ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2024 Listenplatz 1: Harald Vilimsky, Wien Listenplatz 2: Petra Steger, Wien Listenplatz 3: Georg Mayer, Steiermark Fotos: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Listenplatz 4: Roman Haider, Oberösterreich Listenplatz 5: Gerald Hauser, Tirol Listenplatz 6: Elisabeth Dieringer-Granza, Ktn. „Wir lasse Die Freiheitlichen präsent Am Montag präsentierte die FPÖ wahl am 9. Juni. Herbert Kickl starken patriotischen Fraktion“ sein s zeigte sich optimistisch, dass nicht nur ren Fraktion „Identität und Demokra Der von Brüssel vorangetriebene Souveränitätsraub auf Kosten der Nationalstaaten, die Beschneidung der Grund- und Freiheitswerte, die Abschaffung der Neutralität, die hemmungslose Kriegstreiberei, die ‚woke‘ Gesellschaftspolitik und Listenplatz 7: Peter Schmiedlechner, NÖ Listenplatz 8: Robin Raudaschl, Salzburg Listenplatz 9: Joachim Fritz, Vorarlberg Listenplatz 10: Michael Gmeindl, Burgenland
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 g Innenpolitik 5 n uns das nicht mehr gefallen!“ ierten ihre Kandidaten und ihre Inhalte: Es braucht eine Schubumkehr in der EU-Politik! ihre Kandidatenliste für die Europastellte ein Team vor, das „Teil einer oll. Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Freiheitlichen, sondern auch detie“ kräftig zulegen werden. eine ungezügelte Völkerwanderung seien negative Entwicklungen in Österreich und in ganz Europa. Deshalb sei für die Freiheitlichen gerade ein Satz der Kampfauftrag für die Wahl und die Zukunft Österreichs und der Union: „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!“ Der Souverän gibt die Politik vor Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte eine Schubumkehr mit einer Hinwendung zum Volk und einer Abwendung von den selbstherrlichen Eliten der Europäischen Union. „Das Volk ist der Souverän und der Artikel 1 der Bundesverfassung das Maß der Dinge“, rief Kickl der politischen Konkurrenz in Erinnerung, die immer mehr Verfassung und Bevölkerung verraten würde. Die Versprechungen und Untergangsszenarien im Vorfeld der Volksabstimmung 1994 zum EU- Beitritt hätten damals das Ergebnis schlussendlich bestimmt. Sie hätten aber auch schon den abgehobenen Weg der Union vorgezeigt und bewiesen, wie weit sie sich von den Bedürfnissen der Nationalstaaten wegbewege, betonte der FPÖ- Obmann: „Die EU ist zu einem Projekt der Entfremdung vom eigentlichen Zweck geworden.“ „Schutzmacht der Österreicher“ Den Freiheitlichen sei der Schutz ihrer Heimat und Bevölkerung der wichtigste Auftrag. Eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler sei der einzige Garant dafür, um die Einheitspartei aus Schwarz, Rot, Grün und Rosarot in die Schranken zu weisen, stellte Kickl klar: „Mit unserem Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, haben wir nicht nur eine bewährte Nummer eins im Wahlkampf, sondern auch die Lokomotive, um mit den besten Inhalten, den besten Kandidaten und der besten Mannschaft diese Wahl zu gewinnen.“ Der freiheitliche Spitzenkandidat kündigte erneut den vollen „Widerstand gegen diesen Irrsinn in Brüssel“ an. Helfen soll dabei die personell verstärkte Präsenz seiner Partei nach der Wahl. So erklärte Vilimsky, dass aktuelle Umfragen der FPÖ bis zu sieben Mandate bescheinigen würden. Die Fraktion der Freiheitlichen ist auf dem Weg zur drittstärksten Kraft. Grafik: politico.eu Statt ständig mehr Steuergeld von den Bürgern einzufordern, müsse die Union lernen, zu sparen. Er wisse auch genau, wo, erklärte Vilimsky, beim Parlament, bei der Kommission und dem Beamtenapparat: „Da muss abgespeckt werden!“ Auch der ständige Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg müsse bald der Vergangenheit angehören. Sein Ziel: „Wir bauchen analog zur ,Festung Österreich‘ eine ,Festung Europa‘, um die illegale Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen!“ Hinter Vilimsky sind die Nationalratsabgeordnete Petra Steger sowie die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Georg Mayer und Roman Haider auf der Kandidatenliste gereiht. Auf dem fünften Platz der befindet sich der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser, dahinter folgen die Kärntner Lehrerin Elisabeth Dieringer-Granza und der FPÖ-Agrarsprecher und Landwirt Peter Schmiedlechner aus Niederösterreich. Es folgen der Salzburger Hoteldirektor Robin Raudaschl, der Polizeibeamte Joachim Fritz aus Vorarlberg und der Heeresbedienstete Michael Gmeindl aus dem Burgenland auf den Plätzen sieben bis zehn.
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