ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Schwarze Heuchler Als pure Heuchelei bezeichnete der Obmann der Freiheitliche Bauernschaft Thomas Karacsony den aktuellen „Protest der ÖVP-Bauernvertreter“ gegen ukrainische Billiggetreideeinfuhren. „Diese Herrschaften sind doch nur vorgetreten, nachdem in ganz Europa tausende Traktoren vor den Parlamenten aufgefahren. Die Slowakei und Ungarn haben Getreideimporte aus der Ukraine längst verhindert. Warum nicht unser ÖVP-Landwirtschaftsminister?“, fragte der freiheitliche Bauernvertreter in Richtung der Kanzlerpartei ÖVP. TIROL Grüner Plakatwahnsinn Seit Tagen herrscht Wahlkampfwildwuchs in Innsbruck, von Plakatanbringung an Bäumen angefangen bis hin zu deren Befestigung Rudi Federspiel an Verkehrszeichen, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel den „gesetzeswidrigen Plakatwahnsinn“, den vor allem die Grünen unter Bürgermeister Georg Willi veranstalten würden. OBERÖSTERREICH Eigentumsfeindlich Trotz einem massiven Rückgang bei der Vergabe von Wohnbaukrediten hat das zuständige Gremium keine Bereitschaft gezeigt, die Verordnung (KIM-VO) zu überdenken. Sie will diese nur geringfügig aufweichen. Für den in Oberösterreich für Wohnbau zuständigen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ist das zuwenig: „Diese Eigentumsbremse muss abgeschafft werden. Den Menschen in diesem Land wird von Schwarz-Grün die Mündigkeit abgesprochen.“ Er halte grundsätzlich nichts davon, wenn der Staat glaube, die Bürger vor sich selbst schützen zu müssen. Eigenverantwortung und freie Entscheidungsmöglichkeiten würden zunehmend abgeschafft: „Ich hoffe, dass spätestens im Herbst Vernunft einkehrt und derartige Bestimmungen der Vergangenheit angehören.“ Foto: FPÖ Innsbruck Die Posse der steirischen Landesregierung rund um die Erstellung eines Objektivierungsgesetzes für die Vergabe von Spitzenpositionen im Landesdienst ist um eine Facette reicher. Seit seinem Amtsantritt wurde der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler nicht müde, bei jeder Gelegenheit die baldige Umsetzung einer solchen Rechtsgrundlage anzukündigen und auf ihre Wichtigkeit zu verweisen. Passiert ist seitdem jedoch nichts – Leitungsposten im Landesdienst werden weiter in intransparenter Manier von ÖVP und SPÖ vergeben. Foto: FPÖ Vorarlberg Objektivierungsgesetz? Ist nur hinderlich beim Postenschacher! ÖVP lässt angekündigte Frist zur Beschlussfassung wieder verstreichen VORARLBERG STEIERMARK Leistbares Wohnen Hohe Inflation, gestiegene Energiepreise, steigende Kreditzinsen und immense Mietpreissteigerungen führen aktuell dazu, dass immer mehr Vorarlberger finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, weil die hohen Wohnkosten einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen. Bitschi: Landesregierung muss bei Wohnbaupolitik aktiv werden. Foto: NFZ Kunasek: ÖVP verhindert aktiv Transparenz bei Postenvergabe. Daher wollen die Freiheitlichen über eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Landesrat in Erfahrung bringen, wie sie die Vorarlberger aus dieser verfahrenen Situation herausführen wollen. „Die Bereitstellung von leistbarem und adäquatem Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Neben Erleichterungen beim Wohnungseigentumserwerb braucht es auch ein entsprechendes Angebot an Miet- und Kaufanwartschaftswohnungen zu attraktiven Preisen“, betonte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Besonderes Augenmerk legen sie dabei in Sachen leistbare Wohnungen auf den gemeinnützige Wohnbau. Dieser brauche Impulse, und das Angebot in diesem Bereich müsse kontinuierlich ausgebaut werden, forderte Bitschi: „Es ist für uns aber ebenso klar, dass in erster Linie die Vorarlberger vom Angebot an gemeinnützigem Wohnungen profitieren müssen.“ Ein „ungewolltes Gesetz“ „In der Landtagssitzung im Jänner kündigte Drexler an, eine Regierungsvorlage ‚in den nächsten zwei, drei Wochen‘ vorzulegen. Diese Frist ist nun abermals verstrichen, nicht einmal ein Entwurf liegt dem Landtag bis dato vor“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die Schuld schob Drexler den Beamten von Personallandesrat Werner Amon unter, obwohl dem politisch verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglied bereits vor Wochen ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf übermittelt wurde. „Die Steirer erwarten Tansparenz, die aber von ÖVP und SPÖ anscheinend nicht gewollt wird“, kritisierte Kunasek. Foto: FPÖ Innsbruck TIROL Markus Lassenberger Innsbruck versifft unter den Grünen Innsbruck wurde abermals Opfer der Klimachaoten: Letzte Woche schütteten Vertreter der „Letzten Generation“ orange Farbe über die Stiege über der Bibliothek am Universitätsgebäude am Innrain. Die FPÖ verurteilt die Aktion scharf und fordert spürbare Strafen. „6.828 Österreicher haben unter der Ägide der Grünen Innsbruck verlassen. Wer sich nach sechs Jahren Georg Willi hingegen pudelwohl fühlt, sind Asylanten, demokratiefeindliche Linksextreme und Klimachaoten“, kritisierte Markus Lassenberger, FPÖ-Spitzenkandidat zur Bürgermeisterwahl.
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: Land Niederösterreich Den öffentlichen Verkehr durch Komfort, kürzere Fahrzeiten und gute Anschlussverbindungen attraktiver machen, statt die Menschen über Verbote in die Öffis zu zwingen. Ein Anschub fürs Waldviertel und das Traisental Bahnoffensive bringt spürbare Verbesserungen für die Pendler Mehr Komfort, besserer Takt und kürzere Fahrzeiten. Das verspricht Udo Landbauer für die Franz-Josefs-Bahn und die Traisentalbahn. „Wir stärken den ländlichen Raum und schaffen für unsere Landsleute im Waldviertel eine bessere Perspektive“, erläuterte Niederösterreichs freiheitlicher Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer die „Bahnoffensive“ des Landes. Von 2024 bis Anfang der 2030er Jahre wird die Strecke zwischen Gmünd und Wien inklusive der Bahnhöfe Groß Weikersdorf, Ziersdorf, Limberg-Maissau, Eggenburg und Sigmundsherberg umfassend modernisiert. Neben der Direktanbindung der Bezirkshauptstadt Horn an die Franz- Josefs-Bahn profitieren Fahrgäste in Zukunft von kürzeren Fahrzeiten, einem täglichen Stundentakt sowie halbstündlichen Verbindungen in der Hauptverkehrszeit. Ganzheitliches Konzept Auf der Traisentalbahn von St. Pölten über Traisen nach Lilienfeld und Schrambach sowie von Traisen nach Hainfeld ist die Modernisierungsoffensive ebenfalls auf Schiene. Die gesamte Strecke wird elektrifiziert. Durch die Elektrifizierung und den Einsatz von neuen Zügen steige der Komfort für die Pendler und Schüler. Der Regionalbusverkehr wird an das neue Bahnkonzept ab 2027 angepasst und als Zubringersystem zur Bahn vom Oberen Traisental bzw. im Gölsental funktionieren. „Das ist vor allem für Berufspendler, Familien und Schüler eine wichtige Maßnahme“, betonte Landbauer, Liebl: „Es geht auch sauber!“ Nach dem Skandal und dem Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters in Vösendorf starten die Freiheitlichen am 22. März in den Wahlkampf für die vorgezogenen Gemeinderatswahlen am 5. Mai. „Das System Koza brechen – Es geht auch sauber“ lautet das Motto der Spitzenkandidatin Kerstin Liebl. Sie stehe für „schonungslose Transparenz“, betont die Juristin, die als Revisorin in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei tätig ist: „Ich will eine faire und gerechte Politik!“ Das von der verzweifelten Bundes-ÖVP angedachte Waffenverbot für ganz Österreich ist der Ausdruck der anhaltenden Hilflosigkeit gegenüber kriminellen Ausländern und wird keinen einzigen Übergriff verhindern. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sollte lieber konsequente Abschiebungen von sogenannten „Gefährdern“ und Asylstraftätern vorantreiben, statt die anständigen Österreicher mit einer derartigen Sinnlosgesetzgebung zu belästigen. Sinnlosgesetz Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass sich ein potenzieller Täter, der mit einem Messer in der Tasche herumläuft, davon abschrecken lässt. Dieses Waffenverbot dient einzig und alleine dazu, die anständigen Bürger, die legal eine Waffe besitzen, zu entwaffnen und zu enteignen. Wenn schon ein Waffenverbot, dann eines dort, wo es sinnvoll ist, also rund um Asylheime, gekoppelt mit gezielten und strengen Kontrollen der Behörden. Das hätte zumindest präventive Wirkung. Abgesehen davon ist diese anlassbezogene Unfähigkeitsbestätigung ein reines Placebo für all jene, die der unkontrollierten Masseneinwanderung tatenlos zugesehen haben. Sie versuchen, vor EU- und Nationalratswahl durch Sinnlosgesetzgebung vom eigenen Versagen abzulenken. Was alle vergessen, ist, dass es bereits heute schon verboten ist, Mädchen, Frauen und Kinder zu schlagen, zu vergewaltigen und zu töten. Dazu braucht es kein eigenes Waffenverbot für Österreicher. Da braucht es konsequente Abschiebungen und sofortigen Asylstopp.
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