ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In dem von der ÖVP verlangten
Untersuchungsausschuss zum
„rot-blauen Machtmissbrauch“,
auch „Schlumpfausschuss“ genannt,
ging es tief zu. So wurde ein
Video, das vor Jahren heimlich in
der „Unzensuriert“-Redaktion aufgenommen
wurde, als Beweis für
sachfremde Medienfinanzierungen
aus dem BMI präsentiert. Was im
Ausschuss zum Rohrkrepierer
wurde, entpuppte als politische
Anstiftung zur Gewalt, zumal es
danach zu einem Anschlag auf
die gezeigte Redaktion kam. Dazu
passt, dass die ÖVP im Ausschuss
einen „Falter“-Kommentar als
weiteres „Beweismittel“ vorlegte.
Rohrkrepierer
Generell taten sich die Abgeordneten
von ÖVP und Neos schwer,
zulässige Fragen zu stellen, trotz
tatkräftiger Hilfe der sehr bemühten
Verfahrensrichterin. Ebenso ist
aufgefallen, dass zunehmend Zeitungsartikel
als „Beweismittel“
vorgelegt werden. Das war früher
anders. Es ist noch gar nicht so
lange her, dass investigative Abgeordnete
mit selbst recherchierten
Akteninhalten Staub aufgewirbelt
hatten. Das, was selbstverständlich
sein sollte, nämlich die Arbeit
am Akt, ist mittlerweile zur
Ausnahme geworden. Der UsA
ist somit nicht nur nach außen hin
zur Medienshow degeneriert, es
kommt auch aus ihm auch nichts
weiteres hervor als Zeitungsausschnitte
– sieht man von dem einen
oder anderen Datenloch ab.
Die einzige Fraktion, die sich
professionell präsentiert, ist jene
unseres Klubs unter unserem GS
Christian Hafenecker. Unter seiner
engagierten Leitung werden
sich die dubiosen Anwürfe, die
derzeit die Medienblase erregen,
rasch in Luft auflösen.
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GESUNDHEITSPOLITIK
Schwarz-grüne Ausredenpolitik
Was die Medikamentenengpässe betrifft, setzt der
grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch auf die
schwarz-grüne „Ausredenpolitik“ nach einer „europäischen
Lösung“ des Problems. Einzelne Staaten
würden gegenüber den Pharmafirmen „auf verlorenem
Posten“ stehen, erklärte er im Gesundheitsausschuss
des Parlaments. Erschwerend käme dazu, so
Rauch, dass die Pharmaindustrie eine europäische
Lösung zu „torpedieren“ versuche.
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SICHERHEITSPOLITIK
Taser für Polizei
Die Freiheitlichen fordern in
einem Entschließungsantrag, alle
Polizeibediensteten im Streifendienst
mit einem Elektroschocker
auszustatten. Damit könnte für die
Beamten eine wirksame und sinnvolle
Alternative zum häufig tödlich
verlaufenden Einsatz von Faustfeuerwaffen
geschaffen werden.
RH bestätigt FPÖ-Kritik
zur Arbeitsmarktpolitik
Fachkräftemangel ist nicht mit illegalen Asylforderern zu beheben
Der Rechnungshof kritisiert,
dass die Koalition beim
Fachkräftemangel ohne eine Gesamtstrategie
planlos herumdoktert
und daher keine Erfolge vorweisen
kann.
Die Anzahl der beim AMS gemeldeten
offenen Stellen vervierfachte
sich von 2015 bis 2022 –
trotz Masseneinwanderung, die
sich bisher nur in der steigenden
Zahl der Arbeitslosen manifestiert.
„Die schwarz-grüne Koalition hat
lethargisch dabei zugesehen, wie
eine ganze Generation peu á peu
die verdiente Pension antritt, ohne
eine Strategie zu entwickeln, wie
man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen
oder gar erhalten kann“,
reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
Um eine tatsächliche Aufklärung
der nun zu Tage getretenen
Spionage-Affäre samt allen Hintergründen
und ihrer Vorgeschichte
Belakowitsch: Ältere Menschen
länger im Arbeitsleben halten.
auf den Rechnungshofbericht.
Ältere hinausgedrängt
ÖVP und Grüne hätten es hingegen
zustandegebracht, den Ver-
zu erreichen, bedarf eines eigenen
Untersuchungsausschusses, erklärte
der FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Denn diese Thematik
sei nicht Gegenstand der aktuellen
U-Ausschüsse, sondern werde
von der ÖVP nur als „reine Wahlkampfshow“
in die Ausschusssitzungen
eingeflochten.
Der Untersuchungsausschuss
sollte daher nach der Wahl eingerichtet
und mit der maximal möglichen
Dauer ausgestattet werden,
forderte Kickl: „Denn die Kontakte
mit Russland etwa im Bereich
der Energieversorgung sind über
Jahrzehnte gewachsen und die
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bleib für ältere Arbeitnehmer und
damit älteren Fachkräften im Arbeitsmarkt
so schwer wie möglich
zu machen. Deshalb würden ältere
Arbeitnehmer zusehends auf die
Straße gesetzt, weil sie für die Betriebe
zu teuer seien.
Einen Fachkräftemangel könne
man nicht mit illegalen Asylforderern
und eingewanderten „Messerfachkräften“
beheben, betonte die
FPÖ-Sozialsprecherin: „Die Wirtschaft
braucht einen ersthaften Start
einer Ausbildungsoffensive, wobei
eine Attraktivierung eines längeren
Verbleibs in der Arbeitswelt von älteren
Arbeitskräften natürlich nicht
fehlen darf. Hier muss ein finanzieller
Vorteil, verbunden mit einer
merklich spürbaren Steuererleichterung
für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer
geschaffen werden.“
FPÖ für eigenen Spionage-U-Ausschuss
wirtschaftlichen Verbindungen der
Firma Wirecard mit dem Innenministerium
reichen bereits 20 Jahre
zurück. Ebenso erstreckt sich der
Einfluss der Österreichisch-Russischen
Freundschaftsgesellschaft
auf Politik und Wirtschaft bereits
über fast 25 Jahre.“
Diese Aufarbeitung sollte einzig
dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien
für den besseren Umgang mit
ausländischem Einfluss und insbesondere
Ausspähversuchen zu erarbeiten
und die Verantwortungsträger
in die Lage zu versetzen, diese
Machenschaften leichter zu enttarnen,
erklärte der FPÖ-Chef.