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Freiheitliche fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Viel wird dieser Tage über die<br />
„Gefährdung der Demokratie“<br />
orakelt. Ein Experte im „Standard“<br />
hat ein Verfahren gegen<br />
demokratiegefährdende Parteien<br />
angeregt, weil das Wiederbetätigungsverbot<br />
nicht reiche.<br />
Da hat er recht, denn das Verbotsgesetz<br />
zielt nur nach rechts, die<br />
reale Gefahr lauert aber im Wiedererstarken<br />
des Kommunismus <strong>und</strong><br />
in der Ausbreitung des politischen<br />
Islam. Beide haben mit Demokratie<br />
nichts am Hut, sie verfolgen totalitäre<br />
Ziele. Eine der wenigen Parteien,<br />
die in der BRD verboten wurde,<br />
war übrigens die KPD.<br />
Wider die Infamie<br />
Leicht durchschaubar sind die<br />
Verbotsfantasien jener Parteien,<br />
die in der Wählergunst abstürzen.<br />
Sie richten sich gegen die Parteien,<br />
die in der Wählergunst im Steigen<br />
sind: Hier wird mit <strong>und</strong>emokratischen<br />
Mitteln der pure Machterhalt<br />
versucht. Mit anderen Worten:<br />
Diejenigen, die vorgeben, die Verteidiger<br />
der Demokratie zu sein,<br />
sind in Wahrheit ihre Totengräber.<br />
Wegen ihrer starken Umfrageergebnisse<br />
ist auch unsere Partei<br />
Opfer dieses Spiels. Keine Unterstellung<br />
ist infam genug, um nicht<br />
veröffentlicht zu werden. Falsch<br />
ist, dass unser Obmann eine Autokratie<br />
nach ungarischem Vorbild<br />
errichten wolle. Wäre Ungarn eine<br />
Autokratie, hätte sie in der EU<br />
nichts verloren.<br />
Wahr ist, dass wir in der EU<br />
nach Vorbildern suchen. Wenn<br />
die Dänen eine gute Fremdenpolitik<br />
machen, sollte man sich das<br />
ansehen. Wenn die Ungarn eine<br />
gute EU-Politik machen, ebenso.<br />
Warum dieser „politische Eklektizismus“<br />
demokratiegefährdend<br />
sein soll, ist schleierhaft <strong>und</strong> wird<br />
vom Wähler längst durchschaut.<br />
Foto: NFZ<br />
HOLOCAUST-GEDENKEN<br />
Schutzschild Demokratie<br />
Der „Internationale Tag des Gedenkens an die<br />
Opfer des Holocaust“ sei eine sehr schmerzhafte<br />
Erinnerung an die Grausamkeiten dieses dunkelsten<br />
Kapitels der Geschichte unseres Landes, betonte<br />
FPÖ-B<strong>und</strong>esparteiobmann Herbert Kickl: „Nur eine<br />
stabile lebendige Demokratie mit einer unbändigen<br />
Verteidigung der Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Freiheitsrechte ist der<br />
effizienteste Schutzschild gegen totalitäre Tendenzen.<br />
Wir Freiheitliche stehen für diese Werte.“<br />
EUROPAPOLITIK<br />
Mehr Geld für Brüssel<br />
Europasprecherin Petra Steger<br />
(Bild) übte heftige Kritik an der<br />
Zustimmung der Koalition zur Aufstockung<br />
des EU-Budgets <strong>und</strong> der<br />
darin enthaltenen „Ukraine-Hilfe“:<br />
„Statt sich in Brüssel gegen diese<br />
Wahnsinnspläne auf die Beine zu<br />
stellen, wollen Karl Nehammer &<br />
Co. diese einfach absegnen.“<br />
Die Asylpolitik der ÖVP<br />
liegt in Ruinen<br />
Nach Hartberg auch „Haus Semmering“ baupolizeilich gesperrt<br />
Der Asylwerberzustrom hält<br />
ungebrochen an, aber dem<br />
B<strong>und</strong> brechen – im wahrsten<br />
Sinne des Wortes – die Quartiere<br />
unter der Hand weg. Ein Symbol<br />
der ÖVP-Asylpolitik.<br />
Nachdem bereits im vergangenen<br />
Jahr die B<strong>und</strong>esasylunterkunft<br />
in Hartberg aufgr<strong>und</strong> massiver<br />
baulicher Missstände geschlossen<br />
werden musste, hat jetzt auch die<br />
zuständige Behörde ähnliche Mängel<br />
in der Asylgroßunterkunft im<br />
„Haus Semmering“ festgestellt.<br />
„Es kann jedenfalls nicht sein,<br />
dass jedes Unternehmen <strong>und</strong> jeder<br />
Privatbau in diesem Land penibel<br />
allen einschlägigen Vorschriften<br />
entsprechen muss, aber das<br />
ÖVP-Innenministerium auf geltende<br />
bauliche Rechtsvorschriften<br />
Amesbauer: Quartierruinen sind<br />
das Symbol der ÖVP-Asylpolitik.<br />
pfeift“, erklärte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher<br />
Hannes Amesbauer.<br />
Aus Sicht der FPÖ herrschten<br />
im Asylquartier am Semmering<br />
seit dessen Eröffnung problemati-<br />
Belastung, Enteignung <strong>und</strong> neue<br />
Steuern. So lautet die „unsoziale<br />
Gr<strong>und</strong>rezeptur“ für seine marxistischen<br />
Pläne für Österreich, beschied<br />
der freiheitliche Generalsekretär<br />
Michael Schnedlitz dem<br />
SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas<br />
Babler: „Eine ‚Reformkanzlerschaft‘<br />
sieht anders aus!“<br />
Sämtliche Vorhaben Bablers<br />
seien eindeutige Anschläge auf<br />
Familien, Unternehmen, Arbeiter<br />
<strong>und</strong> Angestellte sowie alle Leistungsträger<br />
in diesem Land – <strong>und</strong><br />
wären mit Sicherheit kein Weg in<br />
eine bessere Zukunft, erklärte der<br />
FPÖ-Generalsekretär. Babler präsentiere<br />
fast täglich Modelle für<br />
neue Steuern wie Vermögens- <strong>und</strong><br />
Erbschaftssteuer, eine unfinanzierbare<br />
Arbeitszeitverkürzung oder<br />
Foto:<br />
Foto: FPÖ<br />
sche Zustände, erinnerte der FPÖ-<br />
Sicherheitssprecher: „Es kam in<br />
den letzten Jahren zu dutzenden<br />
Polizeieinsätzen, zig Asylwerber<br />
verschwanden aus der Einrichtung,<br />
<strong>und</strong> die Kosten des Großasylquartiers<br />
waren horrend hoch.“<br />
ÖVP hat bei Asylpolitik versagt<br />
Diese beiden Asylruinen spiegelten,<br />
so Amesbauer, die Glaubwürdigkeit<br />
der ÖVP bei der Bevölkerung<br />
in Sachen Asyl- <strong>und</strong><br />
Einwanderungsspolitik wider: „Unter<br />
der Verantwortung der ÖVP-<br />
Innenminister Karner, Mikl-Leitner,<br />
Sobotka <strong>und</strong> Nehammer wurden<br />
alle Negativrekorde bei Asylanträgen<br />
in Österreich gebrochen. Wer<br />
soll angesichts dieser verheerenden<br />
Bilanz der Volkspartei noch über<br />
den Weg trauen?“<br />
Die FPÖ ist die neue Arbeitnehmerpartei!<br />
„Tempo 100“ auf den Autobahnen.<br />
Im Gegensatz zu den kruden<br />
politischen Vorstellungen des neuen<br />
SPÖ-Vorsitzenden werde es mit<br />
dem Volkskanzler Herbert Kickl<br />
keine neuen Steuern geben, sondern<br />
echte Entlastungen samt massiven<br />
Steuersenkungen: „Daher laden<br />
wir alle Sozialdemokraten – die<br />
mit diesem marxistischen Irrweg<br />
nichts anfangen können – ein, mit<br />
den Freiheitlichen in eine bessere<br />
Zukunft zu gehen. Wir beschützen<br />
auch die Arbeiter <strong>und</strong> Angestellten,<br />
selbst vor den Angriffen einer auf<br />
Irrwegen taumelnden ehemaligen<br />
Arbeiterpartei.“