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Freiheitliche fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
Tödlicher „Musterschüler ÖVP“<br />
„ÖVP-Landwirtschaftsminister<br />
Norbert Totschnig meinte, dass er<br />
den Unmut der Bauern verstehe<br />
<strong>und</strong> dass der Green Deal die Bauern<br />
an deren Grenzen bringen würde.<br />
Und was tut er? Nichts!“, empörte<br />
sich FPÖ-Agrarsprecher Peter<br />
Schmiedlechner über die „permanente<br />
Kriecherei der ÖVP vor den<br />
Eurokraten in Brüssel, selbst zu deren<br />
größten Unsinnigkeiten“.<br />
Neben dem Green Deal setzen<br />
die Eurokraten mit einem anderen<br />
Hobby Europas Bauern unter<br />
Druck: der uneingeschränkten Unterstützung<br />
der Ukraine. Wegen der<br />
EU-Sanktionen sind nicht nur die<br />
Preise für Diesel <strong>und</strong> Strom explodiert,<br />
sondern auch die für Dünger.<br />
Reihenweise haben Chemiekonzerne<br />
ihre Düngerproduktion wegen<br />
der explodierenden Gaspreise<br />
<strong>und</strong> der CO2-Steuer heruntergefahren.<br />
Dazu kommt, dass mit Russland<br />
der zweitgrößte Exporteur<br />
von Stickstoffdünger in die EU von<br />
Brüssel sanktioniert wurde.<br />
Die Bauern werden von Brüssel<br />
mit Verwaltungsarbeit <strong>und</strong> Überreauern<br />
kämpfen ums Überleben<br />
nige Bürokratie <strong>und</strong> die Folgen der EU-Sanktionspolitik treiben die Bauern auf die Straße<br />
werden <strong>und</strong> der Einsatz von chemischen<br />
Pflanzenschutzmitteln um 50<br />
Prozent verringert werden soll.<br />
Eine erstes Aufzeigen der Unzufriedenheit der heimischen Bauern am<br />
Ballhausplatz – trotz der Agitation des ÖVP-Bauernb<strong>und</strong>es.<br />
Foto: NFZ<br />
gulierung belastet <strong>und</strong> können so<br />
kaum noch mit Konkurrenz außerhalb<br />
der EU mit deren niedrigeren<br />
Produktions- <strong>und</strong> Produktpreisen<br />
sowie deren lockereren Umweltvorschriften<br />
mithalten. Darunter<br />
auch die Ukraine.<br />
Im Zuge der „Ukraine-Hilfe“<br />
wurden dem Land der Export von<br />
landwirtschaftlichen Produkten<br />
in die Dritte Welt über den Landweg<br />
erlaubt. Aber auf „unerklärliche<br />
Weise“ landete der Großteil der<br />
„Exportware“, vor allem Getreide<br />
<strong>und</strong> Zuckerrüben, auf dem europäischen<br />
Markt. Und das, obwohl<br />
sie in keiner Weise strengen Produktionsregeln<br />
der EU entsprechen<br />
<strong>und</strong> Pestizidrückstände aufweisen,<br />
die entweder weit über den in der<br />
EU geltenden Grenzwerten liegen,<br />
oder von Chemikalien stammen,<br />
die in der EU bereits verboten sind.<br />
Aber die ÖVP-Landwirtschaftsminister<br />
befolgen seit Jahrzehnten<br />
nicht nur den Brüsseler Irrsinn<br />
auf Punkt <strong>und</strong> Beistrich. Nein, sie<br />
wollen auch noch als Musterschüler<br />
hervorstechen, indem sie die<br />
EU-Vorgaben übererfüllen wollen.<br />
Aktuelles Beispiel ist die Umsetzung<br />
des Verbots von Vollspaltböden<br />
in der Schweinehaltung bereits<br />
ab dem Jahr 2030. „Die Haltungskriterien,<br />
die Minister Rauch den<br />
heimischen Schweinehaltern vorschreiben<br />
möchte, gibt es in keinem<br />
Land Europas oder der Welt<br />
als gesetzlichen Standard“, kritisierte<br />
Franz Rauscher, Obmann des<br />
Verbands Österreichischer Schweinebauern.<br />
Bauerneinkommen unter Druck<br />
Die ÖVP zeichne verantwortlich<br />
für die heimische Agrarpolitik, aber<br />
versuche, sich stets auf die EU auszureden,<br />
stimmte Schmiedlechner<br />
zu: „Das ist eine Frechheit!“<br />
Mit einem mittleren Bruttoeinkommen<br />
von 31.407 Euro pro Jahr<br />
können viele Bauern kaum noch<br />
wirtschaftlich überleben. Das im<br />
„Grünen Bericht“ ausgerechnete<br />
durchschnittliche Betriebseinkommen<br />
von 45.757 Euro müsse man<br />
nämlich auch noch auf die mitarbeitenden<br />
Personen aufteilen, das<br />
sind im Schnitt 2,7 Personen pro<br />
Betrieb, rechnete Schmiedlechner<br />
vor – <strong>und</strong> dann wird noch die Sozialversicherung<br />
abgezogen: „Was<br />
davon übrigbleibt, ist zu wenig<br />
zum Leben, aber zu viel zum Sterben.<br />
Deshalb dürfen sich Totschnig<br />
& Co. nicht w<strong>und</strong>ern, wenn auch<br />
in Österreich bald die Traktoren in<br />
Richtung Wien rollen!“