Ein Drittel der Wähler wird jetzt ausgegrenzt

Nr. 4 . Donnerstag, 25. Jänner 2024
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Förderung fürs Altwerden
in den eigenen vier Wänden
Damit Eigenheimbesitzer bei der letzten geplanten Renovierung
ihres Zuhauses nicht nur nach dem Verschönerungsempfinden
vorgehen, will das Land Salzburg Informationen und
eine Förderung für eine alters- und behindertengerechte
Ausstattung anbieten. S. 13
Ein Drittel der Wähler
Foto: FPÖ Salzburg
wird jetzt ausgegrenzt
„Einheitspartei“ denunziert FPÖ-Sympathisanten und Wähler als Demokratiegefährder
S. 2/3
Nein zu dem von der WHO
geplanten Verfassungsputsch!
Foto: NFZ
Vertragsänderungen bescheren gefährliche Eingriffsrechte in unsere Politik – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
ÖVP-Steuerschmäh
Gefahr von rechts?
Ludwigs Abgang
Medien-Anschluss
Zwei bis vier Milliarden Euro erwartete
sich die Koalition von der
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.
Tatsächlich dürfte
es jedoch keine halbe Milliarde
werden. Einziger Gewinner dabei –
auf Kosten der Steuerzahler – ist
der Finanzminister. S. 6
Weil sich die deutsche Ampelregierung
von einer Oppositionspartei
und einer wachsenden Anzahl
empörter Bürger in die Enge
getrieben sieht, mobilisiert sie ihre
Anhänger und den staatlichen
Machtapparat gegen den politischen
Gegner. S. 8/9
Die Wiener mussten über hinaufgeschnalzte
Gebühren, Mieten und
Energiekosten die Versorgung von
Sozialmigranten bezahlen, während
sich SPÖ-Funktionäre selbst
beschenken. „Damit ist nach der
Wien-Wahl 2025 Schluss!“, ist sich
Dominik Nepp sicher. S. 11
In der „ZiB1“ lieferte der
Deutschland-Korrespondent des
ORF einen Kommentar ab, der denen
der deutschen Staatssender
aufs Wort glich. Vom Objektivitätsgebot
war das so weit entfernt, wie
die deutsche Ampelkoalition von
ihren Bürgern. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Es mutet seltsam an. In Deutschland
wie Österreich stehen Wahlen
bevor. In deren Mittelpunkt sollten
eigentlich die Programme der
Parteien stehen, um aus der Krise
herauszukommen oder Kritik an
den Regierungsparteien, die diese
Krise verursacht haben.
Nichts dergleichen passiert.
Stattdessen wird in beiden Ländern
die in Umfragen davonstürmende,
erfolgreichste Oppositionspartei
durchs Dorf getrieben wie die
sprichwörtliche Sau.
Wie gehabt
Das hat in Österreich seit Jörg
Haider schon Tradition. Genauso,
wie, dass die Wähler diese politische
Inszenierung nicht im geringsten
interessierte.
Hans Winkler hat in der „Presse“
das eigentliche Ziel der Kampagne
aufgezeigt: die Verhinderung einer
bürgerlichen Koalition rechts der
Mitte mit der Moral- und Nazi-
Keule. Die ganze Heuchelei zeigt
sich in Deutschland: Dort werden
asylpolitische Forderungen
der AfD, die zuvor in ähnlichem
Wortlaut auch schon von SPD und
CDU erhoben wurden, ins Extrem
verzerrt und zum Tabu erklärt.
Das „Ibiza-Video“ war ähnlich
dem nunmehrigen „Geheimplan
der AfD“ mit in demokratischen
Staaten verpönten Mitteln „produziert“
worden. Und selbst das
lieferte nur ein dürftiges Ergebnis,
siehe die „Ibiza“-Freisprüche.
Aber im „Kampf gegen Rechts“
sind auch Stasi-Methoden erlaubt.
Asylwerbern, die Angaben zu ihrer
Herkunft verweigern, werden
mehr Persönlichkeits- und Datenschutzrechte
eingeräumt, als Politikern
von AfD oder FPÖ.
So fühlen sich auch immer mehr
Österreicher von dieser Politik abgestoßen
und verraten – sie wollen
einen Kurswechsel mit der FPÖ.
Es geht los: FPÖ denunzieren, W
Kickls prognostizierte „Antiösterreichische Einheitsfront“ mobilisiert bere
Die Euphorie beim Neujahrstreffen hat anscheinend das Fass zum
Überlaufen gebracht. Seither vergeht kein Tag, an dem das politmediale
Establishment den Erfolgslauf der FPÖ nicht zu stoppen versucht.
Herbert Kickl: „Ich setze auf die Wähler, sie auf Medien, ,Experten‘
und die Straße. Wer ist hier eine Gefahr für die Demokratie?“
Keine Woche ist es her, als der
freiheitliche Bundesparteiobmann
vor den Reaktionen der politischen
Gegner auf den phänomenalen Erfolg
der Freiheitlichen bei den Wählern
gewarnt hatte: „Wir müssen mit
allen Formen der Niedertracht rechnen.
Niemals dürfen wir die Intelligenz
unserer politischen Mitbewerber
überschätzen, aber gleichzeitig
ihre Brutalität nicht unterschätzen.“
Denn was ihnen nicht ins Konzept
passe, wer auf der Seite der
drangsalierten Österreicher stehe,
der werde als negativ, als böse und
als gefährlich punziert, hatte Kickl
Sympathisanten und Funktionäre
auf die Wahlauseinandersetzung
eingestimmt.
Schwarze Nebelgranaten
Und es prasseln nicht nur Unterstellungen
und Diffamierungen auf
die Partei ein, sondern auch schon
die obligate Nazi-Keule, um die
Wähler einzuschüchtern und diejenigen,
die sich nicht lassen, als
Staatsfeinde zu denunzieren.
So wurde per „Umfrage“ versucht,
die FPÖ als machtgeile Partei darzustellen,
die im Kampf um die Futtertröge
sogar ihren Parteichef opfern
würde. „Wenn es um den Machterhalt
geht, hängt sich das politmediale
Establishment ein und ist
SPITZE FEDER
sich auch nicht zu schade, mit derartigen
Umfragen zu arbeiten. Wer
nach der Wahl Platz machen muss,
bestimmen einzig die Wähler“, konterte
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker.
Die vom Parteichef befürchtete
„Antiösterreichische Einheitsfront“
habe sich, so Hafenecker, bereits
formiert, dirigiert aus dem Hinterzimmer
von ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker. Der versuche fast
täglich, die FPÖ mit hanebüchenen
Anschuldigungen anzupatzen,
in der Hoffnung, dass irgendetwas
doch hängenbleiben könnte.
„Diese Nebelgranaten wie der
Plan einer Vorverlegung der Nationalratswahl
– zum Abwürgen des
COFAG-Untersuchungsausschusses
zum schwarzen Korruptionssumpf
– zeigen nur, wie blank das
schwarze Nervenkostüm in Wirklichkeit
liegt“, betonte Hafenecker.
Da wird sogar der Vertreter der
EU-Kommission in Österreich,
Martin Selmayr, vor den Vorhang
geholt, um den Österreichern den
Brüsseler Wunsch nach einem
Wahlsieg von ÖVP und SPÖ bei der
Europawahl ans Herz zu legen.
„Selmayrs eingemahnte ,stabile
Mitte‘ aus Sozialisten und Christlich-Sozialen
ist verantwortlich für
die Destabilisierung Europas durch
Nehammers letztes Aufgebot.
Foto: NFZ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafene
sucht die „Antiösterreichische Einheits
die illegale Masseneinwanderung,
durch den fanatischen Green Deal
und durch die Kriegstreiberei in der
Ukraine“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter
Harald Vilimsky
Selmayrs „Bevormundungsversuch
der Österreicher“.
Wogegen demonstriert Rot-Grün?
Nach der ÖVP wurden auch die
rot-grünen Moralisten aktiv, die ihre
Felle immer weiter davonschwimmen
sehen. Weil in Deutschland
gegen die einzige Oppositionspartei
agitiert und demonstriert werde,
dürfe Österreich nicht nachstehen.
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Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
ähler verunsichern
its gegen die FPÖ und deren Sympathisanten
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Gefährliche Auslagerung
Innenpolitik 3
Über das Internationale Impfstoffinstitut
(IVI) verpulvert Schwarz-Grün Millionen an
Steuergeldern, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild): „Bei dem
Institut liegt der Verdacht nahe, dass ,Privatfinanziers‘
den ethischen Auftrag zur Entwicklung
von Impfseren beeinflussen und sich
Lobbyisten aus der Wirtschaft und Pharmaindustrie
breitmachen könnten.“ Damit werde
nicht nur die heimische Forschung geschwächt,
sondern auch Kompetenzen an internationale
Organisationen ausgelagert.
cker: Weil die Österreicher einen Volkskanzler Herbert Kickl wollen, verfront“,
die FPÖ und deren Sympathisanten und Wähler zu denunzieren.
Nehammers Gender-Nirwana
Das „Zentralorgan der ÖVP“, die Tageszeitung
„Kurier“, berichtete im Voraus, dass
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner
Auferstehungsrede ein Genderverbot im
öffentlichen Dienst fordern werde. „Wieder
bleibt der ÖVP-Kanzler auf halbem Weg
stehen. Tatsächlich wäre nämlich ein Verbot
von Asterisk, Binnenmajuskel, Doppelpunkt
und den sonstigen orthographischen Unsinnigkeiten
in den Schulen das eigentliche
Gebot der Stunde“, forderte der freiheitliche
Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild).
Foto: NFZ
So versuchen „Black Voices Austria“,
„Fridays for Future“ und die
„Plattform für eine menschliche
Asylpolitik“ am Freitag die deutschen
Demonstrationen gegen die
AfD (siehe Seiten 8-9) zu kopieren.
„Demokratie verteidigen! Gegen
Rechtsextremismus und Rassismus“
lautet deren Motto, und es ist
nicht gegen den aktuell demonstrierten
Antisemitismus unter den moslemischen
Asylwerbern und Einwanderern
gerichtet, sondern gegen
die Freiheitlichen. „Rechtsextreme
sind am Erstarken, doch während
es in Deutschland brodelt, bleibt
es in Österreich still. Wo bleibt der
Aufschrei?“, klagte die Sprecherin
von „Fridays For Future Austria“.
Ihre Vorgängerin, die nunmehrige
Grünen-Spitzenkandidatin für die
EU-Wahl, punzierte Herbert Kickl
– ohne jegliche Erklärung – als
„rechtsextrem“.
Diese hat Kickl bereits in Graz
geliefert: „Die FPÖ steht für die Familie,
Eigentum, Wohlstand, Leistung,
Aufstiegschancen, Neutralität,
Frieden, Sicherheit und Normalität.
Nichts von alldem ist extrem oder
gar rechtsextrem. Nur, wir sind die
einzige Partei, die dafür einsteht.“
Foto: leadersnet.at
Schwarz-türkise Scheinwelt
Nach der Pleite von René Benkos Signa
und den schweren Vorwürfe gegen Martin Ho
brach jetzt mit der Insolvenz des skandalumwitterten
„ÖVP-Vorzeigebetriebs“ Hygiene
Austria ein weiteres Stück des schwarz-türkisen
Imperiums zusammen. „Im COFAG-
Untersuchungsausschuss werden wir uns der
schonungslosen Aufarbeitung der schwarzen
Klientelpolitik während der sogenannten
Corona-Pandemie widmen“. kündigte FPÖ-
Generalsekretär Christian Hafenecker an.
Er befürchte, dass der ÖVP bei der Wahl im
Herbst das gleiche Schicksal drohe wie der
Signa und der Hygiene Austria.
SPRUCH DER WOCHE
„Die EU ermutigt Migranten, zu uns zu
kommen, anstatt ihnen zu sagen,
dass sie draußen bleiben sollen,
weil die einzige Möglichkeit, nach
Europa zu gelangen, der legale
Weg sein muss.“
Foto: EU
Péter Szijjártó
16. Jänner 2024
Der ungarische Außenminister
zeigt den Kardinalfehler der
Brüsseler Asylpolitik auf.
BILD DER WOCHE Der Kanzler stürzt sich ins Ballvergnügen,
die Österreicher werden mit dem „Kanzler-Burger“ abgespeist.
Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
WHO, EU und die „Einheitspartei“
basteln am „gläsernen Menschen“
Der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert im NFZ-Interview die Willfährigkeit der
schwarz-grünen Koalition und deren rot-pinker Helfer, der EU alle Gesundheitsdaten auszuliefern
und die WHO zur Weltgesundheitsregierung aufzuwerten: „Damit wird, aufbauend auf den Corona-Maßnahmen,
weiter der „gläserne Mensch“ vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen.“
Nach zwei Büchern zur Corona-
Pandemie widmen Sie und ihr
Co-Autor Hannes Peter Strasser
sich der Weltgesundheitsorganisation.
Wieso das?
Hauser: Sollten der Pandemievertrag
und die geplanten Änderungen
der internationalen Gesundheitsvorschriften
der Weltgesundheitsorganisation
von der
Weltgesundheitsversammlung beschlossen
werden, erfolgt, im Fall
eines internationalen Gesundheitsnotstands,
eine Art Zangenangriff
auf
die Souveränität
und Selbstbestimmung
jedes einzelnen
WHO-Mitgliedsstaates
und
damit auch auf
Österreich. Die beabsichtigten Änderungen
sehen vor, dass der WHO
und explizit deren Generaldirektor
umfassende Machtbefugnisse eingeräumt
werden sollen, die einen
Eingriff in nationale Souveränitätsrechte
darstellen. Die Weltgesundheitsorganisation
gibt nationalen
Regierungen vor, wie sie auf eine
Pandemie zu reagieren haben. Wie
bereits in der COVID-19-Pandemie
bekannt, wurden im Rahmen
der Virusbekämpfung über die Gesundheitspolitik
weitreichende
Beschränkungen der Bürgerrechte,
wie Lockdowns,
3G-Regel, Maskenpflicht und
Impfpflicht in manchen Berufen,
verordnet. Diese Maßnahmen
betrafen so gut wie
alle Bereiche des täglichen
Lebens. Die WHO soll in Hinkunft
mit umfassenden Machtbefugnissen
ausgestattet
werden, das ist sehr
bedenklich.
Heißt das, dass
das Parlament in
Sachen Gesundheitsvorschrif-
ten überhaupt
kein Mitentscheidungsrecht
mehr
hat?
Hauser: Die Änderungen der
internationalen Gesundheitsvorschriften
werden nur mit einfacher
Mehrheit von der Weltgesundheitsversammlung
beschlossen und anschließend
verlautbart. Sie sind somit
internationales Recht, und die
Zustimmung des Parlaments ist
nicht erforderlich. Sollten die Änderungen
der Internationalen Gesundheitsvorschriften
beschlossen
werden, wird der Generaldirektor
der WHO gemäß der geplanten
„ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wollen den
,gläsernen Menschen‘ und haben daher
beschlossen, alle Gesundheitsdaten der
Österreicher an das europäische Datensystem
EHDS weiterzuleiten.“
Änderung in Absatz 2., Artikel 12
dazu ermächtigt, einseitig einen
Gesundheitsnotstand von „internationalem
Belang“ in einem Vertragsstaat
auszurufen, und zum anderen
können in diesem auch noch
WHO-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung,
wie zum Beispiel
eine Impfpflicht durchgesetzt werden.
Die WHO-Mitgliedsstaaten
verpflichten sich nämlich, wie zuvor
schon erwähnt, mit dem
neuen Artikel 13A,
Absatz 1, den „Empfehlungen“,
sprich
den Anordnungen
der WHO zu
folgen, und das
wollen wir verhindern.
Eine Pandemie ist doch ein internationales
Problem. Weshalb
sollte Österreich nicht an dieser
internationalen Bekämpfung einer
Pandemie teilnehmen?
Hauser: Weil das Ganze viel
weitreichendere Folgen hat. Im
Parlament wurde im Juli 2023 auf
Antrag der Neos und mit Unterstützung
von ÖVP, SPÖ sowie Grünen,
aber gegen die Stimmen von
uns Freiheitlichen, beschlossen,
dass die vorhandenen gesetzlichen
Grundlagen für die
Erhebung, Sammlung
und Nutzung von Gesundheitsdaten
zu
analysieren und ein
Umsetzungsplan zu
erstellen ist, um so
auf die Einführung
des „Europäischen
Raums für Gesundheitsdaten“
(EHDS) vorbereitet zu
sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei
wurde vollzogen, dass
alle Gesundheitsdaten, auch die von
Kindern und Jugendlichen, gesammelt
und analysiert und an das europäische
Datensystem, den EHDS,
weitergeleitet werden. In Wahrheit
wird damit der „gläserne Mensch“
vorbereitet und uns die gewohnte
alte Normalität gestohlen. Wir wollen
in Österreich nicht das chinesische
Sozialkreditsystem – also den
gläsernen Menschen – implementiert
wissen. Mit einem Punktesystem
wird nämlich in China das von
der Regierung erwünschte Verhalten
belohnt und das unerwünschte
bestraft. Um einen solchen großen
Umbruch verhindern zu können,
müssen wir die WHO-Angriffe auf
unsere Souveränität verhindern!
Wie wollen Sie bzw. die Freiheitlichen
das noch verhindern?
Hauser. Mit der Unterstützung
der Österreicher bei der Nationalratswahl
im kommenden Herbst:
Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung
und einem freiheitlichen
Volkskanzler Herbert Kickl
wird es keine Ratifizierung dieses
Pandemievertrags und ein
Veto gegen diese Änderung der
Foto: NFZ
internationalen Gesundheitsvorschriften
geben!
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Deshalb b
WHO will auf unsere Gesu
Die Präsentation des Buches
„Die gestohlene Normalität.
WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem
retten“ nutzte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zu einem Appell an
die Österreicher: „Diesen geplanten
Eingriff in Demokratie und
Souveränität Österreichs können
wir nur mit unserer ,Festung
Österreich‘ und einer Stärkung
unserer Verfassung abwehren!“
Vergangenen Freitag präsentierten
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Gerald Hauser und
Universitätsdozent Dr. Hannes
Strasser ihr neues Buch „Die gestohlene
Normalität. WHO-Diktatur
stoppen & Gesundheitssystem
retten“. Nach ihren Bestsellern
„Raus aus dem Corona-Chaos“
und „Die Schwurbler hatten doch
Recht“ nahmen sich die beiden
Autoren der treibenden Kraft hinter
den über die Corona-Maßnahmen
vollzogenen Angriff der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) auf
die Grund- und Freiheitrechte der
Österreicher an.
„Wie schon bei ihren beiden
vorherigen Büchern, die Bestseller
waren, ist die Gesundheit auch
das Thema ihres dritten Werks,

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
Innenpolitik 5
raucht es eine „Festung Österreich“!
ndheitsdaten, unsere Demokratie, unsere Souveränität und Selbstbestimmung zugreifen
vor allem die geplanten Anschläge
auf unsere Gesundheit in Form
der Gefahr für die individuellen
Rechte, selbst über seinen Körper
bestimmen zu können, und der
drohenden Anschläge auf unsere
nationale Souveränität. Diese Bedrohungen
sind tatsächlich akut“,
fasste FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl das Thema des Buches
kurz zusammen.
„Weltgesundheitsregierung“
Denn von der WHO gehe jetzt
eine „doppelte Gefahr für unsere
Gesundheit“ aus, warnte Kickl:
„Ausgerechnet die WHO, die auch
schon bei der sogenannten Corona-
Pandemie eine unrühmliche Rolle
gespielt hat und bei der es sich um
keine neutrale Organisation selbstloser
Wohltäter handelt, sondern
um ein Instrument einiger weniger
mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung
ihrer machtpolitischen und
wirtschaftlichen Interessen.“
Mit einem neuen Pandemievertrag
und der Änderung der internationalen
Gesundheitsvorschriften
will diese nämlich mehr Macht
an sich reißen. „Dabei versucht
man, gar keine Diskussionen aufkommen
zu lassen, sondern zielt
darauf ab, dass ein kleiner Kreis
von Mächtigen möglichst unbemerkt
möglichst viele Instrumente
unter dem Deckmantel des
Gesundheitsschutzes bedienen
kann“, erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Denn über die beabsichtigten
Neuformulierungen der Artikel
12 und 13A der internationalen
Gesundheitsvorschriften sei vorgesehen,
dass der WHO und in diesem
Fall explizit deren General-
Gerald Hauser, Hannes Strasser:
Die gestohlene Normalität
Verlag Frank&Frei, 224 Seiten,
22,90 Euro
Bestellung über frankundfrei.online
oder gerald.hauser.at
direktor umfassende Machtbefugnisse
zum Eingriff in nationale
Souveränitätsrechte eingeräumt
werden sollen, erklärte Hauser:
„Der WHO-Generaldirektor wird
ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand
von ,internationalem
Belang´ in einem Vertragsstaat
auszurufen, und zum anderen
sollen in diesem auch noch alle von
der WHO angeordneten Maßnahmen
wie zum Beispiel eine Impfpflicht
durchgesetzt werden.“
Fatale WHO-Empfehlungen
Der Mediziner Hannes Strasser
erinnerte an das fatale Wirken der
WHO in der Corona-Pandemie.
„Schon als 2020 klar war, dass
COVID-19 bei weitem keine so
gesundheitsgefährdende Krankheit
war, wie anfangs behauptet worden
ist, erließ die WHO eine Reihe von
falschen Maßnahmen, die zur Maskenpflicht,
zu den Lockdowns oder
zur Zwangsimpfung führten.“
Vor allem Letztere attackierte
Strasser scharf. Denn im Vertrag
zwischen dem Pharmariesen Pfizer,
der EU-Kommission und den 27
EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten
sich die Staaten zur Übernahme
folgender Folgeschäden der Impfung:
Geschäftsunterbrechungen,
wirtschaftliche Schäden, psychische
Schäden, Krankheiten, Behinderung
und Tod durch die Impfung.
Allen Verantwortlichen war
klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend
getestet war und die
Geimpften quasi als Versuchskaninchen
dienten, erläuterte
Strasser und zeigte die Folgen auf:
„Seit 2021 ist eine deutliche Übersterblichkeit
in den Staaten mit
Massenimpfungen zu beobachten.
So haben sich beispielsweise in der
Schweiz die Krebserkrankungen
verdoppelt. Und längst ist auch bestätigt,
dass Geimpfte häufiger an
COVID-19 erkranken.“
Die Freiheitlichen wollen daher
die Bundesverfassung zu
einer „Festung Verfassung“ ausbauen,
um unsere Heimat Österreich
gegen derartige Übergriffe
übernationaler Organisationen,
die demokratisch in keiner Weise
dazu legitimiert seien, zu schützen,
betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann
Kickl: „Mit einer
FPÖ-geführten Bundesregierung
und einem freiheitlichen Volkskanzler
wird es keine Ratifizierung
dieses Pandemievertrags und
ein Veto gegen diese Änderung der
internationalen Gesundheitsvorschriften
geben!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die guten Umfragewerte der
FPÖ und die katastrophalen der
Konkurrenz lassen diese zu immer
dreisteren Mitteln greifen. Es ist
nicht übertrieben, von einer Kampagne
zu sprechen, deren Kern die
Unwahrheit ist.
Die ÖVP behauptet, die „Kickl-
FPÖ sei eine Führerpartei“. Wahr
ist, dass Herbert Kickl auf zwei
Bundesparteitagen demokratisch
gewählt wurde. Anders als Kurz hat
er sich keine „Vollmachten“ einräumen
lassen, sondern die Satzung
der Partei unangetastet gelassen.
Einzige Ausnahme ist die Einführung
einer Compliance-Richtlinie.
Es stinkt
Die SPÖ behauptet, die „Kickl-
FPÖ wolle Österreich in ein Gefängnis
verwandeln und Institutionen
wie die AK auflösen“. Ihr
Obmann begreift wohl nicht den
Unterschied zwischen einer Festung
(keiner darf ungefragt rein)
und einem Gefängnis (keiner darf
ungefragt raus). Frei erfunden ist
die Abschaffung der AK. Wahr ist,
dass wir – wie bei jeder Zwangsmitgliedschaft
– eine „opting out“-
Möglichkeit vorgeschlagen haben.
Was allerdings einen totalitären
Beigeschmack hat, ist der Vergleich
von Freiheitlichen mit einem Stinktier,
wie das der EU-CDU-Mann
Manfred Weber getan hat. Wer sich
an den sogenannten „Rattendichter“,
der nie Menschen mit Ratten
verglichen hat, erinnert, wird die
Heuchelei nicht übersehen. Nicht
wir wollen die „Liberale Demokratie
abschaffen“, sondern wir wollen
sie erhalten.
Am ungeheuerlichsten ist freilich
die Unterstellung des Extremismus.
Denn der fordert Gewaltbereitschaft
und „Freiheitliche Gewalt“
gibt es nicht, sehr wohl aber Gewalt
gegen uns.
GESUNDHEITSPOLITIK
Rote Albtraumversion
Zu der von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigten
„Reformkanzlerschaft“ konnten FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz und Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak nur die Bewertung „Albtraum“
abgeben: „Das Gesundheitswesen der Stadt Wien,
seit Ewigkeit in SPÖ-Verantwortung, zeichnet sich
durch geschlossene Abteilungen, überlastetes Pflegepersonal,
eklatanten Ärztemangel sowie ewigen
Wartezeiten für Patienten aus.“
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Wieder nur Abkassieren
Als „Lizenz zum Abkassieren“
bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker die „Erleichterte
Umsetzbarkeit von Tempo
30“ für Gemeinden: „Verbote,
Schikanen und Abkassieren, getrieben
von Klimahysterie, sind die
drei unseligen Säulen der schwarzgrünen
Verkehrspolitik.“
Gewinnabschöpfung ist
wieder nur PR-Schmäh
Kassegger: Der einzige Profiteur ist der ÖVP-Finanzminister
Zwei bis vier Milliarden Euro
erwartete sich die Koalition
von der Übergewinnsteuer für
Energieunternehmen. Tatsächlich
dürfte es jedoch keine halbe
Milliarde Euro werden.
Foto: NFZ
„Die Verfügungsrechte über das
eigene Hab und Gut müssen dem
Bürger überlassen bleiben. Deshalb
lehnen wir Freiheitliche seit jeher
Kassegger: Der Finanzminister
profitiert, Steuerzahler blechen.
Dem Verbund kostete diese Steuer
in den ersten drei Quartalen läppische
77 Millionen Euro bei 1,9
Milliarden Euro Gewinn, die niederösterreichische
EVN zahlte die
30 Millionen ebenfalls aus der Portokasse,
der Gewinn betrug im gleichen
Zeitraum 530 Millionen Euro.
„Der einzige Profiteur dieses
schwarz-grünen PR-Schmähs zur
,Bekämpfung der Teuerung‘ ist
der ÖVP-Finanzminister, der sich
über Mehreinnahmen freuen kann.
Das ist Regierungszynismus in
Reinkultur“, reagierte FPÖ-Energie-
und Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger auf die Ankündigung der
Bundesregierung, die „Gewinnabschöpfung“
von Energiekonzernen
verlängern zu wollen.
jegliche Einschränkung im Barzahlungsverkehr
ab“, wies FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher Peter
Wurm die neue Obergrenze für
die Barzahlung von 10.000 Euro
der Überwachungsfetischisten aus
Brüssel zurück.
Dieser Verordnungsvorschlag
zeige einmal mehr auf, wohin die
Reise gehe: zum gläsernen Bürger,
der von Brüssel und der Regierung
genau beobachtet werde, was er tue
und ob er die Überwachungsdoktrin
brav erfülle. „Groß angekündigt
und wieder verstummt ist dazu
wieder einmal ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer, der sich ja zum Retter
Foto: NFZ&/
Zu feige für echte Entlastung
Er wundere sich, was eigentlich
die Energieversorger hindere, die
zum überwiegenden Teil im Besitz
der öffentlichen Hand seien, ihre
Preise zu senken. Denn am Ende
werden über die Gewinnabschöpfung
nur die Haushaltskunden und
Unternehmen abkassiert und auf
ihrem Rücken Milliardengewinne
geschrieben, die dann auch noch
über Zusatzsteuern zum ÖVP-
Finanzminister wandern.
Nur eine massive Senkung der
Verbrauchsteuern auf Energie,
die ersatzlose Abschaffung der
CO2-Steuer, ein Ende der EU-Sanktionen
und ein Ausstieg aus dem
preistreibenden „Merit-Order“-
Prinzip würden die Energiepreise
nachhaltig senken und Bürger sowie
Betriebe entlasten.
Bargeld: Überwachungsstaat schlägt zu!
des Bargelds aufspielen wollte“,
kritisierte Wurm das Schweigen
des ÖVP-Umfallerkanzlers.
Das scheinheilige Argument,
dass man mit einer solchen Regelung
die Geldwäsche in die Knie
zwingen wolle, sei hanebüchen,
erklärte Wurm: „Italien hat rigorose
Bargeldgrenzen eingeführt,
aber die Mafia ist dennoch zum
wirtschaftlichen Großkonzern aufgestiegen.
Es geht den Mächtigen
und Eliten in Brüssel allein darum,
mit einer weiteren Maßnahme den
Bürger kontrollieren zu können
und ihm das Verfügungsrecht über
sein Hab und Gut zu nehmen.“

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
Seit Amtsantritt dieser schwarz-grünen Bundesregierung 2020 kamen
rund 226.000 illegale Einwanderer in unser Land – so viele
wie Graz Einwohner hat. „Dieser unkontrollierten Völkerwanderung
muss eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp entgegengesetzt
werden!“, fordern einmal mehr die Freiheitlichen.
Parlament 7
ÖVP jubelt über dritthöchste Asylantenzahl seit 1955
Freiheitliche fordern sofortige Umsetzung ihrer „Festung Österreich“ samt Asylstopp
Weder Studien über die explodierenden
Milliardenkosten für den
Sozialstaat, noch Untätigkeitseingeständnisse
der EU (siehe Seite 8)
konnten bisher ÖVP, SPÖ, Grüne
oder Neos zu einem Überdenken
der Asylpolitik bewegen.
Der heillos überforderte ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner bejubelte
„die Halbierung“ der Asylwerberzahl
2023 im Vergleich zum
Rekordjahr 2022. Mit fast 59.000
Asylwerbern wurde dennoch der
dritthöchste Wert seit 1955 erzielt.
Allein seit Antritt von Schwarz-
Grün strömten 226.000 illegale
Einwanderer, zumeist junge,
männliche Moslems, ins Land. Das
entspricht in etwa der Einwohnerzahl
der steirischen Landeshauptstadt
Graz, rechnete FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
vor: „Die Erzählung einer wirksamen
,Asylbremse‘ ist eine Farce. In
Wahrheit hat die ÖVP der illegalen
Einwanderung nichts Wirksames
entgegenzusetzen und sieht dieser
nur hilflos zu.“
Wirkungslose „Asylbremse“
„Würde jemand eine Bremse
mit der Wirksamkeit dieser ÖVP-
,Asylbremse‘ in ein Auto einbauen,
dann würde dieses gleich bei
der ersten Ausfahrt mit Vollgas an
die Wand fahren“, erklärte Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zu der
landauf, landab verkündeten angeblich
„restriktiven Asylpolitik“
der Volkspartei.
Europameister bei der
Jahresinflation 2023
Die hausgemachte Inflation der
schwarz-grünen Koalition.
Nach 8,6 Prozent 2022 „sank“
die Inflation im Vorjahr auf 7,8
Prozent, vermeldete die Statistik
Austria als Erfolg der Koalition im
Kampf gegen die Teuerung. Höhere
Preissteigerungen gab es im Euroraum
nur in Kroatien, der Slowakei
und dem Baltikum.
„Dass die Österreicher im Vorjahr
unter einer weit höheren Teuerung
leiden mussten als die Bürger
der meisten anderen Euroländer, ist
der in Zahlen gegossene Beweis
dafür, dass diese extreme Kostenlawine
durch eine völlig falsche Regierungspolitik
hausgemacht ist“,
erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Ähnliche Werte gab es in Österreich
zuletzt in den 1970er-Jahren
während des „Ölpreis-Schocks“.
Aber im Gegensatz dazu ist die
jetzige „Energiekrise“ allerdings
hausgemacht, über die Corona-
Lockdowns, die „Klimaschutz-
Maßnahmen“ (CO2-Steuer) und
die EU-Sanktionen gegen Russland.
Den Energiepreisen folgten
als „Hauptpreistreiber“ jetzt
Lebensmittel, die Gastronomie sowie
die Wohnkosten, merkte die
Statistik Austria an.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut
(WIFO) und das Institut für Höhere
Studie (IHS) warnten erneut
vor der viel zu hohen Kerninflation,
der Teuerungsrate ohne Energie
und Lebensmittel. Die werde auch
2024 bei fünf Prozent liegen.
Völlig unbeeindruckt von den
Horrorwerten zeigten sich Schwarz-
Grün. Umweltministerin Leonore
Gewessler stellte lapidar fest: „Wir
wissen auch, der Weg weist nach
unten. Das ist gut. Und das ist auch
deswegen so, weil wir in vielen Bereichen
Aktionen gesetzt haben,
auch im Energiebereich.“ Ach so?
Foto: Screenshot ORF
Die wirkliche asylpolitische „Erfolgsstory“ der Volkspartei seit 2015.
Nur ein sofortiger Asylstopp, ein
echter Grenzschutz, die Umstellung
von Geld- auf Sachleistungen
und eine umfassende Deattraktivierung
Österreichs als Zielland würden
der illegalen Masseneinwanderung
einen Riegel vorschieben,
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
11 Millionen Euro für
perversen „Pudertanz“
Was sich die linke Kulturschickeria
in Bad Ischl bei der
Eröffnung des Kulturhauptstadt-Jahres
leistete, schockierte
sowohl das anwesende Publikum
als auch die Fernsehzuschauer
im zwangsfinanzierten ORF.
Der freiheitliche Kultursprecher
Thomas Spalt sprach von „obszönem
Schaulauf“ und „kulturellem
Tiefpunkt“. Das freie
Online-Medium „Report24“
beschrieb den „Pudertanz“ – so
der Titel einer der Vorführungen
– so: „Körperlich nicht besonders
ansprechende Personen traten
nackt auf, bewegten sich in
absurden Bewegungen über die
Bühne, von denen manche durchaus
auch als ‚Anspielungen auf
Geschlechtsverkehr‘ verstanden
werden könnten. Dabei bestreuten
sie sich selbst und andere mit
Puder“. Beginn der Eröffnung
war um 17.30 Uhr – vor zahlreichen
Kindern im Publikum
und als Mitwirkende. Thomas
Spalt lieferte zu diesem perver-
betonte Kickl: „Das ist auch das,
was sich unsere Bevölkerung von
einer Bundesregierung erwartet!“
Aber diese Erwartungen werde
erst eine von einem freiheitlichen
Volkskanzler angeführte Regierung
umsetzen.
sen Schauspiel prompt die Kosten
für den Steuerzahler: Einer
aktuellen Anfragebeantwortung
durch Kulturminister Werner
Kogler (Grüne) musste er entnehmen,
dass alleine dessen Ministerium
für die Jahre 2021 bis
2025 fast elf Millionen Euro für
die „Kulturhauptstadt“ budgetiert
hat. „Linke Künstlereliten werden
hofiert und üppig gefördert,
während unsere Volkskultur, die
mit ihren Traditionen und Bräuchen
ein immanenter Bestandteil
der österreichischen Identität ist,
zurückgedrängt wird“, kritisierte
Spalt, der die regionale Kultur
des Salzkammerguts vermisste.
Kein Wunder: Die Festivalindendantin
Elisabeth Schweeger,
schrieb früher für das linke Wiener
Lokalblatt „Falter“.
Foto: Screenshot ORF
Grafik: FPÖ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Frontex kapituliert vor
Masseneinwanderung
Asylsystem kostet zuviel,
aber Brüssel tut nichts
In den ersten drei Wochen des
neuen Jahres sind drei Studien erschienen,
die belegen, dass die
Masseneinwanderung nur Milliarden
Euro kostet und Europas
Sozialstaatsgefüge ernsthaft gefährdet.
Unter dem Strich kommt
in der Studie von „Eco Austria“ zu
Österreichs Asylpolitik seit 2015
ein Negativ-Saldo von insgesamt
8,8 Milliarden Euro heraus.
Eine ähnliche Studie der
„Stiftung Marktwirtschaft“ für
Deutschland kommt zu noch dramatischeren
Ergebnissen: Die
Nachhaltigkeitslücke im Budget
steige auf das drei- bis vierfache
der jährlichen Wirtschaftsleistung
der Bundesrepublik oder 12.000
bis 16.000 Milliarden Euro.
Ins Detail geht die holländische
Studie „Folgen der Einwanderung
für die öffentlichen Finanzen“.
Asylwerber verursachen Kosten in
Höhe von durchschnittlich 475.000
Euro pro Kopf, Immigranten aus
Afrika gar Kosten in Höhe von
625.000 Euro.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Frontex ist zwar die EU-Grenzschutzbehörde,
sie schützt aber
keine Grenzen, sondern fungiert
als Empfangskomitee für illegale
Einwanderer. Was sie nicht weiter
von den Grenzschützern in
den Mitgliedsstaaten unterscheidet,
weil das auch für diese gilt.
Der Grund ist das völlig absurde
EU-Asylrecht: Jeder, der es bis an
die Grenze schafft, muss eingelassen
werden und ein Asylverfahren
erhalten.
Frontex-Chef Hans Leijtens hat
das in einer Art Kapitulationserklärung
jetzt auch zum Ausdruck
Foto: frontex
gebracht: Er hält Bemühungen,
die EU-Außengrenzen für
Migranten zu schließen, für „aussichtslos“.
Es sei ein „Irrglaube“,
dass man Migration stoppen
könne: „Dieses Gerede von
‚Grenzen schließen‘ kann nicht
ständig unser Narrativ sein.“
Der oberste EU-Grenzschützer
glaubt selbst nicht an Grenzschutz.
Womit er sich nahtlos in
die Brüsseler „Willkommenspolitik“
einfügt. Die Masseneinwanderung
nach Europa resultiert
nicht aus einem Kontrollverlust,
sondern einem Kontrollverzicht.
Das Ergebnis: 1,13 Millionen
Asylanträge in der Union 2023,
insgesamt 7,7 Millionen seit
2015. Österreich ist ganz vorn
mit dabei, bei der Pro-Kopf-Zahl
auf dem zweiten Platz. Schlechter
liegt nur noch Zypern. Es bleibt
nur eins: Änderung des völlig
kaputten EU-Asylrechts mit dem
Ziel der Zurückweisungsmöglichkeit
an den Außengrenzen. Bei
der kommenden EU-Wahl können
Sie die Weichen dafür stellen!
Trotz der über eine Million Asylwerber
im Vorjahr, von denen gut
70 Prozent kein Asyl bekommen,
will EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson mindestens eine Million
Einwanderer pro Jahr zusätzlich
hereinholen, damit Europa „nicht
verhungert“.
Einem EU-Außengrenzschutz
zum Stoppen der unkontrollierten
Masseneinwanderung erteilt der
neue Frontex-Chef Hans Leijtens
eine Absage: Das sei ein „Irrglaube“
und „nicht durchführbar“.
Asylpolitik: Brüssel kapituliert.
Berlins bunte Amp
steuert in einen de
Die links-grünen Übermoralmenschen erklären ihr
Deutschland erlebt eine Neuauflage
des „deutschen
Herbstes“. War es in den 1970er
Jahren die „Rote Armee Fraktion“,
die das Land ins Chaos
stürzte, so ist es diesmal die bunte
Ampelkoalition, die Wirtschaft
und Gesellschaft an den Rand
des Abgrunds treibt. Weil sie sich
von einer Oppositionspartei und
einer – für sie – gefährlich wachsenden
Anzahl empörter Bürger
in die Enge getrieben sieht, mobilisiert
sie ihre Anhänger und den
staatlichen Machtapparat gegen
den politischen Gegner. Geduldet,
ja sogar gefördert von den
vorgeblichen „Demokratieverteidigern“
im Land und in Brüssel.
Nicht Kriege oder der Klimawandel,
sondern „Desinformation
und Falschinformation“, die unsere
Gesellschaft spalten, seien die
„die größte Herausforderung für die
Weltwirtschaft“. Dieses Geständnis
der EU-Kommissarin Ursula von
der Leyen offenbart die wahre Intention
der Politik in Brüssel und
weiten Teilen Europas: Wir bestimmen,
was wahr und was falsch ist!
Und klar falsch ist es, auf diese
schleichende Auslöschung der
Demokratie sowie der Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger aufmerksam
zu machen oder gar dagegen
zu protestieren.
Gute Menschen, schlechter Mob
Als „motorisierten Mistgabelmob“
oder „Traktor-RAF“, die mit
„den Rechten“ unter einer Decke
steckten, pöbelten Medien über den
Protest der deutschen Bauern. Die
protestierten allerdings nur gegen
die Streichung von Förderungen,
die ihnen gerade noch ihr Überleben
im EU-Binnenmarkt sichern.
Klimaterroristen, die Straßen
oder gar Flughäfen blockieren, werden
dagegen gelobt und sogar vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
eingeladen.
Noch besser ergeht es jenen, die
nicht für ihre eigenen Anliegen,
sondern für die der Regierung auf
die Straße gehen – wozu sie von
dieser und deren unterwürfigen
Foto: X (twitter.com)
Aufruf zum Mord: „Aachen macht mob
fordert damit praktisch zum gewaltsam
Medien auch noch aufgerufen werden.
250.000 folgten so dem Aufruf
in München, organisiert von einer
Klimastalinistin der „Extinction
Rebellion“, die Kuba als Vorbild
für Europa sieht und Israels Reaktion
auf das Massaker der Hamas als
„Völkermord“ bezeichnete. Und ja,
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende
des Bayernwahlsiegers „Freie
Wähler“, sowie CSU-Politiker
wollte sie auf der Demo „Gemeinsam
gegen Rechts“ nicht sehen.
Auf einer dieser Demonstration
in Aachen marschierte vorneweg
die „Antifaschistische Jugend“ mit
Knapp 30 Prozent der Deutschen würd
len. Die Ampelkoaliiton kämpft mit wirk

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
elregierung
utschen Herbst
e Kritiker zu Staats- und Demokratiefeinden
il gegen rechte Hetze“, jubelt die „Aachener Zeitung“ mit diesem Bild und
en Vorgehen gegen Politiker der Oppositionspartei AfD auf.
einem Riesentransparent „AfDler
töten – Nazis deportieren“ – freundlich
eskortiert von der Polizei und
dafür auch noch gefeiert in der lokalen
„Aachener Zeitung“.
Realitätsfremde Moralisten
Die Medien spielen diese Regierungsdemonstrationen,
die man in
Europa bis 1989 nur aus dem ehemaligen
Ostblock kannte, hinauf
und hinunter und lenken damit von
den realen und wirklich gefährlichen
Problemen ab, die von der
Berliner Ampelregierung am laufenden
Band produziert werden.
en heute SPD, Grüne oder FDP wählich
allen Mitteln ums Überleben.
Foto: Screenshot ZDF
Nicht umsonst wurde die Stasiähnliche
Inszenierung des überwiegend
mit staatlichen Geldern durchgefütterten
Journalistenkollektivs
„Correctiv“ von jenen als „Skandal“
inszeniert, die am Tropf des Staates
hängen, dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, förderungsgierenden
Zeitungen, NGOs und Künstlern.
Gegen die „Aufdecker“ wurden
inzwischen bereits zwei Strafanzeigen
von Teilnehmern des Privattreffens
erstattet, das vollkommen faktenbefreit
und wahrheitsverzerrend
zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ hochstilisiert
wurde.
Und sogar der Verfassungsschutz
wurde von der Ampelregierung einmal
mehr für ihre politische Agenda
eingespannt. Dessen Chef Thomas
Haldenwang lässt sich auch bereitwillig
vor den Karren spannen. Er
lobte ausdrücklich die Demonstrationen,
die in einigen Städten von
Moslems und linken Antisemiten
gekapert und für Attacken auf Israel
genutzt wurden – ohne dass Haldenwangs
Schlapphüte eingriffen.
Eine der wenigen medialen Stimmen
der Vernunft blieb die „Neue
Zürcher Zeitung“. Ihr Rat an die
verbotsbesessenen Berliner Übermoralmenschen:
„Eine Regierung,
die die Opposition kleinhalten will,
sollte einfach tun, was ihr erkennbar
schwerfällt: gut regieren.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Deutsche Wirtschaft taumelt
Karge neue E-Mobilitätswelt: Der Automobilzulieferer
Bosch will bis Ende 2026 rund
1.200 Stellen abbauen, 950 davon in Deutschland.
Der Autozulieferer ZF plant Arbeitnehmervertretern
zufolge bis Ende des Jahrzehnts
den Abbau tausender Arbeitsplätze. „Der Vorstand
will 12.000 Stellen in Deutschland in
den nächsten sechs Jahren streichen“, warnte
Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich.
Der Reifenhersteller Continental verordnete
zuletzt 1.600 Tarifbeschäftigten die 35-Stunden-Woche,
also weniger arbeiten, aber auch
weniger Gehalt. Und der Vorzeigekonzern Mercedes Benz verscherbelt alle
80 konzerneigenen Verkaufsniederlassungen in Deutschland.
Schwarz-rote Vertuscher
Foto: Mercedes Benz
Am 17. Januar stimmte das EU-Parlament
über sechs Änderungsanträge zum Jahresbericht
der EU-Bürgerbeauftragten für das Jahr
2022 ab, in dem es unter anderem um die
Offenlegung der Verträge im Zusammenhang
mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen
ging. Der Antrag, mit dem der Bürgerbeauftragten
unverzüglich Einblick in die
ungeschwärzten Verträge im Zusammenhang
mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen
zu gewähren sei, wurde von 254 Parlamentariern
unterstützt (darunter die FPÖ), aber 349 – darunter die gesamten
ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten – stimmten dagegen.
Deutschlands neue Armut
durch die Ampelkoalition
Trotz der im EU-Vergleich hohen
Einkommen liegt das Vermögen in
Deutschland unter dem Medianwert
des Euroraums: Nur die Hälfte
aller Haushalte besitzt nach Berechnungen
der Europäischen Zentralbank
ein Vermögen von mehr
als 106.000 Euro. Im Euroraum
liegt es hingegen bei 157.000. Eine
Erklärung für den Unterschied: Die
Deutschen wohnen lieber zur Miete
als im Eigentum.
Im europäischen Vergleich
schneidet Deutschland bei den
Durchschnittsvermögen schlecht
ab, es liegt nur auf Platz 15, sogar
hinter der Slowakei und nur knapp
vor Griechenland. Aber auch Österreich
liegt mit 153.000 Euro unter
dem Durchschnittswert des Euroraums
auf Platz 11.
Die vorderen Plätze belegen klar
die „Steueroasen“ Luxemburg mit
739.000 Euro, Malta 333.000 Euro,
Irland 315.000 Euro und Zypern
mit 298.000 Euro. Das geringste
Medianvermögen weist Lettland
mit 37.000 Euro auf.
Foto: NFZ
Die aus Sicht der „Umverteilungspolitiker“
positive Entwicklung
in Europa: Die Ungleichheit
der Vermögen nahm europaweit
zuletzt ab. Die reichsten fünf Prozent
der Bevölkerung hielten im
Euroraum im Jahr 2023 einen geringeren
Anteil des Gesamtvermögens
als im Jahr 2015: 43 statt
knapp 44,5 Prozent. Für diese Zeitspanne
ein deutlicher Rückgang,
zumal in den Jahren vor 2015 der
Anteil der reichsten fünf Prozent
permanent gestiegen war.
Deutsche bevorzugen Miete.
Foto: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
30
FEBRUAR
7
FBI-Veranstaltung
in Weistrach/NÖ
FBI-Veranstaltung
in Salzburg
LESER AM WORT
Kurswechsel
Vollkommen richtig, die Forderung
von Harald Vilimsky, kein
weiteres EU-Steuergeld mehr in
die Ukraine zu pumpen. Wir können
uns dies zusätzlich zu explodierenden
Kosten für Flüchtlinge,
Energie oder Wohnen einfach nicht
mehr leisten. Jetzt will die EU auch
noch Bargeldzahlungen ab 10.000
Euro verbieten und ein zentrales
Vermögensregister, angeblich, um
Geldwäsche zu verhindern. Dabei
sitzen die größten „Geldwäscher“
ohnedies in der EU-Zentrale. Diese
„waschen“ das hart verdiente Geld
der Österreicher, indem sie überwiegend
Analphabeten – wie unabhängige
Analysen zeigen – nach
Europa lassen. Die müssen wir
dann jahrelang erhalten. Höchste
Zeit für einen Kurswechsel, in
Europa und in Österreich!
Erich Pitak, Wien
Hetze gegen Kritiker
Die linken Kriegshetzer konzentrieren
sich nach dem Corona-
Terror, der völlig übertriebenen
„menschengemachten“ Erderwärmung,
der Masseneinwanderung,
der künstlich erzeugten Inflation
und den unnötigen Sanktionen jetzt
auf den Kampf gegen die AfD und
die FPÖ, weil sie allmählich bemerken,
dass sie bei den Wählern
keine Zustimmung mehr haben.
Die Wähler haben genug von der
Angstmacherei und von der Het-
ze gegen das eigene Volk und gegen
die Parteien, die die Interessen
des eigenen Volkes vertreten (...)
Warum wohl haben immer mehr
Menschen von solchen Politikern
die Nase voll? Mit Lügen und Hetze
wollen sie die Abrechnung der
Wähler für die Politik der letzten
Jahre verhindern – und die Systemmedien
machen bei der Jagd mit.
Aber das werden sie auch mit ihren
ständigen Angriffen auf die AfD
und die FPÖ nicht ändern können.
Stephan Pestitschek Strasshof
VdBs Schiffbruch
Die Verfassung mit Füßen getreten
und während der „Corona-Pandemie“
die Spaltung der
Gesellschaft zugelassen haben soll
unser Herr Bundespräsident. Das
war der Vorwurf eines Journalisten
von „Report 24“. Eine Anzeige
wegen übler Nachrede wurde
vom „Papst in der Hofburg“ gegen
den Chefredakteur eingereicht. Der
oberste Hüter der Verfassung erleidet
nun einen weiteren gerichtli-
Foto: NFZ
chen Schiffbruch in zweiter Instanz
beim Oberlandesgericht in Linz mit
seiner kostenfreien Klage. Herzlichen
Dank an noch unabhängige
Richter.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Jagdsaison gegen FPÖ
Kaum stehen Wahlen vor der Tür,
wird von einigen Zeitgeistmedien
die Jagdsaison auf die FPÖ und
ihren Obmann Herbert Kickl eröffnet.
Auf Neudeutsch bezeichnet
man diese ungustiösen und gehässigen
medialen Attacken als Bashing.
Vor allem der Regierungssender
ORF tritt hier an erster Stelle
in Erscheinung. Hier macht man
sich bereits Gedanken, wie man
eine Regierungsbeteiligung der
FPÖ verhindern könne. Aber das
interessiert die meisten Österreicher
nicht im geringsten. Vor allem
wählen wir das Programm der
FPÖ mit der Zukunftsperspektive
für Österreich und seine Bürger,
für dessen Realisierung ein Volkskanzler
Herbert Kickl ein absoluter
Garant ist. Den Zeitgeist-Redakteuren
sei ins Stammbuch
geschrieben: So wie bisher darf
es und kann es nicht weitergehen.
Österreich braucht eine freiheitliche
Wendepolitik so dringend nötig
wie einen Bissen Brot. – Da lasse
ich mich sogar gerne als „Rechter
punzieren“, das wäre mir auch völlig
egal.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
FEBRUAR
9
FBI-Veranstaltung
in Hallein
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
WIEN
Nach der Wahl ist Schluss
mit „Räuber Rathausplatz“!
Nur Sozialmigranten und SPÖ-Funktionäre profitieren von SPÖ-Politik
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die Wiener mussten über hinaufgeschnalzte
Gebühren,
Mieten und Energiekosten die
Versorgung von Sozialmigranten
bezahlen, während sich
SPÖ-Funktionäre selbst mit
„Kleingartengrundstücken“ beschenkten.
„Damit ist nach der
Wien-Wahl 2025 Schluss!“, ist
sich Dominik Nepp sicher.
SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig will die Wiener weiter mit
der Gebührenpeitsche malträtieren.
Das steht für Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp nach
der rot-pinken Regierungsklausur
fest. Denn Ludwig habe einmal
mehr versucht, so Nepp, sämtliche
Schuld für den Gebührenwucher
der Stadt Wien dem Bund in die
Schuhe zu schieben: „Das ist mittlerweile
nur noch lachhaft.“
Hochpreismieten eingefroren
Ludwig hätte etwa von Beginn
an die Mieterhöhungen im Gemeindebau
aussetzen und die Gewinne
der Wien Energie an die Bürger
zurückgeben können, erinnerte
Nepp: „Die Erkenntnis, die jetzt für
Nepp: 2025 ist es mit Ludwigs rotem Teuerungsspuk vorbei!
viele kaum noch leistbaren Mieten
für die kommenden Jahre einzufrieren,
kommt weit zu spät – nicht
zuletzt auch wegen den massiv gestiegenen
Strom- und Gaspreisen
des stadteigenen Energieversorgers
Wien Energie.“
Die einzigen Gewinner dieser
„Räuber Rathausplatz“-Politik seien
die SPÖ-Bonzen, deren Grundstücke
in den Kleingartensiedlungen
über Umwidmungen eine
deutliche Wertsteigerung erfahren
haben, und die Masse der Sozialeinwanderer,
die zwar keinen ein-
zigen Tag gearbeitet haben, aber
dafür von der Mindestsicherung
und vielen anderen Sozialleistungen
profitieren würden, zeigte
Nepp auf.
Tatsache sei, dass 60 Prozent der
Wiener Mindestsicherungsbezieher
Ausländer sind. „Anstatt ihnen
noch mehr Geld nachzuwerfen und
noch mehr Sozialeinwanderer nach
Wien zu locken, müssen die überbordenden
Sozialleistungen für
Nicht-Österreicher endlich gestrichen
werden“, forderte der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann.
Foto: NFZ
Auch wenn die NFZ hie und
da über Volkstheater-Abende berichtet,
find ich’s fein, dass die rezensierten
Stücke allesamt nichts
politisch Anstößiges enthielten.
Vorige Woche aber kam ich halb
erfroren am Volkstheater vorbei
und las hier die Ankündigungen.
Enthüllungen
Da stand zu lesen: „CORRECTIV
enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan
gegen Deutschland“. Und:
„AfD-Politiker*innen, Neonazis
und finanzstarker Unternehmer
im November 2023. Die Teilnehmer*innen
planten nichts
Geringeres als die Vertreibung
von Millionen Menschen aus
Deutschland.“
Das Streaming einer sogenannten
Recherche des Berliner Ensembles
war also der Inhalt eines
vom Volkstheater inszenierten
Angebots.
Das war für mich zunächst die
interessante Enthüllung, dass
– es wird ja schon lang drüber
geredet – die SPÖ offenbar ein
neues Domizil gefunden hat und
von der Löwelstraße auf den
Arthur-Schnitzler-Platz umgezogen
ist.
Ich hätte das „Public Viewing“
ja besucht, hatte aber leider schon
was anderes vor. Wer sich den
Besuch angetan hat, den bitte ich,
mir von dieser objektiven Veranstaltung
zu berichten.
Ob das Volkstheater eigentlich
mit unser aller Steuergeldern subventioniert
wird? Ich glaub schon.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Kinder- und Jugendhilfe
Nach der Behinderung
der Feuerwehr
in Steyregg
durch „minderjährige
Asylwerber“
stelle
sich die Frage,
wie viele diese
eigentlich an Herwig Mahr
Leistungen der Oberösterreichischen
Kinder- und Jugendhilfe
erhalte. Diese Frage werde, so
Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr, im Zentrum
der mündlichen Anfrage an
den zuständigen SPÖ-Landesrat
Michael Lindner stehen. „Das hart
erarbeitete Geld der Steuerzahler
darf nämlich nicht einfach verpuffen.
Immerhin geht es hier um
32 Millionen Euro, die Jahr für
Jahr durch die öffentliche Hand
für diese Zielgruppe aufgewendet
werden“, betonte Mahr. Denn
der SPÖ-Landesrat sei bei diesem
Problem in der Vergangenheit nur
durch hartnäckiges Schweigen aufgefallen
– wie auch zu den Kosten,
die jener 14-jährige Serientäter
verursacht hat, der für mehr als 200
Straftaten verantwortlich sein soll.
„Dieses Schweigen werden wir im
kommenden Landtag auf die Probe
stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende
beweisen, wie ernst er es mit
der Transparenz nimmt“, bemerkte
Mahr.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Regionale Lebensmittel forcieren,
Wertschöpfung im Land steigern!
Funktionierende Lebensmittelversorgung durch heimische Bauern
Angesichts der Teuerungswelle
fordern Vorarlbergs Freiheitliche
den Ausbau der Versorgungssicherheit
mit heimischen
Lebensmitteln.
Die jüngsten Krisen hätten allen
klar vor Augen geführt, wie wichtig
eine funktionierende Lebensmittelversorgung
sei und welchen
Stellenwert dabei die heimischen
Landwirtschaftsbetriebe einnehmen,
argumentierte FPÖ-Landesparteiobmann
Christof Bitschi zum
freiheiltichen Antrag.
Heimische Produktion sichern
„Gerade im Bereich der Lebensmittel
sollten wir bestrebt sein,
den Selbstversorgungsgrad bei
uns im Land zu erhöhen, um dadurch
Abhängigkeiten abzubauen
und die Wertschöpfung im Land
zu steigern“, erklärte Bitschi. Ein
positiver Nebeneffekt sei die Verhinderung
von Tierleid duch die
Lebendtiertransporte durch halb
Europa und darüber hinaus: „Jede
Entscheidung für heimische Produkte
ist eine Entscheidung für regionale
Wertschöpfung, für regionale
Arbeitsplätze, für regionale
Foto: NFZ
VORARLBERG
Heimische Lebensmittelproduktion muss abgesichert werden.
Qualität auf höchstem Niveau und
für mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit
sowie gegen
sinnlose Tiertransporte.“
Landeseigene und landesnahe
Betriebe sowie die Gemeinden
erfüllen dabei eine Vorbildfunktion
und sollten daher in der Frage
der verstärkten Verwendung
heimischer Lebensmittelprodukte
eine maßgebliche Partnerrolle der
Landwirtschaft übernehmen, fordern
Vorarlbergs Freiheitliche.
Foto: FPÖ Tirol
TIROL
Markus Abwerzger
Ein Zeichen
der Unfähigkeit
„Genauso kurz wie die schwarzrote
Regierungsklausur ist auch deren
Bilanz: nur eine wiederholte
Verwaltungsreform“, urteilte Tirols
FPÖ-Chef Markus Abwerzger über
das 20-stündige Gemauschel von
ÖVP und SPÖ: „Nach den Reformen
2002 und 2017 wird jetzt ein
27-köpfiger Rat eingesetzt, der die
eigene Unfähigkeit bei ÖVP und
SPÖ vertuschen soll.“ Er erinnerte
daran, dass noch nicht einmal alle
Zielbestimmungen der Reform von
2017 umgesetzt worden sind. Daher
braucht es auch keinen „aufgeblasenen
Konvent“, der jahrelang
tagen soll: „Die schwarz-rote Regierung
soll endlich selbst in die
Gänge komme und die Vorgaben
der Vorgängerregierung zur Verwaltungsreform
umsetzen!“ – Ein
erster Schritt dazu wäre die Lektüre
der Jahresberichte der Landesvolksanwaltschaft:
„Aber selbst das
ist anscheinend zu viel verlangt.“

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Bei der Sanierung auch an das Altwerden und die
sich ändernden Bedürnisse achten. Darüber informiert
das Land und fördert das auch.
Unterstützen Altwerden in
den eigenen vier Wänden
Informationskampagne zur altersgerechten Wohnraumanpassung
Freiheitliche rücken den Fokus
auf die Sanierungsförderung,
um die altersgerechte Ausstattung
des Eigenheims bei Renovierungen
mitzubedenken.
„Es ist der Wunsch vieler Menschen,
auch in späteren Lebensjahren
in ihrem eigenen Zuhause
leben und alt werden zu können.
„Häufig sind jedoch bauliche Adaptierungen
erforderlich. Schon
wenige flache Treppenstufen oder
enge Türstöcke können im Alter
zum Hindernis werden“, erklärte
FPÖ-Seniorensprecher Alexander
Rieder. Er führt aus, dass im Alter
von etwa 55 bis 60 Jahren Eigenheimbesitzer
meist vor der letzten
geplanten Renovierung ihres Zuhauses
stehen, die oft „nur“ dem
subjektiven Verschönerungsempfinden
Rechnung trage: „Was häufig
nicht bedacht wird, ist, dass eine
an alters- und behindertengerechte
Bedürfnisse angepasste Ausstattung
die Möglichkeit bietet, länger
selbstbestimmt in den eigenen vier
Wänden zu verweilen.“
Information und Förderung
Daher will der FPÖ-Landtagsklub
Aufklärungsarbeit leisten. „Durch
gezielte Informationskampagnen
Zu viele „externe Berater“
Die steirischen Freiheitlichen ersuchten
den Landesrechnungshof
(LRH) bereits im Dezember 2019
zur Prüfung der Aufwendungen
des Landes Steiermark für externe
Beratungsleistungen. Der nun vorgelegte
Bericht des Kontrollorgans
offenbart großes Verbesserungsund
Einsparungspotential.
„Gerade im Bereich der Dokumentation
der einzelnen Vergaben
spricht der Landesrechnungshof
eine Vielzahl von Empfehlungen
aus“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
So verfügen die einzelnen Abteilungen
über unterschiedliche
Vorgaben zur Einholung von Vergleichsangeboten,
in vielen Fällen
wurden aber gar keine Vergleichsangebote
eingeholt. Auch
die Dokumentation der Begründung
für den Zukauf einer Beraterleistung
fände nicht in ausreichendem
Maße statt.
„Klar ist, dass gerade in wirtschaftlich
angespannten Zeiten jedes
Einsparungspotential von der
öffentlichen Hand genutzt werden
muss“, forderte Kunasek.
kann das Land die Bevölkerung
aufklären und auf die Bedeutung einer
altersgerechten Ausstattung bei
Wohnraumrenovierungen hinweisen“,
betonte Rieder. Er verwies darauf,
dass das Land bei der Sanierungsförderung
zwischen 15 und
30 Prozent der Sanierungskosten in
Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses
übernimmt, der von 2020
bis 2023 auch in 1.354 Fällen gewährt
wurde. Rieder: „Wenn durch
Informationen und Subventionen
ein Umzug in ein Seniorenwohnheim
verzögert bzw. vermieden
wird, stellt dies eine für alle befriedigende
Situation dar.“
STEIERMARK
Kunasek: Das Land muss Kosten
für externe Berater kürzen.
Foto: NFZ
Egal, ob das I groß geschrieben
wird oder – wie bisher üblich
– klein, es kommt stets
darauf an, was dahinter steckt.
Ist es etwa eine geschlechtsspezifische
Information? Oder doch
nur wieder mühsamer, politischer
Neusprech, um links-didaktische
Erziehungsmaßnahmen in geschriebenes
Wort zu gießen?
i-Tüpfelchen
Die Debatte ist alt, überholt
und ermüdend. Ja, und gerade
deshalb gehört sie um zumindest
einen kleinen, aber feinen Aspekt
erweitert: das Binnen-I in der
Verwaltung – oder, mit anderen
Worten „die neue Patrone aus der
Schreckschusspistole von Kanzler
Nehammer“.
Ein kurzes, mediales Krachen,
ohne Nachwirkung, nur boulevardesker
Mumpitz, um sieben
Monate vor der heißen Wahlkampfphase
plötzlich Grenzen
zum grünen Koalitionspartner
abzustecken. Die letzten Jahre
konnte gar nicht oft genug gegendert
werden. Selbst während
Türkis/Blau versuchte die ÖVP,
eine sogenannte geschlechtliche
„Sichtbarkeit“ mit Sternchen und
dem Binnen-I im Amt zum Ausdruck
zu bringen.
Der Aspekt, um den die Debatte
nun erweitert werden soll, ist
also nur der einer Glaubwürdigkeit.
Während das linke Extrem
tatsächlich ideologisch an diese
Unkenntlichmachung sprachlicher
Vernunft geglaubt hat, haben
wir stets Anwendbarkeit und
den Wert sowie die Seriosität der
deutschen Sprache hochgehalten.
Und die ÖVP? Die kriegt
die Kurve zu spät, kanzelt sich in
Zeiten größter Teuerung als politische
i-Tüpfelchenreiter selbst
ab, landet im Kiesbett und nimmt
sich selbst aus dem Rennen.

VON INGRID KOROSEC
esundheitsminister
Rauch übe raschte mich
und vermutlich auch viele
andere mit der Aussage, bei den
Kassenverträgen an der Altersgrenze
von 70 Jahren für Ärztinnen
und Ärzte festhalten zu wollen.
Sie wurde 2009 im § 342 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz
festgelegt.
Man reagierte damals
unter anderem auf das Ergebnis
einer Öbig-Studie aus dem Jahr
2001, dass in 20 Jahren fast 10.000
MedizinerInnen in Öste reich arbeitslos
sein würden. Als weiteres
Regulativ wurden 2006 Eignungstests
vor dem Beginn des Medizinstudiums
eingeführt.
Heute, 15 Jahre später, kann
von Ärzteschwemme keine Rede
sein: Kassenste len bleiben monatelang
unbesetzt, die Versorgungslage
in der Kinderheilkunde
und Gynäkologie ist bedenklich,
Wahlarztpraxen boomen.
Dass Johannes Rauch trotzdem
an der Altersgrenze festhält,
ist mir unverständlich. Öste reich
sucht dringend nach Interessent-
Innen für Kassenpraxen. Neugründungen
von solchen Ordinationen
werden mit 100.000 Euro
subventioniert. Damit so l auch
die steigende Zahl der Wahlärzt-
Innen, die mi tlerweile jene mit
Kassenverträgen übersteigt, eingebremst
werden.
An der Befürchtung, ältere
Ärztinnen und Ärzte wären eine
Gefahr für ihre Patientinnen und
Patienten, liegt es wohl nicht.
Schließlich dürfen über 70-Jährige
mit einer Wahlarzt-Praxis weiterhin
tätig sein – und ihre Honorare
übernimmt zum Teil die
ÖGK. Die Altersgrenze konterkariert
damit die Absicht des Ministers,
die Zahl der Wahlarztpraxen,
bei denen die PatientInnen einen
Teil des Honorars selbst bezahlen
müssen, zu ve ringern. Damit gehen
wir de facto in Richtung
Zweiklassenmedizin.
andererseits drängt man Ältere
aus dem Beruf. Mit einer Einschränkung:
Findet sich absolut
E-Mails an: thomas.viereegge@diepre se.com
über 70 Jahren die Kassenverträge
behalten.
Blick nach Deutschland
noch 7 % – a les Fächer, in denen
in Öste reich Kassenste len unbesetzt
bleiben.
der Generation Babyboomer
(1946 bis 1964), Generation X
(1965 bis 1979) und Generation Y
Befragten vorste len, weiterhin 20
Stunden pro Woche, auf Honorarbasis
oder im Mentoring, zu arbeiten.
Meine Forderung lautet daher:
Lasst die Alten weiterarbeiten.
Ingrid Korosec (*1940) ist Präsidentin des
Öste reichischen Seniorenbunds. Sie war
Volksanwältin und zehn Jahre Abgeordnete
zum Nationalrat der ÖVP.
enn man nach manchen
Stimmen der verö fentlichten
Meinung gehen
zu nehmen, die sie oft gehabt, aber
nur selten verwirklicht hat.“
Leserbriefe bi te an:
Die Presse, Hainburger Straße 33,
A-1030 Wien oder an
leserbriefe@diepresse.com
„Lehren aus der Causa Signa“, von
Christine Kary u. Jakob Zirm, 20.1.
rische Mehrheit haben werden,
muss es einen dri ten Koalitionspartner
geben.
VON HANS WINKLER
gelehrten Bilanzierungsrichtlinien.
Kann schon sein, dass gierige Finger
dagegen lobbyieren werden.
Mag. Georg Grünn, 190 Wien
Magenkrämpfe
Urschitz, 19.1.
die Antworten auf die „große Überlebensfrage
unserer Zeit“, den Klimaschutz,
meint Kogler. Die Neos
kämen dafür nicht infrage.
Kanzler ste lte?
Die zutiefst ungeliebte ÖVP
aber das hat keine Auswirkung auf
das Umfragehoch der FPÖ.
Mag. Dr. Josef Fa ly, 7301 Deutschkreutz
18
Dienstag, 23. Jänner 2024 Nummer 21
Mehr Gäste, weniger Nächtigungen – so die Bilanz für Dezember. Foto: Böhm
I nsbruck – Tirols Tourismus
hat Ende des Vorjahres einen
durchwachsenen Start in die
Wintersaison hingelegt. Mit
insgesamt 5 Mi lionen Übernachtungen
wurden im November
und Dezember zwar
um 2,1 Prozent mehr Nächtigungen
als im Jahr davor gezählt,
damit lag man aber immer
noch 3,6 Prozent hinter
dem Vorpandemie-Niveau
aus der Saison 2018/2019, wie
aus Zahlen der Lande statistik
hervorgeht.
Mit rund 1,45 Mi lionen Urlaubern
reisten im November
und Dezember insgesamt
Innsbruck – AlpNet, das länderübergreifende
Netzwerk
für den Alpentourismus, hat
Karin Seiler, die Geschäftsführerin
der Tirol Werbung,
zur Präsidentin gewählt. Sie
tri t damit die Nachfolge von
Damian Constantin von Valais/Wa
lis Promotion an. Der
AlpNet-Vorstand wählte mit
Wolfgang Töchterle von IDM
Südtirol-Alto Adige und Martin
Vincenz von Graubünden
Ferien auch zwei neue Vizepräsidenten.
AlpNet vereint neun der
wichtigsten alpinen Tourismusorganisationen
in Tirol,
Südtirol, dem Trentino, Salzburg
und der Schweiz. (TT)
Karin Sailer ist Chefin der Tirol
Werbun g. Foto: Rita Falk
auch mehr Gäste (+6,3 %) als
im Jahr davor nach Tirol, aber
ebenfa ls weniger als noch
in der Vor-Corona-Saison
2018/2019 (-1,5 %).
Betrachtet man nur den
Dezember, so kamen zwar
mehr Urlauber als vor der
Pandemie (2,2 %), die Nächtigungen
gingen aber um 3,4 %
zurück. Die Gäste blieben also
wesentlich kürzer im Land
als früher.
Für das gesamte Wintergeschäft
au schla gebend ist
hauptsächlich der traditione l
nächtigung stärkste Monat
Februar. (TT)
Von Max Stro zi
Wien – Der skandalumwi terte
Mund-Nasen- und FFP2-
Schutzmasken-Produzent
Hygiene Austria mit Sitz in
Wiener Neudorf hat Insolvenz
angemeldet. Über die
1 0-Prozent-Tochter des Wäscheherste
lers Palmers wurd e
ein Sanierungsverfahren ohne
Eigenverwaltung erö fnet, wie
der Gläubigerschutzverband
KSV1870 bekannt gab. 5,2
Mio. Euro Schulden verteilen
sich demnach auf 30 Gläubiger.
Es gebe nur (noch) einen
Innsbruck – Die Ankündigung
der AUA, die Wien-
Verbindungen auf den Prüfstand
zu ste len, weil sie nicht
kostendeckend seien, sorgt
für mächtig Ärger im Landhaus.
„Ich möchte von der
AUA Unterlagen sehen“, sagt
Wirtschafts-LR Mario Gerber
(ÖVP). „Denn einfach zu sagen,
die Strecke sei nicht kostendeckend
zu führen, und
dann die Verbindung auf den
Prüfstand zu ste len – so einfach
geht das nicht.“ Er erinnert
die Lufthansa-Tochter
an die ma sive Unterstützung
durch den Steuerzahler in der
Vergangenheit. „Die AUA ist
schon ein p ar Mal schräg
dagestanden und ihr wurde
immer geholfen“, so Gerber.
Zunächst mü se man über
die Uhrzeiten der Wien-Flüge
reden, meint Gerber. Derzeit
hebt der erste Flug nach Wien
um 8.25 Uhr ab und landet
dort um 9.25 Uhr. Zu spät für
Geschäftsreisende mit Wien-
Terminen, wird kritisiert. Der
Abendflug nach Innsbruck
um 17.15 Uhr ab Wien sei
wiederum zu früh. „Unser
Wunsch wäre ein Frühflug
nach Wien um 6.30 Uhr. Gerade
für Kunden aus der Tiroler
Wirtschaft wäre dies wichtig,
um etw an 9-Uhr-Terminen
teilnehmen zu können“, sagt
von der Insolvenz betro fenen
Mitarbeiter.
Hygiene Austria wurde
zum Start der Covid-Pandemie
2020 als Joint Venture
von Lenzing und Palmers
gegründet und so lte in Öste
reich FFP-Masken produzieren.
Bald erschü terte das
Unternehmen aber ein Maskenskandal,
denn nach außen
präsentierte sich die Hygiene
Austria als Unternehmen mit
Produkten „mad e in Austria“
und erhielt St atsaufträge.
Flughafen-Chef Marco Perne
ta: „Dann könnten die Leute
gegen Mi tag zurückfliegen
und es würden insgesamt
mehr Menschen mit der AUA
fliegen.“ Dadurch würden sich
Auslastung und Wirtschaftlichkeit
erhöhen, die die AUA
auf der Strecke vermi st. „Womöglich
würden auch bisherige
Frankfurt-Pa sagiere über
Wien fliegen.“
Über die Wien-Strecke wird
seit einiger Zeit verhandelt.
Zum Spielba l könnten auch
die verbliebenen 19 AUA-
Stationsmitarbeiter (Checkin
etc.) werden. Wie Insider
der TT schildern, rentier es
sich für die AUA nicht, sie für
Später wurde a lerdings bekannt,
da s sie Masken aus
China verkaufte. Beim Import
von Schutzmasken so l
Palmers zudem mindestens
693. 0 Euro an Zo l und Einfuhrumsatzsteuer
aus China
hinterzogen haben. Palmers
und Hygiene Austria wiesen
die Vorwürfe zurück.
Im Insolvenzverfahren bietet
Hygiene Austria laut KSV
a len unbesicherten Insolvenzgläubigern
eine Zahlungsquote
von 20 %. (TT, APA)
weniger Flüge zu halten. Darauf
angesprochen, sagt Flughafen-Chef
Perne ta: „Man
könnte auch darüber reden,
da s wir die AUA-Abfertigung
übernehmen. Aber dafür ist es
noch zu früh.“
Unterde sen schießt sich
die Opposition auf die AUA
ein. „Wenn die Auslastung in
der Mi tagszeit schlecht ist,
gibt es zwei Optionen: Entweder
der Mi tagsflug wird eingeste
lt oder die AUA erhöht die
Preise, um kostendeckend zu
fliegen“, so Mair. Keinesfa ls
dürfe Steuergeld in die Subvention
der AUA-Busine sflüge
gehen.
Wien – Öste reichs We tbewerbsfähigkeit
hat sich zuletzt
etwas verbe sert, liegt aber
immer noch knapp hinter
dem oberen Dri tel von rund
30 europäischen Vergleichsländern.
Im aktue len „Wifo-
Radar“ schneidet Öste reich
beim Pro-Kopf-Einkommen,
der regionalen Verteilung
und beim Außenhandel vergleichsweise
gut ab. Am besten
schni t Öste reich bei „reale
Einkommen, Produktivität
und regionale Verteilung“ ab.
Au schla gebend war dabei
das kräftige Wirtschaftswachstum
im Jahr 20 2. Mit
einem mi tleren Prozentrang
von 49,6 lag Öste reich in
den Dimensionen „Arbeitsmarkt
und soziale Lebensverhältni
se“ weiterhi nur
im europäischen Mi telfeld
und verschlechterte sich erneut
gegenüber dem Vorjahr.
Geme sen an der Beschäftigungsquote
in Vo lzeitäquivalenten
liegt Öste reich nur an
23. Ste le der 30 Vergleichsländer.
Au fa lend ist der groß e
Die FPÖ sieht den Fortbestan
des Flughafens durch
die Einsparungen der Lufthansa
und der AUA gefährdet. „Es
mu s auch überlegt werden,
inwieweit man Flugunternehmen
subventioniert, damit der
Airport Innsbruck angeflogen
wird“, sagt FPÖ-Chef Markus
Abwerzger. Er sieht Gerber
und WK-Chefin Barbara Thaler
gefordert.
Der um den Innsbrucker
Bürgermeisterse sel kandidierende
ÖVP-St at sekretär
Florian Tursky sieht auch die
Stadt Innsbruck in der Pflicht,
Verbindungen an internationale
Drehkreuze zu halten.
Unterschied zwischen Männern
und Frauen bei der Beschäftigungsquote.
20 2 war
die arbeitszeitbereinigt e Beschäftigungsquote
der Frauen
im Haupterwerbsalter um
20,3 Prozentpunkte niedriger
als jene der Männer.
„We tbewerbsfähigkeit“
definiert das Wifo als die Fähigkeit
zur „Sicherung hoher
Realeinkommen und der fortlaufenden
Verbe serung der
sozialen und ökologischen Lebensverhältni
se im europäischen
Vergleich“. (APA)
Öste reichs We tbewerbsfähigkeit
hat sich verbe sert. Foto: Keystone
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Norbert Bolz
@NorbertBolz
„Zivilgesellschaft“ bedeutet im
Klartext: Die Regierung finanziert
Nichtregierungsorganisationen,
die Propaganda für die Regierung
machen.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Die ÖVP, die im Wahlkampf auf
„weitere Steuersenkungen und
Leistung“ setzen will: Einen Entlastungsrechner
online stellen.
während man die Steuern- und
Abgabenquote weiter erhöht.
Die Chuzpe muss man einmal
haben.
GEFÄLLT MIR
21. Jän. 2024 08:07
Wer zahlt, schafft an – und so
marschieren sie jetzt gegen die
„Gefahr von rechts“.
22. Jän. 2024 09:00
Wohl auch ein Grund dafür, weshalb
die ÖVP nur noch dem Namen
nach eine „Volkspartei“ ist.
TELEGRAM
FPÖ IN DEN MEDIEN
Den „Presse“-Kolumnisten Hans
Winkler erinnern die Reaktionen
auf das Neujahrstreffen der FPÖ an
die der 1980er Jahre, die den Aufstieg
Jörg Haiders begleiteten und
nach oben trugen. Er sieht
darin das Spiel von SPÖ,
Grünen und Medien, eine
Mitte-Rechts-Regierung zu
verhindern: Die „Diabolisierung
der FPÖ und ihres
Vorsitzenden“ diene nicht
dem vorgegebenen Ziel,
22 MEINUNG DIENSTAG, 23. JÄNNER 2024
Gastbeitrag. Bis 2029 erreicht die Hälfte aller
Kassenärzte das Pensionsalter. Es müssten
jährlich 434 neue ÄrztInnen nachrücken.
Lasst die Alten
weiterarbeiten!
PIZZICATO
LESERPOST
Nix wie raus
An der Wurzel packen
Die A färe Benko/Signa hä te nicht
sta tfinden können, wenn die ursprünglichen
Bilanzierungsvorschriften
mit dem strengen Niederstwertprinzip
gelten würden.
Aufwertungen nach angelsächsischen
Bilanzierungsregeln wären
dan nicht möglich gewesen. Das
Vorsichtsprinzip erlaubt keine aus
Aufwertungen entstehende Gewinne.
Die künstlichen Gewinne können
daher auch nicht substanzschädigend
ausgeschü tet oder belehnt
werden. Ministerin Zadić
Wer letzten Sonntag die „ZiB1“
schaute, wähnte wohl, dass es mit
der Demokratie in Europa zu Ende
gehen werde. Überall, in Deutschland,
in Frankreich und auch in
Österreich drohen die Bürger der
„Gefahr von rechts“ zu erliegen.
Die Befürchtung, dass der ORF
den Anschluss an das gutdeutsche
öffentlich-rechtliche Fernsehen
vollzogen hat, schien dessen
Deutschland-Korrespondent
Andreas Pfeiffer bestätigen zu wollen.
Sein Kommentar zu den Vorgängen
glich der moralinsauren
Argumentation von ARD und ZDF
aufs Wort genau.
Wann war Deutschland unter
Angela Merkel oder der Ampelkoalition
„ein Land der Mitte, der
Mäßigung, der demokratischen
Zuverlässigkeit“? Merkel hat die
Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten
2020 per Telefonat
aus Südafrika für ungültig erklärt
und eine Neuwahl gefordert, in
der ihre Landes-CDU gefälligst so
abzustimmen habe, wie sie es wolle.
Dass die CDU rechts der Mitte
steht, war zuletzt unter Helmut
G
Einerseits wird also eine Menge
Geld in die Hand genommen,
um für junge MedizinerInnen
Kassenverträge zu a traktivieren,
K
keine Nachfolge für eine Kassenpraxis,
darf kann man auch mit
Die Abscha fung der Altersgrenze
für Kassenverträge würde das
Versorgungsproblem im niedergelassenen
Bereich nicht beheben,
aber lindern. Das zeigt ein
Blick nach Deutschland. Dort fiel
die Altersgrenze 2009, genau zu
jenem Zeitpunkt, al sie in Österreich
eingeführt wurde. 2022 zeigte
eine Studie der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung
(KBV), dass ÄrztInnen über 65
Jahren wesentlich zur medizinischen
Versorgung der Bevölkerung
beitragen. Bei Ärztlichen
PsychotherapeutInnen arbeitet
mehr als ein Viertel weiter, bei A l-
gemeinmedizinerInnen 16 %, bei
PsychiaterInnen 12 %, bei GynäkologInnen
knapp 10 % und in
der Kindermedizin immerhin
Auch die Ärzteschaft selbst
profitiert von Älteren, die länger
im Beruf bleiben, wie eine Umfrage
des Berufsverbandes der Deutschen
Chirurgie e.V. 2018 unter
1420 Ärztinnen und Ärzten aus
(1980 bis 1995) ergab. Zwei Dri tel
hielten Ärzteteams gemischten
Alters für erfolgreicher als andere
Teamkonste lationen. Von den
Babyboomern konnte sich immerhin
mehr als die Hälfte der
Zwischen 2019 und 2029 erreicht
die Hälfte a ler Kassenärzte
das Pensionsalter. Um den Status
quo aufrechtzuerhalten, müssten
jedes Jahr 434 ÄrztInnen nachrücken.
Das funktioniert aber nicht.
ann sich noch irgendwer an David Odonkor erinnern? Das ist
jener Flügelflitzer, der seine 15 Minuten Ruhm erlangte, als er
bei der Fußba l-WM 2006 in Deutschland rechtsaußen durchbrach,
um beim Match gegen Polen den entscheidenden „Stanglpass“
zum deutschen 1:0-Sieg zu geben. Nun würde die AfD den Ex-Nationalspieler
mit den väterlichen Wurzeln in Ghan am liebsten
„remigrieren“. Inzwischen versucht Odonkor beim RTL-„Dschungelcamp“
in Australien sein Glück – und seine Popularität mit dem
Verzehr von Würmern und ekligem Zeug wiederzubeleben.
Graues Winterwe ter, Chaos auf Straßen und Schienen, trübe
Stimmung, Zores mit der Ampelkoalition und mehr noch mit den
Rechtsextremen: Man kann es den Deutschen nicht verdenken,
dass sie die Ko fer packen – nach dem Mo to: Nix wie raus. Und sei
es nur, um in den Dschungel zu ziehen, samt Lagerfeuer-Romantik.
„Ich wi l hie raus. Jetzt, jetzt, jetzt!“: Cora Schumacher hielt es
gerade drei Tage im Dschungelcamp, ehe sie vie leicht in Oliver Pochers
Arme flüchtete. Die Ex des Ex-Rennfahrers Ralf Schumacher
und der Comedian: Das ist das jüngste Gerücht im Boulevardstück
um Pochers Ehedrama. Nur für Alexander Zverev, den deutschen
Tennisstar mit russischem Migrationshintergrund, gilt bei den
Australian Open genau das Gegenteil von „Nix wie raus“. (vier)
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Auf der Suche nach der
demokratischen Mitte
Sag, wie hältst Du‘s mit der FPÖ? Für die praktische Politik nach der
Wahl wird es die ÖVP brauchen: Ohne sie wird es keine Regierung geben.
W
wo lte, hat die Republik momentan
keine größere Sorge, als die FPÖ im
nächsten Jahr von einer Regierungsbeteiligung
fernzuhalten. Dabei ist
es ziemlich durchsichtig, da s die
Diabolisierung der FPÖ und ihres
Vorsitzenden nicht den Zweck hat,
das Land vor dem Faschismus zu
re ten, wie vorgegeben wird, sondern
der ÖVP eine Koalitionsoption
Diesen Satz schrieb ich im September
vergangenen Jahres an dieser
Ste le. Also ein gewisses Déjà-vu
für die Leser. Er ist nicht weniger
richtig als vor vier Monaten, und er
ist so aktue l wie damals. Man muss
aber hinzufügen: Die große Sammlung
a ler Guten und Vernünftigen
in der Republik gegen den mutmaßlichen
Zerstörer der Demokratie
so l vor a lem dazu dienen, der
SPÖ wieder in eine Regierung zu
verhelfen. Dazu braucht man die
ÖVP, und da die beiden emeritierten
Volksparteien zusammen vermutlich
keine parlamenta-
DÉJÀ-
VU
Werner Kogler mit seiner feinen
Wi terung für die politische Großwe
terlage hat die Chance schon erkannt.
Musste er noch bis vor Kurzem
damit rechnen, angesichts des
schne len Bedeutungsverlusts der
grünen Ideenwelt einer künftigen
Regierung nicht mehr anzugehören,
kann er jetzt wieder vo ler
Ho fnung sein: Eine Dreierkoalition
sei kein „Schreckgespenst” für
ihn, erzählte er der „Kleinen Zeitung“.
Selbstverständlich nicht,
wenn die Grünen dabei die dri te
Partei sind. Nur sie hä ten nämlich
braucht nicht an zig Schrauben
drehen, sondern könnte das Problem
bei der Wurzel packen: weg
von den angelsächsischen Bilanzierungsvorschriften,
hin zu den alten,
wie einst von Erich Loitlsberger
für Gesinnungsethiker
„Was bei der Migration so schrecklich
schiefläuft“, Bilanz, von Josef
Die verständlich aufbereiteten Fakten
werden wohl wieder nur in Herbert
Kickls Reden auftauchen. Freilich
dort so umformuliert, dass
manche Menschen begeistert Beifa
l klatschen, anderen hingegen
der kalte Schauer über den Rücken
läuft. Aber das Versagen der EU in
der i legalen Migration oder die Tatsache,
dass schlecht qualifizierte
Zuwanderer „auch langfristig keinen
positiven fiskalischen Beitrag“
leisten werden oder dass Staaten,
die weniger Pu l-Faktoren bieten,
nachweisbar weniger Probleme haben,
steht ja sogar in der „Presse“,
Nichts wäre schöner für die
Grünen als eine solche Kopie
der deutschen Ampelregierung
(nur die Farben passen nicht ganz).
In Deutschland kann man besichtigen,
wie zwei linke Parteien eine
der bürgerlichen Mi te (die FDP)
ze reiben. Das wäre in Öste reich
nicht anders. Was hä te die ÖVP einer
sti len und o fenen A lianz ihrer
beiden Koalitionspartner entgegenzusetzen,
selbst wenn sie den
Es gibt keinen Grund anzunehmen,
die SPÖ würde eine solche Koalition
aus ideologischen Gründen
oder zu großen inhaltlichen Di ferenzen
mit der ÖVP nicht eingehen.
Immer wenn die SPÖ an der Regierung
bleiben oder in die Regierung
kommen wo lte, brauchte sie dazu
die zutiefst ungeliebte ÖVP. Das
hat sie sich mit ihrer Ausgren-
wird er sagen. Warum a l das so vielen
Menschen sauer aufstößt, hat
wahrscheinlich auch mit der tief
verankerten Einste lung zu empfundener
Ungerechtigkeit zu tun.
Spieltheoretiker konnten in Experimenten
nachweisen, dass viele
Menschen sogar individue le
Nachteile in Kauf nehmen, nur um
anderen einen „nicht zustehenden“
Vorteil zu verwehren. Das erklärt
wohl das Angefressensein vieler
„unserer Leut‘“ angesichts der
aus ihrer Sicht unfairen, übertriebenen
Sozia leistungen für Migranten.
Gesinnungsethiker mögen darob
Magenkrämpfe bekommen,
Argumente gegen AKW
sind nach wie vor gültig
„Atomkraft, ja bi te …“, „Quergeschrieben“
v. Christian Ortner, 19.1.
Es ist unbestri ten, dass AKW „grünere“
Energie liefern als jene Kraftwerke,
die mit fossilen Brennstoffen
betrieben werden, und dass
die modernen AKW mit der im
Wirtschaft
das Land vor dem Faschismus
zu retten – wie mantra-artig vorgetragen
wird, sondern der ÖVP
Heiß-kalter Start
in den Skiwinter
die Koalitionsoption FPÖ zu
nehmen. Diese Strategie der Linken
scheint aber die ÖVP noch
nicht durchschaut zu haben, führt
sie doch die Attacken gegen
die Freiheitlichen an.
Eine Gefahr für den
Innsbrucker Flughafen
sehen laut „Tiroler
Tageszeitung“ die Tiroler
Parteien in der Ausdünnung
des Flugplans der
Sailer neue
Präsidentin
von AlpNet
Die kurze Geschichte der Hygiene Austria war von mehreren Skandalen begleitet. Foto: APA/Jäger
Corona-Masken-Hersteller
Hygiene Austria pleite
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GISBÄRS TV-NOTIZ
Kohl der Fall. Jetzt dümpelt sie
unter Friedrich Merz als Anhängsel
der Ampelkoalition ziemlich
links der Mitte, weshalb es zuerst
zur Gründung der AfD und jetzt der
„Werteunion“ kam.
Einen tiefen Einblick in seine
Auffassung von Journalismus lieferte
Pfeiffer mit der Aussage, dass
die Protestbewegung von „Journalisten“
ausging: „Haltung“ statt
Knochenarbeit. Denn das „Correctiv-Machwerk“
– illegale Abhörmethoden
– strotzt zudem von Ungereimtheiten
und Mutmaßungen.
Dieser Haltungsjournalismus,
besser wohl Bücklingsjournalismus
gegenüber der Regierung – zuvor
Merkel, jetzt die Ampel – hat die
Spaltung im Land erst mitbewirkt.
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN AUS ALLER WELT
heimischen AUA. Die
will nämlich alle Wien-Verbindungen
auf
den Prüfstand stellen.
Die zu geringe Auslastung
der Flüge von
Innsbruck nach Wien, sehen Experten
in den ungünstigen Startund
Landezeiten. Die FPÖ sieht
den Flughafen Innsbruck durch die
Einsparungen gefährdet. Laut der
Zeitung überlegt Tirols FPÖ-Chef
Markus Abwerzger Subventionen
für Fluglinien, die Innsbruck anfliegen.
Streit um Wien-Strecke:
Flughafen pocht auf Frühflug
Gerber verlangt zur möglichen Flug-Ausdünnung von der AUA Unterlagen.
19 AUA-Jobs als möglicher Spielba l. FPÖ für Airline-Subventionen.
Wie oft die AUA mit ihren Wien-Flügen künftig noch in I nsbruck landen wird, ist o fen. Foto: T/Liebl
Österreich bei
Wettbewerb nur
im Mittelfeld
Stichworte: „Wir schaffen das“,
Corona, Klimarettung.
Weil der „Kampf gegen Rechts“
gerade „in“ ist, folgte ein Bericht
über Kleinstdemonstrationen in
Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz.
Weniger wegen
dessen Inhalts, der wurde bereits
vor sechs Wochen beschlossen, als
wegen dessen Zustandekommen,
für das Staatspräsident Emmanuel
Macron die Partei von Marine Le
Pen benötigte.
Auch die FPÖ bekam ihr Fett ab,
wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zu Machenschaften in
der ehemaligen FPÖ Graz. Weil
die Involvierten aus der Partei
ausgeschlossen wurden, brauchte
es einen Anpatzer Richtung Mario
Kunasek. Der kam nach dem Bericht
in der Überleitung zu einem
Hinweis auf die „ZiB2“, die der
Moderator so ankündigte: „Stichwort
Ermittlungen und Korruptionsverdacht…“
Man darf gespannt sein, was da
nach der Anti-FPÖ-Demo am Freitag
im ORF los sein wird: Volle
Kraft gegen die FPÖ!
Herbert Kickl
22. Jänner 2024
Zuerst kommt das Volk, dann der
Kanzler. Die Interessen, Sorgen
und Anliegen der „Familie Österreich“
müssen im Mittelpunkt der
Politik stehen...
3.185 Personen gefällt das.
Wer vom Volk gewählt wird, sollte
eigentlich auch für das Volk regieren.
Das wäre das „alte“ Normal.

Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024
g
Ein Museum für Wien
Das „Wien Museum“ macht Freude
Einige Zeilen wurden ja dem
„Wien Museum“ schon zu seiner
Eröffnung gewidmet. Heute soll ein
zweites Mal – und nicht das letzte
Mal – von dem wirklich fantastischen
Haus berichtet werden.
Man neigt dazu, die kostenlose
Ausstellung über die Stadt Wien
zu unterschätzen. Doch allein ein
halbwegs aufmerksamer Rundgang
durchs Parterre dauert mindestens
zwei Stunden. Will man also locker
bleiben und sich nicht allzu sehr belasten,
empfiehlt sich ein mehrmaliger
Besuch des Hauses.
Nette Hostessen geben freundlich
Auskunft, wenn man will, bekommt
man einen digitalen Führer, doch die
Ausstellung ist derart gut und ausführlich
beschriftet, dass man derlei
eigentlich nicht braucht.
Wann es begann
Das Werden Wiens begann demnach
schon vor etwa 8.000 Jahren.
Da war natürlich noch keine Rede
vom Entstehen einer Stadt, es ging
um die Frage, in welchem Ambiente
die Menschen jener Zeit sich
am wohlsten fühlten, wo sie also
am liebsten wohnen wollten. Dass
jedoch auch schon früher Leben in
der Gegend stattfand, wird zum Beispiel
durch einen 33.000 Jahre alten
Mammutzahn dokumentiert, der
im Bereich der heutigen „Hohen
Brücke“, gefunden wurde. Es ist beeindruckend,
dieses Relikt aus einer
anderen Zeit betrachten zu können.
Natürlich spielen die alten Römer
eine wesentliche Rolle. Die
haben das Trinkwasser in einer 17
km langen Leitung aus dem Umfeld
Wiens gewonnen. Man erfährt, dass
der heilige Stephanus der wichtigste
Heilige jener Tage war, und hier liegt
schon die Wurzel für den späteren
Bau des Stephansdoms.
Aus seinem Inneren gibt es zahlreiche
gut erhaltene Figuren, etwa
den Patron der Winzer, den heiligen
Johannes, weiters Jakob, der für die
Tuchmacher zuständig war, Ulrich,
den Beschützer der Fischer, und
Dorothea, die Patronin der Bräute
und Gärtner.
Exquisite Exponate
Neben wunderschönen Ritterrüstungen,
die aber nicht für den
Kampf, sondern nur für Turniere
gedacht waren, kann man auch eine
FPÖ Bezirksfrühschoppen
mit prominenten Gästen
Bis auf den letzten Platz war der
Saal beim traditionellen Bezirksfrühschoppen
der Freiheitlichen
aus den Bezirken Grieskirchen und
Eferding gefüllt.
Bezirksparteiobmann Wolfgang
Klinger (Bildmitte) begrüßte die
zahlreichen Gäste in seiner Heimatgemeinde
Gaspoltshofen, allen
voran Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner,
die 2. Landtagspräsidentin Sabine
Binder, den oberösterreichischen
Europaabgeordneten Roman
Haider und seinen Gallspacher Bürgermeisterkollegen
Dieter Lang.
Für das musikalische Rahmenprogramm
und die Frühschoppenunterhaltung
sorgten die „Altenhofer
Dorfmusikanten“.
Pferderüstung bestaunen. Man erfährt,
dass der erste Elefant im Jahr
1552 nach Wien kam, dass er aber
nach der anstrengenden Reise bald
im Neugebäude verstarb.
Ausführlich wird über die Pest
1713 berichtet, die in der Stadt ein
Chaos verursachte, und sicherlich
durch die heutzutage um sich greifende
Wort-Hysterie gibt es im Wien
Museum 1683 keine Türkenbelagerung,
sondern eine „osmanische Belagerung“,
hier wollte man den neu
hinzugekommenen Bürgern und den
Grünen offensichtlich kein Material
für Aufregungen liefern.
Ich entdeckte zu meiner Freude
knapp vorm Verlassen des Museums
Blitzlicht/Kultur 15
zwei Säulen, die von der im Alten
Rathaus untergebrachten Salvatorkapelle
stammen.
Zwischendurch gibt es übrigens
viele Möglichkeiten, sich anhand
kleiner Modelle mit diversen Objekten
aktiv zu beschäftigen. Ein sehr
diszipliniertes und zahlreiches Publikum
dokumentiert das Interesse der
Wiener für das Werden ihrer Stadt.
Ich weiß noch nicht, ob ich bei
meinem nächsten Besuch schon in
den ersten Stock wandern oder ob
ich nicht eher das einmal Gesehene
im Erdgeschoß des Hauses vertiefen
werde. Dass ich Stammgast im Wien
Museum werde, steht jedenfalls fest.
Herbert Pirker
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Ein 130-Millionen-Euro-Freitag steht bevor
Am 26. Jänner geht es wieder um einen Superpot bei EuroMillionen
Die Wellen, die der bislang letzte Euro-Millionen
Superpot mit dem 240-Millionen-
Euro-Rekordgewinn für einen Österreicher
geschlagen hat, sind noch nicht verebbt,
da geht es schon wieder um einen Superpot
und damit neuerlich um die Chance auf
einen Mega-Gewinn.
Am Freitag, den 26. Jänner, steht ein Superpot
auf dem Programm, bei dem es um 130
Millionen Euro geht. Das heißt: Der erste
Gewinnrang wird von EuroMillionen auf 130
Millionen Euro aufdotiert.
Dazu führen die Österreichischen Lotterien
auch wieder die „7 plus 1“-Promotion
durch: Wer zumindest sieben Tipps auf seinem
Wettschein ankreuzt oder Quicktipps
spielt, der erhält einen Gratistipp zusätzlich.
Und wer sich auch mit weniger als den 130
Millionen Euro zufrieden geben würde, seine Gewinnchancen dafür aber erhöhen möchte, für den bietet sich
der EuroMillionen Anteilsschein an. Da nimmt man nämlich mit vielen Tipps für wenig Einsatz am Spiel teil und
ist an einem allfälligen Gewinn mit einem bestimmten Anteil beteiligt. Es gibt mit L, XL und XXL drei verschiedene
Chancen, nähere Infos dazu gibt es in alle Annahmestellen sowie auf win2day.at.
Übrigens: Der Anteilsschein brachte im Vorjahr einen durchschlagenden Erfolg: Anfang August wurden damit
die „5 plus 2 Richtigen“ erzielt und auf einen Schlag gleich 38 Österreicher:innen zu Millionären.
Mit der Schatzkarte zu 100.000 Euro
Mit dem neuen Rubbellos „Schatzkarte“ geht es auf einem Los
gleich dreimal um Gewinne bis zu 100.000 Euro
Foto:Österreichische Lotterien/Peter Svec
Foto: Wien Museum
Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding
Einmal auf Schatzsuche begeben und
gleich dreimal die Chance auf einen Gewinn
haben – das bietet das neue Rubbellos der
Österreichischen Lotterien. Mit der „Schatzkarte“
gibt es nun ab sofort zum Lospreis
von 5 Euro die Chance auf einen Gewinn
von bis zu 100.000 Euro. Auf jedem der
Rubbellose warten dabei drei Spiele auf die
Schatzsucher. Rubbelt man bei einem Spiel
dreimal den gleichen Geldbetrag frei, hat
man diesen einmal gewonnen.
Das Rubbellos „Schatzkarte“ wurde mit einer
Auflage von 1,2 Mio. Losen produziert
und ist zum Preis von 5 Euro in den Annahmestellen
erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 58,0 Prozent. Die Chance auf
einen Gewinn beträgt 1:2,83.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
GEBLOCKTE ALTERS-
TEILZEIT BEIBEHALTEN
Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können
(Hacklerregelung) wurde von Schwarz und Grün bereits gestrichen. Jetzt plant diese
Belastungsregierung auch noch die Beseitigung der geblockten Altersteilzeit. Das ist ein
weiterer, unfairer Abschlag auf die Leistungsträger der Gesellschaft.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer sprechen sich für die Beibehaltung der bisher vorhandenen Möglichkeiten
aus. Gerade die geblockte Altersteilzeit nehmen Menschen in Anspruch, die am Ende des Arbeitslebens
oftmals auch am Ende ihrer Kräfte sind und daher vorzeitig beruflich kürzer treten müssen. Besonders
betroffen sind Schichtarbeiter, die ihre Arbeitszeit nicht wöchentlich reduzieren und ihren Arbeitsplatz
ein paar Stunden früher verlassen können.
Wir fordern, dass den Arbeitnehmern gemeinsam mit den Arbeitgebern möglichst viele Spielräume eingeräumt
werden, wie sie ihr Dienstverhältnis mit Respekt, Anerkennung und Würde beenden können.
MIT MEINER UNTERSCHRIFT UNTERSTÜTZE ICH DIE FORDERUNG
ZUM ERHALT DER GEBLOCKTEN ALTERSTEILZEIT:
Vor- und
Familienname
Geburtsdatum
Adresse des Wohnsitzes
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Eigenhändige
Unterschrift
Die unterfertigte Petition kann per Post an Freiheitliche Arbeitnehmer Oberösterreich: Blütenstraße 21/1,
4040 Linz zugesandt oder online unter www.altersteilzeit-bleibt.at unterschrieben werden.
Datenschutzerklärung: Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an uns.
Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich
bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig. Für Fragen und Auskünfte wenden Sie sich bitte an untenstehende Verantwortliche. Wir erstellen eine
Petition mit Name, Anschrift und Geburtsdatum und reichen diese abschließend an die zuständigen Stellen weiter. Durch Ihre Unterschrift in der Petitionsliste stimmen Sie zu, dass die angegebenen
Daten zum Zweck der Zusendung von Informationsmaterial verwendet werden dürfen und Sie über den weiteren Verlauf dieser Initiative informiert werden. Diese Zustimmung zur Zusendung von
weitere Informationen und Materialien kann jederzeit kostenlos widerrufen werden. Die Organisatoren müssen sicherstellen, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen
Zweck als die oben erwähnten verwendet werden.
Name und Anschrift des Verantwortlichen | Impressum: Freiheitliche Arbeitnehmer Oberösterreich
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz | Tel.: +43(0)732 73 64 26 0
Welche personenbezogenen Daten erfassen wir? Name, Anschrift und Geburtsdatum