Objektivität und Information statt ORF-Zwangssteuer!
Freiheitliche fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024<br />
g<br />
ken Echokammer“<br />
RF-Bonzengehälter <strong>und</strong> Indoktrination!“<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
Innenpolitik 3<br />
„Akzeptierter Mordaufruf“<br />
Im Vorfeld der Demonstration „Demokratie<br />
verteidigen“ wurde das Haus der „Österreichischen<br />
Landsmannschaft“ mit einem<br />
eindeutigen Mordaufruf beschmiert. „Dass<br />
so etwas in unserer Demokratie möglich ist<br />
<strong>und</strong> es bis jetzt weder eine Reaktion von<br />
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, noch<br />
vom Direktor des Staatsschutzes, Omar<br />
Haijawi-Pirchner, gibt, macht mich betroffen<br />
<strong>und</strong> fassungslos“, empörte sich der freiheitliche<br />
Generalsekretär Christian Hafenecker auf<br />
den „akzeptierten Mordaufruf“.<br />
len auf, in denen der <strong>ORF</strong> auf das <strong>Objektivität</strong>sgebot regelrecht gepfiffen<br />
ende Reform des <strong>ORF</strong> <strong>und</strong> ein Ende der <strong>Zwangssteuer</strong> für alle.<br />
Rechtliche Schieflage<br />
„Dass bei diesem zu lebenslanger Haft<br />
verurteiltem <strong>und</strong> in Normalvollzug überstellten<br />
Straftäter sogar bedingte Entlassung<br />
diskutiert wurde, ist völlig unverständlich<br />
<strong>und</strong> absurd“, empörte sich FPÖ-B<strong>und</strong>esparteiobmann<br />
Herbert Kickl (Bild) über das<br />
Justizspektakel um Josef Fritzl. Er ortete darin<br />
eine gesetzliche Schieflage in der davon<br />
abgeleiteten Rechtsprechung. Denn es werde<br />
wieder ausschließlich über den Täter <strong>und</strong><br />
„seine Bedürfnisse“ geredet, während seine<br />
Opfer nahezu unerwähnt bleiben.<br />
Foto: NFZ<br />
dumm halte, ist es wohl Absicht.“<br />
In diese politische Intention passe<br />
auch der Auftritt einer deutschen<br />
Klimaaktivistin, die ernsthaft dafür<br />
plädierte, aus Klimaschutzgründen<br />
auf eigene Kinder zu verzichten <strong>und</strong><br />
<strong>statt</strong>dessen Kinder aus Afrika nach<br />
Europa zu holen. „Das ist das ,<strong>Information</strong>sgesamtbild‘,<br />
das der <strong>ORF</strong><br />
derzeit abgibt“, zeigte der FPÖ-<br />
Generalsekretär auf.<br />
Aus für <strong>ORF</strong>-Zwangsgebühr!<br />
Diese tendenziöse „Berichter<strong>statt</strong>ung“<br />
dürfe nicht auch noch durch<br />
eine <strong>Zwangssteuer</strong> finanziert werden,<br />
forderte Hafenecker, der sich<br />
zu dem Thema auch daran stieß,<br />
dass 50 <strong>ORF</strong>-Mitarbeiter mehr als<br />
150.000 Euro verdienen würden.<br />
Der freiheitliche Mediensprecher<br />
verwies daher auf die <strong>Information</strong>sseite<br />
www.orf-steuer.help, auf der<br />
die FPÖ den Menschen helfe, eine<br />
St<strong>und</strong>ung der Beiträge bzw. eine<br />
Ratenzahlung zu erwirken: „Das<br />
alles ist eine vorläufige Hilfe. Ich<br />
kann aber heute schon versprechen:<br />
Mit einer FPÖ <strong>und</strong> einem Volkskanzler<br />
Herbert Kickl werden wir<br />
dieses Zwangsgebührenregime abschaffen!“<br />
Foto: NFZ<br />
Immer nur leere Versprechen<br />
Gerade im Lebensmittelbereich müsse<br />
Österreich mehr auf eine regional geprägte<br />
Beschaffungspolitik setzen. So hat Niederösterreichs<br />
Landwirtschaftskammer nun vorgerechnet,<br />
dass eine Steigerung der Regionalquote<br />
in den zahlreichen Großküchen um nur<br />
zehn Prozent bis zu 500 landwirtschaftliche<br />
Betriebe absichern könnte. „Dann muss ich<br />
mich aber schon fragen, wo die ÖVP in den<br />
letzten 40 Jahren war <strong>und</strong> für wen sie Politik<br />
gemacht hat?“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete<br />
Alois Kainz (Bild) die Untätigkeit der<br />
Koalition, hier ein Zeichen für Landwirte,<br />
Konsumenten <strong>und</strong> den Tierschutz zu setzen.<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
„Wir haben die letzten 15 Jahre<br />
brutal verschlafen.“<br />
Karl Nehammer<br />
26. Jänner 2024<br />
Foto: NFZ<br />
Die wahre Erkenntnis des<br />
ÖVP-Kanzlers bei seinem „Plan<br />
für Österreich“. Unbeantwortet<br />
ließ er jedoch die Frage: Wann<br />
wacht die ÖVP endlich auf?<br />
BILD DER WOCHE<br />
Ein Schatten seiner selbst war Nehammer<br />
nach all den großartigen Ankündigungen in seiner „Plan für Österreich“-Rede.<br />
Er lieferte nur noch Ausreden fürs Nichtstun.<br />
Foto: BKA/Andy Wenzel