Ein Drittel der Wähler wird jetzt ausgegrenzt

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Es mutet seltsam an. In Deutschland
wie Österreich stehen Wahlen
bevor. In deren Mittelpunkt sollten
eigentlich die Programme der
Parteien stehen, um aus der Krise
herauszukommen oder Kritik an
den Regierungsparteien, die diese
Krise verursacht haben.
Nichts dergleichen passiert.
Stattdessen wird in beiden Ländern
die in Umfragen davonstürmende,
erfolgreichste Oppositionspartei
durchs Dorf getrieben wie die
sprichwörtliche Sau.
Wie gehabt
Das hat in Österreich seit Jörg
Haider schon Tradition. Genauso,
wie, dass die Wähler diese politische
Inszenierung nicht im geringsten
interessierte.
Hans Winkler hat in der „Presse“
das eigentliche Ziel der Kampagne
aufgezeigt: die Verhinderung einer
bürgerlichen Koalition rechts der
Mitte mit der Moral- und Nazi-
Keule. Die ganze Heuchelei zeigt
sich in Deutschland: Dort werden
asylpolitische Forderungen
der AfD, die zuvor in ähnlichem
Wortlaut auch schon von SPD und
CDU erhoben wurden, ins Extrem
verzerrt und zum Tabu erklärt.
Das „Ibiza-Video“ war ähnlich
dem nunmehrigen „Geheimplan
der AfD“ mit in demokratischen
Staaten verpönten Mitteln „produziert“
worden. Und selbst das
lieferte nur ein dürftiges Ergebnis,
siehe die „Ibiza“-Freisprüche.
Aber im „Kampf gegen Rechts“
sind auch Stasi-Methoden erlaubt.
Asylwerbern, die Angaben zu ihrer
Herkunft verweigern, werden
mehr Persönlichkeits- und Datenschutzrechte
eingeräumt, als Politikern
von AfD oder FPÖ.
So fühlen sich auch immer mehr
Österreicher von dieser Politik abgestoßen
und verraten – sie wollen
einen Kurswechsel mit der FPÖ.
Es geht los: FPÖ denunzieren, W
Kickls prognostizierte „Antiösterreichische Einheitsfront“ mobilisiert bere
Die Euphorie beim Neujahrstreffen hat anscheinend das Fass zum
Überlaufen gebracht. Seither vergeht kein Tag, an dem das politmediale
Establishment den Erfolgslauf der FPÖ nicht zu stoppen versucht.
Herbert Kickl: „Ich setze auf die Wähler, sie auf Medien, ,Experten‘
und die Straße. Wer ist hier eine Gefahr für die Demokratie?“
Keine Woche ist es her, als der
freiheitliche Bundesparteiobmann
vor den Reaktionen der politischen
Gegner auf den phänomenalen Erfolg
der Freiheitlichen bei den Wählern
gewarnt hatte: „Wir müssen mit
allen Formen der Niedertracht rechnen.
Niemals dürfen wir die Intelligenz
unserer politischen Mitbewerber
überschätzen, aber gleichzeitig
ihre Brutalität nicht unterschätzen.“
Denn was ihnen nicht ins Konzept
passe, wer auf der Seite der
drangsalierten Österreicher stehe,
der werde als negativ, als böse und
als gefährlich punziert, hatte Kickl
Sympathisanten und Funktionäre
auf die Wahlauseinandersetzung
eingestimmt.
Schwarze Nebelgranaten
Und es prasseln nicht nur Unterstellungen
und Diffamierungen auf
die Partei ein, sondern auch schon
die obligate Nazi-Keule, um die
Wähler einzuschüchtern und diejenigen,
die sich nicht lassen, als
Staatsfeinde zu denunzieren.
So wurde per „Umfrage“ versucht,
die FPÖ als machtgeile Partei darzustellen,
die im Kampf um die Futtertröge
sogar ihren Parteichef opfern
würde. „Wenn es um den Machterhalt
geht, hängt sich das politmediale
Establishment ein und ist
SPITZE FEDER
sich auch nicht zu schade, mit derartigen
Umfragen zu arbeiten. Wer
nach der Wahl Platz machen muss,
bestimmen einzig die Wähler“, konterte
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker.
Die vom Parteichef befürchtete
„Antiösterreichische Einheitsfront“
habe sich, so Hafenecker, bereits
formiert, dirigiert aus dem Hinterzimmer
von ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker. Der versuche fast
täglich, die FPÖ mit hanebüchenen
Anschuldigungen anzupatzen,
in der Hoffnung, dass irgendetwas
doch hängenbleiben könnte.
„Diese Nebelgranaten wie der
Plan einer Vorverlegung der Nationalratswahl
– zum Abwürgen des
COFAG-Untersuchungsausschusses
zum schwarzen Korruptionssumpf
– zeigen nur, wie blank das
schwarze Nervenkostüm in Wirklichkeit
liegt“, betonte Hafenecker.
Da wird sogar der Vertreter der
EU-Kommission in Österreich,
Martin Selmayr, vor den Vorhang
geholt, um den Österreichern den
Brüsseler Wunsch nach einem
Wahlsieg von ÖVP und SPÖ bei der
Europawahl ans Herz zu legen.
„Selmayrs eingemahnte ,stabile
Mitte‘ aus Sozialisten und Christlich-Sozialen
ist verantwortlich für
die Destabilisierung Europas durch
Nehammers letztes Aufgebot.
Foto: NFZ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafene
sucht die „Antiösterreichische Einheits
die illegale Masseneinwanderung,
durch den fanatischen Green Deal
und durch die Kriegstreiberei in der
Ukraine“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter
Harald Vilimsky
Selmayrs „Bevormundungsversuch
der Österreicher“.
Wogegen demonstriert Rot-Grün?
Nach der ÖVP wurden auch die
rot-grünen Moralisten aktiv, die ihre
Felle immer weiter davonschwimmen
sehen. Weil in Deutschland
gegen die einzige Oppositionspartei
agitiert und demonstriert werde,
dürfe Österreich nicht nachstehen.
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