Objektivität und Information statt ORF-Zwangssteuer!

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Verhinderter Raubzug
Die SPÖ-Politikerinnen Astrid
Eisenkopf, Elisabeth Trummer und
Elisabeth Böhm empörten sich
heftig über die von FPÖ und ÖVP
vereitelte Übernahme des Burgenländischen
Müllverbandes durch
die SPÖ-Landesregierung. „Dieser
Auftritt beweist einmal mehr, wie
scharf die SPÖ-Alleinregierung
auf das 100-Millionen-Eigenkapital
des Müllverbandes war und wie
wichtig es war, den gierigen roten
Griff in die Geldbörsen der Burgenländer
in die Schranken zu weisen“,
zeigte sich FPÖ-Landesparteichef
Alexander Petschnig zufrieden.
SALZBURG
Nur freiwilliger Test
„Auch wenn die
EU-Verkehrsminister
wegen des
Drucks der Seniorenorganisationen
vom verpflichtenden
Führerscheintest
für
Senioren zurückgerudert
sind, lehnen wir diese
Marlies Doppler
Reform ab“, erklärte die Chefin des
Salzburger Seniorenrings, Marlies
Doppler. Ältere Menschen sollten
sich freiwillig auf Fahrtauglichkeit
prüfen lassen.
NIEDERÖSTERREICH
Das ist familienfreundlich
Der Krankenhausaufenthalt von
Kindern und insbesondere Kleinkindern
wird für Eltern schnell zur
Kostenfalle, Denn Begleitpersonen,
die ihren Kindern bei einem stationären
Aufenthalt beistehen, müssen
derzeit tief in die Tasche greifen.
„Wir ergreifen die Initiative und befreien
Eltern von Kindern bis zum
dritten Lebensjahr vom Kostenbeitrag“,
kündigte Familiensprecherin
Edith Mühlberghuber an. Zudem
werde eine Regelung geschaffen,
wonach der Kostenbeitrag bei Kindern
mit Behinderung gänzlich
entfallen werde. „Das ist gelebte
soziale Verantwortung für Familien
in unserem Land. Eltern, die ihren
Kindern in der Ausnahmesituation
eines Spitalsaufenthaltes Sicherheit
und Geborgenheit geben, dürfen
nicht auch noch mit hohen Kosten
bestraft werden“, betonte die freiheitliche
Familiensprecherin.
Foto: FPÖ Salzburg
Mit der Kaufoption für alle
Mieter im gemeinnützigen
Wohnbau habe Nehammer nur
seine eigene wohlhabende Anlegerklientel
im Auge.
„Es ist spannend, was dem Herrn
Bundeskanzler ganz zufällig in einem
Wahljahr in den Sinn kommt“,
wunderte sich FPÖ-Landesobmann
Manfred Haimbuchner. Neben
langjährigen FPÖ-Forderungen
wie der Abschaffung der Grunderwerbssteuer
beim Ersterwerb habe
der ÖVP-Kanzler aber viel Unausgegorenes
zum sozialen Wohnbau
von sich gegeben.
Foto: FPÖ Kärnten
Kanzler Nehammers Vorschläge
ruinieren den sozialen Wohnbau!
Haimbuchner: Leistbare Mietwohnungen müssen erhalten bleiben
Gefährliche Utopie
„Die ÖVP hat mit der unsäglichen
Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
(KIM-VO) vielen jungen Menschen
den Traum von den eigenen
vier Wänden geraubt und zugleich
ermöglicht, dass günstige Sozial-
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
wohnungen in renditeträchtige
Anlegerwohnungen umgewandelt
werden können“, betonte der für
Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter.
Daher sei bei Nehammers Forderung
nach einer „Kaufoption für
Streit um Kinderbetreuung
Statt bei der Kinderbetreuung
gemeinsam an einem Strang zu
ziehen, inszeniere die Kärntner
SPÖ eine Auseinandersetzung
mit der Wirtschaftskammer. Diesen
Vorwurf erhob Kärntens FPÖ-
Landeschef Erwin Angerer: „In
Kärnten wurde letztes Jahr gewählt,
und wir haben keinen Wahlkampf
Angerer: Rot-schwarzes Scharmützel
zu Lasten der Familien.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Haimbuchner: Leistbare Mieten und leistbares Eigentum.
– die Menschen erwarten sich jetzt
gemeinsames Arbeiten und Lösungen
für Kärnten statt Streit!“
Offensichtlich wolle man mit
derartigen Scharmützeln von den
enormen Problemen und der Untätigkeit
der rot-schwarzen Landesregierung
ablenken, erklärte
Angerer: „Das reicht von der Rekordteuerung,
die alle Bürger und
Unternehmen massiv trifft, über die
Rekordschulden des Landes, den
Ärzte- und Pflegenotstand bis hin
zur Kinderbetreuung, wo es trotz
jahrelanger Versprechen der SPÖ
noch immer keinen echten Gratiskindergarten
gibt.“
Er verwies auf die FPÖ-Forderung
nach dem „Familienscheck“, der
Familien die Wahlfreiheit ermögliche,
die Kinderbetreuung in den ersten
Jahren selbst zuhause zu übernehmen:
„Das wäre eine Lösung bei
der Kinderbetreuung, statt sie mit
ideologischen Scheuklappen und
gegenseitigen Schuldzuweisungen
zu verhindern.“
Foto: FPÖ Tirol
Mieter“ im sozialen Wohnbau mit
Skepsis zu betrachten: Es sei utopisch,
anzunehmen, dass Mischformen
zwischen Miete und Eigentum
in einem Gebäude besonders attraktiv
und bürgerfreundlich seien.
Das müsse man sorgsam trennen.
TIROL
Markus Abwerzger
Belastung für die
Außerferner
Das „Fernpass-Paket“ der
schwarz-roten Landesregierung,
das den Bau von Tunneln sowie
die Einhebung einer Maut vorsieht,
hat bei den Freiheitlichen
eine Welle der Kritik ausgelöst.
„Das bringt weder ökologisch noch
ökonomisch etwas und führt auch
zu keiner Verkehrsentlastung. Was
den Außerfernern bleibt, sind eine
enorme Verkehrsbelastung, eine
wirtschaftliche Katastrophe für die
Unternehmen sowie eine finanzielle
Belastung für die Außerferner
und die Abtrennung an den Tiroler
Zentralraum“, kritisierte FPÖ-
Landeschef Markus Abwerzger.