ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

Entwicklung seit 1945, in Mi lionen
0,3
1945
1,29
1950
* Höchststand
1,50
1960
GPA-DJP
290.667
Privatangeste lte,
Druck, Journalismus,
Papier
GPF
40.317
Post
GBH
114.786
Bau, Holz
1,52
1970
1,68*
vida
131.986
Verkehr, Handel,
Tourismus,
Soziale Dienste
1981
1,64
1990
Gesamt
1,212.990
1,44
2000
1,21
2010
Mitglieder nach Teilgewerkschaften Ende 2023
Wien – Der Zulauf zur Gewerkschaft
ist ungebrochen:
Der Öste reichische Gewerkschaftsbund
(ÖGB) konnte
seine Mitgliederzahl das dri te
Jahr in Folge steigern. Mit Ende
2023 haben sich 1,212.990
Personen im Gewerkschaftsbund
organisiert. Das ist ein
Plus von 1,1 Prozent gegenüber
2022 und der höchste
Wert seit 2019.
A le Teilorganisationen bis
auf die Postgewerkschaft verzeichneten
einen Zuwachs.
Besonders stark fiel dieser bei
der größten Einzelgewerkschaft,
jener der Privatangeste
lten aus.
Neu hinzugewonnen werden
konnten gut 98.000 Personen.
Das ist das größte Plus
seit über 40 Jahren, freute
sich Präsident Wolfgang Kat­
Wien – Der Seniorenrat sieht
seine Altersgenossen durch
die Digitalisierung diskriminiert.
Die Seniorenratspräsidenten
Peter Kostelka (SPÖnaher
Pensionistenverband)
und Ingrid Korosec (ÖVP­Seniorenbund)
nannten gestern
als Beispiel den Reparaturbonus,
den man nur digital beantragen
könne.
Jene, die keinen Zugang
zum Internet haben, dürften
keine Bürger zweiter Klasse
sein, moniert Kostelka. Kritisiert
wurde konkret Umweltministerin
Leonore Gewessler
(Grüne), die ein Ansuchen,
dass derartige Boni auch analog
beantragbar sein so len,
in einem Schreiben an den
GÖD
261.250
Ö fentlicher
Dienst
1,20
2022
PRO-GE
230.039
Meta l, Textil,
Nahrung,
Chemie
younion
143.945
Gemeindebedienstete,
Kunst, Medien,
Sport, freie Berufe
1,21
2023
Que le: ÖGB; Grafik: Austria Pre se Agentur
zian. Der Anstieg sei ein gutes
und wichtiges Zeichen, befand
er. Gerade in Zeiten der
Teuerung habe man bei den
KV­Verhandlungen bewiesen,
dass es nur mit kämpferischen
Gewerkschaften faire Arbeitsbedingungen
und gute Einkommen
gebe.
Wie schon im Vorjahr gab es
einen neuen Rekord beim Anteil
der weiblichen Mitglieder.
Dieser liegt nun bei 37,5 Prozent
nach 37,1 Prozent 2022.
Katzian hob auch das Interesse
der Jugend hervor. Im
vergangenen Jahr haben sich
mehr als 9000 Menschen unter
19 Jahren dem ÖGB angeschlossen.
Den Höchststand ha te der
ÖGB im Jahr 1981 – da ha te
die Gewerkschaft 1,68 Mi lionen
Mitglieder. (TT, APA)
Seniorenrat abgelehnt habe.
Dieser plant nun einen runden
Tisch mit Expertinnen
und Experten, der sich mit Altersdiskriminierung
beschäftigen
so l.
Der Seniorenrat wi l sich
zudem schon jetzt um die
Anpassung der Pensionen für
2025 bemühen. Heuer sind
die Pensionen aufgrun der
hohen Inflation um 9,7 Prozent
gestiegen. Die anstehende
Nationalratswahl im
Herbst und der Wahlkampf
würden Gespräche über die
nächste Pensionsanpassung
bereits jetzt notwendig machen,
sagten Korosec und
Kostelka.
Schließlich würde es meist
Monate dauern, bi sich eine
neue Regierung bilde. Beim
wahrscheinlichen Wahltermin
Ende September würden
die Inflationswerte für die
Berechnung der Pensionsanpassung
bereit seit fast zwei
Monaten vorliegen. (TT, APA)
Wien – FPÖ­Chef Herbert
Kickl ist vor der EU­Wahl am
9. Juni ganz auf Kritik an der
Union gepolt. „Wir lassen uns
das nicht mehr gefa len. Wir
lassen diesen ganzen Wahnsinn
nicht mehr über uns ergehen“,
sagt er gestern bei
der Präsentation der freiheitlichen
Liste für die EU­Wahl
am 9. Juni. Als Spitzenkandidat
steht schon länger Harald
Vilimsky (57) fest. Auf Platz
fünf und damit aktue len
Umfragen folgend an wählbarer
Ste le kandidiert der
Os tiroler Gerald Hauser (62).
Hauser war in den vergangenen
Jahren vor a lem
als Kritiker der Maßnahmen
während der Corona­Pandemie
aufgetreten. Auf dieses
Thema wi l er auch im Wahlkampf
setzen: „Ich bin ein
interessantes Angebot für alle
Personen, die mit der vo l­
kommen faktenwidrigen Corona­Politik
nicht zufrieden
sind. Wer mich kennt, weiß,
dass ich mich im Interesse
der leidgeprüften öste reichischen
Bevölkerung einbringen
werde.“
Der Os tiroler ha te schon
viele Funktionen inne. Er war
Bürgermeister von St. Jakob
in Defereggen, er war Landesobmann
und Klubchef
der Tiroler FPÖ. 2006 bis 2008
und wieder seit 2013 sitzt er
im Nationalrat. So lt es mit
dem Wechsel in das EU­Parlament
nicht klappen, ist er
auf der Tiroler Landesliste für
die Nationalratswahl im September
abgesichert.
Wien – Das kostenlose Lernhilfe­Angebot
weiterlernen.
at wird bis Ende 2026 verlängert.
Die Initiative wurde im
Dezember 2020 gestartet, um
Kinder und Jugendliche bei
Lernrückständen infolge des
Corona­bedingten Fern­ und
Schichtunte richts z unterstützen.
Über die Pla tform,
die von Hilfsorganisationen
wie der Caritas, der Diakonie
oder dem Jugendrotkreuz getragen
wird, werden Lernbuddys
vermi telt. Dies können
Lehramtsstudierende, pensionierte
Pädagoginnen und
Pädagogen oder auch andere
Schüler sein.
Kinder und Jugendliche in
Tirol, die Hilfe beim Lernen
brauchen, können sich wie
bisher auf der Webseite weiterlernen.at
für einen Lernbuddy
anmelden. Voraussetzungen
geb es keine, heißt
es aus dem Bildungsministerium.
Gesteuert werde die
Vermi tlung über die Trägerorganisationen.
„Diese kennen
den Bedarf.“
Für das Angebot werden 14
Mi lionen Euro bereitgeste lt –
5,5 Mi lionen davon stammen
aus dem europäischen Sozialfonds,
der Rest aus dem Bildungsministerium.
Mit dem
Spitzenkandidat Vilimsky
zog vor zehn Jahren ins EU­
Parlament ein. Bei den Wahlen
2014 und 2019 haben die
Blauen jeweils drei Mandate
e reicht. Zuletzt 2019 lag
Geld so len für weitere drei
Jahre 200.000 Lernstunden ermöglicht
werden, sagte Minister
Martin Polaschek (ÖVP).
Der Bedarf an kostenloser
Nachhilfe ist in den vergangenen
Jahren auch wegen der
Teuerung weiter gestiegen.
Daher wurde im Bildungsministerium
nun ein Konzept
die FPÖ mit 17,2 Prozent der
Stimmen auf Platz drei.
Heuer so lte es besser werden,
ho ft die Partei. In den
ausgearbeitet, um das Förderprogramm
dauerhaft zu etablieren.
Auch nach 2026 so l
das Programm „auf jeden Fa l
verlängert“ werden, sicherte
Polaschek zu. Derzeit arbeite
das Ministerium daran, wieder
eine Kofinanzierung aus
EU­Mi teln sicherzuste len.
(sas, APA)
Foto: APA/Manhart
bin ein interessantes
Angebot für
a le, die mit der faktenwidrigen
Corona-Politik
nicht zufrieden sind.“
Gerald Hauser
(FPÖ-EU-Kandidat)
aktue len Umfragen zur
EU­Wahl liegen die Blauen
deutlich auf Platz eins,
vor SPÖ und ÖVP. Vilimsky
spricht von sechs bi sieben
Sitzen im EU­Parlament als
Ziel. Hauser schließt sich an:
„Sechs halte ich für möglich.
Die Menschen sind angefressen
auf die mehr als abgehobene
Politik von (Kommissionspräsidentin
Ursula) von
der Leyen und Co.“
Vilimsky als Spitzenkandidat
wi l die EU­Institutionen
„abspecken“ und die „Festung
Öste reich“ auf die „Festung
Europa“ ausweiten.
Auf der EU­Liste auf Platz
zwei kandidiert hinter Vilimsky
die Nationalratsabgeordnete
Petra Steger. Platz drei
und vier haben der steirische
Jurist Georg Mayer und der
Unternehmensberater Roman
Haider aus Oberösterreich.
Beide sitzen schon bisher
im EU­Parlament. (sabl)
Wien – Verfassungsministerin
Karoline Edtstadler (ÖVP)
hat mit dem Präsidenten der
Israelitischen Religionsgese
lschaft Österreich (IRG)
Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket
gegen Antisemitismus
im Internet vorgeste
lt. Deutsch betonte, die
„Hassorgie“ müsse gestoppt
werden. Das Maßnahmenpaket
umfasst 15 Punkte – vorgesehen
ist etwa die Intensivierung
der Zusammenarbeit
mit Online­Pla tformen und
Suchmaschinen. (APA)
Wien – Nur vier der 14 Montagabend
zu Ende gegangenen
Volksbegehren haben die
für eine Behandlung im Nationalrat
erforderliche Hürde
von 100.000 Unterschriften
erreicht. Nach vorläufigen
Zahlen des Innenministeriums
sind dies „Essen nicht
wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften),
„Glyphosat verbieten“
(121.734), „Kein NATO­
Beitri t“ (109.089) und „Nein
zu Atomkraft­Greenwashing“
(105.955 Unterschriften). (TT)
Begründer des Guides ist Wolfgang Rosam.
Mehr als 2000 Lokale wurden für den neuen Restaurantführer
österreichweit bewertet, 155 in Kärnten.
Team hat Großartiges geleistet.“
Mindestens die Hälfte des Erfolgs
entfa le laut Lastin auf die
Produzenten, sie seien der Garant
für die hohe Qualität. In der
Kategorie „Ambiente“ konnte
das Lokal des Dreihaubenkochs
sogar 10 von 10 Punkten erreichen.
HELGE BAUER
(SPÖ) KLZ/TRAU SNIG
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Was Trump gesagt hat, was
der ORF daraus „gemacht“ hat.
Wer soll diesem „Journalismus“
noch vertrauen? Weg mit der
Zwangsgebühr.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Bemerkenswerte Studie der Uni
Konstanz zu den Großdemos
gegen AfD und extrem Rechte
in Deutschland: 61 Prozent der
Teilnehmer sind Grünwähler, nur
ein Viertel verortet sich politisch
in der Mitte, die meisten links.
GEFÄLLT MIR
18. März 2024 13:25
Trump prophezeite ein „Blutbad
in der Wirtschaft“, der ORF machte
daraus ein „Blutbad in der Gesellschaft“,
sprich Bürgerkrieg.
18. März 2024 13:26
„Der Standard“ berichtete über
die Demos stets ausführlich, aber
dieses „Detail“ ist ihm entgangen?
TELEGRAM
Herbert Kickl
19. März 2024
Was sagt Ihr dazu? Der Bundespräsident
soll im Hintergrund bereits
fleißig an einer Koalition von
ÖVP mit SPÖ ,,basteln“ - in vielen
,,geheimen“ Gesprächen zwischen
hochrangigen Schwarzen und Roten.
Mediale Schmutzkübelkampagne
gegen die Freiheitlichen
„Der Standard“ propagiert „Fake News“ vor der InlandEuropawahl
Aus einem Besuch unabhängiger
Medien bei der
FPÖ-Fraktion im Europaparlament
versucht die Zeitung, einen
Skandal zu konstruieren.
Einen neuen Standard in Sachen
„Fake News“ setzte das gleichnamige
rosa Blatt. Mit dem Bericht
„FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme
Medien nach Straßburg
ein“ versuchte er, die beiden FPÖ-
Spitzenkandidaten Harald Vilimsky
und Petra Steger in die rechte
Schmuddelecke zu drängen.
Datenschutz gilt nur für Linke
So war – entgegen der „Standard“-Darstellung
– Steger weder
Begleiterin der Gruppe, noch
war sie überhaupt in Straßburg.
Auch die angebliche Rangelei mit
einem Grün-Mandatar entpuppte
sich als eine Bemerkung Vilimskys
FPÖ IN DEN MEDIEN
Das von FPÖ-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky verordnete „Abspecken“
der EU-Institutionen
schaffte es auf die
Schlagzeile der
„Tiroler Tageszeitung“.
Angetan
war das Blatt auch
von der Nominierung
des Osttirolers
Gerald Hauser auf
Dienstag, 19. März 2024 | Nummer 77 Nachrichten 13
ÖGB-Mitglieder
Gewerkschaft
legt bei den
Mitgliedern zu
Senioren sehen sich
digital diskriminiert
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
„Abspecken“: FPÖ geht mit
Angriff in die EU-Wahl
Der Osttiroler Gerald Hauser kandidiert am 9. Juni auf einem wählbaren
Platz und würde vom Nationalrat ins EU-Parlament wechseln.
Blauer Gleichklan gegen „I rsinn in Brü sel“: Harald Vilimsky (l.), EU-
Spitzenkandidat der FPÖ, und Parteichef Herbert Kickl. Foto: APA/Fohringer
Kostenlose Lernhilfe
wird verlängert
Lernbuddys können Lehramt studierende, pensionierte Pädagoginnen
und Pädagogen oder auch andere Schüler sein. Foto: imago
„ Ich
Kampf im
Netz gegen
Judenhass
Vier schaffen
die Hürde
DER ∂TANDARD FREITAG, 15. MÄRZ 2024 | 7
Blaueladen Rechtsaußen-Medien nach Straßburg
Harald Vilimsky und Petra Steger führten eine illustre rechte Gruppe durch das EU-Parlament.
Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört und online gegen Journalisten agitiert haben.
Die FPÖ hat diese Woche das
Who’s who der rechtsextremen,
identitärenund Rechtsaußen-Medien
Österreichs nach
Straßburg gebracht. Auf einer Liste
von Reiseteilnehmern, die dem
STANDARD vorliegt, finden sich
unter anderem Mitarbeiter von Report
24, dem identitären Heimatkurier,Freilich
oder der ebenfallsFPÖnahen
Plattform Der Status.
Sie alle begleiteten die Nationalratsabgeordneteund
Europasprecherinder
FPÖ, PetraSteger, beieinem
Besuch des EU-Parlaments. Offenbar
nicht nur, um über die Aktivitäten
der blauen EU-Abgeordneten
wie Harald Vilimsky zuberichten,
sondern auch,umStimmunggegen
die Unterstützung der Ukraine zu
erzeugen und umgegen Journalistinnen
zu agitieren.
„Geisteskranke Linke“
So sollen Kamerateams öffentlich-rechtlicher
dessen Medien bei ihrer überlange Nutzung
über
Arbeit gestört worden sein sowie
Bildschirme von Arbeitsgeräten abgefilmt
Presseraums, worden sein. In einer Live-
wodurch der
des
schaltung inORF 3ist beispielsweise
zu beobachten,wie sich einer der
FPÖ-Delegation Reiseteilnehmer hinter dem ORF- Zeit zu dessen
Korrespondenten aufbaut und ihn
womöglich filmt oder fotografiert.
Nutzung
Außerdem beschimpfteder
gestohlen
„Chefreporter“
von Report 24 den Korre-
worden sei.
spondenten der KleinenZeitung auf
Worum es wirklich ging, gab der
X (vormals Twitter) als „Systempresse-Schreiberling“;
einem ORF-
„Standard“ Korrespondenten sagteer, selbst dass er in zu: Die Mainstream-Journalisten
Im Info-Direkt-Interview mit Ha-
seien „höchst
der „Clownwelt der geisteskranken
Linken“ zuleben.
rald Vilimsky hieß es in einerFrage
an denFPÖ-Politiker,etablierteMedien
würdendarüber“ für Krieg inder gewesen, dass
irritiert
Ukraine eintreten, wären sinngemäß
Kriegstreiber.
„ihre EineDeutungshoheit“ FPÖ-Mitarbeiterin, die für durch die
diePlattform DerStatus arbeitet und
online ihre Pressezutrittskarte für
Anwesenheit das EU-Parlament zeigte, schrieb anderer Journalisten
auf Xwiederum von der „EU-kraine“.
DieReisegruppe soll auch Abgeordnete
der Grünen angepöbelt ha-
in Gefahr geraten sei. Dabei geheben,
dievor derFPÖ ihrPressebriefing
die
abgehalten
vorgeblichen
hatten.
„Demokratie-
Identitären-Kaderdabei
Die Auswahl ihrer Reisepartner
zeigt, wie offen die FPÖ unter Herbert
Kickl ihre Verbindungen nach
rechts außen lebt. Sie hat sich ein
Kleine Zeitung
Dienstag, 19. März 2024 Kärnten | 15
KERAKOLL
rechtsextremes ÖkosystemanPlattformen
aufgebaut, dieteils vonpar-
KETTNAKER
einem lamentarischen „sicheren“ Mitarbeitern betreut
oder beliefert werden. Dazu ÜBER 40 INTERNATIONALE DESIGNHERSTELLER
KRAMER UND KRAMER
Listenplatz.
Kärntner
KFF Gemeindeaufsicht,
berichtet
kommteinegroßflächigeUnterstützung
durchInserate. Mandate DieFPÖ erhält seien nach
DREI EBENEN MIT4.000 M² AUSSTELLUNGSFLÄCHE
LANDEGGER
Sechs
LIGNE ROSET
die „Kleine
im Gegenzug eine unkritische Hofberichterstattung,
die sie in ihren
DIE DESIGN-NEUHEITEN FÜR ZEITGEMÄSSESWOHNEN2024
LIVING DIVANI
den
Social-Media-Kanälen
aktuellen
verbreitet.
Umfragen in
Zeitung“. Anlassfall
MIROO
waren
die Vorfälle POETAUDIO in Wolfs-
MÖBELWERK
Für den Rechtsextremismusexperten
Bernhard Weidinger vom
IM SEMPERDEPOT
PAOLA LENTI
Reichweite und die FPÖ spreche
den bildet die Reisegruppe Leuten, „das gesam-so KÜNSTE Hauser, WIEN,LEHÁRGASSE aus 8,TOR 2, A-1060 berg. WIEN So sei der
Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW)
SCHADEN
DEM ATELIERHAUS DER AKADEMIE DER BILDENDEN
FENSTERHANDWERK
SCHRAMM BETTEN
zuständige
te Spektrum an sogenannten ‚Alternativmedien‘
ab, die in den letzten
15Jahren Seele: imVorfeld der „Die FPÖ 15. Menschen
SPÖ-Landesrat
STEININGER.DESIGNERS
der
STUDIO DESSI
bis 17.03.2024, 11–19Uhr
in Wolfsberg
ARCHITECTS auch TINTINDESIGN SPÖ-Bezirks-
aufgebaut wurden, dazu der alteingesessene
Eckart“. Einige dieser
TALENTI
SUNSQUARE
sind Medien angefressen klassifiziert das DÖW als auf PRÄSENTATION: die mehr DAS H.O.M.E. HAUS 2024 VONJASPER
rechtsextrem,„so etwa den Heimatkurier,
der inStraßburg durch zwei
WAGENSCHLAG GALERIE
WIENLICHT
als langjährige abgehobene Identitären-Kader vertreten
war“.
Politik Registrierung fürkostenlosen von Eintritt erforderlich! parteichef und der neue
WILDES MOOS
Anmeldungunter: home-mag.com/homedepot
WITTMANN
Aus der FPÖ heißt es, man wollte
„Journalisten von Medien ohne
MÖBELWERKSTÄTTEN
(EU-Kommissionspräsidentin Leiter der Gemeindeabteilung war
Finanzierungdurch staatliche Presseförderung
und Regierungsinsera-
#homedepotvienna #homedesignmagazin #livingmodernlife
Ursula) von der Leyen und Co.“ zuvor Bürochef von SPÖ-Landeshauptmannvize
Gaby Schaunig.
te die Möglichkeit geben, sich ein
Bild vomEU-Parlamentzumachen“.
Eine Die beschriebenen „genehme Vorfälle sowie Selbstkontrollesichtlich,
vermutet dass Journalisten „höchstdie FPÖ-Bundes-
Theuermann fordert daher eine Ent-
eine Beschwerde darüber seien
nichtbekannt.Allerdingssei offen-
ahead Mediaberatungs GmbH Engerthstraße 151 A-1020 Wien homedepot@aheadmedia.com www.home-mag.com
rätin Isabella Theuermann in der politisierung dieses Kontrollamts.
Falstaff Guide 2024
Das Restaurant Ikarus von Executive-Chef Martin
Klein im Hangar-7 in Salzburg hat mit dem Wiener
Steirereck und dem Amador, ebenfa ls in Wien,
aufgeschlossen und zählt nun zu den 100-Punkte-
Restaurants.
Stefan Lastin, Gamskogelhütte
Fine Dining DIETER KULMER
Dars-Geschäftsführer David Skornšek,
Sloweniens Premier Robert Golob, Infrastrukturministerin
Alenka Bratušek,
LH Kaiser (von links) ASFINAG/BAUER
In der Kategorie „schönste
Gastgärten und Terrassen“ wurde
La Terrasse im Schloss Seefels
in Pörtschach auf Platz eins in
Kärnten gewählt. Insgesamt
schnitt das Lokal wieder ausgezeichnet
ab, Platz vier im Ranking
der Toprestaurants in
Kärnten macht auch Resident-
Manager Florian Scheichenbauer
stolz: „Es freut uns, dass wir
die 95 Punkte des Vorjahres wieder
erreichen konnten.“
Im Schloss Seefels kann man
sich doppelt freuen: Das zweite
Lokal, das Porto Be lo, konnte
im Vergleich zum Vorjahr um einen
weiteren Punkt (91) zulegen.
„Das zeigt die Beständigkeit
unserer Küche. Ich bin stolz
auf mein Team, das seit so vielen
Jahren unermüdlich für die
Gäste da ist“, so Scheichenbauer,
der sich auf die Wiedereröffnung
am Gründonnerstag freut.
K
ontro liert sich die SPÖ in
der Gemeindeaufsicht des
Landes selbst und wird die
Gemeindeaufsicht damit zur
Kontro linstanz ohne Wirkung?
Diese schweren Vorwürfe
kommen von Wolfsbergs
FPÖ-Stadträtin Isabe la
Theuermann, die auch Bundesrätin
ist. Vorkommnisse im
Stadt- wie Gemeinderat von
Wolfsberg mit SPÖ-
Bürgermeister Hannes
Primus an der
Spitze und eine von
der Gemeindeaufsicht
abgewiesene
Beschwerde Theuermanns
veranlassen
die Politikerin jetzt,
eine „Entpolitisierung
der Gemeindeaufsicht“
zu fordern
und eine Debatte
dazu anzustoßen.
Unabhängig von
Wolfsberg würden
Beschwerden von
Oppositionsparteien
von der Gemeindeaufsicht
abgewiesen,
so Theuermann.
Als Gemeindereferent
sei Landesrat
Daniel Fe lner, in
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Fabian Schmid, Thomas Mayer
EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (links) mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
DIEMÖBELMESSE
DEREXTRAKLASSE
KÄRNTEN INTERN
Ist Gemeindeaufsicht
Kontrolle ohne Wirkung?
Bundesrätin Theuermann (FPÖ) fordert nach Vorfällen
in Wolfsberg „Entpolitisierung“ der Gemeindeaufsicht.
Isabe la Theuermann
(FPÖ)
Landesrat
Daniel Fe lner
Wolfsberg auch SPÖ-
Bezirksparteichef, für die
Gemeindeaufsicht zuständig.
Der neue Leiter der Gemeindeabteilung
Stefan Primosch
(seit Oktober 2023) war in der
Vergangenheit Bürochef von
SPÖ-Landeshauptmannvize
Gaby Schaunig. A le rot gefärbt
also. Beide, Fe lner und Primosch,
weisen die Kritik
Theuermanns entschieden
zurück. Fe lner versichert
gegenüber der Kleinen Zeitung,
dass er kein einziges
Mal mit Aufsichtsbeschwerden
konfrontiert worden sei
oder sich je eingemischt habe.
„Ich habe keine Ahnung, was
bei einer Beschwerde abgeht.
Es wird a les juristisch geprüft.“
Auch Primosch versichert:
Keine einzige Aufsichtsbeschwerde
werde dem
Landesrat vorgelegt und auch
er selbst bearbeite keine Beschwerde
selbst. „Das machen
die Juristen de rechtlichen
Gemeindeaufsicht mit Leiterin
Doris Burgsta ler.“
rimosch zum Vorwurf
des politischen
Agierens: „Wir
werden immer häufiger
mit Aufsichtsbeschwerden
konfrontiert,
wenn das
Miteinander von Bürgermeister
und Opposition
nicht klappt.
Respektvo len Umgang
zu verordnen ist
aber nicht unsere
Aufgabe. Wir können
nu rechtliche Fragen
beantworten, ob Entscheidungen
entsprechend
den formalen
Voraussetzungen
zustande gekommen
sind.“ Wobei Primosch
Kritik auch damit
zurückweist, „dass
Gemeindeaufsicht-
Entscheidungen auch
einer Prüfung durch das Landesverwaltungsgericht
unterzogen
werden können“.
Theuermanns Forderung,
wonach die Aufsicht gleich
wie der Landesrechnungshof
aufgeste lt werden so le, mit
zeitlich begrenzter Beste lung
und Berichtspflicht gegenüber
dem Landtag, hält Fe l-
ner für unnotwendig.
Laut Liste der Gemeindeaufsicht
gab es 2023 in Sta l
(3), Weißensee (4), Keutschach
(5), Pörtschach (9) und Klagenfurt
(10) die meisten Aufsichtsbeschwerden.
P
Foto:APA /Max Slovencik
Andrea Bergmann-Benedikt
irritiert darüber waren, dass ihre
Deutungshoheit durch die AnwesenheitandererJournalisteninGefahr
geriet“.
DasEU-Parlamentprüft denVorfall,von
einerBeschwerdehat man
noch keineKenntnis.
Als Teil der türkis-blauen Regierung
bis2019sowie in dererstenPhase
danach unterParteiobmannNorbert
Hofer waren diese Netzwerke
zu Identitärenund anderenRechtsextremen
teilsverdeckterfolgt,teils
intern umstritten gewesen.
„PatriotischeMedien“
So beschwerte sich derblaue Mediensprecher
Christian Hafenecker
im April2019ineiner FPÖ-internen
Chatgruppe,dassblaue Ministerien
Rechts-außen-Medien „kommunizieren,
dass esbis auf weiteres keine
Inserate mehr gibt“. Das sei
„kontraproduktiv, weil wir sie damit
auch stigmatisieren“, schrieb
Hafenecker;man solleessichnicht
AUSSTELLER &
MARKEN
„Es steht hier der massive ASCO Verdacht
B&B ITALIA
BREITWIESER
im Raum, dass offizielle Stellen des
BRP.AT
DAYON
Europaparlaments diese DEISLSAUNA Information
entgegen allen Datenschutz-
DE PADOVA
DESIGN GALERIE
ECKER AM
SCHUBERTRING
FIAT
bestimmungen an bedingungslos
FLOS
FRANKE LEUCHTEN
EU-loyale Journalisten FREIFRAU weiterge-
HOFLEHNER INTERIORS
H.O.M.E.
D.E.P.O.T.
2024 reicht haben.“
24 JAHRE
H.O.M.E.
D.E.P.O.T.
„mit denwenigen patriotischenMedien
verscherzen“,denndie „haben
auch langegenug füruns denSchädelhingehalten“.
Darauf antwortete
Strache: „Die freien Medien bitte
weiterhin mit Inseraten betreuen,
aber auch dieInhalteder FPÖmüssensichrasch
(...) wiederfinden.“
Ausnahme wardamalsdas Identitären-nahe
Info-Direkt: einerseits,
weil es Terrorismusermittlungen
gegenIdentitären-KopfMartinSellner
gab; andererseits, weil die FPÖ
offenbar fürchtete, dieOrganisation
würdeeineParteigründen.
Dieser Konfliktmit denIdentitärenist
schonlange Geschichte.Mehrere
Teilnehmer der blauen Reisegruppe
haben, wie Weidinger erwähnt,
eine enge Verbindung zu der
„rechten NGO“, wie Kickl sie nannte
–inStraßburg dabeiwaren unter
anderemder frühereWien-Chef der
rechtsextremen Organisation sowie
einFunktionärder ersten Stunde.
Kommentar Seite 26
Rosa „Fake News“, um die Freiheitlichen zu diskreditieren.
hüter“ selbst nicht zimperlich vor,
kritisierte Steger. So sei etwa zu
klären, wie „Der Standard“ in den
Besitz der ohnehin nicht korrekten
Teilnehmerliste gekommen sei:
ሹ HAUS 2024 BY
JASPER ARCHITECTS
HÖTTGES WINDOWS
ILLY ሹ BAR
INSTAGRAM SPOT
DESIGNFUNKTION
JANUA
Foto: NFZ
2.419 Personen gefällt das.
Der „Bundespräsident für alle“
sorgt sich um seine Grünen und will
sie wohl mit Schwarz-Rot zusammenschließen.