ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung Parlament
4 EU
Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl
werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der EU und sein ihm zugewiesenes Aufgabengebiet ist die einheitliche Auslegung sowie
Anwendung des Unionsrechts. Seine wichtigsten Befugnisse liegen etwa in den Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren der
Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidungen des EuGH sind für alle EU-Länder verbindlich.
Ein anderer wesentlicher Punkt seiner Tätigkeit
ist das Vorabentscheidungsersuchen.
Der EuGH arbeitet dabei mit allen Gerichten
der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung
des Unionsrechts zuständig sind, zusammen.
Um aber eine einheitliche Anwendung des
Unionsrechts sicherzustellen, müssen nationale
Gerichte sich an den EuGH wenden und
ihn um eine Auslegung des Unionsrechts bitten,
um etwa die Vereinbarkeit ihrer nationalen
Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht
prüfen zu können. Vom Aufbau her besteht
der EuGH aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof
und dem Gericht. Der Gerichtshof setzt
sich aus 27 Richtern sowie derzeit elf Generalanwälten
zusammen und umfasst damit
einen Richter je EU-Land. Am Gericht dagegen
sind derzeit 54 Richter tätig, aus jedem
EU-Land zwei. Zu erwähnen ist auch, dass
die Generalanwälte die Richter in ihrer Entscheidungsfindung
unterstützen sollen. Der
EuGH ist zwar an die Vorschläge der Generalanwälte
nicht gebunden, aber er folgt ihnen
dennoch in drei von vier Fällen.
Zu guter Letzt sollte auch gesagt werden,
dass die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten
bezüglich der Einhaltung ihrer Vertragsverpflichtungen
auch zu einer politischen
Eigendynamik im Fall des EuGH führen kann.
In der Vergangenheit hat sich der Gerichtshof
schon mehrmals als politisches Organ versucht
und mit seinen in inhaltlicher Hinsicht
durchaus diskussionswürdigen Urteilen unter
anderem die Migrationspolitik der EU-Länder
beeinflusst.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut