Wir Steirer - 1/24

AK-WAHL
16. bis 29. April 2024
FREIHEITLICHE
ARBEITNEHMER STEIERMARK
Freiheitliche Arbeitnehmer
Sonderausgabe
1 / 2024
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
Harald Korschelt
Spitzenkandidat der Freiheitlichen
Arbeitnehmer für die AK-Wahl
Interview mit FA-
Spitzenkandidat
Harald Korschelt
Die Wahrheit über
LH Drexler – Gescheiterte
Gesundheitspolitik
Islamismus in
der Steiermark weiter
am Vormarsch

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2
VORWORT
Geschätzte Leser!
Die aktuelle Ausgabe des „Wir Steirer“
befasst sich primär mit den anstehenden
Arbeiterkammerwahlen. Sie stellen
in der Grünen Mark den Beginn eines
ganzen Reigens an Urnengängen dar.
Unser breites personelles Angebot soll
dazu beitragen, dass die AK nicht zu
einer Außenstelle der Babler-SPÖ wird.
ZITAT
„Nahezu jede Woche werden Eskapaden von migrantischen Jugend-Gangs,
sexuelle Übergriffe durch jugendliche Täter oder Wellen der Sachbeschädigung
und der Gewalt publik. Es braucht endlich effektive Maßnahmen zur Eindämmung
der Jugendkriminalität und eine Verschärfung des Strafrechts,
um der Problematik Herr zu werden!“ LAbg. Stefan Hermann
Klare Linie der FPÖ im A
Darüber hinaus wird der tatsächlichen
gesundheitspolitischen Linie des Landeshauptmanns
Drexler einiges an Platz
eingeräumt. Es geht vor allem auch
darum, die berechtigten Zweifel an
seiner Glaubwürdigkeit zu thematisieren.
Zudem werden die freiheitsbeschränkenden
und vielfach verfassungswidrigen
Regierungsmaßnahmen während der
Corona-Krise im Rückblick betrachtet.
Es wurden im gegenständlichen Druckwerk
einmal mehr jene Themen aufgegriffen,
die sonst nur allzu gerne totgeschwiegen
werden. Wir haben jedoch
den Anspruch, alle politisch wichtigen
Herausforderungen und Problemstellungen
auch publizistisch schonungslos
aufzugreifen.
Ihr Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
und Klubobmann
des Freiheitlichen
Landtagsklubs
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258,
E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL,
wirsteirer@fpoe-stmk.at
Gerade in den letzten Monaten sind
tausende Arbeitnehmer aufgrund
der enormen Teuerungswelle, der
verfehlten Sanktions- und Steuerpolitik
der Bundesregierung und der folglich
zunehmend schwierigen Wirtschaftslage
in eine prekäre Situation geschlittert.
Viele Betroffene wissen nicht mehr,
wie sie ihre monatlichen Kosten decken
sollen und auch die daraus entstehende
Kinderarmut greift in unserer Gesellschaft
zunehmend um sich. In Anbetracht
einer solchen Gesamtlage ist
eine starke und vernunftorientierte
Interessensvertretung für Arbeitnehmer
wohl wichtiger denn je.
Die Freiheitlichen haben es sich
im Arbeitnehmer-Parlament –
der sogenannten Vollversammlung
der AK Steiermark – zum Ziel gesetzt,
heimatverbundene und soziale Impulse
im Sinne der zigtausenden Leistungsträger
in der Grünen Mark zu setzen.
Die Initiativen umfassten in der nun
ablaufenden Funktionsperiode wesentliche
Themen wie die Erhaltung regionaler
Gesundheitsstrukturen, die bessere
Förderung von Familien oder die Rücknahme
der überbordenden Auflagen für
Wohnbaukredite. Auch die Eindämmung
der enormen Zinsbelastung und die
Steuerfreistellung von Überstunden standen
auf der Agenda der FPÖ-Fraktion.
Bedauerlicherweise wurde aufgrund
der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung
für die Stärkung der Arbeitnehmerinteressen
wenig bis gar nichts
umgesetzt. Kein wesentlich besseres Bild
lieferte die steirische Landesregierung
ab, die sich primär darauf fokussiert, als
verlängerter Arm der Bundespolitik zu
agieren – wie die Corona-Krise eindeutig
belegte.
Die stärkste Konkurrenz im Zuge der bevorstehenden
AK-Wahlen ist die rote Lis-

TOP
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter
Wagner brachte im Jahr 2023 57 Initiativen
ein und ist damit zweitfleißigster
Gemeinderat in Graz.
FLOP
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3
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger
agiert mit völlig unseriösen Methoden, um
Landesparteiobmann Mario Kunasek möglichst
unter der Gürtellinie zu attackieren.
rbeitnehmer-Parlament!
AK-WAHL
16. bis 29. April 2024
Freiheitliche Arbeitnehmer
te unter AK-Präsident Josef Pesserl. Viele
Leistungsträger werden sich aber wohl
von der Babler-Partei abwenden, die
sich zunehmend in Umverteilungs- und
Enteignungsfantasien verliert. Dem nicht
genug ist die SPÖ gerade unter dem
Traiskirchner Bürgermeister Andreas
Babler als fester Bestandteil der Willkommensklatscher-Fraktion
in diesem Land
anzusehen.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Christian Feldhofer, Helga Klimbacher,
Harald Korschelt, Sandra Michele und Matthäus Raunnigger (v.l.n.r.) bei
der Auftaktveranstaltung zur AK-Wahl 2024.
Im Zuge der in den Betrieben stattfindenden
Stimmabgaben zwischen dem
16. und 29. April sowie mittels Briefwahlen
wird es möglich sein, auch in der
Arbeiterkammer eine politische Trendwende
zu erwirken. Weg von der roten
Übermacht, hin zu einer unüberhörbaren
Stimme für die heimische Bevölkerung.
Freiheitliche Arbeitnehmer

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Christian Feldhofer Denise Hausjell Nina Feldhofer Norbert Schicker Harald Korschelt
Angela Gstettner Sandra Michele Helga Klimbacher
Wir machen uns für EURE Interessen in
AK-WAHL
16. bis 29. April 2024
Die freiheitlichen Kandidaten für die Arbeiterkammerwahl repräsentieren die
fleißigen Arbeitnehmer in der Grünen Mark und stehen in der AK Steiermark
für die Belange aller arbeitenden Menschen ein.
Freiheitliche Arbeitnehmer
KR Mag. Harald Korschelt
Der Listenerste für die Arbeiterkammerwahl
Harald Korschelt aus Graz ist
Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen
Arbeitnehmer und seit 2014 Vorstandsmitglied
der AK Steiermark.
KR Helga Klimbacher
Die langjährige Kammerrätin und FA-Obmann-Stellvertreterin
stammt aus dem
Mürztal und ist Fraktionsgeschäftsführerin
der FA Steiermark. Sie ist Mitglied im
Kontrollausschuss der AK Steiermark und
Spitzenkandidatin für die Freiheitlichen
Arbeitnehmer im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag.
KR Christian Feldhofer
Christian Feldhofer ist als pharmazeutischer
Mitarbeiter tätig und ist Zentralbetriebsratsvorsitzender.
Der gebürtige
Grazer fungiert als Kammerrat in der AK
Steiermark sowie als Bundeskammerrat.
Er ist Mitglied im Kontrollausschuss der
AK Steiermark und FA-Obmann-Stellvertreter.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) decken mit Angestellten aus den Bereichen
Gastronomie, Soziales, Wissenschaft und Technik sowie Betriebsräten
und Personalvertretern eine breite Palette an Berufsfeldern ab und bilden
damit ein sehr breit aufgestelltes Team in der Arbeiterkammer. Insgesamt
146 Arbeitnehmer aus allen Regionen kandidieren für die FA Steiermark.
KR Matthäus Raunnigger
Matthäus Raunnigger aus St. Stefan ob
Stainz ist Personalvertreter und VPA-Vorsitzender
bei der Post AG in Deutschlandsberg.
Der Kammerrat fungiert auch
als FA-Obmann-Stellvertreter und ist FA-
Spitzenkandidat für den Bezirk Deutschlandsberg.
KR Sandra Michele
Die gelernte Bürokauffrau ist Angestellte
in der Gastronomiebranche und Gemeinderätin
in St. Marein im Mürztal. Seit
der letzten Periode ist sie als Kammerrätin
für die FA Steiermark tätig.
KR Christoph Lanfried
Christoph Lanfried ist als Bezirksparteisekretär
der FPÖ Leibnitz tätig, seit 2019
für die Freiheitlichen Arbeitnehmer in
der AK Steiermark vertreten und FA-Spitzenkandidat
für den Bezirk Leibnitz.
KR Norbert Schicker
Der in Graz wohnhafte Norbert Schicker
ist VPA-Vorsitzender-Stellvertreter der
Österreichischen Post AG und Kammerrat
für die Freiheitlichen Arbeitnehmer in
der AK Steiermark.
Michael Oswald
Der Köflacher Michael Oswald ist Maschinenschlosser
und Spitzenkandidat für
die Freiheitlichen Arbeitnehmer für den
Bezirk Voitsberg.
Monika Andrea Schantl
Die in St. Ruprecht a.d. Raab beheimatete
Postbedienstete ist FA-Spitzenkandidatin
für den Bezirk Weiz.

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5
Josef Pirker Karl Friedrich Christoph Lanfried Matthäus Raunnigger Monika Schantl Michael Oswald Joachim Jaindl
der Arbeiterkammer stark!
KR Josef Pirker
Der langjährige Obmann der FA Steiermark
stammt aus dem Bezirk Murau und
fungiert bereits seit 1989 als Kammerrat
in der AK Steiermark. Er ist auch im Bundesvorstand
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
vertreten.
René Sluga
René Sluga aus Premstätten ist Techniker
in der Pharmaindustrie und auch als Betriebsrat
tätig.
Denise Hausjell, BA
Die in Graz wohnhafte Denise Hausjell
studierte Informationsdesign an der FH
Joanneum und ist in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle
als Schulungsreferentin und
Verantwortliche für Digitale Medien tätig.
Kevin Hörtner
Der Grazer Kevin Hörtner ist im Sicherheitsdienst
beschäftigt und Jugendkandidat
der Freiheitlichen Arbeitnehmer für
die AK-Wahl.
Alexander Reinbacher
Alexander Reinbacher aus Köflach ist
Abteilungsverantwortlicher für Ersatzteile
und Bewässerungsanlagen und Kandidat
der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die
AK-Wahl.
Daniela Fasching
Die in Graz wohnhafte Daniela Fasching
ist Postbedienstete und Kandidatin der
Freiheitlichen Arbeitnehmer für die AK-
Wahl.
Nina Annalena Feldhofer
Die 19-jährige Kraftfahrzeugtechnikerin
aus Judendorf-Straßengel ist Jugendvertrauensrätin
und Jugendkandidatin
der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die
AK-Wahl.
Angela Gstettner
Die Obersteirerin ist Verwaltungsangestellte
und Gemeinderätin in ihrer
Heimatgemeinde Langenwang und war
in der letzten Periode bereits als Ersatz-
Kammerrätin tätig.
Joachim Jaindl
Joachim Jaindl ist Außendienstmitarbeiter
und Ortsparteiobmann der FPÖ Ökoregion
Kaindorf. Er geht als Spitzenkandidat
für den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
ins Rennen.
Dipl.Ing. Dr. mont.
Karl Friedrich, BSc
Karl Friedrich ist Projektmitarbeiter an
der Montanuniversität Leoben, Ortsparteiobmann
der FPÖ Bad Schwanberg
und kandidiert für die Freiheitlichen
Arbeitnehmer.
Freiheitliche Arbeitnehmer
WIR STEHEN FÜR
• Aufrechterhaltung der
Spitalsinfrastruktur
• Keine Zwei-Klassen-Medizin
• Schluss mit der
undifferenzierten Zuwanderung
• Wirksame Inflationsbekämpfung
• Mindestlohn 2.000 Euro
• Leichter Zugang zu
Wohnbaufinanzierung,
Reduktion der Eigenmittel
• Abfertigung NEU
statt 1,53%, 2,5% pro Jahr
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
• Beibehaltung Bargeld,
mind. ein Bankomat in
jeder Gemeinde
• Keine Nachteile für Corona-Opfer
• Reduktion der Zinsbelastung
• Bekämpfung von Kinderarmut
• Deutliche Verbesserungen
für unser Krankenhausund
Pflegepersonal
• Steuerfreie
Überstunden
www.fa-steiermark.at

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6
Harald Korschelt:
„Babler-SPÖ darf keine Allmachtstellung
in der AK erlangen!“
Die Arbeiterkammerwahlen
finden von 16. bis 29. April
statt. Im Vorfeld des Intensivwahlkampfs
hat „Wir Steirer“
mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten
Arbeiterkammerrat
Harald Korschelt gesprochen.
Wir Steirer: Die Arbeiterkammerwahlen
sind der erste Urnengang in diesem
Jahr. Mit welchem Gefühl blicken Sie
der Stimmabgabe der steirischen
Arbeitnehmer entgegen?
AK-WAHL
16. bis 29. April 2024
Freiheitliche Arbeitnehmer
Korschelt: Die Stimmungslage ist sehr
positiv. Als Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer
haben wir in den letzten Jahren
unsere Hausaufgaben gemacht und
in den wichtigen Politbereichen klar Stellung
bezogen.
Wir sprechen uns unmissverständlich für
eine Aufrechterhaltung der regionalen
Krankenhausstrukturen, gegen eine undifferenzierte
Massenmigration und für
mehr Maßnahmen gegen die um sich
greifende Kinderarmut aus. Eine Kernforderung
der Freiheitlichen in der AK
ist auch, dass der Eigenmittelanteil bei
Wohnbaufinanzierungen gesenkt wird.
Wir Steirer: Wie grenzt sich die FA/
FPÖ-Liste von den anderen Fraktionen
in der AK ab?
Korschelt: Es gibt in vielen Sachbereichen
durchaus große Schnittmengen,
das ist in einer Interessensvertretung
auch keine Besonderheit. Eines muss
man aber wissen: Wenn man bei der
kommenden Wahl der ÖVP-Liste die
Harald Korschelt
Spitzenkandidat der Freiheitlichen
Arbeitnehmer für die AK-Wahl
Stimme gibt, dann unterstützt man
damit letztlich die amtierende Bundesregierung
unter Karl Nehammer und
die Landesregierung unter Christopher
Drexler.
Aus unserer Sicht wurde aber gerade
während der Teuerungswelle sowohl
auf Landesebene als auch von Schwarz-
Grün im Bund eine arbeitnehmerfeindliche
Politik praktiziert. Diese hat viele
Familien an die Grenze des finanziell
noch Stemmbaren geführt. AK-Präsident
Pesserl hingegen ist als Mitglied der
Babler-SPÖ auch klar zuzuordnen.
Wenn der rote Bundeschef Andreas
Babler unlängst darlegt, dass es mit
der SPÖ keine Asylobergrenze geben
wird, dann weiß man, wohin die Reise
geht. Die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschaft als elementarer Bestandteil
der Babler-SPÖ darf nach der Wahl
aus unserer Sicht keine Allmachtstellung
in der Arbeiterkammer erlangen. Hier
sehen wir uns als heimatverbundene,
soziale Alternative.
Wir Steirer: Wie sind die Freiheitlichen
Arbeitnehmer personell aufgestellt?
Korschelt: Wir haben ein breites Team,
auch mit vielen weiblichen Kandidaten,
aus den unterschiedlichsten Berufssparten.
Unser Personalportfolio erstreckt
sich vom Zentralbetriebsratsobmann
über den Personalvertreter bei der Post
bis hin zu Angestellten in der Gastronomie
und Werksarbeitern.
Wir Steirer: Welchen Apell haben Sie
an die steirische Wählerschaft?
Korschelt: Bitte unbedingt vom Wahlrecht
Gebrauch zu machen! Gemeinsam
ist es möglich, eine politische Trendwende
zu schaffen. Die Arbeiterkammerwahl
kann der Auftakt sein, die schwarz-rotgrüne
Regierungsmacht in diesem Land
zu beenden.

„Spritzen-Politiker“
Wir vergessen
nicht!
Die Corona-
Repressionen von
Christopher Drexler
und Anton Lang.
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7
Bild: ©LT-Stmk/Scheriau
Landeshauptmann Christopher Drexler
und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
haben jahrelang Nicht-Geimpfte wie
Aussätzige behandelt. Lang forderte
öffentlichkeitswirksam die Impfpflicht,
Drexler brachte einschneidende Verschlechterungen
für Nicht-Geimpfte bei
der Aufnahme in den Landesdienst auf
den Weg. Beide haben einen entscheidenden
Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft
geleistet und sich angemaßt, in
den höchstpersönlichen Lebensbereich
der Steirer hineinzuregieren.
angehalten werden sollen.
Diese Haltung verwundert,
denn spätestens seit dem
Herbst 2021 war allgemein
bekannt, dass die Covid-Impfung weder
vor einer Ansteckung noch vor der
Übertragung des Virus schützt.
In den Chor der „Spritzen-Politiker“
stimmte auch Christopher Drexler ein.
Auch wenn er sich nicht als fanatischer
Impfpflicht-Befürworter der
ersten Stunde geoutet hatte,
so kritisierte er sehr wohl,
dass die Impfpflicht erst
„sehr spät gekommen und
nie scharf gestellt worden“
sei. Einen wesentlichen Beitrag
zur gesellschaftlichen
Ächtung und Ausgrenzung
Christopher Drexler sorgte in der
Landesregierung für die Schlechterstellung
Nicht-Geimpfter bei der
Aufnahme in den Landesdienst!
Quelle: „Kronen Zeitung“ Online-
Artikel vom 28. 6. 2021
Ohne sachliche
Rechtfertigung
wurden Nicht-Geimpfte
staatlich
benachteiligt
und vermeintlich
immunisierte
Personen bevorzugt.
„Kronen Zeitung“ Online-Artikel vom 12. 2. 2023
Nicht-Geimpfter leistete Drexler in seiner
Funktion als Personallandesrat. Auf
seine Initiative hin beschloss die
SPÖ-Chef Anton Landesregierung im Juni 2021
Lang forderte die Benachteiligung von nicht
die gesetzliche
geimpften Personen bei der Aufnahme
in den Landesdienst. Auch
Impfpflicht!
wenn diese die gleiche Qualifikation wie
Geimpfte hatten, konnten sie nunmehr
Quelle: „Kleine Zeitung“ Online-Artikel vom 5. 1. 2021.
für eine offene Position mit Verweis auf
die fehlende Impfung abgelehnt wer-
Im Dezember 2021 forderte Anton Lang
verpflichtende Covid-Impfungen für Erwachsene.
Er stellte unmissverständlich
fest, dass es „keine Alternative“ gäbe.
Nach den Vorstellungen des steirischen
SPÖ-Chefs hätten daher die Menschen
per Gesetz zur Impfung gezwungen bzw.
den. Die Stigmatisierung der Steirer, die
sich dem rot-schwarzen Coronaregime
nicht beugten, fand damit ihren vorläufigen
Höhepunkt.
An der Benachteiligung nicht geimpfter
Steirer bei Stellenausschreibungen hielt
Christopher Drexler auch in seiner Funktion
als Landeshauptmann fest. Knapp
zwei Jahre lang blieb der „Ächtungsbeschluss“
der rot-schwarzen Landesregierung
für Nicht-Geimpfte gültig. Eine
sachliche Rechtfertigung für die staatlich
gewollte Diskriminierung gab es nicht.
Tausende Steirer wurden von Drexler
und Lang zu Menschen zweiter Klasse
degradiert. Warum in dieser Frage die
moralischen Tugendwächter der Anti-
Diskriminierungsstelle des Landes nicht
einschritten, bleibt rätselhaft und spricht
Bände.

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8
Die Wahrheit über LH
Drexlers Gesundheitspolitik:
Eine Anhäufung
gebrochener
Versprechen
Vom Paulus zum Saulus –
der fragwürdige Wandel
des Christopher Drexler
Wir schreiben das Jahr 2010. Zwischen
SPÖ und ÖVP herrscht eine dem roten
Triumph bei der Landtagswahl 2005
geschuldete und heute fast schon vergessene
Eiszeitstimmung vor. Nicht
unschuldig an dieser Entwicklung war
ein gewisser ÖVP-Klubobmann namens
Christopher Drexler, der seiner Abneigung
der SPÖ gegenüber bei nahezu
jeder sich bietenden Gelegenheit
Ausdruck verlieh. Besonders heftige
Kritik erfuhr dabei die unter den roten
Gesundheitslandesräten Helmut Hirt und
Bettina Vollath praktizierte Spitalspolitik.
So machte Christopher Drexler etwa im
Jahr 2009 gegen die geplante Schließung
der Chirurgien in Bad Aussee und
Mürzzuschlag mobil. Ein Jahr später –
kurz vor der Landtagswahl – beantragte
der schwarze Klubobmann im Landtag
sogar ein Bekenntnis zu allen steirischen
Spitalsstandorten, unabhängig von ihrer
Größe und Bettenanzahl, und forderte
die Landesregierung auf, dafür Sorge zu
tragen, dass in der gesamten Steiermark
keine Spitäler geschlossen werden.
Nach der geschlagenen Landtagswahl
im Herbst 2010 vollzogen SPÖ-Landeshauptmann
Franz Voves und sein ÖVP-Vize
Hermann Schützenhöfer sodann eine
bemerkenswerte Kehrtwende und riefen
der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeit
zum Trotz nicht weniger als eine
„Reformpartnerschaft“ aus. Als noch verblüffender
sollte sich jedoch der Wandel
von Christopher Drexler erweisen, der im
Jahr 2014 seinen Aufstieg zum Gesundheitslandesrat
feiern durfte. Denn während
„Klubobmann“ Drexler sich stets
medienwirksam gegen die Ausdünnung
der regionalen Versorgungsstrukturen
eingesetzt hatte, sollte „Landesrat“ Drexler
einen noch nie dagewesenen Kahlschlag
im steirischen Gesundheitswesen
einleiten.
Ein „Leitspital“ für jede Region
Klubobmann Drexler 2009:
„Das Landeskrankenhaus
Bad Aussee
ist integrativer
Bestandteil der
Steiermärkischen
Krankenanstalten-
1
GesmbH […]“
Den offiziellen Startschuss für die
180-Grad-Drehung der ÖVP in der Frage
der Aufrechterhaltung regionaler Krankenhausstrukturen
bildete das Jahr 2016,
als die schwarz-rote Landesregierung in
den Räumlichkeiten der Grazer Messe ihren
„Steirischen Gesundheitsplan 2035“
präsentierte. Das unter der Federführung
des damaligen Gesundheitslandesrats
Christopher Drexler ausgearbeitete und
nach wie vor gültige Strategiepapier
sollte den Weg hinsichtlich der „Weiterentwicklung“
der Gesundheitsversorgung
in der Steiermark ebnen. Durch
das Machwerk wurde jedoch vielmehr
eine massive Zentralisierung der Spitalsstrukturen
auf Schiene gebracht. Schließlich
sieht der Plan die Etablierung von
Leitspitälern für jede steirische Region
einhergehend mit der Schließung bewährter
Krankenhausstandorte bis zum
Jahr 2035 vor. Der umstrittene Krankenhausneubau
im Bezirk Liezen zulasten
der Spitalsstandorte in Rottenmann, Bad
Aussee und Schladming stellt in diesem
Zusammenhang den ersten Umsetzungsschritt
dar, an dessen Ende berechtigten
Befürchtungen zufolge lediglich fünf Landeskrankenhäuser
steiermarkweit übrig
bleiben könnten.
Indizien sprechen für Vorliegen
weiterer Schließungspläne
Tatsächlich sprechen mehrere Indizien
dafür, dass weitere Konzepte hinsichtlich
der Errichtung von Zentralkrankenhäusern
auf der grünen Wiese samt
Schließung bestehender Strukturen
bereits in den Schubladen der Verantwortlichen
liegen. So verkündete die
ehemalige ÖVP-Gesundheitslandesrätin
Juliane Bogner-Strauß Mitte Mai 2022
per Presseaussendung, dass der nächste
„Regionale Strukturplan Gesundheit
Steiermark“ (RSG-St) eigentlich bis Ende
2023 finalisiert werden sollte. Bei diesem
Dokument handelt es sich um die
wichtigste Planungsgrundlage für das
steirische Gesundheitswesen, welches
etwa genaue Zielvorgaben bezüglich

Drexler
TEIL 1
Seite
9
Bild: ©LT-Stmk/Scheriau
v/s
Landesrat Drexler 2016:
„Möglicherweise gilt
[…]der Grundsatz
‚weniger ist mehr‘,
zumindest, was die
Standorte von echten
Krankenanstalten
2
betrifft.“
der Anzahl an Krankenhausbetten sowie
hinsichtlich der konkreten Leistungsangebote
an den jeweiligen Standorten
beinhaltet. Sollte es also bereits konkrete
Pläne hinsichtlich einer weiteren Zentralisierung
der Strukturen bis zum Jahr
2030 geben, so müssten diese zwangsläufig
im RSG-St 2030 verankert werden.
Das dem tatsächlich so sein wird, untermauert
die Bekanntgabe der Landesregierung
Anfang Dezember 2022,
wonach der nächste RSG-St doch erst im
Juni 2025 – also nach der Landtagswahl
im Spätherbst 2024 – der Öffentlichkeit
vorgelegt werden soll. Möglicherweise
wollte man der steirischen Bevölkerung
nicht zu viele schlechte Nachrichten vor
den Wahlgängen zumuten.
Einen Hinweis auf bereits vorliegende
weitere Zentralisierungspläne lieferte
auch die im Juni 2023 seitens der
schwarz-roten Landesregierung und
KAGes-Führung für die steirische Spitalslandschaft
präsentierte „Strukturreform“.
Schließlich geht mit deren Umsetzung
gerade in regionalen Krankenhäusern
eine massive Ausdünnung der jeweiligen
Leistungsspektren einher, die in weiterer
Folge zu schwindenden Fallzahlen in
den betroffenen Spitälern führen wird,
womit in der Vergangenheit bereits
Schließungen von Abteilungen oder von
ganzen Krankenhäusern gerechtfertigt
wurden. Als Untermauerung für diese
These dienen etwa die Entwicklungen
der vergangenen Jahre an den Standorten
Eisenerz, Bad Aussee, Voitsberg oder
Mürzzuschlag.
Einen weiteren Grund zur Sorge, dass
sich der Kahlschlag in der steirischen
Spitalslandschaft bereits in konkreten
Plänen manifestieren könnte, lieferte die
ehemalige Landesrätin Juliane Bogner-
Strauß im Spätsommer 2023. Konkret
wollte die ehemalige ÖVP-Landesgesundheitsreferentin
auf Mediennachfrage
nicht ausschließen, dass analog zum
geplanten Zentralspital in Liezen weitere
Leitspitäler in der Steiermark neu errichtet
werden könnten.
Was kümmert einen
Landeshauptmann das
Geschwätz eines Klubobmannes?
Angesichts überschaubarer Umfragewerte
versuchen SPÖ- und vor allem ÖVP-
Vertreter derzeit alles, um sämtliche Warnungen
vor einem weiteren geplanten
Kahlschlag in der steirischen Spitalslandschaft
nach der bevorstehenden Landtagswahl
als „Fake News“ darzustellen.
Allerdings leiden die beiden ehemaligen
Großparteien unter einem massiven
Vertrauensverlust. Zu oft hat man in der
Vergangenheit A wie Aufrechterhaltung
gefordert und danach Z wie Zentralisierung
umgesetzt. Dabei lebt Politik vom
Vertrauen der Wähler, dass man zu dem,
was man versprochen hat, auch noch
nach der Wahl steht.
Landeshauptmann Drexler hat dieses
Vertrauen spätestens seit seiner befremdlichen
Kehrtwende in Fragen der
Aufrechterhaltung regionaler Spitalsstandorte
unwiderruflich verspielt und
sollte sich nunmehr seiner eigenen Worte
aus dem Jahr 2009 besinnen:
„[…] ich glaube, […] wir sind [es]
[...] dem demokratischen Selbstverständnis
der hiesigen Landespolitik
und der politischen Selbstachtung
schuldig, dass wir einmal getätigte
Versprechen nicht bei nächster
Gelegenheit auf die Müllhalde der
alten Politversprechen entsorgen
[…], wir sind es uns selbst, aber erst
recht der betroffenen Bevölkerung
schuldig, dass wir diese Versprechen
halten […].“ 3
Doch was kümmert einen Landeshauptmann
das Geschwätz eines Klubobmannes
von gestern – selbst wenn es sich um
ein und dieselbe Person handelt.
1: ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler in der Landtagssitzung vom 7. Juli 2009, XV. Gesetzgebungsperiode.
2: ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler in der Landtagssitzung vom 15. März 2016, XVII. Gesetzgebungsperiode.
3: Stenografischer Bericht der 52. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 7. Juli 2009, Seiten 8680 und 8681.

Seite
10
POLITISCHER AUFWECKER:
Vorverurteilungsmaschinerie ÖVP
Wenn mit Mitteln des
Strafrechts Politik
gemacht
wird…
Die letzten Jahre haben auf besorgniserregende
Art und Weise deutlich gemacht,
dass es in der politischen Auseinandersetzung
leider nicht mehr um einen
Wettbewerb der besten Ideen geht. Im
unsäglichen Wechselspiel zwischen Politik,
Justiz und Medien werden teilweise
Skandale inszeniert oder aufgebauscht,
Verantwortungsträger mit anonymen
Anzeigen bedacht und medial vorverurteilt.
Der Betroffene kann sich mit den
Mitteln des Medienrechts nur schwer
gegen eine entsprechende Verdachtsberichterstattung
zur Wehr setzen. Was in
jedem Fall nach der Einstellung etwaiger
Ermittlungen, sofern diese überhaupt
stattfinden, übrigbleibt, ist ein veritabler
Imageschaden.
Selbstverständlich muss zwischen berechtigten
Ermittlungen der Justizbehörden
gegen Politiker und medialen
Schmutzkübelkampagnen unterschieden
werden. Erstere sollten die Behörden
sorgfältig und ohne politischen
Druck durchführen. Bei Zweiteren muss
man sich immer die Frage stellen: Cui
buno – Wem nutzt es? Dies zeigt sich
am Beispiel einer anonymen Anzeige
gegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek sehr deutlich. Nutznießer
dieser namenlosen Anschüttung, die
im Zusammenspiel mit einigen Medien
aufgebauscht wurde, ist ausschließlich
die strauchelnde Steirische Volkspartei.
Desaströse landes- sowie bundespolitische
Umfragen als auch die herbe
Wahlschlappe für die Schwarzen bei den
Salzburger Kommunalwahlen sorgen
berechtigterweise für große Unruhe. So
verwundert es nicht, dass ÖVP-Abgeordneter
Hanger diese anonyme Eingabe
zum Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
machen will.
Einerseits blendet Hanger die unzähligen
gerichtsanhängigen Verfahren gegen
seine Volkspartei aus, andererseits wird
er wohl nicht ohne klaren Auftrag vom
Landesobmann der Steirischen Volkspartei
Christopher Drexler handeln. Der derzeit
amtierende Landeshauptmann steht
angesichts der bevorstehenden Urnengänge
mit dem Rücken zur Wand. In der
direkten Auseinandersetzung mit Mario
Kunasek würde er aus jetziger Sicht klar
den Kürzeren ziehen. Deshalb wird ein
Nationalratsabgeordneter, offensichtlich
in besorgniserregender Unkenntnis der
gesetzlichen Bestimmungen des U-Ausschusses,
ausgeschickt, um für Drexler
die Drecksarbeit zu verrichten.
Diese politisch motivierte Aktion wird jedoch
nicht aufgehen. Die Wähler durchschauen
dieses Spiel und die Justiz wird
hoffentlich rechtzeitig für eine lückenlose
Aufklärung sorgen. Um das zu ermöglichen,
müssen die Behörden jedoch ohne
politische Einflussnahme, ohne Eingaben
von Hobbystaatsanwälten und ohne
medialen Druck arbeiten können.

Radikalisierung im Herzen Österreichs:
Islamismus in der
Steiermark weiter
am Vormarsch
Seit Jahren gilt die Grüne
Mark als Hochburg des
Radikalislam in Österreich
Immer wiederkehrende Berichte über
Terrornetzwerke, die ihren Ursprung in
der Steiermark haben, oder geplante
Anschläge finden medialen Niederschlag
– ein entschlossenes Vorgehen
gegen die radikalisierte Täterschaft durch
die Landes- oder Bundesregierung wird
schmerzlich vermisst. So können sich die
Islamisten in unserem Heimatbundesland
ungeniert ausbreiten und ihr gefährliches
Gedankengut an immer jünger
werdende Gefährder weitergeben. Die
Resultate dieses mangelnden Kampfes
gegen den Radikalislam sind für jedermann
sichtbar, wie die geplanten Anschläge
auf eine Brucker Schule durch
zwei Jungislamisten oder ein auf TikTok
angekündigter Anschlag auf die Landeshauptstadt
durch einen erst 14-jährigen
Syrer unter Beweis stellten.
Grüne Kuscheljustiz ohne
abschreckende Wirkung für
Täter
Dass man die immense Gefahr, die von
der Islamistenszene der Grünen Mark
ausgeht, nicht ernst zu nehmen scheint,
zeigt auch der lasche Umgang mit den
vermeintlichen Tätern. So fassten jene
Jugendliche, die einen Anschlag auf die
Mittelschule im obersteirischen Bruck
an der Mur geplant hatten und vor dem
Richter keine Reue für ihre Pläne zeigten,
lediglich Strafen von zwei Jahren
Haft, davon acht Monate unbedingt, aus.
Beide „Terror-Bubis“ konnten der Haft
Die Entscheidung, diesen
beiden gefährlichen
Islamisten – die alle Christen töten
und eine Schule in die Luft sprengen
wollten und beabsichtigten, ein
Kalifat in Österreich zu errichten
– einen Haftaufschub zu gewähren,
macht schlicht fassungslos. Die
Bürger in Bruck und der gesamten
Steiermark haben ein Recht darauf,
in Frieden und Sicherheit zu leben.
Es wird Zeit, dass die Grünen aus
dem Justizministerium ausziehen
und endlich wieder Entscheidungen
im Sinne der heimischen Bevölkerung
getroffen werden!
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Quelle: https://www.krone.at/3072248
lange entgehen – unverständlicherweise
wurde beiden ein Haftaufschub gewährt.
Zudem wurde bei einem der beiden
Täter noch die Möglichkeit einer Fußfessel
geprüft – ein Vorgehen, das wohl kein
vernünftiger Steirer nachvollziehen kann.
Mittlerweile klickten – nicht zuletzt auf
Druck der Freiheitlichen – zumindest für
einen der Jugendlichen
die
Handschellen.
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Anstatt hart
und entschlossen
gegen die Islamistenszene vorzugehen
und den Steirern jenen Schutz zu
geben, den diese auch verdienen,
setzt die grüne Kuscheljustiz keine
abschreckenden Beispiele,
sondern scheint radikalisierten
Muslimen noch mit allen
Annehmlichkeiten bei der Urteilsvollstreckung
entgegenzukommen.
Freiheitliche Forderungen seit
Jahren vom Tisch gewischt
Dabei kommen die aktuellen Entwicklungen
keineswegs überraschend. Die
steirischen Freiheitlichen warnen seit
Jahren vor der steigenden Gefahr der
radikalislamischen Szene in unserem
Heimatbundesland.
Durch den von SPÖ, ÖVP und den
Grünen seit langem forcierten ungehinderten
Zuzug und die nicht enden wollende
Positionierung der Steiermark als
attraktives Aufenthaltsgebiet für Fremde
aus aller Herren Länder durch Sonderleistungen
der Landesregierung wurde
die Ansiedelung der radikalen Szene erst
möglich.
Alle Initiativen der FPÖ, die diesen Entwicklungen
entgegenwirken würden,
wurden von Schwarz und Rot jedoch
vom Tisch gewischt.
Klar ist, dass es so rasch wie
möglich die Einrichtung einer
eigenen „Dokumentationsstelle
Politischer Islam“ in der Steiermark
braucht, um das Problem genau
beleuchten zu können. Anschließend
müssen alle Schritte unternommen werden,
um die Sicherheit der Steirer wieder
in den Fokus des politischen Handelns
zu rücken. Beides wird es jedoch nur mit
einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung
in der Steiermark geben – von ÖVP,
SPÖ und Grünen ist außer Lippenbekenntnissen
weiter nichts zu erwarten.
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/17943574/polizei-verstaerktsicherheitsmassnahmen-rund-um-weihnachtsfeiertage
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000191853/14-jaehriger-rief-auftiktok-zu-zerstoerung-von-graz-auf

EU-Verbotspolitik gefährdet unseren
Wohlstand und unsere Sicherheit!
Neben der noch immer ungelösten, unkontrollierten
Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer Verbotspolitik
immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.
Seit dem damaligen Glühbirnen-Verbot hat
sich die EU-Führung wieder zahlreiche andere Verbote
einfallen lassen, mit denen sie in erster Linie den
Bürgern in unserem Land schadet und kaum sinnvolle
Veränderungen bewirkt. Unter anderem wurden das
Plastik-Verbot, das drohende Verbot von Pflanzenschutzmitteln
oder das Bargeld-Verbot auf Schiene
gebracht und diese Verbote werden, in der gewohnten
Salami-Taktik, Stück für Stück umgesetzt. Wir dürfen
diese sinnlosen Einschränkungen nicht mehr protestlos
hinnehmen.
Auch das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen
Kahlschlag gleich. In manchen Regionen
der Steiermark sind mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze
direkt oder indirekt von der Automobilindustrie
abhängig. Wenn die EU uns vorschreibt, auf alternative
Antriebe umzusteigen, wird das massive Auswirkungen
auf unsere Wirtschaft haben. Schon jetzt ist offensichtlich,
dass die Kosten für Elektroautos im Vergleich
zu Verbrennern für viele Bürger nicht tragbar sind.
Die kommende EU-Wahl kann richtungsweisend für
die Zukunft Europas und damit auch für die Steiermark
sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass
wir alle unsere Stimme erheben und uns gegen die
Verbotspolitik der EU zur Wehr setzen!
Ihr
Georg Mayer
Abgeordneter zum Europäischen Parlament