Objektivität und Information statt ORF-Zwangssteuer!

Nr. 5/6 . Donnerstag, 1. Februar 2024
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
2024 wird das Jahr der
positiven Veränderung
Geeint, gestärkt und zuversichtlich begingen die Vorarlberger
Freiheitlichen ihre Auftaktveranstaltung für das Wahljahr
2024. „Wir sind so stark wie nie zuvor. Wir werden mit der
Vorarlberger Bevölkerung eine positive Veränderung für unser
Land sicherstellen!“, erklärte Christof Bitschi. S. 13
Objektivität & Information
Foto: FPÖ Vorarlberg
statt ORF-Zwangssteuer!
Freiheitliche fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
S. 2/3
Behaltet Euren Bürokratiemist,
lasst uns Bauern arbeiten!
Foto: twitter.com
Europas Bauern machen gegen den Brüsseler Eurokraten-Irrsinn mobil – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
IN EIGENER SACHE
Ruinöse Asylpolitik
Symbolhaft für die Asylpolitik der
ÖVP steht nach dem Asylgroßquartier
in Hartberg auch das in
Stein am Semmering vor der baupolizeilichen
Sperre. „Die Asylpolitik
der ÖVP liegt in Ruinen“,
erklärte Hannes Amesbauer zum
Scheitern der ÖVP. S. 6
Nur noch E-Autos?
Um Autos mit Verbrennermotoren
zur „Klimarettung“ von der
Straße zu bekommen, will die EU
nach dem Neuwagen-Verkaufsverbot
2035 auch den Gebrauchtwagenmarkt
neu „regulieren“, sprich
gebrauchte Verbrennerautos vom
Markt nehmen. S. 8/9
„Klimafittes“ Betonieren
Jetzt hat Wiens SPÖ-Planungsstadträtin
Ulrike Sima auch in Simmering
einen Platz entdeckt, der
zubetoniert werden muss. Der
Enkplatz soll so „klimafit“ gemacht
werden, dass 30 Parkplätze wegfallen
und Veranstaltungen verunmöglicht
werden. S. 11
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint nach
den Semesterferien
am 16. Februar 2024.

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Seit den schwarz-grünen Einsperr-
und Ausgrenzungs-Maßnahmen
gegen die Kritiker der Coronavirusbekämpfung
führt die FPÖ
alle Umfragen an. Zum Entsetzen
der „Zivilgesellschaft“ hält
der Wählerzuspruch an, trotz der
Hexenjagd ihrer deutschen Gesinnungsgenossen
gegen die AfD.
Demokratieverständnis
Daher heißt es jetzt auch für sie:
Flagge zeigen, die FPÖ-Sympathisanten
einschüchtern und ihnen
einmal mehr die gesellschaftliche
Ausgrenzung anzudrohen.
Mit mathematischer Bescheidenheit
und demokratischer Verdrehlogik
versucht man, eine Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen
wegzurechnen: 70 Prozent der
Wähler wollen Kickl nicht. Und, so
die Formulierung im „Standard“:
„Österreich ist eine Demokratie, in
der Macht vor allem in den Händen
der absoluten Mehrheit liegt.“
Komisch, dass diese „zivilgesellschaftliche
Arithmetik“ nur
für die FPÖ gilt, aber nicht für die
schwarz-grüne Koalition mit einem
Zuspruch von knapp 30 Prozent.
Hieße es dieser „zivilgesellschaftlichen
Arithmetik“ entsprechend
nicht auch, dass diese Regierung
längst hätte abtreten müssen?
Mitnichten, das ist nur Ausfluss
dieser „illiberalen Demokratie“, die
Kickl über Österreich stülpen und
damit die Errungenschaften des
Genderismus, der Diversität (sprich
Masseneinwanderung), der Klimarettung
und der allumfassenden
staatlichen Alimentierungsansprüche
zunichte machen wollen.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung
das gar nicht will, entspricht
nicht dem Demokratieverständnis
der „Zivilgesellschaft“. Damit ist
wohl klar, wo hier die Demokratiezerstörer
stehen.
Das Sündenregister der „lin
FPÖ fordert ORF-Reform: „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, O
Auf Verlangen der FPÖ begann die Parlamentssitzung am vergangenen
Mittwoch mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema ORF.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte dazu das lange
Sündenregister der „linken Echokammer“ an: „Der ORF ist vorne
dabei, wenn antidemokratische Tendenzen gefördert werden.“
In seiner Pressekonferenz am
Vortag der Plenarsitzung – die zur
Drucklegung der NFZ stattfand –
erläuterte der FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher die Gründe für
die Behandlung des ORF in einer
„Aktuellen Stunde“: „Diese sind
in den von uns gewählten Titel der
Debatte eingeflossen, der da lautet:
Objektivität und Information statt
ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter
und Indoktrination.“
SPITZE FEDER
Kanzlerdämmerung.
Werbesender der Regierung
Die Österreicher hätten zuletzt
rund um die „Demos gegen Rechts“
in Deutschland gesehen, dass der
dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk
massiv Stellung bezogen habe
und dabei auf die Grundlagen des
Programmauftrags gepfiffen habe.
So seien den Zuschauern Mitarbeiter
der Sender, Politiker von SPD
oder Grünen als „Bürger von der
Straße“ präsentiert worden, die
sich ganz im Sinne der von der
deutschen „Ampelregierung“ ausgegebenen
Diktion äußerten.
Als „Höhepunkt der Einflußnahme“
zitierte Hafenecker zwei Einträge
einer grünen Politikerin auf
der Kurznachrichtenplattform „X“.
Im ersten kritisierte sie, dass in der
Nachrichtensendung der ARD die
Bauerndemonstrationen viel prominenter
behandelt worden seien
und kündigte als Programmrätin des
NDR „ein Gespräch“ mit dem Sendungsverantwortlichen
an. Tags darauf
frohlockte sie über den Erfolg
dieses „Gesprächs“ und der Hervorhebung
der „Demonstrationen
gegen Rechts“. „Mit Lothar Lockl
sitzt ein grünes Urgestein als Vorsitzender
im ORF-Stiftungsrat – das
Ergebnis ist auch im Programm zu
sehen“, merkte Hafencker an.
Der ORF sei stets ganz vorne dabei,
wenn es darum gehe, anti- demokratische
Tendenzen „abzusondern“,
merkte der FPÖ-Generalsekretär
an. Etwa, dass mit Judith
Goetz im ORF eine „Expertin“ zu
den „Demos gegen Rechts“ sprechen
durfte, wobei verschwiegen
wurde, dass sie ehemalige Spitzenkandidatin
der KPÖ in Kärnten
war: „Diese Info wäre für die Zuseher
wichtig gewesen, damit sie erkennen,
wie ‚unabhängig‘ diese Expertin
in Wahrheit ist.“
Er verwies in diesem Zusammenhang
auch auf den „ZiB2“-Auftritt
der selbsternannten „Extremismusexpertin“
Julia Ebner. Diese
habe Herbert Kickl als „Gefahr für
die Demokratie“ bezeichnet. Wäre
Kickl deutscher Politiker, würde
wohl schon über die Aberkennung
seines passiven Wahlrechts disku-
Foto: NFZ
Hafenecker listete ein Latte von Beispie
habe. Daher brauche es eine grundleg
tiert werden, betonte die „Expertin“.
Weiters führte Hafenecker die
Einladung von Manfred Weber, dem
Chef der Europäischen Volkspartei,
in die „ORF-Pressestunde“ an, in
der dieser den FPÖ-Chef auf das
Übelste beschimpfen durfte: „Wo ist
der Mehrwert für die Zuseher, einen
deutschen Politiker einzuladen, um
sich in die österreichische Innenpolitik
einzumischen? Bei dieser
und vielen anderen Einladungen
frage ich mich, ob der ORF dieses
Problem nicht versteht, oder ob
dahinter eine Absicht steht. Da ich
die Mitarbeiter des ORF nicht für
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
ken Echokammer“
RF-Bonzengehälter und Indoktrination!“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
„Akzeptierter Mordaufruf“
Im Vorfeld der Demonstration „Demokratie
verteidigen“ wurde das Haus der „Österreichischen
Landsmannschaft“ mit einem
eindeutigen Mordaufruf beschmiert. „Dass
so etwas in unserer Demokratie möglich ist
und es bis jetzt weder eine Reaktion von
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, noch
vom Direktor des Staatsschutzes, Omar
Haijawi-Pirchner, gibt, macht mich betroffen
und fassungslos“, empörte sich der freiheitliche
Generalsekretär Christian Hafenecker auf
den „akzeptierten Mordaufruf“.
len auf, in denen der ORF auf das Objektivitätsgebot regelrecht gepfiffen
ende Reform des ORF und ein Ende der Zwangssteuer für alle.
Rechtliche Schieflage
„Dass bei diesem zu lebenslanger Haft
verurteiltem und in Normalvollzug überstellten
Straftäter sogar bedingte Entlassung
diskutiert wurde, ist völlig unverständlich
und absurd“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl (Bild) über das
Justizspektakel um Josef Fritzl. Er ortete darin
eine gesetzliche Schieflage in der davon
abgeleiteten Rechtsprechung. Denn es werde
wieder ausschließlich über den Täter und
„seine Bedürfnisse“ geredet, während seine
Opfer nahezu unerwähnt bleiben.
Foto: NFZ
dumm halte, ist es wohl Absicht.“
In diese politische Intention passe
auch der Auftritt einer deutschen
Klimaaktivistin, die ernsthaft dafür
plädierte, aus Klimaschutzgründen
auf eigene Kinder zu verzichten und
stattdessen Kinder aus Afrika nach
Europa zu holen. „Das ist das ,Informationsgesamtbild‘,
das der ORF
derzeit abgibt“, zeigte der FPÖ-
Generalsekretär auf.
Aus für ORF-Zwangsgebühr!
Diese tendenziöse „Berichterstattung“
dürfe nicht auch noch durch
eine Zwangssteuer finanziert werden,
forderte Hafenecker, der sich
zu dem Thema auch daran stieß,
dass 50 ORF-Mitarbeiter mehr als
150.000 Euro verdienen würden.
Der freiheitliche Mediensprecher
verwies daher auf die Informationsseite
www.orf-steuer.help, auf der
die FPÖ den Menschen helfe, eine
Stundung der Beiträge bzw. eine
Ratenzahlung zu erwirken: „Das
alles ist eine vorläufige Hilfe. Ich
kann aber heute schon versprechen:
Mit einer FPÖ und einem Volkskanzler
Herbert Kickl werden wir
dieses Zwangsgebührenregime abschaffen!“
Foto: NFZ
Immer nur leere Versprechen
Gerade im Lebensmittelbereich müsse
Österreich mehr auf eine regional geprägte
Beschaffungspolitik setzen. So hat Niederösterreichs
Landwirtschaftskammer nun vorgerechnet,
dass eine Steigerung der Regionalquote
in den zahlreichen Großküchen um nur
zehn Prozent bis zu 500 landwirtschaftliche
Betriebe absichern könnte. „Dann muss ich
mich aber schon fragen, wo die ÖVP in den
letzten 40 Jahren war und für wen sie Politik
gemacht hat?“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Alois Kainz (Bild) die Untätigkeit der
Koalition, hier ein Zeichen für Landwirte,
Konsumenten und den Tierschutz zu setzen.
SPRUCH DER WOCHE
„Wir haben die letzten 15 Jahre
brutal verschlafen.“
Karl Nehammer
26. Jänner 2024
Foto: NFZ
Die wahre Erkenntnis des
ÖVP-Kanzlers bei seinem „Plan
für Österreich“. Unbeantwortet
ließ er jedoch die Frage: Wann
wacht die ÖVP endlich auf?
BILD DER WOCHE
Ein Schatten seiner selbst war Nehammer
nach all den großartigen Ankündigungen in seiner „Plan für Österreich“-Rede.
Er lieferte nur noch Ausreden fürs Nichtstun.
Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner erläutert im NFZ-Interview die Lage
der heimischen – und damit auch der europäischen – Landwirtschaft zum besseren Verständnis der
Proteste in ganz Europa: „Die Bauern merken immer mehr, wer etwas für sie tut und wer nur ankündigt.
Wir wollten mit der Aktion einmal mehr wachrütteln – und das ist uns gelungen.“
Foto: NFZ
Die ÖVP bleibt untätig und schiebt den
„Schwarzen Peter“ an die EU weiter
In ganz Europa protestieren die
Bauern. Gäbe es, Herr Abgeordneter,
nicht auch für die österreichischen
Bauern genug Gründe, auf die
Straße zu gehen?
Schmiedlechner: Die gibt es zuhauf.
Seit Jahrzehnten dauert das
Bauernsterben in Deutschland und
auch in Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsministern
schon an. Es
kann doch nicht das Ziel sein, die
heimische Produktion zu schwächen
und einzuschränken, aber gleichzeitig
Lebensmittel, die zu weit
schlechteren Bedingungen produziert
werden, zu importieren. Während
die ÖVP die heimische Landwirtschaft
mit Vollgas gegen die
Wand fährt und lediglich mit leeren
Versprechungen glänzt, verkündet
sie großspurig
die Unterstützung
für
die deutschen
Proteste.
Das kann die
„Es kann doch nicht das Ziel sein, die
heimische Produktion zu schwächen und
einzuschränken, aber gleichzeitig Lebensmittel,
die zu weit schlechteren Bedingungen
produziert werden, zu importieren.“
ÖVP: Phrasen
dreschen,
aber nichts
für unsere Bauern tun. Unsere Landwirte
haben massive Einkommensverluste,
hohe Betriebsmittelkosten,
immer mehr Auflagen, eine von der
EU vorangetrieben Totalüberwachung
und aufgezwungene Lieferverträge
zu ertragen! Von der ÖVP
kommt dazu nur die Ausrede, dass
Brüssel das beschlossen hat. Aber
es geht auch anders. Italien hat ein
Verbot für Laborfleisch beschlossen,
zum Schutz der Konsumenten
und der eigenen Bauern. Das sollte
Österreich auch tun. Ich finde es nur
schäbig und scheinheilig
von unserem
ÖVP-Landwirtschaftsminis-
ter, wenn
er sich
jetzt dafür feiern lassen will, dass
das Thema auf EU-Ebene „diskutiert
werden“ soll. Aber diese „Problem-Auslagerung“
kennt man von
der ÖVP ja schon – bei allen für Österreich
wichtigen Themen.
Was haben die Freiheitlichen den
österreichischen Landwirten anzubieten?
Schmiedlechner: Wir Freiheitliche
haben unser Entlastungspaket
für die Landwirtschaft vorgestellt
und die Regierung aufgefordert,
es umzusetzen. Das beinhaltet den
Ausstieg aus dem Green Deal, also
statt einer Kürzung der Produktion
durch Flächenstilllegungen muss
die heimische Produktion unterstützt
und gestärkt werden. Wir fordern
ein Ende des „Solidaritätsimports“
von ukrainischem Getreide,
das nicht unter den EU-Standards
erzeugt wurde. Wir fordern die Abschaffung
der AMA-Marketingbeiträge,
weil diese mit der Einführung
eines allgemeinen Flächenbeitrags
2023
eine versteckte
Grundsteuer
sind. Weiters
braucht es die
Aussetzung
der Mehrwertsteuer
auf
Betriebsmittel
sowie der Mineralölsteuer in
Krisenzeiten, um die explodierenden
Produktionskosten – und damit
auch die Preissteigerungen bei den
Lebensmitteln für die Österreicher –
einzudämmen. Und wir fordern einen
Agrargipfel für Ernährungssouveränität,
um sinnvolle Konzepte für
die Zukunft der heimischen Landwirtschaft
zu erarbeiten, Denn der
von der ÖVP versprochene „Feinkostladen
Österreich“ ist am Kollabieren.
Wenn ihre Ideen den Bauern helfen,
wieso gab es dann bei der Demonstration
vor zwei Wochen eine
so geringe Teilnahme?
Schmiedlechner: Die Bilder aus
Deutschland sind schwer zu übertreffen,
das war uns ganz klar. Ich
habe den Landwirten
dahingehend geholfen,
dass ich die
Demonstration angemeldet
habe. Es war
auch mit der Polizei
abgesprochen, dass
maximal 15 Traktoren
am Ballhausplatz
auffahren werden. Das Ziel,
Aufmerksamkeit für die Probleme
der heimischen Landwirtschaft zu
wecken, wurde erreicht. Die Bauern
merken immer mehr, wer etwas für
sie tut und wer nur ankündigt. Wir
wollten mit der Aktion einmal mehr
wachrütteln, und das ist uns gelungen,
wie die mediale Berichterstattung
zeigt. Es sollte aber nicht unerwähnt
bleiben, dass viele aus Angst
vor dem Einfluss und der Macht des
ÖVP-Bauernbunds nicht erschienen
sind. Neben persönlicher Einschüchterung
auch aus Angst, dass
ihnen möglicherweise Kredite fällig
gestellt oder sie von der AMA
„zu Tode kontrolliert“ werden. Daher
verwundert es nicht, dass die
offizielle Interessenvertretung der
Bauern, die vom ÖVP-Bauernbund
kontrollierte Landwirtschaftskammer,
gegen unseren Protest agitiert
hat. Wer Jahrzehnte lang die
schlechten Entscheidungen der
ÖVP-Minister verteidigt hat,
wird auch nicht das eigene
Fehlverhalten diskutieren und
aufzeigen wollen.
Foto: tichyseinblick.de
Thema
der
Woche
Europas B
Klimarettungswahn, unsin
Im Vorjahr die Niederlande,
Polen und die Slowakei, heuer
Deutschland, Belgien und
Frankreich. Die Untätigkeit und
das Unwissen ihrer Regierungen
haben bei Europas Bauern
den Geduldsfaden reißen lassen.
Immer mehr bürokratische Vorschriften
und unsinnige Regulierungen
lassen kaum noch eine
wirtschaftliche Produktion auf
Europas Bauernhöfen zu.
Traktorkolonnen, die Richtung
Hauptstädte rollen, prägen das
Bild in Europa von Polen bis nach
Frankreich seit dem vergangenen
Jahr. Begonnen hat es in den Niederlanden,
weil die im Herbst abgewählte
Regierung in der blinden
Befolgung des irrsinnigen
Green Deal der EU ein Drittel der
Bauernhöfe schließen wollte, um
die „Methanemission“ über die
Schlachtung von 300.000 Kühen
zu verringern.
Um die Klimaziele der Eurokraten
zu erreichen, müsste auch
Irland bis 2030 seinen Rinderbestand
von derzeit 6,5 Millionen auf
rund eine Million verringern. Dann
gibt es noch die „Farm-to-fork“-
Strategie der EU, nach der zehn
Prozent der Agrarfläche stillgelegt

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
Innenpolitik 5
Tödlicher „Musterschüler ÖVP“
„ÖVP-Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig meinte, dass er
den Unmut der Bauern verstehe
und dass der Green Deal die Bauern
an deren Grenzen bringen würde.
Und was tut er? Nichts!“, empörte
sich FPÖ-Agrarsprecher Peter
Schmiedlechner über die „permanente
Kriecherei der ÖVP vor den
Eurokraten in Brüssel, selbst zu deren
größten Unsinnigkeiten“.
Neben dem Green Deal setzen
die Eurokraten mit einem anderen
Hobby Europas Bauern unter
Druck: der uneingeschränkten Unterstützung
der Ukraine. Wegen der
EU-Sanktionen sind nicht nur die
Preise für Diesel und Strom explodiert,
sondern auch die für Dünger.
Reihenweise haben Chemiekonzerne
ihre Düngerproduktion wegen
der explodierenden Gaspreise
und der CO2-Steuer heruntergefahren.
Dazu kommt, dass mit Russland
der zweitgrößte Exporteur
von Stickstoffdünger in die EU von
Brüssel sanktioniert wurde.
Die Bauern werden von Brüssel
mit Verwaltungsarbeit und Überreauern
kämpfen ums Überleben
nige Bürokratie und die Folgen der EU-Sanktionspolitik treiben die Bauern auf die Straße
werden und der Einsatz von chemischen
Pflanzenschutzmitteln um 50
Prozent verringert werden soll.
Eine erstes Aufzeigen der Unzufriedenheit der heimischen Bauern am
Ballhausplatz – trotz der Agitation des ÖVP-Bauernbundes.
Foto: NFZ
gulierung belastet und können so
kaum noch mit Konkurrenz außerhalb
der EU mit deren niedrigeren
Produktions- und Produktpreisen
sowie deren lockereren Umweltvorschriften
mithalten. Darunter
auch die Ukraine.
Im Zuge der „Ukraine-Hilfe“
wurden dem Land der Export von
landwirtschaftlichen Produkten
in die Dritte Welt über den Landweg
erlaubt. Aber auf „unerklärliche
Weise“ landete der Großteil der
„Exportware“, vor allem Getreide
und Zuckerrüben, auf dem europäischen
Markt. Und das, obwohl
sie in keiner Weise strengen Produktionsregeln
der EU entsprechen
und Pestizidrückstände aufweisen,
die entweder weit über den in der
EU geltenden Grenzwerten liegen,
oder von Chemikalien stammen,
die in der EU bereits verboten sind.
Aber die ÖVP-Landwirtschaftsminister
befolgen seit Jahrzehnten
nicht nur den Brüsseler Irrsinn
auf Punkt und Beistrich. Nein, sie
wollen auch noch als Musterschüler
hervorstechen, indem sie die
EU-Vorgaben übererfüllen wollen.
Aktuelles Beispiel ist die Umsetzung
des Verbots von Vollspaltböden
in der Schweinehaltung bereits
ab dem Jahr 2030. „Die Haltungskriterien,
die Minister Rauch den
heimischen Schweinehaltern vorschreiben
möchte, gibt es in keinem
Land Europas oder der Welt
als gesetzlichen Standard“, kritisierte
Franz Rauscher, Obmann des
Verbands Österreichischer Schweinebauern.
Bauerneinkommen unter Druck
Die ÖVP zeichne verantwortlich
für die heimische Agrarpolitik, aber
versuche, sich stets auf die EU auszureden,
stimmte Schmiedlechner
zu: „Das ist eine Frechheit!“
Mit einem mittleren Bruttoeinkommen
von 31.407 Euro pro Jahr
können viele Bauern kaum noch
wirtschaftlich überleben. Das im
„Grünen Bericht“ ausgerechnete
durchschnittliche Betriebseinkommen
von 45.757 Euro müsse man
nämlich auch noch auf die mitarbeitenden
Personen aufteilen, das
sind im Schnitt 2,7 Personen pro
Betrieb, rechnete Schmiedlechner
vor – und dann wird noch die Sozialversicherung
abgezogen: „Was
davon übrigbleibt, ist zu wenig
zum Leben, aber zu viel zum Sterben.
Deshalb dürfen sich Totschnig
& Co. nicht wundern, wenn auch
in Österreich bald die Traktoren in
Richtung Wien rollen!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Viel wird dieser Tage über die
„Gefährdung der Demokratie“
orakelt. Ein Experte im „Standard“
hat ein Verfahren gegen
demokratiegefährdende Parteien
angeregt, weil das Wiederbetätigungsverbot
nicht reiche.
Da hat er recht, denn das Verbotsgesetz
zielt nur nach rechts, die
reale Gefahr lauert aber im Wiedererstarken
des Kommunismus und
in der Ausbreitung des politischen
Islam. Beide haben mit Demokratie
nichts am Hut, sie verfolgen totalitäre
Ziele. Eine der wenigen Parteien,
die in der BRD verboten wurde,
war übrigens die KPD.
Wider die Infamie
Leicht durchschaubar sind die
Verbotsfantasien jener Parteien,
die in der Wählergunst abstürzen.
Sie richten sich gegen die Parteien,
die in der Wählergunst im Steigen
sind: Hier wird mit undemokratischen
Mitteln der pure Machterhalt
versucht. Mit anderen Worten:
Diejenigen, die vorgeben, die Verteidiger
der Demokratie zu sein,
sind in Wahrheit ihre Totengräber.
Wegen ihrer starken Umfrageergebnisse
ist auch unsere Partei
Opfer dieses Spiels. Keine Unterstellung
ist infam genug, um nicht
veröffentlicht zu werden. Falsch
ist, dass unser Obmann eine Autokratie
nach ungarischem Vorbild
errichten wolle. Wäre Ungarn eine
Autokratie, hätte sie in der EU
nichts verloren.
Wahr ist, dass wir in der EU
nach Vorbildern suchen. Wenn
die Dänen eine gute Fremdenpolitik
machen, sollte man sich das
ansehen. Wenn die Ungarn eine
gute EU-Politik machen, ebenso.
Warum dieser „politische Eklektizismus“
demokratiegefährdend
sein soll, ist schleierhaft und wird
vom Wähler längst durchschaut.
Foto: NFZ
HOLOCAUST-GEDENKEN
Schutzschild Demokratie
Der „Internationale Tag des Gedenkens an die
Opfer des Holocaust“ sei eine sehr schmerzhafte
Erinnerung an die Grausamkeiten dieses dunkelsten
Kapitels der Geschichte unseres Landes, betonte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nur eine
stabile lebendige Demokratie mit einer unbändigen
Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte ist der
effizienteste Schutzschild gegen totalitäre Tendenzen.
Wir Freiheitliche stehen für diese Werte.“
EUROPAPOLITIK
Mehr Geld für Brüssel
Europasprecherin Petra Steger
(Bild) übte heftige Kritik an der
Zustimmung der Koalition zur Aufstockung
des EU-Budgets und der
darin enthaltenen „Ukraine-Hilfe“:
„Statt sich in Brüssel gegen diese
Wahnsinnspläne auf die Beine zu
stellen, wollen Karl Nehammer &
Co. diese einfach absegnen.“
Die Asylpolitik der ÖVP
liegt in Ruinen
Nach Hartberg auch „Haus Semmering“ baupolizeilich gesperrt
Der Asylwerberzustrom hält
ungebrochen an, aber dem
Bund brechen – im wahrsten
Sinne des Wortes – die Quartiere
unter der Hand weg. Ein Symbol
der ÖVP-Asylpolitik.
Nachdem bereits im vergangenen
Jahr die Bundesasylunterkunft
in Hartberg aufgrund massiver
baulicher Missstände geschlossen
werden musste, hat jetzt auch die
zuständige Behörde ähnliche Mängel
in der Asylgroßunterkunft im
„Haus Semmering“ festgestellt.
„Es kann jedenfalls nicht sein,
dass jedes Unternehmen und jeder
Privatbau in diesem Land penibel
allen einschlägigen Vorschriften
entsprechen muss, aber das
ÖVP-Innenministerium auf geltende
bauliche Rechtsvorschriften
Amesbauer: Quartierruinen sind
das Symbol der ÖVP-Asylpolitik.
pfeift“, erklärte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer.
Aus Sicht der FPÖ herrschten
im Asylquartier am Semmering
seit dessen Eröffnung problemati-
Belastung, Enteignung und neue
Steuern. So lautet die „unsoziale
Grundrezeptur“ für seine marxistischen
Pläne für Österreich, beschied
der freiheitliche Generalsekretär
Michael Schnedlitz dem
SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas
Babler: „Eine ‚Reformkanzlerschaft‘
sieht anders aus!“
Sämtliche Vorhaben Bablers
seien eindeutige Anschläge auf
Familien, Unternehmen, Arbeiter
und Angestellte sowie alle Leistungsträger
in diesem Land – und
wären mit Sicherheit kein Weg in
eine bessere Zukunft, erklärte der
FPÖ-Generalsekretär. Babler präsentiere
fast täglich Modelle für
neue Steuern wie Vermögens- und
Erbschaftssteuer, eine unfinanzierbare
Arbeitszeitverkürzung oder
Foto:
Foto: FPÖ
sche Zustände, erinnerte der FPÖ-
Sicherheitssprecher: „Es kam in
den letzten Jahren zu dutzenden
Polizeieinsätzen, zig Asylwerber
verschwanden aus der Einrichtung,
und die Kosten des Großasylquartiers
waren horrend hoch.“
ÖVP hat bei Asylpolitik versagt
Diese beiden Asylruinen spiegelten,
so Amesbauer, die Glaubwürdigkeit
der ÖVP bei der Bevölkerung
in Sachen Asyl- und
Einwanderungsspolitik wider: „Unter
der Verantwortung der ÖVP-
Innenminister Karner, Mikl-Leitner,
Sobotka und Nehammer wurden
alle Negativrekorde bei Asylanträgen
in Österreich gebrochen. Wer
soll angesichts dieser verheerenden
Bilanz der Volkspartei noch über
den Weg trauen?“
Die FPÖ ist die neue Arbeitnehmerpartei!
„Tempo 100“ auf den Autobahnen.
Im Gegensatz zu den kruden
politischen Vorstellungen des neuen
SPÖ-Vorsitzenden werde es mit
dem Volkskanzler Herbert Kickl
keine neuen Steuern geben, sondern
echte Entlastungen samt massiven
Steuersenkungen: „Daher laden
wir alle Sozialdemokraten – die
mit diesem marxistischen Irrweg
nichts anfangen können – ein, mit
den Freiheitlichen in eine bessere
Zukunft zu gehen. Wir beschützen
auch die Arbeiter und Angestellten,
selbst vor den Angriffen einer auf
Irrwegen taumelnden ehemaligen
Arbeiterpartei.“

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
Ein Plenartag, gerettet von der Opposition, der Ersatztag wurde
mangels Vorlagen der schwarz-grünen Koalition gestrichen.
„Die Regierung lieferte eine einzige unfreiwillige Bankrotterklärung
ihrer eigenen Politik“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker zu den „zwei weiteren verlorenen Tagen für Österreich“.
Parlament 7
Opposition „rettete“ die Parlamentssitzung
Den großen Worten zum „Plan für Österreich“ folgte die reale schwarz-grüne Untätigkeit
Gäbe es die Opposition und den
Rechnungshof nicht, dann wäre
für den Plenartag am Mittwoch die
Arbeitszeiterklärung von Wiens
Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl eingetreten, wonach ab
Dienstag 14.00 Uhr die Woche als
Politiker gelaufen sei.
Das sei für ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer besonders peinlich,
hatte er doch in der Rede
zu seinem „Plan für Österreich“
großspurig eine Reform nach der
anderen versprochen, erinnerte
Hafenecker. Das gelte detto aber
auch für den Koalitionspartner, die
Grünen. Diese lehnen verzeitige
Neuwahlen doch stets mit der Begründung
ab, dass diese Koalition
„noch so viel zu tun“ habe.
„Nehammer, Kogler und Co.
sind offensichtlich völlig in eine
Parallelwelt abgetaucht“, merkte
dazu der FPÖ-Generalsekretär an.
Rätselhaftes Verschwinden
von 881.000 Euro
Kaniak: So geht man nicht mit
Menschen um, Herr Minister!
In Widersprüche verwickelte
sich der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch in der Beantwortung
einer Anfrage des freiheitlichen
Gesundheitssprechers
Gerhard Kaniak zum Thema HCV-
Fonds (Unterstützungsfonds für
Hepatitis-C-Infizierte): „Der grüne
Minister deckt eine Vorgehensweise
mit einem intransparenten Leistungskonzept,
das viele Betroffene,
die unverschuldet infiziert wurden,
im Stich lässt.“
So wurden seit 2016 insgesamt
106 Betroffenen die Leistungen
durch den HCV-Fonds gekürzt
oder gar gestrichen, obwohl die
Einschränkungen für die Personen
gleichblieben.
Auch folge der HCV-Fonds bei
der Entschädigung nicht der Beurteilung
der AUVA in Bezug auf die
Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE): Während bei der AUVA ab
20 Prozent Arbeitsunfähigkeit eine
Rente ausbezahlt wird, unterstützt
der Fonds erst ab 60 Prozent.
Zu allem Überfluss sind auch
noch 881.000 Euro aus dem Fonds
verschwunden. Laut Anfragebeantwortung
sammelte der HCV-
Fonds von 2019 bis 2022 insgesamt
1.000.000 Euro Überschuss,
dennoch verfügt er aktuell nur über
118.600 Euro Vermögen. „Da stellt
sich natürlich schon die Frage, wohin
verschwand das Geld und warum
landete es nicht bei den Betroffenen?“,
wunderte sich Kaniak, der
weitere Recherchen ankündigte.
Über diese Beantwortung zeige
sich, dass es sich beim HCV-
Fonds um einen Sozialskandal der
Sonderklasse handelt, verantwortet
durch einen grünen Minister, erklärte
Kaniak: „Wie diese Betroffenen
behandelt werden, ist absolut
inakzeptabel!“
Foto: NFZ
Sprach- und tatenlos: Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer.
Die Ablehnungskoalition
Daher war es auch nicht verwunderlich,
dass sowohl FPÖ wie SPÖ
in der Sitzung Anträge auf vorgezogene
Neuwahlen einbrachten.
Beide wurden von der „arbeitswütigen
Koalition“ natürlich zurückgewiesen.
Das gleiche Schicksal widerfuhr
den freiheitlichen Anträgen zum
FPÖ-Modell Direkte Demokratie,
zur Abschaffung der ORF-Steuer,
zur Kostenerstattung für Freigesprochene,
zu Sach- statt Geldleistungen
für Asylanten, zur gesetzlichen
Verankerung der Auszahlung
des 13. und 14. Monatsgehalts sowie
dem Antrag zur Generalüberholung
der Abfertigung Neu zum
Schutz der Arbeitnehmeransprüche.
Das erinnerte FPÖ-Generalsekretär
Hafenecker an den Kanz-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
EU-Strafen sind ein
zahnloser Papiertiger
Seit Österreichs Beitritt zur
Europäischen Union wurden gegen
unser Land aus Brüssel 1.517
Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
Aktuell laufen 54 Verfahren.
Allerdings, so EU-Ministerin
Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer
Anfragebeantwortung an die
freiheitliche Europasprecherin
Petra Steger: Österreich wurde
noch zu keinem einzigen Euro
Strafzahlung verdonnert. „Daraus
wird ersichtlich, dass die EU einen
unfassbaren Verwaltungsapparat
betreibt, der sich letztlich als
zahnloser Papiertiger entpuppt.
Es zeigt aber auch, dass Österreich
gegenüber der EU permanent
klein beigibt und am Ende jeden
noch so großen Schwachsinn
brav umsetzt“, reagierte Steger.
Grund für die Anfrage war ein
Bericht der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ (FAZ), wonach
Strafzahlungen vom EU-Beitrag
abgezogen werden. So gesehen,
könnte man diese also problemlos
in Kauf nehmen, ohne dass zu-
lerausspruch, wonach das Bessere
der Feind des Guten sei: „Aber
wo ist in diesem Sprichwort der
Platz der Koalition, angesichts des
schwarz-grünen Regierungstotalversagens
in den vergangenen vier
Jahren?“
sätzliche Kosten entstehen. Das
stimmt so allerdings nicht, wie
Finanzminister Magnus Brunner
(ÖVP) mitteilte. Vielmehr werde
die Summe aller eingegangenen
Strafzahlungen von der Summe
der Mitgliedsbeiträge aller
EU-Staaten abgezogen. Werden
andere Länder verurteilt, wird
Österreichs Beitrag etwas geringer.
Während Österreich 2022
knapp 3,3 Milliarden Euro einzahlen
musste, gingen aus allen
Staaten nur 137 Millionen Euro
an Strafzahlungen ein. Überdies
lassen sich manche Länder – etwa
Italien und Griechenland – zur
Zahlung der Bußgelder teilweise
mehr als zehn Jahre Zeit. „Gegenüber
der EU gilt also praktisch die
Devise ‚Frechheit siegt‘ – nur in
Österreich als Nettozahler und
Musterschüler nicht“, kritisierte
Steger.
Foto: EU
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Wahl: Wie die
Türkei mitmischt
Green Deal ist nur mit
Gentechnik zu schaffen
„Es war abzusehen, dass der unselige
Green Deal der EU zur vermehrten
Anwendung von Gentechnik
in der Landwirtschaft führen
wird“, erklärte der FPÖ-Europaparlamentarier
Roman Haider nach
der Debatte zur „Verordnung über
mit bestimmten neuen genomischen
Techniken gewonnene Pflanzen
und die aus ihnen gewonnenen
Lebens- und Futtermittel“ im zuständigen
Ausschuss des EU-Parlaments.
Um den durch den Green Deal
erzeugten Knappheiten bei Lebensmitteln
entgegenzuwirken, setzt
die EU-Kommission verstärkt auf
gentechnisch veränderte Pflanzen
und Fleisch-Imitaten aus dem Labor.
Nutznießer dieser „Klimarettung“
sind einzig die großen Konzerne
aus dem Biotechnologie- und
Agrarbereich. „Die europäische
Landwirtschaft wird massiv geschädigt.
Denn die Konzerne haben
die Möglichkeit, über die von
Brüssel vereinfachten Zulassungsverfahren
Europa mit gentechnisch
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Türkei ist kein Mitglied
der EU, aber trotzdem versucht
sie, bei den EU-Wahlen mitzumischen.
Wie das geht? Man
gründet eine Partei in einem
EU-Land, wo viele Türken leben.
Perfekt, wenn dieses Land noch
dazu eine völlig laxe Migrationsund
Integrationspolitik hat – also
Deutschland, wo etwa 2,8 Millionen
Menschen mit türkischem
Migrationshintergrund leben.
Dort formiert sich gerade
ein Ableger der türkischen Regierungspartei
AKP unter dem
Namen „Demokratische Allianz
für Vielfalt und Aufbruch“
(DAVA), die bei den EU-Wahlen
antreten will. Im Gegensatz zu
Bundestagswahlen gibt es keine
Fünf-Prozent-Klausel, weshalb
ein Einzug ins Europaparlament
durchaus wahrscheinlich ist.
Der Potentat Erdogan erweitert
also seine Einflussnahme:
Schulen, Moscheevereine und
jetzt eine eigene Partei. Die türkischen
Parallelwelten allerorts
zeigen klar, dass „Integration“
nur in Politiker-Sonntagsreden
stattfindet, wenn die zu Integrierenden
nicht wollen. Es zeigt
auch: Wenn erst einmal Staatsbürgerschaften
vergeben sind,
dürfte es ziemlich schwer werden,
gegen solch spalterische Beeinflussungsversuche
vorzugehen,
die auf ethnischer Zugehörigkeit
und autoritärer Politik beruhen.
Im „Kampf gegen Rechts“
sind alle längst blind geworden
für die wahren Gefahren. Fakt
ist: Eine Erdogan-Partei bei der
EU-Wahl ist das Letzte, was wir
brauchen.
Foto: agrarinfo.ch
veränderten oder im Labor erzeugten
Lebensmitteln zu überfluten
und Europas Bauern damit an die
Wand zu drängen“, zeigte Haider
die Folgen der Klimahysterie auf.
Verschärfend komme hinzu, dass
die EU-Kommission die Souveränität
der Einzelstaaten mit dieser Verordnung
einschränken will, da sie
die „Opt-Out-Regeln“ für einzelne
Staaten wie Österreich für Gentechnik-
und Laborlebensmittel zu Fall
bringen will, obwohl eine Mehrheit
Europäer das strikt ablehnt.
Klimarettungsmenü, Mahlzeit!
E-Mobilität auf Bieg
EU greift auf Gebra
Nach Verkaufsverbot für Verbrennermotoren ab 20
Der Absatz von Elektroautos
bleibt weit hinter den Erwartungen
der Klimarettungseurokraten
in Brüssel zurück.
Daher wollen die EU-Kommission
und das Europäische Parlament
die Zügel straffer ziehen:
Nach dem Verkaufsverbot für
Autos mit Verbrennungsmotoren
ab 2035 will sie jetzt auch noch
mit einer Verordnung dem Gebrauchtwagenmarkt
für diese
„Klimakiller“ in Europa de facto
ein Ende bereiten.
Was nicht passt, wird passend
gemacht. So agiert die EU in ihrem
Green Deal, mit dem sie die Europäer
zum Kauf von E-Autos zwingen
will. Das soll ab 2035 für Neuwagen
gelten, weil ab diesem Jahr
keine Autos mit Verbrennermotor
mehr verkauft werden dürfen.
Ausgenommen sind Autos, die mit
E-Fuels betrieben werden, die derzeit
aber erst in der Entwicklungsphase
stecken.
Aber auch den Markt für Gebrauchtwagen
wollen die Eurokraten
in die Knie zwingen, damit ihr
Traum von der E-Mobilität in Erfüllung
gehen soll. Der Anschlag auf
die Mobilität der Bürger kommt in
der typischen EU-Sprachregelung
daher: „Vorschlag für eine Verordnung
des europäischen Parlamentes
und des Rates über Anforderungen
an die kreislauforientierte
Konstruktion von Fahrzeugen und
über die Entsorgung von Altfahrzeugen,
zur Änderung der Verordnungen
(EU) 2018/858 und (EU)
2019/1020 und zur Aufhebung
der Richtlinien 2000/53/EG und
2005/64/EG“.
Das Ende der Autowerkstätten
Darin soll zum einen geregelt
werden, was ein Altauto ist:
Schrott, der zwangsweise abzugeben
ist. Dafür reicht es, wenn die
Türen nicht befestigt sind, wenn
es „mehrere Risse in der Grundierung“
aufweist oder wenn das Pikkerl
länger als zwei Jahre abgelaufen
ist. Als Schrott gilt auch, wenn
eine Reparatur „den Austausch des
Motors erfordert, des Getriebes,
Foto: NFZ
Nach den Neuwagen mit Verbrennermo
sion und im Europaparlament auch den
der Karosserie oder des Fahrgestells“,
weil das „zum Verlust der
ursprünglichen Identität des Fahrzeugs“
führe.
Das bedeutet nichts anderes als
das Ende der Autowerkstätten,
aber auch der Handelsbetriebe und
obendrein die Demobilisierung der
Zielländer der europäischen Gebrauchtwagenexporte.
Denn auch
denen geht es an den Kragen.
Die EU ist der weltgrößte Exporteur
von Gebrauchtwagen, wie
die EU im Text zu „End of Life
vehicles“ anmerkt: 2020 wurden
870.000 Gebrauchtwagen im Wert
von 3,85 Milliarden Euro in Drittländer
exportiert. Die meisten nach
Die Europäer sind – zu Recht – skeptis
jetzt der Druck zum Umsteigen versch

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
en und Brechen:
uchtautomarkt zu
35 jetzt eine „Gebrauchtwagen-Verordnung“
tor soll es nach dem Willen der Green Deal-Fanatiker in der EU-Kommis-
Gebrauchtwagen mit dem „Klimakillermotor“ an den Kragen gehen.
Afrika, Osteuropa, Zentralasien
und in den Nahen Osten exportiert.
Aber damit soll Schluss sein. Denn:
„Während Altfahrzeuge als gefährliche
Abfälle gelten und ihre Ausfuhr
aus der EU in Nicht-OECD-
Länder verboten ist, gilt dies nicht
für Gebrauchtfahrzeuge, die formal
noch nicht das Abfallstadium erreicht
haben.“
E-Autos bleiben Ladenhüter
Die Verschärfung des Drucks zur
Abschaffung des Verbrennermotors
hat auch einen triftigen Grund: Die
E-Autos sind aufgrund ihres Preises
kein Renner am Markt und deren
Alltagstauglichkeit und Wirtch
gegenüber E-Autos. Daher soll
ärft werden. Koste es, was es wolle.
Foto: NFZ
schaftlichkeit sind enge Grenzen
gesetzt. In der Kältewelle Anfang
Jänner kollabierten in den USA reihenweise
Ladestationen. Der Autovermieter
Hertz nimmt 20.000
Elektroautos aus dem Sortiment
wegen mangelnder Nachfrage, hoher
Wartungs- und Reparaturkosten
sowie deren desaströsen Wiederverkaufswerten.
Dies schlägt sich jetzt, verstärkt
durch den Wegfall der Förderung,
auch in Deutschland zu Buche. Der
Verkauf von E-Autos deutscher
Hersteller ist um 50 Prozent eingebrochen.
Und so zweifeln selbst
immer mehr E-Auto-Freunde, dass
Deutschland sein Ziel, deren Bestand
bis 2030 auf 15 Millionen
Stück hochzuschrauben, de facto
unerreichbar ist. Mit maximal zehn
Millionen rechnet Stefan Bratzel,
Direktor des Center of Automotive
Management (CAM). Sein
Ratschlag: Der Verbrennungsmotor
muss daher teurer werden, damit
der Preisvorteil gegenüber den
Elektroautos wegfalle.
Die Preise für in Deutschland gebaute
E-Autos sind einer aktuellen
Studie der Unternehmensberatung
PwC Strategy zufolge rund 40 Prozent
teurer als die gleichen Modelle,
die in China gebaut und verkauft
würden – ganz zu schweigen vom
Preisunterschied zu Verbrennern.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Europas Industrie bricht weg
Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften
warnen vor dem industriellen Niedergang
in der EU aufgrund der strukturell
hohen Energiepreise. Bestärkt hat das die
jüngste Eurostat-Studie, wonach die Industrieproduktion
EU-weit von Oktober auf
November 2023 um weitere 0,8 Prozent gesunken
ist. So wird es weitergehen, denn
die Investitionsgüterproduktion brach im
November gegenüber 2022 um 8,7 Prozent
ein. „Fabriken schließen, und Arbeitsplätze
werden in den Sektoren abgebaut, die Europa
dorthin gebracht haben, wo es heute steht“, warnte der Generalsekretär des
Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ludovic Voet, gegenüber „Euractiv“.
„Ukrainische“ Flüchtlinge
Foto: EU
Ein Schwarzafrikaner und ein Usbeke haben
als in Deutschland aufhältige „Ukraineflüchtlinge“
Straftaten begangen. Daher
wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter
von SPD-Innenministerin Nancy Faeser wissen,
welche und wieviele in der Ukraine aufhältige
Drittstaatsangehörige in Deutschland
den Aufenthaltsstatus „Kriegsflüchtling“ erhalten
haben. Die Antwort erschüttert: Mit
Stand 30. November 2023 waren das 37.910
Personen, darunter 4.700 Russen, 3.326
Aserbaidschaner, 2.233 Nigerianer, fast 2.000 Marokkaner, 1.264 Iraner,
1.215 Afghanen, 1.108 Syrer sowie 842 Iraker.
Selenskyj fordert von EU die
Remigration Geflüchteter
Foto: EU
Hat die journalistische Hobby-
Stasi „correctiv“ einen prominenten
Unterstützer der „Wannsee 2.0“-
Konferenz geschont oder übersehen?
Der ukrainische Staatspräsident
Wolodymyr Selenskyj drängt
die EU nämlich unverhohlen zur
Remigration seiner rund 4,2 Millionen
geflüchteten Staatsbürger.
So führt die Ukraine seit längerem
Sondierungsgespräche mit Brüssel
über die künftigen Einwanderungsregeln,
um sicherzustellen, dass
spätestens im nächsten Jahr mehr
ukrainische Kriegsflüchtlinge in
ihre Heimat zurückkehren.
Nach der gescheiterten Gegenoffensive
im Sommer muss Kiew die
Lücken in der Armee auffüllen und
benötigt dazu rund 500.000 Männer
im kampffähigen Alter. Rund
750.000 männliche Kriegsflüchtlinge
im wehrfähigen Alter befinden
sich laut Kiew in der EU, obwohl
ihnen per Kriegsrecht die
Ausreise verboten war.
„Ich glaube, dass die Aufnahmeländer
aufhören sollten, Flüchtlinge
zu unterstützen, damit sie in ihre
Heimat zurückkehren können“,
forderte Selenskyjs Berater Serhiy
Leshchenko letzte Woche im
Schweizer „Tagesanzeiger“. Kiew
hat zwar keinen formellen Antrag
an die EU gestellt, die Rückkehr
von Flüchtlingen zu fördern. Aber
der Blog „Politico“ zitierte einen
EU-Diplomaten, wonach es Druck
von ukrainischer Seite gebe, die
künftigen Regeln für die Rückführung
von Menschen, also die Remigration,
zu verschärfen.
Selenskij braucht Soldaten.
Foto: screenshot TVP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
7
FEBRUAR
9
FBI-Veranstaltung
in Salzburg
FBI-Veranstaltung
in Hallein
LESER AM WORT
Nehammers Angriffe
Die ständigen Attacken von ÖVP-
Kanzler Kanzler Karl Nehammer
gegen Herbert Kickl sind der Ausfluss
einer Hilflosigkeit. Dies könnte
durch die übermäßige Einnahme
von Alkohol oder Psychopharmaka
hervorgerufen worden sein. Es
wäre ihm anzuraten, die Hilfe eines
Psychologen in Anspruch zu nehmen.
Aber so greift Nehammer in
tiefster Verzweiflung zu Totschlagargumenten
und bezeichnet Kickl
als „rechtsextrem“. Nur, die Bevölkerung
kann Nehammer mit solchen
Aussagen sicherlich nicht für
sich gewinnen. Im Gegenteil, er
wird für sein Vorgehen als Innenminister
in der Zeit der Pandemie
und seine Untätigkeit als Kanzler
am Wahlabend die Rechnung präsentiert
bekommen. Ich schlage daher
vor, dass die ÖVP einen Vorrat
an Taschentüchern anlegt, um sich
an den kommenden Wahlabenden
die Tränen abtrocknen zu können.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Fragwürdige Führungsclique
Bei seiner Wahlauftaktrede hat
ÖVP-Bundeskanzler Nehammer
gezeigt, dass er weder lernfähig,
noch lernwillig ist. Er fördert die
Spaltungs-, Hass- und Neidgesellschaft.
Die schlimmsten Vorbilder
für diese Entwicklung sitzen
in der Regierung und in der EU.
Dort sitzen immer mehr Menschen,
die noch keinen Tag in ihrem Le-
ben gearbeitet, sondern nur Anspruchsdenken
entwickelt haben.
Leistung, Verantwortung, Menschlichkeit
sind ihnen fremd. Höchste
Zeit für einen Totalaustausch dieser
Führungsclique, die nur an ihren
eigenen Vorteil denkt und denen
die Sorgen des eigenen Volkes
völlig egal sind.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Sicherheitsrisiko
Bundeskanzler Karl Nehammer
hat eine Koalition unter Beteiligung
von FPÖ-Chef Herbert Kickl
ausgeschlossen. Dieser sei ein
„Sicherheitsrisiko“. Da lehnt sich
aber jemand weit aus dem Fenster.
Herr Nehammer hat seine Karriere
als Innenminister keinesfalls
mit Erfolg gekrönt. Im November
2020 kam es zu einem islamistischen
Terroranschlag in Wien. Bei
diesem wurden vier Menschen getötet
und 23 verletzt – trotz erfolgter
Warnung durch die slowakische
Polizei. Herr Nehammer, Sie dürfen
sich nicht wundern, wenn die
Österreicher zur Ansicht gelangen,
dass Sie für Österreich ein massives
„Sicherheitsrisiko“ darstellen.
Ihre „Rede zur Nation“ hätten Sie
sich sparen können!
Dagmar Leitner, Lieboch
Universallösung
Endlich wurde die „Universallösung“
gefunden: Wenn man, laut
Medien, den so akuten „Rechtsextremismus“
erfolgreich in die
Schranken weist, wird es weder
Inflation, noch Arbeitslosigkeit
geben, und die Afghanen und Syrer
werden auch nicht mehr nach
Österreich kommen!
Stephan Szekely, Wien
Kanzlerdarsteller
Bei dem Terroranschlag am 2.
November 2020 mitten in Wien,
bei dem vier unschuldige Menschen
ihr Leben verloren haben
und weitere 23 teils schwer verletzt
wurden, hatte unser jetziger Kanzlerdarsteller
Karl Nehammer das
Amt des Innenministers inne. Meiner
Meinung nach hätte er bereits
damals in der politischen Versenkung
auf Nimmerwiedersehen verschwinden
sollen. Aber leider wurde
er dann von der ÖVP auch noch
zum Kanzlerdarsteller Österreichs
gemacht. Daher gibt es nur noch
eine Zukunft für Österreich mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl.
Erich Pitak, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: EU
FEBRUAR
15
Spitzenkandidaten AfD
und FPÖ zur EU-Wahl
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
WIEN
Das „klimafreundliche
Zubetonieren“ der SPÖ
„Pseudowald“ am Enkplatz und sechs Quadratkilometer Wohnsilos
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Nach der Präsentation der
Pläne von SPÖ-Planungsstadträtin
Ulli Sima und dem
roten Bezirksvorsteher Thomas
Steinhart für den Umbau des
Enkplatzes gingen in Simmering
über diese „Klimapolitik“ der
SPÖ die Wogen hoch.
Mit 38 Bäumen, 70 Sitzbänken,
einer Wiese sowie Sprühdüsen am
Boden will die SPÖ den Enkplatz
im Zentrum von Simmering „klimafit“
machen. „Hier werden Steuermillionen
hinausgeschmissen,
obwohl der Platz erst 2016/17 neu
gestaltet worden ist und Akzeptanz
in der Bevölkerung genießt“, empörten
sich Bezirksvorsteher a.D.
Paul Stadler und der Klubobmann
der FPÖ-Simmering, Patrick Horn.
Rote Millionenverschwendung
Der Umbau bedeutet das Aus für
das äußerst beliebte Sommerfest
„Sand in Simmering“ oder den Advent-
und den Bauernmarkt. „Wenn
die SPÖ den Umbau mit ein paar
Metern Grünfläche als ‚klimafit‘
bezeichnet und in Kaiserebersdorf
insgesamt sechs Quadratkilometer
Grünland mit Wohnsilos für immer
zubetoniert, ist das nicht nur ein
Simmerings FPÖ kämpft für eine vernünftige Stadtplanung.
Widerspruch in der Klimapolitik,
sondern auch eine Täuschung der
Bevölkerung“, kritisierte Stadler.
Horn sieht in dem Projekt auch
einen Angriff auf die Autofahrer.
So sollen nämlich 30 Parkplätze
rund um die Kirche verschwinden,
obwohl es dort mit dem stark frequentierten
Amtshaus und vielen
Geschäften ohnehin schon schwierig
ist, einen Parkplatz zu finden:
„Wenige Handgriffe hätten ausgereicht,
um für mehr Grün zu sorgen
und den Platz trotzdem für Feste
beibehalten zu können. Wir haben
deshalb bereits am 6. Dezember
2023 eine Resolution zum Erhalt
des Enkplatzes in seiner jetzigen
Form eingebracht.“
Abkassieren für dritten
Geschäftsführer?
Wozu hat die Wien Energie die
Strom- und Gaspreise in die Höhe
geschnalzt und die Fernwärmepreise
verdoppelt? Um sich einen dritten
hochbezahlten Geschäftsführer
leisten zu können. „Es ist zu erwarten,
dass der Posten an eine SPÖnahe
Person gehen wird“, kritisierte
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp
„das Abkassieren der Energiekunden
zur Gehalts- und Personalaufstockung
in der Chefetage“. Diese
Aktion sei bezeichnend für die
Abgehobenheit und Bonzenmentalität
des SPÖ-Bürgermeisters.
Foto: FPÖ Simmering
Diese Woche war ich bei einer
Tafel. Bis vor kurzem war eine
Tafel für mich der Inbegriff der
Schule, man konnte sich dort unter
dem Auge eines Professors bewähren
oder blamieren. Heutzutage
sind Tafeln eine Möglichkeit
für Menschen, sich preiswerte
Lebensmittel zu besorgen.
Tafeln
Österreich ist ein reiches Land,
hör ich immer. Dass es Menschen
in diesem Land gibt, die zur Tafel
gehen müssen, ist traurig. Ich
hab sie mir angeschaut. Glücklich
schaun sie alle nicht aus. Ein bissl
genieren sie sich. Was sie überhaupt
nicht tun müssen.
Ich bin nämlich der Meinung,
dass sich da wer ganz anderer
genieren müsste. Und zwar die
Herrschaften, die die Regierung
bilden. Die haben das Gspür
verloren, was eigentlich los ist.
Selber werden sie immer wohlbeleibter.
Man braucht sich einen der
Minister nur für eine zeitlang anzuschauen
und man merkt, wie
er im Laufe seiner Tätigkeit zunimmt.
Das Doppelkinn wächst,
die Augenlider werden schwerer.
Bei manchen so sehr, dass sie
nicht mehr sehen, wie’s im Volk
ausschaut. Sie tafeln zu viel.
Nehammer & Co. sollten vierzehn
Tage lang zur Tafel gehen
müssen.
Das wär gsund. Für sie und für
die ihnen ausgelieferten Mitmenschen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Verhinderter Raubzug
Die SPÖ-Politikerinnen Astrid
Eisenkopf, Elisabeth Trummer und
Elisabeth Böhm empörten sich
heftig über die von FPÖ und ÖVP
vereitelte Übernahme des Burgenländischen
Müllverbandes durch
die SPÖ-Landesregierung. „Dieser
Auftritt beweist einmal mehr, wie
scharf die SPÖ-Alleinregierung
auf das 100-Millionen-Eigenkapital
des Müllverbandes war und wie
wichtig es war, den gierigen roten
Griff in die Geldbörsen der Burgenländer
in die Schranken zu weisen“,
zeigte sich FPÖ-Landesparteichef
Alexander Petschnig zufrieden.
SALZBURG
Nur freiwilliger Test
„Auch wenn die
EU-Verkehrsminister
wegen des
Drucks der Seniorenorganisationen
vom verpflichtenden
Führerscheintest
für
Senioren zurückgerudert
sind, lehnen wir diese
Marlies Doppler
Reform ab“, erklärte die Chefin des
Salzburger Seniorenrings, Marlies
Doppler. Ältere Menschen sollten
sich freiwillig auf Fahrtauglichkeit
prüfen lassen.
NIEDERÖSTERREICH
Das ist familienfreundlich
Der Krankenhausaufenthalt von
Kindern und insbesondere Kleinkindern
wird für Eltern schnell zur
Kostenfalle, Denn Begleitpersonen,
die ihren Kindern bei einem stationären
Aufenthalt beistehen, müssen
derzeit tief in die Tasche greifen.
„Wir ergreifen die Initiative und befreien
Eltern von Kindern bis zum
dritten Lebensjahr vom Kostenbeitrag“,
kündigte Familiensprecherin
Edith Mühlberghuber an. Zudem
werde eine Regelung geschaffen,
wonach der Kostenbeitrag bei Kindern
mit Behinderung gänzlich
entfallen werde. „Das ist gelebte
soziale Verantwortung für Familien
in unserem Land. Eltern, die ihren
Kindern in der Ausnahmesituation
eines Spitalsaufenthaltes Sicherheit
und Geborgenheit geben, dürfen
nicht auch noch mit hohen Kosten
bestraft werden“, betonte die freiheitliche
Familiensprecherin.
Foto: FPÖ Salzburg
Mit der Kaufoption für alle
Mieter im gemeinnützigen
Wohnbau habe Nehammer nur
seine eigene wohlhabende Anlegerklientel
im Auge.
„Es ist spannend, was dem Herrn
Bundeskanzler ganz zufällig in einem
Wahljahr in den Sinn kommt“,
wunderte sich FPÖ-Landesobmann
Manfred Haimbuchner. Neben
langjährigen FPÖ-Forderungen
wie der Abschaffung der Grunderwerbssteuer
beim Ersterwerb habe
der ÖVP-Kanzler aber viel Unausgegorenes
zum sozialen Wohnbau
von sich gegeben.
Foto: FPÖ Kärnten
Kanzler Nehammers Vorschläge
ruinieren den sozialen Wohnbau!
Haimbuchner: Leistbare Mietwohnungen müssen erhalten bleiben
Gefährliche Utopie
„Die ÖVP hat mit der unsäglichen
Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
(KIM-VO) vielen jungen Menschen
den Traum von den eigenen
vier Wänden geraubt und zugleich
ermöglicht, dass günstige Sozial-
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
wohnungen in renditeträchtige
Anlegerwohnungen umgewandelt
werden können“, betonte der für
Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter.
Daher sei bei Nehammers Forderung
nach einer „Kaufoption für
Streit um Kinderbetreuung
Statt bei der Kinderbetreuung
gemeinsam an einem Strang zu
ziehen, inszeniere die Kärntner
SPÖ eine Auseinandersetzung
mit der Wirtschaftskammer. Diesen
Vorwurf erhob Kärntens FPÖ-
Landeschef Erwin Angerer: „In
Kärnten wurde letztes Jahr gewählt,
und wir haben keinen Wahlkampf
Angerer: Rot-schwarzes Scharmützel
zu Lasten der Familien.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Haimbuchner: Leistbare Mieten und leistbares Eigentum.
– die Menschen erwarten sich jetzt
gemeinsames Arbeiten und Lösungen
für Kärnten statt Streit!“
Offensichtlich wolle man mit
derartigen Scharmützeln von den
enormen Problemen und der Untätigkeit
der rot-schwarzen Landesregierung
ablenken, erklärte
Angerer: „Das reicht von der Rekordteuerung,
die alle Bürger und
Unternehmen massiv trifft, über die
Rekordschulden des Landes, den
Ärzte- und Pflegenotstand bis hin
zur Kinderbetreuung, wo es trotz
jahrelanger Versprechen der SPÖ
noch immer keinen echten Gratiskindergarten
gibt.“
Er verwies auf die FPÖ-Forderung
nach dem „Familienscheck“, der
Familien die Wahlfreiheit ermögliche,
die Kinderbetreuung in den ersten
Jahren selbst zuhause zu übernehmen:
„Das wäre eine Lösung bei
der Kinderbetreuung, statt sie mit
ideologischen Scheuklappen und
gegenseitigen Schuldzuweisungen
zu verhindern.“
Foto: FPÖ Tirol
Mieter“ im sozialen Wohnbau mit
Skepsis zu betrachten: Es sei utopisch,
anzunehmen, dass Mischformen
zwischen Miete und Eigentum
in einem Gebäude besonders attraktiv
und bürgerfreundlich seien.
Das müsse man sorgsam trennen.
TIROL
Markus Abwerzger
Belastung für die
Außerferner
Das „Fernpass-Paket“ der
schwarz-roten Landesregierung,
das den Bau von Tunneln sowie
die Einhebung einer Maut vorsieht,
hat bei den Freiheitlichen
eine Welle der Kritik ausgelöst.
„Das bringt weder ökologisch noch
ökonomisch etwas und führt auch
zu keiner Verkehrsentlastung. Was
den Außerfernern bleibt, sind eine
enorme Verkehrsbelastung, eine
wirtschaftliche Katastrophe für die
Unternehmen sowie eine finanzielle
Belastung für die Außerferner
und die Abtrennung an den Tiroler
Zentralraum“, kritisierte FPÖ-
Landeschef Markus Abwerzger.

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
Länder 13
VORARLBERG
Foto: FPÖ Vorarlberg
LÄNDER-
SACHE
Christof Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: FPÖ Vorarlberg
Zusammen eine bessere Zukunft für Vorarlberg wirklich
werden lassen: Vorarlbergs Freiheitliche demonstrieren
Einigkeit und Zuversicht für die Landtagswahl im Herbst.
Bitschi: „Wir haben
Vorarlberg im Herzen!“
Vorarlbergs Freiheitliche starten voll Zuversicht ins Wahljahr 2024
Die Vorarlberger Freiheitlichen
sind mit einer fulminanten
Auftaktveranstaltung in
das alles entscheidende Wahljahr
2024 gestartet
Für großartige Stimmung zu Beginn
der Auftaktveranstaltung der
Vorarlberger Freiheitlichen ins
Wahljahr 2024 sorgte das Riedberg-
Quintett im voll besetzten
Vinomnasaal in Rankweil.
Nach den einleitenden Worten
durch die Feldkircher Vizebürgermeisterin
Andrea Kerbleder und
Interviewrunden mit dem Spitzenkandidaten
zur Arbeiterkammer-
wahl, Michael Koschat, sowie den
vier Bezirksparteiobleuten Daniel
Allgäuer, Joachim Fritz, Markus
Klien und Joachim Weixlbaumer
trat unter tosendem Applaus FPÖ-
Landesparteiobmann Christof
Bitschi ans Rednerpult.
Politik für die Vorarlberger
Und er zeigte sofort auf, wohin
die Reise der Freiheitlichen heuer
gehen wird. „Wir Freiheitliche sind
so stark wie nie zuvor. Das Jahr
2024 wird das Jahr der positiven
Veränderung. Wir alle gemeinsam
werden zusammen mit der Vorarlberger
Bevölkerung diese positive
VfGH prüft „Steirer-Malus“
Das hat es bisher erst einmal
in der Geschichte des steirischen
Landtags gegeben: die Anfechtung
eines Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof.
Gemeinsam mit Neos und
Grünen haben die steirischen
Freiheitlichen die Prüfung der
ORF-Landesbgabe vor dem Verfassungsgerichtshof
erwirkt – mit
deren Abschaffung als Ziel.
„Es ist ein unmissverständliches
und klares Signal, dass drei Oppositionsparteien
gemeinsam gegen
die ORF-Belastungsabgabe vorgehen.
Die FPÖ spricht sich seit Jahren
gegen diesen „Steirer-Malus“
aus, zumal sich mittlerweile die
Mehrheit der österreichischen Bundesländer
dagegen entschlossen
hat, eine eigene Landesabgabe einzuheben“,
erklärte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Man hoffe nun auf eine gründliche
Prüfung der verfassungsrechtlichen
Kritikpunkte gegenüber dieser
„Strafsteuer“. Eine Aufhebung
der Regelungen würde eine nachhaltige
Entlastung für die steirische
Bevölkerung bringen.
Veränderung für unser Land sicherstellen!“,
versprühte Bitschi Optimismus
zu der im Herbst anstehenden
Landtagswahl.
Statt der schwarz-grünen Politik
gegen die eigene Bevölkerung
brauche es endlich eine Politik für
diese, wie es die Freiheitlichen vorhaben:
„Wir haben Vorarlberg im
Herzen! Heute starten wir gemeinsam
in eine bessere Zukunft, mit
einer echten Perspektive für unser
Land, für ein starkes, ein gerechtes,
ein sicheres Vorarlberg. Ich bin
bereit, Führungsverantwortung für
unser Vorarlberg zu übernehmen.
Packen wir es gemeinsam an!“
STEIERMARK
Kunasek: Der VfGH wird die
ORF-Landesabgabe prüfen.
Foto: FPÖ Steiermark
Wir Freiheitliche gehen geeint,
gestärkt und entschlossen
in das alles entscheidende Wahljahr
2024. Der Zuspruch und die
Unterstützung für uns und unsere
Arbeit bei den Vorarlbergern ist
riesengroß. Das hat auch unsere
fulminante Auftaktveranstaltung
ins Wahljahr 2024 im vollen
Vinomnasaal in Rankweil eindrucksvoll
gezeigt.
Jahr der Veränderung
Klar ist: Die Sehnsucht in der
Bevölkerung, der schwarz-grünen
Katastrophenregierung endlich
ein Ende zu setzen. wird, je
näher die Wahlen rücken, immer
stärker. Schwarz-Grün ist – sowohl
auf Bundesebene als auch
in Vorarlberg – die schlechteste
Regierung der 2. Republik. Durch
ihre unselige und schädliche Belastungspolitik
büßen immer
mehr Menschen ihren hart erarbeiteten
Wohlstand ein.
Immer mehr Familien, Alleinerzieher
und Pensionisten wissen
nicht mehr, wie sie über die Runden
kommen sollen. Zudem wird
die Situation in allen Bereichen
des Landes immer schlechter. Ob
in der Gesundheit, der Pflege, der
Sicherheit, der Bildung – überall
sind die Probleme in den letzten
zehn Jahren in Vorarlberg unter
Schwarz-Grün größer statt kleiner
geworden.
Dieses Jahr haben wir alle gemeinsam
die große Chance, eine
echte Veränderung zu schaffen.
Eine positive Veränderung für
mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit,
für Wohlstand und
Anstand in unserem Land. Wir
alle gemeinsam haben es in der
Hand, dass dieses Wahljahr 2024
zum ganz großen Jahr für uns
Freiheitliche wird. Für unser
Österreich! Für unser Vorarlberg!

MICHAEL JEANNÉE
michael.jea n e@kronenzeitung.at
Foto:Land Steiermark
Foto: Nuki Home
Foto:Christian Jauschowetz
Foto:Se pPail
Foto:Christian Jauschowetz
Foto:ChristianJauschowetz
Foto: MartinA.Jöchl
STEIERMARK
Foto:Christian Jauschowetz
für
beim
Foto: Christian Jauschowetz
Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Jakob-Moritz Eberl
@JaMoEberl
Liebes @Konzerthauswien, wir
müssen reden… Ihr gebt hier
#Wissenschaftsleugnung &
#Impfgegner:innenschaft eine
große Bühne. Ist euch das klar?
GEFÄLLT MIR
23. Jän. 2024 12:00
Wenn linke Aktivisten Veranstaltern
„wir müssen reden“ androhen,
heißt das: Ihr müsst Absagen. Das
Konzerthaus gehorchte. Meinungsfreiheit?
Nur für die „Richtigen“!
Vince Ebert
7. Jänner 2024
Die Protestkultur der Friedensund
Anti-Atomkraftbewegung
war schon immer Teil der grünen
DNA. Und sie war niemals
nur friedlich. Hunderte von verletzten
Polizisten, sogar Tote,
bei Großdemos in Wackersdorf,
Brokdorf oder der Startbahn
West. Ähnliches galt für die
G8-Demo in Frankfurt oder die
Proteste in Lützerath. Und trotz
dieser vielen Gewalt-Eskalationen
wären die Grünen niemals
auf die Idee gekommen, die Art
und Weise ihrer Protestkultur in
Frage zu stellen. Über die letzten
40 Jahre nahm man Opfer
(auf beiden Seiten) billigend
in Kauf. Weil es ja einer guten
Sache diente und „gegen die
da oben“ ging. Jetzt sitzen die
Grünen selbst „dort oben“. Und
können es nicht fassen, dass es
nun eine Protestkultur gibt, die
sich gegen ihre Politik richtet.
3.755 Personen gefällt das.
Gute Definition des scheinmoralischen
Überlegenheitsgefühls der
grünen Sekte.
Herbert Kickl
28. Jänner 2024
Wenn die GrünInnen so weitermachen,
dann würde es mich
nicht wundern, wenn diese
Ökokommunisten nach den
kommenden Wahlen wieder
aus dem Parlament fliegen…
Politischer Aktivismus anstelle von
journalistischer Berichterstattung
OLG bestätigt Vorwürfe der FPÖ Wien gegen „Standard“-Mitarbeiter
Das Oberlandesgericht Wien
hat eine Klage des „Standard“,
mit der eine von der FPÖ Wien
vorgebrachte Kritik unterbunden
werden sollte, abgeschmettert.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Ein „Umfrage-Beben“ in der
Steiermark machte die „Kronen
Zeitung“ aus. Würde jetzt gewählt,
wäre den Freiheitlichen mit Mario
Kunasek mit 26 Prozent der erste
Platz sicher – vor
der SPÖ mit 24
und der ÖVP mit
nur mehr 20 Prozent.
„Eine Wechselstimmung
ist
Seite16 ŝ Dienstag,30. Jänner 2024
Post
von
Jeannée
Liebe
„Anpacker“!
Da stimmt was nicht.
Da stimmt was ganz und
gar nicht.
165.825 o fene Ste len
wurden Ende 2023 in Öste
reich vermeldet. Und
so lten keine Maßnahmen
ergri fen werden, kämen in
den nächsten Jahren weitere
300.000 unbesetzte
Jobs dazu.
Denn: Uns gehen die
„Anpacker“aus.
Anpacker: Menschen, die
arbeiten wo len.
Fleißige, verantwortungsvo
le Menschen. Ohne
sie ginge, geht gar
nichts.
Und jetzt wo len sie
nichtmehr anpacken.
Im Tourismus.
In Transport und Verkehr.
Im Gewerbe und im
Handwerk.
In der Industrie und im
Handel.
Sie haben genug vom
Anpacken.
Und wa sagt die Regierung
dazu? Die nehammert
das Problem aus.
Ausnehammern heißt,
da s Nehammer die Anpacker,
die nicht mehr anpacken
wo len, egalsind.
Er ist Nehammer und
Kanzler –und aus!
Er „kanzlert“ sich recht
und schlecht durch.
Das Wichtigste ist ihm
die Pre se.Wir.
Sind wir zufrieden mit
ihm, ist er es auch. Wenn
nicht, dann haben wir eben
keine Ahnung. So einfach
ist das.
Eigentlich ein to ler Beruf,
der Beruf Nehammer.
Aber nicht für viel Geld
möchte ich diesen Beruf
haben.
Nicht für viel Geld.
Christopher Drexler(ÖVP):
kein Amtsbonus?
STEIERMARK Dienstag, 30. Jänner 2024 ŝ Seite17
Anton Lang (SPÖ) liegtstabil
auf dem zweitenPlatz.
Mario Kunasek (FPÖ)
würde dieWahlgewinnen.
SandraKrautwaschl(Grüne)
hä te Verluste hinzunehmen.
M
Hinter den
Kulissen
aria Fischer, Bürgermeisterin
von Spital,
schlug kürzlich Alarm. Wie
berichtet, förderte eine
feuerpolizeiliche Überprüfung
des „Hauses Semmering“
gefährliche bauliche
Mängel zutage, di eine sofortige
Reaktion der Gemeinde
notwendig machten.
Schon vor einigen Jahren
musste diePolizei zu Brandstiftungen
in der Unterkunft
ausrücken. Die SPÖ-Politikerin
konfrontierte das Innenministerium
und die
BundesagenturBBU daraufhin
umgehend per Bescheid
mit den Tatsachen, drängte
auf eine rasche Sanierung
des Asylheims. Denn für
180 Personen, darunter 95
Kinder, besteht Gefahr im
Verzug – sogar eine RäumungstehtimRaum.
Claudia Klimt-Weithaler
(KPÖ): erstmals zweiste lig?
Niko Swatek (Neos) könnte
ein leichtesPlus einfahren.
„Wir wollen zeitnah
eine Lösung finden“
Asylheim in Spital/S.: Krisengespräch
zwischen Bürgermeisterinund Agentur
Das„Haus
Semmering“
sorgtwieder
Schlagzeilen,
diesmal
aufgrundvon
gravierenden
Mängeln
Brandschutz.
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Detlev Eisel-Eiselsberg.
Umfrage-Beben: ÖVP stürzt auf den drittenPlatzab!
§ AufregungnachUmfrage zehn Monate vorsteirischer Landtagswahl
§ FPÖ-Kunasekliegtauf Platzeinsund hängtLandeschef Drexlerklarab
§ DieKPÖ wäreerstmalig zweiste lig und würde dieGrünen überholen
D
ie neue Woche begann
mit einem Schock für
die ÖVP-Parteistrategen
am Grazer Karmeliterplatz.
Der „Standard“ veröffentlicht
eine Umfrage des
Market-Instituts,für die 781
Wahlberechtigte in der
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Steiermark (im Zeitraum
von 19. bis 24. Jänner) online
befragt wurden. Das
Ergebnis könnte die politische
Landschaft in der
Steiermark auf den Kopf
ste len: Denn würden die
Steirer den Landtag schon
heutewählen, läge dieFPÖ
mit 26 Prozent auf dem
ersten Platz –vor der SPÖ
mit 24und der ÖVP mit
nur mehr 20 Prozent. Laut
Hochrechnung würde der
schwarze Landeshauptmann
Christopher Drexler
ERFOLG FÜRNUKI
RundeineMi liarde Mal
wurde a lein 2023 dank
der Technologievon Nuki
eine Tür mitSmartphone,
Smartwatch,
FingerprintoderAuto
Unlock –und ohne
physischen Schlüssel
geö fnet:Die steirische
Firma, diesichauf so
genannte Smart Locks
spezialisiert hat,hat ihren
UmsatzimVergleich zu
2022verdoppeln können.
Die Firmengründer Martin
(re.)und Jürgen Pansy
planen noch heuer den
Markteintri t in dieUSA.
sa te 16 Prozent verlieren
(Vorgänger Hermann Schützenhöfer
konnte mit dem
„Sebastian-Kurz-Bonus“
noch 36 Prozent einfahren)
und der blaue Frontmann
Mario Kunasek mehr als acht
Prozent zulegen. Genosse
F
Anton Lang würde das Ergebnis
von Michael Schickhofer
aus dem Jahr 2019
halten (plusein Prozent).
Die KPÖ würd ebenfa ls
ein Plus von acht Prozent
abräumen (14 Prozent) und
damit auf dem vierten Platz
vor den Grünen mit acht
Prozent (minus vier Prozent)landen.
Die Neoslegen
leicht aufsiebenProzentzu.
Könnten die Steirer den
Landeschef direkt wählen,
Gegen den FPÖ-Politiker und Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung.
Ein alter Nazi auf dem Dachboden
Gegen den FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Wiederbetätigung.
Er wurde von einer Frau angezeigt, die er in die Bude der Burschenschaft Albia eingeladen hatte.
otos von uniformierten Nazis
mit NS-Symbolen im Kaminzimmer,
Erzählungen über
einen „alten Nazi“, der heimlich auf
dem Dachboden lebe und sich so der
Strafverfolgung entziehe, sowie ein
Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband:
So schilderte eine Frau ihre
Erlebnisse bei der Burschenschaft
Albia, die sie mit dem FPÖ-Politiker
Udo Guggenbichler besucht habe.
Ihre Aussagen bei der Direktion
für Staatsschutz und Nachrichtendienste
(DSN), die dem STANDARD
vorliegen, haben nun zu einer Hausdurchsuchung
bei der Burschenschaft
geführt. Gegen Guggenbichler
wurde ein Verfahren wegen des
Verdachts auf Wiederbetätigung
eingeleitet. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft
Wien auf STANDARD-
Anfrage. Außerdem werde noch
Mandatare gegen eine weitere Person diene. sowie unbekannte
Täter ermittelt.
Die Frau, die Guggenbichler angezeigt
hat, erzählt, sie habe den FPÖ-
Politiker zufällig kennengelernt,
gäbe es einen Dreikampf:
Amtsinhaber Drexler
kommt auf 17 Prozent, sein
Vize Lang auf denselben
Wert,Kunasek hä te 15 Prozent
Zustimmung.
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer
Detlev Eisel-
Eiselsberg sind die Zahlen
„übe raschend“: „Auch
Meinungsforschungsinstitute
haben an Wahlabenden
schon zu den Verlierern gehört.
Unsere Untersuchungen
zeigen uns ein anderes
Bild –daliegen wir vorne“,
so Eisel-Eiselsberg. Wie
auch immer: Beider ÖVP ist
jetztFeuer am Dach.
„Eine Wechselstimmung
ist für uns spürbar. Umfragen
sind zwar Momentaufnahmen,
aber sie zeigen
einen gewissen Trend“,
meint Philipp Könighofer,
der FPÖ-Kommunikationsleiter
fürdie Landtagswahl.
Sowohl die Gemeinde als
auch die BBU schalteten
einen Anwalt ein, die Agentur
wird den Bescheid bekämpfen.
Nun reiste BBU-
Geschäftsführer Andreas
Achrainer indie Obersteiermark,
um die Probleme im
Haus aus erster Hand von
derOrtschefin zu erfahren.
Bürgermeisterin pocht auf
Sanierung derUnterkunft
„Das Gespräch ist konstruktiv
verlaufen“, berichtet
Maria Fischer der „Krone“.
Sie pochtweiter darauf, dass
die Kinder in einem sicheren
Haus wohnen können. Jetzt
sei die BBU am Zug. „Beide
Seiten sind zuversichtlich,
zeitnah eine gemeinsame
Lösung zu finden“, heißt es
seitens derBBU.
Sandra Schieder, Fabian Schmid, Oliver Das Gupta
dort habe er sich als „Hausherr“ vorgestellt,
auch wenn er keine offiziellen
Funktionen bei der Burschenschaft
habe. Bei einem der Besuche
habe Guggenbichler der Frau Liederbücher
gezeigt und gemeint, da sei
„sicher auch was Verbotenes dabei“,
allerdings wolle die Bücher in Österreich
niemand begutachten. Guggenbichler
habe ihr auch erzählt,
dass in der Burschenschaft geflüchtete
Ukrainerinnen leben würden.
16 | Kärnten
KLAGENFURT
Landesmillionen für neues Hallenbad
Sieben Millionen Euro wird das Land der finanzmaroden Landeshauptstadt für den Neubau des
Hallenbades beisteuern, hat gestern die Landesregierung beschlossen. Das Geld ist aber zweckgebunden
für die Errichtung eines 50-Meter-Sportbeckens. ATELIER THOMAS PUCHER
FRANTSCHACH
Unfall mit Rettung
Unverletzt überstanden
haben gestern gegen 6 Uhr
zwei junge Sanitäter einen
Unfall mit dem Rettungsfahrzeug.
Der 24-jährige
Lenker kam in Frantschach-
St. Gertraud auf einem abfallenden
Straßenstück
wegen Eisbildung ins
Schleudern, wodurch das
Fahrzeug umstürzte. Er und
seine Kollegin (26) blieben
unverletzt.
HERMAGOR
Skifahrer flüchtete
Unbestimmten Grades verletzt
wurde gestern eine
Snowboarderin (47) aus Graz
auf dem Nassfeld, als sie mit
einem unbekannten, vermutlich
ausländischen, Skifahrer
kollidierte. Dieser
verletzte sich im Gesicht,
erkundigte sich zunächst
nach dem Befinden der Steirerin,
fuhr jedoch schließlich
ohne Bekanntgabe seiner
Daten weiter und beging
somit Fahrerflucht.
NEUES GUTACHTEN
S
U
Kleine Zeitung
Dienstag, 30. Jänner 2024
mfassende Politikerfahrung
kann man ihm nicht
absprechen. Er ist ein
Mann für alle Fälle. Gernot Darmann,
den Jörg Haider 2006 als
smarten jungen Mann in die Politik
geholt und gleich zum Landesparteisekretär
gemacht hatte,
wird jetzt von FPÖ-Chef Erwin
Angerer als „ministrabel“ bewertet.
Naheliegend, dass im Vorfeld
der Nationalratswahlen
Spekulationen aller Art zunehmen.
Wie immer der Urnengang
ausgeht und ob die Freiheitlichen
Teil einer Bundesregierung
wären; klar ist: Darmann hatte
auf Landes- wie Bundesebene
schon viele verschiedene Politfunktionen
und switchte mehrfach
hin und her. Ein Ministeramt
wäre Neuland – wobei der
studierte Jurist auch noch nie
Gemeinderat war; die Klagenfurter
Stadtpartei führt er jedoch
als Obmann an. Bezirksparteichef,
Landesparteichef und Bundesparteichef-Vize
war er auch
schon.
ankangestellter, BKS-Filialleiter
war der jetzt 48-
Jährige vor seinem Wechsel
in die Politik (damals BZÖ,
später FPK, jetzt FPÖ). Gleich
ging es in den Nationalrat (2006
bis 2009 und 2013 bis 2016), ehe
er in den Landtag wechselte
(2009 bis 2013, ab 2018 wieder)
und 2013 Kurt Scheuch als Klubobmann
folgte. Dass er die monatelange
Neuwahlblockade im
Landtag dirigierte, bewertete
Darmann mit zeitlicher Distanz
als Fehler. Erfahrung als Kärntner
Nationalratswahl-Spitzenkandidat
hat er aus dem Jahr
2013. Wenn ihn die Parteigremien
jetzt wieder nominieren,
wird es die zweite Auflage. Erfahrungen
sammelt der leidenschaftliche
Jäger auch als FPÖ-
Fraktionssprecher im Hypo-U-
Ausschuss in Wien bzw. als Sicherheitssprecher
oder als Klubobmann-Vize.
Darmann war auch Landesrat
(2016 bis 2018) und FPÖ-Landesparteichef
(er löste Christian
standen offensichtlich die Gesundheitsagenden
ebenso zur Debatte
reichsleiter des Kundendienstes der
Zeitung“ will die
Salzburg-AG, soll Landesrat werden. wie das Wohnbauressort.
Offen ist weiterhin, welches Groß-
FPÖ, Proteste nach dem mittlerweilburg
ebenfalls relevant rückabge-
sind die Kul-
Für das politische Klima in Salzturagenden.
Sie waren zuletzt aufgeteilt
zwischen ÖVP und den Grünen.
wickelten Verkauf
Gerade aus dem Kulturbereich wurden
zuletzt massive Bedenken
des gegen eine Klagenfurter
Regierungsbeteiligung
der FPÖ formuliert.
Flughafens, Aber auch in katholischen das Kreisen
wird Kritik laut. Der ehemalige
in
Neue Regierungsspitze: Marlene
Svazek und Wilfried Haslauer. den Rektor der Landesgesellschaften
geparkte
Uni Salzburg und Vorsitzende
des Katholischen Akademi-
Foto: APA / Barbara Gindl
Landesvermögen über den
Landtag besser absichern. Untermauert
wird das Verlangen durch ein
Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors
Christoph Urtz.
Landesbesitz: Kein Verkauf
ohne Landtagsbeschluss?
Bei Verkäufen und Belastungen von Landesvermögen
müsse Landtag befragt werden, fordert die FPÖ.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
kennengelernt und daraufhin losen
Kontakt zu ihm gepflegt zu haben.
Auch Bißmann schilderte, sich
mit Guggenbichler zweimal in der
Burschenschaft getroffen zu haben.
„Er hat gemeint, ich kann mir das
einmal anschauen.“ Auch sie habe
dort Fotos gesehen, auf denen Männer
Jacken mit Hakenkreuzen trugen.
Dieser habe ihr erzählt, dass auf
dem Dachboden des Hauses ein alter
Mann wohnen würde, der ein
eit 2018, also seit dem
mittlerweile rückabgewickelten
Verkauf des Klagenfurter
Flughafens, versucht
die FPÖ, das in den Landesgesellschaften
geparkte Landesvermögen
über den Landtag
besser abzusichern. „Konkret
fordern wir, dass Vermögensveräußerungen
und
Belastungen ausschließlich
nach öffentlicher Behandlung
und Zustimmung im Kärntner
Landtag erfolgen dürfen“, sagt
Klubobmann Erwin Angerer.
Die Freiheitlichen werden
dazu im Landtag am Donnerstag
mittels Dringlichkeitsantrag
einen neuen Anlauf
starten. Untermauert werden
soll das durch ein Gutachten
des Salzburger Universitätsprofessors
Christoph Urtz.
„Dabei gibt es im Ergebnis
keine Punkte, die aus verfassungsrechtlicher
Sicht
nicht gelöst werden könnten“,
schreibt der Rechtswissenschaftler.
Allerdings müsse
laut Gutachten im Falle des
Flughafens und dessen Liegenschaften
der Gesellschaftsvertrag
einstimmig
abgeändert werden. Nach der
Änderung sei zu regeln, „dass
der Vorstand in der Generalversammlung
der Flughafen
Betriebs GmbH seine Zustimmung
zur Veräußerung und
Belastung jenes Vermögens,
das dem Betrieb des Flughafens
dient, nur dann erteilt,
wenn die Landesregierung
dazu ihre Zustimmung erteilt.
Damit die Landesregierung
dazu ihre Zustimmung erteilen
darf, ist wiederum ein
entsprechender Beschluss des
Landtags erforderlich“, heißt
es. Markus Sebestyen
B
von der Anzeigerin habe es „ein
massives Fehlverhalten gegeben“, so
der Anwalt mit Blick auf die Stalking-Ermittlungen,
die „im Zweifel
eingestellt“ worden seien.
Anwalt: Vorwürfe „haltlos“
„Politischer Akitvismus“, nicht Berichterstattung im „Standard“.
Zu den einzelnen Vorwürfen gab
Flatz an, dass es in den Räumlichkeiten
der Albia keine Liederbücher
gebe, die Verbotenes enthielten – so
„dumm ist nach den bekanntgewor-
„Ich bin mir nicht sicher, was mit ehemaliger SS-Funktionär sei. „Auf denen Liederbuch-Affären“ niemand
mehr. Auch Bücher mit Ha-
diesen Frauen passiert“ und ob sie meine Frage, ob sich der Mann (...)
ausgenützt würden, gab die Frau dem Gesetz entzieht oder versteckt, kenkreuz auf dem Cover gebe es bei
gegenüber den Ermittlern an. kam keine Antwort.“ Guggenbichler der Albia nicht, so etwas sei bei der
Sie soll nach dem Einbringen soll ihr auch erzählt haben, dass NS- Hausdurchsuchung auch nicht gefunden
worden. Weder wohnten
ihrer Anzeige wiederum von Guggenbichler
angezeigt worden sein, stände, welche definitiv heute nicht Ukrainerinnen noch ein hundert-
Liederbücher „oder ähnliche Gegen-
der Diffamierung freiheitlicher
nämlich wegen Stalkings. Das weist mehr besessen werden dürfen jähriger Kriegsverbrecher dort, es
die Frau strikt von sich, die Ermittlungen
dazu wurden eingestellt. Die als ‚Geschichtsdokumentation‘ auf-
Es handle sich um Guggenbich-
vom Mandatare, Verbotsgesetz verboten und sind, gebe „Standard“-Journalist
werden“. Schmid „Für ihn sei dürfe der lers als persönlichen „politischer
Lebensbereich,
auch keine Fotos, sagte Flatz.
entsprechende Einstellungsbegründung
liegt dem STANDARD vor. Besitz kein Verbrechen“, schließlich nicht um sein politisches Wirken,
bewahrt
könne „man die Geschichte ja nicht
Ex-Abgeordnete als Zeugin Aktivist“ bezeichnet weshalb werden.
auch keine Aufhebung der
auslöschen“.
Immunität beantragt worden sei,
Darüber hinaus wird Guggenbichler
in dieser Sache auch von der ball-Organisator
Guggenbichler, der Akademiker-
sagte Flatz. Auch die Staatsanwaltschaft
bestätigt,
„Dieses
und auch
Urteil
Vorsitzender
des Österreichischen Pennäbung
der Immunität nötig sei, weil
zeigt auf,
dass
welcher
keine Aufhe-
Ex-Abgeordneten Martha Bißmann
belastet, die mit der Frau, die die lerrings Schmuddeljournalismus (ÖPR) ist, ließ eine Anfrage es keinen Zusammenhang in diesem zu dessen
politischem Wirken gebe. ist. Ihre Aussage bei der DSN liegt Sascha Medium Flatz beantworten. betrieben Die Er-
Antrag wird. auf Aufhebung Einigen
der Immuni-
Anzeige eingebracht hat, befreundet des STANDARD von seinem Anwalt
dem STANDARD ebenfalls vor. Bißmann,
die zuletzt wilde Abgeordne-
herausstellen“, sein Mandant habe nur nötig, wenn etwa eine Hausmittlungen
würden sich „als haltlos tät an den Wiener Landtag ist somit
Autoren geht es lediglich um linte
und zuvor bei der Liste Pilz engagiert
war, gab an, Guggenbichler im ten gesetzt“, sagte dieser. Die An-
durchgeführt werden müsste – das
„überhaupt kein strafbares Verhaldurchsuchung
bei dem Politiker
Rahmen einer TV-Konfrontation schuldigungen seien frei erfunden, war nicht der Fall.
Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete
Udo Guggenbichler
war vergangenes Jahr Opfer
einer Verleumdungskampagne, die
der „Standard“-Schreiber Fabian
Schmid losgetreten hatte.
Nachdem Guggenbichler von
allen Vorwürfen des Verstoßes gegen
das NS-Verbotsgesetz entlastet
worden war, hat Wiens Landesparteisekretär
Michael Stumpf der
Tageszeitung und ihrem Mitarbeiter
vorgeworfen, Guggenbichlers
Ruf massiv geschädigt zu haben
und eine umgehende Entschuldigung
eingemahnt. Stumpf hatte
dem „Standard“ zudem eine
„effekthaschende Berichterstattung“
vorgeworfen, die lediglich
der Diffamierung freiheitlicher
Ragger ab), musste nach Kritik
Foto: APA / Foto Sulzer
Foto: NFZ
Re
m
24-S
Erleich
auslän
Wien – E
ßen Pfleg
minister
und ÖVP
ger am M
terrat prä
sich die R
besserun
versprich
gend not
sich in de
naten w
3000 feh
Österreic
Spitälern
zeugen d
Im Ze
ten Pake
Bereich d
Ab Herb
von derz
hoben w
ständige
zum Ein
betreuen
nen an, s
derung v
1280 Eu
kaum wa
Betreuer
ständige
mer als
tung sind
te, „um d
in Öster
hielt An
Fachverb
in einer A
Belastu
Kritik
Gewerks
und der
Demnach
gung –
Arbeitsb
nen unan
se nun s
Personen
tet „eine
Betreuun
risova vo
Gespräch
Beibehal
ren, nied
nerlei Sc
das Arbe
Erleic
der Pfleg
gekräften
Im Ausl
tionen so
ler in Öst
Die Regie
hungen
Pflegekrä
werben“,
„Politischer
und es habe sich eine Freundschaft
Aktivismus“
entwickelt. Er habe ihr gegenüber
immer Daraufhin wieder Kritik an der Corona- hat der „Standard“
Politik der FPÖ geäußert, was sie
geklagt heute als Masche (!) sehe, und er habe war zunächst beim
versprochen, keine rassistischen
oder hetzerischen Äußerungen
Handelsgericht abgeblitzt und
mehr zu tätigen, solange er mit ihr
befreundet sei. Mehrere Male habe
jetzt er sich mit ihr auch in der Albia getroffen, beim Oberlandesgericht
Wien. Gemäß dem Spruch gen unliebsame politische Meinunken
Kampagnenjournalismus ge-
des OLG ÖVP-FPÖ-Pakt diente die „Berichterstattung“
tatsächlich nur dem Zweck Urteil
für das gen“, Land zeigte Salzburg sich Stumpf de facto über beschlos das
erfreut.
Parteigremien müssen Bündnis noch absegnen, Proteste gegen neue Landesregierung gehen weite
Thomas Neuhold
Über die entscheidende Machtfrage
– also die Verteilung der Respolitik
des Landes dürfte zur FPÖ men werden. In den Verhandlungen
an die FPÖ gehen. Auch die Energieressort
die Freiheitlichen bekom-
er Pakt zwischen ÖVP und sorts samt dazugehörenden Budgets wandern. Martin Zauner, bisher Be-
D FPÖ zur Bildung einer Salzburger
Landesregierung ist nige Eckpfeiler: Die ÖVP wird vier,
– gibt es im Vorfeld aber bereits ei-
für uns spürbar. Umfragen sind
fix. Mittwochvormittag einigten die FPÖ drei Regierungsmitglieder
zwar sich die Verhandlungsteams Momentaufnahmen, mit stellen. Ferner gilt aber als gesichert, sie dass
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
(ÖVP) und FPÖ-Landtagsklubob-
einen gewissen der Hand Trend“, gibt. Wahrscheinlich zi-wirfrau
Marlene Svazek an der Spitze Haslauer selbst die Finanzen zur
die ÖVP das Finanzressort nicht aus
zeigen
auf eine Koalitionsvereinbarung. „Chefsache“ machen. Auch ÖVPtierte
die Zeitung dazu den steirischeverteilung
informiert FPÖ-Kommunikationsleiter
werden. Bis den wohl sicher in schwarzen Hän-
Die Öffentlichkeit soll dann am Freitag
über die Inhalte und die Ressort-
die Landwirtschaftsagenden wer-
Stammressorts wie beispielsweise
dahin sollen die Parteigremien die den bleiben.
Philipp Koalition absegnen. Könighofer.
Sowohl bei der Für die FPÖ wiederum bietet sich
ÖVP als auch bei den Freiheitlichen das bisher grün geführte Sozialressort
an, auch Verkäufen
Integration und Kin-
dürfte es sich dabei aber nur um Bei
eine reine Formsache handeln. derbetreuung (bisher Neos) könnten
und Belastungen
von Landesvermögen
müsse der
Landtag befragt
werden, forderte die
FPÖ. Laut „Kleine
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
kerverba
ger, äuße
Nachrich
blauen L
re Koalit
erwarte
die ÖVP
nalratsw
Einen
die bishe
nen auf d
tag erleb
nen – vo
rechte ü
burg bis
richtung
reichwei
auf. Der
beim Ha
8.056 Personen gefällt das.
Darüber würden nicht allzuviele
Österreicher traurig sein.

Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024
g
Die Rache eines Bienenzüchters
Ein Imker dreht durch – Aber nur im Kino
Kurz bevor ich ins Kino ging,
bekam ich eine US-Kritik über den
Film „The Beekeeper“ zu lesen.
Die Quintessenz der Rezension
war, dass der Streifen „der blödeste
Film“ des Jahres sei.
Ich ließ mich nicht abhalten und
schaute mir den „Imker“ oder „Bienenzüchter“
trotzdem an. Ich hatte
ja bewusst geplant, einmal einen
echten Tschimbum-Film zu besichtigen.
Und was das Tschimbum betrifft,
wurde ich nicht enttäuscht.
Zunächst einmal schaute der
Imker, den man anfangs bei seiner
harmlosen, aber wichtigen
Tätigkeit beobachten kann (dass
wir Menschen ohne Bienen nicht
überleben könnten, sagt er ja einige
Male), absolut nicht wie ein Imker
aus. Ich weiß schon, dass sich da
die Frage aufdrängt, wie denn ein
Imker ausschaut? Ich meine nur, so
nicht.
Die Gauner im Netz
Jedenfalls ist der Mann ein stiller
Scheunen-Untermieter einer
reichen älteren Dame, die gerade
hilflos vor ihrem Computer sitzt.
Irgendwas spießt sich, und sie ruft
Foto: Constantin Film
eine Beratungsnummer an. Dass sie
da mit einem Gangsterverein verbunden
wird, der ihr hinterfotzige
Lösungen ihres Problems anbietet,
erkennt man daraus, dass sich die
menschenfreundliche Dame, die
für ihre Hilfeleistungen ein Vermögen
von zwei Millionen Dollar angehäuft
hat, jetzt aber auf Grund der
bösen Ratschläge ihren Kontostand
Neues Bildungsprogramm
für Bezirksorganisationen
Im malerischen Waldschloss
Schardenberg präsentierte die
Freiheitliche Bezirksorganisation
Schärding ihr wegweisendes Bildungsprogramm.
Unter der Leitung
von Landesparteisekretär Michael
Gruber und Bezirksparteiobmann
Hermann Brückl richtete sich die
Versammlung gezielt an politische
Funktionäre und Mandatsträger
im Bezirk. Das neue Freiheitliche
Bildungsprogramm setzt sich aus
vier Hauptlehrgängen zusammen:
Gesellschaft, Gemeindepolitik,
Persönlichkeitsentwicklung sowie
Medien und Öffentlichkeitsarbeit.
Jeder beinhaltet spezifische Fachzweige,
die auf die Bedürfnisse
und Anforderungen der politischen
Akteure zugeschnitten sind.
Foto: FPÖ Schärding
auf Null dezimiert sieht, aus Verzweiflung
umbringt. Und damit
fängt’s an.
Der Beekeeper nimmt Rache.
Jetzt passt sein Erscheinungsbild.
Denn seine Rachefeldzüge,
die ab nun den Inhalt des Films
bilden, sind grauenhaft. Freilich,
trotz den Explosionen und Hinrichtungen,
die er veranlasst, ist
man irgendwie auf seiner Seite.
Man hat ja Gerechtigkeitsgefühl.
Zugegeben, es wird arg.
Friedrich Schillers „Bürgschaft“
kommt mir in den Sinn: „Und
drei mit gewaltigen Streichen erlegt
er, die andern entweichen.“
Frei nach Schiller
Das hat mich schon in der
Schule, wo ich die Bürgschaft
auswendig lernen musste, amüsiert.
Hier wird’s zum Dauergspass.
Gleich zu Beginn seines Rachefeldzugs
nimmt er es locker mit
zwei Sicherheitsbeamten auf, da
kennt er nix. Aber das ist nur der
Blitzlicht/Kultur 15
Anfang. Ganze Truppen werden
gegen ihn aufgeboten, aber die
vernichtet er spielend. Es ist jeweils
eine andere Methode, die er
anwenden muss, aber jede einzelne
ist erfolgreich. Auch die Tochter
der Selbstmörderin ist unter seinen
Verfolgern, freilich von Gewissensfragen
geplagt. Schließlich treibt es
der Beekeeper ja um ihrer Mutter
willen. Einhalt muss man ihm ja
doch gebieten.
Spannend ist es, wenn er durch
eine noble Party der Präsidentin
schreitet, ohne dass ihm was passiert.
Im Laufe der Begebenheiten ist
man auf den Schluss neugierig.
Wird ihn die Übermacht vernichten?
Wird er ungestraft entkommen?
Es wäre gemein von mir, würde
ich das verraten. Jedenfalls endet
der Streifen, wie es sich gehört, mit
– richtig: mit Tschimbum.
Die Frage, ob der amerikanische
Kritiker mit seiner eingangs
erwähnten Bemerkung recht hat,
muss jeder für sich beantworten.
Nächstens schau ich mir aber
wieder einen Spielfilm der Kategorie
„seriös“ an.
Herbert Pirker
Ein Brieflos mit 100.000 Euro für Dich
Das Besondere an Brieflos? Man
betritt die Annahmestelle und hat die
Chance, sie mit einem sechsstelligen
Gewinn wieder zu verlassen. Bei
„Brieflos Für Dich“ gibt es für alle
Personen ab 18 Jahren die Chance
auf 100.000 Euro Hauptgewinn und
viele weitere Gewinne zwischen 1
und 10.000 Euro sowie das BONUS-
RAD. Und das bei einem Lospreis
von nur 1 Euro.
Die Brieflos Familie besteht aus
dem Brieflos (1 Euro), dem Brieflos
„10 fette Jahre“ (2 Euro), dem Super
Brieflos (2 Euro) und dem Mega Brieflos
(3 Euro). Steht auf dem Gewinnabschnitt
Ihres Briefloses BONUS-
RAD, haben Sie in jeder Trafik und
Annahmestelle in ganz Österreich
die Chance auf einen Sofortgewinn.
Sie sehen das virtuelle BONUSRAD
direkt vor Ort am Kundenbildschirm
und können live mitverfolgen, auf welchem der Gewinnfelder es stehenbleibt. Der BONUSRAD Hauptgewinn
beträgt bei Brieflos 10 Euro, beim Super Brieflos 30 Euro und beim Mega Brieflos 100 Euro.
Mit der Schatzkarte zu 100.000 Euro
Mit dem neuen Rubbellos „Schatzkarte“ geht es auf einem Los
gleich dreimal um Gewinne bis zu 100.000 Euro
Einmal auf Schatzsuche begeben und gleich dreimal die Chance auf einen Gewinn haben – das bietet das
neue Rubbellos der Österreichischen
Lotterien. Mit der „Schatzkarte“
gibt es nun ab sofort zum
Lospreis von 5 Euro die Chance auf
einen Gewinn von bis zu 100.000
Euro. Auf jedem der Rubbellose
warten dabei drei Spiele auf die
Schatzsucher. Rubbelt man bei
einem Spiel dreimal den gleichen
Geldbetrag frei, hat man diesen
einmal gewonnen.
Das Rubbellos „Schatzkarte“ wurde
mit einer Auflage von 1,2 Mio.
Losen produziert und ist zum Preis
von 5 Euro in den Annahmestellen
erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 58,0 Prozent. Die Chance
auf einen Gewinn beträgt 1:2,83.
Anzeige

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
WIR WEHREN UNS!
Viele Menschen können sich als Folge von
Teuerung und Inflation das Leben nicht
mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz
belastet rund 525.000 zusätzliche
Haushalte mit einer zwingend zu
bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt
183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben.
Wie Sie sich am besten gegen
die ORF-Zwangssteuer wehren können,
erfahren Sie auf unserer Homepage
www.orf-steuer.help
Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im
Parlament abgelehnt!
Mit herzlichen Grüßen!
Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann
Bundesparteiomann
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
fbi-politikschule.at
Tipps zur Krisenvorsorge
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können
Auf Grund der Aktualität und des immer realistischer werdenden Bedrohungsszenarios eines Blackouts legt das Freiheitliche Bildungsinstitut
(FBI) einen Schwerpunkt auf dieses Thema. In Form von Workshops, Unterlagen und Vorträgen, welche laufend vom
Freiheitlichen Bildungsinstitut angeboten werden, soll auf das Thema „Blackout“ aufmerksam gemacht werden.
Um sich auf Krisen ausreichend vorzubereiten ist Eigenverantwortung erforderlich. In der Broschüre „Tipps zur Krisenvorsorge –
Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können“ erhalten Sie Informationen, wie Sie sich am besten auf Situationen
vorbereiten können, in denen vertraute Dinge und Einrichtungen nicht mehr funktionieren – weil zum
Beispiel der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt. Aber auch Kriminalitätsvorbeugung
oder der Umgang mit gesundheitlichen Notfällen sind Themen, die mit
dem nötigen Wissen besser bewältigt werden können. Der erste und wichtigste
Schritt ist die geistige Vorbereitung auf den Krisenfall. Dafür soll diese Broschüre
einen Anstoß geben.
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut