Objektivität und Information statt ORF-Zwangssteuer!

MICHAEL JEANNÉE
michael.jea n e@kronenzeitung.at
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STEIERMARK
Foto:Christian Jauschowetz
für
beim
Foto: Christian Jauschowetz
Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Jakob-Moritz Eberl
@JaMoEberl
Liebes @Konzerthauswien, wir
müssen reden… Ihr gebt hier
#Wissenschaftsleugnung &
#Impfgegner:innenschaft eine
große Bühne. Ist euch das klar?
GEFÄLLT MIR
23. Jän. 2024 12:00
Wenn linke Aktivisten Veranstaltern
„wir müssen reden“ androhen,
heißt das: Ihr müsst Absagen. Das
Konzerthaus gehorchte. Meinungsfreiheit?
Nur für die „Richtigen“!
Vince Ebert
7. Jänner 2024
Die Protestkultur der Friedensund
Anti-Atomkraftbewegung
war schon immer Teil der grünen
DNA. Und sie war niemals
nur friedlich. Hunderte von verletzten
Polizisten, sogar Tote,
bei Großdemos in Wackersdorf,
Brokdorf oder der Startbahn
West. Ähnliches galt für die
G8-Demo in Frankfurt oder die
Proteste in Lützerath. Und trotz
dieser vielen Gewalt-Eskalationen
wären die Grünen niemals
auf die Idee gekommen, die Art
und Weise ihrer Protestkultur in
Frage zu stellen. Über die letzten
40 Jahre nahm man Opfer
(auf beiden Seiten) billigend
in Kauf. Weil es ja einer guten
Sache diente und „gegen die
da oben“ ging. Jetzt sitzen die
Grünen selbst „dort oben“. Und
können es nicht fassen, dass es
nun eine Protestkultur gibt, die
sich gegen ihre Politik richtet.
3.755 Personen gefällt das.
Gute Definition des scheinmoralischen
Überlegenheitsgefühls der
grünen Sekte.
Herbert Kickl
28. Jänner 2024
Wenn die GrünInnen so weitermachen,
dann würde es mich
nicht wundern, wenn diese
Ökokommunisten nach den
kommenden Wahlen wieder
aus dem Parlament fliegen…
Politischer Aktivismus anstelle von
journalistischer Berichterstattung
OLG bestätigt Vorwürfe der FPÖ Wien gegen „Standard“-Mitarbeiter
Das Oberlandesgericht Wien
hat eine Klage des „Standard“,
mit der eine von der FPÖ Wien
vorgebrachte Kritik unterbunden
werden sollte, abgeschmettert.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Ein „Umfrage-Beben“ in der
Steiermark machte die „Kronen
Zeitung“ aus. Würde jetzt gewählt,
wäre den Freiheitlichen mit Mario
Kunasek mit 26 Prozent der erste
Platz sicher – vor
der SPÖ mit 24
und der ÖVP mit
nur mehr 20 Prozent.
„Eine Wechselstimmung
ist
Seite16 ŝ Dienstag,30. Jänner 2024
Post
von
Jeannée
Liebe
„Anpacker“!
Da stimmt was nicht.
Da stimmt was ganz und
gar nicht.
165.825 o fene Ste len
wurden Ende 2023 in Öste
reich vermeldet. Und
so lten keine Maßnahmen
ergri fen werden, kämen in
den nächsten Jahren weitere
300.000 unbesetzte
Jobs dazu.
Denn: Uns gehen die
„Anpacker“aus.
Anpacker: Menschen, die
arbeiten wo len.
Fleißige, verantwortungsvo
le Menschen. Ohne
sie ginge, geht gar
nichts.
Und jetzt wo len sie
nichtmehr anpacken.
Im Tourismus.
In Transport und Verkehr.
Im Gewerbe und im
Handwerk.
In der Industrie und im
Handel.
Sie haben genug vom
Anpacken.
Und wa sagt die Regierung
dazu? Die nehammert
das Problem aus.
Ausnehammern heißt,
da s Nehammer die Anpacker,
die nicht mehr anpacken
wo len, egalsind.
Er ist Nehammer und
Kanzler –und aus!
Er „kanzlert“ sich recht
und schlecht durch.
Das Wichtigste ist ihm
die Pre se.Wir.
Sind wir zufrieden mit
ihm, ist er es auch. Wenn
nicht, dann haben wir eben
keine Ahnung. So einfach
ist das.
Eigentlich ein to ler Beruf,
der Beruf Nehammer.
Aber nicht für viel Geld
möchte ich diesen Beruf
haben.
Nicht für viel Geld.
Christopher Drexler(ÖVP):
kein Amtsbonus?
STEIERMARK Dienstag, 30. Jänner 2024 ŝ Seite17
Anton Lang (SPÖ) liegtstabil
auf dem zweitenPlatz.
Mario Kunasek (FPÖ)
würde dieWahlgewinnen.
SandraKrautwaschl(Grüne)
hä te Verluste hinzunehmen.
M
Hinter den
Kulissen
aria Fischer, Bürgermeisterin
von Spital,
schlug kürzlich Alarm. Wie
berichtet, förderte eine
feuerpolizeiliche Überprüfung
des „Hauses Semmering“
gefährliche bauliche
Mängel zutage, di eine sofortige
Reaktion der Gemeinde
notwendig machten.
Schon vor einigen Jahren
musste diePolizei zu Brandstiftungen
in der Unterkunft
ausrücken. Die SPÖ-Politikerin
konfrontierte das Innenministerium
und die
BundesagenturBBU daraufhin
umgehend per Bescheid
mit den Tatsachen, drängte
auf eine rasche Sanierung
des Asylheims. Denn für
180 Personen, darunter 95
Kinder, besteht Gefahr im
Verzug – sogar eine RäumungstehtimRaum.
Claudia Klimt-Weithaler
(KPÖ): erstmals zweiste lig?
Niko Swatek (Neos) könnte
ein leichtesPlus einfahren.
„Wir wollen zeitnah
eine Lösung finden“
Asylheim in Spital/S.: Krisengespräch
zwischen Bürgermeisterinund Agentur
Das„Haus
Semmering“
sorgtwieder
Schlagzeilen,
diesmal
aufgrundvon
gravierenden
Mängeln
Brandschutz.
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Detlev Eisel-Eiselsberg.
Umfrage-Beben: ÖVP stürzt auf den drittenPlatzab!
§ AufregungnachUmfrage zehn Monate vorsteirischer Landtagswahl
§ FPÖ-Kunasekliegtauf Platzeinsund hängtLandeschef Drexlerklarab
§ DieKPÖ wäreerstmalig zweiste lig und würde dieGrünen überholen
D
ie neue Woche begann
mit einem Schock für
die ÖVP-Parteistrategen
am Grazer Karmeliterplatz.
Der „Standard“ veröffentlicht
eine Umfrage des
Market-Instituts,für die 781
Wahlberechtigte in der
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Steiermark (im Zeitraum
von 19. bis 24. Jänner) online
befragt wurden. Das
Ergebnis könnte die politische
Landschaft in der
Steiermark auf den Kopf
ste len: Denn würden die
Steirer den Landtag schon
heutewählen, läge dieFPÖ
mit 26 Prozent auf dem
ersten Platz –vor der SPÖ
mit 24und der ÖVP mit
nur mehr 20 Prozent. Laut
Hochrechnung würde der
schwarze Landeshauptmann
Christopher Drexler
ERFOLG FÜRNUKI
RundeineMi liarde Mal
wurde a lein 2023 dank
der Technologievon Nuki
eine Tür mitSmartphone,
Smartwatch,
FingerprintoderAuto
Unlock –und ohne
physischen Schlüssel
geö fnet:Die steirische
Firma, diesichauf so
genannte Smart Locks
spezialisiert hat,hat ihren
UmsatzimVergleich zu
2022verdoppeln können.
Die Firmengründer Martin
(re.)und Jürgen Pansy
planen noch heuer den
Markteintri t in dieUSA.
sa te 16 Prozent verlieren
(Vorgänger Hermann Schützenhöfer
konnte mit dem
„Sebastian-Kurz-Bonus“
noch 36 Prozent einfahren)
und der blaue Frontmann
Mario Kunasek mehr als acht
Prozent zulegen. Genosse
F
Anton Lang würde das Ergebnis
von Michael Schickhofer
aus dem Jahr 2019
halten (plusein Prozent).
Die KPÖ würd ebenfa ls
ein Plus von acht Prozent
abräumen (14 Prozent) und
damit auf dem vierten Platz
vor den Grünen mit acht
Prozent (minus vier Prozent)landen.
Die Neoslegen
leicht aufsiebenProzentzu.
Könnten die Steirer den
Landeschef direkt wählen,
Gegen den FPÖ-Politiker und Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung.
Ein alter Nazi auf dem Dachboden
Gegen den FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Wiederbetätigung.
Er wurde von einer Frau angezeigt, die er in die Bude der Burschenschaft Albia eingeladen hatte.
otos von uniformierten Nazis
mit NS-Symbolen im Kaminzimmer,
Erzählungen über
einen „alten Nazi“, der heimlich auf
dem Dachboden lebe und sich so der
Strafverfolgung entziehe, sowie ein
Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband:
So schilderte eine Frau ihre
Erlebnisse bei der Burschenschaft
Albia, die sie mit dem FPÖ-Politiker
Udo Guggenbichler besucht habe.
Ihre Aussagen bei der Direktion
für Staatsschutz und Nachrichtendienste
(DSN), die dem STANDARD
vorliegen, haben nun zu einer Hausdurchsuchung
bei der Burschenschaft
geführt. Gegen Guggenbichler
wurde ein Verfahren wegen des
Verdachts auf Wiederbetätigung
eingeleitet. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft
Wien auf STANDARD-
Anfrage. Außerdem werde noch
Mandatare gegen eine weitere Person diene. sowie unbekannte
Täter ermittelt.
Die Frau, die Guggenbichler angezeigt
hat, erzählt, sie habe den FPÖ-
Politiker zufällig kennengelernt,
gäbe es einen Dreikampf:
Amtsinhaber Drexler
kommt auf 17 Prozent, sein
Vize Lang auf denselben
Wert,Kunasek hä te 15 Prozent
Zustimmung.
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer
Detlev Eisel-
Eiselsberg sind die Zahlen
„übe raschend“: „Auch
Meinungsforschungsinstitute
haben an Wahlabenden
schon zu den Verlierern gehört.
Unsere Untersuchungen
zeigen uns ein anderes
Bild –daliegen wir vorne“,
so Eisel-Eiselsberg. Wie
auch immer: Beider ÖVP ist
jetztFeuer am Dach.
„Eine Wechselstimmung
ist für uns spürbar. Umfragen
sind zwar Momentaufnahmen,
aber sie zeigen
einen gewissen Trend“,
meint Philipp Könighofer,
der FPÖ-Kommunikationsleiter
fürdie Landtagswahl.
Sowohl die Gemeinde als
auch die BBU schalteten
einen Anwalt ein, die Agentur
wird den Bescheid bekämpfen.
Nun reiste BBU-
Geschäftsführer Andreas
Achrainer indie Obersteiermark,
um die Probleme im
Haus aus erster Hand von
derOrtschefin zu erfahren.
Bürgermeisterin pocht auf
Sanierung derUnterkunft
„Das Gespräch ist konstruktiv
verlaufen“, berichtet
Maria Fischer der „Krone“.
Sie pochtweiter darauf, dass
die Kinder in einem sicheren
Haus wohnen können. Jetzt
sei die BBU am Zug. „Beide
Seiten sind zuversichtlich,
zeitnah eine gemeinsame
Lösung zu finden“, heißt es
seitens derBBU.
Sandra Schieder, Fabian Schmid, Oliver Das Gupta
dort habe er sich als „Hausherr“ vorgestellt,
auch wenn er keine offiziellen
Funktionen bei der Burschenschaft
habe. Bei einem der Besuche
habe Guggenbichler der Frau Liederbücher
gezeigt und gemeint, da sei
„sicher auch was Verbotenes dabei“,
allerdings wolle die Bücher in Österreich
niemand begutachten. Guggenbichler
habe ihr auch erzählt,
dass in der Burschenschaft geflüchtete
Ukrainerinnen leben würden.
16 | Kärnten
KLAGENFURT
Landesmillionen für neues Hallenbad
Sieben Millionen Euro wird das Land der finanzmaroden Landeshauptstadt für den Neubau des
Hallenbades beisteuern, hat gestern die Landesregierung beschlossen. Das Geld ist aber zweckgebunden
für die Errichtung eines 50-Meter-Sportbeckens. ATELIER THOMAS PUCHER
FRANTSCHACH
Unfall mit Rettung
Unverletzt überstanden
haben gestern gegen 6 Uhr
zwei junge Sanitäter einen
Unfall mit dem Rettungsfahrzeug.
Der 24-jährige
Lenker kam in Frantschach-
St. Gertraud auf einem abfallenden
Straßenstück
wegen Eisbildung ins
Schleudern, wodurch das
Fahrzeug umstürzte. Er und
seine Kollegin (26) blieben
unverletzt.
HERMAGOR
Skifahrer flüchtete
Unbestimmten Grades verletzt
wurde gestern eine
Snowboarderin (47) aus Graz
auf dem Nassfeld, als sie mit
einem unbekannten, vermutlich
ausländischen, Skifahrer
kollidierte. Dieser
verletzte sich im Gesicht,
erkundigte sich zunächst
nach dem Befinden der Steirerin,
fuhr jedoch schließlich
ohne Bekanntgabe seiner
Daten weiter und beging
somit Fahrerflucht.
NEUES GUTACHTEN
S
U
Kleine Zeitung
Dienstag, 30. Jänner 2024
mfassende Politikerfahrung
kann man ihm nicht
absprechen. Er ist ein
Mann für alle Fälle. Gernot Darmann,
den Jörg Haider 2006 als
smarten jungen Mann in die Politik
geholt und gleich zum Landesparteisekretär
gemacht hatte,
wird jetzt von FPÖ-Chef Erwin
Angerer als „ministrabel“ bewertet.
Naheliegend, dass im Vorfeld
der Nationalratswahlen
Spekulationen aller Art zunehmen.
Wie immer der Urnengang
ausgeht und ob die Freiheitlichen
Teil einer Bundesregierung
wären; klar ist: Darmann hatte
auf Landes- wie Bundesebene
schon viele verschiedene Politfunktionen
und switchte mehrfach
hin und her. Ein Ministeramt
wäre Neuland – wobei der
studierte Jurist auch noch nie
Gemeinderat war; die Klagenfurter
Stadtpartei führt er jedoch
als Obmann an. Bezirksparteichef,
Landesparteichef und Bundesparteichef-Vize
war er auch
schon.
ankangestellter, BKS-Filialleiter
war der jetzt 48-
Jährige vor seinem Wechsel
in die Politik (damals BZÖ,
später FPK, jetzt FPÖ). Gleich
ging es in den Nationalrat (2006
bis 2009 und 2013 bis 2016), ehe
er in den Landtag wechselte
(2009 bis 2013, ab 2018 wieder)
und 2013 Kurt Scheuch als Klubobmann
folgte. Dass er die monatelange
Neuwahlblockade im
Landtag dirigierte, bewertete
Darmann mit zeitlicher Distanz
als Fehler. Erfahrung als Kärntner
Nationalratswahl-Spitzenkandidat
hat er aus dem Jahr
2013. Wenn ihn die Parteigremien
jetzt wieder nominieren,
wird es die zweite Auflage. Erfahrungen
sammelt der leidenschaftliche
Jäger auch als FPÖ-
Fraktionssprecher im Hypo-U-
Ausschuss in Wien bzw. als Sicherheitssprecher
oder als Klubobmann-Vize.
Darmann war auch Landesrat
(2016 bis 2018) und FPÖ-Landesparteichef
(er löste Christian
standen offensichtlich die Gesundheitsagenden
ebenso zur Debatte
reichsleiter des Kundendienstes der
Zeitung“ will die
Salzburg-AG, soll Landesrat werden. wie das Wohnbauressort.
Offen ist weiterhin, welches Groß-
FPÖ, Proteste nach dem mittlerweilburg
ebenfalls relevant rückabge-
sind die Kul-
Für das politische Klima in Salzturagenden.
Sie waren zuletzt aufgeteilt
zwischen ÖVP und den Grünen.
wickelten Verkauf
Gerade aus dem Kulturbereich wurden
zuletzt massive Bedenken
des gegen eine Klagenfurter
Regierungsbeteiligung
der FPÖ formuliert.
Flughafens, Aber auch in katholischen das Kreisen
wird Kritik laut. Der ehemalige
in
Neue Regierungsspitze: Marlene
Svazek und Wilfried Haslauer. den Rektor der Landesgesellschaften
geparkte
Uni Salzburg und Vorsitzende
des Katholischen Akademi-
Foto: APA / Barbara Gindl
Landesvermögen über den
Landtag besser absichern. Untermauert
wird das Verlangen durch ein
Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors
Christoph Urtz.
Landesbesitz: Kein Verkauf
ohne Landtagsbeschluss?
Bei Verkäufen und Belastungen von Landesvermögen
müsse Landtag befragt werden, fordert die FPÖ.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
kennengelernt und daraufhin losen
Kontakt zu ihm gepflegt zu haben.
Auch Bißmann schilderte, sich
mit Guggenbichler zweimal in der
Burschenschaft getroffen zu haben.
„Er hat gemeint, ich kann mir das
einmal anschauen.“ Auch sie habe
dort Fotos gesehen, auf denen Männer
Jacken mit Hakenkreuzen trugen.
Dieser habe ihr erzählt, dass auf
dem Dachboden des Hauses ein alter
Mann wohnen würde, der ein
eit 2018, also seit dem
mittlerweile rückabgewickelten
Verkauf des Klagenfurter
Flughafens, versucht
die FPÖ, das in den Landesgesellschaften
geparkte Landesvermögen
über den Landtag
besser abzusichern. „Konkret
fordern wir, dass Vermögensveräußerungen
und
Belastungen ausschließlich
nach öffentlicher Behandlung
und Zustimmung im Kärntner
Landtag erfolgen dürfen“, sagt
Klubobmann Erwin Angerer.
Die Freiheitlichen werden
dazu im Landtag am Donnerstag
mittels Dringlichkeitsantrag
einen neuen Anlauf
starten. Untermauert werden
soll das durch ein Gutachten
des Salzburger Universitätsprofessors
Christoph Urtz.
„Dabei gibt es im Ergebnis
keine Punkte, die aus verfassungsrechtlicher
Sicht
nicht gelöst werden könnten“,
schreibt der Rechtswissenschaftler.
Allerdings müsse
laut Gutachten im Falle des
Flughafens und dessen Liegenschaften
der Gesellschaftsvertrag
einstimmig
abgeändert werden. Nach der
Änderung sei zu regeln, „dass
der Vorstand in der Generalversammlung
der Flughafen
Betriebs GmbH seine Zustimmung
zur Veräußerung und
Belastung jenes Vermögens,
das dem Betrieb des Flughafens
dient, nur dann erteilt,
wenn die Landesregierung
dazu ihre Zustimmung erteilt.
Damit die Landesregierung
dazu ihre Zustimmung erteilen
darf, ist wiederum ein
entsprechender Beschluss des
Landtags erforderlich“, heißt
es. Markus Sebestyen
B
von der Anzeigerin habe es „ein
massives Fehlverhalten gegeben“, so
der Anwalt mit Blick auf die Stalking-Ermittlungen,
die „im Zweifel
eingestellt“ worden seien.
Anwalt: Vorwürfe „haltlos“
„Politischer Akitvismus“, nicht Berichterstattung im „Standard“.
Zu den einzelnen Vorwürfen gab
Flatz an, dass es in den Räumlichkeiten
der Albia keine Liederbücher
gebe, die Verbotenes enthielten – so
„dumm ist nach den bekanntgewor-
„Ich bin mir nicht sicher, was mit ehemaliger SS-Funktionär sei. „Auf denen Liederbuch-Affären“ niemand
mehr. Auch Bücher mit Ha-
diesen Frauen passiert“ und ob sie meine Frage, ob sich der Mann (...)
ausgenützt würden, gab die Frau dem Gesetz entzieht oder versteckt, kenkreuz auf dem Cover gebe es bei
gegenüber den Ermittlern an. kam keine Antwort.“ Guggenbichler der Albia nicht, so etwas sei bei der
Sie soll nach dem Einbringen soll ihr auch erzählt haben, dass NS- Hausdurchsuchung auch nicht gefunden
worden. Weder wohnten
ihrer Anzeige wiederum von Guggenbichler
angezeigt worden sein, stände, welche definitiv heute nicht Ukrainerinnen noch ein hundert-
Liederbücher „oder ähnliche Gegen-
der Diffamierung freiheitlicher
nämlich wegen Stalkings. Das weist mehr besessen werden dürfen jähriger Kriegsverbrecher dort, es
die Frau strikt von sich, die Ermittlungen
dazu wurden eingestellt. Die als ‚Geschichtsdokumentation‘ auf-
Es handle sich um Guggenbich-
vom Mandatare, Verbotsgesetz verboten und sind, gebe „Standard“-Journalist
werden“. Schmid „Für ihn sei dürfe der lers als persönlichen „politischer
Lebensbereich,
auch keine Fotos, sagte Flatz.
entsprechende Einstellungsbegründung
liegt dem STANDARD vor. Besitz kein Verbrechen“, schließlich nicht um sein politisches Wirken,
bewahrt
könne „man die Geschichte ja nicht
Ex-Abgeordnete als Zeugin Aktivist“ bezeichnet weshalb werden.
auch keine Aufhebung der
auslöschen“.
Immunität beantragt worden sei,
Darüber hinaus wird Guggenbichler
in dieser Sache auch von der ball-Organisator
Guggenbichler, der Akademiker-
sagte Flatz. Auch die Staatsanwaltschaft
bestätigt,
„Dieses
und auch
Urteil
Vorsitzender
des Österreichischen Pennäbung
der Immunität nötig sei, weil
zeigt auf,
dass
welcher
keine Aufhe-
Ex-Abgeordneten Martha Bißmann
belastet, die mit der Frau, die die lerrings Schmuddeljournalismus (ÖPR) ist, ließ eine Anfrage es keinen Zusammenhang in diesem zu dessen
politischem Wirken gebe. ist. Ihre Aussage bei der DSN liegt Sascha Medium Flatz beantworten. betrieben Die Er-
Antrag wird. auf Aufhebung Einigen
der Immuni-
Anzeige eingebracht hat, befreundet des STANDARD von seinem Anwalt
dem STANDARD ebenfalls vor. Bißmann,
die zuletzt wilde Abgeordne-
herausstellen“, sein Mandant habe nur nötig, wenn etwa eine Hausmittlungen
würden sich „als haltlos tät an den Wiener Landtag ist somit
Autoren geht es lediglich um linte
und zuvor bei der Liste Pilz engagiert
war, gab an, Guggenbichler im ten gesetzt“, sagte dieser. Die An-
durchgeführt werden müsste – das
„überhaupt kein strafbares Verhaldurchsuchung
bei dem Politiker
Rahmen einer TV-Konfrontation schuldigungen seien frei erfunden, war nicht der Fall.
Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete
Udo Guggenbichler
war vergangenes Jahr Opfer
einer Verleumdungskampagne, die
der „Standard“-Schreiber Fabian
Schmid losgetreten hatte.
Nachdem Guggenbichler von
allen Vorwürfen des Verstoßes gegen
das NS-Verbotsgesetz entlastet
worden war, hat Wiens Landesparteisekretär
Michael Stumpf der
Tageszeitung und ihrem Mitarbeiter
vorgeworfen, Guggenbichlers
Ruf massiv geschädigt zu haben
und eine umgehende Entschuldigung
eingemahnt. Stumpf hatte
dem „Standard“ zudem eine
„effekthaschende Berichterstattung“
vorgeworfen, die lediglich
der Diffamierung freiheitlicher
Ragger ab), musste nach Kritik
Foto: APA / Foto Sulzer
Foto: NFZ
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Die Regie
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werben“,
„Politischer
und es habe sich eine Freundschaft
Aktivismus“
entwickelt. Er habe ihr gegenüber
immer Daraufhin wieder Kritik an der Corona- hat der „Standard“
Politik der FPÖ geäußert, was sie
geklagt heute als Masche (!) sehe, und er habe war zunächst beim
versprochen, keine rassistischen
oder hetzerischen Äußerungen
Handelsgericht abgeblitzt und
mehr zu tätigen, solange er mit ihr
befreundet sei. Mehrere Male habe
jetzt er sich mit ihr auch in der Albia getroffen, beim Oberlandesgericht
Wien. Gemäß dem Spruch gen unliebsame politische Meinunken
Kampagnenjournalismus ge-
des OLG ÖVP-FPÖ-Pakt diente die „Berichterstattung“
tatsächlich nur dem Zweck Urteil
für das gen“, Land zeigte Salzburg sich Stumpf de facto über beschlos das
erfreut.
Parteigremien müssen Bündnis noch absegnen, Proteste gegen neue Landesregierung gehen weite
Thomas Neuhold
Über die entscheidende Machtfrage
– also die Verteilung der Respolitik
des Landes dürfte zur FPÖ men werden. In den Verhandlungen
an die FPÖ gehen. Auch die Energieressort
die Freiheitlichen bekom-
er Pakt zwischen ÖVP und sorts samt dazugehörenden Budgets wandern. Martin Zauner, bisher Be-
D FPÖ zur Bildung einer Salzburger
Landesregierung ist nige Eckpfeiler: Die ÖVP wird vier,
– gibt es im Vorfeld aber bereits ei-
für uns spürbar. Umfragen sind
fix. Mittwochvormittag einigten die FPÖ drei Regierungsmitglieder
zwar sich die Verhandlungsteams Momentaufnahmen, mit stellen. Ferner gilt aber als gesichert, sie dass
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
(ÖVP) und FPÖ-Landtagsklubob-
einen gewissen der Hand Trend“, gibt. Wahrscheinlich zi-wirfrau
Marlene Svazek an der Spitze Haslauer selbst die Finanzen zur
die ÖVP das Finanzressort nicht aus
zeigen
auf eine Koalitionsvereinbarung. „Chefsache“ machen. Auch ÖVPtierte
die Zeitung dazu den steirischeverteilung
informiert FPÖ-Kommunikationsleiter
werden. Bis den wohl sicher in schwarzen Hän-
Die Öffentlichkeit soll dann am Freitag
über die Inhalte und die Ressort-
die Landwirtschaftsagenden wer-
Stammressorts wie beispielsweise
dahin sollen die Parteigremien die den bleiben.
Philipp Koalition absegnen. Könighofer.
Sowohl bei der Für die FPÖ wiederum bietet sich
ÖVP als auch bei den Freiheitlichen das bisher grün geführte Sozialressort
an, auch Verkäufen
Integration und Kin-
dürfte es sich dabei aber nur um Bei
eine reine Formsache handeln. derbetreuung (bisher Neos) könnten
und Belastungen
von Landesvermögen
müsse der
Landtag befragt
werden, forderte die
FPÖ. Laut „Kleine
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
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die ÖVP
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auf. Der
beim Ha
8.056 Personen gefällt das.
Darüber würden nicht allzuviele
Österreicher traurig sein.