ÖVP-Alibiaktionen vor der Europawahl

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor wenigen Tagen ist Teddy Podgorski, der Erfinder der „Zeit im Bild“, verstorben. Es dürfte ihm wenig gefallen, was aus „seinem Kind“ geworden ist. Statt „Gschichten“, also echten Berichten, steht jetzt vielmehr Propaganda im Vordergrund des Senders, Propaganda im Sinne der Grünen in der Regierung und der EU sowieso. Kapitulation der Vernunft So wurde zuletzt der Papst angeschwärzt, weil er die Ukraine zur „weißen Fahne“ und damit zur „Kapitulation“ aufgefordert haben soll. „Der Stärkste ist der, der die Situation betrachtet, der an die Menschen denkt, der den Mut zur weißen Fahne hat und verhandelt“, lautet das Originalzitat, für das sich die ORF-Redakteure zu gut oder zu faul waren, zu recherchieren. Und noch etwas haben sie in ihrer Kriegslüsternheit verdreht: den Sinn der „weißen Fahne“. Ein Blick in Wikipedia hätte gereicht: „Die Parlamentärsflagge oder ,weiße Fahne‘ ist ein Zeichen, in Unterhandlungen mit der anderen Partei treten zu wollen.“ Von Kapitulation keine Rede, die hat der ORF herbeigezaubert – ohne dass der sonst so auf die gediegene Arbeit der ORF-Mitarbeiter pochende Redakteursrat aufgeschrien hätte. Was ist los, Herr Bornemann? Und dann noch die „Blutbad- Dichtung“ über Donald Trump. Man muss Trump nicht mögen, liebe Kollegen im ORF, aber den Zusehern derart aus dem Zusammenhang gerissenes Zeugs unterzujubeln, ist eine Schande für den Journalismus. Und dann wundert ihr euch auch noch, dass die Leute „angfressn“ sind wegen eurer Zwangssteuer. Jede Woche ein neue Nebel An die Wurzel des Übels, die unkontrollierte Masseneinwanderung, wagt s Auf das Scheitern – am grünen Koalitionspartner – bei der Herabsetzung des Straffälligkeitsalters folgte ein Waffenverbot, und der Kanzler sonnte sich im nächsten „Milliardendeal“ der EU mit Ägypten. „Die Vorstöße der ÖVP gehen regelmäßig am Ziel vorbei und bringen den Österreichern keinen Hauch mehr an Sicherheit“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die täglichen Hiobsbotschaften über Gewalttaten von illegalen Einwanderern reißen nicht ab. Letztes Opfer der Gewaltserie in Wien-Favoriten war ein Bundesheersoldat, der eine Gruppe Jugendlicher zu Rede stellen wollte, die zuvor Frauen belästigt hatten. Er blieb von mehreren Messerstichen in Rücken und Oberschenkel schwer verletzt zurück. SPITZE FEDER Wieder nur eine Nebelkerze „Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gewaltexzesse durch Kriminelle – oftmals Jugendliche – mit Migrationshintergrund, die zweithöchste Terrorwarnstufe wegen radikalislamistischer Bedrohungslagen, verhaltensauffällige Personengruppen in den Kriminalitätsstatistiken – die Liste des sicherheitspolitischen Versagens von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist schwerwiegend und lang“, analysierte Amesbauer. Anstatt die Wurzel des Übels anzupacken, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentierte der ÖVP-Innenminister mit seinem Waffenverbot wieder nur eine Beschäftigungstherapie für die ohnehin schon heillos überforderten Polizeibeamten. Das erwartbare Ergebnis verriet FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, dem in seiner Zeit als Innenminister „Ethnic Profiling“, also rassistisch motiviertes Vorgehen gegen Ausländer, vorgeworfen wurde: „Wen soll denn die Polizei aufgrund der bisherigen Gewalttaten sonst anhalten und auf illegale Waffen durchsuchen als Jugendliche mit Migrationshintergrund oder auffällige Ausländer?“ Daher sei das Verbot eine „klassische ÖVP-Nebelkerze“ urteilte Amesbauer. Denn gesetzlich sei es nämlich sowohl Jugendlichen als auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht jetzt schon untersagt, eine Waffe zu besitzen. Milliarden für Diktatoren In dieselbe Kategorie der Vernebelungsstrategie falle auch das neue Abkommen der Europäischen Union mit Ägypten, bei dessen Unterzeichnung ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ein paar Lorbeeren abstauben wollte. „Es handelt sich, wie zuvor bei der Türkei, Libyen und Tunesien, um einen Marketing- Gag als Beruhigungspille für die Bürger vor der Europawahl“, be- Nehammers „Milliarden-Grenzschutzmauer“. Foto: NFZ FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ame walt jugendlicher Ausländer und Asylw merkte dazu der freiheitliche Spitzenkandidat für die Europawahl Harald Vilimsky. Dem pflichtete der Migrationsexperte Gerald Knaus bei. Er sah in dem EU-Programm „Milliarden für Diktatoren“ nur einen weiteren Versuch Brüssels, ein wankendes autoritäres Regime zu stützen, solange es nur verspreche, die Abfahrten illegaler Einwanderer in Richtung Europa „irgendwie“ zu stoppen. Der Erfolg der bisherigen „Migrationsdeals“ sei sehr überschaubar, denn auch die Schlepper verfügten über genug Mitteln, um IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2024 g kerze der ÖVP ich die verzweifelte Kanzlerpartei nicht heran KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Blaupausen-Partei“ Innenpolitik 3 „Aus der Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken FPÖ entwickelte sich schiere Panik bei der ÖVP“, konstatierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zu den jüngst von seinem ÖVP-Kollegen Christian Stocker präsentierten „Blaupausen“ von FPÖ-Vorschlägen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. Die FPÖ werde in den nächsten Sitzungen des Nationalrats Anträge zu den „Blaupausen der ÖVP“ stellen und aufzeigen, wie es die ÖVP wirklich damit hält. sbauer kritisierte die Untätigkeit der ÖVP gegen die explodierende Geerber. Für diese Tätergruppe existiere bereits ein Waffenverbotsgesetz. Verunsicherte Bauwirtschaft Die Ankündigungspolitik der Bundesregierung ohne eindeutige Gesetzestexte zu den angekündigten Erleichterungen und Einsparungen bezüglich der „Wohnbaumilliarde“ hat zu einer tiefen Verunsicherung in der Immobilien- und Bauwirtschaft geführt, kritisierte der Bundesspartensprecher für Gewerbe und Handwerk der Freiheitlichen Wirtschaft, René Schachner (Bild): „So werden Unternehmen und Bauträger nur verunsichert. Daher Schluss mit Ankündigungen, her mit Gesetzesinitiativen samt Beschlüssen!“ Foto: FW OÖ sich über Bestechung die Fortsetzung ihres Geschäfts zu sichern. Straffälligkeitsalter senken „Dieser importierten Gewalt muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden, und dazu braucht es einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, erneuerte FPÖ- Bundesparteiobmann Kickl die freiheitliche Forderung nach einer „Festung Österreich“. Der Schutz der Österreicher müsse schon an der Grenze beginnen und nicht erst im Gerichtssaal, denn da ist bereits jemand zum Opfer geworden. Und selbst der Gerichtssaal bleibt vielen Tätern erspart, da sie noch keine 14 Jahre alt seien. Daher brauche es auch die Senkung des Strafmündigkeitsalters gegen die eskalierenden Gewaltexzesse. Die Ausrede der grünen Justizministerin Alma Zadić, dass auch in der Schweiz verurteilte Minderjährige nicht in Haftanstalten kämen, ist nur die halbe Wahrheit: Verurteilte 10- bis 18jährige erhalten bei unserem Nachbarn eine erzieherische oder therapeutische Betreuung in geschlossenen Anstalten. Foto: NFZ Zu wenig und zu spät „Schwarz-Grün ist das wahre wohnpolitische Kernproblem des Landes!“, bekräftigte der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) seine Kritik am „Wohnbaupaket“ samt „Baumilliarde“. Letztere werde sich dramatisch verzögern, weil man die umsetzenden Länder übergangen habe, warnte Schrangl. Er forderte daher eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu Wohnbauförderungsmitteln der Länder samt Zweckwidmung, die Reaktivierung der Wohnbauinvestitionsbank für günstige Kredite sowie den Ausgleich der Mindereinnahmen von Wohnungsgenossenschaften für Sanierungen. SPRUCH DER WOCHE „Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Foto: EU Robert Habeck 14. März 2024 Der deutsche Wirtschaftsminister offenbart die Grundlage grüner Politik: das staatliche Unfehlbarkeitsprinzip gemäß kommunistischer Heilslehre. BILD DER WOCHE Nur Staffage für neuen „Migrationsdeal“ der EU mit Ägypten: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in Kairo. Foto: BKA/ Florian Schrötter
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