Koalition unterwirft sich dem EU-Asyldiktat!

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nächste absurde Idee Mit Entsetzen reagierte FPÖ- Landesparteiobmann Alexander Petschnig auf die neueste Idee von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine landeseigenen Bio-Molkerei zu gründen: „Abgesehen davon, dass schon wieder eine neue Landesgesellschaft mit roten Geschäftsführern und üppigen Gehältern aus dem Boden gestampft werden soll, ist das völlig undurchdacht. Das Burgenland hat ganze vier Bio-Milchbetriebe, und für die soll der burgenländische Steuerzahler jetzt eine millionenteure Molkerei finanzieren?“ NIEDERÖSTERREICH Heimische Ressourcen Es sei besser, heimische Ressourcen zu nutzen und energieautark zu werden, statt sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu begeben, erinnerte FPÖ- Reinhard Teufel Klubobmann Reinhard Teufel die Grünen daran, dass drei Viertel der Wertschöpfung eines Windrads in China stattfinden und fast 90 Prozent aller PV-Module auch dort hergestellt werden. SALZBURG Schuld-Abschiebung Als „paradox bis schizophren“ bezeichnete Salzburgs FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl das Verhalten der Grünen, die eigenen Fehler bei der Archivierung eines umstrittenen Immobilienkaufs eines russischen Oligarchen jetzt der neuen Landesregierung umhängen zu wollen. „Zehn Jahre lang haben die Grünen Entscheidungen über den Archiv-Umfang mitgetragen, gerade beim Abramowitsch-Akt aber anscheinend nicht“, wunderte sich Schöppl über die haltlosen Attacken des Grünen Klubvizes Simon Heilig-Hofbauer. Dieser sollte lieber bei seinen ehemaligen grünen Regierungskollegen anklopfen, ehe er die aktuelle Landesregierung angreife. Die Akten des Kaufes seien während der Regierungsbeteiligung der Salzburger Grünen verschwunden und hätten auch deren Ressorts betroffen. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Kärnten Boykott der „Schleife Ebenfurth“ gefährdet die Bahnoffensive Einspruch gegen positiven UVP-Bescheid ist nicht nachvollziehbar Die Errichtung der Bahnschleife Ebenfurth als wichtiger Bestandteil der Bahnoffensive zwischen Niederösterreich und dem Burgenland wird aus Umweltgründen torpediert. Mit Verwunderung reagierte Niederösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer auf den Einspruch gegen die positiv beschiedene Umweltverträglichkeit der „Schleife Ebenfurth“: „Damit wird ein jahrelang geplantes und in allen Instanzen genehmigtes Projekt weiter verzögert – zum Nachteil für tausende Pendler. Wenn jetzt schon der Bahnausbau aus Umweltgründen torpediert wird, dann bleiben wohl nur noch Fuhrwerke und Ochsenkarren übrig.“ KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Petition gegen Laborfleisch Die Kärntner Freiheitlichen starteten eine Unterschriftenaktion gegen künstlich erzeugtes Laborfleisch. „Wir wollen kein Schnitzel aus dem 3D-Drucker, sondern natürliche und regionale Lebensmittel“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Mit dieser Unterstützung der Bevölkerung Angerer: Nein zum Laborfleisch, Ja zu natürlichen Lebensmitteln. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Unverständliche Verzögerung unserer Bahnoffensive. wolle man noch mehr Druck auf Ebene der Landes- und Bundesregierung sowie der EU gegen das Laborfleisch machen. Denn dieses gefährde die Existenz der österreichischen Bauern und vernichte die ländlichen Regionen, während internationale Großkonzerne Milliardengewinne einstreichen würden. Auf EU-Ebene gebe es bereits Gespräche über die Zulassung von künstlichem Fleisch, erinnerte der Kärntner FPÖ-Obmann: „Wir Freiheitliche machen seit Monaten gegen diesen Wahnsinn mobil. Laborfleisch hat auch nichts mit Tierschutz zu tun, wenn für dessen Herstellung eine trächtige Kuh geschlachtet und der Kälberfötus herangezogen wird.“ Nein zum Laborfleisch bedeute daher Ja zu unseren Bauern, zu unserer Heimat und zu unserer Gesundheit, betonte Angerer. Sie können die Petition unterzeichnen auf: www.nein-zum-laborfleisch.at Foto: FPÖ tirol Nachteile für Pendler Der Ausbau der Pottendorfer Linie hat bereits mit Dezember 2023 Verbesserungen für Pendler in Niederösterreich mit dem neuen Bahnhof Ebreichsdorf sowie mit dem zweigleisigen Ausbau zwischen Wampersdorf und Wien Meidling gebracht. Mit der zweigleisigen Bahnschleife sollte die Raaberbahn von Neufeld aus direkt mit der Pottendorfer Linie der ÖBB verbunden werden. Durch eine spätere Errichtung der Schleife gebe es für die Pendler negative Auswirkungen bei Fahrzeiten und Anschlüssen in Wiener Neustadt oder Wien Meidling, warnte Landbauer. TIROL Keine Windparks auf Tiroler Bergen Die Tiroler Freiheitlichen fordern eine vollständige Untersuchung der Auswirkungen von Windrädern auf das Landschaftsbild und das alpine Ökosystem. Daher unterstütze man auch die Bürger von Assling in ihrem Kampf gegen ein abstruses Windpark-Projekt, erläuterte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser: „Windparks haben in Tirol einfach nichts zu suchen! Sie sind mit dem sensiblen Ökosystem in Tirol einfach nicht kompatibel, daher muss sofort die Stopptaste gedrückt werden, bevor nachhaltiger Schaden an Flora und Fauna angerichtet wird.“
Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich Hambuchner: Es braucht eine Klimapolitik mit Hausverstand, die den Menschen und der Wirtschaft nicht schadet. Eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik Manfred Haimbuchner stellte das Wohnbauprogramm vor Mit ihrer „Klimapolitik“ hat die Koalition die Bauwirtschaft geschädigt und den Wohnbau massiv verteuert. Das Land Oberösterreich hat reagiert. Ärtzemangel hält an Die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs zur ärztlichen Versorgung in steirischen Spitälern zeigten nicht nur zahlreiche Baustellen auf, sondern bestätigten auch die Freiheitliche Warnung vor dem Ärztemangel. „So sank der Besetzungsgrad in den Landeskrankenhäusern bis Ende 2022 in Richtung 90 Prozent, wobei an keinem Standort sämtliche Dienstposten besetzt waren. Auch nahmen die Austritte bei der KAGes in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 um mehr als ein Mit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern und weiteren Klimaschutz-Maßnahmen wie der Erhöhung der CO2-Abgabe belastet die schwarz-grüne Koalition die heimische Bauwirtschaft. „Klimaschutz ist wichtig, aber es erfordert Maßnahmen, die die Umwelt schützen, ohne den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Gesellschaft zu gefährden. Aus unserer Sicht ist eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik dringend überfällig“, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bei der Präsentation des freiheitlichen Wohnbauprogramms. „Fünf-Punkte-Plan“ Trotz wirtschaftlichen Herausforderungen und hohem Kostendruck in der Bauwirtschaft wurde 2023 in Oberösterreich mit dem freiheitlichen „Fünf-Punkte-Plan“ ein Rekordjahr im geförderten mehrgeschossigen Wohnbau erreicht. „Mit 2.311 geförderten Wohneinheiten Viertel zu“, zitierte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller aus dem Bericht. Die nunmehrigen Probleme seien von zahlreichen Experten, Personalvertretern und den Freiheitlichen bereits vor Jahrzehnten prophezeit, von den zuständigen schwarz-roten Verantwortungsträgern jedoch ignoriert oder abgestritten worden. „Daher ist es umso wichtiger, dass nun endlich eine Schubumkehr mit den zahlreichen Vorschlägen der Freiheitlichen eingeleitet wird“, forderte Triller. zeigte das Bundesland, dass eine vernünftige Politik auch in schwierigen Zeiten erfolgreich sein kann“, betonte Haimbuchner. Der „Fünf-Punkte-Plan“ beinhaltet eine Laufzeitverlängerung der Darlehen, eine Absenkung der Verzinsung des Förderdarlehens, die Senkung der Anfangsannuität von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent, die Erhöhung des Förderdarlehens sowie einen erhöhten Eigenmitteleinsatz der Bauträger. „Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand und bauen mit Vernunft. Das hilft Menschen wie Umwelt“, betonte Haimbuchner. STEIERMARK Triller: FPÖ-Vorschläge im Gesundheitsbereich umsetzen. Foto: FPÖ Steiermark Aufgrund des drastischen Rückgangs der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe seit dem EU-Beitritt 1995 steht die österreichische Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen. Die triste Entwicklung in der österreichischen Landwirtschaft ist vielschichtig und reicht von den Auswirkungen des EU- „Green Deal“ bis hin zu ineffektiven Fördermaßnahmen und steigenden Produktionskosten, die von den Landwirten nicht an die Handelsketten weitergegeben werden dürfen. Starke Bauern Der ländliche Raum muss attraktiver gestaltet werden, und die Bürokratie muss dringend abgebaut werden. Vor allem die Bedeutung regionaler Kreisläufe und den Schutz der bäuerlichen Kulturlandschaft will ich hervorheben. Gerade Krisensituationen haben gezeigt, dass nur regionale Kreisläufe die notwendige Sicherheit für die Bevölkerung bieten können. Die kleinräumige Landwirtschaft schont Ressourcen und schafft typische bäuerliche Kulturlandschaft. Nur durch vernünftige Maßnahmen mit Hausverstand können wir unsere Kulturlandschaften erhalten und den Wertschöpfungsanteil in der Landwirtschaft erhöhen. Durch das Motto „Regional statt global“ sollen kleinstrukturierte bäuerliche Familienbetriebe erhalten werden, die Nahversorgung gefördert und bäuerliche Familienbetriebe geschützt werden. Und weil uns der Schutz und die Förderung von Regionalität wichtig sind, haben wir in Regierungsverantwortung sowohl in Oberösterreich als auch zuletzt im Bund gezeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert.
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Seite 3 und 4: Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024
Seite 11: Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024

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