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Allianz zu mehr Sicherheit für die Österreicher!

FPÖ fordert Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land

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14 Me<strong>die</strong>n<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

wien.oida<br />

@heywienoida<br />

Also eine echte Massenbewegung<br />

wird #DemokratieVerteidigen<br />

wohl nicht <strong>mehr</strong>. Da<strong>für</strong>,<br />

dass drei Parlamentsparteien,<br />

ihre Vorfeldorgas, und zig NGOs<br />

<strong>zu</strong>r Demo aufgerufen haben ist<br />

das Eck Ballhaus/Heldenplatz<br />

eher überschaubar gefüllt.<br />

austrianpsycho<br />

@austrianpsycho<br />

Faszinierend, wie der #ORF<br />

massiv über den Mini-Pro-Regierungs-Aufmarsch<br />

#w2303 heute<br />

in #Wien berichtet (max. 800-2500<br />

Teilnehmer. Aber systematisch<br />

& wiederholt Demonstrationen<br />

gegen Impfpflicht – mit <strong>mehr</strong>eren<br />

Zehntausenden – absolut totgeschwiegen<br />

hat. #ORFabschaffen<br />

GEFÄLLT MIR<br />

23. März 2024 15:41<br />

Der ORF jubelte über Tausende,<br />

„Der Standard“ über ein paar hundert.<br />

23. März 2024 19:41<br />

Nicht Objektivität zählt im ORF,<br />

sondern politische Korrektheit.<br />

TELEGRAM<br />

Wird <strong>die</strong> ORF-„Zwangssteuer“<br />

<strong>zu</strong>m juristischen Bumerang?<br />

Politische Schlagseite im ORF und gesetzeswidrige Haushaltsabgabe<br />

FPÖ-Me<strong>die</strong>nsprecher Christian<br />

Hafenecker und ORF-Stiftungsrat<br />

Peter Westenthaler<br />

listeten eine Reihe von Verfehlungen<br />

des ORF auf.<br />

Hafenecker listet <strong>die</strong> sich verstärkt<br />

häufenden Verfehlungen in<br />

der ORF-Berichterstattung auf und<br />

kam <strong>zu</strong>m eindeutigen Schluss, dass<br />

der öffentlich-rechtliche Auftrag<br />

mit Füßen getreten wird: „Man hat<br />

den Eindruck, der ORF tritt als Partei<br />

bei der Nationalratswahl gegen<br />

<strong>die</strong> FPÖ an. Das werden wir regelmäßig<br />

aufzeigen und uns künftig<br />

noch genauer ansehen, wie sich der<br />

ORF politisch entwickelt.“<br />

Der freiheitliche Generalsekretär<br />

bedauerte, dass der ORF <strong>zu</strong> einem<br />

„politischen Kampforgan“ verkommen<br />

sei, der politische Aktivisten<br />

als Experten getarnt in seine<br />

Informationssendung einlade, mit<br />

dem Hintergedanken, der FPÖ <strong>zu</strong><br />

schaden.<br />

Er erneuerte <strong>die</strong> FPÖ-Forderung<br />

nach Abschaffung der ORF-<br />

Zwangssteuer. „Wir müssen <strong>die</strong><br />

genauen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen<br />

Rundfunk definieren<br />

und dann das Budget <strong>zu</strong>r<br />

Verfügung stellen, damit der Auftrag<br />

erfüllt werden kann. Das Geld<br />

soll aus dem Budget kommen,<br />

<strong>mehr</strong>jährig gesichert, damit <strong>die</strong> direkte<br />

politische Einflussnahme auf<br />

den ORF ein Ende hat“, erklärte<br />

der FPÖ-Me<strong>die</strong>nsprecher.<br />

Hafenecker und Westenthaler warnten ORF vor „großem Schaden“.<br />

Zwangssteuer gesetzeswidrig?<br />

Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat<br />

Peter Westenthaler warnte<br />

vor einem großen Schaden, finanziell<br />

wie das Ansehen des ORF betreffend,<br />

das auf den Staatsender<br />

<strong>zu</strong>kommen könnte.<br />

Zwei Wiener Anwälte, darunter<br />

ein ehemaliger ORF-Stiftungsrat,<br />

hätten in einem Schreiben<br />

an alle ORF-Stiftungsräte darauf<br />

hingewiesen, dass im ORF-Gesetz<br />

schwere handwerkliche Fehler<br />

enthalten seien. Abgesehen davon<br />

sei das mit der Eintreibung der<br />

„Zwangsteuer“ beauftragte Unternehmen<br />

mit der Aufgabe heillos<br />

überfordert.<br />

„Aktuell werden <strong>mehr</strong>ere Verfahren<br />

gegen <strong>die</strong> neue ORF-Haushaltsabgabe<br />

geführt und nehmen<br />

genau auf <strong>die</strong>se möglicherweise<br />

gesetzeswidrigen Passagen Be<strong>zu</strong>g.<br />

Wenn nur ein Verfahren <strong>zu</strong>gunsten<br />

des Klägers entschieden wird, bedeutet<br />

das, dass <strong>die</strong> Haushaltabgabe<br />

Geschichte ist und dass der ORF<br />

alle bisher eingenommenen Beiträge<br />

rückerstatten muss. Das würde<br />

den ORF in schwere wirtschaftliche<br />

Turbulenzen bringen“, warnte<br />

der FPÖ-Stiftungsrat.<br />

Er habe deshalb einen Antrag <strong>zu</strong>r<br />

Einberufung einer Sondersit<strong>zu</strong>ng<br />

des ORF-Stiftungsrats gestellt, in<br />

dem der brisante Inhalt des Briefes<br />

diskutiert werden soll.<br />

Westenthaler wies seine Kollegen<br />

im höchsten ORF-Gremium<br />

auf einen Passus hin: „Die Stiftungsräte<br />

haften mit ihrem Privatvermögen,<br />

falls beim ORF irgendetwas<br />

schiefgeht. Es ist daher im<br />

Sinne aller Stiftungsräte, dass wir<br />

<strong>die</strong>ses Problem so rasch wie möglich<br />

behandeln.“<br />

Foto: NFZ<br />

Herbert Kickl<br />

25. März 2024<br />

Die Wahrheit ist: Wir hatten Recht,<br />

<strong>die</strong> anderen nicht. Das System,<br />

<strong>die</strong> Einheitspartei hat <strong>die</strong> eigene<br />

Bevölkerung betrogen. Alles wird<br />

aufgedeckt werden.<br />

4.295 Personen gefällt das.<br />

In Deutschland mussten <strong>die</strong> Sit<strong>zu</strong>ngsprotokolle<br />

der Expertenrats<br />

veröffentlicht werden, in Österreich<br />

fallen sie unters „Amtsgeheimnis“.

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