ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Grüß Gott, meine sehr geehrten
Damen und Herren.
Wir leben in Zeiten, in denen ich
generell für so ziemlich alles verantwortlich
gemacht werde in dem
Land, wenn etwas nicht nach den
Vorstellungen der anderen Parteien
läuft. Ich bin hierhergekommen mit
dem Vorsatz, Licht in dieses dunkelschwarze
ÖVP-Innenministerium zu
bringen. Ich habe jetzt nicht genau
nachgerechnet, wie viele Jahre es
sind, in denen dieses Innenministerium
in schwarzer Hand ist. Fest steht
jedenfalls, dass es etwa eineinhalb
Jahre gewesen sind, in denen ich verantwortlicher
Minister dieser Republik
gewesen bin.
In diesen eineinhalb Jahren habe
ich natürlich auch Einblicke in ein
System gewonnen, das die ÖVP über
Jahre aufgebaut hat. Möglicherweise
waren diese Einblicke auch mit ein
Grund, dass die ÖVP dann in jenen
Maitagen des Jahres 2019 den Koalitionsvertrag
gebrochen und gesagt
hat: Aber bitte, das Innenministerium,
das müssen wir uns wieder zurückholen,
das geht nicht so weiter
mit diesem Freiheitlichen da drinnen.
Der stört unsere Kreise.
Ich habe manchmal den Eindruck,
als stünden manche Parteien, insbesondere
die ÖVP und jetzt auch
die Grünen, mit der Wahrheit auf
Kriegsfuß. Aber Sachlichkeit, meine
Damen und Herren, das ist dasjenige,
was sich die österreichische Bevölkerung
im Zusammenhang mit
einem Untersuchungsausschuss erwartet.
Seriöse Aufklärung auf dem
Boden der gesetzlichen Grundlagen.
Es gibt auch das eine oder andere
zum Thema Postenschacher zu enthüllen.
Postenschacher, mit dem das
ÖVP-System hier auch gegen mich
gearbeitet hat und wie ich bearbeitet
worden bin. In den vergangenen
Tagen hatten wir ja eine Diskussion
über diesen Landespolizeidirektor
von Niederösterreich, den Herrn
Franz Popp. Das ist ja nur ein Fall.
Da gibt es noch einiges anderes zu
berichten, wo die Österreichische
Volkspartei Druck gemacht hat.
Und ich glaube, da warten sie alle
darauf, dass ich etwas zu diesem
ganzen Themenkomplex Russland,
„Der Feind der Einheitspartei
ist die Freiheitliche Partei und
der Oberfeind, das bin ich.“
Auszug aus der Medienerklärung von Herbert
Kickl vor dem Untersuchungsausschuss
Wirecard und BVT sage, weil die
ÖVP behauptet, dass dieser Herr Ott,
der jetzt in Untersuchungshaft sitzt,
bei mir irgendetwas hätte werden, irgendeine
zentrale Position hätte einnehmen
sollen.
Meine Damen und Herren, ich
sage es in dieser Deutlichkeit: Das
ist eine glatte Lüge. Ich kenne diesen
Herrn Ott nicht, ich habe diesen
Herrn Ott nicht gekannt, und ich
habe auch gar kein Interesse, diesen
Herrn Ott kennenzulernen.
In jede Position, in die dieser Herr
Ott im Innenministerium gekommen
ist, von der aus er dann anscheinend
auch sein Spionagenetzwerk und seine
Informationsabsaugung betrieben
hat, ist er in der politischen Verantwortung
der Österreichischen Volkspartei
gekommen. Fakt ist auch, dass
die Quellen und die Informanten,
die er da offensichtlich im Sicherheitsapparat
angezapft hat, dass das
Leute gewesen sind, die auch unter
ÖVP-Verantwortung im Innenministerium
tätig gewesen sind, die von
der ÖVP eingestellt worden sind.
Man kann es auch so formulieren:
Wo Russlandspion, Marsalik und
Wirecard draufsteht, dort ist zu 98
oder zu 99 Prozent Österreichische
Volkspartei drinnen.
Für mich steht fest, dass sich die
ÖVP alles herausnimmt und sich
über alles und jedes hinwegsetzt.
Aber es wird der ÖVP nicht erspart
bleiben, dass man das auseinandernimmt
und genauer untersucht.
Die Volkspartei hat eine panische
Angst, dass da irgendetwas im Zusammenhang
mit den seltsamen Ermittlungsaktivitäten
nach dem dubiosen
Ableben des Herrn Pilnacek ans
Tageslicht kommt.
Stichwort: Laptop und diese drei
ominösen Smartphones. Diese ganze
Verängstigung hat man ja beim Auftritt
des Herrn Karner in der ZiB2
deutlich gesehen.
Ich weiß, dass diese ganzen Verbindungen
recht kompliziert und
recht vielschichtig sind. Das sind sie
deshalb, weil sie über so viele Jahre
unter Verantwortung der Österreichischen
Volkspartei aufgebaut
worden sind. Wir alle kennen dieses
wunderbare Foto vom einzigen
Innenminister, der tatsächlich ein
Tête-à-Tête mit dem Herrn Marsalik
gehabt hat – und der heißt Wolfgang
Sobotka.
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas
zu dieser angeblichen Russlandfreundlichkeit
der Freiheitlichen
Partei und von mir. Ja, persönlich
habe ich überhaupt gar keinen Bezug
zu Russland. Weder vor meiner
Zeit als Innenminister, noch danach.
Während meiner Amtszeit als Innenminister
war ich dann aber nur beruflich
beim einen oder anderen Besuch
dabei.
Es ist auch sehr interessant, dass
die ÖVP ihr Interesse an Aufklärung
im Zusammenhang mit Inseraten,
Verträgen und Postenschacher, wo
es die SPÖ betrifft, schlagartig verloren
hat. Das bedeutet ja nichts anderes,
als dass hinter den Kulissen
wieder eifrig gebastelt wird, dass
dieses alte System wieder zusammenkommt.
Das ist genau der Punkt, dass man
an einer Neuauflage dieser Koalition
mit Ergänzungen durch Rosarot
oder Grün oder möglicherweise
auch mit beiden arbeitet. Die
Botschaft an den Wähler lautet: Es
gibt keine Veränderung, alles wird
so weitergehen wie bisher. Was ihr
macht, ist wurscht – wir haben uns
schon verständigt.
Das Angebot dieser „Einheitspartei“
an die österreichische Bevölkerung
ist: Weiter wie bisher, nichts
soll sich ändern. Dafür formiert man
sich heute. Der Feind ist die Freiheitliche
Partei, und der Oberfeind,
das bin dann ich, weil wir natürlich
Gegner dieses Systems sind. Denn
wir sind die Freunde, die Beschützer
und die Verteidiger der österreichischen
Bevölkerung. Und jetzt gehe
ich in den U-Ausschuss.
Scannen Sie den QR-Code und sehen Sie
das Video mit der Erklärung in voller Länge.
Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner
Thema
der
Woche
Schwarze
Das von der ÖVP etabliert
Die Intensität und die Methoden
á la Silberstein, mit denen
das System, allen voran die
ÖVP, derzeit versucht, FPÖ-
Parteiobmann Herbert Kickl anzupatzen,
ihm ans Zeug zu flicken
und ihn zu diskreditieren, zeigt
nur eines: Die ÖVP hat Angst vor
einem Kontroll- und Machtverlust
und versucht vor den Zusammenbruch
ihres Kartenhauses,
ihre Skandale zu vergraben oder
dem FPÖ-Chef unterzujubeln.
Für den FPÖ-Generalsekretär
und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden
Christian Hafenecker sind
die Österreicher diese Woche Zeuge
geworden, wie die ÖVP gleich zwei
der wichtigsten Gremien der Republik
missbraucht habe: „Zum einen
den Nationalen Sicherheitsrat, wo
es der ÖVP nur darum ging, Herbert
Kickl und die FPÖ anzupatzen, und
zum anderen den Untersuchungsausschuss,
den die ÖVP nicht für
Aufklärung politischer Verantwortung
nutzt, sondern als Wahlkampfplattform
missbraucht. Das ist eine
demokratiepolitische Bankrotterklärung
der Volkspartei!“
Gefälschte „Beweismittel“
Besonders erschütternd sei, dass
die ÖVP mittlerweile nicht ein-