ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

Nr. 12 . Donnerstag, 21. März 2024 

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Bahnoffensive bringt 

Verbesserungen für Pendler 

Mehr Komfort, bessere Anschlussverbindungen und kürzere 

Fahrzeiten. Das versprach FPÖ-Landesobmann Udo 

Landbauer für die Franz-Josefs- und die Traisentalbahn: 

„So bewegt man die Menschen zum Umsteigen auf den 

öffentlichen Verkehr, nicht durch Verbote.“ S. 13 

ÖVP-Alibiaktionen 

vor der Europawahl 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

„Ägypten-Deal“ und Waffenverbot als Kapitulation vor der Masseneinwanderung 

S. 2/3 

Wir kämpfen in Brüssel für 

die Interessen Österreichs! 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Freiheitliche präsentieren ihre Inhalte und Kandidaten zur EU-Wahl – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Noch mehr Arbeitslose 

Gelebte „Pressefreiheit“ 

SOKO Favoriten 

Rosa „Fake News“ 

Auf bereits 170.000 Personen 

ist die Zahl arbeitsloser Ausländer 

in Österreich angewachsen. Dennoch 

will ÖVP-Wirtschaftsminister 

Kocher mit der Verdoppelung des 

„Rot-Weiß-Rot“-Kartenkontingents 

weitere 16.000 ins Land holen, kritisiert 

die FPÖ. S. 6 

Was die EU von Medienfreiheit 

hält, wurde jetzt deutlich. Das Präsidium 

des Europäischen Parlaments 

will eine Untersuchung zum 

Besuch mehrerer Journalisten aus 

Österreich einleiten, weil sich ein 

Korrespondent des „Standard“ 

beschwert hat. S. 8/9 

In Linz leben ähnlich viele Menschen 

wie im Wiener Brennpunktbezirk 

Favoriten. Nur in Linz gibt es 

600 Polizisten, in Favoriten gerade 

halb so viele. Die Freiheitlichen fordern 

daher eine Aufstockung der 

Polizei im Bezirk und eine „SOKO 

Favoriten“. S. 11 

Die EU-Wahl naht, und die „Fake 

News“ zu den Freiheitlichen beginnen 

zu sprießen. Besonders hervor 

tat sich dabei „Der Standard“, 

der mit aller Gewalt einen Besuch 

freier Medien bei der FPÖ in Brüssel 

zu einem „Skandal“ hochstilisiert 

hat. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Vor wenigen Tagen ist Teddy 

Podgorski, der Erfinder der „Zeit 

im Bild“, verstorben. Es dürfte 

ihm wenig gefallen, was aus „seinem 

Kind“ geworden ist. 

Statt „Gschichten“, also echten 

Berichten, steht jetzt vielmehr 

Propaganda im Vordergrund des 

Senders, Propaganda im Sinne 

der Grünen in der Regierung und 

der EU sowieso. 

Kapitulation der Vernunft 

So wurde zuletzt der Papst angeschwärzt, 

weil er die Ukraine 

zur „weißen Fahne“ und damit 

zur „Kapitulation“ aufgefordert 

haben soll. „Der Stärkste ist der, 

der die Situation betrachtet, der an 

die Menschen denkt, der den Mut 

zur weißen Fahne hat und verhandelt“, 

lautet das Originalzitat, für 

das sich die ORF-Redakteure zu 

gut oder zu faul waren, zu recherchieren. 

Und noch etwas haben 

sie in ihrer Kriegslüsternheit verdreht: 

den Sinn der „weißen Fahne“. 

Ein Blick in Wikipedia hätte 

gereicht: „Die Parlamentärsflagge 

oder ,weiße Fahne‘ ist ein Zeichen, 

in Unterhandlungen mit der 

anderen Partei treten zu wollen.“ 

Von Kapitulation keine Rede, 

die hat der ORF herbeigezaubert 

– ohne dass der sonst so auf die 

gediegene Arbeit der ORF-Mitarbeiter 

pochende Redakteursrat 

aufgeschrien hätte. Was ist los, 

Herr Bornemann? 

Und dann noch die „Blutbad- 

Dichtung“ über Donald Trump. 

Man muss Trump nicht mögen, 

liebe Kollegen im ORF, aber den 

Zusehern derart aus dem Zusammenhang 

gerissenes Zeugs unterzujubeln, 

ist eine Schande für den 

Journalismus. 

Und dann wundert ihr euch auch 

noch, dass die Leute „angfressn“ 

sind wegen eurer Zwangssteuer. 

Jede Woche ein neue Nebel 

An die Wurzel des Übels, die unkontrollierte Masseneinwanderung, wagt s 

Auf das Scheitern – am grünen Koalitionspartner – bei der Herabsetzung 

des Straffälligkeitsalters folgte ein Waffenverbot, und 

der Kanzler sonnte sich im nächsten „Milliardendeal“ der EU mit 

Ägypten. „Die Vorstöße der ÖVP gehen regelmäßig am Ziel vorbei 

und bringen den Österreichern keinen Hauch mehr an Sicherheit“, 

kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. 

Die täglichen Hiobsbotschaften 

über Gewalttaten von illegalen 

Einwanderern reißen nicht ab. 

Letztes Opfer der Gewaltserie in 

Wien-Favoriten war ein Bundesheersoldat, 

der eine Gruppe Jugendlicher 

zu Rede stellen wollte, 

die zuvor Frauen belästigt hatten. 

Er blieb von mehreren Messerstichen 

in Rücken und Oberschenkel 

schwer verletzt zurück. 

SPITZE FEDER 

Wieder nur eine Nebelkerze 

„Gruppenvergewaltigungen, 

Messerstechereien und Gewaltexzesse 

durch Kriminelle – oftmals 

Jugendliche – mit Migrationshintergrund, 

die zweithöchste Terrorwarnstufe 

wegen radikalislamistischer 

Bedrohungslagen, verhaltensauffällige 

Personengruppen 

in den Kriminalitätsstatistiken – 

die Liste des sicherheitspolitischen 

Versagens von ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner ist schwerwiegend 

und lang“, analysierte Amesbauer. 

Anstatt die Wurzel des Übels anzupacken, 

die illegale Masseneinwanderung 

zu stoppen und endlich 

konsequent kriminelle sowie nicht 

integrierbare Ausländer abzuschieben, 

präsentierte der ÖVP-Innenminister 

mit seinem Waffenverbot 

wieder nur eine Beschäftigungstherapie 

für die ohnehin schon heillos 

überforderten Polizeibeamten. 

Das erwartbare Ergebnis verriet 

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, 

dem in seiner Zeit als Innenminister 

„Ethnic Profiling“, also rassistisch 

motiviertes Vorgehen gegen 

Ausländer, vorgeworfen wurde: 

„Wen soll denn die Polizei aufgrund 

der bisherigen Gewalttaten 

sonst anhalten und auf illegale 

Waffen durchsuchen als Jugendliche 

mit Migrationshintergrund 

oder auffällige Ausländer?“ 

Daher sei das Verbot eine „klassische 

ÖVP-Nebelkerze“ urteilte 

Amesbauer. Denn gesetzlich sei es 

nämlich sowohl Jugendlichen als 

auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht 

jetzt schon untersagt, 

eine Waffe zu besitzen. 

Milliarden für Diktatoren 

In dieselbe Kategorie der Vernebelungsstrategie 

falle auch das 

neue Abkommen der Europäischen 

Union mit Ägypten, bei dessen Unterzeichnung 

ÖVP-Kanzler Karl 

Nehammer ein paar Lorbeeren abstauben 

wollte. „Es handelt sich, 

wie zuvor bei der Türkei, Libyen 

und Tunesien, um einen Marketing- 

Gag als Beruhigungspille für die 

Bürger vor der Europawahl“, be- 

Nehammers „Milliarden-Grenzschutzmauer“. 

Foto: NFZ 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ame 

walt jugendlicher Ausländer und Asylw 

merkte dazu der freiheitliche Spitzenkandidat 

für die Europawahl 

Harald Vilimsky. 

Dem pflichtete der Migrationsexperte 

Gerald Knaus bei. Er sah 

in dem EU-Programm „Milliarden 

für Diktatoren“ nur einen weiteren 

Versuch Brüssels, ein wankendes 

autoritäres Regime zu stützen, solange 

es nur verspreche, die Abfahrten 

illegaler Einwanderer in 

Richtung Europa „irgendwie“ zu 

stoppen. Der Erfolg der bisherigen 

„Migrationsdeals“ sei sehr überschaubar, 

denn auch die Schlepper 

verfügten über genug Mitteln, um 

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Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 

g 

kerze der ÖVP 

ich die verzweifelte Kanzlerpartei nicht heran 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

„Blaupausen-Partei“ 

Innenpolitik 3 

„Aus der Angst vor einem Volkskanzler 

Herbert Kickl und einer starken FPÖ entwickelte 

sich schiere Panik bei der ÖVP“, 

konstatierte der freiheitliche Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild) zu den jüngst 

von seinem ÖVP-Kollegen Christian Stocker 

präsentierten „Blaupausen“ von FPÖ-Vorschlägen 

zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. 

Die FPÖ werde in den nächsten 

Sitzungen des Nationalrats Anträge zu den 

„Blaupausen der ÖVP“ stellen und aufzeigen, 

wie es die ÖVP wirklich damit hält. 

sbauer kritisierte die Untätigkeit der ÖVP gegen die explodierende Geerber. 

Für diese Tätergruppe existiere bereits ein Waffenverbotsgesetz. 

Verunsicherte Bauwirtschaft 

Die Ankündigungspolitik der Bundesregierung 

ohne eindeutige Gesetzestexte zu 

den angekündigten Erleichterungen und 

Einsparungen bezüglich der „Wohnbaumilliarde“ 

hat zu einer tiefen Verunsicherung in 

der Immobilien- und Bauwirtschaft geführt, 

kritisierte der Bundesspartensprecher für 

Gewerbe und Handwerk der Freiheitlichen 

Wirtschaft, René Schachner (Bild): „So werden 

Unternehmen und Bauträger nur verunsichert. 

Daher Schluss mit Ankündigungen, her 

mit Gesetzesinitiativen samt Beschlüssen!“ 

Foto: FW OÖ 

sich über Bestechung die Fortsetzung 

ihres Geschäfts zu sichern. 

Straffälligkeitsalter senken 

„Dieser importierten Gewalt 

muss sofort ein Riegel vorgeschoben 

werden, und dazu braucht es 

einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, 

erneuerte FPÖ- 

Bundesparteiobmann Kickl die 

freiheitliche Forderung nach einer 

„Festung Österreich“. 

Der Schutz der Österreicher 

müsse schon an der Grenze beginnen 

und nicht erst im Gerichtssaal, 

denn da ist bereits jemand zum Opfer 

geworden. Und selbst der Gerichtssaal 

bleibt vielen Tätern erspart, 

da sie noch keine 14 Jahre alt 

seien. Daher brauche es auch die 

Senkung des Strafmündigkeitsalters 

gegen die eskalierenden Gewaltexzesse. 

Die Ausrede der grünen Justizministerin 

Alma Zadić, dass auch in 

der Schweiz verurteilte Minderjährige 

nicht in Haftanstalten kämen, 

ist nur die halbe Wahrheit: Verurteilte 

10- bis 18jährige erhalten bei 

unserem Nachbarn eine erzieherische 

oder therapeutische Betreuung 

in geschlossenen Anstalten. 

Foto: NFZ 

Zu wenig und zu spät 

„Schwarz-Grün ist das wahre wohnpolitische 

Kernproblem des Landes!“, bekräftigte 

der freiheitliche Bautensprecher Philipp 

Schrangl (Bild) seine Kritik am „Wohnbaupaket“ 

samt „Baumilliarde“. Letztere werde 

sich dramatisch verzögern, weil man die umsetzenden 

Länder übergangen habe, warnte 

Schrangl. Er forderte daher eine Erhöhung 

des Bundeszuschusses zu Wohnbauförderungsmitteln 

der Länder samt Zweckwidmung, 

die Reaktivierung der Wohnbauinvestitionsbank 

für günstige Kredite sowie den 

Ausgleich der Mindereinnahmen von Wohnungsgenossenschaften 

für Sanierungen. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem 

heraus. Es ist etwas Gutes, denn der 

Staat macht ja keine Fehler.“ 

Foto: EU 

Robert Habeck 

14. März 2024 

Der deutsche Wirtschaftsminister 

offenbart die Grundlage 

grüner Politik: das staatliche 

Unfehlbarkeitsprinzip gemäß 

kommunistischer Heilslehre. 

BILD DER WOCHE Nur Staffage für neuen „Migrationsdeal“ 

der EU mit Ägypten: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in Kairo. 

Foto: BKA/ Florian Schrötter

4 Innenpolitik 


Die freiheitlichen Spitzenkandidaten für 

die Wahl zum Europaparlament 2024 

Listenplatz 1: 

Harald Vilimsky, Wien 


Petra Steger, Wien 


Georg Mayer, Steiermark 

Fotos: FPÖ/Alois Endl 

Thema 

der 

Woche 


Roman Haider, Oberösterreich 


Gerald Hauser, Tirol 


Elisabeth Dieringer-Granza, Ktn. 

„Wir lasse 

Die Freiheitlichen präsent 

Am Montag präsentierte die FPÖ 

wahl am 9. Juni. Herbert Kickl 

starken patriotischen Fraktion“ sein s 

zeigte sich optimistisch, dass nicht nur 

ren Fraktion „Identität und Demokra 

Der von Brüssel vorangetriebene 

Souveränitätsraub auf Kosten der 

Nationalstaaten, die Beschneidung 

der Grund- und Freiheitswerte, die 

Abschaffung der Neutralität, die 

hemmungslose Kriegstreiberei, die 

‚woke‘ Gesellschaftspolitik und 


Peter Schmiedlechner, NÖ 


Robin Raudaschl, Salzburg 


Joachim Fritz, Vorarlberg 


Michael Gmeindl, Burgenland


g 

Innenpolitik 5 

n uns das nicht mehr gefallen!“ 

ierten ihre Kandidaten und ihre Inhalte: Es braucht eine Schubumkehr in der EU-Politik! 

ihre Kandidatenliste für die Europastellte 

ein Team vor, das „Teil einer 

oll. Spitzenkandidat Harald Vilimsky 

die Freiheitlichen, sondern auch detie“ 

kräftig zulegen werden. 

eine ungezügelte Völkerwanderung 

seien negative Entwicklungen 

in Österreich und in ganz Europa. 

Deshalb sei für die Freiheitlichen 

gerade ein Satz der Kampfauftrag 

für die Wahl und die Zukunft Österreichs 

und der Union: „Wir lassen 

uns das nicht mehr gefallen!“ 

Der Souverän gibt die Politik vor 

Der freiheitliche Bundesparteiobmann 

forderte eine Schubumkehr 

mit einer Hinwendung zum 

Volk und einer Abwendung von 

den selbstherrlichen Eliten der Europäischen 

Union. „Das Volk ist 

der Souverän und der Artikel 1 der 

Bundesverfassung das Maß der 

Dinge“, rief Kickl der politischen 

Konkurrenz in Erinnerung, die immer 

mehr Verfassung und Bevölkerung 

verraten würde. 

Die Versprechungen und Untergangsszenarien 

im Vorfeld der 

Volksabstimmung 1994 zum EU- 

Beitritt hätten damals das Ergebnis 

schlussendlich bestimmt. Sie hätten 

aber auch schon den abgehobenen 

Weg der Union vorgezeigt und 

bewiesen, wie weit sie sich von 

den Bedürfnissen der Nationalstaaten 

wegbewege, betonte der FPÖ- 

Obmann: „Die EU ist zu einem 

Projekt der Entfremdung vom eigentlichen 

Zweck geworden.“ 

„Schutzmacht der Österreicher“ 

Den Freiheitlichen sei der Schutz 

ihrer Heimat und Bevölkerung der 

wichtigste Auftrag. Eine starke 

FPÖ mit einem Volkskanzler sei 

der einzige Garant dafür, um die 

Einheitspartei aus Schwarz, Rot, 

Grün und Rosarot in die Schranken 

zu weisen, stellte Kickl klar: 

„Mit unserem Fraktionsführer im 

EU-Parlament, Harald Vilimsky, 

haben wir nicht nur eine bewährte 

Nummer eins im Wahlkampf, 

sondern auch die Lokomotive, um 

mit den besten Inhalten, den besten 

Kandidaten und der besten Mannschaft 

diese Wahl zu gewinnen.“ 

Der freiheitliche Spitzenkandidat 

kündigte erneut den vollen 

„Widerstand gegen diesen Irrsinn 

in Brüssel“ an. Helfen soll dabei 

die personell verstärkte Präsenz 

seiner Partei nach der Wahl. So erklärte 

Vilimsky, dass aktuelle Umfragen 

der FPÖ bis zu sieben Mandate 

bescheinigen würden. 

Die Fraktion der Freiheitlichen ist auf dem Weg zur drittstärksten Kraft. 

Grafik: politico.eu 

Statt ständig mehr Steuergeld 

von den Bürgern einzufordern, 

müsse die Union lernen, zu sparen. 

Er wisse auch genau, wo, erklärte 

Vilimsky, beim Parlament, bei 

der Kommission und dem Beamtenapparat: 

„Da muss abgespeckt 

werden!“ Auch der ständige Wanderzirkus 

zwischen Brüssel und 

Straßburg müsse bald der Vergangenheit 

angehören. Sein Ziel: „Wir 

bauchen analog zur ,Festung Österreich‘ 

eine ,Festung Europa‘, um 

die illegale Masseneinwanderung 

in den Griff zu bekommen!“ 

Hinter Vilimsky sind die Nationalratsabgeordnete 

Petra Steger sowie 

die beiden bisherigen EU-Abgeordneten 

Georg Mayer und Roman 

Haider auf der Kandidatenliste gereiht. 

Auf dem fünften Platz der 

befindet sich der Tiroler Nationalratsabgeordnete 

Gerald Hauser, dahinter 

folgen die Kärntner Lehrerin 

Elisabeth Dieringer-Granza und der 

FPÖ-Agrarsprecher und Landwirt 

Peter Schmiedlechner aus Niederösterreich. 

Es folgen der Salzburger 

Hoteldirektor Robin Raudaschl, 

der Polizeibeamte Joachim Fritz aus 

Vorarlberg und der Heeresbedienstete 

Michael Gmeindl aus dem Burgenland 

auf den Plätzen sieben bis 

zehn.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Der Besuch einer Delegation 

unabhängiger Medienvertreter im 

Europaparlament hat die Gereiztheit 

des Establishments offengelegt. 

Aufgrund des völligen Versagens 

der Kommission und ihrer 

Vasallen-Regierungen sowie den 

exzellenten Umfragewerten für 

die patriotischen Parteien brennen 

alle Sicherungen durch. 

Ähnlich verhält es sich beim 

Wirbel um einen Puls24-Kameramann, 

der eine Rangelei bei einer 

FPÖ-Kundgebung verursacht hat. 

Da wie dort zeigt man mit dem 

Finger auf die FPÖ, um sie bei der 

Wählerschaft zu diskreditieren. 

Parlamentssturm in Brüssel? 

Es funktioniert nicht. Die Masche 

ist zu durchsichtig, um jemanden, 

der von Covid-Maßnahmen, Masseneinwanderung, 

Islamisierung, 

Gruppenvergewaltigungen, Kriegstreiberei 

und Hyperinflation, dem 

Zusammenbrechen des Gesundheits- 

und des Schulwesens und 

vielen anderen Insuffizienzen der 

ÖVP-Grünen-Regierung die Nase 

voll hat, davon abzubringen, die sogenannte 

„Kickl-FPÖ“ zu wählen. 

Mit dem Aufbrechen all dieser 

Missstände geht auch ein irreversibler 

Glaubwürdigkeitsverlust 

der Regierung einher. Der trifft 

vor allem die ÖVP, die auf dem 

linken Auge erblindet ist. Wo war 

die Empörung in Folge des Parlamentssturms 

linker Klimachaoten 

während der letzten Plenarwoche? 

Präsident Sobotka fand es nicht 

einmal der Mühe wert, die Abgeordneten 

darüber zu informieren! 

Dafür soll der Journalistenbesuch 

im EU-Parlament untersucht 

werden, wie ÖVP-Karas fordert. 

Wer derart links blinkt, wird nicht 

die Mitte erobern, sondern lediglich 

einen kapitalen Bauchfleck 

hinlegen. 

SOZIALPOLITIK 

Almosen für die eigenen Leut‘ 

Seit Jahren fordern die Freiheitlichen, dass Menschen 

mit Behinderung, die im Arbeitsleben stehen, 

ein adäquater Lohn ausbezahlt werden müsse. Die 

„Lohn statt Taschengeld“-Aktion von Schwarz- 

Grün kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch als nächsten Wahlgag: „Hauptsache, 

es gibt 75 Millionen extra für die Arbeitsmarktintegration 

von Asylberechtigten, für unsere Hilfsbedürftigen 

bleiben dann nur noch Almosen.“ 

Foto: EU 

ENERGIEPOLITIK 

„Gewinnbeteiligung“ 

Die Österreicher zahlen den 

höchsten Strompreise im OECD- 

Raum, also explodieren die Gewinne 

der Energieversorger. FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kasseggger 

forderte daher, dass der Verbund 

seinen Rekordgewinn 2023 in Höhe 

von 2,27 Milliarden Euro sofort an 

seine Kunden weitergeben soll. 

Wieviele ausländische 

Arbeitslose denn noch? 

170.000 sind bereits arbeitslos – ÖVP will 16.000 weitere holen 

Trotz 

Rekordarbeitslosigkeit 

und mieser Wirtschaftsprognosen 

will die ÖVP weitere 16.000 

Ausländer über die Verdoppelung 

des „Rot-Weiß-Rot“-Kartenkontingents 

hereinholen. 

„In welchem arbeitsmarktpolitischen 

Paralleluniversum bewegt 

sich ÖVP-Wirtschaftsminister 

Martin Kocher denn eigentlich?“, 

zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch entsetzt 

über dessen nächsten Lösungsvorschlag 

zum Facharbeitermangel. 

Denn gerade bei ausländischen 

Staatsangehörigen stieg im letzten 

Jahr hindurch die Arbeitslosenrate 

am höchsten an. Aktuell sind rund 

170.000 der beim Arbeitsmarktservice 

gemeldeten arbeitslosen Personen 

Ausländer. 

Foto: NFZ 

Belakowitsch: Kocher soll endlich 

an die Österreicher denken. 

„Mit dieser Vorgangsweise wird 

nur der soziale Frieden in unserem 

Land noch weiter zerstört und 

der Wirtschaftsstandort Österreich 

komplett an die Wand gefahren“, 

Foto: NFZ 

warnte die freiheitliche Sozialsprecherin. 

Denn laut OECD-Wertung 

liegt das Hochsteuerland Österreich 

bei der Attraktivität für Facharbeiter 

auf Platz 26 – der insgesamt 

38 Länder. 

Falsche Prioritäten 

Obwohl die notwendigen Anforderungen 

der „Rot-Weiß-Rot“-Karte 

von ÖVP und Grünen laufend 

weiter nach unten geschraubt werden, 

nehme der Fachkräftemangel 

nicht ab, kritisierte Belakowitsch: 

„Solange es Österreicher gibt, die 

wegen ihres Alters gekündigt werden, 

würde ein Arbeitsminister mit 

Weitblick nicht auf eine solche Idee 

kommen, illegale Migranten zu beschäftigen 

oder über die ,Rot-Weiß- 

Rot‘-Karte die Einwanderung in 

unser Land weiter voranzutreiben.“ 

Österreich bleibt Teuerungseuropameister! 

Und wieder habe sich die Teuerung 

weiter verlangsamt, jubelten 

Regierung und ihre Medienscharlatane. 

Die heimische Inflationsrate 

von 4,3 Prozent ist zwar die 

niedrigste seit Dezember 2021 (!) – 

aber weiterhin fast doppelt so hoch 

wie im Euroraum. Im Durchschnitt 

lag sie bei den 20 Euroländern bei 

gerade einmal 2,6 Prozent. 

„Diese Inflationsentwicklung ist 

somit kein Grund zum Jubeln, sondern 

der eindeutige Beweis dafür, 

dass die Rekordteuerung durch die 

falsche Politik dieser Bundesregierung 

hausgemacht ist. ÖVP und 

Grüne rühren aber keinen Finger, 

um an dieser Situation etwas zu 

ändern“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger 

(Bild). Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, 

also der des täglichen 

Einkaufs, stieg gegenüber Februar 

2023 weiter um satte 5,4 Prozent. 

„Statt für Entlastungen zu sorgen, 

wie wir Freiheitliche sie mit unserem 

umfassenden Maßnahmenpaket 

längst auf den Tisch gelegt haben, 

etwa massive Senkungen bis 

hin zum Aussetzen der Verbrauchsteuern 

auf Grundnahrungsmittel, 

Energie und Treibstoffe, agieren 

ÖVP und Grüne eigentlich nur als 

unersättliche Teuerungstreiber“, 

empörte sich Kassegger. Denn die 

jüngsten Wirtschaftsprognosen 

sehen nur eines: eine weitere Verschlechterung 

der Situation.


g 

Nachdem im COFAG-Untersuchungsausschuss einmal mehr der 

„Tiefe Staat“ der ÖVP in der Verwaltung offenkundig wurde, lief 

auch der Start des von ihr selbst eingesetzten U-Ausschusses zum angeblichen 

rot-blauen Machtmissbrauch nicht nach Wunsch. 

Parlament 7 

ÖVP schießt sich in ihrem U-Ausschuss Eigentore 

Interimsminister Peschorn und oberster Kontrollor bestätigten Herbert Kickls korrekte Amtsführung 

Keine Spur von den angeblichen 

Skandalen aus Herbert Kickls Amtszeit 

im Innenministerium, welche 

die ÖVP den Medien versprochen 

hatte. Ganz im Gegenteil: Sowohl 

Wolfgang Peschorn, Minister in der 

Übergangsregierung, als auch der 

Leiter der Innenrevision bestätigten 

die vorbildliche Arbeit Kickls. Dabei 

waren sogar interne Gutachten in 

Auftrag gegeben worden, um nach 

Fehlern zu suchen. Jeder Zettel wurde 

umgedreht, jeder Euro geprüft. 

Medien schreiben nur Pferdemist 

In den Mainstreammedien wurden 

die entsprechenden Aussagen freilich 

kaum protokolliert. Dort wurde 

hauptsächlich (über) Pferdemist 

geschrieben und über angeblich zu 

große Polizeipferde. Dass sich das 

Grüne Zadic setzt sich ein 

„Kuscheljustiz-Denkmal“ 

Mehrere Ausbrüche von Häftlingen, 

zunehmende Fälle von 

schwerster Kinderkriminalität und 

die angespannte Personalsituation 

im Justizbereich nahmen die freiheitlichen 

Bundesräte letzte Woche 

zum Anlass für eine Dringliche Anfrage 

an die grüne Justizministerin 

Alma Zadić. 

„Das Versagen auf allen Ebenen, 

das systematische Wegschauen, 

das Ignorieren und das grüne 

Träumen von einer Kuscheljustiz 

müssen ein Ende finden“, forderte 

Andreas Spanring in der Anfragebegründung 

der FPÖ-Fraktion. Es 

brauche dringend gesetzliche Verschärfungen 

sowie eine Personaloffensive 

zur Entlastung der Justizwache 

und eine Neuordnung der 

Krankenhausbehandlung von Häftlingen. 

Es gebe „Baustellen“ in fast jeder 

Justizanstalt. So sei die Josefstadt 

jetzt schon überbelegt, und es gebe 

keinen Plan, wohin die Insassen bei 

einer für die Renovierung notwendigen 

Traktsperre verlegt werden 

sollen. Bei der Errichtung der Justizanstalt 

Münnichplatz scheine es, 

Spanring: Statt Reformen gibt es 

nur ein Denkmal von Zadic. 

als ob die Ministerin sich vor den 

Neuwahlen lediglich ein Denkmal 

errichten wolle, denn zur mangelnden 

Planung käme auch noch die 

fehlende Einbindung der Belegschaft 

sowie Geldverschwendung, 

kritisierte Spanring: „Dafür setzt 

Zadić die gut funktionierende Justizanstalt 

Simmering leichtfertig 

aufs Spiel.“ 

Die Erklärung Zadić‘ zu ihrer 

„Denkmalanstalt: Eine „Arbeitsgruppe 

von Expert:innen“ hätte 

sich für eine „selbständige Anstalt 

in einem urbanen Umfeld, nahe an 

Familien und Institutionen, ausgesprochen, 

um die Resozialisierungschancen“ 

zu erhöhen. 

Foto: Parlamentsdirektion/Bohmann 

Peschorn bestätigte Kickls korrekte Führung des Innenministeriums. 

von Peschorn abgedrehte Projekt 

der berittenen Polizei an internationalen 

Vorbildern orientierte, deren 

Reiterstaffeln – trotz ebenso großer 

und auch nicht ausscheidungsfreier 

Pferde – nach wie vor bestens funktionieren 

und sich großer Beliebtheit 

bei den Bürgern erfreuen, ließ man 

unter den Tisch fallen. 

Thema war auch die Tatsache, dass 

der U-Ausschuss allem Anschein 

nach nicht verfassungskonform ist, 

weil ihm ein zusammenhängender 

Untersuchungsgegenstand fehlt. 

Das merkte bereits Peschorn an. Der 

frühere BMI-Generalsekretär Peter 

Goldgruber zog daraus auch persönliche 

Konsequenzen und verweigerte 

die Beantwortung von Fragen auf 

dieser Basis. Die FPÖ beantragt nun 

eine Reform der rechtlichen Grundlage 

für U-Ausschüsse, damit der 

Verfassungsgerichtshof diese essenzielle 

Frage entscheiden kann. Die 

vernichtende Bilanz von FPÖ-Aufdecker 

Christian Hafenecker zum 

U-Ausschuss-Start: „Die ÖVP begeht 

an diesem wichtigen parlamen- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Asylanten zündeln und 

lösen Fehlalarme aus 

Ende Dezember sorgte ein 

Feuerwehreinsatz im Asylheim 

in Steyregg (Oberöstereich) für 

Empörung. Rund 50 überwiegend 

jugendliche Bewohner 

sollen die Feuerwehleute, insbesondere 

die Frauen unter ihnen, 

bedrängt haben. Der freiheitliche 

Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer nahm dies zum Anlass, 

von ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner Zahlen zu den 

Feuerwehreinsätzen in Asylquartieren 

zu erfragen – und die haben 

es in sich. Insgesamt 50-mal 

musste im Vorjahr die Polizei zur 

Verstärkung anrücken, wobei die 

Zahl wohl noch höher ist, weil 

sich die 25 Fälle in Traiskirchen 

nur auf sechs Monate beziehen. 

Alle Aufzeichnungen, die 

länger zurückreichen, werden 

dort „skartiert“, also vernichtet. 

Zwölf Fälle gab es in Steyregg, 

zudem Sachbeschädigungen – 

sechsmal in Finkenstein (Kärnten) 

und einmal in Wien. 19-mal 

wurde in Traiskirchen und 14- 

tarischen Kontrollgremium übelsten 

Machtmissbrauch, verschwendet 

damit Unsummen an Steuergeld und 

zieht mit diesem verfassungswidrigen 

Vehikel eine Farce auf, nur um 

von ihrem Megaskandal COFAG 

abzulenken.“ 

mal in Steyregg wegen mutwillig 

ausgelöster Fehlalarme Anzeige 

erstattet, zweimal in Finkenstein 

und dreimal in Steyregg auch 

wegen mutwillig verursachter 

Brände. Den Staat kostete 

das diesbezügliche Treiben der 

Asylanten knapp 42.000 Euro, 

welche die Bundesbetreuungsagentur 

an die Feuerwehr zahlen 

musste. Hannes Amesbauer holte 

auch Informationen zu Polizeieinsätzen 

im Asylheim Steyregg 

ein. Dort gab es 2023 unfassbare 

90 Polizeieinsätze – also jeden 

vierten Tag einen. Untergebracht 

sind dort zwischen 100 und 150 

Personen, die meisten stammen 

aus Syrien und aus Afghanistan. 

Der Betrieb kostete im Vorjahr 

rund 2,8 Millionen Euro. 

Foto: FFW Steyregg 

Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Die EU auf dem 

Kriegspfad 

Pushback-Gesetz: Nach 

Polen jetzt auch in Finnland 

Finnland plant aus Sorge um die 

nationale Sicherheit, illegale Einwanderer 

auch nach Überschreiten 

der Grenze nach Russland zurückzuschicken. 

Denn das Land fürchtet 

eine zunehmende Instrumentalisierung 

von Asylwerbern durch 

Russland, indem diese gezielt bei 

der Einreise in die EU über die finnische 

Grenze unterstützt werden. 

Finnlands Innenministerin Mari 

Rantanen wies gegenüber der 

„Welt am Sonntag“ den Vorwurf 

zurück, ihr Land verstoße mit der 

Legalisierung sogenannter Pushbacks 

gegen EU-Recht. Es gehe 

um die Wahrung der nationalen Sicherheit, 

erläuterte sie: „Diese hat 

immer Priorität, und das ist auch 

mit EU-Recht vereinbar“. 

Rantanen plädierte für eine 

grundlegende europäische Neubewertung 

des Zurückweisungsverbots, 

um in Europa das Grundrecht 

auf Asyl wirklich schützen zu können: 

„Wir müssen die entsprechenden 

internationalen Abkommen ändern, 

auch auf EU-Ebene.“ 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Es ist interessant, wie sich die 

postheroische Brüsseler Blase 

seit zwei Jahren in eine immer 

absurdere Kriegsrhetorik 

versteigt. EU-Ratspräsident 

Charles Michel ließ jetzt wissen, 

man müsse sich auf einen Krieg 

vorbereiten. Zuvor hatte Industriekommissar 

Thierry Breton die 

Umstellung auf Kriegswirtschaft 

gefordert. Seine Chefin Ursula 

von der Leyen will die Union mit 

einem Verteidigungskommissar 

ausstatten. Die Verbreitung von 

Angst ist längst fester Bestandteil 

der EU-Politik geworden. 

Für den ehemaligen Chef der 

EU-Grenzschutzagentur Frontex, 

Fabrice Leggeri, ist das geplante 

Vorgehen der Finnen nachvollziehbar: 

„Die EU-Außengrenzen sind in 

den letzten vier Jahren politisch abgerüstet 

worden. Kein Wunder, dass 

die Mitgliedsstaaten jetzt ohne Brüssel 

Maßnahmen setzen wollen.“ 

Während Finnlands Pläne in 

Brüssel heftige Kritik auslösten, 

stört es nicht, dass diese in Polen bereits 

Gesetz sind und der neue Premier 

Donald Tusk daran festhält. 

Foto: screenshot TVP 

Ausfluss des neuen Bellizismus 

ist eine ganze Reihe an Maßnahmen, 

die hinter mäßig phantasievollen 

Kürzeln wie ASAP, EDIS, 

EEF, EDIRPA oder EPF versteckt 

werden. Sie haben alle mit 

Rüstung zu tun, und sie mehren 

Einfluss und Macht der Brüsseler 

Zentrale. Die Rüstungsindustrie 

freut es. Für sie ist der Ukrainekrieg 

und die frisch entdeckte Liebe 

Brüssels zu Waffen ein prächtiges 

Konjunkturprogramm. Die 

deutsche Rheinmetall meldete 

vergangene Woche einen Rekordgewinn, 

vergaß dabei aber, sich 

bei Europas Bürgern zu bedanken, 

die dafür aufkommen. 

Eben diese Steuerzahler dürfen 

der Ukraine jetzt weitere fünf 

Milliarden Euro für Waffenkäufe 

zur Verfügung stellen. Die „Friedensfazlität“ 

soll nämlich neuerlich 

aufgestockt werden. Vielleicht 

sollte man – wenn Brüssel 

sonst nichts für uns tut – an jedem 

Panzer und jeder Rakete einen 

Aufkleber anbringen: „Gestiftet 

von Europas Steuerzahlern.“ 

Polen: Grenzzaun und Pushbacks. 

EU beschließt „Medi 

und geht zugleich geg 

„Standard“-Korrespondent initiierte „Fake News“-K 

Im EU-Parlament in Straßburg 

wurden letzte Woche weitreichende 

Beschlüsse gefasst – unter 

anderem für ein „Europäisches 

Medienfreiheitsgesetz“. Entgegen 

seinem Titel geht es dabei 

einmal mehr um Kontrolle und 

Regulierung. Was die EU von Medienfreiheit 

hält, wurde gleich 

deutlich: Das Präsidium des Europäischen 

Parlaments will nun 

eine Untersuchung zum Besuch 

mehrerer Journalisten aus Österreich 

einleiten, weil sich ein Korrespondent 

des „Standard“ offenbar 

in seiner Komfortzone gestört 

gefühlt hat. Die FPÖ-Delegation 

übte heftige Kritik, Europasprecherin 

Petra Steger überführte 

den „Standard“ zudem der Verbreitung 

von „Fake News“. 

Anders als dem vom Staat und 

auch von der EU geförderten Mainstream 

ist es freien und alternativen 

Medien finanziell nicht möglich, 

eigene Korrespondentenbüros 

in den EU-Hauptstädten Brüssel 

und Straßburg zu unterhalten. Die 

freiheitliche EU-Delegation hat sie 

daher zur Plenarwoche eingeladen, 

sich ein Bild an Ort und Stelle zu 

machen. 

Prompt herrschte beim Mainstream 

große Aufregung, insbesondere 

bei dem als besonders 

EU-fanatisch geltenden „Standard“- 

Korrespondenten Thomas Mayer. 

Er beklagte bereits beim Pressegespräch 

der freiheitlichen Abgeordneten 

Harald Vilimsky, 

Georg Mayer und Roman Haider 

die Anwesenheit der Kollegen aus 

Österreich und war darüber so erzürnt, 

dass er sogleich „brühwarm“ 

dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas 

Schieder berichtete, der im Anschluss 

seine Pressekonferenz gab. 

EU pfeift auf Datenschutz 

Die Vorwürfe, die über Mayers 

Zeitung schließlich erhoben wurden, 

sind allesamt bizarr. Die Journalisten 

sollen einen Grün-Abgeordneten 

angepöbelt und Kollegen 

von öffentlich-rechtlichen Sendern 

bei der Arbeit gestört haben. 

Ohne auch nur mit den Betroffenen 

Foto: Heimatkurier 

Roman Haider, Harald Vilimsky und Ge 

Plenarwoche in Straßburg Journalisten 

Rücksprache zu halten, kündigten 

die beiden österreichischen Vizepräsidenten 

des EU-Parlaments, 

Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn 

Regner (SPÖ) eine Untersuchung 

durch das Parlamentspräsidium an. 

Behauptet wurde im „Standard“ 

außerdem, dass FPÖ-Europasprecherin 

Petra Steger die Journalistendelegation 

begleitet habe, dies 

offensichtlich auf Basis einer veralteten 

Liste, die dem Blatt von offiziellen 

Stellen des EU-Parlaments 

– ganz entgegen dem von Brüssel 

so hochgehaltenen Datenschutz – 

durchgestochen worden war. 

Gelebte Medienfreiheit in Straßburg: N 

prüft das EU-Parlament Sanktionen ge


g 

enfreiheitsgesetz“ 

en freie Medien vor 

ampagne aus Angst vor Verlust der Deutungshoheit 

org Mayer (von links) begrüßten beim Pressegespräch in der vergangene 

freier Medien aus Österreich – sehr zum Missfallen des Mainstream. 

Was bleibt von Pressefreiheit? 

Steger überführte die Polit-Aktivisten 

in den Diensten des „Standard“ 

sogleich der Verbreitung von 

„Fake News“: „Ganz offensichtlich 

ist der ein oder andere Journalist in 

einem krassen linken Paralleluniversum 

unterwegs. Das wird schon 

dadurch deutlich, dass ich in dieser 

Woche gar nicht in Straßburg war. 

Darüber hinaus entspringen auch 

die Erzählungen von Störaktionen 

wohl reinem Wunschdenken und 

zeigen eindrucksvoll auf, dass sich 

der journalistische Mainstream in 

seiner Deutungshoheit durch die 

ach einer Denunziationskampagne 

gen unabhängige Journalisten. 

Foto: Heimatkurier 

Anwesenheit anderer Journalisten 

bedroht fühlt.“ 

FPÖ-Delegationsleiter und Spitzenkandidat 

Vilimsky sprach von 

einer „Hetze gegen freie Medien 

auf Basis von Lügen und Erfindungen“. 

Die nun angekündigte Untersuchung 

beweise „einmal mehr 

das gestörte Verhältnis des politischen 

Establishments in Brüssel 

und Wien gegenüber den Grundrechten 

und insbesondere der Pressefreiheit.“ 

Geradezu als Treppenwitz der 

Geschichte ist es zu werten, dass 

die Abgeordneten des EU-Parlaments 

gleichzeitig eine Richtlinie 

absegneten, die den hochtrabenden 

Namen „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ 

trägt und „Pluralismus 

und Unabhängigkeit der Medien“ 

gewährleisten soll. „Damit soll eine 

zentrale Medienaufsichtsbehörde 

geschaffen werden – obwohl die 

EU gar keine Kompetenzen für den 

Medienbereich hat“, demaskierte 

Vilimsky das Vorhaben. Natürlich 

ziele dieses Gesetz darauf ab, 

missliebige Medien an die Kandare 

nehmen zu können. Es füge sich 

nahtlos in eine ganze Reihe von 

Maßnahmen ein, mit denen die 

EU-Kommission unter Ursula von 

der Leyen die Meinungsfreiheit zumindest 

potenziell einschränkt. 

Alexander Höferl 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

EU spielt „Medienschützer“ 

Am Mittwoch vergangener Woche segnete 

das EU-Parlament das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ 

(EMFA) ab. Mit dem Gesetz 

soll eine zentrale Medienaufsichtsbehörde 

geschaffen werden – obwohl die EU gar 

keine Kompetenzen für den Medienbereich 

hat. „Das war in Wirklichkeit ein schwarzer 

Tag für die Pressefreiheit“, erklärte dazu 

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Mit 

der Etablierung einer Medienaufsichtsbehörde 

eignet sich die EU in ihrem Machthunger 

Kompetenzen an, die ihr schlicht und einfach 

nicht zustehen würden. „Brüssel geht es nicht um die Pressefreiheit, sondern 

um Machtausbau und Kontrolle“, warnte Vilimsky. 

Erste E-Autopleite 

Foto: 

Die Preiskämpfe am E-Automarkt sowie 

die hohen Rohstoffkosten können nur finanzstarke 

Unternehmen über einen längeren 

Zeitraum durchhalten. Laut dem „Wall Street 

Journal“ soll deshalb das von Henrik Fisker 

gegründete E-Auto-Start-up seine Insolvenz 

vorbereiten. Das hätte auch für Österreich 

negative Folgen, wird doch das einzige aktuell 

erhältliche Fisker-Modell von Magna 

Steyr in Graz produziert. Statt den geplanten 

40.000 Fahrzeugen für 2023 wurden nur 

rund 10.000 gefertigt, von denen nicht einmal die Hälfte verkauft worden 

sein sollen. Am Montag wurde in Graz die Produktion eingestellt. 

Energiewende begibt sich 

in Abhängigkeit von China 

Die NFZ berichtete vor zwei 

Wochen, dass die EU jetzt dem übriggebliebenen 

Rest der europäischen 

Photovoltaikindustrie Subventionen 

gestatten möchte. Die 

Solarhersteller in der EU warnen 

seit Monaten, dass sie angesichts 

der nahezu vollständigen Dominanz 

Chinas über die globalen Lieferketten 

in eine existenzielle Krise 

geraten sind. 

Letzten Monat haben laut der 

Webseite „Politico“ zwölf Unternehmen, 

die drei Viertel der Produktionskapazitäten 

für Solarmodule 

in der EU repräsentieren, 

einen letzten Appell an die Kommission 

gerichtet und um eine Änderung 

der Brüsseler Vorschriften 

für staatliche Beihilfen gebeten, die 

in den nächsten zwei Jahren Subventionen 

in Höhe von 880 Millionen 

Euro freisetzen könnten. 

Doch für die Industrie war die 

Brüssler Zusage allein zu wenig. 

In den kommenden Wochen werden 

Unternehmen mit der Entlassung 

von rund 4.000 Facharbeitern 

Foto: NFZ 

in diesem Sektor beginnen. Am 

Dienstag letzter Woche produzierte 

der größte deutsche Solarhersteller 

Meyer Burger sein letztes Modul, 

nachdem die öffentliche Unterstützung 

aus Brüssel und Berlin ausgeblieben 

war. Das Unternehmen 

wird „in den nächsten Tagen“ mit 

der Entlassung seiner 500 Mitarbeiter 

beginnen. Nächste Woche 

werden weitere Unternehmen Produktionslinien 

schließen, die einem 

Fünftel der gesamten Modulkapazität 

in der EU entsprechen. 

Europas Solarindustrie am Ende. 

Foto:: facebook.com/elektroautomobil

10 Leserbriefe 


LESER AM WORT 

Hetze und Spaltung 

Die ÖVP hat noch immer nicht 

begriffen, dass sie sich mit ihrem 

Schmuddelkurs gegen die FPÖ und 

ihren Provokationen gegen Russland, 

mit ihrer XXL-Inflation, mit 

ihrer Energiehöchstpreispolitik, mit 

ihrer Einwanderungspolitik und ihrem 

Hetz- und Spaltungskurs immer 

mehr Wähler vertreibt. Das nächste 

große Eigentor ist der „Anti- 

FPÖ-Ausschuss“, wo die ÖVP gegen 

den politischen Mitbewerber 

hetzt und ihn verleumdet. So wird 

der politische Gegner mit Klagen 

eingedeckt, die zwar keine Grundlage 

haben, aber medial ausgeschlachtet 

werden und dem politischen 

Gegner damit schaden. Auch 

erfundene und haltlose Anschuldigungen 

wirken, weil sie vom ORF 

und anderen Medien gebetsmühlenartig 

rund um die Uhr wiederholt 

werden. Geradezu grotesk ist 

in diesem Fall die Zusammenarbeit 

des linkslinken „Falter“ mit der 

ÖVP. Es sieht also so aus, als gebe 

es einen schwarz-roten Plan für die 

nächste Regierung, was dadurch 

bekräftigt wird, dass sich auch die 

Neos und die „Bierpartei“ in Stellung 

bringen und, auf gut Wienerisch 

gesagt, schon kräftig mit den 

EU-Parteien „packeln“. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

rung von intaktem Lebensraum für 

artengeschützte Vogelarten. Wir haben 

eine Landesrätin, die für Natur- 

und Tierschutz verantwortlich 

ist. Diese hätte sehr wohl die Möglichkeit, 

gegen die Missstände der 

Windkraft bei laufendem Betrieb im 

Wald vorzugehen. Zum Vergleich 

lässt man in Frankreich einen in Betrieb 

genommen Windpark abreissen, 

da dort Vögel und speziell der 

geschützte Seeadler geschreddert 

wurden. Es ist höchste Zeit, dass die 

FPÖ Niederösterreich gegen diese 

Umweltzerstörung auftritt! 

Günther Maier, Großgöttfritz 

Was ist mit Frieden? 

Der freie Friedensgedanke liegt 

in uns selbst – und nicht bei den 

ehemaligen pazifistischen Oberhelden, 

denen jetzt Menschenleben, 

egal auf welcher Seite, am „Hintern 

vorbeigehen“. Auch Waffentransporte 

der NATO quer durch 

das neutrale Österreich werden 

ohne Bedenken von der Regierung 

genehmigt. Der Spagat für einen 

Brückenbau scheint zu zerreißen, 

wenn sogar schon der Papst als zuneigender 

„Putin-Despot“ nun von 

der Ukraine samt Politikern aus 

der „Friedensunion“ zurückgepfiffen 

wird. Ja, es fällt in den letzten 

Jahren schwer, vieles richtig einzuordnen, 

da rote Linien pausenlos 

zertrampelt werden. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Umweltschäden Windkraft 

In der Ausgabe 7/2024 berichtete 

die NFZ über die negativen Auswirkungen 

im steirischen Windpark 

Pretul II. Nun hat sich Nationalratsabgeordneter 

Gerald Hauser über 

ein Verbot von Windkraftwerken in 

Tirol wegen Zerstörung von Ökosystem- 

und Landschaftsbild geäußert. 

Das passiert in Niederösterreich 

speziell bei Windkraftbauten im 

Wald. Leider werden Missstände nur 

von einigen FPÖ-Landesfunktionären 

aufgegriffen, trotz vieler Bedenken, 

die durch den Bau an Natur, 

Umwelt, Landschaftsschutz auftreten. 

Nicht zu vergessen die Zerstö- 

Foto: Günther Maier 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Versuchte Skandaliserung 

der FPÖ-Kundgebung 

Kameramann provozierte „Skandal“ auf Favoritener Bürgerprotestdemo 

Die Protestveranstaltung der 

Favoritener Freiheitlichen 

war gegen die zunehmende Kriminalität 

in ihrem Bezirk und die 

Untätigkeit der roten Stadtregierung 

gerichtet. Medial hochstilisiert 

wurde ein provozierter 

Skandal eines Kameramanns. 

Kaum ein Tag vergeht, an dem 

nicht über Gewalttaten im 10. Bezirk 

berichtet wird. Schlägereien, 

Vergewaltigungen, Überfälle, Drogenhandel 

und sogar Schießereien. 

Der Kriminalitätsbrennpunkt 

kommt nicht zur Ruhe. Daher veranstaltete 

die FPÖ eine Protestveranstaltung, 

zu der sich 300 Sympathisanten 

und ein paar Dutzend 

Gegendemonstranten der rot-grün 

gehätschelten „Antifa“ einfanden. 

Linke Täter-Opfer-Umkehr 

„Uns reichts, wir haben genug. 

Wir sind eine gewaltige Kraft, die 

die Verfehlungen der roten Politik 

FPÖ fordert eine „SOKO Favoriten“ 

Obwohl Favoriten der Brennpunktbezirk 

Wiens schlechthin ist, 

verfügt dieser nur über etwa 300 

Polizisten. In Linz, wo etwa gleich 

viele Einwohner leben, sind im 

Vergleich dazu mehr als 600 Polizisten 

im Einsatz. „Allein dieser 

Vergleich zeigt, wie fahrlässig 

der SPÖ-Bürgermeister Michael 

Ludwig, aber auch ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner mit Favoriten 

umgehen“, kritisierte FPÖ- 

Bezirkschef Stefan Berger. 

SPÖ wie auch ÖVP lassen die 

Favoritner im Stich. Seit Jahren 

gebe es, so Berger, nur „Blabla 

über Wertekurse und Integrationsmaßnahmen“. 

Nichts davon habe 

gewirkt: „Auch die Favoritner ha- 

Der Beweis: „Puls24“-Kameramann bedrängt einen Demonstranten. 

nicht mehr hinnimmt“, sprach der 

freiheitliche Landesparteiobmann 

Dominik Nepp den Favoritenern 

aus der Seele. 

Von den Medien hochgespielt 

wurde indes ein Zwischenfall zwischen 

einem Demonstrationsteilnehmer 

und einem Kameramann 

des Senders „Puls24“. In einer 

klassischen Täter-Opfer-Umkehr 

wurde der Kameramann zum „Opfer 

rechter Gewalt“ hochstilisiert. 

ben das Recht, in einem sicheren 

Umfeld zu leben!“ 

Es brauche daher neben massenhaften 

Abschiebungen eine eigene 

polizeiliche Einsatztruppe für 

Favoriten, die zusätzliche 500 Polizisten 

für den Bezirk bereitstellt, 

erläuterte Wiens Landesparteiobmann 

Dominik die freiheitliche 

Forderung: „Frauen und Kinder, 

aber natürlich auch Männer müssen 

vor allem nachts um ihre körperliche 

Unversehrtheit fürchten, 

wenn sie in Favoriten unterwegs 

sind. Diese Truppe soll so lange 

im Einsatz bleiben, bis so viele 

Straftäter dingfest gemacht und 

abgeschoben werden konnten, dass 

Favoriten wieder sicher ist.“ 

„Wir haben ein Video und Aussagen 

von anwesenden Mitarbeitern 

und Funktionären, die sich 

über die Arbeitsweise des Kameramanns 

irritiert zeigten, als dieser 

ohne Vorwarnung auf mehrere anwesende 

Kundgebungsteilnehmer 

zustürmte. Eigentlich sollte sich 

,Puls24‘ für diese Arbeitsweise entschuldigen“, 

stellte FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker den 

„Skandal“ klar. 

Berger: Die Favoritner haben ein 

Recht auf Sicherheit! 

Foto: Screenshot FPÖ-TV 

Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Volksgarten, Rathauspark, das 

waren meine ersten Frühlingsziele. 

Dann ein Abstecher zur Kultur. 

Burgtheater. Hat immer noch 

ein gewisses Flair. Es war schon 

offen, also hinein ins Foyer. Da 

lagen einige Schriften. Neugierig 

fing ich sie zu lesen an. 

Texte 

Und was stand da, schwarz 

auf weiß? „In Österreich wird 

vom Volkskanzler schwadroniert, 

Rechtsradikale träumen von der 

Deportation von Millionen von 

Menschen, die Mehrheit steht gegen 

die Bedrohung der Demokratie 

auf.“ 

In der Tonart ging’s weiter: 

„Antisemitismus, Fremdenhass 

und Ausgrenzung.“ Ich war also 

im Burgtheater zu Wien im Jahre 

2024. Und ich las weiter, dass 

„die letzte Generation gewaltfreie, 

friedliche Proteste organisiert.“ 

Nun steht als nächstes Goethes 

„Iphigenie auf Tauris“ auf dem 

Burgtheater-Programm. Dass da 

vom Herrn Geheimrat nicht viel 

übrigbleiben wird, kann man 

bei den jetzigen Regisseuren mit 

Recht annehmen. 

Es geht in dem Drama um einen 

schaurigen Brauch. Jeder Fremde, 

der auf die Insel kommt, wird getötet. 

Die gute Iphigenie will dies 

verhindern. 

Und die antike Insel Tauris ist 

die Krim. Die aber gehört heute 

wem? Der Ukraine? Russland? 

Spannend, was das gute Burgtheater 

draus machen wird.

12 Länder 


BURGENLAND 

Schwarze Heuchler 

Als pure Heuchelei bezeichnete 

der Obmann der Freiheitliche Bauernschaft 

Thomas Karacsony den 

aktuellen „Protest der ÖVP-Bauernvertreter“ 

gegen ukrainische 

Billiggetreideeinfuhren. „Diese 

Herrschaften sind doch nur vorgetreten, 

nachdem in ganz Europa 

tausende Traktoren vor den Parlamenten 

aufgefahren. Die Slowakei 

und Ungarn haben Getreideimporte 

aus der Ukraine längst verhindert. 

Warum nicht unser ÖVP-Landwirtschaftsminister?“, 

fragte der freiheitliche 

Bauernvertreter in Richtung 

der Kanzlerpartei ÖVP. 

TIROL 

Grüner Plakatwahnsinn 

Seit Tagen 

herrscht Wahlkampfwildwuchs 

in Innsbruck, von 

Plakatanbringung 

an Bäumen angefangen 

bis 

hin zu deren 

Befestigung Rudi Federspiel 

an Verkehrszeichen, kritisierte 

FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi 

Federspiel den „gesetzeswidrigen 

Plakatwahnsinn“, den vor allem 

die Grünen unter Bürgermeister 

Georg Willi veranstalten würden. 

OBERÖSTERREICH 

Eigentumsfeindlich 

Trotz einem massiven Rückgang 

bei der Vergabe von Wohnbaukrediten 

hat das zuständige Gremium 

keine Bereitschaft gezeigt, die 

Verordnung (KIM-VO) zu überdenken. 

Sie will diese nur geringfügig 

aufweichen. Für den in Oberösterreich 

für Wohnbau zuständigen 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner ist 

das zuwenig: „Diese Eigentumsbremse 

muss abgeschafft werden. 

Den Menschen in diesem Land 

wird von Schwarz-Grün die Mündigkeit 

abgesprochen.“ Er halte 

grundsätzlich nichts davon, wenn 

der Staat glaube, die Bürger vor 

sich selbst schützen zu müssen. 

Eigenverantwortung und freie Entscheidungsmöglichkeiten 

würden 

zunehmend abgeschafft: „Ich hoffe, 

dass spätestens im Herbst Vernunft 

einkehrt und derartige Bestimmungen 

der Vergangenheit angehören.“ 

Foto: FPÖ Innsbruck 

Die Posse der steirischen Landesregierung 

rund um die 

Erstellung eines Objektivierungsgesetzes 

für die Vergabe von Spitzenpositionen 

im Landesdienst 

ist um eine Facette reicher. 

Seit seinem Amtsantritt wurde 

der steirische ÖVP-Landeshauptmann 

Christopher Drexler nicht 

müde, bei jeder Gelegenheit die 

baldige Umsetzung einer solchen 

Rechtsgrundlage anzukündigen 

und auf ihre Wichtigkeit zu verweisen. 

Passiert ist seitdem jedoch 

nichts – Leitungsposten im Landesdienst 

werden weiter in intransparenter 

Manier von ÖVP und SPÖ 

vergeben. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Objektivierungsgesetz? Ist nur 

hinderlich beim Postenschacher! 

ÖVP lässt angekündigte Frist zur Beschlussfassung wieder verstreichen 

VORARLBERG 

STEIERMARK 

Leistbares Wohnen 

Hohe Inflation, gestiegene Energiepreise, 

steigende Kreditzinsen 

und immense Mietpreissteigerungen 

führen aktuell dazu, dass immer 

mehr Vorarlberger finanziell 

mit dem Rücken zur Wand stehen, 

weil die hohen Wohnkosten einen 

immer größeren Teil des Einkommens 

verschlingen. 

Bitschi: Landesregierung muss 

bei Wohnbaupolitik aktiv werden. 

Foto: NFZ 

Kunasek: ÖVP verhindert aktiv Transparenz bei Postenvergabe. 

Daher wollen die Freiheitlichen 

über eine Anfrage an den zuständigen 

ÖVP-Landesrat in Erfahrung 

bringen, wie sie die Vorarlberger 

aus dieser verfahrenen Situation 

herausführen wollen. „Die Bereitstellung 

von leistbarem und adäquatem 

Wohnraum ist eine wesentliche 

Aufgabe der Politik. 

Neben Erleichterungen beim Wohnungseigentumserwerb 

braucht es 

auch ein entsprechendes Angebot 

an Miet- und Kaufanwartschaftswohnungen 

zu attraktiven Preisen“, 

betonte FPÖ-Landeschef 

Christof Bitschi. 

Besonderes Augenmerk legen sie 

dabei in Sachen leistbare Wohnungen 

auf den gemeinnützige Wohnbau. 

Dieser brauche Impulse, und 

das Angebot in diesem Bereich 

müsse kontinuierlich ausgebaut 

werden, forderte Bitschi: „Es ist für 

uns aber ebenso klar, dass in erster 

Linie die Vorarlberger vom Angebot 

an gemeinnützigem Wohnungen 

profitieren müssen.“ 

Ein „ungewolltes Gesetz“ 

„In der Landtagssitzung im Jänner 

kündigte Drexler an, eine Regierungsvorlage 

‚in den nächsten 

zwei, drei Wochen‘ vorzulegen. 

Diese Frist ist nun abermals verstrichen, 

nicht einmal ein Entwurf 

liegt dem Landtag bis dato vor“, 

empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. Die Schuld 

schob Drexler den Beamten von 

Personallandesrat Werner Amon 

unter, obwohl dem politisch verantwortlichen 

ÖVP-Regierungsmitglied 

bereits vor Wochen ein fertig 

ausgearbeiteter Gesetzesentwurf 

übermittelt wurde. „Die Steirer erwarten 

Tansparenz, die aber von 

ÖVP und SPÖ anscheinend nicht 

gewollt wird“, kritisierte Kunasek. 

Foto: FPÖ Innsbruck 

TIROL 

Markus Lassenberger 

Innsbruck versifft 

unter den Grünen 

Innsbruck wurde abermals Opfer 

der Klimachaoten: Letzte Woche 

schütteten Vertreter der „Letzten 

Generation“ orange Farbe über 

die Stiege über der Bibliothek am 

Universitätsgebäude am Innrain. 

Die FPÖ verurteilt die Aktion 

scharf und fordert spürbare Strafen. 

„6.828 Österreicher haben unter 

der Ägide der Grünen Innsbruck 

verlassen. Wer sich nach sechs Jahren 

Georg Willi hingegen pudelwohl 

fühlt, sind Asylanten, demokratiefeindliche 

Linksextreme und 

Klimachaoten“, kritisierte Markus 

Lassenberger, FPÖ-Spitzenkandidat 

zur Bürgermeisterwahl.


g 

Länder 13 

NIEDERÖSTERREICH 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

LÄNDER- 

SACHE 

Udo Landbauer 

FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich 

Foto: Land Niederösterreich 

Den öffentlichen Verkehr durch Komfort, kürzere Fahrzeiten 

und gute Anschlussverbindungen attraktiver machen, statt 

die Menschen über Verbote in die Öffis zu zwingen. 

Ein Anschub fürs Waldviertel 

und das Traisental 

Bahnoffensive bringt spürbare Verbesserungen für die Pendler 

Mehr Komfort, besserer Takt 

und kürzere Fahrzeiten. 

Das verspricht Udo Landbauer 

für die Franz-Josefs-Bahn und 

die Traisentalbahn. 

„Wir stärken den ländlichen 

Raum und schaffen für unsere 

Landsleute im Waldviertel eine 

bessere Perspektive“, erläuterte 

Niederösterreichs freiheitlicher 

Landeshauptmannstellvertreter 

Udo Landbauer die „Bahnoffensive“ 

des Landes. 

Von 2024 bis Anfang der 2030er 

Jahre wird die Strecke zwischen 

Gmünd und Wien inklusive der 

Bahnhöfe Groß Weikersdorf, 

Ziersdorf, Limberg-Maissau, Eggenburg 

und Sigmundsherberg 

umfassend modernisiert. Neben 

der Direktanbindung der Bezirkshauptstadt 

Horn an die Franz- 

Josefs-Bahn profitieren Fahrgäste 

in Zukunft von kürzeren Fahrzeiten, 

einem täglichen Stundentakt 

sowie halbstündlichen Verbindungen 

in der Hauptverkehrszeit. 

Ganzheitliches Konzept 

Auf der Traisentalbahn von St. 

Pölten über Traisen nach Lilienfeld 

und Schrambach sowie von Traisen 

nach Hainfeld ist die Modernisierungsoffensive 

ebenfalls auf Schiene. 

Die gesamte Strecke wird elektrifiziert. 

Durch die Elektrifizierung 

und den Einsatz von neuen Zügen 

steige der Komfort für die Pendler 

und Schüler. Der Regionalbusverkehr 

wird an das neue Bahnkonzept 

ab 2027 angepasst und als Zubringersystem 

zur Bahn vom Oberen 

Traisental bzw. im Gölsental funktionieren. 

„Das ist vor allem für 

Berufspendler, Familien und Schüler 

eine wichtige Maßnahme“, betonte 

Landbauer, 

Liebl: „Es geht 

auch sauber!“ 

Nach dem Skandal und dem 

Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters 

in Vösendorf starten die Freiheitlichen 

am 22. März in den Wahlkampf 

für die vorgezogenen Gemeinderatswahlen 

am 5. Mai. 

„Das System Koza brechen – Es 

geht auch sauber“ lautet das Motto 

der Spitzenkandidatin Kerstin 

Liebl. Sie stehe für „schonungslose 

Transparenz“, betont die Juristin, 

die als Revisorin in einer 

Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei 

tätig ist: „Ich will 

eine faire und gerechte Politik!“ 

Das von der verzweifelten 

Bundes-ÖVP angedachte Waffenverbot 

für ganz Österreich ist der 

Ausdruck der anhaltenden Hilflosigkeit 

gegenüber kriminellen 

Ausländern und wird keinen einzigen 

Übergriff verhindern. 

ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner sollte lieber konsequente 

Abschiebungen von sogenannten 

„Gefährdern“ und Asylstraftätern 

vorantreiben, statt die anständigen 

Österreicher mit einer derartigen 

Sinnlosgesetzgebung zu 

belästigen. 

Sinnlosgesetz 

Es kann doch niemand ernsthaft 

glauben, dass sich ein potenzieller 

Täter, der mit einem 

Messer in der Tasche herumläuft, 

davon abschrecken lässt. 

Dieses Waffenverbot dient einzig 

und alleine dazu, die anständigen 

Bürger, die legal eine Waffe 

besitzen, zu entwaffnen und 

zu enteignen. Wenn schon ein 

Waffenverbot, dann eines dort, 

wo es sinnvoll ist, also rund um 

Asylheime, gekoppelt mit gezielten 

und strengen Kontrollen der 

Behörden. Das hätte zumindest 

präventive Wirkung. 

Abgesehen davon ist diese 

anlassbezogene Unfähigkeitsbestätigung 

ein reines Placebo für 

all jene, die der unkontrollierten 

Masseneinwanderung tatenlos 

zugesehen haben. Sie versuchen, 

vor EU- und Nationalratswahl 

durch Sinnlosgesetzgebung vom 

eigenen Versagen abzulenken. 

Was alle vergessen, ist, dass es 

bereits heute schon verboten ist, 

Mädchen, Frauen und Kinder zu 

schlagen, zu vergewaltigen und 

zu töten. Dazu braucht es kein 

eigenes Waffenverbot für Österreicher. 

Da braucht es konsequente 

Abschiebungen und sofortigen 

Asylstopp.

Entwicklung seit 1945, in Mi lionen 

0,3 

1945 

1,29 

1950 

* Höchststand 

1,50 

1960 

GPA-DJP 

290.667 

Privatangeste lte, 

Druck, Journalismus, 

Papier 

GPF 

40.317 

Post 

GBH 

114.786 

Bau, Holz 

1,52 

1970 

1,68* 

vida 

131.986 

Verkehr, Handel, 

Tourismus, 

Soziale Dienste 

1981 

1,64 

1990 

Gesamt 

1,212.990 

1,44 

2000 

1,21 

2010 

Mitglieder nach Teilgewerkschaften Ende 2023 

Wien – Der Zulauf zur Gewerkschaft 

ist ungebrochen: 

Der Öste reichische Gewerkschaftsbund 

(ÖGB) konnte 

seine Mitgliederzahl das dri te 

Jahr in Folge steigern. Mit Ende 

2023 haben sich 1,212.990 

Personen im Gewerkschaftsbund 

organisiert. Das ist ein 

Plus von 1,1 Prozent gegenüber 

2022 und der höchste 

Wert seit 2019. 

A le Teilorganisationen bis 

auf die Postgewerkschaft verzeichneten 

einen Zuwachs. 

Besonders stark fiel dieser bei 

der größten Einzelgewerkschaft, 

jener der Privatangeste 

lten aus. 

Neu hinzugewonnen werden 

konnten gut 98.000 Personen. 

Das ist das größte Plus 

seit über 40 Jahren, freute 

sich Präsident Wolfgang Kat 

Wien – Der Seniorenrat sieht 

seine Altersgenossen durch 

die Digitalisierung diskriminiert. 

Die Seniorenratspräsidenten 

Peter Kostelka (SPÖnaher 

Pensionistenverband) 

und Ingrid Korosec (ÖVPSeniorenbund) 

nannten gestern 

als Beispiel den Reparaturbonus, 

den man nur digital beantragen 

könne. 

Jene, die keinen Zugang 

zum Internet haben, dürften 

keine Bürger zweiter Klasse 

sein, moniert Kostelka. Kritisiert 

wurde konkret Umweltministerin 

Leonore Gewessler 

(Grüne), die ein Ansuchen, 

dass derartige Boni auch analog 

beantragbar sein so len, 

in einem Schreiben an den 

GÖD 

261.250 

Ö fentlicher 

Dienst 

1,20 

2022 

PRO-GE 

230.039 

Meta l, Textil, 

Nahrung, 

Chemie 

younion 

143.945 

Gemeindebedienstete, 

Kunst, Medien, 

Sport, freie Berufe 

1,21 

2023 

Que le: ÖGB; Grafik: Austria Pre se Agentur 

zian. Der Anstieg sei ein gutes 

und wichtiges Zeichen, befand 

er. Gerade in Zeiten der 

Teuerung habe man bei den 

KVVerhandlungen bewiesen, 

dass es nur mit kämpferischen 

Gewerkschaften faire Arbeitsbedingungen 

und gute Einkommen 

gebe. 

Wie schon im Vorjahr gab es 

einen neuen Rekord beim Anteil 

der weiblichen Mitglieder. 

Dieser liegt nun bei 37,5 Prozent 

nach 37,1 Prozent 2022. 

Katzian hob auch das Interesse 

der Jugend hervor. Im 

vergangenen Jahr haben sich 

mehr als 9000 Menschen unter 

19 Jahren dem ÖGB angeschlossen. 

Den Höchststand ha te der 

ÖGB im Jahr 1981 – da ha te 

die Gewerkschaft 1,68 Mi lionen 

Mitglieder. (TT, APA) 

Seniorenrat abgelehnt habe. 

Dieser plant nun einen runden 

Tisch mit Expertinnen 

und Experten, der sich mit Altersdiskriminierung 

beschäftigen 

so l. 

Der Seniorenrat wi l sich 

zudem schon jetzt um die 

Anpassung der Pensionen für 

2025 bemühen. Heuer sind 

die Pensionen aufgrun der 

hohen Inflation um 9,7 Prozent 

gestiegen. Die anstehende 

Nationalratswahl im 

Herbst und der Wahlkampf 

würden Gespräche über die 

nächste Pensionsanpassung 

bereits jetzt notwendig machen, 

sagten Korosec und 

Kostelka. 

Schließlich würde es meist 

Monate dauern, bi sich eine 

neue Regierung bilde. Beim 

wahrscheinlichen Wahltermin 

Ende September würden 

die Inflationswerte für die 

Berechnung der Pensionsanpassung 

bereit seit fast zwei 

Monaten vorliegen. (TT, APA) 

Wien – FPÖChef Herbert 

Kickl ist vor der EUWahl am 

9. Juni ganz auf Kritik an der 

Union gepolt. „Wir lassen uns 

das nicht mehr gefa len. Wir 

lassen diesen ganzen Wahnsinn 

nicht mehr über uns ergehen“, 

sagt er gestern bei 

der Präsentation der freiheitlichen 

Liste für die EUWahl 

am 9. Juni. Als Spitzenkandidat 

steht schon länger Harald 

Vilimsky (57) fest. Auf Platz 

fünf und damit aktue len 

Umfragen folgend an wählbarer 

Ste le kandidiert der 

Os tiroler Gerald Hauser (62). 

Hauser war in den vergangenen 

Jahren vor a lem 

als Kritiker der Maßnahmen 

während der CoronaPandemie 

aufgetreten. Auf dieses 

Thema wi l er auch im Wahlkampf 

setzen: „Ich bin ein 

interessantes Angebot für alle 

Personen, die mit der vo l 

kommen faktenwidrigen CoronaPolitik 

nicht zufrieden 

sind. Wer mich kennt, weiß, 

dass ich mich im Interesse 

der leidgeprüften öste reichischen 

Bevölkerung einbringen 

werde.“ 

Der Os tiroler ha te schon 

viele Funktionen inne. Er war 

Bürgermeister von St. Jakob 

in Defereggen, er war Landesobmann 

und Klubchef 

der Tiroler FPÖ. 2006 bis 2008 

und wieder seit 2013 sitzt er 

im Nationalrat. So lt es mit 

dem Wechsel in das EUParlament 

nicht klappen, ist er 

auf der Tiroler Landesliste für 

die Nationalratswahl im September 

abgesichert. 

Wien – Das kostenlose LernhilfeAngebot 

weiterlernen. 

at wird bis Ende 2026 verlängert. 

Die Initiative wurde im 

Dezember 2020 gestartet, um 

Kinder und Jugendliche bei 

Lernrückständen infolge des 

Coronabedingten Fern und 

Schichtunte richts z unterstützen. 

Über die Pla tform, 

die von Hilfsorganisationen 

wie der Caritas, der Diakonie 

oder dem Jugendrotkreuz getragen 

wird, werden Lernbuddys 

vermi telt. Dies können 

Lehramtsstudierende, pensionierte 

Pädagoginnen und 

Pädagogen oder auch andere 

Schüler sein. 

Kinder und Jugendliche in 

Tirol, die Hilfe beim Lernen 

brauchen, können sich wie 

bisher auf der Webseite weiterlernen.at 

für einen Lernbuddy 

anmelden. Voraussetzungen 

geb es keine, heißt 

es aus dem Bildungsministerium. 

Gesteuert werde die 

Vermi tlung über die Trägerorganisationen. 

„Diese kennen 

den Bedarf.“ 

Für das Angebot werden 14 

Mi lionen Euro bereitgeste lt – 

5,5 Mi lionen davon stammen 

aus dem europäischen Sozialfonds, 

der Rest aus dem Bildungsministerium. 

Mit dem 

Spitzenkandidat Vilimsky 

zog vor zehn Jahren ins EU 

Parlament ein. Bei den Wahlen 

2014 und 2019 haben die 

Blauen jeweils drei Mandate 

e reicht. Zuletzt 2019 lag 

Geld so len für weitere drei 

Jahre 200.000 Lernstunden ermöglicht 

werden, sagte Minister 

Martin Polaschek (ÖVP). 

Der Bedarf an kostenloser 

Nachhilfe ist in den vergangenen 

Jahren auch wegen der 

Teuerung weiter gestiegen. 

Daher wurde im Bildungsministerium 

nun ein Konzept 

die FPÖ mit 17,2 Prozent der 

Stimmen auf Platz drei. 

Heuer so lte es besser werden, 

ho ft die Partei. In den 

ausgearbeitet, um das Förderprogramm 

dauerhaft zu etablieren. 

Auch nach 2026 so l 

das Programm „auf jeden Fa l 

verlängert“ werden, sicherte 

Polaschek zu. Derzeit arbeite 

das Ministerium daran, wieder 

eine Kofinanzierung aus 

EUMi teln sicherzuste len. 

(sas, APA) 

Foto: APA/Manhart 

bin ein interessantes 

Angebot für 

a le, die mit der faktenwidrigen 

Corona-Politik 

nicht zufrieden sind.“ 

Gerald Hauser 

(FPÖ-EU-Kandidat) 

aktue len Umfragen zur 

EUWahl liegen die Blauen 

deutlich auf Platz eins, 

vor SPÖ und ÖVP. Vilimsky 

spricht von sechs bi sieben 

Sitzen im EUParlament als 

Ziel. Hauser schließt sich an: 

„Sechs halte ich für möglich. 

Die Menschen sind angefressen 

auf die mehr als abgehobene 

Politik von (Kommissionspräsidentin 

Ursula) von 

der Leyen und Co.“ 

Vilimsky als Spitzenkandidat 

wi l die EUInstitutionen 

„abspecken“ und die „Festung 

Öste reich“ auf die „Festung 

Europa“ ausweiten. 

Auf der EUListe auf Platz 

zwei kandidiert hinter Vilimsky 

die Nationalratsabgeordnete 

Petra Steger. Platz drei 

und vier haben der steirische 

Jurist Georg Mayer und der 

Unternehmensberater Roman 

Haider aus Oberösterreich. 

Beide sitzen schon bisher 

im EUParlament. (sabl) 

Wien – Verfassungsministerin 

Karoline Edtstadler (ÖVP) 

hat mit dem Präsidenten der 

Israelitischen Religionsgese 

lschaft Österreich (IRG) 

Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket 

gegen Antisemitismus 

im Internet vorgeste 

lt. Deutsch betonte, die 

„Hassorgie“ müsse gestoppt 

werden. Das Maßnahmenpaket 

umfasst 15 Punkte – vorgesehen 

ist etwa die Intensivierung 

der Zusammenarbeit 

mit OnlinePla tformen und 

Suchmaschinen. (APA) 

Wien – Nur vier der 14 Montagabend 

zu Ende gegangenen 

Volksbegehren haben die 

für eine Behandlung im Nationalrat 

erforderliche Hürde 

von 100.000 Unterschriften 

erreicht. Nach vorläufigen 

Zahlen des Innenministeriums 

sind dies „Essen nicht 

wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), 

„Glyphosat verbieten“ 

(121.734), „Kein NATO 

Beitri t“ (109.089) und „Nein 

zu AtomkraftGreenwashing“ 

(105.955 Unterschriften). (TT) 

Begründer des Guides ist Wolfgang Rosam. 

Mehr als 2000 Lokale wurden für den neuen Restaurantführer 

österreichweit bewertet, 155 in Kärnten. 

Team hat Großartiges geleistet.“ 

Mindestens die Hälfte des Erfolgs 

entfa le laut Lastin auf die 

Produzenten, sie seien der Garant 

für die hohe Qualität. In der 

Kategorie „Ambiente“ konnte 

das Lokal des Dreihaubenkochs 

sogar 10 von 10 Punkten erreichen. 

HELGE BAUER 

(SPÖ) KLZ/TRAU SNIG 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Was Trump gesagt hat, was 

der ORF daraus „gemacht“ hat. 

Wer soll diesem „Journalismus“ 

noch vertrauen? Weg mit der 

Zwangsgebühr. 

Thomas Mayer 

@TomMayerEuropa 

Bemerkenswerte Studie der Uni 

Konstanz zu den Großdemos 

gegen AfD und extrem Rechte 

in Deutschland: 61 Prozent der 

Teilnehmer sind Grünwähler, nur 

ein Viertel verortet sich politisch 

in der Mitte, die meisten links. 

GEFÄLLT MIR 

18. März 2024 13:25 

Trump prophezeite ein „Blutbad 

in der Wirtschaft“, der ORF machte 

daraus ein „Blutbad in der Gesellschaft“, 

sprich Bürgerkrieg. 

18. März 2024 13:26 

„Der Standard“ berichtete über 

die Demos stets ausführlich, aber 

dieses „Detail“ ist ihm entgangen? 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

19. März 2024 

Was sagt Ihr dazu? Der Bundespräsident 

soll im Hintergrund bereits 

fleißig an einer Koalition von 

ÖVP mit SPÖ ,,basteln“ - in vielen 

,,geheimen“ Gesprächen zwischen 

hochrangigen Schwarzen und Roten. 

Mediale Schmutzkübelkampagne 

gegen die Freiheitlichen 

„Der Standard“ propagiert „Fake News“ vor der InlandEuropawahl 

Aus einem Besuch unabhängiger 

Medien bei der 

FPÖ-Fraktion im Europaparlament 

versucht die Zeitung, einen 

Skandal zu konstruieren. 

Einen neuen Standard in Sachen 

„Fake News“ setzte das gleichnamige 

rosa Blatt. Mit dem Bericht 

„FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme 

Medien nach Straßburg 

ein“ versuchte er, die beiden FPÖ- 

Spitzenkandidaten Harald Vilimsky 

und Petra Steger in die rechte 

Schmuddelecke zu drängen. 

Datenschutz gilt nur für Linke 

So war – entgegen der „Standard“-Darstellung 

– Steger weder 

Begleiterin der Gruppe, noch 

war sie überhaupt in Straßburg. 

Auch die angebliche Rangelei mit 

einem Grün-Mandatar entpuppte 

sich als eine Bemerkung Vilimskys 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Das von FPÖ-Spitzenkandidat 

Harald Vilimsky verordnete „Abspecken“ 

der EU-Institutionen 

schaffte es auf die 

Schlagzeile der 

„Tiroler Tageszeitung“. 

Angetan 

war das Blatt auch 

von der Nominierung 

des Osttirolers 

Gerald Hauser auf 

Dienstag, 19. März 2024 | Nummer 77 Nachrichten 13 

ÖGB-Mitglieder 

Gewerkschaft 

legt bei den 

Mitgliedern zu 

Senioren sehen sich 

digital diskriminiert 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

„Abspecken“: FPÖ geht mit 

Angriff in die EU-Wahl 

Der Osttiroler Gerald Hauser kandidiert am 9. Juni auf einem wählbaren 

Platz und würde vom Nationalrat ins EU-Parlament wechseln. 

Blauer Gleichklan gegen „I rsinn in Brü sel“: Harald Vilimsky (l.), EU- 

Spitzenkandidat der FPÖ, und Parteichef Herbert Kickl. Foto: APA/Fohringer 

Kostenlose Lernhilfe 

wird verlängert 

Lernbuddys können Lehramt studierende, pensionierte Pädagoginnen 

und Pädagogen oder auch andere Schüler sein. Foto: imago 

„ Ich 

Kampf im 

Netz gegen 

Judenhass 

Vier schaffen 

die Hürde 

DER ∂TANDARD FREITAG, 15. MÄRZ 2024 | 7 

Blaueladen Rechtsaußen-Medien nach Straßburg 

Harald Vilimsky und Petra Steger führten eine illustre rechte Gruppe durch das EU-Parlament. 

Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört und online gegen Journalisten agitiert haben. 

Die FPÖ hat diese Woche das 

Who’s who der rechtsextremen, 

identitärenund Rechtsaußen-Medien 

Österreichs nach 

Straßburg gebracht. Auf einer Liste 

von Reiseteilnehmern, die dem 

STANDARD vorliegt, finden sich 

unter anderem Mitarbeiter von Report 

24, dem identitären Heimatkurier,Freilich 

oder der ebenfallsFPÖnahen 

Plattform Der Status. 

Sie alle begleiteten die Nationalratsabgeordneteund 

Europasprecherinder 

FPÖ, PetraSteger, beieinem 

Besuch des EU-Parlaments. Offenbar 

nicht nur, um über die Aktivitäten 

der blauen EU-Abgeordneten 

wie Harald Vilimsky zuberichten, 

sondern auch,umStimmunggegen 

die Unterstützung der Ukraine zu 

erzeugen und umgegen Journalistinnen 

zu agitieren. 

„Geisteskranke Linke“ 

So sollen Kamerateams öffentlich-rechtlicher 

dessen Medien bei ihrer überlange Nutzung 

über 

Arbeit gestört worden sein sowie 

Bildschirme von Arbeitsgeräten abgefilmt 

Presseraums, worden sein. In einer Live- 

wodurch der 

des 

schaltung inORF 3ist beispielsweise 

zu beobachten,wie sich einer der 

FPÖ-Delegation Reiseteilnehmer hinter dem ORF- Zeit zu dessen 

Korrespondenten aufbaut und ihn 

womöglich filmt oder fotografiert. 

Nutzung 

Außerdem beschimpfteder 

gestohlen 

„Chefreporter“ 

von Report 24 den Korre- 

worden sei. 

spondenten der KleinenZeitung auf 

Worum es wirklich ging, gab der 

X (vormals Twitter) als „Systempresse-Schreiberling“; 

einem ORF- 

„Standard“ Korrespondenten sagteer, selbst dass er in zu: Die Mainstream-Journalisten 

Im Info-Direkt-Interview mit Ha- 

seien „höchst 

der „Clownwelt der geisteskranken 

Linken“ zuleben. 

rald Vilimsky hieß es in einerFrage 

an denFPÖ-Politiker,etablierteMedien 

würdendarüber“ für Krieg inder gewesen, dass 

irritiert 

Ukraine eintreten, wären sinngemäß 

Kriegstreiber. 

„ihre EineDeutungshoheit“ FPÖ-Mitarbeiterin, die für durch die 

diePlattform DerStatus arbeitet und 

online ihre Pressezutrittskarte für 

Anwesenheit das EU-Parlament zeigte, schrieb anderer Journalisten 

auf Xwiederum von der „EU-kraine“. 

DieReisegruppe soll auch Abgeordnete 

der Grünen angepöbelt ha- 

in Gefahr geraten sei. Dabei geheben, 

dievor derFPÖ ihrPressebriefing 

die 

abgehalten 

vorgeblichen 

hatten. 

„Demokratie- 

Identitären-Kaderdabei 

Die Auswahl ihrer Reisepartner 

zeigt, wie offen die FPÖ unter Herbert 

Kickl ihre Verbindungen nach 

rechts außen lebt. Sie hat sich ein 

Kleine Zeitung 

Dienstag, 19. März 2024 Kärnten | 15 

KERAKOLL 

rechtsextremes ÖkosystemanPlattformen 

aufgebaut, dieteils vonpar- 

KETTNAKER 

einem lamentarischen „sicheren“ Mitarbeitern betreut 

oder beliefert werden. Dazu ÜBER 40 INTERNATIONALE DESIGNHERSTELLER 

KRAMER UND KRAMER 

Listenplatz. 

Kärntner 

KFF Gemeindeaufsicht, 

berichtet 

kommteinegroßflächigeUnterstützung 

durchInserate. Mandate DieFPÖ erhält seien nach 

DREI EBENEN MIT4.000 M² AUSSTELLUNGSFLÄCHE 

LANDEGGER 

Sechs 

LIGNE ROSET 

die „Kleine 

im Gegenzug eine unkritische Hofberichterstattung, 

die sie in ihren 

DIE DESIGN-NEUHEITEN FÜR ZEITGEMÄSSESWOHNEN2024 

LIVING DIVANI 

den 

Social-Media-Kanälen 

aktuellen 

verbreitet. 

Umfragen in 

Zeitung“. Anlassfall 

MIROO 

waren 

die Vorfälle POETAUDIO in Wolfs- 

MÖBELWERK 

Für den Rechtsextremismusexperten 

Bernhard Weidinger vom 

IM SEMPERDEPOT 

PAOLA LENTI 

Reichweite und die FPÖ spreche 

den bildet die Reisegruppe Leuten, „das gesam-so KÜNSTE Hauser, WIEN,LEHÁRGASSE aus 8,TOR 2, A-1060 berg. WIEN So sei der 

Dokumentationsarchiv des österreichischen 

Widerstandes (DÖW) 

SCHADEN 

DEM ATELIERHAUS DER AKADEMIE DER BILDENDEN 

FENSTERHANDWERK 

SCHRAMM BETTEN 

zuständige 

te Spektrum an sogenannten ‚Alternativmedien‘ 

ab, die in den letzten 

15Jahren Seele: imVorfeld der „Die FPÖ 15. Menschen 

SPÖ-Landesrat 

STEININGER.DESIGNERS 

der 

STUDIO DESSI 

bis 17.03.2024, 11–19Uhr 

in Wolfsberg 

ARCHITECTS auch TINTINDESIGN SPÖ-Bezirks- 

aufgebaut wurden, dazu der alteingesessene 

Eckart“. Einige dieser 

TALENTI 

SUNSQUARE 

sind Medien angefressen klassifiziert das DÖW als auf PRÄSENTATION: die mehr DAS H.O.M.E. HAUS 2024 VONJASPER 

rechtsextrem,„so etwa den Heimatkurier, 

der inStraßburg durch zwei 

WAGENSCHLAG GALERIE 

WIENLICHT 

als langjährige abgehobene Identitären-Kader vertreten 

war“. 

Politik Registrierung fürkostenlosen von Eintritt erforderlich! parteichef und der neue 

WILDES MOOS 

Anmeldungunter: home-mag.com/homedepot 

WITTMANN 

Aus der FPÖ heißt es, man wollte 

„Journalisten von Medien ohne 

MÖBELWERKSTÄTTEN 

(EU-Kommissionspräsidentin Leiter der Gemeindeabteilung war 

Finanzierungdurch staatliche Presseförderung 

und Regierungsinsera- 

#homedepotvienna #homedesignmagazin #livingmodernlife 

Ursula) von der Leyen und Co.“ zuvor Bürochef von SPÖ-Landeshauptmannvize 

Gaby Schaunig. 

te die Möglichkeit geben, sich ein 

Bild vomEU-Parlamentzumachen“. 

Eine Die beschriebenen „genehme Vorfälle sowie Selbstkontrollesichtlich, 

vermutet dass Journalisten „höchstdie FPÖ-Bundes- 

Theuermann fordert daher eine Ent- 

eine Beschwerde darüber seien 

nichtbekannt.Allerdingssei offen- 

ahead Mediaberatungs GmbH Engerthstraße 151 A-1020 Wien homedepot@aheadmedia.com www.home-mag.com 

rätin Isabella Theuermann in der politisierung dieses Kontrollamts. 

Falstaff Guide 2024 

Das Restaurant Ikarus von Executive-Chef Martin 

Klein im Hangar-7 in Salzburg hat mit dem Wiener 

Steirereck und dem Amador, ebenfa ls in Wien, 

aufgeschlossen und zählt nun zu den 100-Punkte- 

Restaurants. 

Stefan Lastin, Gamskogelhütte 

Fine Dining DIETER KULMER 

Dars-Geschäftsführer David Skornšek, 

Sloweniens Premier Robert Golob, Infrastrukturministerin 

Alenka Bratušek, 

LH Kaiser (von links) ASFINAG/BAUER 

In der Kategorie „schönste 

Gastgärten und Terrassen“ wurde 

La Terrasse im Schloss Seefels 

in Pörtschach auf Platz eins in 

Kärnten gewählt. Insgesamt 

schnitt das Lokal wieder ausgezeichnet 

ab, Platz vier im Ranking 

der Toprestaurants in 

Kärnten macht auch Resident- 

Manager Florian Scheichenbauer 

stolz: „Es freut uns, dass wir 

die 95 Punkte des Vorjahres wieder 

erreichen konnten.“ 

Im Schloss Seefels kann man 

sich doppelt freuen: Das zweite 

Lokal, das Porto Be lo, konnte 

im Vergleich zum Vorjahr um einen 

weiteren Punkt (91) zulegen. 

„Das zeigt die Beständigkeit 

unserer Küche. Ich bin stolz 

auf mein Team, das seit so vielen 

Jahren unermüdlich für die 

Gäste da ist“, so Scheichenbauer, 

der sich auf die Wiedereröffnung 

am Gründonnerstag freut. 

K 

ontro liert sich die SPÖ in 

der Gemeindeaufsicht des 

Landes selbst und wird die 

Gemeindeaufsicht damit zur 

Kontro linstanz ohne Wirkung? 

Diese schweren Vorwürfe 

kommen von Wolfsbergs 

FPÖ-Stadträtin Isabe la 

Theuermann, die auch Bundesrätin 

ist. Vorkommnisse im 

Stadt- wie Gemeinderat von 

Wolfsberg mit SPÖ- 

Bürgermeister Hannes 

Primus an der 

Spitze und eine von 

der Gemeindeaufsicht 

abgewiesene 

Beschwerde Theuermanns 

veranlassen 

die Politikerin jetzt, 

eine „Entpolitisierung 

der Gemeindeaufsicht“ 

zu fordern 

und eine Debatte 

dazu anzustoßen. 

Unabhängig von 

Wolfsberg würden 

Beschwerden von 

Oppositionsparteien 

von der Gemeindeaufsicht 

abgewiesen, 

so Theuermann. 

Als Gemeindereferent 

sei Landesrat 

Daniel Fe lner, in 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Fabian Schmid, Thomas Mayer 

EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (links) mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 

DIEMÖBELMESSE 

DEREXTRAKLASSE 

KÄRNTEN INTERN 

Ist Gemeindeaufsicht 

Kontrolle ohne Wirkung? 

Bundesrätin Theuermann (FPÖ) fordert nach Vorfällen 

in Wolfsberg „Entpolitisierung“ der Gemeindeaufsicht. 

Isabe la Theuermann 

(FPÖ) 

Landesrat 

Daniel Fe lner 

Wolfsberg auch SPÖ- 

Bezirksparteichef, für die 

Gemeindeaufsicht zuständig. 

Der neue Leiter der Gemeindeabteilung 

Stefan Primosch 

(seit Oktober 2023) war in der 

Vergangenheit Bürochef von 

SPÖ-Landeshauptmannvize 

Gaby Schaunig. A le rot gefärbt 

also. Beide, Fe lner und Primosch, 

weisen die Kritik 

Theuermanns entschieden 

zurück. Fe lner versichert 

gegenüber der Kleinen Zeitung, 

dass er kein einziges 

Mal mit Aufsichtsbeschwerden 

konfrontiert worden sei 

oder sich je eingemischt habe. 

„Ich habe keine Ahnung, was 

bei einer Beschwerde abgeht. 

Es wird a les juristisch geprüft.“ 

Auch Primosch versichert: 

Keine einzige Aufsichtsbeschwerde 

werde dem 

Landesrat vorgelegt und auch 

er selbst bearbeite keine Beschwerde 

selbst. „Das machen 

die Juristen de rechtlichen 

Gemeindeaufsicht mit Leiterin 

Doris Burgsta ler.“ 

rimosch zum Vorwurf 

des politischen 

Agierens: „Wir 

werden immer häufiger 

mit Aufsichtsbeschwerden 

konfrontiert, 

wenn das 

Miteinander von Bürgermeister 

und Opposition 

nicht klappt. 

Respektvo len Umgang 

zu verordnen ist 

aber nicht unsere 

Aufgabe. Wir können 

nu rechtliche Fragen 

beantworten, ob Entscheidungen 

entsprechend 

den formalen 

Voraussetzungen 

zustande gekommen 

sind.“ Wobei Primosch 

Kritik auch damit 

zurückweist, „dass 

Gemeindeaufsicht- 

Entscheidungen auch 

einer Prüfung durch das Landesverwaltungsgericht 

unterzogen 

werden können“. 

Theuermanns Forderung, 

wonach die Aufsicht gleich 

wie der Landesrechnungshof 

aufgeste lt werden so le, mit 

zeitlich begrenzter Beste lung 

und Berichtspflicht gegenüber 

dem Landtag, hält Fe l- 

ner für unnotwendig. 

Laut Liste der Gemeindeaufsicht 

gab es 2023 in Sta l 

(3), Weißensee (4), Keutschach 

(5), Pörtschach (9) und Klagenfurt 

(10) die meisten Aufsichtsbeschwerden. 

P 

Foto:APA /Max Slovencik 

Andrea Bergmann-Benedikt 

irritiert darüber waren, dass ihre 

Deutungshoheit durch die AnwesenheitandererJournalisteninGefahr 

geriet“. 

DasEU-Parlamentprüft denVorfall,von 

einerBeschwerdehat man 

noch keineKenntnis. 

Als Teil der türkis-blauen Regierung 

bis2019sowie in dererstenPhase 

danach unterParteiobmannNorbert 

Hofer waren diese Netzwerke 

zu Identitärenund anderenRechtsextremen 

teilsverdeckterfolgt,teils 

intern umstritten gewesen. 

„PatriotischeMedien“ 

So beschwerte sich derblaue Mediensprecher 

Christian Hafenecker 

im April2019ineiner FPÖ-internen 

Chatgruppe,dassblaue Ministerien 

Rechts-außen-Medien „kommunizieren, 

dass esbis auf weiteres keine 

Inserate mehr gibt“. Das sei 

„kontraproduktiv, weil wir sie damit 

auch stigmatisieren“, schrieb 

Hafenecker;man solleessichnicht 

AUSSTELLER & 

MARKEN 

„Es steht hier der massive ASCO Verdacht 

B&B ITALIA 

BREITWIESER 

im Raum, dass offizielle Stellen des 

BRP.AT 

DAYON 

Europaparlaments diese DEISLSAUNA Information 

entgegen allen Datenschutz- 

DE PADOVA 

DESIGN GALERIE 

ECKER AM 

SCHUBERTRING 

FIAT 

bestimmungen an bedingungslos 

FLOS 

FRANKE LEUCHTEN 

EU-loyale Journalisten FREIFRAU weiterge- 

HOFLEHNER INTERIORS 

H.O.M.E. 

D.E.P.O.T. 

2024 reicht haben.“ 

24 JAHRE 

H.O.M.E. 

D.E.P.O.T. 

„mit denwenigen patriotischenMedien 

verscherzen“,denndie „haben 

auch langegenug füruns denSchädelhingehalten“. 

Darauf antwortete 

Strache: „Die freien Medien bitte 

weiterhin mit Inseraten betreuen, 

aber auch dieInhalteder FPÖmüssensichrasch 

(...) wiederfinden.“ 

Ausnahme wardamalsdas Identitären-nahe 

Info-Direkt: einerseits, 

weil es Terrorismusermittlungen 

gegenIdentitären-KopfMartinSellner 

gab; andererseits, weil die FPÖ 

offenbar fürchtete, dieOrganisation 

würdeeineParteigründen. 

Dieser Konfliktmit denIdentitärenist 

schonlange Geschichte.Mehrere 

Teilnehmer der blauen Reisegruppe 

haben, wie Weidinger erwähnt, 

eine enge Verbindung zu der 

„rechten NGO“, wie Kickl sie nannte 

–inStraßburg dabeiwaren unter 

anderemder frühereWien-Chef der 

rechtsextremen Organisation sowie 

einFunktionärder ersten Stunde. 

Kommentar Seite 26 

Rosa „Fake News“, um die Freiheitlichen zu diskreditieren. 

hüter“ selbst nicht zimperlich vor, 

kritisierte Steger. So sei etwa zu 

klären, wie „Der Standard“ in den 

Besitz der ohnehin nicht korrekten 

Teilnehmerliste gekommen sei: 

ሹ HAUS 2024 BY 

JASPER ARCHITECTS 

HÖTTGES WINDOWS 

ILLY ሹ BAR 

INSTAGRAM SPOT 

DESIGNFUNKTION 

JANUA 

Foto: NFZ 

2.419 Personen gefällt das. 

Der „Bundespräsident für alle“ 

sorgt sich um seine Grünen und will 

sie wohl mit Schwarz-Rot zusammenschließen.


g 

Shakespeare kann nichts dafür 

Wo die Lüge hinfällt – Hundert Minuten leichte Kost im Kino 

Na gut. Warum soll man sich 

nicht hie und da einen völlig belanglosen 

Film anschauen? Zum 

Beispiel „Wo die Lüge hinfällt“. 

Warum der Streifen so heißt, ist 

nicht ganz klar. Vielleicht hätte 

er „Wo die Liebe hinfällt“ heißen 

sollen und man ist einem Hörfehler 

zum Opfer gefallen. Sehr passend 

wäre das aber auch nicht. Und dass 

er sich angeblich an Shakespeares 

„Viel Lärm um nichts“ anlehnt, ist 

zwar ebenso unerforschbar, doch 

diese Bezeichnung träfe die Sache 

schon eher. 

Verwunderlich ist die für diesen 

Film gefundene Altersfreigabe von 

sechs Jahren. 

Viel nackte männliche wie auch 

weibliche Haut, na ja, dran haben 

sich die heutigen Gschroppen 

schon gewöhnt. Und ein paar nicht 

ganz astreine Bezeichnungen für 

Koitus sind vermutlich zu vernachlässigen. 

Da heiraten also zwei Lesben mit 

großem Aufwand. Tagelang wird 

gefeiert, tagelang werden nichtssagende 

Gespräche geführt. Es ist 

eine amerikanische Hochzeit, allerdings 

in Australien. Oft sieht man 

das bekannte Operngebäude von 

Sydney und wundervolle Strände 

und Landschaften, die sich halt nur 

die Schönen und Reichen leisten 

können. 

Und mittlerweile oder knapp 

vorher treffen sich zwei, die zwar 

eine Nacht miteinander verbringen, 

dann aber, der Teufel wills, einem 

harmlosen Zwischenfall verdanken, 

dass sie sich gleich drauf trennen. 

Situationsbedingt 

Die Drehbuchautoren Will Gluck 

und Ilona Wolpert lassen die beiden 

aber bald wieder zusammenkommen, 

und das bei der eben 

erwähnten Hochzeit. Die Hochzeitsgäste 

halten Bea und Ben, so 

heißen die zwei, für zwei Verliebte, 

und obwohl sie einander nicht ausstehen 

können, spielen sie das angebliche 

Pärchen brav mit. Das tun 

die beiden Hauptdarsteller Sydney 

Sweeney und Glen Powell recht 

herzig. Ein bisserl pikant wirds, 

weil sich in der Hochzeitsgesellschaft 

auch Beas Ex und Bens Ex 

finden. Und man glaubts ja nicht: 

Aus der Maskerade wird Ernst. Na 

so was. Wer hätte das 

erwartet? Nun, ein retardierendes 

Moment ist 

schon auch noch drin. Es 

schaut alles nach Happy 

End aus, da zerstreiten 

sie sich wieder. Aber das 

dauert nicht lang. 

Titanic 

Bis dahin spielen sie 

der Gesellschaft die berühmte 

Titanic-Szene 

vor bzw. nach, stehen 

dabei hintereinander am 

Bug eines Schiffs, wollen 

dann dem Treiben ein Ende machen, 

da ihnen niemand mehr zuschaut, 

doch da fällt Bea ins Wasser. 

Ben springt ihr nach, um sie 

zu retten, sie finden eine Sicherheit 

bietende Boje, rasch erscheint ein 

helfender Hubschrauber. 

Small Talk auch jetzt, wie schon 

den ganzen Film hindurch. Das 

Ende zeichnet sich ab. Wie durch 

ein Wunder sind die zwei, deren 

Kultur 15 

Zusammenkommen niemand mehr 

verhindern kann, nach ihrem Meeresabenteuer 

trocken wie aus dem 

Schachterl. 

Der unvermeidliche Schlusschor 

aller, aber auch wirklich aller Akteure, 

ertönt. Von Liebe wird übrigens 

sehr, sehr viel gesprochen, die 

wahre, echte Liebe kommt allerdings 

im ganzen Film gar nicht vor. 

Herbert Pirker 

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Lotterien Tag in den Kammerspielen der Josefstadt 

Karten für Anton Tschechows „Die Möwe“ auf lotterien.at zu gewinnen 

Der nächste Lotterien Tag steht am 4. 

April auf dem Programm und öffnet 

diesmal die Türen zu den Kammerspielen 

in der Josefstadt: Die Österreichischen 

Lotterien sind langjähriger 

Partner und ermöglichen ihren Spielteilnehmer:innen 

einen außergewöhnlichen 

Abend mit dem Stück „Die 

Möwe“ von Anton Tschechow. Außergewöhnlich 

deshalb, weil die Möwe als 

ein typisches Tschechow’sches Stück 

einen Theaterabend mit vielschichtigen 

Dialogen und psychologisch faszinierenden 

Figurenzeichnungen bietet. 

Wer am Donnerstag, dem 04. April 

2024 dabei sein möchte, kann auf 

www.lotterien.at Karten für jeweils 

zwei Personen gewinnen. Die Teilnahme 

an der Verlosung ist bis Sonntag, 

24. März möglich. Die Gewinner werden 

per E-Mail verständigt. 

Alle Informationen zu den Lotterien Tagen findet man unter www.lotterientag.at 

Foto: Moritz Schell 

Foto: CTMG 

Rubbelspaß mit Gewinngarantie 

Geschenkideen für alle ab 18 findet man in den Annahmestellen 

Geburtstag, einfach Danke sagen oder vielleicht sogar schon an Ostern denken: Kleine Geschenke erhalten 

die Freundschaft und wer noch eine Gewinngarantie drauflegen möchte, wird in den Annahmestellen fündig. 

Das „Glückspaket“, bereits praktisch verpackt 

in einem Geschenkset, besteht aus 

fünf Rubbellosen mit dem Aufdruck „Alles 

Gute“ und bietet um 10 Euro die Chance 

auf 10.000 Euro. Jedes Glückpaket enthält 

mindestens einen Gewinn von 4 Euro. 

Oder etwa mit dem Rubbellos-Klassiker 

„CASH“, hier sind Hauptgewinne bis zu 

50.000 Euro unter der Rubbelschicht versteckt. 

Für alle, die schon über Geschenke für 

Ostern nachdenken, könnte sich auch das 

Frühlingslos „Goldhendl“ als lohnende Variante 

erweisen. Es warten zwei Hauptgewinne 

in Höhe von 30.000 Euro, das Los ist 

zum Preis von 3 Euro erhältlich.

16 Blitzlicht 


WIR WEHREN UNS! 

Viele Menschen können sich als Folge von 

Teuerung und Inflation das Leben nicht 

mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz 

belastet rund 525.000 zusätzliche 

Haushalte mit einer zwingend zu 

bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt 

183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben. 

Wie Sie sich am besten gegen 

die ORF-Zwangssteuer wehren können, 

erfahren Sie auf unserer Homepage 

www.orf-steuer.help 

Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im 

Parlament abgelehnt! 

Mit herzlichen Grüßen! 

Herbert Kickl 

FPÖ-Klubobmann 

Bundesparteiomann 

Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen 

JA 

Start der Jungen Akademie 2024 

Lehrgang „Politik und Politikmanagement“ als Erfolgsmodell des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) geht in den elften Jahrgang 

Am 15. März 2024 startete der 11. Jahrgang 

der Jungen Akademie unter dem Titel 

„Politik und Politikmanagement“. An die 20 

freiheitliche Jungpolitiker und junge engagierte 

Menschen aus allen Bundesländern 

trafen sich in Wien zum ersten Modul 

„Grundlagen der Kommunikation“. 

Begrüßt wurden die Teilnehmer von FBI- 

Vizepräsident NAbg. Mag. Harald Stefan 

und FBI-Geschäftsführer Dr. Klaus Nittmann, 

MSc, die sich über das große Interesse 

und Engagement der Teilnehmer 

freuten. Sie betonten unisono die Wichtigkeit 

einer qualitativ hochwertigen Ausbildung 

für junge Politiker und Parteifunktionäre. 

Lehrgangsleiter Dietmar Heuritsch 

kündigte eine ganzheitliche Ausbildung an 

und die Vermittlung von praxisorientierten 

Rüstzeug für den politischen Wettbewerb. 

Die Junge Akademie ist ein bundesweites 

Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts und richtet sich an junge 

interessierte und engagierte Menschen. 

Sie findet berufsbegleitend in 6 Präsenzmodulen 

statt. Bereits über 150 Jungpolitiker 

wurden in der Jungen Akademie für ihren 

Einsatz auf kommunaler Ebene, in den 

Landtagen und im Parlament ausgebildet. 

Das Programm umfasst die Bereiche 

Kommunikation & Rhetorik, Grundlagen 

des Staates & freiheitliche Programmatik, 

Geschichte der Republik Österreich und 

der politischen Parteien, PR & Marketing, 

Medientraining und Politikmanagement & 

Führung. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

fbi-politikschule.at

ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

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