Objektivität und Information statt ORF-Zwangssteuer!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Seit den schwarz-grünen Einsperr-
und Ausgrenzungs-Maßnahmen
gegen die Kritiker der Coronavirusbekämpfung
führt die FPÖ
alle Umfragen an. Zum Entsetzen
der „Zivilgesellschaft“ hält
der Wählerzuspruch an, trotz der
Hexenjagd ihrer deutschen Gesinnungsgenossen
gegen die AfD.
Demokratieverständnis
Daher heißt es jetzt auch für sie:
Flagge zeigen, die FPÖ-Sympathisanten
einschüchtern und ihnen
einmal mehr die gesellschaftliche
Ausgrenzung anzudrohen.
Mit mathematischer Bescheidenheit
und demokratischer Verdrehlogik
versucht man, eine Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen
wegzurechnen: 70 Prozent der
Wähler wollen Kickl nicht. Und, so
die Formulierung im „Standard“:
„Österreich ist eine Demokratie, in
der Macht vor allem in den Händen
der absoluten Mehrheit liegt.“
Komisch, dass diese „zivilgesellschaftliche
Arithmetik“ nur
für die FPÖ gilt, aber nicht für die
schwarz-grüne Koalition mit einem
Zuspruch von knapp 30 Prozent.
Hieße es dieser „zivilgesellschaftlichen
Arithmetik“ entsprechend
nicht auch, dass diese Regierung
längst hätte abtreten müssen?
Mitnichten, das ist nur Ausfluss
dieser „illiberalen Demokratie“, die
Kickl über Österreich stülpen und
damit die Errungenschaften des
Genderismus, der Diversität (sprich
Masseneinwanderung), der Klimarettung
und der allumfassenden
staatlichen Alimentierungsansprüche
zunichte machen wollen.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung
das gar nicht will, entspricht
nicht dem Demokratieverständnis
der „Zivilgesellschaft“. Damit ist
wohl klar, wo hier die Demokratiezerstörer
stehen.
Das Sündenregister der „lin
FPÖ fordert ORF-Reform: „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, O
Auf Verlangen der FPÖ begann die Parlamentssitzung am vergangenen
Mittwoch mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema ORF.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte dazu das lange
Sündenregister der „linken Echokammer“ an: „Der ORF ist vorne
dabei, wenn antidemokratische Tendenzen gefördert werden.“
In seiner Pressekonferenz am
Vortag der Plenarsitzung – die zur
Drucklegung der NFZ stattfand –
erläuterte der FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher die Gründe für
die Behandlung des ORF in einer
„Aktuellen Stunde“: „Diese sind
in den von uns gewählten Titel der
Debatte eingeflossen, der da lautet:
Objektivität und Information statt
ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter
und Indoktrination.“
SPITZE FEDER
Kanzlerdämmerung.
Werbesender der Regierung
Die Österreicher hätten zuletzt
rund um die „Demos gegen Rechts“
in Deutschland gesehen, dass der
dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk
massiv Stellung bezogen habe
und dabei auf die Grundlagen des
Programmauftrags gepfiffen habe.
So seien den Zuschauern Mitarbeiter
der Sender, Politiker von SPD
oder Grünen als „Bürger von der
Straße“ präsentiert worden, die
sich ganz im Sinne der von der
deutschen „Ampelregierung“ ausgegebenen
Diktion äußerten.
Als „Höhepunkt der Einflußnahme“
zitierte Hafenecker zwei Einträge
einer grünen Politikerin auf
der Kurznachrichtenplattform „X“.
Im ersten kritisierte sie, dass in der
Nachrichtensendung der ARD die
Bauerndemonstrationen viel prominenter
behandelt worden seien
und kündigte als Programmrätin des
NDR „ein Gespräch“ mit dem Sendungsverantwortlichen
an. Tags darauf
frohlockte sie über den Erfolg
dieses „Gesprächs“ und der Hervorhebung
der „Demonstrationen
gegen Rechts“. „Mit Lothar Lockl
sitzt ein grünes Urgestein als Vorsitzender
im ORF-Stiftungsrat – das
Ergebnis ist auch im Programm zu
sehen“, merkte Hafencker an.
Der ORF sei stets ganz vorne dabei,
wenn es darum gehe, anti- demokratische
Tendenzen „abzusondern“,
merkte der FPÖ-Generalsekretär
an. Etwa, dass mit Judith
Goetz im ORF eine „Expertin“ zu
den „Demos gegen Rechts“ sprechen
durfte, wobei verschwiegen
wurde, dass sie ehemalige Spitzenkandidatin
der KPÖ in Kärnten
war: „Diese Info wäre für die Zuseher
wichtig gewesen, damit sie erkennen,
wie ‚unabhängig‘ diese Expertin
in Wahrheit ist.“
Er verwies in diesem Zusammenhang
auch auf den „ZiB2“-Auftritt
der selbsternannten „Extremismusexpertin“
Julia Ebner. Diese
habe Herbert Kickl als „Gefahr für
die Demokratie“ bezeichnet. Wäre
Kickl deutscher Politiker, würde
wohl schon über die Aberkennung
seines passiven Wahlrechts disku-
Foto: NFZ
Hafenecker listete ein Latte von Beispie
habe. Daher brauche es eine grundleg
tiert werden, betonte die „Expertin“.
Weiters führte Hafenecker die
Einladung von Manfred Weber, dem
Chef der Europäischen Volkspartei,
in die „ORF-Pressestunde“ an, in
der dieser den FPÖ-Chef auf das
Übelste beschimpfen durfte: „Wo ist
der Mehrwert für die Zuseher, einen
deutschen Politiker einzuladen, um
sich in die österreichische Innenpolitik
einzumischen? Bei dieser
und vielen anderen Einladungen
frage ich mich, ob der ORF dieses
Problem nicht versteht, oder ob
dahinter eine Absicht steht. Da ich
die Mitarbeiter des ORF nicht für
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