftrag als Minister wohl nicht
verstanden. Die kommenden Neuwahlen
werden ‚das Schlechteste
aus beiden Welten‘ als Fußnote in
die Geschichtsbücher schreiben“,
erklärte Belakowitsch.
„ÖVP-Grenzschutz“ vor dem Stephansdom
Christmette im Stephansdom schützen
lässt“, bemerkte Amesbauer.
Für Amesbauer sind auch die
Lobeshymnen von Karner und
ÖVP-Kanzler Nehammer auf die
„EU-Asyl- und Migrationsmogelpackung“
völlig unverständlich.
Jedem, der es bis an die EU-Außengrenze
schaffe, werde weiterhin ein
Asylverfahren in der EU gewährt
– und sei damit de facto unabschiebbar
im Falle eines negativen
Bescheids: „Eine Wende zum Guten
für die Österreicher wird es nur
mit einer vom Volkskanzler Herbert
Kickl geführten Bundesregierung
geben.“

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
Der Untersuchungsausschuss zur staatlichen COVID-19-Finanzierungsagentur
„COFAG“ wurde am Donnerstag eröffnet. Am
Mittwoch präsentierte das bewährte FPÖ-Aufdeckerteam Christian
Hafenecker und Susanne Fürst die freiheitlichen Zielsetzungen.
Parlament 7
Abrechnung mit Corona-Sünden der Regierung
Christian Hafenecker und Susanne Fürst führen die FPÖ in den COFAG-Untersuchungsausschuss
Auf den Punkt gebracht ist dieser
Ausschuss der „Startschuss
zur politischen Aufarbeitung des
Corona-Desasters, das die Regierung
zu verantworten hat“, betonte
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker.
„Damit wird die Aufarbeitung der
Corona-Sünden nicht enden. Sie
wird weitergehen auch dann, wenn
diese Regierung nicht mehr im Amt
sein wird“, kündigte Fürst in Richtung
ÖVP und Grünen an.
Dass man sich zunächst auf die
Entschädigungszahlungen konzentriert,
liegt daran, dass die Freiheitlichen
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
einen Partner
brauchen. Keine der anderen Parteien
hat jedoch an der Aufarbeitung
der katastrophalen Corona-
Politik ein wirkliches Interesse,
waren doch auch SPÖ und Neos
bis hin zur totalitären Impfpflicht
Komplizen der Regierung. Die
SPÖ konnte immerhin für die Untersuchung
der Schadenersatzzahlungen
gewonnen werden, die sowohl
vom Verfassungsgerichtshof
als auch vom Rechnungshof vernichtend
kritisiert wurden.
Das FPÖ-Aufdeckerteam Fürst und Hafenecker ist wieder im Einsatz.
15 Milliarden Euro auf der Spur
Dabei geht es um mehr als 15 Milliarden
Euro, die „illegal und wirkungslos“
waren, wie Hafenecker
betonte. Illegal, weil sie auf verfassungswidriger
Grundlage ausbezahlt
wurden; wirkungslos, weil die
Pleitewelle jetzt trotzdem rollt.
„Der von der Regierung durch
Ein- und Zusperrmaßnahmen angerichtete
Schaden war noch höher
als diese immense Summe“,
folgerte der FPÖ-Generalsekretär.
Die COFAG sei Ausdruck der
völlig verfehlten Einstellung dieser
Bundesregierung – „einer Mischung
aus Ahnungslosigkeit und
Unfähigkeit auf der einen Seite mit
der Überheblichkeit und Arroganz,
sich als Wohltäter zu inszenieren
und diejenigen, die man durch das
eigene Versagen in ihrer Existenz
gefährdet hat, auch noch zu Bittstellern
zu degradieren“, bemerkte
Susanne Fürst dazu.
Foto: NFZ
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Weniger als die Hälfte
der Ukrainer arbeitet
MITTWOCH
14
FEB.
Ried im Innkreis
Jahnturnhalle
Einlass: 17.30 Uhr
Beginn: 19.00 Uhr
Begrenzte Besucherzahl.
Platzkarten besorgen!
Kartenbestellung:
FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr
07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at
Ukrainer, die vor dem Krieg
nach Österreich flüchteten, haben
anders als Asylwerber das
Recht, sofort zu arbeiten. Davon
machen sie allerdings nur spärlich
Gebrauch. Anfang 2023 befanden
sich laut Statistik Austria knapp
80.000 Ukrainer im Land – im
Vergleich zu 12.700 vor Kriegsbeginn.
Gearbeitet haben bis
Ende September 2023 allerdings
nur rund 27.500 Personen im
Angestelltenverhältnis, weitere
3.750 geringfügig und etwa 1.300
selbständig, wie FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
von ÖVP-Arbeitsminister Martin
Kocher erfuhr. Grund der Anfrage
war die Sorge, dass zahlreiche
Ukrainer als „Remote-Arbeitskräfte“
von Österreich aus für
ukrainische Firmen tätig sind, hier
jedoch ihrer Steuer- und Sozialversicherungspflicht
nicht nachkommen.
Darüber gaben jedoch
weder Kocher noch ÖVP-Finanzminister
Magnus Brunner konkrete
Auskünfte.
Journalisten „urlauben“
auf Steuerzahlerkosten
Das Bundeskanzleramt finanziert
ein Programm namens „eurotours“,
das Auslandsaufenthalte
junger Mainstream-Journalisten
finanziert. Dadurch sollen sie, so
Kanzler Nehammer in einer Anfragebeantwortung
an Mediensprecher
Christian Hafenecker, angeregt
werden, „sich näher mit der
Europäischen Union, respektive
Inhalten von europäischer Dimension
zu befassen“. 201 Journalisten
wurden seit 2015 ins Ausland entsandt,
viele mehrmals. Im abgelaufenen
Jahr wurden 32 Medienvertreter
gefördert, die den Kontinent
von A wie Albanien bis Z wie Zypern
bereisten. Hafenecker: „Das
Programm ist ein Symbol für die
Verhaberung zwischen der Politik
und den systemtreuen Medien.“
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Staaten verabschieden
Asylverschärfungen
Weil die EU kein zum Schutz
seiner Bürger wirksames Asylsystem
ausarbeiten will, setzten nun
einige Länder selbständig Maßnahmen
zur De-Atttraktivierung ihres
Landes als Zielland der Asyleinwanderung
um.
Das französische Parlament hat
– laut Medien, ein neues „umstrittenes
Asylgesetz“ verabschiedet.
Umstritten allein deshalb, weil
die Partei des Staatspräsidenten
Emmanuel Macron diese mit den
Stimmen des „Rassemblement National“,
der Partei von Marine Le
Pen beschlossen hat.
Damit wurde die Frist für die
Einreichung eines Asylantrags auf
90 Tage verkürzt, der innerhalb von
sechs Monaten entschieden werden
muss. Die Dauer der Abschiebehaft
wurde von 45 auf 90 Tage verlängert.
Schweden will keine Entwicklungshilfe
mehr an Länder zahlen,
die abgelehnte Asylbewerber aus
Schweden nicht zurücknehmen.
„Es macht keinen Sinn, Staaten zu
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Wann stoppen wir die
Masseneinwanderung?
2023 hat neue Rekorde bei
der Masseneinwanderung nach
Europa gebracht: EU-weit muss
man von deutlich über einer Million
Asylanträgen ausgehen, ließ
die EU-Asylbehörde wissen. Offizielle
Zahlen liegen noch nicht
vor, aber allein bis Oktober waren
es rund 940.000.
Die Masse davon zieht ins
Migrationsgeisterfahrerland
Deutschland. Rund ein Drittel
der Asylwerber zieht es in das
Land, das geradezu zum Missbrauch
des Asylrechts einlädt,
zum Schaden aller EU-Staaten.
Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz
Das sind die höchsten Werte
seit dem Ansturm 2015/16. Aber
Brüssel fällt nichts anderes ein,
als ein „Migrationspakt“, von
dem jeder weiß, dass dieser niemanden
am Überschreiten der
EU-Außengrenzen abhalten wird.
Eine Studie der Universität
Amsterdam zeigt auf, dass die
Niederlande zwischen 1995
und 2019 rund 400 Milliarden
Euro für Migration ausgegeben
haben: „Gegenwärtig sind die
Pro-Kopf-Ausgaben für Einwanderer
in den Bereichen wie Bildung,
Gesundheitswesen, Justiz,
soziale Sicherheit und Beihilfen
deutlich höher als für die einheimische
Bevölkerung. Außerdem
zahlen Einwanderer weniger
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.“
Ohne Kurskorrektur
erhöht sich der Betrag auf 600
Milliarden Euro für die Jahre
2020 bis 2040. Eine immense Belastung
für den Sozialstaat.
Wann stoppen wir endlich die
unser Asylrecht missbrauchende
Masseneinwanderung?
unterstützen, die gegen schwedische
Interessen arbeiten“, erklärte
Aron Emilsson von den Schwedendemokraten.
Dänemark hat es geschafft, dass
nur noch 400 abgelehnte Asylwerber
im Land sind. Um die
30.000 aufgenommen ukrainischen
Flüchtlinge zur Integration zu animieren,
müssen diese bis 2025 ein
Jahresgehalt von 375.000 Dänischen
Kronen (rund 50.000 Euro)
aufweisen, um nicht in ihr Land zurückgeschoben
zu werden.
Mehr Abschiebungen durchführen.
Foto: EU
Wahljahr 2024: Link
fürchten um Macht
Indien, USA und EUropa: Bei den heurigen Wahlen
Einen weiteren Vorgeschmack auf die „Rechtswende“ könnte Brüssel erhalt
Liberalen in die EU-Wahl geht. Dann würde in der zweiten Jahreshälfte Ung
Die führenden Mainstreammedien haben angesichts der vielen
wichtigen Wahlgänge bereits Alarm geschlagen. Sie sehen Demokratie
und Rechtsstaat in Gefahr, weil auf Staats-, Länder- und
EU-Ebene heuer Parteien rechts der Mitte, bürgerliche wie patriotische,
von den Bürgern in die Regierung gewählt werden könnten.
Nicht nur in Österreich stehen
heuer drei wichtige Wahlgänge
(Innsbruck, Nationalratswahl und
Landtagswahl Steiermark) an. In
mehr als 75 Ländern stehen Parlaments-
oder Präsidentschaftswahlen
an, darunter bei den Großmächten
USA, Indien und – der EU.
Nach dem Rechtsruck in Schweden,
Italien, den Niederlanden und
dem gerade noch per Verfassungsänderung
verhinderten Regierungswechsel
in Spanien, warnen Europas
Medien zum Jahreswechsel
vor einem globalen „Rechtsruck“,
der – in ihrer Diktion – Demokratie
und Rechtsstaat gefährde.
Wahlen: Albtraum der Linken
Vor allem zwei Wahlgänge haben
es den Medien angetan, die
Europawahl im Mai und die
US-Präsidentenwahl im Herbst.
Laut den Umfragen droht ein Ende
der linksliberalen Mehrheit im
Europaparlament und die in den
USA gar die Auferstehung des linken
„Gott sei bei uns“ Donald Trump.
„Herausforderung für die Demokratie
– 2024 wird das Jahr der
neuen deutschen Angst“, mahnte
das linke deutsche Leitorgan „Spiegel“.
„Demokraten, seid wachsam“,
warnte die „Süddeutsche
Zeitung“. Beider Ängste gelten
der AfD, die bei den Landtagswahlen
im „dunklen Osten“, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen für
Regierungswechsel sorgen könnte.
Vorsichtshalber wollte die SPD in
Im Herbst könnten am Familienfoto de
ein paar neue Politiker auftauchen, auc

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
e und ihre Medien
und Pfründe
droht nicht nur in Europa ein „Rechtsrutsch“
en, da der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel als Spitzenandidat der
arns Viktor Orbàn automatische den Ratsvorsitz innehaben.
Thüringen gar per Verfassungsänderung
eine Beteiligung der AfD
in der Landesregierung verhindern,
da diese gemäß allen aktuellen
Umfragen stimmenstärkste Partei
werden könnte.
Entscheidende Europawahl
Also wird jede Kritik an der
Berliner Ampelregierung, die sich
2025 der Wahl stellen muss, als
„rechtsstaatsgefährdend“ dargestellt,
wie bei den aktuellen Bauernprotesten.
Die werden selbst
von den öffentlich-rechtlichen
Sendern – auf dem ORF – als von
r Regierungschefs der EU-Staaten
h ein Volkskanzler Herbert Kickl.
Foto: EU
der AfD, von Rechtsextremen und
rechten Umstürzlern unterwandert
diffamiert.
Klimakleber, die zigtausende
Pendler den Weg zur Arbeit verunmöglichen
gelten als Demokraten,
Bauern, die den grünen Vizekanzler
am Verlassen einer Fähre hindern,
gelten als Staatsfeinde.
Über Krieg und Frieden in der
Ukraine, bzw. die Waffenlieferungen
dorthin dürfen die Europäer
ebenso wenig mitentscheiden, wie
über das Gemeinschaftsbudget,
den „Green Deal“ oder die „Strategische
Planung“ der EU bis 2027.
Alles wurde schon vor der Wahl
festgezurrt – von der Kommissionspräsidentin,
die 2019 gar nicht
zur Wahl stand.
Nach der EU-Wahl droht weiteres
Ungemach, schließlich werden
in Belgien, Kroatien, Österreich,
Litauen und Rumänien die Parlamente
neu gewählt. Überall das
gleiche Bild: linken, grünen und
liberalen Parteien drohen Verluste
zugunsten bürgerlicher oder patriotischer
Parteien.
Dass aber auch „Liberale“ ihren
eigenen Demokratieansprüchen
nicht gerecht werden, zeigt sich gerade
in Polen. Wahlsieger Donald
Tusk hat die Führungskräfte aller
staatlichen Medien von der Polizei
aus ihren Büros entfernen lassen.
KURZ UND BÜNDIG
E-Autoposse bei VW
Außenpolitik 9
China hat Deutschland als größter Autoexporteur
abgelöst. Aber der Volkswagen-Konzern
will keine in China hergestellten Autos
in Deutschland auf den Markt bringen.
Einem Händler, der ein Dutzend Elektro-
SUVs importiert hat, will VW deren Verkauf
in Deutschland verbieten und diese stattdessen
verschrotten. Ein Rolle spielt dabei auch
der Preis. In Deutschland kostet der kleinsten
elektrische VW ID.3 satte 40.000 Euro. Das
importierte SUV-Elektromonster namens
VW ID.6, mit 2,3 Tonnen Gesamtgewicht,
sieben Sitzen und bis zu 300 PS gibt es in China zum Schnäppchenpreis
von 24.000 Euro. Und dort soll es nach dem Willen von VW auch bleiben.
Steigende Energiepreise
Foto: VW
Die „Klimamrettung“ ist teuer. Das werden
unsere deutschen Nachbarn auch in diesem
Jahr zu spüren bekommen. Der Chef des
Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum,
warnte seine Landsleute, dass sie im Jahr
2024 noch höhere Entgelte für Energie bezahlen
werden müssen: „Das sind politisch
bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger
an die Gas- und Stromkunden weitergeben
müssen.“ Die Ursache: Wind- und
Solarstrom würden vergleichsweise wenig
kosten, aber die Absicherung für windstille, dunkle Tage durch Speicheroder
neue Gaskraftwerke erhöhe die Kosten der Versorgung insgesamt.
„Klimaschutzindustrie“
gegen Umweltschutz
Die in Sachen Klimaschutz als
vorbildlich hingestellte norwegische
Regierung, will jetzt 280.000
Quadratkilometer der norwegischen
Hoheitsgewässer für den
Tiefseebergbau öffnen.
Umweltschützer, Wissenschaftler,
Fischer und Investoren sowie
Norwegens EU-Nachbarn forderten
Oslo auf, den Plan zu überdenken.
Sie verwiesen auf fehlende
wissenschaftliche Daten über die
Auswirkungen des Tiefseebergbaus
auf die Meeresumwelt. Der
WWF Norwegen wies darauf hin,
dass sich Teile des für den Tiefseebergbau
in Frage kommenden Gebiets
mit geschützten empfindlichen
Ökosystemen überschneiden
würden.
Die Debatte findet zu einem
Zeitpunkt statt, an dem die weltweite
Nachfrage nach Nickel, Kobalt
und Kupfer explodiert, da sie
eine Schlüsselrolle beim Bau umweltfreundlicher
Technologien wie
Batterien für Elektroautos sowie
Generatoren für Windkraftanlagen
Foto: Allseas
spielen. Norwegen hat sich entschlossen,
hier eine Vorreiterrolle
zu übernehmen.
Norwegens Staatssekretärin für
Erdöl und Energie Astrid Bergmål
verteidigte den Plan als eine Möglichkeit,
eine wirtschaftliche Chance
zu ergreifen und die Sicherheit
kritischer Lieferketten zu verbessern:
„Die Nachfrage nach Mineralien
und Metallen steigt. Diversifiziertere
Lieferketten sind wichtig,
um unsere Wirtschaft und nationalen
Interessen zu sichern.“
Bergbau am Meeresboden.
Foto:: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
13
JÄNNER
17
Neujahrstreffen der
Freiheitlichen 2024
Neujahrsempfang
der FW Wien
LESER AM WORT
Reine Zahlenkosmetik
Tausende Euro sparen sich die
Österreicher durch das Ende der
kalten Progression! Das posaunen
ÖVP-Kanzler Nehammer und
sein Finanzminister Brunner hinaus.
Angeführt wurden zwei Beispiele,
für die als Berechnungsgrundlage
der Zeitraum von 2023
bis 2027 dient. So soll sich ein
„Durchschnittspensionist“ in diesem
Zeitraum 6.420 Euro ersparen.
Die Chuzpe dabei: Welcher
Durchschnittspensionist erhält
rund 3.300 Pension monatlich?
Ich kenne kaum derartige Pensionisten.
Die mittlere Bruttojahrespension
in Österreich liegt bei monatlich
rund 1.752,08 Euro. Hier
wird schon wieder getrickst, dass
sich die Balken biegen. Interessant
wären jedoch, was erspart sich der
Herr Bundespräsident, der Herr
Bundeskanzler und der Herr Finanzminister
im Vergleich zu einem
Mindestpensionisten? Es ist unbestritten,
dass die kalte Progression
einiges an Ersparnis bringt, jedoch
nicht bei den vielen Bürgern mit
geringen Einkommen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Regierung der Rekorde
Wir haben eine echte „Regierung
der Rekorde“ und zwar bei
der Inflation, dem Defizit, der
Staatsverschuldung, der unkontrollierten
Massenzuwanderung,
der Kriminalität, Skandalen der
Regierenden, den „Sesselklebern“
in der Regierung, der Freunderlwirtschaft,
der Meinungsdiktatur,
bei der Islamisierung, der Vernichtung
der abendländischen Kultur,
der Benachteiligung des eigenen
Volkes, dem Verschenken von Steuergeld
ins Ausland, das für Waffenkäufe
verwendet wird oder in
dunklen Kanälen versickert. Unsere
Regierung ist Weltmeister im
Versprechen – und beim anschliessenden
„Umfallen“ inklusive vorauseilendem
Gehorsam in Brüssel.
Unsere Klimaschützer sind Weltmeister
im Fliegen, bei Reisen rund
um die Welt und beim Spesenmachen.
Also echte Vorbilder. Oder?
Stephan Pestitschek, Strasshof
ORF-Zwangssteuer
Ich empfinde die Zwangsgebühr
für den regierungsfreundlichen
Staatsfunk als überholt und
alles andere als demokratisch. In
einer Zeit, in der sich die Medienlandschaft
stark gewandelt hat und
Foto: NFZ
alternative Informationsquellen
leicht zugänglich sind, sollte die Finanzierung
eines Rundfunksystems
nicht mehr über eine Zwangsgebühr
erfolgen. Ein weiterer Aspekt,
der bedacht werden sollte, ist die
Möglichkeit, die Gebühr an die individuellen
Sehgewohnheiten anzupassen.
Warum bitte sollten Bürger,
die den ORF nicht nutzen genauso
viel bezahlen müssen wie regelmäßige
Zuschauer? Dass die FPÖ die
Zwangsgebühren abschaffen will,
wenn sie in die Regierung kommt,
ist daher vollkommen richtig.
Ernst Pitlik, Wien
„Arbeiter des Jahres“
Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer hat jetzt im Signa-
Insolvenzverfahren Forderungen
von mehr als 6,3 Millionen Euro
angemeldet. Dass er bei zwei dieser
insolventen Unternehmen Aufsichtsratschef
war, und beim dritten
betroffenen im Beirat saß, lässt
anhand seiner Forderungen die
Vermutung zu, dass er die einzige
Person war, die im letzten Jahr tatsächlich
für diese drei Betriebe etwas
gearbeitet bzw. geleistet hat!
In diesem Sinne: Gerechtigkeit für
Alfred Gusenbauer, einen mutmaßlich
so hart arbeitenden Menschen!
Die Empfehlung meinerseits ist,
dass seine SPÖ ihn deshalb zum
„Helden der Arbeit des Jahres
2023“ küren soll. Freundschaft!
Stefan Scharl. Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
FEBRUAR
14
Rieder Aschermittwoch
2024
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
MITTWOCH
14
FEB.
Ried im Innkreis
Jahnturnhalle
Einlass: 17.30 Uhr
Beginn: 19.00 Uhr
Begrenzte Besucherzahl.
Platzkarten besorgen!
Kartenbestellung:
FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr
07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
Wien 11
WIEN
FPÖ fordert Aktion scharf
gegen Islamisten in Wien
Anschlagspläne, Silvesterkrawalle und steigende Gewalt an Schulen
Die von der SPÖ geförderte
islamistische Sozialeinwanderung
trägt Früchte. Erneut
aufgedeckte Anschlagspläne, Silvesterkrawalle
und die steigende
Gewalt an Schulen sind für
FPÖ-Landeschef Dominik Nepp
die Folgen der SPÖ-Politik.
„SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig kann die Situation nicht
mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik
seit dem Jahr 2015,
die islamistische Sozialmigranten
nach Wien lockt, die dann hier vom
Gottesstatt träumen, kriminell werden
oder ihre Gewaltfantasien ausleben“,
kritisierte Nepp anlässlich
der Vorfälle zwischen Weihnachten
und Neujahr.
Abschieben statt Hätscheln
Zuerst wurden in Ottakring zwei
mutmaßliche Attentäter festgenommen,
darauf folgten vor Silvester
die, so Favoritens FPÖ-Bezirks-
„Weitsicht Cobenzl“: Millionendesaster?
Überrascht zeigte sich der Wirtschaftssprecher
der FPÖ Wien,
Udo Guggenbichler, über den
Rückzug der Wiener Gastronomiegröße
Schlacher aus dem Projekt
„Weitsicht Cobenzl“. Um insgesamt
20 Millionen Euro wurde das
Schloss Cobenzl renoviert, bis im
September 2022 der Gastrobetrieb
„Weitsicht Cobenzl“ eröffnet wurde.
4,1 Millionen Euro steuerte die
Stadt Wien bei, die mit dem Betreiber
einen 30-jährigen Pachtvertrag
abgeschlossen hatte.
Nun hat dieser jedoch auf eine
Klausel im Vertrag zurückgegriffen,
die es Schlacher ermöglicht,
aus dem Vertrag auszusteigen und
Randale am Reumannplatz als Einstimmung auf die Silvesternacht.
chefs Stephan Berger, bekannten
Szenen an Gewalt und Chaos und
jetzt die „Statistik der islamistischen
Nachwuchstäter“ an Wiens
Schulen.
„Es muss diesen Herrschaften
klar gemacht werden, dass Österreich
Rechtsbrüche nicht toleriert
und entschlossen gegen jene vorgeht,
die unsere Gesetze und die
öffentliche Sicherheit missachten“,
forderte Berger. Dem schloss
die Investitionssumme von der
Stadt zurückzufordern.
Zugestimmt hatte der Wiener
Gemeinderat dem Projekt aufgrund
einer positiven Expertise der MA
49, erinnerte Gugggenbichler, der
jetzt wiederum den Gmeinderat am
Zug sieht: „Der Wiener Gemeinderat
wird zu klären haben, ob vonseiten
der MA 49 bei dem Vertrag
nicht allzugenau hingeschaut wurde
und dadurch den Wienern Mehrkosten
entstanden sind. In jedem
Fall kann man sagen, dass wieder
einmal in bester Sozialistenmanier
gehandelt wurde: Gewinne werden
unter SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig privatisiert, bei Verlusten
muss der Bürger herhalten.“
sich Nepp mit der Forderung nach
prompter Abschiebung von Starftätern
an. Bezüglich der exploderienden
Gewalt an den Schulen
forderte Nepp das Ende des „Hätschelkurses“
gegenüber gewalttätigen
Halbwüchsigen: „Den Eltern
renitenter und gewaltbereiter Kinder
sollte jede Form der Sozialleistung
entzogen und ausländische
jugendliche Gewalttäter abgeschoben
werden.“
Guggenbichler: Cobenzl-Pleite
könnte Wien Millionen kosten.
Foto: X (Twitter)
Foto: .facebook.com/udogugg
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Bürgermeister Bruno Marek
hat sich nicht besonders ins Gedächtnis
der Wiener eingeprägt.
Dabei ist er immerhin für die
Donauinsel und für die der
U-Bahn vorausgegangene Ustraba
verantwortlich. Dass er vielen
Journalisten im Sinne seiner Partei
eine Gemeindewohnung besorgte,
ist auch historisch.
Wüste
Jetzt hat man eine Verkehrsfläche
nach ihm benannt, und zwar
im sogenannten Nordbahnviertel.
Also bin ich hinspaziert.
Die „Bruno-Marek-Allee“ mit
in verschiedenen Grautönen gehaltenen
glatten Häusern hat in
der Mitte die Bim-Geleise, auf
denen auch die Autos fahren
müssen, links und rechts daneben
gibt’s nur zwei breite Radwege.
Angepriesen wird sie als eine
„Flanierstraße und einzigartige
naturbelassene Wohlfühloase
mit Anbindung an zahlreiche
Kulturangebote“. Die meisten
als Geschäftslokale vorgesehenen
Räume stehen leer. Ein dort
unglücklicher Mieter hat mir berichtet,
dass Supermärkte sich
hier nicht ansiedeln, weil es keine
Parkplätze gibt. Anderen Interessenten
ist die Miete für die unausgebauten
Räumlichkeiten zu
hoch. Die Folge: Trostlosigkeit.
Ein klasses neues Stadtviertel
hätte da entstehen können. Hätte,
könnte, würde, wäre – nix davon.
Habe d’ Ehre.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Vermögensvernichtung
Im Burgenland laufen derzeit
Gespräche zwischen SPÖ und
ÖVP über ein Belastungspaket für
die 171 Gemeinden. Das „System
Doskozil“ plant den Griff ins Portemonnaie
der Burgenländer, und alle
Haushalte“, warnte FPÖ-Landesgeschäftsführer
Rudolf Smolej:
„Getarnt als Landesförderung für
Kindergartenpersonal, mit dem die
Personalhoheit bei den Gemeinden
bleibt, werden die ÖVP-Bürgermeister
geködert. Im Gegenzug sollen
sie der Verstaatlichung und der
Verscherbelung des Vermögens des
Abfallverbandes zustimmen.“
OBERÖSTERREICH
AK-Wahlkandidatur
Mit einer motivierten
Mannschaft,
vielen erfahrenen
Betriebsräten und
dem Spitzenkandidaten
Gerhard
Knoll tritt die
Liste Freiheitliche
Arbeitnehmer
(FA-FPÖ) bei der bevor-
Gerhard Knoll
stehenden Arbeiterkammerwahl in
Oberösterreich an. Knoll ist seit
2008 Betriebsrat in der Voest und
seit 2015 ist er auch Vorstandsmitglied
der Arbeiterkammer.
NIEDERÖSTERREICH
Grüne Verhinderin
„Die grüne Weltverbesserungsministerin
Leonore Gewessler erweist
sich als Sicherheitsrisiko für
die Gasversorgung der Österreicher“,
kritisierte Niederösterreichs
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel
deren Blockade der West-Austria-
Gasleitung. Über deren Ausbau
könnten der Gastransport von
Nord-West-Europa nach Österreich
erhöht und damit ausbleibende
Gaslieferungen aus dem Osten
kompensiert werden, zeigte Teufel
auf. Für Niederösterreichs Industrie
seien Alternativen zum Gas
aus Russland von immenser Bedeutung.
Die fadenscheinigen Begründungen,
mit der Gewessler
versuche dieses Projekt zu verhindern,
seien nicht nachvollziehbar,
sagte Teufel: „Das Finanzministerium
hat bereits grünes Licht für
die Budgetierung dieses wichtigen
Infrastrukturprojekts gegeben.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ/Alois Endl
„Wirtshausprämie“ gegen das
Zusperren von Gasthäusern
FPÖ startet die Umsetztung ihres nächsten Wahlversprechens
Nach Corona-Entschädigungsfonds
wird mit Neujahr
das nächste Leuchtturmprojekt
der FPÖ gestartet: Die „Wirtshausprämie“
zur Rettung der
Gasthäuser.
Das vier Millionen Euro schwere
Paket für Gastronomie und Tourismus
soll das Wirtshaussterben
in Niederösterreich eindämmen,
erklärte Landeshauptfrau-Stellvertreter
Udo Landbauer. Die Freiheitlichen
hatten bereits 2019 im Rahmen
eines „Sechs-Punkte-Plans“
zum Erhalt der Wirtshauskultur unter
anderem eine Wirtshausprämie
und eine Übernahmeförderung verlangt.
Wirtshaussterben stoppen
In den letzten 20 Jahren ist die
Zahl der Gasthäuser in Niederösterreich
von 2.800 auf 1.819
zurückgegangen. „Es ist Aufgabe
der Landespolitik, das ,Kulturerbe
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Wirtshaus‘ zu pflegen und gezielt
zu fördern. Wir stehen zur heimischen
Gastronomie, wir stehen zu
unseren heimischen Wirten!“, betonte
Landbauer. Um eine Förderung
von maximal 100.000 Euro
können Klein- und Mittelbetriebe
Rot-schwarze „Spielwiesen“
Angerer: Millionen Euro für rotschwarze
Freunderlwirtschaft.
Foto: NFZ
Wirtshausprämie gegen das Zusperren im ländlichen Raum.
Die von der FPÖ initiierte Prüfung
der Kärntner Beteiligungsverwaltung
(KBV) bestätigte deren
Verdacht der Misswirtschaft
und des rot-schwarzen Postenschachers
in den Landesgesellschaften,
erklärte FPÖ-Chef Erwin Angerer
zum Bericht des Landesrechnungshofs:
„SPÖ und ÖVP bauen nachhaltig
ihre Pfründe aus. So wurden
aus rein parteipolitischen Gründen
der Kärntner Beteiligungsverwaltung
Tätigkeiten und Gesellschaften
zugeordnet, um sie künstlich
aufzublasen und Parteigänger mit
Posten zu versorgen.“
Damit sei nach der roten Spielwiese
in der Kärntner Betriebsansiedlungs-
und Beteiligungsgesellschaft
m.b.H. (BABEG) zuletzt in
der KBV eine schwarze Spielwiese
ausgebaut worden. Berater und
Anwälte freuen sich über üppige
Honorare in Höhe von mehr als 2,4
Millionen Euro, kritisierte Angerer:
„Allein die Rechtsstreitigkeiten
zur Entlassung des Ex-KBV-Chefs
Zechner haben über 500.000 Euro
gekostet. Dessen Luxusgehalt, das
dieser auf Kosten der Steuerzahler
nachgezahlt bekommt und weiter
beziehen darf, bleibt ein Geheimnis.
Das ist schlichtweg nur mehr
obszön, angesichts der massiven
Probleme der Kärntner infolge der
anhaltenden Teuerungswelle!“
der Gastronomie oder Hotellerie
sowie Campingbetriebe und Betriebe
der Privatzimmervermietung
ansuchen. Anträge können über das
Wirtschaftsförderungsportal des
Landes Niederösterreich gestellt
werden.
Foto:
OBERÖSTERREICH
Manfred Haimbuchner
Kriminelle Asylanten
endlich abschieben
„Es müssen endlich spürbare
Konsequenzen folgen: Die Täter
müssen registriert und abgeschoben
werden!“, forderte der
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner nach
der Behinderung der Feuerwehr
beim Einsatz in einem Asylwerberquartier
in Steyregg. Wenn die
Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet
und das Leben unserer
Einsatzkräfte gefährdet werde, soll
es künftig für deren Betrieb kein
öffentliches Geld mehr geben: „Mit
vernünftigen Regeln ist schnell
Schluss mit dem Asylwildwuchs in
den Gemeinden.“

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto:NFZ
Die Freiheitlichen wollen mit einer Verordnungsänderung
die Kinderbetreuung ohne Qualitätsverluste
aufrechterhalten.
Freiheitliche stellen die
Kinderbetreuung neu auf
Sicherheitsverordnung soll Gruppenschließungen entgegenwirken
Die Landesregierung wird mit
einer Verordnungsänderung
in Zeiten des Fachkräftemangels
die Kinderbetreuung unserer
Kleinsten aufrechterhalten.
„Wir verstehen diese Maßnahme
als temporäre Lösung, um vor
allem den Familien genügend Sicherheit
zu geben“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin
Marlene Svazek. Anders als medial
kolportiert, müssten Schritte gesetzt
werden, um Gruppenschliessungen
zu verhindern.
Konkret soll das durch die Verordnungsänderung
möglich sein,
Die Verfehlungen der schwarzroten
Gesundheitspolitik werden in
allen Regionen der Steiermark immer
deutlicher spürbar. Wegen Personalengpässen
werden am Spitalsstandort
Bruck an der Mur nach 15
Uhr keine größeren Notfälle mehr
operiert und die Patienten stattdessen
nach Graz verwiesen.
„Immer klarer tritt zutage, dass
das jahrelange Wegschauen der
Landesregierung im Gesundheitsbereich
den Steirern nun auf den
Kopf fällt“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher
Marco Triller die
um in Zeiten schwerwiegenden
Fachkräftemangels, zeitlich befristet,
die fachlichen Anstellungserfordernisse
für den Einsatz von
Personen als pädagogische Fachkraft
in Kindergärten auf zusätzliche
Ausbildungsabschlüsse auszudehnen,
erläuterte Svazek: „Mit
der Änderung wird nicht an den hohen
Standards der gruppenführenden
Kindergärtnerinnen gerüttelt,
es wird nur sichergestellt, dass es
zu keinen Schließungen kommt.“
Beste Betreuung gesichert
Deshalb habe man sich auch auf
die zeitliche Begrenzung verstän-
Keine Operation nach 15 Uhr
neuerlichen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung
der Steirer.
Im Zuge der von der schwarzroten
Landesregierung vorgenommenen
„Umstrukturierungsmaßnahmen“
werden immer mehr
Patienten aus den Regionen in
die Landeshauptstadt verwiesen.
„Aber auch dort stöhnt man bereits
unter der zunehmenden Belastung,
zumal man selbst unter einem akuten
Pflegekräftemangel leidet“, berichtete
Triller, der auf eine rasche
Fertigstellung der Chirurgie am
Standort Leoben drängte.
digt. Darüber hinaus wurde eine
Sicherheitsklausel eingefügt. „Bevor
diese Verordnung zur Anwendung
kommen kann, muss von den
Betreibern sichergestellt werden,
dass für die jeweilige Einrichtung
Personal gesucht wird und kein
entsprechendes pädagogisches
Fachpersonal in der Einrichtung
vorhanden ist“, betonte Svazek.
Die qualitative Ausbildung sowie
Standards werden eingehalten.
„Es liegt in unserer Verantwortung,
das Vertrauen der Familien
auf einen sicheren Betreuungsplatz
in Salzburg nicht zu enttäuschen“,
sagte die FPÖ-Landesparteiobfrau.
STEIERMARK
Triller: Schwarz-Rot ruiniert Gesundheitsversorgung
der Steirer.
Foto:
In der Medienbranche sind Informationen
knappes und rares
Gut. Sie haben mit anderen Waren
gemein, dass sie verderblich
sind. Sie können ablaufen und
recht rasch wertlos werden. Spätestens
dann, wenn sie bereits
jeder kennt. Informationen sind
daher umso kostbarer, je exklusiver
und aktueller sie sind. Wer
kauft schon gern einen trockenen,
abgelaufenen Kuchen?
Vorsätzlich
Sofern Kenntnis zu besonderen
Fähigkeiten oder Wissensvorsprüngen
führt, können Informationen
sogar enormes Machtpotential
beinhalten. Wenn darüber
hinaus ihre Kenntnis es schafft,
dass sich Einige über Andere stellen,
sprechen wir von unkontrollierbarem
Potential. Und spätestens
da braucht es Kontrolle.
Einer der wichtigsten Vorsätze
im neuen Jahr sollte daher sein,
umsichtiger und vernünftiger mit
unseren Informationen hauszuhalten.
Das klingt in einer Zeit
des Scrollens, des Swippens oder
des Antippens eines Videolinks
relativ schwierig. Zugegeben.
Daher etabliert sich seit geraumer
Zeit eine neue Praxis im
Handel mit öffentlichen Informationen.
Bewusstes Portionieren.
Nicht derjenige, der zuerst
mit einer wichtigen Information
nach Außen dringt, hat gewonnen.
Nein, sondern derjenige, der
durch bewusstes Portionieren immer
die Oberhand behält und sich
nicht drängen oder hetzen lässt.
Egal, wieviele Journalisten gerade
lästig sind und an der Leitung
hängen.
Oder um bei der Kaffeehausmetapher
zu bleiben: Wer die
Torte bäckt, sollte auch selbst darüber
entscheiden, wer ein Stück
von ihr bekommt.

dung zu erheben: Wie ist es möglich,
dass darin gegenüber dem früheren
Rektor der Vorwurf des
„schwerwiegenden Verstoßes gegen
das Universitätsrecht“ erhoben
wird, das die strafrechtliche Ebene
zumindest berühre? Ohne dass
dem in dieser Form Beschuldigten
zumindest die Möglichkeit einer
umfassenden Verteidigung eingeräumt
wird und ohne Gewährung
a ler Garantien eines strafrechtlichen
Verfahrens? Ein solcher Vorwurf
dürfte den derart Beschuldigten
nicht nur in seiner beruflichen
Laufbahn schwer beeinträchtigen,
sondern auch gese lschaftlich
brandmarken, ohne dass ihm – da
nicht Partei – irgendeine Möglichkeit
zur wirksamen Verteidigung
oder auch nur Rechtfertigung geboten
wird.
Professor für Völker-, Europa- und
vergleichendes ö fentliches Recht an
der Uni Innsbruck und Autor wissenschaftlicher
Publikationen.
belastet. Wo ist die Umweltministerin?
Wo sind die Konsumentenschützer?
Klaus Brandhuber, 4600 Wels
[Beigeste lt]
Dr. Peter Hilpold
(geboren
1965) studierte
Recht, VWL, BWL.
Seit 2001 ist er
te, dann wird das möglicherweise
auch für einen Einservorschlag gelten
und damit würde das „universitäre
Verfassungsgefüge“ eine
grundlegende Umgestaltung erfahren.
perfekt.
staatlich absolut inakzeptable Situation!
zu konterkarieren!
Reaktionen an: deba te@diepresse.com
Kurt Schmidl, 1230 Wien
testiert wird.
Thomas Preiner, 4873 Frankenburg
Das Motto der
Konservativen
scheint zu sein:
Nur nicht anstreifen.
minister ste lt, wirklich niemand berufen,
diesem fatalen Eindruck zu widersprechen?
eh nicht.
VON ROSEMARIE SCHWAIGER
E-Mails an: deba te@diepresse.com
Prof. Mag. Klaus Henning, 190 Wien
Zur Autorin:
Rosemarie
Schwaiger ist freie
Journalistin und
Autorin. Sie lebt in
Wien und im Burgenland.
Mag. iur. Markus Bernhart, LL.M.,
8530 Deutschlandsberg
IMPRESSUM: DEBATTE
Morgen in
„Quergeschrieben“:
Anna Goldenberg
Leitung: Mag. Anna-Maria Wa lner, LL.M.
Twi ter: @media_wa l
Online: Stefanie Kompatscher
E-Mail: deba te@diepre se.com
Redaktion Leserbriefe:
Henrie te Adrigan, Ursula Mayer
E-Mail: leserbriefe@diepre se.com
Deba te Online: diepre se.com/meinung
Deba tenbeiträge mü sen nicht der Meinung
der „Pre se“ entsprechen.
Leserbriefe: Die Redaktion behält sich vor,
Leserbriefe zu kürzen. Je kürzer die Zuschrift,
desto höher die Chance auf Verö fentlichung.
Foto:zVg
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Richard Schmitt
@Schmitt_News
Nur 2.000 Polizeieinsätze in
#Wien. Experten einig: das
war die friedlichste Silvesternacht
seit 125.000 Jahren.
Peter Anich
@p_anich
#Babler spricht bezüglich
Erbschaftssteuer von „Vermögen,
das noch nie besteuert
wurde“. Zeig mir das Vermögen,
das noch nie versteuert
wurde. Das gibt es nämlich
nicht. #ZIB2
GEFÄLLT MIR
2. Jän. 2024 09:46
Die „neue Realität“ wie sie von
ÖVP und Grünen angekündigt und
verklärt wurde.
8. Jän. 2024 22:30
Das Parteichef-Problem von
ÖVP und SPÖ: Beide leben in ihrer
eigenen Fantasiewelt.
TELEGRAM
Die Uminterpretation eines
Zwischenfalls mit Asylwerbern
Der mediale Asylwerber-Narrativ am Beispiel Steyregg
Die „Willkommenspolitik“ im
Mediendreieck Falter, Standard
und ORF dichtete die Behinderung
eines Feuewehreinsatze
durch Asylwerber um.
Es war bereits der dritte Brandalarm,
zu dem die Freiwillige Feuerwehr
Steyregg nach Weihnachten in
dem zu einem Asylquartier umfunktionierten
Hotel ausrückte. Doch
dieser wird vor allem den weiblichen
Florianijüngern in Erinnerung
bleiben.
So wurden sie beim Löschversuch
eines in Brand geratenen Containers
von den Asylwerbern so
massiv bedrängt, dass der Kommandant
die Polizei rufen musste.
Falsches mediales Verständnis
Als sich die Ankunft der Polizei
herumsprach, zogen sich die Asylwerber
zurück, die Polizeimeldung
FPÖ IN DEN MEDIEN
Selbst die bürgerliche „Presse“
wundert sich über das „dröhnende
Schweigen“ der
ÖVP zum Absturz
des Immobilienimperium
des René
Benko. Denn je
mehr Details bekannt
werden, umso
fundierter wird
der Verdacht, dass
MITTWOCH, 10. JÄNNER 2024 MEINUNG 27
Die weitere, rein rechtliche Frage,
ob ein Zweiervorschlag der Gesetzesvorgabe
genüge, wird ebenfa
ls in einer Form beantwortet, die
gravierende Zweifel aufwerfen
muss. Laut BVwG genügt für die
Wahl des Rektors durch den Universitätsrat
auch ein Zweiervorschlag.
Der Gesetzestext ist aber
eindeutig, wenn in § 23 Abs 3 UG
ein Dreiervorschlag verlangt wird.
Auch die Erläuterungen des Gesetzgebers
lassen keinen Zweifel
daran, dass Vorschläge des Senats,
die weniger als drei Kandidatinnen
und Kandidaten enthalten, vom
Universitätsrat zurückzuweisen
sind. Das BVwG stützt sich aber für
die gegenteilige Au fassung auf die
– soweit ersichtlich – durch keine
Rechtsprechung belegte Äußerung
einer Innsbrucker Ko legin.
Zutre fend wird in den Erläuterungen
des Weiteren ausgeführt,
dass der Fa l, wonach der Senat zur
Entscheidung kommen könne,
dass weniger als drei geeignete
Kandidatinnen und Kandidaten
zur Verfügung stehen, praktisch
nicht eintreten könne, da bereits
die Findungskommission einen
entsprechenden Vorschlag erstellen
musste. Es widerspricht jeglicher
Lebenserfahrung, dass für
derart prestigeträchtige, hoch dotierte
und mit weitreichenden Gestaltungsfunktionen
verbundene
Positionen weniger als drei geeignete
KandidatInnen zur Verfügung
stehen so lten. Umgekehrt wär es
DER AUTOR
für jede Universität ein Leichtes, ihre
Sondersituation zu behaupten,
mit welcher nur zwei oder vie leicht
überhaupt nur ein Kandidat oder
eine Kandidatin (möglicherweise
mit besonderem Lokalbezug) zurechtkommen
würden.
Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber
deshalb einen Dreiervorschlag
zwingend vorgeschrieben:
Einmal, um einer Provinzialisierung
vorzubeugen und internationale
Kompetenz einzubeziehen,
zum anderen aber auch, um dem
Universitätsrat ein Mindestmaß an
Auswahl zu belassen. Wenn ein
Zweiervorschlag zulässig sein so l-
Bislang (bedenkliche) Praxis
A lerdings gibt es für einen „Einservorschlag“
bereits prominente Praxis,
die vom BMBWF nicht gerügt
worden ist (2019 in Bezug auf Graz)
und damit wird das Durcheinander
Gegen diese Entscheidung wäre
(abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde)
innerhalb von sechs
Wochen eine außerordentliche Revision
an den VwGH möglich. Wie
gezeigt, wäre dies dringend geboten,
da sonst das, was bislang (bedenkliche)
Praxis war, in Zukunft
auf Rechtsprechung gestützt wäre.
Viel bedenklicher noch wäre der
Umstand, dass dann der Vorwurf
schwerwiegender Verstöße „mit
Strafrechtsberührung“ im Raum
stehen bliebe, gegen welchen sich
der derart Beschuldigte nicht wirksam
wehren kann – eine rechts-
Das UG hat sich – erneut – als
dringend reformbedürftig erwiesen.
Selbst schlimmste Missstände
bei Berufungsverfahren erö fnen
keinen wirksamen Zugang zu einem
Gericht. Dies ist eindeutig EUrechtswidrig,
so wie die aktue len
Entwicklungen in Salzburg mit der
EU-Grundrechtecharta kaum vereinbar
sein dürften.
Dem Einsatz für Internationalität
und Leistung ist nicht automatisch
der Vorzug zu geben vor einem
vie leicht etwas gemütlicheren,
wenn nicht gar behäbigeren
Zugang zur Universitätsrealität. Die
jeweilige Festlegung wäre aber offen
und fair zu diskutieren (vielleicht
vor einer Universitätsversammlung
mit Mitentscheidungsrecht)
und auf keinen Fa l mit
Vorwürfen bezüglich einer „Strafrechtsberührung“,
ohne Möglichkeit
einer wirksamen Verteidigung
QUERGESCHRIEBEN
Das dröhnende Schweigen der ÖVP
zum Absturz von René Benko
Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite der Zweiten Republik. So lte sich die
Wirtschaftspartei dazu äußern? Bloß nicht, findet Bundeskanzler Nehammer.
W
as wird am Ende von René Benkos
Immobilienimperium übrig
bleiben? Zweieinhalb Monate
nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding
(dem seither weitere von
diversen Tochterfirmen gefolgt sind), ist
das nicht einmal grob abschätzbar. Gut
möglich, dass der gesamte Koloss zerlegt
und portionsweise verscherbelt werden
muss. Angesichts der aktue len Flaute auf
dem Immobilienmarkt wäre das kein gutes
Geschäft für die Signa-Gläubiger.
Wenigstens tri ft es keine Armen,
könnte man sagen. Hauptbetro fene sind
große Banken und schwerreiche private
Investoren, die den unternehmerischen
Bauchfleck des einstigen Wunderkinds
Benko a lesamt locker wegstecken.
Ein paar Mi lionen
Euro Steuergeld werden bei
der Implosion von Signa
wahrscheinlich auch verloren
gehen. Gemessen an anderen
Budgetposten sind das
Peanuts; der Staat zahlt so et-
‘‘
was aus der Portokasse.
Ha te der Kanzler also recht, als er Ende
November des Vorjahrs auf Journalistenanfrage
seine Nichtzuständigkeit erklärte?
Insolvenzen gehörten nun einmal
zum Wirtschaftsleben, sagte Karl Nehammer
damals. „Ich sehe kein Politikum, das
ist eine Frage des Insolvenzrechts.“ An
dieser Einschätzung hält der Kanzler offenbar
fest. Die größte Pleite der österreichischen
Nachkriegsgeschichte ist dem
Regierungschef keine ö fentlichen Erörterungen
wert. Auch Finanzminister
Magnus Brunner blieb wortkarg. Mehr als
das A lernötigste („Für den Finanzplatz
Österreich erwarten wir keine negativen
Auswirkungen“) war ihm bisher nicht zu
entlocken. Nur nicht anstreifen, scheint
das Mo to der Konservativen zu sein.
Ich halte das für einen kolossalen
Fehler, der sich für die Wirtschaftspartei
ÖVP im Wahljahr 2024 noch bi ter rächen
könnte. Einen Absturz dieser Größenordnung
kann man nicht einfach in der Rubrik
„dumm gelaufen“ ablegen. Kein vernünftiger
Mensch wird die Schuld für das
Straucheln des einst gefeierten Immobilientycoons
bei der Politik suchen. Das
haben Benko und seine Berater ganz allein
hingekriegt. Aber je mehr Details aus
dem krachenden Imperium bekannt werden,
umso fundierter wird der Verdacht,
dass für Signa lange Zeit andere Regeln
galten als für ganz normale Unternehmen.
Von dort ist es nicht mehr weit bis
zur dienstältesten a ler Verschwörungstheorien,
wonach es sich die da oben immer
irgendwie richten können. Fühlt sich
in der ÖVP, die seit 17 Jahren den Finanz-
A lein die Sache mit Benkos Vi la im
Innsbrucker Stad teil Igls: Steuerrechtlich
wurde der Protzbau o fenbar die
längste Zeit behandelt wie ein Unternehmen,
obwohl dort nur die Unternehmerfamilie
logierte. Jüngst ließ die Finanzverwaltung
für nicht bezahlte
Umsatzsteuern (beziehungsweise
für zu Unrecht
einbehaltene Vorsteuern)
von mehr als zwölf Mi lionen
Euro ein Pfandrecht auf die
Immobilie eintragen. Als
Steuerzahlerin wüsste ich
schon gern, ob die Behörde
ohne den jüngsten Image-Absturz des
Hauptmieters in Igls ebenfa ls so beherzt
durchgegri fen hä te.
Auch die Intransparenz des Signa-Imperiums
war seit Jahren bekannt und
wurde in zahlreichen Medienberichten
thematisiert. Im Firmengeflecht des Milliardenkonzerns
herrscht ein solcher
Wildwuchs, dass sich bis zuletzt nicht
einmal klären ließ, ob Benko selbst noch
etwas zu sagen hat oder nicht. Gestört hat
das im angeblich so pingeligen, über-bürokratisierten
Österreich niemanden.
P
erfekt ins Bild passen leider auch
die dicken Rechnungen der Altkanzler
Sebastian Kurz und Alfred
Gusenbauer. Beide ha ten sich unmi telbar
nach Ende ihrer politischen Karriere
der Signa angedient. Rechtlich mag das
okay sein, vertrauensfördernd ist es nicht.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat die schiefe
Optik angesprochen, von Karl Nehammer
kam kein Mucks.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird das Signa-Desaster
im Wahlkampf eher nicht
verschweigen. Die ÖVP wäre gut beraten,
sich ein paar Antworten zu überlegen.
TIROL Mittwoch, 10. Jänner2024 TIROL
ŝ Seite 21
Seite20 ŝ Mittwoch, 10.Jänner 2024
Schüler geben Kleidung zweite Chance
Mitder „Second Hand SecondChance“ veranstalten zwei Klassen des
Bundesoberstufengymnasiums Lienzeinenachhaltige Kleidertauschparty.
Eine Nähwerkstattsowie ein Vortragsorgen dabei für einbuntes Programm.
Foto:BorgLienz
L
Behinderung der Feuerwehr wurde „umgeschrieben“.
vermerkte „Keine konkrete Bedrohung“.
Auf diese Meldung stürzten
sich Falter, Standard und ORF, um
die in den sozialen Medien kursierenden
Berichte der Feuerwehr von
Behinderungen, Grölen und ein Bedrängen
„klarzustellen“.
Ihre Ursachenforschung war
schnell abgeschlossen, die „unbegleiteten
jugendlichen“ Asylwerber
seien sich über die Feiertage „selbst
überlassen gewesen“ und haben aus
Einige der Schülerder beiden Klassen bereiten sich bereits auf diekreative Nähwerkstatt vor
eonie und ihre Familie
aus dem Zillertal kann
man manchmal imDunkeln
auf dem Spielplatz
antreffen. Es ist die einzige
Zeit, in der dasdreijährige
Mädchen unbeschwert
imFreien unterwegs
sein kann.
Sonnenstrahlen sind
für Leonie lebensbedrohlich.
Sieleidet an dem seltenenGendefektXeroderma
pigmentosum, landläufig
auch Mondscheinkrankheit
genannt. Die
Haut des Mädchens ist
extrem lichtempfindlich.
UV-Strahlen sind pures
Gift für sie. Verdunkelung
in allen Räumen,
Schutzanzug und Plastik-
Visier beim Verlassen des
Hauses –soschaut Leonies
Leben aus.
„Zu Hause haben wir
alle Fenster mit UV-
N
achhaltig ins neue Jahr
starten –solautet das
Motto der Schülerinnen
und Schüler der 8B und
8K des Borg Lienz amkommenden
Freitag und Samstag.
Da veranstalten sie ein
ganzbesonderes Event.Hinter
„Second Hand Second
Chance“ verbirgt sich eine
kreative undzugleicheinzigartige
Kleidertauschparty.
Jeder kann bis zu fünf gewaschene
und intakte Winterkleidungsstücke
bringen.
Wer selbst keine Kleidung
abzugeben hat, ist dennoch
ein gern gesehener Gast, wie
die Schüler erklären: „Es ist
auch jeder willkommen und
erwünscht, der nur kostenfrei
stöbern und shoppen
möchte.“ Ganz wichtig: Socken,
Unterwäsche, Bademode
oder Accessoires sind
nichterwünscht.
Werselbst Hand an seiner
Kleidung anlegen will, kann
das in der kreativen Nähwerkstatt
machen. Diese
bietet die Chance, kleine
Einegroße Familieunterstützt
Zillertaler MondscheinkindLeonie
Nähprojekte oder Reparaturen
unter professioneller
Anleitung durchzuführen
und alten Kleidungsstücken
neuesLeben einzuhauchen.
Nachhaltigkeit im Fokus,
Auswirkungen aufzeigen
Am Freitag um18Uhr findet
zudem ein Vortrag zum
Thema„FastFashion“ statt.
Dabei gibt es Einblicke über
die Auswirkungen der Industrie
und wie durch nachhaltige
Entscheidungen ein
Beitrag geleistet werden
kann. Dazu Professorin Natalie
Istenich: „Während sie
im Geografieunterricht die
Fakten zumThema Fast Fashion
erarbeitet haben, haben
wir im Unterrichtsgegenstand
Bildnerisches
Gestalten kleine Reparaturarbeiten
und Upcycling Projekte
umgesetzt.“ M.O.
Die Kleidertauschparty findet am
Freitagvon 12.30bis 18 Uhrund
am Samstagvon 9.30bis 12 Uhrin
der SpitalskircheLienz statt.
unter ÖVP-Finanzministern
für Signa lange Zeit andere
Regeln galten als für normale
Unternehmen. Aber das werde
die FPÖ im neuen Untersuchungsausschuss
sicher aufs
Tapet und in den Wahlkampf
einbringen.
Die Tiroler Landesregierung
wird mit Unterstützung der FPÖ
jetzt die FPÖ-Forderung nach
der Sicherung der Grundversorgung
mit Strom beschließen:
Kleine Tirolerinleidetanseltener Erkrankungund brauchtviel
Therapie.Unterländer InitiativeorganisierteSpendenaktion.
Foto: ZOOM.TIROL
Leonie kammit ihrerSchwester Marieund Papa Hannes (links), um sich beiden Machern des
RotholzerAdvents fürdie großzügigeSpendeund dieUnterstützung zu bedanken.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Schutzfolie abgedunkelt,
wenn wir ein Gebäude betreten,
messen wir vorher
den UV-Anteil mit einem
UV-Messgerät“, erzählte
Leonies Mutter Bianca
Kröll im Vorjahr bei
einem Pressetermin an
der Klinik Innsbruck vom
Alltag derFamilie.Der ist
auch geprägt von vielen
Arztbesuchen und Therapien.
Denn die Erkrankung
bedingt auch eine
Entwicklungsverzögerung
beiLeonie.
Das Schicksal der kleinen
Zillertalerin berührt
viele. Im Unterlandhaben
sich zuletzt Veranstalter
und Künstler des Rotholzer
Advents für das
Kind stark gemacht und
eine stolze Spendensumme
gesammelt, um der
tapferenFamilie unterdie
Armezugreifen. c.t.
D
Übermut zweimal Fehlalarm ausgelöst.
Kein Wunder, es fehle natürlich
am Geld zur Betreuung der Jugendlichen,
die wegen ihrer „Fluchterfahrung
intensive Fürsorge sowie
Therapien brauchen“ würden.
Aktuell erhalten Quartiergeber
pro jugendlichem Asylwerber „nur“
2.850 Euro pro Monat. Da wundert
es doch, dass die Hälfte der österreichischen
Haushalte mit knapp 400
STEINÖL-PIONIER
DerMineraliensammlerMartin Albrechtentdeckte
Anfangdes 20.Jahrhunderts im Bächental beim
Achensee Ölschiefervorkommen. Daraus wird
heute noch dasbekannteTiroler Steinöl gewonnen.
Vonder Brennereiwurde dasÖl einst mit Eseln oder
Rückentragen über das Gröbner Joch transportiert.
Dazu hat unsEinsender GüntherFantin ausSchwaz
diese Aufnahme desSteinöl-Pioniers geschickt.
ie schwarz-rote Tiroler
Landesregierung hat
eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes
zur Sicherung
der Grundversorgung beschlossen.
Grund dafür:
Niemandem soll der Strom
abgedreht werden. „Das
Auslaufen von Altverträgen
ist kein Grund, den
Strom abzuschalten“,
meint LH Anton Mattle
(ÖVP). Das Gesetz sehe
vor, dass Kunden auch
dann mit Strom beliefert
werden müssen, wenn kein
aktiver Stromvertrag vorliegt
oder ein vertragsloser
Zustand drohe.
FPÖunterstützt Antrag
undsichert 2/3-Mehrheit
Euro mehr ihr Auskommen findet.
Die Novellesollauf die Tagesordnung
des einberufenen
„Tiwag-Sonderlandtags“
kommen. Dafür
braucht es eine 2/3-Mehrheit,
doch die FPÖ hat bereits
zugesichert, die Regierung
inihrem Vorhaben zu
unterstützen: Mattle und
die Landesregierung haben
„es offenbar schneller kapiert
als gedacht, dass die
Bemühungen der Opposition
doch sinnvoll sind“,
meint Landesparteiobmann
Markus Abwerzger. In den
vergangenenMonaten hatte
die Strompreispolitik der
Tiwag laufend für Schlag-
Das alte
Tirol
Stromversorgung
wird in Tirolnun
zum„Grundrecht“
DasGesetzzur Stromversorgung
wird beim Sonderlandtag novelliert
zeilen gesorgt, zudem waren
Gerichtsverfahren unter
anderem aufgrund von Verbandsklagen
anhängig.
Nicht zuletzt deshalb, weil
die TiwagKündigungen von
Altverträgen aufgrund von
Rechtsunsicherheiten verschickt
hatte –gleichzeitig
aber günstigere Neuverträge
angeboten hatte. Die AK
und die Opposition waren
empört und sprachen von
„Massenkündigungen“.
Niemandem soll
der Strom abgedreht
werden, auch
nach dem Auslaufen
von günstigen
Altverträgen. Die
Novelle soll auf
die Tagesordnung des auf Antrag
der Oppositionsparteien einberufenen
„Tiwag-Sonderlandtags“ kommen,
in dem die Strompreispolitik
des Landesenergieversorgers
durchleuchtet werden soll.
Foto: FF Steyregg
Herbert Kickl
8. Jänner 2024
Die deutsche linke Ampelregierung
treibt ein ganzes Land in den Ruin.
Das ist der Grund dafür, dass unter
anderem die Bauern gegen die Regierungspolitik
demonstrieren...
ken und verhindern Netbanking
mit älteren Mobiltelefonen. Damit
werden nicht nur die Menschen
vergrault (ständig wird ein neues
Handy benötigt, „kost‘ fast nix“),
sondern auch die Umwelt unnötig
Die Spitze des Eisbergs
Der Gastkommentar zeigt nur
die Spitz eines Eisbergs. Seit Wochen
versucht meine Frau, wieder
ihr Netbanking benützen zu können.
Denn die Bank hat ihr sechs
Jahre altes, tade los funktionierendes
Smartphone für unbrauchbar
erklärt, bietet als Alternative aber
nur schro treife Lösungen an.
Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Und
wie so l beispielsweise ein 90-Jähriger,
auch wenn er noch sehr
selbstständig ist, mit a l den rasenden
Veränderungen die Banken,
Energiewirtschaft und viele andere
Unternehmen ihren Melkkühen
aufzwingen, zurecht kommen? Gesetzgeber
und Konsumentenschutz
sind gefragt, Barrierefreiheit und
Gleichbehandlung durchzusetzen
und der um sich greifenden Diskriminierung
ein Ende zu machen.
Rolle der Wirtschaftsprüfer
hinterfragen
„Alchemisten wären stolz auf René
Benko“, LA von Jakob Zirm, 9.1.
Die Ro le der Wirtschaftsprüfer
steht ebenso in Frage, nicht nur jene
der internen Aufsichtsgremien.
Schon bei vergangenen Pleiten
wurden Reformen für Prüfungen
eingeleitet oder umgesetzt. Diese
sind aber o fenbar nicht ausreichend
gewesen, um Pleiten wie jene
bei Signa zu verhindern.
A leine, nach ein paar Jahren
die Prüfer oder die Prüfungsgese l-
schaft zu wechseln reicht nicht. Die
vorgelegten Unterlagen, wie z.B.
Bewertungsgutachten, werden offenbar
nur zur Kenntnis genommen.
O fenbar dubiose Mieterhöhungen
im Zusammenhang mit
den Signa-Immobilien wurden au-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
genscheinlich nicht hinterfragt. Eine
Immobilienblase hat ihre Ursprünge
immer in bi ligem Geld
und skrupe losen Unternehmen,
die ihre Berichtspflicht verletzen
(ob das bei Signa so war, muss noch
geklärt werden) oder die Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes
vermissen lassen. Das hä te man
als Prüfer, der eine ordentliche Ausbildung
genossen hat, wissen oder
zumindest erahnen können.
Schließlich werden ja nicht nur Studienabgänger,
sondern auch hochbezahlte
Manager oder sogar Partner
von Wirtschaftsprüfungen eingesetzt,
bevor ein Jahresabschluss
Sie verstehen ’s eh nicht
„Die Wende nach rechts und der
Hochmut der Liberalen“, „Déjà-vu“
von Hans Winkler, 9.1.
Ja, da hat er zugeschlagen, der Hans
Winkler. Und wie! Aber sie werden’s
nicht checken, jedenfa ls nicht die
Linken. Die stehen in Grüppchen
zusammen und schauen einander
aus großen staunenden Augen an:
Wie ist es möglich? Und sie tauschen
Argumente aus, während neben
ihnen der Migrationselefant im
Raum steht und in sich hineingrinst.
Im Klartext: Wenn nur ein
einziger Messermann zuschlägt, erledigen
sich a le Argumente zur Migration,
capito? Vie leicht besser
verständlich: Das Volk* hat genug.
*Übrigens „Volk“, ehemals populus,
noch ehemalser demos,
heute als faschistisch verleumdete
Bezeichnung für die Österreicher.
Na ja, genug erklärt und außerdem
wurscht, denn sie verstehen’s
Kritische Infrastruktur?
„Bundesheer bewacht weiterhin kritische
Infrastruktur“, 3.1.
Der Ministerratsbeschluss vom
27.11.2023 beinhaltet die Überwachung
ausländischer Vertretungen
und sonstiger gefährdeter Objekte.
Unter kritischer Infrastruktur werden
jedoch Objekte verstanden, die
eine wesentliche Bedeutung für die
Aufrechterhaltung wichtiger gese l-
schaftlicher Funktionen haben und
deren Störung oder Zerstörung
schwerwiegende Auswirkungen
auf die Gesundheit, Sicherheit oder
das wirtschaftliche und soziale
Wohl großer Teile der Bevölkerung
oder das e fektive Funktionieren
von staatlichen Einrichtungen haben
würde. Das BH bewacht somit
keine kritische Infrastruktur.
7.121 Personen gefällt das.
Nach der Industrie sollten die
Bauern dran sein, aber die wehren
sich gegen die Vernichtungspolitik.

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024
g
Das Neujahrskonzert: Österreich und der Rest der Welt
Ich frage mich jedes Jahr, warum
ich beim Neujahrskonzert der
Wiener Philharmoniker immer so
stolz bin. Ich hab ja nichts dazu beigetragen.
Es läuft ab wie immer.
Bin ich stolz, weil ich ein Österreicher
bin? Dafür kann ich nichts.
Das Schicksal hat mich hier auf die
Welt kommen lassen. Hier und nicht
in Syrien oder Berlin. Dann hätte
ich zwar nicht diese Gene in mir,
die es beispielsweise bewirken, dass
man ganz genau weiß, wie ein Dreivierteltakt
beim Strauß zu spielen
ist. Auch Nikolaus Harnoncourt hat
schon probiert, etwa den Berliner
Philharmonikern das Interpretieren
eines Wiener Walzers beizubringen.
Hoffnungslos. Ja, und den Musikverein
und seinen Goldenen Saal
hab ich auch nicht konstruiert.
Ohne uns läuft nichts
Aber es tut nichts zur Sache, ich
bin ja nicht nur darauf stolz, dass
fast die ganze Welt am 1. Jänner
vorm Fernsehapparat sitzt und zuschaut
und zuhört. Ich bin schon seit
dem Heiligen Abend stolz darauf,
dass die ganze Welt ein Weihnachtslied
singt, das ein Österreicher komponiert
hat. Die Welt stünde schön
da ohne uns.
Heuer wars neuerlich soweit. Und
ich kritisiere. Zum Beispiel hat leider
wieder einmal Lorin Maazel,
Gott hab ihn selig, zugeschlagen. Er
war der erste, der im Donauwalzer
an einer ganz bestimmten Stelle ein
Diminuendo samt Ritardando dirigierte.
Der Johann Strauß hat nichts
dergleichen in die Noten geschrieben,
aber seit Maazel wirds so gespielt.
Auch der Mann aus Dresden
tut es. Und jedesmal bin ich dadurch
verstört.
Herr Thielemann, was aber ist
Ihnen sonst noch passiert? Nach
der Neuen Pizzicato-Polka stand
ein weiteres Stück mit Pizzicato auf
dem Programm. Haben Sie das nicht
bemerkt? Und keinem Philharmoniker
ist es aufgefallen? Seltsam. Sind
doch lauter erzmusikalische Leute!
Zurück zum Donauwalzer. Da hat
die Moderatorin des ORF, Frau Teresa
Vogl, verkündet, dass es streng
verboten ist, während eines klassischen
Musikstücks zu applaudieren.
Und das ist ja gleich beim ersten
Tremolo des Walzers „An der schönen
blauen Donau“ schöner Wiener
Brauch. So situationselastisch aber
war die Sprecherin nicht, um lächelnd
wie die meisten Musiker mit
ein paar Worten den Fauxpas des
Publikums wahrzunehmen, das einige
Stücke vorher mitten in die Musik
hineinapplaudiert hatte. Weils
halt nicht im Manuskript stand.
Bräuche
Und zu den Bräuchen weiters: Es
hat einmal eine Zeit gegeben, in der
das sensible und musikalische Publikum
haargenau wusste, wann man
rhythmisch zum Radetzkymarsch
mitklatschte. Das war damals im
letzten Teil des Marsches. Seit einigen
Jahren hat das Publikum diese
Sensibilität verloren. Also muss der
Dirigent das Publikum dirigieren.
Ansonsten paschte es vom ersten
Takt an.
Foto: Screebshot ORF
Kultur 15
Weiter in der Nostalgie: Es war
einst üblich, ein zwei Gspaß ins
Konzert einzubauen. Zu Zeiten des
legendären Willi Boskovsky, der
den Donauwalzer übrigens noch
ohne das verdammte Ritardando
erklingen ließ, gab’s überraschende
Einlagen.
Dann aber ging der Humor verloren.
Nein, auch strenge Kritiker
maßregelten diesen „Unfug“. Also:
keine ausgefallenen Scherze mehr.
Und weil ich schon dabei bin:
Bundespräsident Alexander Van
der Bellen kam neben dem Herrn
ORF-Generaldirektor dreimal ins
Bild. Das erste Mal gähnte er. Ohne
sich die Hand vorzuhalten. Das
zweite Mal schaute er während eines
Beifalls grantig ins Leere. Und
endlich, beim dritten Mal, war er
aufgestanden und applaudierte ein
bisserl mit dem Rest des Publikums
mit.
Man kann natürlich der Meinung
sein, das alles sei ja nicht so wichtig.
Stimmt.
Ich wollte es nur gesagt haben.
Herbert Pirker
Anzeige
Marcus Wadsak begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung
Am Freitag, den 12. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung
des Jahres wieder 300.000 Euro extra
„Guten Abend beim Wetter“, so kennt
man den sympathischen ORF-Wetterexperten,
Bestsellerautor und Klimabotschafter
Marcus Wadsak, der am Freitag,
den 12. Jänner in eine Präsentator-Rolle
schlüpfen wird, bei der das Wetter ausnahmsweise
keine Rolle spielt.
Bei der ersten Lotto Bonus-Ziehung des
Jahres geht es wieder um einen Extra-Gewinn
von 300.000 Euro, der gleich
im Anschluss an die Bonus-Ziehung
unter allen mitspielenden Tipps verlost
wird. Die Regeln der Bonus-Ziehung sind
die gleichen wie bei den Ziehungen am
Mittwoch und Sonntag: Als komplette
Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus
ein, gleichzeitig finden
die Ziehungen von LottoPlus und Joker
statt. Auch eventuelle Jackpots werden
in die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. Jänner 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit
Evelyn Vysher ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Einmal eine halbe und zweimal eine Viertelmillion Euro
Insgesamt 9 Hauptgewinne bei Brief- und Rubbellos im Jahr 2023
Mit der Aushändigung unzähliger Sofortgewinne haben die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien
im Vorjahr vielen Spielteilnehmer:innen eine kleinere oder größere Freude bereitet. Neunmal mussten Gewinner:innen
an die Österreichischen Lotterien
verwiesen werden, dafür war der Jubel umso
größer: Sie hatten jeweils den Hauptgewinn
und damit einen sechsstelligen Betrag erzielt.
Diese neun Haupttreffer verteilen sich auf
fünf Bundesländer. Top-Gewinner war ein
Niederösterreicher bzw. eine Niederösterreicherin
mit dem Gewinn einer halben Million
Euro beim Mega-Brieflos. Jeweils 100.000
Euro haben je ein:e Spielteilnehmer:in nochmals
aus Niederösterreich sowie aus Kärnten
und der Steiermark aufgerissen.
Beim Rubbellos gingen zwei Gewinne in
Höhe von 250.000 Euro nach Niederösterreich
und Oberösterreich. Jeweils 100.000
Euro wurden zweimal in Salzburg und einmal
in Oberösterreich aufgerubbelt.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
fbi-politikschule.at
Tipps zur Krisenvorsorge
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können
Auf Grund der Aktualität und des immer realistischer werdenden Bedrohungsszenarios eines Blackouts legt das Freiheitliche Bildungsinstitut
(FBI) einen Schwerpunkt auf dieses Thema. In Form von Workshops, Unterlagen und Vorträgen, welche laufend vom
Freiheitlichen Bildungsinstitut angeboten werden, soll auf das Thema „Blackout“ aufmerksam gemacht werden.
Um sich auf Krisen ausreichend vorzubereiten ist Eigenverantwortung erforderlich. In der Broschüre „Tipps zur Krisenvorsorge –
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können“ erhalten Sie Informationen, wie Sie sich am besten auf Situationen
vorbereiten können, in denen vertraute Dinge und Einrichtungen nicht mehr funktionieren – weil zum
Beispiel der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt. Aber auch Kriminalitätsvorbeugung
oder der Umgang mit gesundheitlichen Notfällen sind Themen, die mit
dem nötigen Wissen besser bewältigt werden können. Der erste und wichtigste
Schritt ist die geistige Vorbereitung auf den Krisenfall. Dafür soll diese Broschüre
einen Anstoß geben.
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut