Ein Drittel der Wähler wird jetzt ausgegrenzt

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Frontex kapituliert vor
Masseneinwanderung
Asylsystem kostet zuviel,
aber Brüssel tut nichts
In den ersten drei Wochen des
neuen Jahres sind drei Studien erschienen,
die belegen, dass die
Masseneinwanderung nur Milliarden
Euro kostet und Europas
Sozialstaatsgefüge ernsthaft gefährdet.
Unter dem Strich kommt
in der Studie von „Eco Austria“ zu
Österreichs Asylpolitik seit 2015
ein Negativ-Saldo von insgesamt
8,8 Milliarden Euro heraus.
Eine ähnliche Studie der
„Stiftung Marktwirtschaft“ für
Deutschland kommt zu noch dramatischeren
Ergebnissen: Die
Nachhaltigkeitslücke im Budget
steige auf das drei- bis vierfache
der jährlichen Wirtschaftsleistung
der Bundesrepublik oder 12.000
bis 16.000 Milliarden Euro.
Ins Detail geht die holländische
Studie „Folgen der Einwanderung
für die öffentlichen Finanzen“.
Asylwerber verursachen Kosten in
Höhe von durchschnittlich 475.000
Euro pro Kopf, Immigranten aus
Afrika gar Kosten in Höhe von
625.000 Euro.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Frontex ist zwar die EU-Grenzschutzbehörde,
sie schützt aber
keine Grenzen, sondern fungiert
als Empfangskomitee für illegale
Einwanderer. Was sie nicht weiter
von den Grenzschützern in
den Mitgliedsstaaten unterscheidet,
weil das auch für diese gilt.
Der Grund ist das völlig absurde
EU-Asylrecht: Jeder, der es bis an
die Grenze schafft, muss eingelassen
werden und ein Asylverfahren
erhalten.
Frontex-Chef Hans Leijtens hat
das in einer Art Kapitulationserklärung
jetzt auch zum Ausdruck
Foto: frontex
gebracht: Er hält Bemühungen,
die EU-Außengrenzen für
Migranten zu schließen, für „aussichtslos“.
Es sei ein „Irrglaube“,
dass man Migration stoppen
könne: „Dieses Gerede von
‚Grenzen schließen‘ kann nicht
ständig unser Narrativ sein.“
Der oberste EU-Grenzschützer
glaubt selbst nicht an Grenzschutz.
Womit er sich nahtlos in
die Brüsseler „Willkommenspolitik“
einfügt. Die Masseneinwanderung
nach Europa resultiert
nicht aus einem Kontrollverlust,
sondern einem Kontrollverzicht.
Das Ergebnis: 1,13 Millionen
Asylanträge in der Union 2023,
insgesamt 7,7 Millionen seit
2015. Österreich ist ganz vorn
mit dabei, bei der Pro-Kopf-Zahl
auf dem zweiten Platz. Schlechter
liegt nur noch Zypern. Es bleibt
nur eins: Änderung des völlig
kaputten EU-Asylrechts mit dem
Ziel der Zurückweisungsmöglichkeit
an den Außengrenzen. Bei
der kommenden EU-Wahl können
Sie die Weichen dafür stellen!
Trotz der über eine Million Asylwerber
im Vorjahr, von denen gut
70 Prozent kein Asyl bekommen,
will EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson mindestens eine Million
Einwanderer pro Jahr zusätzlich
hereinholen, damit Europa „nicht
verhungert“.
Einem EU-Außengrenzschutz
zum Stoppen der unkontrollierten
Masseneinwanderung erteilt der
neue Frontex-Chef Hans Leijtens
eine Absage: Das sei ein „Irrglaube“
und „nicht durchführbar“.
Asylpolitik: Brüssel kapituliert.
Berlins bunte Amp
steuert in einen de
Die links-grünen Übermoralmenschen erklären ihr
Deutschland erlebt eine Neuauflage
des „deutschen
Herbstes“. War es in den 1970er
Jahren die „Rote Armee Fraktion“,
die das Land ins Chaos
stürzte, so ist es diesmal die bunte
Ampelkoalition, die Wirtschaft
und Gesellschaft an den Rand
des Abgrunds treibt. Weil sie sich
von einer Oppositionspartei und
einer – für sie – gefährlich wachsenden
Anzahl empörter Bürger
in die Enge getrieben sieht, mobilisiert
sie ihre Anhänger und den
staatlichen Machtapparat gegen
den politischen Gegner. Geduldet,
ja sogar gefördert von den
vorgeblichen „Demokratieverteidigern“
im Land und in Brüssel.
Nicht Kriege oder der Klimawandel,
sondern „Desinformation
und Falschinformation“, die unsere
Gesellschaft spalten, seien die
„die größte Herausforderung für die
Weltwirtschaft“. Dieses Geständnis
der EU-Kommissarin Ursula von
der Leyen offenbart die wahre Intention
der Politik in Brüssel und
weiten Teilen Europas: Wir bestimmen,
was wahr und was falsch ist!
Und klar falsch ist es, auf diese
schleichende Auslöschung der
Demokratie sowie der Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger aufmerksam
zu machen oder gar dagegen
zu protestieren.
Gute Menschen, schlechter Mob
Als „motorisierten Mistgabelmob“
oder „Traktor-RAF“, die mit
„den Rechten“ unter einer Decke
steckten, pöbelten Medien über den
Protest der deutschen Bauern. Die
protestierten allerdings nur gegen
die Streichung von Förderungen,
die ihnen gerade noch ihr Überleben
im EU-Binnenmarkt sichern.
Klimaterroristen, die Straßen
oder gar Flughäfen blockieren, werden
dagegen gelobt und sogar vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
eingeladen.
Noch besser ergeht es jenen, die
nicht für ihre eigenen Anliegen,
sondern für die der Regierung auf
die Straße gehen – wozu sie von
dieser und deren unterwürfigen
Foto: X (twitter.com)
Aufruf zum Mord: „Aachen macht mob
fordert damit praktisch zum gewaltsam
Medien auch noch aufgerufen werden.
250.000 folgten so dem Aufruf
in München, organisiert von einer
Klimastalinistin der „Extinction
Rebellion“, die Kuba als Vorbild
für Europa sieht und Israels Reaktion
auf das Massaker der Hamas als
„Völkermord“ bezeichnete. Und ja,
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende
des Bayernwahlsiegers „Freie
Wähler“, sowie CSU-Politiker
wollte sie auf der Demo „Gemeinsam
gegen Rechts“ nicht sehen.
Auf einer dieser Demonstration
in Aachen marschierte vorneweg
die „Antifaschistische Jugend“ mit
Knapp 30 Prozent der Deutschen würd
len. Die Ampelkoaliiton kämpft mit wirk