ÖVP flüchtet in irre Asyl-Fantasiewelt!

Nr. 7 . Freitag, 16. Februar 2024
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Asylquartier ist ein Erbe der
Vorgängerlandesregierung!
In den Medien kursieren Verdrehungen und Halbwahrheiten über
das Asylquartier in Salzburg/Sam. Die Freiheitlichen haben diesem
Projekt nicht zugestimmt, sondern sie haben es von der
Vorgängerlandesregierung (ÖVP, Neos und Grüne) „geerbt“,
stellte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek klar. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
ÖVP flüchtet in irre
Asyl-Fantasiewelt!
Ihr Versagen in der Asylpolitik schiebt die ÖVP jetzt sogar auf Herbert Kickl ab
S. 2/3
„Wir sind nicht rechtsextrem,
wir haben nur extrem oft recht!“
Foto: FPÖ/Alois Endl
Kickl rechnet am politischen Aschermittwoch mit den „Österreich-Zerstörern“ ab – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Bildungspflicht
Alles außer die Bürger
Hilflos gegen Gewalt
Medien(narren)freiheit
Freiheitliche Bildungsreform:
Statt die neun Jahre Schulpflicht
nur abzusitzen, soll den Schülern
eine Bildungspflicht garantieren,
dass sie am Ende ihrer Schullaufbahn
ordentliche Kenntnisse im
Lesen, Schreiben und Rechnen
vorweisen können. S. 6
In den letzten Wochen haben
die EU-Kommission und die bunte
Mehrheit im Europaparlament einmal
mehr gezeigt, dass ihnen an
den Bürgern in der EU nichts liegt.
Stattdessen dominieren Ideologie
und Bürokratiewahn ihre Handlungen
und Beschlüsse. S. 8/9
Wiens Bildungspolitik erschöpft
sich derzeit in der Diskussion, ob
Gewaltprävention oder doch nur
mehr Sicherheitsdienste einen
Unterrichtsbetrieb ermöglichen
können – die Folgen der stetigen
Verharmlosung der Einwanderungsproblematik.
S. 11
Nachdem „Der Standard“ einen
Prozess gegen die Wiener Freiheitlichen
verloren hat, sucht er die
Schuld für die „Niederlage“ bei der
Justiz – und versucht mit allen Mitteln,
sich die Vizepräsidentin des
Obersten Gerichtshof „gefügig zu
schreiben“. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Von wegen Sparen bei den Ausgaben,
um die Bürger angesichts
der anhaltenden Teuerungswelle
steuerlich entlasten zu können. In
jedem Bericht des Rechnungshofs
wird die schwarz-grüne Koalition
als hemmungslose Verschwenderbande
bloßgestellt.
Zu „Medienausgaben“, „Klimabonus“,
Impfstoffbeschaffung und
Corona-Milliardenorgie gesellt
sich jetzt auch noch die Asylquartieranmietung,
mit der die ÖVP
ihre „harte Asylpolitik“ oder die
„Asylbremse“ als Ammenmärchen
bloßstellt.
Verschwenderbande
Weshalb sonst haben die ÖVP-
Innenminister seit 2015 reihenweise
Asylgroßquartiere auf 15
Jahre angemietet? „Weil ein leeres
Asylquartier billiger ist als ein
volles“, presste ÖVP-Innenminister
die gesamte intelligenzbefreite
ÖVP-Asylpolitik in einen Satz.
Nur, wie passen die massenhaft
angemietete Asylgroßquartiere
zu Nehammers „Asylstopp“ oder
Karners „Asylbremse“? Glaubten
beide selbst nicht daran, dass das
funktioniert?
2016 verschlang das gesamte
Asylsystem 1,67 Milliarden Euro,
2017 noch immer 1,71 Milliarden.
Die Zahlen sind keine blauen
„Hass-und-Hetze-Fake News“,
sondern das Ergebnis einer Durchleuchtung
aller Bundesausgaben
durch den Budgetdienst des Nationalrats
im Jahr 2017. Die damalige
Kostenschätzung des Fiskalrates
für 2018 belief sich bereits auf
2,7 Milliarden Euro.
Da wundert es dann nicht, dass
sich die schwarz-grünen Minister
unverschämte 180 Millionen Euro
für die Medienbestechung bis
2025 genehmigten. 72 Millionen
sind noch übrig – für weitere Fake
News bis zur Wahl im September.
Lügenkampagne der ÖVP ge
Nach dem gescheiterten Ammenmärchen vom „Asylstopp“ und der „Asylb
Es muss Selbstironie gewesen sein, wie die ÖVP die Asylstatistik 2023
abgefeiert hat, das Jahr mit der dritthöchsten Zahl an Asylanträgen.
Weil die Bürger das durchschaut haben, versucht man nun, die
dagegen fast makellos erscheinende Bilanz Herbert Kickls als Innenminister
mit Fantasiezahlen und Missinterpretationen zu verdrehen.
Die Faktenlage zu der von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner angeblich
umgesetzten „Asylbremse“
ist ernüchternd: Die Zahl der Asylanträge
gesamt lag im Vorjahr bei
58.698. 26.500 Personen haben
einen Schutztitel (Asyl, subsidiärer
Schutz etc.) erhalten, 38.921 Verfahren
sind noch anhängig.
Mehr als 60.000 Verfahren zu
den drei Schutztiteln wurden negativ
entschieden. Aber dem stehen
gerade einmal 5.496 freiwillige und
4.982 zwangsweise Ausreisen gegenüber.
Also die einzige Bremse,
die unter Schwarz-Grün wirkt, ist
die Abschiebebremse.
ÖVP: „Fake News“ statt Fakten
Was in der politischen Argumentation
der ÖVP lediglich wirkt, ist
die Logikbremse. Denn obwohl
es in der Verantwortung von Herbert
Kickl als Innenminister gerade
einmal 13.746 (2018) und 12.886
(2019) Asylanträge gab, unterstellen
ihm ÖVP-Politiker ein „Versagen
in der Asylpolitik“ und werfen
mit Fantasiezahlen um sich.
„Selbst die im Vorjahr vergebenen
Aufenthaltstitel waren viel höher
als die kompletten Antragszahlen in
Kickls ganzer zweijähriger Amtszeit“,
brachte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
SPITZE FEDER
Schwarz-rote Anbandler.
das Lügengebäude des ÖVP-
Asylstopps anhand der offiziellen
Zahlen des ÖVP-Innenministeriums
(!) zum Einsturz.
Wirft man einen Blick auf die
gesamte Katastrophenbilanz von
Schwarz-Grün in den offiziellen
Zahlen des BMI, so wurden seit
2020 insgesamt 225.663 illegale
Einwanderer ins Land hereingelassen.
„Das sind mehr Menschen, als
die drittgrößte Stadt Österreichs,
nämlich Linz, Einwohner hat“, versuchte
der freiheitliche Sicherheitssprecher,
das dramatische Versagen
der Koalition zu verbildlichen.
Stets nur Scheindebatten
Angesichts dieser unfassbaren
Zahlen seien die Nebelgranaten,
mit denen die ÖVP in letzter Zeit
um sich werfe, eine Unverschämtheit
gegenüber den Österreichern,
kritisierte Amesbauer. Nehammer,
Karner und Co. versuchten, mit unglaubwürdigen
Scheindebatten wie
der zu einer Bezahlkarte nach deutschem
Vorbild ihr Image aufzupolieren.
Die Umstellung auf Sachleistungen,
von den Freiheitlichen
seit Jahren gefordert, könne nur ein
erster Schritt sein.
„Es braucht die Umsetzung eines
Gesamtpakets, das wir Freiheitliche
mit der ‚Festung Österreich‘
Foto: reporter.co.at/Grafik: FPÖ/Datenquelle: BMI
Die Rangliste des ministeriellen Versag
Herbert Kickl verantwortete in zwei Ja
und einem sofortigen Asylstopp
bereits auf den Tisch gelegt haben.
Nur so kann die illegale Masseneinwanderung
gestoppt werden“,
erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Denn Österreich ist von sicheren
Drittstaaten umgeben und dürfte
gar keine Asylanträge aufweisen
– wenn der EU-Außengrenzschutz
und die Dublin-Verordnung funktionieren
würden.
Aber dem ist nicht so, und die
EU unternimmt keine Anstalten,
das zu ändern. „Wir haben einen
obersten Grenzschützer, der nicht
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
gen Herbert Kickl
remse“ verlegt sich die ÖVP jetzt auf glatte Lügen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Strafverschärfung
Innenpolitik 3
Zuletzt wurden elf Extremisten der „Letzten
Generation“ vom Verwaltungsgericht
Wien zu je rund 1.100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian
Hafenecker (Bild) ein „lächerlich niedriges
Strafmaß“, das die „Klimaterroristen“ geradezu
zum Weitermachen einlade: „Diese
Extremisten finanzieren sich etwa durch
Zuwendungen von US-Multimillionären.
Derartige Geldstrafen haben daher kaum abschreckenden
Charakter und werden diesen
Apokalyptikern nicht das Handwerk legen.“
ens in der Asylpolitik wird vom amtierenden Innenminister angeführt.
hren weniger Asylanträge als ein gewisser Karl Nehammer in einem.
Nein zu „Konzern-Bettenburgen“
Seit Jahren warnen die Freiheitlichen vor
dem zunehmenden Konzernwildwuchs mit
regelrechten „Bettenburgen“, der die heimischen
Tourismusbetriebe gefährde, erinnerte
FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser
(Bild): „Unser Antrag im Nationalrat, der
unter anderem eine Obergrenze von 60 Zimmern
und 120 Betten als Voraussetzung für
Bundesförderungen bei der Neuerrichtung
von Beherbergungsbetrieben vorsieht, ist im
parlamentarischen Tourismusausschuss von
ÖVP und Grünen ,schubladisiert‘ worden.“
Foto: NFZ
an Grenzschutz glaubt. Das ist die
offizielle Kapitulationserklärung
vor der Masseneinwanderung nach
Europa“, skizzierte der FPÖ-Delegationsleiter
im Europaparlament,
Harald Vilimsky, das Grundproblem
des „Brüssler Asylversagens“.
EU-Migrationsförderungspakt
Und das werde mit dem „neuen
Migrationspakt“ auch nicht behoben,
sondern nur besser „verwaltet“.
Denn die versprochenen
Schnellverfahren in Grenznähe, die
nach wenigen Tagen erledigt sein
sollen, sind nur für Kapazitäten von
30.000 Asylwerbern pro Jahr(!)
ausgerichtet, was angesichts einer
Zahl von mehr als einer Million
Asylanträgen 2023 einfach nur
lächerlich gering sei.
Mit der Umverteilung der Asylwerber
„mit Aussicht auf positive
Erledigung“ übernehme die Union
nur die letzte Etappe der Arbeit der
Schlepperbanden.
Auch stößt sich Vilimsky daran,
dass das Abschiebeproblem nicht
angegangen werde. Keiner weiß,
was mit abgelehnten Asylwerbern
passieren soll, wie diese Personen
abgeschoben werden sollen.
Foto: NFZ
In der Teilzeitarmutsfalle
Anlässlich des „Equal Pay Day“ stellte
die freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin
Rosa Ecker (Bild) eine der Ursachen
des Gehaltsunterschieds zwischen Männer
und Frauen ins Rampenlicht: Seit dem Jahr
2021 geht das Angebot an Vollzeitstellen für
Frauen stark zurück. „Viele Frauen haben auf
Grund mangelnder Kinderbetreuung gar keine
Wahl und müssen so lange Teilzeit arbeiten,
bis die Kinder selbstständig sind. Diese
Frauen schlittern oft in die Pensionsarmut.
Wer Betreuungs- und Pflegearbeit leistet,
muss daher auch einen entsprechenden Pensionsanspruch
erhalten“, forderte Ecker.
SPRUCH DER WOCHE
„Ich bin mit dieser heftigen politischen Zensur
aufgewachsen. Mir wird jetzt klar,
dass man im Westen heute genau
das Gleiche tut.“
Foto: table.media
Ai Weiwei
4. Februar 2024
Der renommierte chinesische
Künstler sieht in der Entwicklung
der westlichen Welt Parallelen zu
Maos „Kulturrevolution“: Es werde
versucht, jede abweichende
Meinung zu zerstören.
BILD DER WOCHE
Rund 200 Meter hohe „Klimarotoren“ statt
Gipfelkreuze? Der „klimafreundliche“ steirische Windpark Pretul II auf
1.500 Meter Seehöhe wurde erweitert. Bei der „Klimarettung“ wird
auf die Fauna und Flora in den Gebirgen keine Rücksicht genommen.
Foto: ÖBf/Lindmoser

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir wollen diese Strukturen aufbrechen
und wieder das Volk in
den Mittelpunkt stellen und nicht
die Politiker. Das macht ein freiheitlicher
Volkskanzler.“
Am bereits 31. „Politischen
Aschermittwoch“ begeisterten
die freiheitlichen Spitzenpolitiker
Manfred Haimbuchner und
natürlich Bundesparteiobmann
Herbert Kickl einmal mehr in
der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis.
Die über 2.000 Sympathisanten
bejubelten die Generalabrechnung
mit der schwarz-grünen
Versagerkoalition und die „Volkskanzleransage“
des FPÖ-Parteichefs.
Während in der Jahnturnhalle bei
Bier und Heringschmaus die über
2.000 Sympathisanten dem Einmarsch
von Manfred Haimbuchner
und Herbert Kickl entgegenfieberten,
zitterten draußen vor der Halle
an die 200 bis 300 Personen,
die dem Aufruf der „Omas gegen
Rechts“ gefolgt waren, um für eine
„demokratische und weltoffene Gesellschaft“
zu demonstrieren.
Im Mittelpunkt der Reden standen
die bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen
in diesem Jahr.
Klar die Position der Freiheitlichen:
Auf der Seite der Österreicher. Klar
auch die Position der schwarz-rotgrün-pinken
„Einheitspartei“: Gegen
die FPÖ und die eigene Bevölkerung.
Alle Fotos: FPÖ/Alois Endl
„Herr Nehammer hat ein Problem,
normal nennt er rechtsextrem,
der Grund dafür ist klar:
Angst, Alk und Psychopharmaka.“
„Sein oder Nichtsein, heißt es
für die Freiheit, für den
Wohlstand, für die Sicherheit,
für die Normalität und
für das freie Wort.“
FPÖ zeigt vor, wie es geht
Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner
brachte das beispielhaft
zum Ausdruck: „Wir in Oberösterreich
haben in Wohnbau und Infrastruktur
investiert, um Arbeitsplätze
für unsere Landsleute zu sichern
und zu schaffen. Dafür haben wir
ein Defizit von knapp 200 Millionen
Euro in Kauf genommen. Die
schwarz-grüne Bundesregierung
hat ein Defizit von 20 Milliarden
produziert, aber falsch investiert,
denn die Wirtschaft taumelt und die
Arbeitslosigkeit steigt im Land.“
Einen Seitenhieb teilte er gegen
Bundespräsident Alexander Van
der Bellen aus, der angesichts der
Aschermittwoch-Veranstaltungen
zur Mäßigung in der Wortwahl aufgerufen
hatte, um die Spaltung der
Gesellschaft nicht noch weiter zu
vertiefen: Er möge sich doch einen
gemütlichen Abend gönnen, so wie
es die Freiheitlichen tun.
Auf die Mahnung ging auch
Herbert Kickl ein, der aber diese
Worte während der überschießenden
Corona-Maßnahmen mit ihren
Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte
der Österreicher auch
gern gehört hätte.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Freiheitliche gegen „Einheitspartei“
Die Österreicher entscheiden: Weiter wie bisher oder Neustart mit Volkskanzler Herbert Kickl
Immer wieder gingen Haimbuchner
und Kickl in ihren Reden auf
die Diffamierung der FPÖ und „des
Normalen“ als „rechts“ oder gar
„rechtsextrem“ ein. Ein Wertewandel,
der einhergehe mit dem neuen
Ökokommunismus, mit dem die
Einheitspartei und die EU das Klima
retten wollen, aber dabei ganz
auf die Menschen vergessen.
Vertrauensverlust in die Politik
Daraus resultiere für Kickl auch
der zunehmende Vertrauensverlust
der Wähler in die Politik. Um das
Vertrauen wiederherzustellen, brauche
es aber einen Personalwechsel
in den Führungspositionen des Landes.
Der Nationalratswahlkampf werde
daher auch nicht auf ein Duell
zwischen Nehammer und Kickl hinauslaufen,
sondern zwischen der
„Einheitspartei“ und den Freiheitlichen,
die als einzige die Interessen
der Bürger vertreten. „Sein oder
Nichtsein, heißt es für die Freiheit,
für den Wohlstand, für die Sicherheit,
für die Normalität und für das
freie Wort“, erläuterte Kickl den
Unterschied.
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos
haben sich in einer Anti-Kickl-
Allianz zusammengefunden, einer
Allianz der Volksverräter, so der
FPÖ-Parteichef: „Einheitsmeinung,
Einheitsliste, Einheitskandidatur.
Das wäre die logische Folgerung,
aber dafür fehlt ihnen dann doch
wieder der Mut.“
„Einheitspartei“ und Medien
Und das obwohl sie von den
Mainstream-Medien und dem ORF
hofiert und gefördert werden. „Die
Mainstream-Medien und der ORF
sind Herzschrittmacher, Sauerstoffzelt
und Rollator für diese Einheitspartei
in einem. Ohne diese würde
sie gar nicht mehr auf die Beine
kommen“, skizzierte Kickl dieses
Zusammenspiel.
Dem folgte eine Breitseite gegen
den Staatsfunk, dessen einseitige
Berichterstattung, bei der sich
linke Experten praktisch die Klinke
in die Hand geben, ein paar „falsche,
schwarze Fuffziger“ dazwischengeschummelt.
Das Objektivitätsgebot
werde so unterlaufen, wie
der Kultur- und Bildungsauftrag,
dessen Sternstunde heuer mit der
Live-Übertragung des „Pudertanz“
in Bad Ischl war.
„Wartet noch mit der Einzahlung
der neuen ORF-Zwangsgebühr“,
riet Kickl den Anwesenden, denn
„die Garantie für deren sofortige
Abschaffung steht hier vor Euch auf
der Bühne.“
Ausführlicher beschäftigte sich
der FPÖ-Obmann mit den Chefs
der ehemaligen Großparteien, die
angesichts der FPÖ-Umfragewerte
das Gespenst der großen Koalition
aus dem Hut zu zaubern beginnen.
Kickl erinnerte an den „Österreich-Plan“
des ÖVP Kanzlers
„Karl, der letzte“ Nehammer. Das
sei nur eine Aneinanderreihung
langjähriger FPÖ-Forderungen gewesen:
„BKA steht jetzt nicht mehr
nur für Bundeskanzleramt, sondern
auch für Bundeskopieranstalt - obwohl
die ÖVP nichts von dem kapiert,
was sie da von uns kopiert.
Die ,goldene Regel’ der ÖVP lautet:
Es kommt immer das Gegenteil von
dem, was die Partei sagt.“
Nicht weniger orientierungslos
erweise sich der neue SPÖ-Chef
Andreas Babler, der lebende Beweis,
dass „das Bonzentum ein
sozialistischer Brauch“ sei. Babler
vollziehe auf Punkt und Beistrich
die „Vranitzky-Doktrin“ der Ausgrenzung
der Freiheitlichen.
Neustart für Österreich mit FPÖ
„Links und intellektuell passt
doch nicht zusammen. Das ist wie
ÖVP und Glaubwürdigkeit. Babler
ist in der kurzen Zeit als SPÖ-Chef
immerhin Unmögliches gelungen:
Er ist bereits verglüht, eher er so
richtig gebrannt hat“, lautete dementsprechend
Kickls Analyse des
„SPÖ-Neustarters“. Babler habe
kein Programm für Österreich, er
könnte aber zum Problem für
Österreich werden.
Statt ein Problem durch ein anderes
zu ersetzen, braucht dieses Land
einen Neustart. Daran arbeiten die
Freiheitlichen, betonte Kickl und
zitierte dazu Sir Karl Popper: „Das
schöne an einer Demokratie ist,
dass ihre Fehler korrigierbar sind –
durch Wahlen.“
Und auf diese und die Entscheidung
der Österreicher setzen die
Freiheitlichen, warnte Kickl die
„Einheitspartei“: „Schnallt Euch an
ihr Volksunterdrücker. Bei der Wahl
bekommt Ihr es mit der schweigenden
Mehrheit und den Freiheitlichen
zu tun!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit der Verwüstung der
Jörg-Haider-Gedenkstätte hat die
Hetze gegen die Freiheitlichen
einen neuen Höhepunkt erreicht.
Es darf niemanden überraschen,
dass dort, wo permanent mit den
übelsten Unterstellungen gegen
eine Personengruppe gearbeitet
wird, am Ende des Tages Gewalt
hervortritt.
Wider die Gewalt von links
Schuld sind jene, die den Sturm
gesät haben und die FPÖ samt
ihrem Obmann als „rechtsextrem“
und „autoritär“ verteufeln.
Etwa der Kanzler, der meinte,
dass nicht die Rechten, sondern
die Rechtsextremen das Problem
seien. Blöd, dass am selben Tag
sogenannte „Klimaaktivisten“
den Urlauberverkehr am Fernpass
lahmgelegt haben, was sogar
einem Tiroler SPÖ-Politiker die
Hutschnur in Richtung ÖVP platzen
ließ.
Dass die Regierung diese
linksextremen Umtriebe toleriert,
stört in der ÖVP anscheinend
niemanden. Vielleicht denkt aber
mancher darüber nach, wie sich
das alles ausgehen soll: rechts blinken
und mit dem linken Rand in
einer Regierung kuscheln? Glaubwürdigkeit
sieht anders aus, zumal
mit der Verwüstung der Gedenkstätte
die Perversion des Begriffs
„extrem“ erkennbar wird.
Die Gewalt geht nicht von den
Rechten aus, sondern richtet sich
gegen sie. Eine klarere Täter-Opfer-
Umkehr hat es selten gegeben. Sie
wird auch das Parlament beschäftigen.
Unsere Abgeordneten werden
ein kritisches Auge auf die Ermittlungen
werfen, um sicherzustellen,
dass nichts vertuscht wird und die
Täter ihrer Bestrafung zugeführt
werden. Das ist das Mindeste, was
wir für Jörg Haider tun können.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Flucht aus der „Kuscheljustiz“
Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam
es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen
von Justizwachebeamten bei Ausführungen
von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese
erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung
einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten
Christian Lausch (Bild) durch die grüne
Justizministerin Zadić hervor. „Das ist das fatale Ergebnis
der ‚Kuscheljustiz‘, kritisierte Lausch.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Insolvenzenrekord
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Kocher muss endlich aus seinem
Winterschlaf erwachen und sich
um das Rekordhoch bei den Unternehmensinsolvenzen
(5.401) kümmern,
forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger. Denn
auch die Zahl der Neugründungen
ist deutlich zurückgegangen.
FPÖ will Bildungspflicht
statt Schulpflicht!
Schüler sollen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können
Frustrierte Lehrer und verängstigte
Eltern fürchten um
die Zukunft der Kinder wegen
der Misere im Schulsystem. Die
FPÖ fordert eine Rückbesinnung
auf die Grundkompetenzen.
In der von ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer in seinem „Österreich-
Plan“ angekündigten Kaufmöglichkeit
für Sozial- oder Genossen-
Brückl: Schule muss Wissen
vermitteln, nicht Ideologie.
„Ohne zu übertreiben und ohne
schwarzsehen zu wollen, aber unser
Schulsystem steht auf der Kippe.
Denn die Zahl der Schüler, die am
Ende ihrer Schullaufbahn Mängel
in den Grundkompetenzen Rechnen,
Schreiben und Lesen haben,
steigt mit jedem Schuljahr massiv
an“, begann FPÖ-Bildungsprecher
Hermann Brückl seine Abrechnung
mit der Untätigkeit von Schwarz-
Grün.
Der Großteil der Lehrer sei enttäuscht
oder frustriert wegen der
fehlenden Führung im Bildungsressort
und der mangelnden Unterstützung.
Immer mehr Eltern seien
zornig und verängstigt, weil sie
um die Zukunft ihrer Kinder fürchten.
Und diese selbst seien desillu-
schaftswohnungen sieht die FPÖ
den Auftakt zur „Zerschlagung des
gemeinnützigen Wohnbaus“.
„Die ÖVP präsentiert hier ein
‚vergiftetes Wahlzuckerl‘: ÖVP-
Kanzler Nehammer verschenkt
Wohnungen, die ihm nicht gehören,
und zukünftige Mieter zahlen
die Zeche“, urteilte der freiheitliche
Bautensprecher Philipp
Schrangl. Dem stimmte der Salzburger
FPÖ-Wohnbaulandesrat
Martin Zauner vollinhaltlich zu:
„Die Pläne der ÖVP zum Abverkauf
von Genossenschaftswohnungen
sind für die leistbare Wohnversorgung
brandgefährlich. Ich hoffe,
Foto: NFZ
sioniert und fürchten um ihre Zukunfts-
und Jobperspektiven.
Schule soll Wissen vermitteln
Daher forderte Brückl einen
Kurswechsel im Bildungssystem:
„Wir wollen eine Bildungspflicht,
die gewährleistet, dass Schüler am
Ende ihrer Schullaufbahn ordentliche
Kenntnisse im Lesen, Schreiben
und Rechnen erlangen und
deren Talente, auch im musischen
Bereich, während ihrer Schulzeit
entsprechend gefördert werden.“
Die Schule müsse der zentrale
Ort der Wissensvermittlung sein,
daher kein Schuleintritt ohne ausreichende
Deutschkenntnisse, betonte
Brückl: „Und zum aktuellen
Gewalt- und Konfliktthema haben
wir einen ,Neun-Punkte-Plan‘ im
Parlament bereits vorgestellt.“
Zerschlagung des sozialen Wohnbaus?
dass sich die Debatte in der ÖVP
wieder versachlicht.“
In Salzburg wie in Gesamtösterreich
brauche es ein breites, dauerhaft
leistbares Mietwohnungssegment,
mahnten die beiden
freiheitlichen Politiker. Der Wohnungsmarkt
werde nicht leistbarer,
indem das vorhandene leistbare
Mietwohnungs-Segment einfach
abverkauft werde.
„Ich empfehle der ÖVP daher
einen Blick in die Geschichtsbücher.
Wir können in Österreich keine
Londoner Verhältnisse auf dem
Wohnungsmarkt wollen“, richtete
Schrangl der Volkspartei aus.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
In den ersten drei Jahren der schwarz-grünen Koalition sind die
Medienausgaben regelrecht explodiert. Der Rechnungshof fand
keine Grundlage für die Steuergeldverschwendung, die FPÖ schon:
den Kauf einer „positiven Berichterstattung“ durch ÖVP und Grüne.
Parlament 7
108 Millionen Euro für „Hofberichterstattung“
Rechnungshof sieht keine „sachliche Grundlage“ für schwarz-grünes „Medienkörberlgeld“
Der Rechnungshof hat die Medienausgaben
des Bundeskanzleramts,
des Finanz- und des
Klimaschutzministeriums der
schwarz-grünen Koalition unter
Sebastian Kurz geradezu zerrissen.
Mit insgesamt 108,02 Millionen
Euro für „Medienarbeit“ haben
sich diese Ministerien von 2019 bis
2021 Hofberichterstattung gesichert.
Denn Kritik gibt es in dem
vergangene Woche veröffentlichten
Bericht nicht nur an den extrem
hohen Kosten und der mangelnden
Wirtschaftlichkeit. Auch seien Entscheidungen
bei der Vergabe der
Inserate nicht nachvollziehbar.
Wie die Millionen verschleudert
wurden, zeigte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker am Beispiel
des grünen Klimaschutzministerium
von Leonore Gewessler auf:
„Allein Gewessler betreibt in ihrem
Ministerium laut Rechnungshof
71 Webseiten, für die 36 externe
Dienstleister eingesetzt werden. Da
wundert es einen wohl nicht mehr,
dass Gewessler die Hände ganz tief
in die Taschen der Bürger stecken
muss, um das zu finanzieren, da
werden die grünen Günstlinge mit
Geld geradezu überhäuft.“
Aus für Russengas wird
Teuerung weiter anheizen!
Die grüne „Klimarettungsministerin“
Leonore Gewessler will den
Ausstieg der OMV aus den Gaslieferverträgen
mit der russischen
Gazprom vorbereiten und den
Konzern „zur Diversifikation“ seiner
Gasbestellungen verpflichten.
Denn im September 2023 kamen
bereits wieder 80 Prozent des in
Österreich verbrauchten Erdgases
aus Russland, im vergangenen Dezember
sogar 98 Prozent.
Ihr Ziel sei jedenfalls – wie von
der EU angedacht – ab 2028 ohne
russisches Gas auszukommen, betonte
die Energieministerin. Allerdings
ohne mögliche Ersatzlieferanten
nennen: Denn die USA
haben den Ausbau der Flüssiggasexporte
wegen des Klimaschutzes
auf Eis gelegt.
Für den freiheitlichen Energie-
und Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger habe sich Gewessler in
ihrer ideologischen Getriebenheit
zum Ziel gesetzt, die Energiepreise
noch weiter explodieren zu lassen
und den Wirtschafts- und Industriestandort
vollends gegen die
Wand fahren zu wollen: „Wenn
Kassegger: Gewessler will die
Teuerung weiter anheizen.
Nehammer, Kocher und Co. noch
einen Rest wirtschaftspolitischer
Vernunft bewahrt haben, dann erwarte
ich mir daher sofort ein klares
Nein zu diesen Plänen.“
Österreich brauche eine Energiepolitik,
die „mit Vernunft und
Hausverstand einzig die Interessen
der eigenen Bürger und des Wirtschaftsstandorts“
verfolge, betonte
Kassegger: „Und dafür muss
Schluss sein mit dem Verteufeln
fossiler Energieträger, einer hysterischen
Klimapolitik aus dem ideologischen
Elfenbeinturm und damit
verbunden der konsequenten
Belastungskaskade gegenüber den
Konsumenten!“
Foto: NFZ
Mit unzähligen Steuermillionen orchestriert Gewessler auf 71 Webseiten
die „Klimahysterie“ und treibt so die Energiepreise hoch.
Ohne jede „sachliche Grundlage“
Auch den 2021 beschlossenen
Rahmenvereinbarungen mit Agenturen
über ein Schaltvolumen von
180 Millionen Euro fehlten laut
Rechnungshof die „sachlich nachvollziehbare
Grundlage“.
Diese „sachliche Grundlage“
konnte Hafenecker sofort ausmachen:
„Das ist einfach erklärt: ÖVP
und Grüne wollen sich mit diesem
Medienzuschuss zur ‚normalen
Presseförderung‘ eine positive und
verlogene Berichterstattung sichern
– immerhin hat sich das Volumen
versiebenfacht!“
Neben der exorbitanten Steuergeldverschwendung
und Intransparenz
stehe für ihn der Verdacht der
illegalen Parteienfinanzierung im
Raum, so Hafenecker: „Das erfordert
eine dementsprechende Untersuchung
und Aufklärung!“
Linker Vandalismus an
Haider-Gedenkstätte
In der Nacht von Sonntag auf
Montag wurde die Jörg-Haider-Gedenkstätte
im Kärntner Lambichl
von unbekannten Tätern verwüstet.
„Wir sind schockiert über diese
Schändung der Jörg-Haider-Gedenkstätte
durch linksextreme
Vandalen. Offensichtlich können
gewisse linke Kräfte ihren Hass auf
Jörg Haider auch mehr als 15 Jahre
nach seinem Tod nicht begraben.
Wir verurteilen solche feigen und
pietätlosen Vandalenakte auf das
Schärfste“, empörte sich der Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer.
Dass der Vandalenakt am Tag
des Beginns der „Februarkämpfe
1934“ stattfand,
kann im SPÖ-regierten
Kärnten wohl kein
Zufall sein, bemerkte
FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker:
„SPÖ-Chef Andreas
Babler hat in völliger
historischer Unkenntnis
sein ,Februargedenken‘
für dreiste
Untergriffe gegen die
FPÖ verwendet. Genau die aus diesem
dogmatischen Marxismus entspringende
Intoleranz gegenüber
politisch Andersdenkenden schafft
ein Klima, aus dem genau solche
Vandalenangriffe hervorgehen!“
Diese linken Kreise stellten derzeit
wieder einmal politisch Andersdenkende
ins „extremistische Eck“,
um sie zum eigenen Machterhalt zu
diffamierenden und den notwendigen
politischen Neustart zu verhindern,
betonte der FPÖ-Generalsekretär:
„Aber diese seit Haiders
Zeiten bekannte Strategie wird von
den Bürgern längst durchschaut
und wird Wahlerfolge der FPÖ
nicht verhindern.“
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Kärnten

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Auf dem Weg in
die Klimadiktatur?
Europas Solarindustrie
ruft nach Hilfsmaßnahmen
Um ihren Green Deal auf Biegen
und Brechen durchzubringen,
will die EU-Kommission die europäische
Produktion von Schlüsseltechnologien
wie Solarmodulen,
Windanlagen und Wärmepumpen
ankurbeln – nachdem sie diese Industrie
mit den zur „Klimarettung“
hochgeschnalzten Energiepreisen
abgewürgt oder ins Ausland vertrieben
hat.
Derzeit kommen rund 80 Prozent
der weltweit produzierten Solarpanele
aus China. Die Produktionskosten
dort sind um 35 Prozent
niedriger als in Europa und um 20
Prozent niedriger als in den USA,
wie aus einem Bericht der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Kommission
hervorgeht.
Die Herstellungskapazität für
Solarmodule in Europa liegt derzeit
bei sechs Gigawatt (GW) pro Jahr.
Doch allein im Jahr 2023 wurden
in der EU Photovoltaikanlagen mit
einer Gesamtkapazität von etwa 56
Gigawatt installiert. Laut Aussagen
von Žygimantas Vaičiūnas von der
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Manchmal erweckt Ursula von
der Leyen den Eindruck, dass
sie als Kommissionschefin die
EU-Länder maximal schädigen
will. Ihr Vorzeigeprojekt „Green
Deal“ geht in die nächste Runde
– und zeigt, wie gleichgültig
dabei die Bürger sind. Der Anteil
der Union an den weltweiten
Treibhausgasemissionen beträgt
acht Prozent. Trotzdem soll sie
mit einem planwirtschaftlichen
Programm die Welt retten?
Dass man bis 2050 „CO2-neutral“
sein will, war bekannt. Jetzt
wurde das Zwischenziel festge-
Foto: NFZ
legt: Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß
um 90 Prozent im Vergleich
zu 1990 sinken. In 31 Jahren –
von 1990 bis 2021 (da liegen die
letzten Daten vor) – wurden in
der EU die CO2-Emissionen um
30 Prozent verringert. Jetzt sollen
wir bis 2040 die CO2-Emissionen
um 90 Prozent verringern.
In 19 Jahren sollen sie also
von 70 Prozent auf zehn Prozent
fallen, das wären 3,2 Prozent pro
Jahr. Im Klartext heißt das. Die
Einsparungsrate müsste sich im
Vergleich zu den bisherigen 30
Jahren mehr als verdreifachen!
Jedem sollte klar sein: Meint
Brüssel das wirklich ernst, dann
werden drakonische Maßnahmen
in einer Art Klimadiktatur
die Folge sein, die den europäischen
Bürgern das Äußerste an
Belastungen abverlangen werden.
Wer das nicht ganz so toll
findet wie die Kommissionspräsidentin,
kann bei der EU-Wahl
kommenden Juni etwas tun, um
diese dirigistischen Allmachtsfantasien
zu stoppen.
Vereinigung der europäischen Solarhersteller
(ESMC) gibt es einen
Überschuss an importierten Photovoltaikmodulen
von mindestens
140 bis 170 Millionen Stück aus
China in den Lagern der europäischen
Händler.
Wenn Brüssel in den nächsten
Wochen nicht umgehend substanzielle
Notfallmaßnahmen beschließt,
müssten Europas große Photovoltaikproduzenten
und ihre europäischen
Zulieferer ihre Produktionslinien
stilllegen, warnte Vaičiūnas.
EU-Energiewende: Made in China.
Milliarden für die U
Vertröstungen für E
Brüssel treibt die Zerstörung in der Ukraine und d
Nachdem Brüssel Budapest
einen „umfassenden Wirtschaftskrieg“
angedroht hat,
stimmte Ungarns Regierungschef
Viktor Orbàn doch dem
50-Milliarden-Euro-Paket für
die Ukraine zu. Für die draußen
protestierenden Bauern gab es
Vertröstungen und die Drohung
mit einer Verschärfung der europäischen
Klimaziele. Lediglich
beim Lieferkettengesetz scheint
sich in der Union die Vernunft
duchzusetzen, der taumelnden
europäischen Wirtschaft doch
nicht noch einen weiteren Mühlstein
um den Hals zu hängen.
Für die Ukraine ist genug Geld
da, für die EU, ihre Bauern und
Bürger leider nicht. So lassen
sich die Ergebnisse der jüngsten
EU-Gipfeltreffen zusammenfassen.
Das große Geld fließt nach den
Beschlüssen des letztwöchigen
EU-Gipfels in die Ukraine: 17
Milliarden an nicht rückzahlbaren
Zuschüssen und 33 Milliarden
an Krediten. Der groß angekündigte
„Souveränitätsfonds“ wurde
auf 1,5 Milliarden Euro zurechtgestutzt
und soll nun vor allem für die
Produktion von Munition für die
Ukraine genutzt werden.
Geld und Waffen für Kiew
Auftrieb hat Letzteres nach dem
vergeblichen Bettelbesuch des
deutschen Kanzlers Olaf Scholz
in Washington erhalten. US-Präsident
Joe Biden kann wegen des Widerstands
der Republikaner weder
Geld noch Waffen für die Ukraine
lockermachen.
Ermöglicht wurde der EU-Beschluss
durch einen von Brüssel angedrohten
„Wirtschaftskrieg“ gegen
Ungarn. Laut „Financial Times“
wurde Orbáns Zustimmung damit
erpresst, weil die Kommission
mit einem dauerhaften Stopp aller
EU-Finanzierungen gedroht hat,
der die Finanzmärkte verschrecken,
Ungarns Währung unter Druck setzen
und einen Anstieg der Kreditkosten
auslösen würde.
Dabei hatte Orbàn schon Zustimmung
signalisiert, wenn nach jeder
Foto: twitter.com
Europas Bauern sehen wegen der über
keine Überlebenschancen gegen die K
Tranche kontrolliert werde, ob die
Gelder auch zweckgewidmet verwendet
wurden. Aber das war den
EU-Granden zu viel, sie wollen
über die Verwendung der Gelder
nur „debattieren“.
Nicht diskutieren wollen die
EU-Granden hingegen mit den
tausenden Bauern aus mehreren
Ländern, die mit Kolonnen von
Traktoren ganze Straßenzüge im
EU-Viertel blockierten, um gegen
steigende Kosten, Umweltauflagen
und Billigimporte aus Drittländern
zu demonstrieren. Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
Wann werden die Klimahysteriker in Eur
klima nicht retten wird können – und au

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
kraine, aber nur
uropas Bauern
ie der europäischen Landwirtschaft weiter voran
bordenden Produktionsvorschriften und Bürokratie zur „Klimarettung“
onkurrenz aus der Ukraine, den USA und Südamerika.
beschied den aufgebrachten Landwirten
lediglich, dass die Kommission
in einem „strategischen Dialog“
Bauern- und Umweltverbände
sowie die Lebensmittelindustrie an
einen Tisch bringen will.
Neue Klimaziele, mehr Bürokratie
Dabei werden wohl auch die erneuerten
Klimaziele der Union zur
Debatte stehen. Offiziell will die
EU-Kommission aus Europa den
ersten klimaneutralen Kontinent
machen. Bis 2040 sollen die Emissionen
daher um netto 90 Prozent
im Vergleich zu 1990 gesenkt weropa
begreifen, dass die EU das Weltf
den Boden der Realität zurückkehren.
Foto: ourworldindata.org
den. 2050 soll die EU dann ganz
klimaneutral sein.
Einer der Antreiber ist Deutschland.
Aber nach den Horrormeldungen
der letzten Wochen und Monate
zum Zustand der deutschen
Wirtschaft scheint zumindest bei
der FDP so etwas wie Vernunft eingekehrt
zu sein. Hält nämlich die
Entwicklung an, wird die deutsche
Energiewende – das Kernstück der
„Klimarettung“ – nicht zu finanzieren
sein. Daher hat die FDP den
Beschluss des Lieferkettengesetzes
auf EU-Ebene zunächst einmal
hinausgezögert.
Das scheint mit den bisherigen
Erfahrungen, der Kritik der Wirtschaft
– mit dem Lieferkettengesetz
schießt sich die EU im globalen
Wettbewerb ins Abseits – an der
deutschen Version des Gesetzes zu
liegen, die bereits zu Jahresbeginn
in Kraft getreten ist. Damit sollen
Unternehmen mit mehr als 250
Mitarbeiterin zur Rechenschaft gezogen
werden, wenn sie etwa von
Kinder- oder Zwangsarbeit eines
ihrer Zulieferer außerhalb der EU
profitieren.
Weil auch in anderen Ländern
schwere Bedenken gegen das Bürokratiemonster
geäußert wurden, hat
die Kommission die Abstimmung
verschoben, um eine Niederlage zu
verhindern.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Tür auf für die Gentechnik
Wie in der letzten Ausgabe der NFZ berichtet,
wird Europas Nahrungsmittelversorgung
mit dem Green Deal nur über gentechnisch
veränderte Lebensmittel aufrechtzuerhalten
sein. Den Beweis lieferte letzte Woche das
EU-Parlament: Eine Mehrheit aus Konservativen
und Liberalen stimmte im Europaparlament
für den Vorschlag der Kommission,
mit dem gentechnisch veränderte Sorten
schneller auf den Markt kommen sollen. Die
Zulassung soll deutlich vereinfacht werden,
aufwendige Umweltrisikoprüfungen sollen
wegfallen. Die freiheitlichen Europaabgeordneten stimmten geschlossen
gegen den „Türöffner für die gentechnisch manipulierte Lebensmittel“.
Nagelprobe für Nehammer
Foto: EU
In seinem „Österreich-Plan“ hat sich
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gegen Verbote
ausgesprochen, um klimapolitische Ziele
zu erreichen. Jetzt hat die EU-Kommission
in einem Verordnungsvorschlag fast 90 neue
Emissionsnormen festgeschrieben, wonach
bis 2040 die CO2-Emissionen neuer schwerer
Kraftfahrzeuge um 90 Prozent zu reduzieren
sind, also Autos mit Verbrennermotoren verboten
werden sollen. Daher werden die Freiheitlichen,
so Bundesrat Andreas Spanring
(Bild), im EU-Ausschuss des Bundesrats den Kanzler befragen, ob er zu
seinem Versprechen stehe und die EU-Verordnung ablehnen werde.
Selenskyj setzt auf den
„Schlächter von Bakhmut“
Der ukrainische Staatspräsident
Wolodymyr Selenskyj hat den
bisherigen Oberbefehlshaber der
Streitkräfte, Walerij Saluschnyj,
gefeuert und durch Generaloberst
Oleksandr Syrskyj ersetzt.
Der Grund lag wohl darin, dass
Saluschnyj die Lage der Ukraine
realistischer betrachtete, einen
militärischen Sieg samt Rückgewinnung
der russisch besetzen Gebiete,
wie von Selneskyj immer
wieder beschworen, für unmöglich
hielt. Sein Nachfolger gilt hingegen
als Selenskyj-Getreuer, als General
im sowjetischen Stil, der auch
keine Hemmungen hat, seine Männer
zu opfern, um die militärischen
Ziele zu erreichen. Das hat ihm bei
der vergeblichen und militärisch
sinnlosen Verteidigung von Bakhmut
den Beinamen „Schlächter“
eingebracht.
Nach westlichen Schätzungen
zufolge geht man dabei von insgesamt
mindestens 20.000 Todesopfern
und mehr als 100.000 Verletzten
auf beiden Seiten aus. „Sein
Foto: Ukrainian Presidency
unerbittliches Streben nach taktischen
Gewinnen erschöpft ständig
unsere wertvollen Humanressourcen,
was zu taktischen Vorstößen
wie der Einnahme von Baumreihen
oder kleinen Dörfern führt, ohne
operative Ziele im Blick zu haben“,
kritisierte ein Offizier auf Twitter.
Ende März 2024 läuft die Amtszeit
Selenskyjs aus. Aber von
Wahlen will der amtierende Präsident
nichts wissen. „Ich meine,
dass Wahlen jetzt nicht angebracht
sind“, beschied Selenskyj trocken.
Selenskyjs neuer Militärchef.
Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
29
MÄRZ
2
Stammtisch mit LR
Christoph Luisser
Preisschnapsen in
St. Aegidi/OÖ
Die Freiheitlichen
St. Aegidi
Einladung zum
PREIS
im K.O.-Modus
SCHNAPSEN
200,-
100,-
100,-
Der Reinerlös wird wieder einem sozialen Zweck zugeführt!
LESER AM WORT
Diktatur der Minderheiten
Die Umfragen über höhere Steuern
wären, wenn nicht wir Steuerzahler
die Opfer wären, eine Lachnummer.
Denn für höhere Steuern
findet man immer Befürworter,
man muss nur die richtigen Leute
fragen. Wer sein Geld verprasst
hat und nichts besitzt, der möchte,
dass Besitz höher besteuert wird.
Wer kein Auto hat, der ist für höhere
Steuern auf Autos. Wer mit Strom
heizt, der ist für höhere Steuern auf
Heizöl, Gas, Kohle usw. Wer keinen
SUV besitzt, der ist für höhere
Parkgebühren für SUVs. Es gibt
immer mehr Befürworter für höhere
Sozialleistungen, für mehr arbeitsloses
Einkommen – weil es immer
mehr „Arbeitsferne“ gibt. Heute
wedelt in der Politik der Schwanz
mit dem Hund, und die Regierenden
nehmen auf Minderheiten so viel
Rücksicht, dass sie die Mehrheit
unterdrückt. Demokratie bedeutet
Mehrheitsrecht und keine Diktatur
von Randgruppen. Früher wurde
manch kleine Randgruppe diskriminiert
– heute wird die „normale“
Mehrheit diskriminiert.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Gefahr von „Rechts“?
Ich kann keine Gefahr von
„Rechtsextrem“ für die Demokratie
in Österreich erkennen. Es besteht
aber eine Gefährdung für
unsere jüdischen Mitbürger durch
einen radikalen Imam, der seine
Glaubensbrüder auffordert, alle
Juden zu töten. Aber auch von der
Gewaltbereitschaft der linken „Antifa“
tönen gleichartige Aufforderungen
gegenüber Andersdenkenden
in Österreich. Wir sind bereits
soweit, dass es für Juden in Wien
nicht ratsam ist, mit einer Kippa in
so manchen Wiener Bezirken spazieren
zu gehen. Sieht man sich in
diesen Bezirken die Bevölkerungsstruktur
näher an, so sind dort die
„Einheimischen“ zur Minderheit
geworden. Das alles haben wir der
unkontrollierten Einwanderung
nach Österreich zu verdanken, für
die in erster Linie ÖVP-Innenminister
verantwortlich waren und
sind. Es wird noch viel schlimmer
kommen, wenn nicht endgültig der
Rollbalken heruntergelassen wird:
Wien darf nicht Kabul werden, ist
aber auf dem besten Wege dorthin.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Wieder Milliarden für Kiew
Wenn ich das Wort Ukraine nur
lesen oder hören muss, bekomme
Foto: EU
ich bereits ein Würgen im Hals.
Jetzt bekommen sie aus Brüssel
wieder 50 Milliarden Euro Steuergelder.
Aber angeblich reicht das
wieder nicht. Die Kriegstreiber
USA halten sich jetzt heraus, und
wir Europäer dürfen – von dummen
Politikern regiert – zahlen.
Die größten Nutznießer des Kriegs
sind die Amerikaner. Die dummen
Europäer verschenken ihr Kriegsgerät
nach Kiew und kaufen dann
teuren Nachschub in den USA.
Ernst Pitlik, Wien
Meinungsfreiheit
Bei einem Auswärtsspiel von
Bayer Leverkusen hielten Fans ein
Banner hoch, auf dem stand: „Es
gibt viele Musikrichtungen, aber
nur zwei Geschlechter.“ Dies rief
den Deutschen Fußballverband auf
den Plan, der den Verein wegen diskriminierenden,
unsportlichen und
trans- und queerfeindlichen Fanverhaltens
zu einer Geldstrafe von
18.000 Euro verurteilte. Tage später
nach diesem Urteil hielten Fans
von Dynamo Dresden ein Banner
hoch, auf dem stand: „Es gibt nur
einen lächerlichen DFB … und
zwei Geschlechter!“ Dem Verein
drohen nun ebenfalls Konsequenzen
vonseiten des DFB. Naja, also
in diesem Sinne hier eine kleine Anregung
für ein neues Banner: „Das
Geschlecht darfst dir aussuchen, jedoch
nicht, auf welche Art du deine
vier Wände zukünftig heizt!“
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
MÄRZ
8
Wir freuen uns
auf Euer Kommen!
FBI-Veranstaltung
in Fritzens/T
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
WIEN
Gewaltschutzpaket und
Sicherheitspersonal
Das Ergebnis rot-pinker „Bildungspolitik“ in der Bundeshauptstadt
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine Welle der Gewalt
schwappt über die Wiener
Schulen. So wurden im Schuljahr
2022/23 bereits 814 Mal
Schüler zeitweise von der Schule
verwiesen, um Gefahr abzuwenden.
Während Rot-Pink dem mit
einem hilflosen „Gewaltschutzpaket“
entgegentreten will, forderte
Wiens oberster Pflichtschulgewerkschafter
bereits die
Bereitstellung von „Sicherheitspersonal“
durch die Stadt ein.
Wüste Beschimpfungen von
Lehrern oder Morddrohungen gegen
eine Lehrerin durch Schüler
seien „nur die Spitze des Eisbergs“,
der die „prekäre Situation“ an vielen
Wiener Schule offenlege.
Mit diesem Hilferuf trat der
oberste Wiener Pflichtschulgewerkschafter
Thomas Krebs an die Öffentlichkeit.
Die bisher gesetzten
Maßnahmen wie Fortbildungsseminare
und Projekte an einzelnen
Schulstandorten seien „viel zu
wenig“. Die vom zuständigen Neos-
Stadtrat Christoph Wiederkehr
angeführten bestehenden Maßnahmen
wie beispielsweise freigestellte
Begleitlehrkräfte und Sozialarbeiter
für jeden Standort seien
Krauss: Die Offenbarung langjährigen Versagens in der Bildungspolitik.
den Schulen „nicht bekannt“: „Diese
punktuellen Maßnahmen zu setzen
ist so, als würde man mit einer
Sandsackbarriere einen Tsunami
aufhalten wollen.“
Sicherheit an den Schulen
Was es brauche, sei Sicherheitspersonal,
das die Lehrkräfte und
Schüler vor gewalttätigen Jugendlichen
schütze.
Erfreut über diese Zustimmung
zu den FPÖ-Forderungen zeigte
sich Bildungssprecher Maximilian
Krauss: „Es wird nun auch von
der Gewerkschaft erkannt, dass es
drastische Maßnahmen braucht,
um der stetig steigenden Gewalt in
Wiens Schulen Herr zu werden.“
SPÖ ordert wieder
Werbemilliarden
1,6 Millionen Euro will die Stadt
Wien bis 2026 für „eine Imagekampagne
der Wiener Stadtgärten“
ausgeben. Ziel sei es, den „Personalbestand
langfristig zu sichern
und den gestiegenen Herausforderungen
des Klimawandels sowie
der Lebensqualität in Wien gerecht
zu werden“. Für den freiheitlichen
Gemeinderat Udo Guggenbichler
ist damit klar, dass die SPÖ damit
einen Weg gefunden habe, Werbebudget
aus dem Klima- und Umweltbudget
für parteipolitische
Eigenwerbung abzuzwicken.
Foto: FPÖ Wien
Wie die Jungfrau zum Kind bin
ich in eine Demonstration geraten.
Eine „gegen Rechtsextremismus“.
Ich konnte im Moment
nicht über die Straße, also stellte
ich mich abwartend an den Rand.
Und ich sah und hörte, worum es
hier ging.
„Demo“
Eigentlich ging’s gar nicht um
Rechtsextremismus. Nein, es
ging gegen die FPÖ. Aha, die ist
also rechtsextrem.
Im Google steht, sie sei rechtspopulistisch,
was keine Schande
ist. Wikipedia sieht Rechtspopulisten
als Anwälte des Volkes und
Kämpfer für Freiheit und Volkswillen.
Rechtsextrem ist was ganz
anderes. Aber da marschierten
grad ein paar drollige Gestalten
mit Transparenten vorbei. Ich las:
Herbert Kickl – ein Sicherheitsrisiko.
Die FPÖ – gefährlich.
Strotzt nur so von Nazis. Besteht
vor allem aus Antisemiten und
Rassisten. Beweis: die Verwendung
der Vokabel „Heimat“ und
„Volk“.
Die Bürger Österreichs im Vordergrund!
Ha! Bösartigkeit gegenüber
armen Hilfesuchenden!
Ein possierlicher Herr neben
mir meinte dazu: „Pfui! Der Radio
und das Fernsehen sagt das immer
wieder. Also stimmt’s.“
Der Spuk war vorüber, ich
konnte die Straße überqueren.
Um viele grundlegende Aspekte
bereichert schlenderte ich nach
Haus.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Rotes Systemversagen
Im Burgenland zeigt sich laut
Statistik Austria die traurige Realität
der verpassten digitalen Revolution.
„Das Land, einst stolz auf
seine Innovationskraft, liegt im digitalen
Dornröschenschlaf“, prangerte
FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig die Versäumnisse
der SPÖ-Landesregierung an.
Das „System Doskozil“ habe es
– wie bei so vielen anderen Problemen
auch – verabsäumt, offensiv
und effektiv vorzugehen. „Die Zeit
der Ausreden ist vorbei, wir brauchen
Taten und keine leeren Versprechungen“,
forderte Petschnig.
NIEDERÖSTERREICH
Absage Familien-Skitag
Der für Samstag den 17. Februar
geplante Familen-Skitag mit Udo
Landbauer in Lackenhof kann aufgrund
der derzeitigen Schneelage
nicht abgehalten werden und muss
daher leider abgesagt werden!
Corona-Wiedergutmachung:
Ein freiheitliches Erfolgsmodell
FPÖ-Luisser: Bereits 5.500 Anträge Betroffener sind eingegangen
Die Folgen der oftmals nicht
gesetzeskonformen Corona-
Maßnahmen werden in Niederösterreich
aufgearbeitet – wie die
FPÖ es versprochen hat.
Wie sehr die Bevölkerung diese
Aufarbeitung und Wiedergutmachung
schätzt, sieht man an den
5.500 Anträgen, die bisher eingegangen
sind, obwohl der Corona-
Fonds erst wenige Monate aktiv ist.
„Diese Corona-Wiedergutmachung
ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte,
und Slowenien hat unseren erfolgreichen
niederösterreichischen
Weg bereits übernommen“, erklärte
der für die Abwicklung zuständige
freiheitliche Landesrat Christoph
Luisser.
Foto: FPÖ Niederösterreich
NIEDERÖSTERREICH
Luisser: Corona-Fonds erweist sich als Erfolgsmodell für das Land.
Viele Junge betroffen
Besonders bedrückend sei, dass
ein sehr großer Anteil an Anträgen,
nämlich 34 Prozent, auf den Ausgleich
von psychischen und seelischen
Störungen entfalle, erläuterte
Luisser: „Für viele war dieser Umstand
eine Überraschung, für uns
nicht. Denn es sagt einem schon
der Hausverstand, dass sich das
Einsperren auf Kinder und Jugendliche
nur negativ auswirken kann.“
Ein wichtiger Baustein sei auch die
Aufarbeitung des massiven Impfzwangs.
Die Menschen, die sich
zur Impfung haben drängen lassen
und dadurch erhebliche Schäden
erlitten haben, werden über den
Corona-Fonds entschädigt.
OBERÖSTERREICH
Freiheitlicher Einfluss
Im AK-Bildungshaus Jägermayrhof
startete vergangenen Freitag
die Fraktion der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) in den Arbeiterkammerwahlkampf.
Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
betonte, dass die AK als Institution
vom Gesetzgeber vorgesehen sei,
bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen
eine unverzichtbare
Rolle zu spielen: „Aus unserer
Sicht ist das Kammersystem insgesamt
reformbedürftig, es braucht
aber auch in dieser Standesvertretung
eine starke freiheitliche
Stimme.“ Bei Arbeitsrecht über
den Konsumentenschutz bis hin zu
sozialen Angelegenheiten müssten
die Bedürfnisse der arbeitenden
Menschen gewahrt werden. Daher
müsse es Ziel der FA sein, so stark
zu werden, dass man aktiv im Geschehen
der Arbeiterkammer Einfluss
nehmen könne.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
Konkursstaatsmeister
Laut der jüngsten Studie der
Wirtschaftsauskunftskanzlei „Dun
& Bradstreet“ stieg die Zahl der
Konkurse in Österreich im Jahr
2023 auf einen neuen Rekordwert
an. Trauriger Spitzenreiter mit einem
Anstieg der Konkursanmeldungen
um die 70 Prozent ist dabei
Kärnten. „Die Studie nennt Kärn-
Markus di Bernardo: SPÖ und
ÖVP ruinieren unsere Wirtschaft.
ten sogar den Konkursstaatsmeister.
Denn auch bei der Anzahl der
Neugründungen ist Kärnten mit
einem Minus von 18 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr Schlusslicht
in Österreich“, erklärte Kärntens
FPÖ-Wirtschaftssprecher Markus
di Bernardo.
„Die Politik der schwarz-rot-grünen
Einheitspartei ist gescheitert,
das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden
ist daher gerade in Kärnten
auf einem Tiefpunkt angelangt“,
betonte di Bernardo. In den ohnehin
schon herausfordernden Zeiten hätten
Bundes- wie Landesregierung
keinerlei Lösungen zur Verbesserung
der Situation vorangebracht.
Stattdessen nehmen die überbordende
Bürokratie und die Preisexplosion
weiter zu und belasten die
Unternehmen. Er verwies auf den
FPÖ-Antrag im Landtag, den bestehenden
Förderungsdschungel
auszumisten und Förderungen für
Kleinst- und Kleinunternehmen zu
verbessern.
Foto: FPÖ Vorarlberg
VORARLBERG
Christof Bitschi
Einwanderung in
Sozialstaat stoppen!
2022 sind in Vorarlberg über 60
Prozent der Sozialhilfeleistungen
an Nicht-Österreicher gegangen,
40 Prozent direkt an Asylberechtigte.
„Somit ist in Vorarlberg bereits
mehr Sozialhilfe an Asylanten
als an österreichische Staatsbürger
geflossen. Dieser Fehlentwicklung
muss endlich wirksam entgegengewirkt
werden“, forderte Landesparteiobmann
Christof Bitschi. Daher
müsse Einwanderung ins Sozialsystem
gestoppt werden, damit neben
der Sozialhilfe auch der Familienzuschuss,
die Wohnbeihilfe und
der Heizkostenzuschuss zuerst
Vorarlbergern zugute kommen.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Paul Dürnberger
FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg
Foto: Land Salzburg
Die vormalige ÖVP-Grüne-Neos-Landesregierung hat auf Drängen des ÖVP-Innenministers
das ehemalige Bürogebäude der Porr AG als Asylgroßquartier bereitgestellt.
Freiheitliche haben Asylquartier
nicht zugestimmt!
Asylquartier-Debatte offenbart Versagen des ÖVP-Innenministeriums
Die Salzburger Freiheitlichen
klären über im Netz kursierende
Halbwahrheiten und Verdrehungen
betreffend die Belegung
von Asylquartieren auf.
Die mediale Berichterstattung
sowie im Netz kursierende Verdrehungen
und Halbwahrheiten über
ein Asylquartier im ehemaligen
Porr-Gebäude in Gnigl hat suggeriert,
die FPÖ Salzburg habe diesem
Vorhaben zugestimmt und es
unterschrieben. „Die Behauptung,
die FPÖ habe dem zugestimmt, ist
also schlichtweg falsch. Richtig ist,
dass dieses Quartier inklusive des
Der geplante Spitalsneubau im
Bezirk Liezen mit gleichzeitiger
Schließung der Krankenhäuser
in Rottenmann, Bad Aussee und
Schladming schlägt weiter hohe
Wellen. Obwohl die Liezener sich
gegen den Bau ausgesprochen
haben, beharren ÖVP und SPÖ
beinhart auf der Umsetzung ihres
umstrittenen „Steirischen Gesundheitsplans
2035“.
Dabei gab es schon beim Baugrund
reihenweise Probleme: Der
erste war kontaminiert, der zweite
ist von der Infrastruktur (Wasser,
Umbaus vor der Angelobung der
neuen schwarz-blauen Landesregierung
von der Vorgängerregierung
aus ÖVP, Grünen und Neos
unterschrieben wurde“, stellte
Landeschefin Marlene Svazek klar.
Dass dafür die Vorgängerregierung
verantwortlich ist, wurde auch in
mehreren Stellungnahmen vom aktuell
dafür zuständigen ÖVP-Landesrat
klargestellt.
Bund erzwingt Asylquartiere
Zudem wollen weder Svazek
noch die Salzburger FPÖ irgendein
Asylgroßquartier im Land und
noch weniger vom Bund aufge-
Schwarz-roter Irrweg
Kanal, Straße) völlig abgeschnitten,
und jetzt kamen auch noch
massive Bedenken bezüglich des
Denkmalschutzes dazu.
„Wir Freiheitliche fordern nicht
nur ein sofortiges Abgehen von den
Spitalsschließungen im Ennstal,
sondern auch das Einstampfen des
für dieses Vorhaben relevanten
schwarz-roten Strategiepapiers“,
betonte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek. Solange dieser Plan
Gültigkeit habe, drohe nahezu allen
steirischen Bezirken die Schließung
funktionierender Spitäler.
stellte Zeltstädte oder weitere Bundesquartiere
wie etwa Bergheim,
dessen Überbelegung seit Jahren
eine Belastung und ein Sicherheitsrisiko
für die Anrainer darstelle.
Es sind die Bundesregierung und
der ÖVP-Innenminister, der Ländern
mit einer niedrigeren Asylwerberquote
das androhten, betonte
Svazek: „Aufgrund des jahrelangen
Versagens des ÖVP-geführten
Innenministeriums sind die Bundesländer
und damit auch Salzburg
die Leidtragenden. Es braucht daher
dringend einen Asylstopp sowie
endlich ein rigoroses Vorgehen bei
Abschiebungen.
STEIERMARK
Kunasek: Die Steirer lehnen die
schwarz-roten Spitalspläne ab.
Foto: NFZ
Die Salzburger Stadtregierung
hat in den letzten Jahren beim
Thema Sicherheit komplett versagt.
Das zeigen nicht nur die
Vorfälle im Lehener Park als trauriger
Höhepunkt einer vollkommen
verfehlten und gescheiterten
Integrationspolitik.
Sicherheitsnotstand
Seit Jahren trauen sich die Anwohner
in Lehen bei Dämmerung
nicht mehr in den Park. Während
vor allem die Drogen- und Gewaltkriminalität
durch illegale,
nachweislich mit dem Flüchtlingsstrom
nach Salzburg gekommene
Nordafrikaner Salzburg fest
im Griff haben, bettelt die grüne
Bürgermeisterkandidatin Anna
Schiester hingegen nach einer weiteren
Verschärfung der Situation
und fordert noch mehr Flüchtlinge
für die Landeshauptstadt.
Es täte langsam aber gut, den
Weg zurück in die Realität zu
finden und einen politischen
Schwerpunkt auf das Thema
Sicherheit zu legen. Salzburg
braucht ein zukunftsweisendes
und schnell umsetzbares Sicherheitskonzept.
Es darf nicht länger hingenommen
werden, dass Flüchtlinge
nach Österreich kommen, um
hier Verbrechen zu begehen und
unsere Bevölkerung dabei zum
Opfer wird. Daher braucht es ein
konsequentes Handeln vonseiten
der Politik, damit dieser importierten
Gewalt mit voller Kraft
und ohne falsche Toleranz entgegengewirkt
wird.
Es braucht dichte Grenzen und
rigoroses Vorgehen gegen gewaltbereite
Asylanten. Daher ist gerade
in der Landeshauptstadt ein
eigenes Sicherheitsressort samt
Sicherheitsstadtrat vonnöten, das
in Händen der Freiheitlichen für
Ruhe und Ordnung sorgt.

Die FPÖ und ihr
Chef, Herbert Kickl,
stehen wieder im
Mi telpunkt der
politischen Deba ten.
[APA/Eva Manhart]
HARTINGER
KLAUS HARTINGER
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Manfred Schumi
@ManSchumi
Frau Gewessler will wieder einmal
die OMV zum Ausstieg aus den
Gazprom-Verträgen zwingen. Sie
ist aber kein Eigentümervertreter
(das ist das BMF über die ÖBAG)
und für ein Gesetz (2/3-Mehrheit)
wird sie niemanden finden, der
mitstimmt.
Dr. Philoponus
@DrPhiloponus
Das sind sicher die 16%, die von
der Korruption direkt profitieren.
GEFÄLLT MIR
12. Feb. 2024 14:07
Faktenbefreites und ideologiegetriebenes
Agieren der Klimaministerin
für ihre grüne Klientel.
12. Feb. 2024 16:30
16 Prozent, der „harte (Abstauber)Kern“
bei ÖVP und Grünen.
TELEGRAM
Herbert Kickl
13. Februar 2024
Ich bin in die Politik gegangen,
um für die Bedürfnisse der Menschen
zu arbeiten. Mein Zugang
als freiheitlicher Volkskanzler
wird es daher sein, als Verbündeter
mit der Bevölkerung für
die Sorgen und Probleme der
Menschen Lösungen zu finden...
„Standard“-Kampagne gegen
ungenehme Höchstrichterin
Justizsprecher Stefan kritisiert „besorgniserregende Agitation“
Nach einem für die Zeitung
ungenehmen Urteil des
Oberlandesgerichts Wien agitiert
„Der Standard“ gegen OGH-
Vizepräsidentin Eva Marek.
Die NFZ berichtete in der letzten
Ausgabe über den gerichtlich
gescheiterten Verleumdungsversuch
des „Standard“-Schreibers
Fabian Schmid gegen den Wiener
FPÖ-Landtagsabgeordneten und
Akademikerball-Organisator Udo
Guggenbichler.
Politagitation gegen Justiz
In seiner Urteilsbegründung warf
das OLG-Wien der Zeitung und
Schmid in Bezug auf diesen Artikel
vor, keinen Wert auf Richtigkeit
zu legen und nicht ausgewogen
berichtet zu haben. Das wollten
Schmid und der „Standard“ nicht
auf sich sitzen lassen und starteten
FPÖ IN DEN MEDIEN
Fast schon amüsiert berichtete
„Die Presse“ unter dem Titel
„Rot-schwarzer Streit um Koalition
mit FPÖ“ über die Koalitionsfantasien
der beiden ehemaligen
„Großparteien“
und deren Führungsanspruch.
Beide unterstellen
der jeweils anderen
Partei, im End-
MONTAG, 12. FEBRUAR 2024 ÖSTERREICH 5
Rot-schwarzer Streit
um Koalition mit FPÖ
Parlament. ÖVP und SPÖ werfen einander vor, mit der FPÖ
koalieren zu wollen. Schwarz-Blau in Niederösterreich ist
laut Landeschefin Mikl-Leitner „kein Vorbild für den Bund“.
Wien. Von der FPÖ und ihrem Parteichef,
Herbert Kickl, war am Wochenende wenig zu
hören. Kommunikativ hielten sich die Blauen
zurück. Dennoch drehte sich die innenpolitische
Deba te am Wochenende wieder um die
FPÖ. ÖVP und SPÖ warfen einander vor,
nach der Nationalratswahl eine Koalition mit
den Blauen anzustreben.
„Wer erwägt, der SPÖ sein Vertrauen zu
schenken, muss damit rechnen, mit Kickl an
der Spitze einer Bundesregierung aufzuwachen“,
schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian
Stocker am Sonntag in einer Aussendung.
Die Roten wiesen das zurück. Die SPÖ sei
„der einzige Garant dafür, dass es nicht zu einer
blau-schwarzen Koalition kommt“, hieß
es aus der Bundesparteizentrale.
Anlass für die jüngste Deba te ist ein
„Presse“-Interview mit Burgenlands Landeshauptmann,
Hans Peter Doskozil (SPÖ), vom
Wochenende. Er sprach sich darin gegen eine
Koalition der Sozialdemokraten mit der
Volksparte im Bund aus. Solch eine Zusammenarbeit
„würde der Republik schaden“,
meinte der Landeshauptmann. Die SPÖ habe
„einen Wertekatalog für mögliche Koalitionspartner,
in dem wir die FPÖ nicht per se ausschließen.
Der so l zur Anwendung kommen.“
A lerdings hielt Doskozil zugleich fest,
dass er eine Koalition „mit der Kickl-FPÖ“ für
„nicht möglich“ hält.
Mikl-Leitner zurückhaltend
Für ÖVP-Generalsekretär Stocker ließ Doskozil
dennoch „eine klare Präferenz hinsichtlich
einer blau-roten Koalition unter Herbert
Kickl nach den Nationalratswahlen im
Herbst erkennen“. Die SPÖ sah darin einen
„verzweifelten Versuch, von der Unglaubwürdigkeit
der ÖVP in dieser Frage abzulenken“,
und verwies auf die schwarz-blauen Koalitionen
auf Landesebene in Salzburg, Oberösterreich
und Niederösterreich.
An „Koalitionsspekulationen“ wo lte sich
Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP), in der ORF-„Pressestunde“
am Sonntag nicht beteiligen. Denn
dafür sei jetzt nicht der „richtige Zeitpunkt“:
„Wir wissen noch nicht einmal, welche Parteien
kandidieren werden.“
Der bisherigen ÖVP-Linie folgend, erklärte
Mikl-Leitner jedoch, die ÖVP werde nach
der Nationalratswahl jedenfa ls nicht mit einer
FPÖ unter einem Parteichef Kickl zusammenarbeiten:
„Das ist fix, a les andere ist of-
29. September:
Minister nennt Termin
für Nationalratswahl
Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig erwähnte in einem Interview
Datum für die Nationalratswahl.
Wien. Ein Termin für die Nationalratswahl
stand bisher noch nicht fest, vielmehr dominierte
die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen
die Deba ten der vergangenen Wochen.
Am Sonntag nannte Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig (ÖVP) im
ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ im
Interview nun a lerdings einen konkreten
Termin für die Wahl.
Befragt nach den koalitionsinternen Differenzen
zwischen ÖVP und Grünen über die
Schweinehaltung auf Vo lspaltböden, zeigte
er sich zuversichtlich, es werde noch in dieser
Legislaturperiode, „das heißt bis zur Wahl am
29. September“, eine Einigung geben. Das
Datum wiederholte der Landwirtschaftsminister
wenig später noch einmal.
Derzeit feilt die türkis-grüne Koalition an
einem Programm, das sie in den nächsten
Monaten vor der Nationalratswahl noch abarbeiten
wi l. Erste Inhalte daraus legte Vizekanzler
Werner Kogler (Grüne) in der „Presse
am Sonntag“ o fen. Geplant sei demnach ein
Bauprogramm, um die Branche zu unterstützen
und den ökologischen sowie sozialen
Wohnbau voranzubringen. (dab)
fen.“ Denn Kickl sei ein „Sicherheitsrisiko“
und habe als damaliger Innenminister unter
Türkis-Blau „gezeigt, dass er es nicht kann“.
Eigene Koalition „kein Vorbild“
Ihre eigene Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich
nannte Mikl-Leitner „kein Vorbild
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
für die Bundesebene“. Es gebe in den Ländern
„unterschiedlichste Regierungskoalitionen,
das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen.
Da ist die Situation natürlich auf
Bundesebene ganz eine andere.“
Für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ
im Bund wo lte sich Mikl-Leitner nicht aussprechen:
Ob eine Koalition mit der SPÖ
möglich sei, obliege nicht ihrer Entscheidung,
sagte sie. Zuletzt ha ten unter anderem
ihre Partei- und Amtsko legen Christopher
Drexler, Landeshauptmann der Steiermark,
und Anton Ma tle, Landeshauptmann von Tirol,
Sympathien für eine Neuauflage der Großen
Koalition im Bund gezeigt.
Laut dem freiheitlichen Generalsekretär
Michael Schnedlitz hat sich Mikl-Leitner mit
ihrer Abgrenzung gegenüber einer FPÖ unter
Kickl nun auch „in den Angsthasensektor der
DieZukunftbraucht
mehr grünen Strom.
Brachialablenkung von den eigenen „Entgleisungen“.
letzte Woche eine Kampagne gegen
die Vizepräsidentin des Obersten
Gerichtshofes Eva Marek.
Dabei wurden Inhalte aus Mails
von Marek veröffentlicht und das
Urteil des OLG mit einem anderen
Fall in Verbindung gebracht.
Daruminvestierenwir in
mehr erneuerbareEnergie.
Wir ale leisten einen Beitrag zur Energiewende, indem wir fossile Brennsto fe durch
grünen Strom ersetzen. Deswegen investieren wir bei VERBUND in die
Erzeugung und Verteilung von immer mehr grünem Strom. Denn esist wichtig, dass er übera l
bereitsteht, wo er gebraucht wird. Gemeinsam sind wir die Kraft der Wende.
ÖVP gesetzt“. Sta t das Wählervotum abzuwarten
und zu respektieren, beschränke die
ÖVP sich darauf, irgendwie an der Macht zu
bleiben. „Dazu ist der ÖVP jedes Mi tel und
jede Aussage recht, auch wenn man schon
längst als Serienlügner entlarvt wurde.“ Die
Volkspartei schlage „wie ein Ertrinkender um
sich und versucht zu re ten, was eigentlich
nicht mehr zu re ten ist“, kritisierte Schnedlitz
am Sonntag. (dab)
Vorarlberg
Dienstag,
AK-WAHL
Endergebnis bestätigt
AK-Mandatsverteilung
Auszählung der letzten Briefwahlstimmen veränderte vorläufiges
Ergebnis nur noch marginal.
D
ie Auszählung der letzten
Briefwahlstimmen der am
vergangenen Donnerstag zu
Ende gegangenen Arbeiterkammer
(AK)-Wahl in Vorarlberg
hat das Ergebnis nur sehr
geringfügig verändert, Mandatsverschiebungen
gab es
keine. Stärkste Gruppierung
in der AK-Vo lversammlung
bleibt die ÖVP-nahe „Fraktion
Christlicher Gewerkschafter“
(FCG-AK) mit einem Stimmenanteil
von 42,3 Prozent.
Auf Plat zwei folgt die „Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter“
(FSG) mit 28,1
Prozent.
Sowohl die FCG-AK (2019:
47,3, -5,0) als auch die FSG
(2019: 30,2; -2,1) verloren im
Vergleich zur Wahl 2019 an
Stärke, blieben aber klar vor ihren
Mitbewerbern. Den dri ten
Platz erreichten die „Freiheitlichen
Gewerkschafter“ (FA)
mit 14,5 Prozent (2019: 7,9, +6,6).
Die FA gewannen damit beinahe
so viele Stimmenanteile
hinzu wie FGC-AG und FSG
gemeinsam verloren. Arbeiterkammer-Vizepräsidentin
Manuela
Auer (FSG) ha te schon
am Freitag bei der Bekanntgabe
des vorläufigen Ergebnisses
festgeste lt: „Man sieht, wo die
Stimmen hingegangen sind.“
Bernhard
Heinzle
(FCG) und
Manuela
Auer (FSG)
mussten
Verluste
hinnehmen,
während die
FPÖ jubeln
durfte.
A le anderen angetretenen
Fraktionen blieben deutlich
unter der Zehn-Prozent-Marke:
Die migrantisch geprägte
„Heimat a ler Kulturen“ (HaK)
erreichte 6,9 Prozent Stimmenanteil
(2019: 6,1), die grün-nahe
Liste „Gemeinsam“ 4,6 Prozent
(2019: 6,0). Für die „Neue Bewegung
für die Zukunft“ (NBZ)
blieben 2,3 Prozent (2019: 1,8).
Der „Gewerkschaftliche Linksblock“
(GLB) legte zwar auf 1,2
Prozent (2019: 0,8) Stimmenanteil
zu, verpasste jedoch zum
wiederholten Mal den Einzug
in die AK-Vo lversammlung.
In dem neu zusammengesetzten
Gremium wird die
FCG-AG-Fraktion 31 Sitz einnehmen
(-3 gegenüber 2019),
die FSG 20 (-2). Die FA verdoppelten
ihre Mandatszahl
von fünf auf zehn. Die HaK
wird fünf Mandatare (+1) stellen,
„Gemeinsam“ 3 (-1). Für
die NBZ resultiert wie 2019 ein
Mandat. Die Wahlbeteiligung
betrug 35,3 Prozent und war
damit schwächer als vor fünf
Jahren (2019: 37,1).
Die konstituierende Sitzung
der Vo lversammlung, bei der
Bernhard Heinzle (FCG-AK)
als AK-Präsident wohl bestätigt
wird, findet am 14. März
sta t.
13. Februar 2024, Seite 12
Entsetzt zeigte sich FPÖ-Justizsprecher
Harald Stefan über diese
politische Agitation, die an die
dunkelsten Zeiten Österreichs erinnere:
„Hier werden vom ,Standard‘
In Dornbirn wird eine
Gesamtstrategie für
das Zentrum erarbeitet.
Ein Masterplan
soll Orientierung vorgeben
und Handlungsfelder
aufzeigen. Der
Prozess wird ein Jahr
dauern.
D
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Masterplan: Innenstadt wird aufpoliert
Masterplan: Innenstadt wird aufpoliert
Robert Brüstle
robert.bruestle@neue.at
ie Ausgangslage: Die Fußgängerzone
in der Innenstadt
wurde 1989 erö fnet,
wobei es in der Zwischenzeit
einzelne Erweiterungen in der
Eisengasse und Schulgasse gab.
Bei der Nutzung und Bespielung
der gesamten Innenstadt gab es
in den letzten Jahren auch eine
deutliche Zunahme. Das aktue le
Veranstaltungsprofil am Marktplatz
und in der Innenstadt
wird aus rund 100 Mark tagen,
30 Christkindlmarkt-Tagen und
rund 30 bis 35 weiteren Veranstaltungen
gebildet. Der zentrale
Marktplatz ist so zur Drehscheibe
des ö fentlichen Lebens in
der Innenstadt geworden. Das
so l so bleiben und das Zentrum
effekt doch mit den Blauen
koalieren zu wollen, weil nur
das nach der Wahl die einzig
mögliche Zweierkoalition sein
werde. Die Blauen könnten
sich, so die Zeitung, zurücklehnen
und die Buhlschaftsavancen
von Rot und
Schwarz genüßlich
beobachten.
Über das „Sicher-
PERSONALMANGEL
der Messestadt hat noch viel
Potenzial, wie der Bedarf nach
weiteren Fußgängerzonen-Flächen,
die teilweise in die Jahre
gekommenen Oberflächen und
erneuerungsrelevante Infrastruktur
sowie auch zukünftige
zu erwartende Leerstände.
Diese und weitere anstehende
Einzelmaßnahmen haben
schlussendlich gezeigt, dass
die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes
für die Innenstadt
notwendig ist. Daher wird ein
Vorarlberger Tageszeitung“.
Auch im Ländle
herrscht Personalmangel
bei
der Polizei. FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi und der freiheitliche
Polizeipersonalvertreter
Joachim Fritz fordern dringende
Verbesserungen und präsentierten
dazu, so die Zeitung ihren „Vorarlberg-Bonus“
für eine faire Bezahlung
der Polizeibeamten.
Polizei-Personalengpass: Maßnahmen gefordert
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert dringend einen
„Vorarlberg-Bonus“ für gerechte Bezahlung.
I
n Vorarlberg wächst der Unmut
wegen des Personalmangels
bei der Polizei. FPÖ-
Landesobmann Christof Bitschi
kritisiert die unzureichenden
Maßnahmen von ÖVP-Innenministerium
und der schwarzgrünen
Landesregierung. Er
bemängelt, dass ein Grundausbildungskurs
im März nicht
genügen wird, um den Perso-
heitsrisiko ÖVP“
berichtet die „Neue
in völlig unzulässiger Weise unabhängige
Gerichte eingeschüchtert.
Anscheinend soll damit politischer
Druck auch in dem Verfahren zwischen
der FPÖ Wien und der Zeitung
ausgeübt werden.“
Stefan äußerte Besorgnis, dass
sich die grüne Justizministerin
Alma Zadić hier vor den ideologischen
Karren spannen lassen könnte:
„Ich fordere die Justizministerin
auf, unabhängig zu agieren!“
nalmangel zu beheben. In den
vergangenen drei Jahren habe es
mehr Abgänge als Zugänge gegeben,
mit einem Defizit von über
70 Personen.
Diese Entwicklung verschärfe
die Situation weiter. Bitschi und
der freiheitliche Polizei-Personalvertreter
Joachim Fritz fordern
dringende Verbesserungen
ein. Ein zentraler Punkt ist der
Zukunftsbild der Innenstadt erarbeitet.
Das so l in Form eines
Masterplans (Zukunftsstrategie)
sowohl die grundsätzliche Orientierung
als auch vielfältige
Handlungsfelder inklusive deren
Potenzial zur Umsetzung
aufzeigen.
Weiterentwicklung. „Die Weiterentwicklung
der Innenstadt, die
Stärkung und Aufwertung des
ö fentlichen Raums, die Sanierung
der Fußgängerzone“, sind
Die Dornbirner Innenstadt
mit Zentrum Marktplatz
hat noch viel Potenzial.
Polizei-Personalengpass: Maßnahmen gefordert
„Vorarlberg-Bonus“ für eine
faire Bezahlung. Sie argumentieren,
dass die höheren Lebensund
Wohnkosten in Vorarlberg
eine gerechte Entlohnung erfordern.
Ohne diese Anpassung
bleibe das Personalproblem ungelöst.
Bitschi erklärt: „Solange
diese Benachteiligung besteht
und hier keine Gerechtigkeit gescha
fen wird, werden wir die
Personalprobleme bei uns in
Vorarlberg nicht in den Gri f bekommen.“
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.
STEURER
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
„Es wird Sachen geben,
die sich schnell
umsetzen lassen
und solche, die länger
dauern und auch
viel Geld kosten.“
Julian Fässler,
Vizebürgermeister Dornbirn
für Julian Fässler, Stadtrat für
Stadtentwicklung und Stadtund
Verkehrsplanung, die wesentlichen
Punkte des anstehenden
Projektes. Dazu zählt
für den Vizebürgermeister auch
die Anpassung an das Klima mit
dem Stichwort Hitzereduktion
in der Innenstadt. Hier so len
eine stärke Bepflanzung/Bäume
und Wasser für ein angenehmeres
Verweilen im Zentrum sorgen.
Es so l unter Beteiligung
von Experten, Bürgern, Eigentümern,
Bewohnern und Geschäftstreibenden
eine Strategie für
die mi telfristige Zukunft, ganz
im Sinne eines gesunden Wachstums
und einer nachhaltigen
Entwicklung, darste len. Der
Prozess wird laut Fässler etwa
ein Jahr dauern.
Externer Berater Bereits erfolgt
ist die Ausschreibung für einen
externen Berater, der in Sachen
Prozessbegleitung und Stadtkernentwicklung
Erfahrung hat.
BREGENZ
„Wir haben viele Angebote erhalten“,
so Fässler, „diese werden
jetzt gesichtet“. Eine Entscheidung,
wer die begleitende
Funktion übernimmt, wird noch
diese Woche fa len, dann gibt es
auch nähere Informationen über
die nächsten Schri te bezüglich
des Masterplans.
Kosten und Dauer noch unbekannt.
Da in den kommenden Monaten
erst herausgearbeitet wird, was
und wie sich a les umsetzten
lässt, sind Kosten und Dauer
der Neugestaltung nicht zu bezi
fern. „Es wird Sachen geben,
die sich schne l umsetzen lassen
und solche, die länger dauern
und auch viel Geld kosten. Von
daher lässt sich die Kostenfrage
noch nicht abschätzen“, sagte
der Dornbirner Vizebürgermeister,
der wie je ein Vertreter je
Fraktion in der Steuerungsebene
Einsitz hat. Diese ist für die Vorbereitung
der Entscheidungen
und die Kontro le des Projekts
auf Einhaltung der Inhalte, Kosten
und Termine eingerichtet.
Die Projektgruppe setzt sich
aus dem noch zu bestimmenden
begleitenden Büro, Stadtplanung,
Stadtmarketing sowie externer
Berater und Nutzvertreter
zusammen.
Kiosk im Dorf hat neuen Pächter
Im Herbst 2023 hat die Stadt
die Verpachtung des Kiosks
im Dorf neu ausgeschrieben.
Nach mehreren Bewerbungen
konnte der Stadtrat kürzlich
einen Vergabebeschluss fassen.
Der Kiosk so l nun für die Dauer
von drei Jahren von Volkan
Özgün betrieben werden. Er
habe das beste Angebot unterbreitet,
hieß es. Die Stadt
knüpfte die Vergabe an verschiedene
Kriterien. So etwa
so l der Kiosk weder ein reiner
Standort von Automaten noch
ein bloßer Schauraum für Werbung
sein. Auch Lärm- oder
Geruchsbelästigungen müssen
vom Pächter hintangehalten
werden. Neben dem sonst üblichen
Verkaufssortiment wi l
Volkan Özgün ebenso Speisen
und Getränke anbieten.
Foto: Screenshot Standard
1.937 Personen gefällt das.
Dieses „Volkskanzler“-Verständnis
wird den Linken nicht gefallen.

Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024
g
Kurze, lange und gar keine Leitungen
Ein kurze Geschichte des „Fernsprechers“
Mitunter sehen wir im Fernsehen
alte Krimis. Columbo, Maigret,
Derrick. Und wir ertappen uns dabei,
dass wir uns wundern müssen.
Die einstigen Kommissare brauchen
nämlich immer wieder ein
Telephon, ohne dieses kommt kein
Krimi aus, und sie müssen dabei immer
irgendwohin, wo ein Telephonapparat
steht.
Tatort-Polizisten haben diesen
Apparat längst bei sich, es ist das
sogenannte Handy.
Und so kommt es, dass wir uns
einmal mit der Geschichte des Telephons
befassen. Seit wann gibt’s
eigentlich die Möglichkeit, sich
„fernmündlich“ zu unterhalten?
Bei uns waren es die Leute auf
den Almen, die sich des Jodelns
bedienten. Detaillierte Geschichten
konnte man sich allerdings auf diese
Art nicht mitteilen.
In Dampfschiffen gabs Sprechrohrleitungen,
mit deren Hilfe die
Verbindung zwischen der Kommandobrücke
und dem Maschinenraum
hergestellt wurde.
Na gut. Im Jahr 1837 konstruierte
der Amerikaner Samuel Morse
den Morsetelegraphen. Schon hier
benützte man dafür elektrische
Leitungen. 1876 jedenfalls brachte
ein gewisser Graham Bell das Telephon
zur Marktreife. Allerdings
war es schon 1861, dass Philipp
Reis sein Telephon in Frankfurt
vorstellte. Seither „streiten sich die
Leut’ herum“, wer von den vielen
Wissenschaftlern, die alle ungefähr
zur gleichen Zeit mit dem Telephon
hantierten, der eigentliche Erfinder
ist. Auch der Italiener Antonio
Meucci spielt dabei eine Rolle.
Viele Erfinder
Den Vorgang mit Mikrophon,
Metallmembran, Stabmagneten und
Drahtspule müssen wir nicht unbedingt
im Detail behandeln. So viel
nur: Das Mikrophon des Sprechenden
verwandelt Töne in elektrische
Signale, die über Kabel oder Funk
an den Lautsprecher des Hörenden
übermittelt werden, der die Signale
wieder in Töne umwandelt.
Die ersten Versuche gelangen
zunächst über eine Entfernung von
sechs, dann über 26 und zuletzt
über 61 Kilometer.
1881 bekam die Wiener Privat-
Telegraphen-Gesellschaft vom k.k.
Generationswechsel in der
FPÖ Aurolzmünster
Zehn Jahre leitete Franz Auer
(Bildmitte) die Geschicke der FPÖ
im Innviertler Aurolzmünster. Beim
Ortsparteitag wurde nun eine neue
Führungsmannschaft gewählt. Der
Unternehmer Georg Gadermayr
(links) wurde einstimmig zum neuen
Obmann gekürt.
Der 44-jährige Geschäftsmann
ist seit der letzten Wahl FPÖ-
Gemeinderat: „Ich danke für das
mir entgegengebrachte Vertrauen
und freue mich auf die Arbeit für
Aurolzmünster und für die FPÖ.“
Bezirksparteiobmann Thomas Dim
(rechts) gratulierte dem neuen Obmann
und bedankte sich bei Altobmann
Franz Auer. Bürgermeister
Peter Kettl wurde zu Gadermayrs
Stellvertreter gewählt.
Handelsministerium die Konzession
zur Errichtung eines Telephonnetzes.
Im selben Jahr wurden in
Zeitungsinseraten die ersten 154
Abonnenten veröffentlicht.
Der Aufbau von Telephonverbindungen
erfolgte lange Zeit durch
das „Fräulein vom Amt“, das die
Handvermittlung durchführte. In alten
Hans-Moser-Filmen sieht man
dann noch die Selbstwahleinrichtung,
wozu eine Kurbel am Telephonapparat
notwendig war.
Blitzlicht/Kultur 15
Hallo! Hallo?
Überspringt man die zahlreichen
Versuche und Verbesserungen im
Rahmen der Telephon-Geschichte,
streift man noch die Entwicklung
des Haustelephons als „Vierteltelephon“,
das viel Ärger bewirkte,
kommt man auf dem Weg über diverse
Sonderformen wie etwa Einbautelephon,
Feldtelephon, schlagwettergeschütztes
Grubentelephon
oder Hausnotrufanlagen zur Telephonzelle,
also dem Telephonhäuschen
mit installiertem Münzfernsprecher.
Erinnern Sie sich noch an
das dort angebrachte Schild „Fasse
dich kurz“ und an Schlange stehende
Menschen vorm Telephonhäusl?
Die ursprüngliche Wählscheibe
wurde übrigens von Zahlentasten
ersetzt.
Auch in der Kunst spielt das
Telephon eine Rolle. Eduard Strauß
hat eine Polka francais mit dem
Namen „Telephon“ komponiert,
Georg Kreisler die Telephonbuchpolka,
Salvador Dali hat das Hummer-Telephon
gemalt, ein Spielfilm
von Alfred Hitchcock heißt „Bei
Anruf Mord“.
Das sogenannte „Handy“ (eigentlich
ein Unwort, im Englischen
gibt’s das gar nicht, da heißt es
„mobile“) wurde in Österreich im
Jahr 1993 registriert, 1994 erblickte
das „Smartphone“ als „Personal
Communicator“ das Licht der Welt.
Was es alles kann, muß hier nicht
erwähnt werden.
Wieviel Nutzen und wieviel
Schaden das Smartphone inzwischen
bewirkt hat, sei dahingestellt.
Eine Welt ohne dieses Gerät ist
mittlerweile jedenfalls undenkbar.
Herbert Pirker
Jackpot für den österreichischen Sport
Bisher über 2 Milliarden Euro Sportförderung aus Mitteln der Österreichischen
Lotterien, seit 2023 mindestens 120 Mio. Euro jährlich aus dem Budget des
Sportministeriums
Im Dezember 1948 beschloss der Nationalrat
das Sporttoto-Gesetz und legte mit
der Einführung von Toto in Österreich den
Grundstein für die österreichische Sportförderung.
Im Jahr 1986 wurden die Österreichischen
Lotterien gegründet, um Lotto
„6 aus 45“ einzuführen und die Durchführung
von Toto zu übernehmen.
Die Österreichischen Lotterien konnten
durch eine über die Jahre hinweg dynamische
Geschäftsentwicklung seitdem mehr
als 2 Milliarden Euro für den Sport in Österreich
zur Verfügung stellen und avancierten
damit zum wichtigsten Financier des Breiten-
und Spitzensports in unserem Land.
Den vorerst letzten Meilenstein in der Entwicklung
der Sportförderung bildete die
Novellierung des Glücksspielgesetzes im
Dezember 2022: Die Sportförderung wurde
mit einer Erhöhung um 50 Prozent auf einen Mindestbetrag von nunmehr 120 Mio. Euro jährlich angehoben.
Von dieser Erhöhung um 40 Millionen Euro profitieren die 60 österreichischen Fachverbände, die Breitensportverbände
ASKÖ, ASVÖ, Sportunion, der Verband Alpiner Vereine Österreichs sowie die Bundes-Sportorganisation
Sport Austria, das Österreichische Olympische Comité, das Österreichische Paralympische Comité,
der Österreichische Behindertensportverband und Special Olympics Österreich – und somit 1,8 Millionen Vereinsmitglieder
in rund 15.000 Sportvereinen.
Anzeige
Foto: Achim Bieniek
Foto: FPÖ Schärding
Sag es mit „Lucky in Love“
Mit dem neuen Los zum Valentinstag bis zu 30.000 Euro gewinnen
Wer für seine Liebsten zum traditionellen Blumenpräsent
noch eine Chance auf einen sehr erfolgreichen
Valentinstag schenken möchte, findet jetzt bei
Rubbellos dafür das Richtige. Das neue Rubbellos
„Lucky in Love“ bietet für alle Personen ab 18 Jahren
eine passende Geschenkidee mit Herz, gleichzeitig
verstecken sich auch jede Menge Gewinne von bis zu
30.000 Euro unter der Rubbelschicht.
Bei drei gleichen Geldbeträgen pro Spiel, hat man diesen
einmal gewonnen. Die Los-Serie bringt drei dieser
Hauptgewinne, die weiteren Gewinnchancen reichen
von 3 bis 1.000 Euro.
Das Rubbellos „Lucky in Love“ ist zum Preis von 3
Euro in den Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Die Ausschüttungsquote beträgt
57%, die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,99.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
EINLADUNG ZUR ENqUEtE
Klimawandel auf dem
Prüfstand - zwischen
Hysterie und Wissenschaft
mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
DIENSTAG
27.
FEB.
2024
Mit der Anmeldung zur Veranstaltung
erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung,
dass Foto- und Videomaterial,
auf dem ich abgebildet bin, zur
Presseberichterstattung verwendet und
in verschiedenen (Sozialen) Medien,
Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht
werden kann. Weitere Informationen
zum Thema Datenschutz und
Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz
und http://
www.akademiewien.at/datenschutz
Impressum:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Reichsratsstraße 7/20, 1010 Wien
Einlass: 17.00 Uhr
Beginn: 17.30 Uhr
Palais Epstein
1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1
U3 Volkstheater
Im Anschluss Empfang mit Speisen
und Getränken
Die Einladung gilt in Verbindung mit einem
amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung.
Bitte benutzen Sie den Haupteingang
und weisen Sie die Einladung am Eingang vor.
Anmeldung unter akademie-wien@fpoe.at
unbedingt erforderlich!
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
WIR WEHREN UNS!
Viele Menschen können sich als Folge von
Teuerung und Inflation das Leben nicht
mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz
belastet rund 525.000 zusätzliche
Haushalte mit einer zwingend zu
bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt
183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben.
Wie Sie sich am besten gegen
die ORF-Zwangssteuer wehren können,
erfahren Sie auf unserer Homepage
www.orf-steuer.help
Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im
Parlament abgelehnt!
Mit herzlichen Grüßen!
Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann
Bundesparteiomann