Ein Drittel der Wähler wird jetzt ausgegrenzt
„Einheitspartei“ denunziert FPÖ-Sympathisanten und Wähler als Demokratiegefährder
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Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024<br />
g<br />
Län<strong>der</strong> 13<br />
SALZBURG<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Marlene Svazek<br />
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />
Foto: NFZ<br />
Bei <strong>der</strong> Sanierung auch an das Altwerden und die<br />
sich än<strong>der</strong>nden Bedürnisse achten. Darüber informiert<br />
das Land und för<strong>der</strong>t das auch.<br />
Unterstützen Altwerden in<br />
den eigenen vier Wänden<br />
Informationskampagne zur altersgerechten Wohnraumanpassung<br />
Freiheitliche rücken den Fokus<br />
auf die Sanierungsför<strong>der</strong>ung,<br />
um die altersgerechte Ausstattung<br />
des Eigenheims bei Renovierungen<br />
mitzubedenken.<br />
„Es ist <strong>der</strong> Wunsch vieler Menschen,<br />
auch in späteren Lebensjahren<br />
in ihrem eigenen Zuhause<br />
leben und alt werden zu können.<br />
„Häufig sind jedoch bauliche Adaptierungen<br />
erfor<strong>der</strong>lich. Schon<br />
wenige flache Treppenstufen o<strong>der</strong><br />
enge Türstöcke können im Alter<br />
zum Hin<strong>der</strong>nis werden“, erklärte<br />
FPÖ-Seniorensprecher Alexan<strong>der</strong><br />
Rie<strong>der</strong>. Er führt aus, dass im Alter<br />
von etwa 55 bis 60 Jahren Eigenheimbesitzer<br />
meist vor <strong>der</strong> letzten<br />
geplanten Renovierung ihres Zuhauses<br />
stehen, die oft „nur“ dem<br />
subjektiven Verschönerungsempfinden<br />
Rechnung trage: „Was häufig<br />
nicht bedacht <strong>wird</strong>, ist, dass eine<br />
an alters- und behin<strong>der</strong>tengerechte<br />
Bedürfnisse angepasste Ausstattung<br />
die Möglichkeit bietet, länger<br />
selbstbestimmt in den eigenen vier<br />
Wänden zu verweilen.“<br />
Information und För<strong>der</strong>ung<br />
Daher will <strong>der</strong> FPÖ-Landtagsklub<br />
Aufklärungsarbeit leisten. „Durch<br />
gezielte Informationskampagnen<br />
Zu viele „externe Berater“<br />
Die steirischen Freiheitlichen ersuchten<br />
den Landesrechnungshof<br />
(LRH) bereits im Dezember 2019<br />
zur Prüfung <strong>der</strong> Aufwendungen<br />
des Landes Steiermark für externe<br />
Beratungsleistungen. Der nun vorgelegte<br />
Bericht des Kontrollorgans<br />
offenbart großes Verbesserungsund<br />
<strong>Ein</strong>sparungspotential.<br />
„Gerade im Bereich <strong>der</strong> Dokumentation<br />
<strong>der</strong> einzelnen Vergaben<br />
spricht <strong>der</strong> Landesrechnungshof<br />
eine Vielzahl von Empfehlungen<br />
aus“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Mario Kunasek.<br />
So verfügen die einzelnen Abteilungen<br />
über unterschiedliche<br />
Vorgaben zur <strong>Ein</strong>holung von Vergleichsangeboten,<br />
in vielen Fällen<br />
wurden aber gar keine Vergleichsangebote<br />
eingeholt. Auch<br />
die Dokumentation <strong>der</strong> Begründung<br />
für den Zukauf einer Beraterleistung<br />
fände nicht in ausreichendem<br />
Maße statt.<br />
„Klar ist, dass gerade in wirtschaftlich<br />
angespannten Zeiten jedes<br />
<strong>Ein</strong>sparungspotential von <strong>der</strong><br />
öffentlichen Hand genutzt werden<br />
muss“, for<strong>der</strong>te Kunasek.<br />
kann das Land die Bevölkerung<br />
aufklären und auf die Bedeutung einer<br />
altersgerechten Ausstattung bei<br />
Wohnraumrenovierungen hinweisen“,<br />
betonte Rie<strong>der</strong>. Er verwies darauf,<br />
dass das Land bei <strong>der</strong> Sanierungsför<strong>der</strong>ung<br />
zwischen 15 und<br />
30 Prozent <strong>der</strong> Sanierungskosten in<br />
Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses<br />
übernimmt, <strong>der</strong> von 2020<br />
bis 2023 auch in 1.354 Fällen gewährt<br />
wurde. Rie<strong>der</strong>: „Wenn durch<br />
Informationen und Subventionen<br />
ein Umzug in ein Seniorenwohnheim<br />
verzögert bzw. vermieden<br />
<strong>wird</strong>, stellt dies eine für alle befriedigende<br />
Situation dar.“<br />
STEIERMARK<br />
Kunasek: Das Land muss Kosten<br />
für externe Berater kürzen.<br />
Foto: NFZ<br />
Egal, ob das I groß geschrieben<br />
<strong>wird</strong> o<strong>der</strong> – wie bisher üblich<br />
– klein, es kommt stets<br />
darauf an, was dahinter steckt.<br />
Ist es etwa eine geschlechtsspezifische<br />
Information? O<strong>der</strong> doch<br />
nur wie<strong>der</strong> mühsamer, politischer<br />
Neusprech, um links-didaktische<br />
Erziehungsmaßnahmen in geschriebenes<br />
Wort zu gießen?<br />
i-Tüpfelchen<br />
Die Debatte ist alt, überholt<br />
und ermüdend. Ja, und gerade<br />
deshalb gehört sie um zumindest<br />
einen kleinen, aber feinen Aspekt<br />
erweitert: das Binnen-I in <strong>der</strong><br />
Verwaltung – o<strong>der</strong>, mit an<strong>der</strong>en<br />
Worten „die neue Patrone aus <strong>der</strong><br />
Schreckschusspistole von Kanzler<br />
Nehammer“.<br />
<strong>Ein</strong> kurzes, mediales Krachen,<br />
ohne Nachwirkung, nur boulevardesker<br />
Mumpitz, um sieben<br />
Monate vor <strong>der</strong> heißen Wahlkampfphase<br />
plötzlich Grenzen<br />
zum grünen Koalitionspartner<br />
abzustecken. Die letzten Jahre<br />
konnte gar nicht oft genug gegen<strong>der</strong>t<br />
werden. Selbst während<br />
Türkis/Blau versuchte die ÖVP,<br />
eine sogenannte geschlechtliche<br />
„Sichtbarkeit“ mit Sternchen und<br />
dem Binnen-I im Amt zum Ausdruck<br />
zu bringen.<br />
Der Aspekt, um den die Debatte<br />
nun erweitert werden soll, ist<br />
also nur <strong>der</strong> einer Glaubwürdigkeit.<br />
Während das linke Extrem<br />
tatsächlich ideologisch an diese<br />
Unkenntlichmachung sprachlicher<br />
Vernunft geglaubt hat, haben<br />
wir stets Anwendbarkeit und<br />
den Wert sowie die Seriosität <strong>der</strong><br />
deutschen Sprache hochgehalten.<br />
Und die ÖVP? Die kriegt<br />
die Kurve zu spät, kanzelt sich in<br />
Zeiten größter Teuerung als politische<br />
i-Tüpfelchenreiter selbst<br />
ab, landet im Kiesbett und nimmt<br />
sich selbst aus dem Rennen.