Allianz zu mehr Sicherheit für die Österreicher!
FPÖ fordert Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land
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16 Blitzlicht<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Politische Bildung aktuell<br />
Partei Regierung Parlament<br />
4 EU<br />
Am 09. Juni 2024 findet in Österreich <strong>die</strong> Wahl <strong>zu</strong>m Europäischen Parlament statt.<br />
Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass <strong>die</strong>ser Europawahl<br />
werden <strong>die</strong> Wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt.<br />
Der Rat der Europäischen Union<br />
Dies ist <strong>die</strong> offizielle Bezeichnung <strong>für</strong> den EU-Ministerrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig ist. Er ist<br />
neben dem Europäischen Rat <strong>die</strong> zweite intergouvernementale Institution der EU. Der Ministerrat setzt sich – je nach Thema der Sit<strong>zu</strong>ng – aus<br />
den da<strong>für</strong> <strong>zu</strong>ständigen nationalen Ministern beziehungsweise Bevollmächtigten jedes Mitgliedstaates <strong>zu</strong>sammen.<br />
Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im<br />
Rat der Europäischen Union, ist rotierend<br />
und obliegt <strong>für</strong> jeweils sechs Monate einem<br />
der 27 Mitgliedstaaten.<br />
Österreich war <strong>zu</strong>letzt im zweiten Halbjahr<br />
2018 an der Reihe. Dies geschah damit<br />
<strong>zu</strong>m dritten Mal seit dem EU-Beitritt Österreichs<br />
im Jahr 1995. Das jeweils den Vorsitz<br />
führende Land soll <strong>zu</strong>sammen mit seinem<br />
Vorgänger und Nachfolger <strong>die</strong> Kontinuität<br />
der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit<br />
sicherstellen. Aktuell steht Belgien dem Rat<br />
der Europäischen Union vom 1. Jänner bis 30.<br />
Juni 2024 vor.<br />
Der Ministerrat beschließt in rund 80 Prozent<br />
der Fälle mit qualifizierter Mehrheit.<br />
Diese, oft auch „Doppelte Mehrheit“ genannt,<br />
kommt so <strong>zu</strong>stande: Mindestens 55 Prozent<br />
der Mitglieder des Rates (also mindestens<br />
15 Mitgliedstaaten) müssen da<strong>für</strong> stimmen.<br />
Gleichzeitig müssen sie <strong>zu</strong>sammen mindestens<br />
65 Prozent der Bevölkerung der Union<br />
repräsentieren.<br />
Ein Kritikpunkt dabei betrifft <strong>die</strong> fehlende<br />
Transparenz. Viele Treffen der 27 Minister finden<br />
unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt,<br />
wodurch nicht nachvollziehbar ist, ob ein Minister<br />
tatsächlich der in seinem Heimatland<br />
vertretenen Haltung folgt. Allerdings hat der<br />
EU-Ministerrat schon umstrittene Ideen oder<br />
Vorhaben des Europäischen Parlaments unterbunden<br />
und sich so letztendlich auch als<br />
Hüter der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten<br />
präsentiert.<br />
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
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