Allianz zu mehr Sicherheit für die Österreicher!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Schwarz-Grün ist das wohnpolitische
Kernproblem des Landes
Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl zeigt im NFZ-Interview eine weitere Facette des Versagens
der schwarz-grünen Koalition auf – das Husch-Pfusch-Gesetz namens „Wohnbaupaket“: „Die
Regierung agiert als Weltmeister der Symptombekämpfung mit Almosen und ignoriert mutwillig die Ursachen
der Krisen, durch die sie Österreich führt.“
Die schwarz-grüne Koalition
hat nach einigem Zögern gehandelt
und ein „Wohnbaupaket“ präsentiert
sowie die Regelung für die
Vergabe von Wohnbaukrediten gelockert.
Ist das ausreichend, Herr
Abgeordneter?
Schrangl: Aber woher denn!
Die Regierung agiert als Weltmeister
der Symptombekämpfung mit
Almosen und ignoriert mutwillig
die Ursachen der Krisen, durch die
sie Österreich führt. Das haben die
Wirtschaftsforscher in ihrer jüngsten
Prognose klar bestätigt: Nullwachstum,
und die Inflation bleibt
heuer doppelt
so hoch wie im
EU-Durchschnitt.
Mit einem Wort:
Schwarz-Grün ist
das Krisenproblem
des Landes, auch
in der Wohnbaupolitik!
Also wird das schwarz-grüne
„Wohnbaupaket“ keine Impulse
setzen?
Schrangl: Das gesamte Paket ist
der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein, verpackt in ein schon
übliches schwarz-grünes Husch-
Pfusch-Gesetz. Es fehlen die Details
zur Baumilliarde, dem wohl
wichtigsten Element des Pakets.
Hier herrscht noch immer Uneinigkeit
innerhalb der Bundesregierung.
Und die Umsetzung der
Baumilliarde wird dramatisch
verzögert, weil man die
umsetzenden Länder in der
Konzeption faktisch nicht
eingebunden hat. Wir Freiheitliche
haben mit unserem
Sofortmaßnahmenpaket
der Koalition ein wirksames
Konzept vorgelegt. Aber
das hat die Koalition
vom Tisch
gewischt und
lediglich ein
paar freiheitliche
Ansätze
kopiert.
Aber das ist
zu wenig
und kommt
zu spät.
Und es ist
teilweise sogar gefährlich: Die
Zinsstütze für Häuslbauer auf fünf
Jahre zu begrenzen, ist mehr als
verantwortungslos. Denn Wohnbaudarlehen
laufen deutlich länger,
im Schnitt 20 Jahre. Hier rührt
man wieder die Eigentumspropagandatrommel
und treibt die Menschen
wissentlich in eine mögliche
Schuldenfalle.
Die „Wohnbaumilliarde“ ist also
wieder nur eine typische schwarze
Seifenblase?
Schrangl: Ja, das Wohnbaupaket
der schwarz-grünen Regierung
erweist sich leider nur als „Mar-
„Das ganze Paket ist der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein, verpackt in ein
schwarz-grünes Husch-Pfusch-Gesetz.“
keting-Gag“ der ÖVP. Der Kärntner
Kollege Maximilian Linder
hat ausgerechnet, dass mit den zusätzlichen
500 Millionen Euro für
die Bundesländer nur rund 2.000
Eigenheime fertiggestellt werden
können. Und die soziale Kälte zeigt
die ÖVP mit der Bedienung ihrer
Klientel bei der Ausgestaltung der
befristeten Abschaffung der Eintragungsgebühren
im Grundbuch.
Wie will die ÖVP es rechtfertigen,
warum jemand, der sich eine Wohnung
um eine Million
Euro kauft, eine höhere
Befreiung erhält
als jemand, der sich
eine Wohnung um
300.000 Euro vom
Mund abspart?
Hier hätte es eine
Einschleifregelung
geben
Foto: NFZ
sollen, bei der der soziale Gedanke
im Vordergrund steht. Auch eine
Abschaffung der Grunderwerbsteuer
wäre dringend notwendig, wurde
aber ausgelassen. Dabei streift der
Finanzminister wegen der selbst
versursachten Teuerungswelle jedes
Jahr neue Rekorde bei den
Steuereinnahmen ein. Warum die
Befreiung auf Kaufverträge ab 1.
April gilt, diese aber erst nach drei
Monaten Wartezeit beim Grundbuchsgericht
eingereicht werden
dürfen, um die Steuerbefreiung in
Anspruch zu nehmen, bleibt ein
Rätsel. Das ist für mich ein weiteres
Beispiel für das fehlende
Gespür, das diese
Regierung an den Tag
legt, beginnt doch Anfang
Juli die Ferienzeit.
Die Notariatsmitarbeiter
und die Beamten
werden eine Freude damit haben.
Die Probleme werden nicht nur
mit steigenden Baukosten, sondern
auch mit der ausufernden Bürokratie
begründet, die den sozialen
Wohnbau verteuert. Wie könnte die
Politik da helfen?
Schrangl: Wie das geht, hat Oberösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
und Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner
gezeigt. In Oberösterreich wurden
im vergangenen Jahr 2.300 neue
Wohnungen im sozialen Wohnbau
errichtet. Unter freiheitlicher Federführung
wurde der „Österreicher-Bonus“
im genossenschaftlichen
Bereich gesetzlich verankert,
sodass die Wohnungen zunächst
an österreichische Staatsbürger
und nachweislich gut integrierte
Einwanderer vergeben werden.
Eine geförderte Wohnung zählt zu
den teuersten Sozialleistungen des
Staats. Hier Einwanderern weitere
Vorschusslorbeeren mit dem Hoffen
auf Integration zu geben, ist
eine Verhöhnung der Österreicher.
Ich bin mir sicher, dass unter einem
freiheitlichen Volkskanzler Herbert
Kickl das notwendige Gespür für
die Bedürfnisse der Menschen wieder
zurückkehrt und die Gesetzgebung
dann wieder für und nicht gegen
die Menschen arbeitet.
Für mehr als 70 Prozent der
Österreicher ist die Wohnraumanschaffung
nicht leistbar
oder nur mit hohen Einschränkungen
möglich. Kein Wunder,
sind doch die Kosten für ein
Eigenheim zwischen 2015 und
2022 um fast 90 Prozent angestiegen.
Die neue Kreditvergaberegelung
hat dazu geführt, dass
im Vorjahr um 60 Prozent weniger
Wohnbaukredite vergeben
wurden. Die Folge ist ein Einbruch
im Wohnungsbau und in
der Bauwirtschaft. Was macht
die Koalition? Sie verteilt wieder
einmal nur Almosen, statt die Ursachen
für die Krise beim Wohnbau
anzugehen.
Eine vorletzte Woche veröffentlichte
Studie des Economica-Instituts
zeigte das ganze Ausmaß der
schwarz-grünen Ignoranz gegenüber
den Folgen der Preisexplosion
im Wohnbaubereich bzw. deren Verschärfung
durch falsche Maßnahmen
beispielhaft für Niederösterreich auf.
In Niederösterreich sind die Kosten
für ein Haus im Zeitraum von
2015 bis 2022 um fast 90 Prozent
gestiegen. Die Kosten für Wohnungen
sind um 46 Prozent gestiegen,
und Grundstücke haben 2022 um
knapp 15 Prozent mehr gekostet als
noch 2015.
Folgenschweres Nichtstun
Dazu kommt das in den letzten
zwei Jahren stark gestiegene Zinsniveau
für Finanzierungen. Zusammen
mit den neuen strengen Kreditvergaberegeln
(KIM-VO) hat das dazu
geführt, dass sich immer weniger
Menschen eigenen Wohnraum leisten
können. Es sind im Vorjahr um
60 Prozent weniger Kredite vergeben
worden. Die erteilten Baubewilligungen
in Niederösterreich lagen
im ersten Quartal 2023 um ein Viertel
unter dem Durchschnittswert und
damit am niedrigsten Wert seit 2012.
Innerhalb eines Jahres hat die Bauwirtschaft
allein in Niederösterreich
374 Millionen Euro und 3.000 Arbeitsplätze
verloren, bestätigte die
Wirtschaftskammer.
Und die Einschätzung der Österreicher
zu leistbarem Wohnen stellen
der schwarz-grünen Koalition ein erdenklich
schlechtes Zeugnis aus. Für
mehr als 70 Prozent ist die Wohnraumanschaffung
nicht leistbar oder
nur mit hohen Einschränkungen
möglich, ermittelte das „Wohnbarometer“
der VAV-Versicherungen –
und das, obwohl sich 61 Prozent der
Befragten noch immer ein Eigen-
Foto: NFZ