Koalition unterwirft sich dem EU-Asyldiktat!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was war das wieder für ein weihevoller
Auftritt unseres Bundeskanzler
in der ehemaligen Steyr-Fertigungshalle
in Wien-Simmering, vor
dem neuesten Modell des Pandurs.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die
Neutralität eine glaubhaft wehrhafte
bleibt“, tönte Karl Nehammer
staatsmännisch.
Nur einer aktuellen Umfrage zufolge
glaubt das ihm nicht einmal
mehr die Hälfte der Österreicher.
Aber nicht, weil sie die Neutralität
für obsolet halten. Nein, für sie haben
Schwarz-Grün der Neutralität
in Brüssel das Rückgrat gebrochen,
mit ihrer bedingungslosen
Zustimmung zu Geld- und Waffenlieferungen
an die Ukraine.
Sicherheitsrisiko
Die Neutralität ist für die Österreicher
kein Auslaufmodell: 78
Prozent sprechen sich für deren
Erhalt und – vor allem – deren
Einhaltung durch die Politik aus.
Aber welchen Wert messen ÖVP
und Grüne schon der Meinung der
Österreicher bei. Sie sind ja von
höherem getrieben, der EU-Hörigkeit
und der Klimahysterie.
Einen tiefen Einblick in ihre
„Verfassungstreue“ haben sie ja
auch mit der Zustimmung zum
„Digital Services Act“ der EU
geliefert. Zensur und Meinungskontrolle
im Sinne der Brüsseler
Eurokraten stehen über dem
Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Aber das kennen wir ja schon
aus Coronazeiten. Schwarz-Grün
ist das Ministersalär näher als der
Wählerwille. Wer die Regierung
kritisiert, ist ein „Sicherheitsrisiko“
und muss von der „Zivilgesellschaft“
bekämpft werden.
Die steht zwar nicht in der Verfassung,
aber dafür der Souverän,
das Wahlvolk. Und das entscheidet
heuer, wer das echte Sicherheitsrisiko
für Österreich ist.
Koalition will „EU-Pakt der
EU-Migrationspakt führt zu einer weiteren Zuspitzung der Asyl-Problemat
Im EU-Unterausschuss letzte Woche lehnte die Koalition zwei
FPÖ-Anträge zum Stopp der Masseneinwanderung ab und verteidigte
den EU-Migrationspakt. Der wird Österreich zusätzlich zu den
hereinströmenden Asylforderern auch noch weitere tausende über den
„Verteilungsmechanismus“ bescheren, warnten die Freiheitlichen.
Noch vor den Europawahlen Anfang
Juni wollen Kommission und
Europaparlament den EU-Migrationspakt
durchpeitschen. Und sie
haben in der schwarz-grünen Koalition
einen willigen Helfer gefunden.
Das bestätigte der grüne
Vizelkanzler Werner Kogler in der
sonntägigen ORF-„Pressestunde“.
Er stehe voll inhaltlich zu dem
Pakt, denn die Asyl- und Einwanderungsproblematik
ließen sich
doch nur „auf europäischer Ebene“
regeln.
Wie erklärt er sich dann, dass in
Österreich im Vorjahr mehr als tausendmal
mehr Asylanträge gestellt
wurden als in Ungarn? In Österreich
waren es 58.700, in Ungarn
hingegen ganze 46.
SPITZE FEDER
Grüne Wahlkampfhelfer.
Asyl und Einwanderung
Und Kogler beging den Fehler,
dem ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten
hinterherlaufen: nämlich
Asyl und kontrollierte – sprich
gewünschte – Arbeitsmigration
zu vermischen. Das ganze „Herumgeplärre“
– die Rufe der FPÖ
nach schärferen Asylregeln – hättte
laut Kogler dazu geführt, dass
sich Österreich einen „miesen
Ruf“ erarbeitet und mittlerweile
Schwierigkeiten habe, genügend
Pflegekräfte, die dringend benötigt
werden, zu finden. Dass das
an der heimischen Bürokratie und
der höheren Bezahlung in anderen
EU-Ländern liegen könnte, kam
Kogler nicht in den Sinn.
„Mit diesem eingeschlagenen
Weg werden jedoch keine Probleme
gelöst, sondern lediglich längst
gescheiterte Ideen weiterverfolgt“,
konstatierte die freiheitliche Europasprecherin
Petra Steger der Koalition
die Arbeitsverweigerung für
die Interessen der Österreicher.
Denn die angedachte Schaffung
eines EU-Neuansiedlungsprogramms
für Drittstaatsangehörige
und Staatenlose wird neben
der Zwangsverteilung von in Griechenland,
Italien oder Spanien angekommenen
illegalen Einwanderern
ohne Zweifel zu einer weiteren
Zuspitzung der Asyl-Problematik
führen, ganz abgesehen von der
zusätzlichen Belastung der österreichischen
Steuerzahler. Denn Österreich
muss nicht nur die Asylwerber
im Land aushalten, sondern
auch für die „Asylwerberprämie“
der EU in Höhe von 10.000 Euro
pro Jahr und umverteiltem Asylwerber
aufkommen.
Diese Zwangsverteilung illegaler
Einwanderer wird verschämt
hinter dem Begriff „Solidaritätsmechanismus“
versteckt. Damit
Foto: NFZ
Für die freiheitliche Europasprecherin P
letzte Beweis dafür, dass die von der Ö
werde die Souveränität der Nationalstaaten
weiter eingeschränkt,
warnte Steger. Unliebsame Regierungen,
die die Aufnahme von illegalen
Einwanderern ablehnen,
müssen künftig mit Strafzahlungen
in der Höhe von 20.000 Euro
pro nicht übernommenem illegalen
Einwanderer rechnen.
Noch mehr Geld fürs Asylwesen
„Immer mehr Menschen fragen
sich angesichts der anhaltenden
Teuerungswelle auch zu Recht, wofür
permanent Millionen Euro an
Steuergeld für derartige EU-Hirn-
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