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4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner erläutert im NFZ-Interview die Lage
der heimischen – und damit auch der europäischen – Landwirtschaft zum besseren Verständnis der
Proteste in ganz Europa: „Die Bauern merken immer mehr, wer etwas für sie tut und wer nur ankündigt.
Wir wollten mit der Aktion einmal mehr wachrütteln – und das ist uns gelungen.“
Foto: NFZ
Die ÖVP bleibt untätig und schiebt den
„Schwarzen Peter“ an die EU weiter
In ganz Europa protestieren die
Bauern. Gäbe es, Herr Abgeordneter,
nicht auch für die österreichischen
Bauern genug Gründe, auf die
Straße zu gehen?
Schmiedlechner: Die gibt es zuhauf.
Seit Jahrzehnten dauert das
Bauernsterben in Deutschland und
auch in Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsministern
schon an. Es
kann doch nicht das Ziel sein, die
heimische Produktion zu schwächen
und einzuschränken, aber gleichzeitig
Lebensmittel, die zu weit
schlechteren Bedingungen produziert
werden, zu importieren. Während
die ÖVP die heimische Landwirtschaft
mit Vollgas gegen die
Wand fährt und lediglich mit leeren
Versprechungen glänzt, verkündet
sie großspurig
die Unterstützung
für
die deutschen
Proteste.
Das kann die
„Es kann doch nicht das Ziel sein, die
heimische Produktion zu schwächen und
einzuschränken, aber gleichzeitig Lebensmittel,
die zu weit schlechteren Bedingungen
produziert werden, zu importieren.“
ÖVP: Phrasen
dreschen,
aber nichts
für unsere Bauern tun. Unsere Landwirte
haben massive Einkommensverluste,
hohe Betriebsmittelkosten,
immer mehr Auflagen, eine von der
EU vorangetrieben Totalüberwachung
und aufgezwungene Lieferverträge
zu ertragen! Von der ÖVP
kommt dazu nur die Ausrede, dass
Brüssel das beschlossen hat. Aber
es geht auch anders. Italien hat ein
Verbot für Laborfleisch beschlossen,
zum Schutz der Konsumenten
und der eigenen Bauern. Das sollte
Österreich auch tun. Ich finde es nur
schäbig und scheinheilig
von unserem
ÖVP-Landwirtschaftsminis-
ter, wenn
er sich
jetzt dafür feiern lassen will, dass
das Thema auf EU-Ebene „diskutiert
werden“ soll. Aber diese „Problem-Auslagerung“
kennt man von
der ÖVP ja schon – bei allen für Österreich
wichtigen Themen.
Was haben die Freiheitlichen den
österreichischen Landwirten anzubieten?
Schmiedlechner: Wir Freiheitliche
haben unser Entlastungspaket
für die Landwirtschaft vorgestellt
und die Regierung aufgefordert,
es umzusetzen. Das beinhaltet den
Ausstieg aus dem Green Deal, also
statt einer Kürzung der Produktion
durch Flächenstilllegungen muss
die heimische Produktion unterstützt
und gestärkt werden. Wir fordern
ein Ende des „Solidaritätsimports“
von ukrainischem Getreide,
das nicht unter den EU-Standards
erzeugt wurde. Wir fordern die Abschaffung
der AMA-Marketingbeiträge,
weil diese mit der Einführung
eines allgemeinen Flächenbeitrags
2023
eine versteckte
Grundsteuer
sind. Weiters
braucht es die
Aussetzung
der Mehrwertsteuer
auf
Betriebsmittel
sowie der Mineralölsteuer in
Krisenzeiten, um die explodierenden
Produktionskosten – und damit
auch die Preissteigerungen bei den
Lebensmitteln für die Österreicher –
einzudämmen. Und wir fordern einen
Agrargipfel für Ernährungssouveränität,
um sinnvolle Konzepte für
die Zukunft der heimischen Landwirtschaft
zu erarbeiten, Denn der
von der ÖVP versprochene „Feinkostladen
Österreich“ ist am Kollabieren.
Wenn ihre Ideen den Bauern helfen,
wieso gab es dann bei der Demonstration
vor zwei Wochen eine
so geringe Teilnahme?
Schmiedlechner: Die Bilder aus
Deutschland sind schwer zu übertreffen,
das war uns ganz klar. Ich
habe den Landwirten
dahingehend geholfen,
dass ich die
Demonstration angemeldet
habe. Es war
auch mit der Polizei
abgesprochen, dass
maximal 15 Traktoren
am Ballhausplatz
auffahren werden. Das Ziel,
Aufmerksamkeit für die Probleme
der heimischen Landwirtschaft zu
wecken, wurde erreicht. Die Bauern
merken immer mehr, wer etwas für
sie tut und wer nur ankündigt. Wir
wollten mit der Aktion einmal mehr
wachrütteln, und das ist uns gelungen,
wie die mediale Berichterstattung
zeigt. Es sollte aber nicht unerwähnt
bleiben, dass viele aus Angst
vor dem Einfluss und der Macht des
ÖVP-Bauernbunds nicht erschienen
sind. Neben persönlicher Einschüchterung
auch aus Angst, dass
ihnen möglicherweise Kredite fällig
gestellt oder sie von der AMA
„zu Tode kontrolliert“ werden. Daher
verwundert es nicht, dass die
offizielle Interessenvertretung der
Bauern, die vom ÖVP-Bauernbund
kontrollierte Landwirtschaftskammer,
gegen unseren Protest agitiert
hat. Wer Jahrzehnte lang die
schlechten Entscheidungen der
ÖVP-Minister verteidigt hat,
wird auch nicht das eigene
Fehlverhalten diskutieren und
aufzeigen wollen.
Foto: tichyseinblick.de
Thema
der
Woche
Europas B
Klimarettungswahn, unsin
Im Vorjahr die Niederlande,
Polen und die Slowakei, heuer
Deutschland, Belgien und
Frankreich. Die Untätigkeit und
das Unwissen ihrer Regierungen
haben bei Europas Bauern
den Geduldsfaden reißen lassen.
Immer mehr bürokratische Vorschriften
und unsinnige Regulierungen
lassen kaum noch eine
wirtschaftliche Produktion auf
Europas Bauernhöfen zu.
Traktorkolonnen, die Richtung
Hauptstädte rollen, prägen das
Bild in Europa von Polen bis nach
Frankreich seit dem vergangenen
Jahr. Begonnen hat es in den Niederlanden,
weil die im Herbst abgewählte
Regierung in der blinden
Befolgung des irrsinnigen
Green Deal der EU ein Drittel der
Bauernhöfe schließen wollte, um
die „Methanemission“ über die
Schlachtung von 300.000 Kühen
zu verringern.
Um die Klimaziele der Eurokraten
zu erreichen, müsste auch
Irland bis 2030 seinen Rinderbestand
von derzeit 6,5 Millionen auf
rund eine Million verringern. Dann
gibt es noch die „Farm-to-fork“-
Strategie der EU, nach der zehn
Prozent der Agrarfläche stillgelegt