ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer Zeitungen liest, wundert
sich um den Inhalt der politischen
Debatte, der sich einzig um
ein Thema dreht: Kickl und die
Russen oder Kickl und der Russenspion.
Beides fußt auf Hirngespinsten
bei ÖVP, Grünen, SPÖ
und Neos. Aber egal, Hauptsache
es geht gegen die Freiheitlichen.
Arm und dumm
Österreich hat die zweithöchste
Preissteigerung im Euroraum,
kein Interesse. Arbeitslosigkeit
und Unternehmenspleiten auf
neuen Rekorden, kein Interesse.
Das Stromnetz steht am Anschlag,
kein Interesse. Selbst die Zunahme
der Kriminalität interessiert
nicht, die anhaltende Masseneinwanderung
sowieso nicht mehr.
An die geplagten Bürger verteilt
die Koalition weiter Trostpflaster,
wie den „Handwerkerbonus“
50 bis 2.000 Euro einmalig.
Zur Rettung des Schulunterrichts
wird die Ausbildungszeit
der Lehrer reduziert. Wozu bestens
ausgebildete Lehrer, wenn
das Bildungssystem sowieso von
Jahr zu Jahr maroder wird.
Natürlich mehr Tempo-30-
Zonen, damit die Österreicher
sich an das Arbeitstempo der Koalition
gewöhnen, während ihnen
der Wohlstand immer rasanter
zwischen den Fingern zerrinnt.
Wer arm ist, braucht auch weniger
Energie. Also runter mit dem
Anteil Russlands an den Erdgasimporten
von derzeit 83 Prozent
auf Null bis 2028. Dafür werden
Solaranlagen und Windräder gefördert,
deren Strom nicht ans Netz
geht, weil dieses am Anschlag ist.
Man sieht, die Koalition – aber
auch Rot und Pink – nehmen das
künftige Niveau der Bildung bereits
mit ihrer Politik vorweg. Sie
wollen ein armes, dummes Österreich.
Da sei Kickl davor!
Ablenkungsversuche vom e
Katastrophales Krisenmanagement und aufbrechende Skandale: ÖVP start
Aufgrund der immer offenkundigeren Probleme durch Wirtschaftskrise
und Masseneinwanderung versucht die ÖVP, mit
billigsten Tricks ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Aber mit ihren
Schuldzuweisungen an die Freiheitlichen scheitert sie kläglich und offenbart
dabei immer skandalösere Facetten ihres „tiefen Staats“.
„Eine Partei, deren einzige Antriebskraft
der Machterhalt auf
Kosten der Sicherheit und des
Wohlergehens der Österreicher ist,
diskreditiert sich selbst. Das bekam
sie bei den bisherigen Wahlgängen
bereits zu spüren – und wird sie
auch bei den kommenden weiter
zu spüren bekommen“, analysierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer die panischen Attacken
der Volkspartei gegen die FPÖ.
Die explodierende Ausländerkriminalität,
die andauernden Gewaltexzesse
sind der völlig falschen
Asyl- und Integrationspolitik der
ÖVP geschuldet. „Die ÖVP versagt
in Sachen Asyl, Migration und
Sicherheit auf ganzer Linie. Davon
versucht sie mit ihren durchschaubaren
Schmutzkübelkampagnen
gegen Herbert Kickl abzulenken“,
stellte Amesbauer klar.
Brandanschlag nach ÖVP-Hetze
„Der Hass und die Hetze, mit der
die ÖVP und deren Fraktionsführer
Andreas Hanger agieren, dürfte
Politextremisten zu einem Brandanschlag
auf die ehemalige Redaktion
eines der FPÖ-nahestehenden
Onlinemediums inspiriert haben“,
zeigte sich FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker entsetzt, welche
Eskalationsstufe der Kampf
SPITZE FEDER
Schwarze „Faktensuche“.
der angeblichen „Demokratieverteidiger“
gegen die Freiheitlichen
bereits erreicht habe.
„Das von Hanger den ganzen
Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte
Medium hat seinen Sitz
zwar nicht mehr an dieser Adresse,
jedoch ist das nun vom Anschlag
betroffene Haus in dem von der
ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten
Video zu sehen“, berichtete
der FPÖ-Generalsekretär. Nur die
bruchsicheren Fensterscheiben hätten
die Angreifer abgehalten, die
ehemalige Redaktion und damit
das Haus, in dem sich diese befand,
in Brand zu stecken.
Schwarze Bumerang-Strategie
Es war für ihn nicht wirklich
überraschend, dass nicht etwa linke
Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile
zum wichtigsten Stichwortgeber
für gewalttätige Linksextremisten
geworden sein dürfte. So
sei die Volkspartei auch davor nicht
zurückgeschreckt, im U-Ausschuss
gefälschte „Beweismittel“ zu präsentieren
(siehe Seiten 4-5).
Wie skrupellos die ÖVP mittlerweile
agiert, zeigte auch die
Vorlage eines manipulierten Zeitungsartikels
durch die ÖVP am
Donnerstag vergangener Woche,
um in der Befragung von Herbert
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„Diese Strategie der ÖVP, Herbert Kick
mehr zum Bumerang, der der Volkspa
Kickl widerliche Kinderpornografie-Assoziationen
zu erzeugen,
zeigte sich Hafenecker entsetzt.
„Diese Strategie des Systems
wird nicht aufgehen und entwickelt
sich immer mehr zum Bumerang,
der der Volkspartei auf den
Kopf fallen wird“, erklärte dazu
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz. Die Methoden, mit denen
ein System versuche, den Kontroll-
und Machtverlust zu verhindern,
seien im Übrigen nichts
Neues. Das habe man ja beim Zusammenbruch
des Kommunismus
1989 erlebt, als die Bevölkerung
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