Schwarz-Grün heizt Teuerung weiter an!

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Staaten verabschieden
Asylverschärfungen
Weil die EU kein zum Schutz
seiner Bürger wirksames Asylsystem
ausarbeiten will, setzten nun
einige Länder selbständig Maßnahmen
zur De-Atttraktivierung ihres
Landes als Zielland der Asyleinwanderung
um.
Das französische Parlament hat
– laut Medien, ein neues „umstrittenes
Asylgesetz“ verabschiedet.
Umstritten allein deshalb, weil
die Partei des Staatspräsidenten
Emmanuel Macron diese mit den
Stimmen des „Rassemblement National“,
der Partei von Marine Le
Pen beschlossen hat.
Damit wurde die Frist für die
Einreichung eines Asylantrags auf
90 Tage verkürzt, der innerhalb von
sechs Monaten entschieden werden
muss. Die Dauer der Abschiebehaft
wurde von 45 auf 90 Tage verlängert.
Schweden will keine Entwicklungshilfe
mehr an Länder zahlen,
die abgelehnte Asylbewerber aus
Schweden nicht zurücknehmen.
„Es macht keinen Sinn, Staaten zu
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Wann stoppen wir die
Masseneinwanderung?
2023 hat neue Rekorde bei
der Masseneinwanderung nach
Europa gebracht: EU-weit muss
man von deutlich über einer Million
Asylanträgen ausgehen, ließ
die EU-Asylbehörde wissen. Offizielle
Zahlen liegen noch nicht
vor, aber allein bis Oktober waren
es rund 940.000.
Die Masse davon zieht ins
Migrationsgeisterfahrerland
Deutschland. Rund ein Drittel
der Asylwerber zieht es in das
Land, das geradezu zum Missbrauch
des Asylrechts einlädt,
zum Schaden aller EU-Staaten.
Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz
Das sind die höchsten Werte
seit dem Ansturm 2015/16. Aber
Brüssel fällt nichts anderes ein,
als ein „Migrationspakt“, von
dem jeder weiß, dass dieser niemanden
am Überschreiten der
EU-Außengrenzen abhalten wird.
Eine Studie der Universität
Amsterdam zeigt auf, dass die
Niederlande zwischen 1995
und 2019 rund 400 Milliarden
Euro für Migration ausgegeben
haben: „Gegenwärtig sind die
Pro-Kopf-Ausgaben für Einwanderer
in den Bereichen wie Bildung,
Gesundheitswesen, Justiz,
soziale Sicherheit und Beihilfen
deutlich höher als für die einheimische
Bevölkerung. Außerdem
zahlen Einwanderer weniger
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.“
Ohne Kurskorrektur
erhöht sich der Betrag auf 600
Milliarden Euro für die Jahre
2020 bis 2040. Eine immense Belastung
für den Sozialstaat.
Wann stoppen wir endlich die
unser Asylrecht missbrauchende
Masseneinwanderung?
unterstützen, die gegen schwedische
Interessen arbeiten“, erklärte
Aron Emilsson von den Schwedendemokraten.
Dänemark hat es geschafft, dass
nur noch 400 abgelehnte Asylwerber
im Land sind. Um die
30.000 aufgenommen ukrainischen
Flüchtlinge zur Integration zu animieren,
müssen diese bis 2025 ein
Jahresgehalt von 375.000 Dänischen
Kronen (rund 50.000 Euro)
aufweisen, um nicht in ihr Land zurückgeschoben
zu werden.
Mehr Abschiebungen durchführen.
Foto: EU
Wahljahr 2024: Link
fürchten um Macht
Indien, USA und EUropa: Bei den heurigen Wahlen
Einen weiteren Vorgeschmack auf die „Rechtswende“ könnte Brüssel erhalt
Liberalen in die EU-Wahl geht. Dann würde in der zweiten Jahreshälfte Ung
Die führenden Mainstreammedien haben angesichts der vielen
wichtigen Wahlgänge bereits Alarm geschlagen. Sie sehen Demokratie
und Rechtsstaat in Gefahr, weil auf Staats-, Länder- und
EU-Ebene heuer Parteien rechts der Mitte, bürgerliche wie patriotische,
von den Bürgern in die Regierung gewählt werden könnten.
Nicht nur in Österreich stehen
heuer drei wichtige Wahlgänge
(Innsbruck, Nationalratswahl und
Landtagswahl Steiermark) an. In
mehr als 75 Ländern stehen Parlaments-
oder Präsidentschaftswahlen
an, darunter bei den Großmächten
USA, Indien und – der EU.
Nach dem Rechtsruck in Schweden,
Italien, den Niederlanden und
dem gerade noch per Verfassungsänderung
verhinderten Regierungswechsel
in Spanien, warnen Europas
Medien zum Jahreswechsel
vor einem globalen „Rechtsruck“,
der – in ihrer Diktion – Demokratie
und Rechtsstaat gefährde.
Wahlen: Albtraum der Linken
Vor allem zwei Wahlgänge haben
es den Medien angetan, die
Europawahl im Mai und die
US-Präsidentenwahl im Herbst.
Laut den Umfragen droht ein Ende
der linksliberalen Mehrheit im
Europaparlament und die in den
USA gar die Auferstehung des linken
„Gott sei bei uns“ Donald Trump.
„Herausforderung für die Demokratie
– 2024 wird das Jahr der
neuen deutschen Angst“, mahnte
das linke deutsche Leitorgan „Spiegel“.
„Demokraten, seid wachsam“,
warnte die „Süddeutsche
Zeitung“. Beider Ängste gelten
der AfD, die bei den Landtagswahlen
im „dunklen Osten“, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen für
Regierungswechsel sorgen könnte.
Vorsichtshalber wollte die SPD in
Im Herbst könnten am Familienfoto de
ein paar neue Politiker auftauchen, auc