ÖVP legte gefälschte „Beweismittel“ vor!

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10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE APRIL 25 APRIL 27 LR Christoph Luisser in Vösendorf Favoritner Bezirkswandertag LESER AM WORT Wahlzuckerl-Politik Die von der Verteidigungsministerin vorgeschlagenen Maßnahmen mögen wohlüberlegt sein, sie werden jedoch die zugrunde liegenden Probleme nicht beheben. Seit der Gründung des Bundesheeres wird sowohl bei den Soldaten als auch bei der Ausrüstung gespart. Die Imagepflege der Armee wurde von den politischen Entscheidungsträgern stets vernachlässigt. Der Wehrersatzdienst wird den jungen Männer der Republik als Alternativdienst verkauft. Die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung hat sich aus den schulischen Lehrplänen verloren, da viele Lehrer das Bundesheer lediglich aus Erzählungen kennen. Um das Bundesheer in eine respektierte und ernstzunehmende Streitmacht zu transformieren, ist ein gesellschaftlicher Perspektivwechsel erforderlich. Dies stellt vor allem eine Herausforderung im Bereich des Marketing dar und ist weniger eine Frage der Besoldungspolitik. Mario Gubesch, Bad Hall Weltfremdes Urteil Vor nicht allzulanger Zeit gab es eine große Aufregung, weil die FPÖ der Meinung war, dass die Politik die Gesetze macht und die Justiz deren Einhaltung überwacht bzw. deren Übertretungen bestraft. Alles falsch, meinten die EU-hörigen Parteien. Jetzt hat der Europäi- sche Menschenrechtsgerichtshof gezeigt, dass es Gesetze machen möchte und die Politik diese Gesetze einhalten soll. Das wäre eine Gewaltenumkehr, die verfassungswidrig ist – und das ohne Legitimation durch das Volk. Die EU-Richter haben schon öfter durch ihre weltfremden Urteile Aufsehen erregt, aber das Urteil über die Schweizer „Klimapolitik“ hat alle schockiert. Außerdem ist es gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es älteren Menschen mehr Rechte an Umweltschutz zuspricht als jüngeren Menschen. Das ist höchstgerichtliche Parteipolitik, die gesetzeswidrig ist. Stephan Pestitschek, Strasshof Rohrkrepierer Dieser von der ÖVP initiierte Rache-Untersuchungsausschuss gegen die FPÖ und Herbert Kickl hat sich mittlerweile als Rohrkrepierer herauskristallisiert. Welch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die aus lauter Verzweiflung und Not zu solchen Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner Mitteln greift. Die Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll von derartig unnötigen U-Ausschüssen, denen jegliches Substrat fehlt. Das Motto dafür: „Wie können wir Kickl zu einer falschen Zeugenaussage verleiten?“ Die Einheitspartei lässt keine Gelegenheit aus, um Kickl und die FPÖ bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit anzupatzen. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, dass Kickl und die FPÖ gestärkt hervorgehen werden. Die Menschen haben andere Probleme als einen sinnlos liniierten U-Ausschuss, der nur Kosten verursacht. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Unliebsame Wahrheit Selbsternannte „Demokratieverteidiger“ heizen nach dem verworfenen Istanbuler Friedensvorschlag vom März 2022 samt vorhergehenden Friedensabkommen Minsk I/II von 2014 für die Ost-Ukraine ohne Rücksicht auf Menschenleben den Krieg in der Ukraine einfach weiter an. Skrupellos werden weitere in extrem hoher Zahl gefallene Soldaten an der abscheulichen Front einkalkuliert: Koste es, was es wolle! Der Überfall der Russen auf die Ukraine ist und bleibt eine verwerfliche Tat. Nur die Verhandlungsposition wird für die gebeutelte Ukraine immer schlechter, je länger der Krieg dauert. Das ist leider die unausgesprochene Wahrheit. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at MAI 3 FBI-Veranstaltung in Zirl/T Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g Wien 11 WIEN Scheinmaßnahmen zum „Brennpunkt Favoriten“ Nach Beschluss „Waffenverbotszone“ bereits nächste Messerattacke Favoritens FPÖ-Bezirksparteichef Stefan Berger kritisierte harsch die „hilflose Showpolitik von Rot und Schwarz“ gegenüber der explodierenden Zahl an Gewalttaten illegaler Einwanderer und Asylanten: „Was muss denn noch passieren?“ Mehrere Männer jagten vergangenen Sonntag einen Mann mit Kindern regelrecht durch die Straßen und schlugen mit Krücken, Stangen und Stöcken auf den flüchtenden Mann ein. Eine ältere Frau musste tags zuvor die Polizei rufen, weil zwei Frauen versuchten, ihre Wohnungstür aufzubrechen und ein Iraker ist gleich mit zwei Messern auf seinen Mitbewohner losgegangen. Trauer um LAbg. a.D. Gerhard Zeihsel Mit großer Bestürzung gaben die Wiener Freiheitlichen den Tod von LAbg. a.D. Gerhard Zeihsel bekannt, der vergangenen Freitag im 85. Lebensjahr verstorben ist. Geboren am 21. Dezember 1939 in Wien, war Zeihsel ein engagierter Vertreter der Sudetendeutschen Gemeinschaft, stammte seine Familie doch aus Damitz in Südmähren. Er war lange Zeit als Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich aktiv. Von 1987 bis 1996 war Zeihsel als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien tätig. Als Mandatar setzte er sich unermüdlich für die Interessen seiner Berger: Favoritener haben genug von der rot-schwarzen Untätigkeit! Reine Placebomaßnahmen „Diese bekannt gewordenen Vorfälle sind leider symptomatisch für das eskalierende Sicherheitsproblem in unserem Bezirk. Die untragbaren Entwicklungen in Favoriten sind alarmierend und machen deutlich, dass weder ÖVP- Innenminister Gerhard Karners noch Bürgermeister Michael Ludwigs PR-Shows auch nur irgendeine Wirkung zeigen“, ärgerte sich der freiheitliche Bezirksparteiobmann über deren Untätigkeit. Das Waffenverbot am Reumannplatz sei daher nicht mehr als hei- Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Er war jahrzehntelang Bezirksparteiobmann der FPÖ-Simmering und bis zu seinem Ableben auch Ehrenobmann im 11. Wiener Gemeindebezirk. „Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in unserer Gemeinschaft. Wir werden Gerhard Zeihsel stets als einen warmherzigen und engagierten Menschen in Erinnerung behalten. Gerade in politisch turbulenten Zeiten war er ein Garant für Stabilität und Zusammenhalt in unserer freiheitlichen Familie. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie und seinen Angehörigen“, betonte Landesparteiobmann Dominik Nepp. ße Luft und werde nicht eine einzige Attacke verhindert, kritisierte Berger. Denn die Täter würden ja ohnehin keine Gesetze beachten. „Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen, wir müssen sicherstellen, dass diese Gesetze auch durchgesetzt werden. Dazu zählt in erster Linie die Abschiebung von ausländischen Rechtsbrechern. Ein hartes Durchgreifen ist mittlerweile unerlässlich“, betonte Berger. Gerhard Zeihsel, ein engagierter Vertreter der Sudetendeutschen. Foto: Franz M. Haas Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Von den sympathischen Steirern auf dem Rathausplatz brauchte ich mich nur umzudrehen und erblickte das Burgtheater. Geldvernichtung Da sah ich einen Holzbalkon. Ich griff gleich zu meinem Handy und schaute im Google nach. Und ich erfuhr, dass Hitler im April 1938 von einem solchen Balkon, der aber nicht am Burgtheater, sondern am Rathaus montiert war, gesagt hat, „Wien sei eine Perle“. Hakenkreuzfahnen hingen von dem Gebäude, die statt des Kreuzes einen Hundekopf zeigten. Und weil ich schon im Google war, las ich, dass der Burgtheaterchef Kusej den Wienern, dieser „braunen Brut“, einen Spiegel vorhalten will. Die „Rechtsextremen mit ihrer faschistischen Politik, die nationale Kriegstreiberei“ will er „der Lächerlichkeit preisgeben und so gegen sich selber wenden“. Und auf der hehren Bühne lässt er eine Frau, Bibiana Beglau, den Hitler spielen. Und noch was: „Blackwashing“ und „Whitefacing“ kommt auch ins Programm. Und zwar, wie man erfährt, „frei nach Nestroy“. Mir wurde ein bisserl schlecht. Ich hab in dem Haus noch den „Verschwender“ und „Dantons Tod“ gesehen. Als Teil der braunen Wiener Brut hab ich mich dann wieder unter die grünen Steirer gemischt.
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