Ein Drittel der Wähler wird jetzt ausgegrenzt
„Einheitspartei“ denunziert FPÖ-Sympathisanten und Wähler als Demokratiegefährder
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4 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
WHO, EU und die „<strong>Ein</strong>heitspartei“<br />
basteln am „gläsernen Menschen“<br />
Der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert im NFZ-Interview die Willfährigkeit <strong>der</strong><br />
schwarz-grünen Koalition und <strong>der</strong>en rot-pinker Helfer, <strong>der</strong> EU alle Gesundheitsdaten auszuliefern<br />
und die WHO zur Weltgesundheitsregierung aufzuwerten: „Damit <strong>wird</strong>, aufbauend auf den Corona-Maßnahmen,<br />
weiter <strong>der</strong> „gläserne Mensch“ vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen.“<br />
Nach zwei Büchern zur Corona-<br />
Pandemie widmen Sie und ihr<br />
Co-Autor Hannes Peter Strasser<br />
sich <strong>der</strong> Weltgesundheitsorganisation.<br />
Wieso das?<br />
Hauser: Sollten <strong>der</strong> Pandemievertrag<br />
und die geplanten Än<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>der</strong> internationalen Gesundheitsvorschriften<br />
<strong>der</strong> Weltgesundheitsorganisation<br />
von <strong>der</strong><br />
Weltgesundheitsversammlung beschlossen<br />
werden, erfolgt, im Fall<br />
eines internationalen Gesundheitsnotstands,<br />
eine Art Zangenangriff<br />
auf<br />
die Souveränität<br />
und Selbstbestimmung<br />
jedes einzelnen<br />
WHO-Mitgliedsstaates<br />
und<br />
damit auch auf<br />
Österreich. Die beabsichtigten Än<strong>der</strong>ungen<br />
sehen vor, dass <strong>der</strong> WHO<br />
und explizit <strong>der</strong>en Generaldirektor<br />
umfassende Machtbefugnisse eingeräumt<br />
werden sollen, die einen<br />
<strong>Ein</strong>griff in nationale Souveränitätsrechte<br />
darstellen. Die Weltgesundheitsorganisation<br />
gibt nationalen<br />
Regierungen vor, wie sie auf eine<br />
Pandemie zu reagieren haben. Wie<br />
bereits in <strong>der</strong> COVID-19-Pandemie<br />
bekannt, wurden im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Virusbekämpfung über die Gesundheitspolitik<br />
weitreichende<br />
Beschränkungen <strong>der</strong> Bürgerrechte,<br />
wie Lockdowns,<br />
3G-Regel, Maskenpflicht und<br />
Impfpflicht in manchen Berufen,<br />
verordnet. Diese Maßnahmen<br />
betrafen so gut wie<br />
alle Bereiche des täglichen<br />
Lebens. Die WHO soll in Hinkunft<br />
mit umfassenden Machtbefugnissen<br />
ausgestattet<br />
werden, das ist sehr<br />
bedenklich.<br />
Heißt das, dass<br />
das Parlament in<br />
Sachen Gesundheitsvorschrif-<br />
ten überhaupt<br />
kein Mitentscheidungsrecht<br />
mehr<br />
hat?<br />
Hauser: Die Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />
internationalen Gesundheitsvorschriften<br />
werden nur mit einfacher<br />
Mehrheit von <strong>der</strong> Weltgesundheitsversammlung<br />
beschlossen und anschließend<br />
verlautbart. Sie sind somit<br />
internationales Recht, und die<br />
Zustimmung des Parlaments ist<br />
nicht erfor<strong>der</strong>lich. Sollten die Än<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>der</strong> Internationalen Gesundheitsvorschriften<br />
beschlossen<br />
werden, <strong>wird</strong> <strong>der</strong> Generaldirektor<br />
<strong>der</strong> WHO gemäß <strong>der</strong> geplanten<br />
„ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wollen den<br />
,gläsernen Menschen‘ und haben daher<br />
beschlossen, alle Gesundheitsdaten <strong>der</strong><br />
Österreicher an das europäische Datensystem<br />
EHDS weiterzuleiten.“<br />
Än<strong>der</strong>ung in Absatz 2., Artikel 12<br />
dazu ermächtigt, einseitig einen<br />
Gesundheitsnotstand von „internationalem<br />
Belang“ in einem Vertragsstaat<br />
auszurufen, und zum an<strong>der</strong>en<br />
können in diesem auch noch<br />
WHO-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung,<br />
wie zum Beispiel<br />
eine Impfpflicht durchgesetzt werden.<br />
Die WHO-Mitgliedsstaaten<br />
verpflichten sich nämlich, wie zuvor<br />
schon erwähnt, mit dem<br />
neuen Artikel 13A,<br />
Absatz 1, den „Empfehlungen“,<br />
sprich<br />
den Anordnungen<br />
<strong>der</strong> WHO zu<br />
folgen, und das<br />
wollen wir verhin<strong>der</strong>n.<br />
<strong>Ein</strong>e Pandemie ist doch ein internationales<br />
Problem. Weshalb<br />
sollte Österreich nicht an dieser<br />
internationalen Bekämpfung einer<br />
Pandemie teilnehmen?<br />
Hauser: Weil das Ganze viel<br />
weitreichen<strong>der</strong>e Folgen hat. Im<br />
Parlament wurde im Juli 2023 auf<br />
Antrag <strong>der</strong> Neos und mit Unterstützung<br />
von ÖVP, SPÖ sowie Grünen,<br />
aber gegen die Stimmen von<br />
uns Freiheitlichen, beschlossen,<br />
dass die vorhandenen gesetzlichen<br />
Grundlagen für die<br />
Erhebung, Sammlung<br />
und Nutzung von Gesundheitsdaten<br />
zu<br />
analysieren und ein<br />
Umsetzungsplan zu<br />
erstellen ist, um so<br />
auf die <strong>Ein</strong>führung<br />
des „Europäischen<br />
Raums für Gesundheitsdaten“<br />
(EHDS) vorbereitet zu<br />
sein. Mit diesem Beschluss <strong>der</strong> <strong>Ein</strong>heitspartei<br />
wurde vollzogen, dass<br />
alle Gesundheitsdaten, auch die von<br />
Kin<strong>der</strong>n und Jugendlichen, gesammelt<br />
und analysiert und an das europäische<br />
Datensystem, den EHDS,<br />
weitergeleitet werden. In Wahrheit<br />
<strong>wird</strong> damit <strong>der</strong> „gläserne Mensch“<br />
vorbereitet und uns die gewohnte<br />
alte Normalität gestohlen. Wir wollen<br />
in Österreich nicht das chinesische<br />
Sozialkreditsystem – also den<br />
gläsernen Menschen – implementiert<br />
wissen. Mit einem Punktesystem<br />
<strong>wird</strong> nämlich in China das von<br />
<strong>der</strong> Regierung erwünschte Verhalten<br />
belohnt und das unerwünschte<br />
bestraft. Um einen solchen großen<br />
Umbruch verhin<strong>der</strong>n zu können,<br />
müssen wir die WHO-Angriffe auf<br />
unsere Souveränität verhin<strong>der</strong>n!<br />
Wie wollen Sie bzw. die Freiheitlichen<br />
das noch verhin<strong>der</strong>n?<br />
Hauser. Mit <strong>der</strong> Unterstützung<br />
<strong>der</strong> Österreicher bei <strong>der</strong> Nationalratswahl<br />
im kommenden Herbst:<br />
Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung<br />
und einem freiheitlichen<br />
Volkskanzler Herbert Kickl<br />
<strong>wird</strong> es keine Ratifizierung dieses<br />
Pandemievertrags und ein<br />
Veto gegen diese Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
Foto: NFZ<br />
internationalen Gesundheitsvorschriften<br />
geben!<br />
Foto: NFZ<br />
Thema<br />
<strong>der</strong><br />
Woche<br />
Deshalb b<br />
WHO will auf unsere Gesu<br />
Die Präsentation des Buches<br />
„Die gestohlene Normalität.<br />
WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem<br />
retten“ nutzte<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
Herbert Kickl zu einem Appell an<br />
die Österreicher: „Diesen geplanten<br />
<strong>Ein</strong>griff in Demokratie und<br />
Souveränität Österreichs können<br />
wir nur mit unserer ,Festung<br />
Österreich‘ und einer Stärkung<br />
unserer Verfassung abwehren!“<br />
Vergangenen Freitag präsentierten<br />
<strong>der</strong> freiheitliche Nationalratsabgeordnete<br />
Gerald Hauser und<br />
Universitätsdozent Dr. Hannes<br />
Strasser ihr neues Buch „Die gestohlene<br />
Normalität. WHO-Diktatur<br />
stoppen & Gesundheitssystem<br />
retten“. Nach ihren Bestsellern<br />
„Raus aus dem Corona-Chaos“<br />
und „Die Schwurbler hatten doch<br />
Recht“ nahmen sich die beiden<br />
Autoren <strong>der</strong> treibenden Kraft hinter<br />
den über die Corona-Maßnahmen<br />
vollzogenen Angriff <strong>der</strong> Weltgesundheitsorganisation<br />
(WHO) auf<br />
die Grund- und Freiheitrechte <strong>der</strong><br />
Österreicher an.<br />
„Wie schon bei ihren beiden<br />
vorherigen Büchern, die Bestseller<br />
waren, ist die Gesundheit auch<br />
das Thema ihres dritten Werks,