Schwarz-Grün heizt Teuerung weiter an!

dung zu erheben: Wie ist es möglich,
dass darin gegenüber dem früheren
Rektor der Vorwurf des
„schwerwiegenden Verstoßes gegen
das Universitätsrecht“ erhoben
wird, das die strafrechtliche Ebene
zumindest berühre? Ohne dass
dem in dieser Form Beschuldigten
zumindest die Möglichkeit einer
umfassenden Verteidigung eingeräumt
wird und ohne Gewährung
a ler Garantien eines strafrechtlichen
Verfahrens? Ein solcher Vorwurf
dürfte den derart Beschuldigten
nicht nur in seiner beruflichen
Laufbahn schwer beeinträchtigen,
sondern auch gese lschaftlich
brandmarken, ohne dass ihm – da
nicht Partei – irgendeine Möglichkeit
zur wirksamen Verteidigung
oder auch nur Rechtfertigung geboten
wird.
Professor für Völker-, Europa- und
vergleichendes ö fentliches Recht an
der Uni Innsbruck und Autor wissenschaftlicher
Publikationen.
belastet. Wo ist die Umweltministerin?
Wo sind die Konsumentenschützer?
Klaus Brandhuber, 4600 Wels
[Beigeste lt]
Dr. Peter Hilpold
(geboren
1965) studierte
Recht, VWL, BWL.
Seit 2001 ist er
te, dann wird das möglicherweise
auch für einen Einservorschlag gelten
und damit würde das „universitäre
Verfassungsgefüge“ eine
grundlegende Umgestaltung erfahren.
perfekt.
staatlich absolut inakzeptable Situation!
zu konterkarieren!
Reaktionen an: deba te@diepresse.com
Kurt Schmidl, 1230 Wien
testiert wird.
Thomas Preiner, 4873 Frankenburg
Das Motto der
Konservativen
scheint zu sein:
Nur nicht anstreifen.
minister ste lt, wirklich niemand berufen,
diesem fatalen Eindruck zu widersprechen?
eh nicht.
VON ROSEMARIE SCHWAIGER
E-Mails an: deba te@diepresse.com
Prof. Mag. Klaus Henning, 190 Wien
Zur Autorin:
Rosemarie
Schwaiger ist freie
Journalistin und
Autorin. Sie lebt in
Wien und im Burgenland.
Mag. iur. Markus Bernhart, LL.M.,
8530 Deutschlandsberg
IMPRESSUM: DEBATTE
Morgen in
„Quergeschrieben“:
Anna Goldenberg
Leitung: Mag. Anna-Maria Wa lner, LL.M.
Twi ter: @media_wa l
Online: Stefanie Kompatscher
E-Mail: deba te@diepre se.com
Redaktion Leserbriefe:
Henrie te Adrigan, Ursula Mayer
E-Mail: leserbriefe@diepre se.com
Deba te Online: diepre se.com/meinung
Deba tenbeiträge mü sen nicht der Meinung
der „Pre se“ entsprechen.
Leserbriefe: Die Redaktion behält sich vor,
Leserbriefe zu kürzen. Je kürzer die Zuschrift,
desto höher die Chance auf Verö fentlichung.
Foto:zVg
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Richard Schmitt
@Schmitt_News
Nur 2.000 Polizeieinsätze in
#Wien. Experten einig: das
war die friedlichste Silvesternacht
seit 125.000 Jahren.
Peter Anich
@p_anich
#Babler spricht bezüglich
Erbschaftssteuer von „Vermögen,
das noch nie besteuert
wurde“. Zeig mir das Vermögen,
das noch nie versteuert
wurde. Das gibt es nämlich
nicht. #ZIB2
GEFÄLLT MIR
2. Jän. 2024 09:46
Die „neue Realität“ wie sie von
ÖVP und Grünen angekündigt und
verklärt wurde.
8. Jän. 2024 22:30
Das Parteichef-Problem von
ÖVP und SPÖ: Beide leben in ihrer
eigenen Fantasiewelt.
TELEGRAM
Die Uminterpretation eines
Zwischenfalls mit Asylwerbern
Der mediale Asylwerber-Narrativ am Beispiel Steyregg
Die „Willkommenspolitik“ im
Mediendreieck Falter, Standard
und ORF dichtete die Behinderung
eines Feuewehreinsatze
durch Asylwerber um.
Es war bereits der dritte Brandalarm,
zu dem die Freiwillige Feuerwehr
Steyregg nach Weihnachten in
dem zu einem Asylquartier umfunktionierten
Hotel ausrückte. Doch
dieser wird vor allem den weiblichen
Florianijüngern in Erinnerung
bleiben.
So wurden sie beim Löschversuch
eines in Brand geratenen Containers
von den Asylwerbern so
massiv bedrängt, dass der Kommandant
die Polizei rufen musste.
Falsches mediales Verständnis
Als sich die Ankunft der Polizei
herumsprach, zogen sich die Asylwerber
zurück, die Polizeimeldung
FPÖ IN DEN MEDIEN
Selbst die bürgerliche „Presse“
wundert sich über das „dröhnende
Schweigen“ der
ÖVP zum Absturz
des Immobilienimperium
des René
Benko. Denn je
mehr Details bekannt
werden, umso
fundierter wird
der Verdacht, dass
MITTWOCH, 10. JÄNNER 2024 MEINUNG 27
Die weitere, rein rechtliche Frage,
ob ein Zweiervorschlag der Gesetzesvorgabe
genüge, wird ebenfa
ls in einer Form beantwortet, die
gravierende Zweifel aufwerfen
muss. Laut BVwG genügt für die
Wahl des Rektors durch den Universitätsrat
auch ein Zweiervorschlag.
Der Gesetzestext ist aber
eindeutig, wenn in § 23 Abs 3 UG
ein Dreiervorschlag verlangt wird.
Auch die Erläuterungen des Gesetzgebers
lassen keinen Zweifel
daran, dass Vorschläge des Senats,
die weniger als drei Kandidatinnen
und Kandidaten enthalten, vom
Universitätsrat zurückzuweisen
sind. Das BVwG stützt sich aber für
die gegenteilige Au fassung auf die
– soweit ersichtlich – durch keine
Rechtsprechung belegte Äußerung
einer Innsbrucker Ko legin.
Zutre fend wird in den Erläuterungen
des Weiteren ausgeführt,
dass der Fa l, wonach der Senat zur
Entscheidung kommen könne,
dass weniger als drei geeignete
Kandidatinnen und Kandidaten
zur Verfügung stehen, praktisch
nicht eintreten könne, da bereits
die Findungskommission einen
entsprechenden Vorschlag erstellen
musste. Es widerspricht jeglicher
Lebenserfahrung, dass für
derart prestigeträchtige, hoch dotierte
und mit weitreichenden Gestaltungsfunktionen
verbundene
Positionen weniger als drei geeignete
KandidatInnen zur Verfügung
stehen so lten. Umgekehrt wär es
DER AUTOR
für jede Universität ein Leichtes, ihre
Sondersituation zu behaupten,
mit welcher nur zwei oder vie leicht
überhaupt nur ein Kandidat oder
eine Kandidatin (möglicherweise
mit besonderem Lokalbezug) zurechtkommen
würden.
Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber
deshalb einen Dreiervorschlag
zwingend vorgeschrieben:
Einmal, um einer Provinzialisierung
vorzubeugen und internationale
Kompetenz einzubeziehen,
zum anderen aber auch, um dem
Universitätsrat ein Mindestmaß an
Auswahl zu belassen. Wenn ein
Zweiervorschlag zulässig sein so l-
Bislang (bedenkliche) Praxis
A lerdings gibt es für einen „Einservorschlag“
bereits prominente Praxis,
die vom BMBWF nicht gerügt
worden ist (2019 in Bezug auf Graz)
und damit wird das Durcheinander
Gegen diese Entscheidung wäre
(abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde)
innerhalb von sechs
Wochen eine außerordentliche Revision
an den VwGH möglich. Wie
gezeigt, wäre dies dringend geboten,
da sonst das, was bislang (bedenkliche)
Praxis war, in Zukunft
auf Rechtsprechung gestützt wäre.
Viel bedenklicher noch wäre der
Umstand, dass dann der Vorwurf
schwerwiegender Verstöße „mit
Strafrechtsberührung“ im Raum
stehen bliebe, gegen welchen sich
der derart Beschuldigte nicht wirksam
wehren kann – eine rechts-
Das UG hat sich – erneut – als
dringend reformbedürftig erwiesen.
Selbst schlimmste Missstände
bei Berufungsverfahren erö fnen
keinen wirksamen Zugang zu einem
Gericht. Dies ist eindeutig EUrechtswidrig,
so wie die aktue len
Entwicklungen in Salzburg mit der
EU-Grundrechtecharta kaum vereinbar
sein dürften.
Dem Einsatz für Internationalität
und Leistung ist nicht automatisch
der Vorzug zu geben vor einem
vie leicht etwas gemütlicheren,
wenn nicht gar behäbigeren
Zugang zur Universitätsrealität. Die
jeweilige Festlegung wäre aber offen
und fair zu diskutieren (vielleicht
vor einer Universitätsversammlung
mit Mitentscheidungsrecht)
und auf keinen Fa l mit
Vorwürfen bezüglich einer „Strafrechtsberührung“,
ohne Möglichkeit
einer wirksamen Verteidigung
QUERGESCHRIEBEN
Das dröhnende Schweigen der ÖVP
zum Absturz von René Benko
Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite der Zweiten Republik. So lte sich die
Wirtschaftspartei dazu äußern? Bloß nicht, findet Bundeskanzler Nehammer.
W
as wird am Ende von René Benkos
Immobilienimperium übrig
bleiben? Zweieinhalb Monate
nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding
(dem seither weitere von
diversen Tochterfirmen gefolgt sind), ist
das nicht einmal grob abschätzbar. Gut
möglich, dass der gesamte Koloss zerlegt
und portionsweise verscherbelt werden
muss. Angesichts der aktue len Flaute auf
dem Immobilienmarkt wäre das kein gutes
Geschäft für die Signa-Gläubiger.
Wenigstens tri ft es keine Armen,
könnte man sagen. Hauptbetro fene sind
große Banken und schwerreiche private
Investoren, die den unternehmerischen
Bauchfleck des einstigen Wunderkinds
Benko a lesamt locker wegstecken.
Ein paar Mi lionen
Euro Steuergeld werden bei
der Implosion von Signa
wahrscheinlich auch verloren
gehen. Gemessen an anderen
Budgetposten sind das
Peanuts; der Staat zahlt so et-
‘‘
was aus der Portokasse.
Ha te der Kanzler also recht, als er Ende
November des Vorjahrs auf Journalistenanfrage
seine Nichtzuständigkeit erklärte?
Insolvenzen gehörten nun einmal
zum Wirtschaftsleben, sagte Karl Nehammer
damals. „Ich sehe kein Politikum, das
ist eine Frage des Insolvenzrechts.“ An
dieser Einschätzung hält der Kanzler offenbar
fest. Die größte Pleite der österreichischen
Nachkriegsgeschichte ist dem
Regierungschef keine ö fentlichen Erörterungen
wert. Auch Finanzminister
Magnus Brunner blieb wortkarg. Mehr als
das A lernötigste („Für den Finanzplatz
Österreich erwarten wir keine negativen
Auswirkungen“) war ihm bisher nicht zu
entlocken. Nur nicht anstreifen, scheint
das Mo to der Konservativen zu sein.
Ich halte das für einen kolossalen
Fehler, der sich für die Wirtschaftspartei
ÖVP im Wahljahr 2024 noch bi ter rächen
könnte. Einen Absturz dieser Größenordnung
kann man nicht einfach in der Rubrik
„dumm gelaufen“ ablegen. Kein vernünftiger
Mensch wird die Schuld für das
Straucheln des einst gefeierten Immobilientycoons
bei der Politik suchen. Das
haben Benko und seine Berater ganz allein
hingekriegt. Aber je mehr Details aus
dem krachenden Imperium bekannt werden,
umso fundierter wird der Verdacht,
dass für Signa lange Zeit andere Regeln
galten als für ganz normale Unternehmen.
Von dort ist es nicht mehr weit bis
zur dienstältesten a ler Verschwörungstheorien,
wonach es sich die da oben immer
irgendwie richten können. Fühlt sich
in der ÖVP, die seit 17 Jahren den Finanz-
A lein die Sache mit Benkos Vi la im
Innsbrucker Stad teil Igls: Steuerrechtlich
wurde der Protzbau o fenbar die
längste Zeit behandelt wie ein Unternehmen,
obwohl dort nur die Unternehmerfamilie
logierte. Jüngst ließ die Finanzverwaltung
für nicht bezahlte
Umsatzsteuern (beziehungsweise
für zu Unrecht
einbehaltene Vorsteuern)
von mehr als zwölf Mi lionen
Euro ein Pfandrecht auf die
Immobilie eintragen. Als
Steuerzahlerin wüsste ich
schon gern, ob die Behörde
ohne den jüngsten Image-Absturz des
Hauptmieters in Igls ebenfa ls so beherzt
durchgegri fen hä te.
Auch die Intransparenz des Signa-Imperiums
war seit Jahren bekannt und
wurde in zahlreichen Medienberichten
thematisiert. Im Firmengeflecht des Milliardenkonzerns
herrscht ein solcher
Wildwuchs, dass sich bis zuletzt nicht
einmal klären ließ, ob Benko selbst noch
etwas zu sagen hat oder nicht. Gestört hat
das im angeblich so pingeligen, über-bürokratisierten
Österreich niemanden.
P
erfekt ins Bild passen leider auch
die dicken Rechnungen der Altkanzler
Sebastian Kurz und Alfred
Gusenbauer. Beide ha ten sich unmi telbar
nach Ende ihrer politischen Karriere
der Signa angedient. Rechtlich mag das
okay sein, vertrauensfördernd ist es nicht.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat die schiefe
Optik angesprochen, von Karl Nehammer
kam kein Mucks.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird das Signa-Desaster
im Wahlkampf eher nicht
verschweigen. Die ÖVP wäre gut beraten,
sich ein paar Antworten zu überlegen.
TIROL Mittwoch, 10. Jänner2024 TIROL
ŝ Seite 21
Seite20 ŝ Mittwoch, 10.Jänner 2024
Schüler geben Kleidung zweite Chance
Mitder „Second Hand SecondChance“ veranstalten zwei Klassen des
Bundesoberstufengymnasiums Lienzeinenachhaltige Kleidertauschparty.
Eine Nähwerkstattsowie ein Vortragsorgen dabei für einbuntes Programm.
Foto:BorgLienz
L
Behinderung der Feuerwehr wurde „umgeschrieben“.
vermerkte „Keine konkrete Bedrohung“.
Auf diese Meldung stürzten
sich Falter, Standard und ORF, um
die in den sozialen Medien kursierenden
Berichte der Feuerwehr von
Behinderungen, Grölen und ein Bedrängen
„klarzustellen“.
Ihre Ursachenforschung war
schnell abgeschlossen, die „unbegleiteten
jugendlichen“ Asylwerber
seien sich über die Feiertage „selbst
überlassen gewesen“ und haben aus
Einige der Schülerder beiden Klassen bereiten sich bereits auf diekreative Nähwerkstatt vor
eonie und ihre Familie
aus dem Zillertal kann
man manchmal imDunkeln
auf dem Spielplatz
antreffen. Es ist die einzige
Zeit, in der dasdreijährige
Mädchen unbeschwert
imFreien unterwegs
sein kann.
Sonnenstrahlen sind
für Leonie lebensbedrohlich.
Sieleidet an dem seltenenGendefektXeroderma
pigmentosum, landläufig
auch Mondscheinkrankheit
genannt. Die
Haut des Mädchens ist
extrem lichtempfindlich.
UV-Strahlen sind pures
Gift für sie. Verdunkelung
in allen Räumen,
Schutzanzug und Plastik-
Visier beim Verlassen des
Hauses –soschaut Leonies
Leben aus.
„Zu Hause haben wir
alle Fenster mit UV-
N
achhaltig ins neue Jahr
starten –solautet das
Motto der Schülerinnen
und Schüler der 8B und
8K des Borg Lienz amkommenden
Freitag und Samstag.
Da veranstalten sie ein
ganzbesonderes Event.Hinter
„Second Hand Second
Chance“ verbirgt sich eine
kreative undzugleicheinzigartige
Kleidertauschparty.
Jeder kann bis zu fünf gewaschene
und intakte Winterkleidungsstücke
bringen.
Wer selbst keine Kleidung
abzugeben hat, ist dennoch
ein gern gesehener Gast, wie
die Schüler erklären: „Es ist
auch jeder willkommen und
erwünscht, der nur kostenfrei
stöbern und shoppen
möchte.“ Ganz wichtig: Socken,
Unterwäsche, Bademode
oder Accessoires sind
nichterwünscht.
Werselbst Hand an seiner
Kleidung anlegen will, kann
das in der kreativen Nähwerkstatt
machen. Diese
bietet die Chance, kleine
Einegroße Familieunterstützt
Zillertaler MondscheinkindLeonie
Nähprojekte oder Reparaturen
unter professioneller
Anleitung durchzuführen
und alten Kleidungsstücken
neuesLeben einzuhauchen.
Nachhaltigkeit im Fokus,
Auswirkungen aufzeigen
Am Freitag um18Uhr findet
zudem ein Vortrag zum
Thema„FastFashion“ statt.
Dabei gibt es Einblicke über
die Auswirkungen der Industrie
und wie durch nachhaltige
Entscheidungen ein
Beitrag geleistet werden
kann. Dazu Professorin Natalie
Istenich: „Während sie
im Geografieunterricht die
Fakten zumThema Fast Fashion
erarbeitet haben, haben
wir im Unterrichtsgegenstand
Bildnerisches
Gestalten kleine Reparaturarbeiten
und Upcycling Projekte
umgesetzt.“ M.O.
Die Kleidertauschparty findet am
Freitagvon 12.30bis 18 Uhrund
am Samstagvon 9.30bis 12 Uhrin
der SpitalskircheLienz statt.
unter ÖVP-Finanzministern
für Signa lange Zeit andere
Regeln galten als für normale
Unternehmen. Aber das werde
die FPÖ im neuen Untersuchungsausschuss
sicher aufs
Tapet und in den Wahlkampf
einbringen.
Die Tiroler Landesregierung
wird mit Unterstützung der FPÖ
jetzt die FPÖ-Forderung nach
der Sicherung der Grundversorgung
mit Strom beschließen:
Kleine Tirolerinleidetanseltener Erkrankungund brauchtviel
Therapie.Unterländer InitiativeorganisierteSpendenaktion.
Foto: ZOOM.TIROL
Leonie kammit ihrerSchwester Marieund Papa Hannes (links), um sich beiden Machern des
RotholzerAdvents fürdie großzügigeSpendeund dieUnterstützung zu bedanken.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Schutzfolie abgedunkelt,
wenn wir ein Gebäude betreten,
messen wir vorher
den UV-Anteil mit einem
UV-Messgerät“, erzählte
Leonies Mutter Bianca
Kröll im Vorjahr bei
einem Pressetermin an
der Klinik Innsbruck vom
Alltag derFamilie.Der ist
auch geprägt von vielen
Arztbesuchen und Therapien.
Denn die Erkrankung
bedingt auch eine
Entwicklungsverzögerung
beiLeonie.
Das Schicksal der kleinen
Zillertalerin berührt
viele. Im Unterlandhaben
sich zuletzt Veranstalter
und Künstler des Rotholzer
Advents für das
Kind stark gemacht und
eine stolze Spendensumme
gesammelt, um der
tapferenFamilie unterdie
Armezugreifen. c.t.
D
Übermut zweimal Fehlalarm ausgelöst.
Kein Wunder, es fehle natürlich
am Geld zur Betreuung der Jugendlichen,
die wegen ihrer „Fluchterfahrung
intensive Fürsorge sowie
Therapien brauchen“ würden.
Aktuell erhalten Quartiergeber
pro jugendlichem Asylwerber „nur“
2.850 Euro pro Monat. Da wundert
es doch, dass die Hälfte der österreichischen
Haushalte mit knapp 400
STEINÖL-PIONIER
DerMineraliensammlerMartin Albrechtentdeckte
Anfangdes 20.Jahrhunderts im Bächental beim
Achensee Ölschiefervorkommen. Daraus wird
heute noch dasbekannteTiroler Steinöl gewonnen.
Vonder Brennereiwurde dasÖl einst mit Eseln oder
Rückentragen über das Gröbner Joch transportiert.
Dazu hat unsEinsender GüntherFantin ausSchwaz
diese Aufnahme desSteinöl-Pioniers geschickt.
ie schwarz-rote Tiroler
Landesregierung hat
eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes
zur Sicherung
der Grundversorgung beschlossen.
Grund dafür:
Niemandem soll der Strom
abgedreht werden. „Das
Auslaufen von Altverträgen
ist kein Grund, den
Strom abzuschalten“,
meint LH Anton Mattle
(ÖVP). Das Gesetz sehe
vor, dass Kunden auch
dann mit Strom beliefert
werden müssen, wenn kein
aktiver Stromvertrag vorliegt
oder ein vertragsloser
Zustand drohe.
FPÖunterstützt Antrag
undsichert 2/3-Mehrheit
Euro mehr ihr Auskommen findet.
Die Novellesollauf die Tagesordnung
des einberufenen
„Tiwag-Sonderlandtags“
kommen. Dafür
braucht es eine 2/3-Mehrheit,
doch die FPÖ hat bereits
zugesichert, die Regierung
inihrem Vorhaben zu
unterstützen: Mattle und
die Landesregierung haben
„es offenbar schneller kapiert
als gedacht, dass die
Bemühungen der Opposition
doch sinnvoll sind“,
meint Landesparteiobmann
Markus Abwerzger. In den
vergangenenMonaten hatte
die Strompreispolitik der
Tiwag laufend für Schlag-
Das alte
Tirol
Stromversorgung
wird in Tirolnun
zum„Grundrecht“
DasGesetzzur Stromversorgung
wird beim Sonderlandtag novelliert
zeilen gesorgt, zudem waren
Gerichtsverfahren unter
anderem aufgrund von Verbandsklagen
anhängig.
Nicht zuletzt deshalb, weil
die TiwagKündigungen von
Altverträgen aufgrund von
Rechtsunsicherheiten verschickt
hatte –gleichzeitig
aber günstigere Neuverträge
angeboten hatte. Die AK
und die Opposition waren
empört und sprachen von
„Massenkündigungen“.
Niemandem soll
der Strom abgedreht
werden, auch
nach dem Auslaufen
von günstigen
Altverträgen. Die
Novelle soll auf
die Tagesordnung des auf Antrag
der Oppositionsparteien einberufenen
„Tiwag-Sonderlandtags“ kommen,
in dem die Strompreispolitik
des Landesenergieversorgers
durchleuchtet werden soll.
Foto: FF Steyregg
Herbert Kickl
8. Jänner 2024
Die deutsche linke Ampelregierung
treibt ein ganzes Land in den Ruin.
Das ist der Grund dafür, dass unter
anderem die Bauern gegen die Regierungspolitik
demonstrieren...
ken und verhindern Netbanking
mit älteren Mobiltelefonen. Damit
werden nicht nur die Menschen
vergrault (ständig wird ein neues
Handy benötigt, „kost‘ fast nix“),
sondern auch die Umwelt unnötig
Die Spitze des Eisbergs
Der Gastkommentar zeigt nur
die Spitz eines Eisbergs. Seit Wochen
versucht meine Frau, wieder
ihr Netbanking benützen zu können.
Denn die Bank hat ihr sechs
Jahre altes, tade los funktionierendes
Smartphone für unbrauchbar
erklärt, bietet als Alternative aber
nur schro treife Lösungen an.
Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Und
wie so l beispielsweise ein 90-Jähriger,
auch wenn er noch sehr
selbstständig ist, mit a l den rasenden
Veränderungen die Banken,
Energiewirtschaft und viele andere
Unternehmen ihren Melkkühen
aufzwingen, zurecht kommen? Gesetzgeber
und Konsumentenschutz
sind gefragt, Barrierefreiheit und
Gleichbehandlung durchzusetzen
und der um sich greifenden Diskriminierung
ein Ende zu machen.
Rolle der Wirtschaftsprüfer
hinterfragen
„Alchemisten wären stolz auf René
Benko“, LA von Jakob Zirm, 9.1.
Die Ro le der Wirtschaftsprüfer
steht ebenso in Frage, nicht nur jene
der internen Aufsichtsgremien.
Schon bei vergangenen Pleiten
wurden Reformen für Prüfungen
eingeleitet oder umgesetzt. Diese
sind aber o fenbar nicht ausreichend
gewesen, um Pleiten wie jene
bei Signa zu verhindern.
A leine, nach ein paar Jahren
die Prüfer oder die Prüfungsgese l-
schaft zu wechseln reicht nicht. Die
vorgelegten Unterlagen, wie z.B.
Bewertungsgutachten, werden offenbar
nur zur Kenntnis genommen.
O fenbar dubiose Mieterhöhungen
im Zusammenhang mit
den Signa-Immobilien wurden au-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
genscheinlich nicht hinterfragt. Eine
Immobilienblase hat ihre Ursprünge
immer in bi ligem Geld
und skrupe losen Unternehmen,
die ihre Berichtspflicht verletzen
(ob das bei Signa so war, muss noch
geklärt werden) oder die Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes
vermissen lassen. Das hä te man
als Prüfer, der eine ordentliche Ausbildung
genossen hat, wissen oder
zumindest erahnen können.
Schließlich werden ja nicht nur Studienabgänger,
sondern auch hochbezahlte
Manager oder sogar Partner
von Wirtschaftsprüfungen eingesetzt,
bevor ein Jahresabschluss
Sie verstehen ’s eh nicht
„Die Wende nach rechts und der
Hochmut der Liberalen“, „Déjà-vu“
von Hans Winkler, 9.1.
Ja, da hat er zugeschlagen, der Hans
Winkler. Und wie! Aber sie werden’s
nicht checken, jedenfa ls nicht die
Linken. Die stehen in Grüppchen
zusammen und schauen einander
aus großen staunenden Augen an:
Wie ist es möglich? Und sie tauschen
Argumente aus, während neben
ihnen der Migrationselefant im
Raum steht und in sich hineingrinst.
Im Klartext: Wenn nur ein
einziger Messermann zuschlägt, erledigen
sich a le Argumente zur Migration,
capito? Vie leicht besser
verständlich: Das Volk* hat genug.
*Übrigens „Volk“, ehemals populus,
noch ehemalser demos,
heute als faschistisch verleumdete
Bezeichnung für die Österreicher.
Na ja, genug erklärt und außerdem
wurscht, denn sie verstehen’s
Kritische Infrastruktur?
„Bundesheer bewacht weiterhin kritische
Infrastruktur“, 3.1.
Der Ministerratsbeschluss vom
27.11.2023 beinhaltet die Überwachung
ausländischer Vertretungen
und sonstiger gefährdeter Objekte.
Unter kritischer Infrastruktur werden
jedoch Objekte verstanden, die
eine wesentliche Bedeutung für die
Aufrechterhaltung wichtiger gese l-
schaftlicher Funktionen haben und
deren Störung oder Zerstörung
schwerwiegende Auswirkungen
auf die Gesundheit, Sicherheit oder
das wirtschaftliche und soziale
Wohl großer Teile der Bevölkerung
oder das e fektive Funktionieren
von staatlichen Einrichtungen haben
würde. Das BH bewacht somit
keine kritische Infrastruktur.
7.121 Personen gefällt das.
Nach der Industrie sollten die
Bauern dran sein, aber die wehren
sich gegen die Vernichtungspolitik.