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Freiheitliche fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024<br />
g<br />
Ein Plenartag, gerettet von der Opposition, der Ersatztag wurde<br />
mangels Vorlagen der schwarz-grünen Koalition gestrichen.<br />
„Die Regierung lieferte eine einzige unfreiwillige Bankrotterklärung<br />
ihrer eigenen Politik“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian<br />
Hafenecker zu den „zwei weiteren verlorenen Tagen für Österreich“.<br />
Parlament 7<br />
Opposition „rettete“ die Parlamentssitzung<br />
Den großen Worten zum „Plan für Österreich“ folgte die reale schwarz-grüne Untätigkeit<br />
Gäbe es die Opposition <strong>und</strong> den<br />
Rechnungshof nicht, dann wäre<br />
für den Plenartag am Mittwoch die<br />
Arbeitszeiterklärung von Wiens<br />
Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael<br />
Häupl eingetreten, wonach ab<br />
Dienstag 14.00 Uhr die Woche als<br />
Politiker gelaufen sei.<br />
Das sei für ÖVP-B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Karl Nehammer besonders peinlich,<br />
hatte er doch in der Rede<br />
zu seinem „Plan für Österreich“<br />
großspurig eine Reform nach der<br />
anderen versprochen, erinnerte<br />
Hafenecker. Das gelte detto aber<br />
auch für den Koalitionspartner, die<br />
Grünen. Diese lehnen verzeitige<br />
Neuwahlen doch stets mit der Begründung<br />
ab, dass diese Koalition<br />
„noch so viel zu tun“ habe.<br />
„Nehammer, Kogler <strong>und</strong> Co.<br />
sind offensichtlich völlig in eine<br />
Parallelwelt abgetaucht“, merkte<br />
dazu der FPÖ-Generalsekretär an.<br />
Rätselhaftes Verschwinden<br />
von 881.000 Euro<br />
Kaniak: So geht man nicht mit<br />
Menschen um, Herr Minister!<br />
In Widersprüche verwickelte<br />
sich der grüne Ges<strong>und</strong>heitsminister<br />
Johannes Rauch in der Beantwortung<br />
einer Anfrage des freiheitlichen<br />
Ges<strong>und</strong>heitssprechers<br />
Gerhard Kaniak zum Thema HCV-<br />
Fonds (Unterstützungsfonds für<br />
Hepatitis-C-Infizierte): „Der grüne<br />
Minister deckt eine Vorgehensweise<br />
mit einem intransparenten Leistungskonzept,<br />
das viele Betroffene,<br />
die unverschuldet infiziert wurden,<br />
im Stich lässt.“<br />
So wurden seit 2016 insgesamt<br />
106 Betroffenen die Leistungen<br />
durch den HCV-Fonds gekürzt<br />
oder gar gestrichen, obwohl die<br />
Einschränkungen für die Personen<br />
gleichblieben.<br />
Auch folge der HCV-Fonds bei<br />
der Entschädigung nicht der Beurteilung<br />
der AUVA in Bezug auf die<br />
Minderung der Erwerbsfähigkeit<br />
(MdE): Während bei der AUVA ab<br />
20 Prozent Arbeitsunfähigkeit eine<br />
Rente ausbezahlt wird, unterstützt<br />
der Fonds erst ab 60 Prozent.<br />
Zu allem Überfluss sind auch<br />
noch 881.000 Euro aus dem Fonds<br />
verschw<strong>und</strong>en. Laut Anfragebeantwortung<br />
sammelte der HCV-<br />
Fonds von 2019 bis 2022 insgesamt<br />
1.000.000 Euro Überschuss,<br />
dennoch verfügt er aktuell nur über<br />
118.600 Euro Vermögen. „Da stellt<br />
sich natürlich schon die Frage, wohin<br />
verschwand das Geld <strong>und</strong> warum<br />
landete es nicht bei den Betroffenen?“,<br />
w<strong>und</strong>erte sich Kaniak, der<br />
weitere Recherchen ankündigte.<br />
Über diese Beantwortung zeige<br />
sich, dass es sich beim HCV-<br />
Fonds um einen Sozialskandal der<br />
Sonderklasse handelt, verantwortet<br />
durch einen grünen Minister, erklärte<br />
Kaniak: „Wie diese Betroffenen<br />
behandelt werden, ist absolut<br />
inakzeptabel!“<br />
Foto: NFZ<br />
Sprach- <strong>und</strong> tatenlos: Vizekanzler Kogler <strong>und</strong> Kanzler Nehammer.<br />
Die Ablehnungskoalition<br />
Daher war es auch nicht verw<strong>und</strong>erlich,<br />
dass sowohl FPÖ wie SPÖ<br />
in der Sitzung Anträge auf vorgezogene<br />
Neuwahlen einbrachten.<br />
Beide wurden von der „arbeitswütigen<br />
Koalition“ natürlich zurückgewiesen.<br />
Das gleiche Schicksal widerfuhr<br />
den freiheitlichen Anträgen zum<br />
FPÖ-Modell Direkte Demokratie,<br />
zur Abschaffung der <strong>ORF</strong>-Steuer,<br />
zur Kostener<strong>statt</strong>ung für Freigesprochene,<br />
zu Sach- <strong>statt</strong> Geldleistungen<br />
für Asylanten, zur gesetzlichen<br />
Verankerung der Auszahlung<br />
des 13. <strong>und</strong> 14. Monatsgehalts sowie<br />
dem Antrag zur Generalüberholung<br />
der Abfertigung Neu zum<br />
Schutz der Arbeitnehmeransprüche.<br />
Das erinnerte FPÖ-Generalsekretär<br />
Hafenecker an den Kanz-<br />
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />
EU-Strafen sind ein<br />
zahnloser Papiertiger<br />
Seit Österreichs Beitritt zur<br />
Europäischen Union wurden gegen<br />
unser Land aus Brüssel 1.517<br />
Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.<br />
Aktuell laufen 54 Verfahren.<br />
Allerdings, so EU-Ministerin<br />
Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer<br />
Anfragebeantwortung an die<br />
freiheitliche Europasprecherin<br />
Petra Steger: Österreich wurde<br />
noch zu keinem einzigen Euro<br />
Strafzahlung verdonnert. „Daraus<br />
wird ersichtlich, dass die EU einen<br />
unfassbaren Verwaltungsapparat<br />
betreibt, der sich letztlich als<br />
zahnloser Papiertiger entpuppt.<br />
Es zeigt aber auch, dass Österreich<br />
gegenüber der EU permanent<br />
klein beigibt <strong>und</strong> am Ende jeden<br />
noch so großen Schwachsinn<br />
brav umsetzt“, reagierte Steger.<br />
Gr<strong>und</strong> für die Anfrage war ein<br />
Bericht der „Frankfurter Allgemeinen<br />
Zeitung“ (FAZ), wonach<br />
Strafzahlungen vom EU-Beitrag<br />
abgezogen werden. So gesehen,<br />
könnte man diese also problemlos<br />
in Kauf nehmen, ohne dass zu-<br />
lerausspruch, wonach das Bessere<br />
der Feind des Guten sei: „Aber<br />
wo ist in diesem Sprichwort der<br />
Platz der Koalition, angesichts des<br />
schwarz-grünen Regierungstotalversagens<br />
in den vergangenen vier<br />
Jahren?“<br />
sätzliche Kosten entstehen. Das<br />
stimmt so allerdings nicht, wie<br />
Finanzminister Magnus Brunner<br />
(ÖVP) mitteilte. Vielmehr werde<br />
die Summe aller eingegangenen<br />
Strafzahlungen von der Summe<br />
der Mitgliedsbeiträge aller<br />
EU-Staaten abgezogen. Werden<br />
andere Länder verurteilt, wird<br />
Österreichs Beitrag etwas geringer.<br />
Während Österreich 2022<br />
knapp 3,3 Milliarden Euro einzahlen<br />
musste, gingen aus allen<br />
Staaten nur 137 Millionen Euro<br />
an Strafzahlungen ein. Überdies<br />
lassen sich manche Länder – etwa<br />
Italien <strong>und</strong> Griechenland – zur<br />
Zahlung der Bußgelder teilweise<br />
mehr als zehn Jahre Zeit. „Gegenüber<br />
der EU gilt also praktisch die<br />
Devise ‚Frechheit siegt‘ – nur in<br />
Österreich als Nettozahler <strong>und</strong><br />
Musterschüler nicht“, kritisierte<br />
Steger.<br />
Foto: EU<br />
Foto: NFZ